Georgien hatte in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 seine Truppen in das abtrünnige Gebiet geschickt. Es kam zu blutigen Kämpfen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau "Gegenmaßnahmen" gegen die "Militäroffensive Georgiens" angekündigt. Medwedjew hatte gesagt, er werde den Tod seiner Landsleute "nicht ungesühnt lassen". Russland griff daraufhin Georgien mit Flugzeugen, Panzern und tausenden Soldaten an. Der Krieg dauerte fünf Tage. Der Kaukasus-Konflikt hat große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die NATO hat in der vergangenen Woche die Konsultationen im NATO-Russland-Rat ausgesetzt. Die Ost-West-Beziehungen stecken in einer tiefen und ernsten Krise.

Am 6. November 2012 stellt sich Präsident Barack Obama der Wiederwahl. Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sind verhärtet und die radikale Tea-Party drängt als neue politische Kraft nach vorne. Ob Schuldenkrise, verschärfte soziale Gegensätze oder militärischer Einsatz in Afghanistan: Die innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit des Präsidenten ist geschwächt, die republikanische Konkurrenz steht in den Startlöchern. In den am 3. Januar beginnenden Vorwahlen suchen die Republikaner den Herausforderer Obamas.

Vom "Dach der Welt" kommen am 10. März 2008 die ersten Meldungen über Protestmärsche von Mönchen, die Richtung Lhasa führen, dem politischen und religiösen Zentrum Tibets. In den folgenden Tagen häufen sich Nachrichten über demonstrierende Mönche, Nonnen und Laien, es wird von Verhaftungen, Übergriffen und Toten gesprochen. Über Hintergründe, Umfang und Folgen werden von den verschiedenen Seiten widersprüchliche Angaben gemacht.
In einer Stellungnahme gibt die Chinesische Regierung als Ursache "zerstörerische Aktionen von Randalierern" aus der "Clique um den Dalai Lama" an. Die Unruhen haben auch die Frage nach einem möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking aufgeworfen.

Myanmar, eines der ärmsten Länder der Welt, liegt am Boden. Die Militärdiktatur, die das Land seit 1962 beherrscht, hat das südasiatische Land heruntergewirtschaftet, die Korruption blüht. Unter der Führung Zehntausender Mönche und Nonnen begehrte das Volk im Herbst 2007 gegen die Machthaber auf - und riskiert einen blutigen Gegenschlag. Auslöser der Rebellion war eine massive Erhöhung der Benzin-, Erdgas- und Lebensmittelpreise. Das blutige Vorgehen der Militärs löste weltweit Entsetzen aus. Nun wurden durch den verheerenden Wirbelsturms "Nargis" mehrere zehntausend Menschen in den Tod gerissen, Straßen und Brücken zerstört und weite Küstenteile von aller Kommunikation abgeschnitten. Während das Regime in Birma immer höhere Opferzahlen bekannt geben muss, bekommen die Generäle die Auswirkungen der Katastrophe kaum in den Griff.

"Was darf die Satire? Alles." Kurt Tucholsky.
Das ist jedoch nicht überall akzeptiert. So sorgt eine Karikaturen-Serie einer dänischen Zeitung zum Islam, die inzwischen in einigen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde, gerade in Teilen der arabischen Welt für gewalttätigen Protesten und Boykott-Aufrufe. In Afghanistan kamen bei den Protesten jetzt fünf Menschen ums Leben.

Von der Achse des Bösen bis zur Resolution 1441 und den vergeblichen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat.

Der Irak-Konflikt hatte sich dramatisch zugespitzt. Die Diplomatie war am Ende, der Krieg gegen den Irak begann am 20. März 2003. Rund anderthalb Stunden nach Ablauf des Ultimatums an den irakischen Machthaber Saddam Hussein hatten die USA den Krieg gegen den Irak mit Luftangriffen auf Bagdad eröffnet.  

Ohne Ergebnis durchsuchten UN-Waffeninspekteure den Irak monatelang aufgrund der UN-Resolution 1441 nach Massenvernichtungswaffen.  Die Vereinigten Staaten versuchten vergeblich nachzuweisen, dass der Irak weiterhin über verbotene B- und C-Waffen verfügt und Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida hat.

Die internationale Diplomatie musste sich geschlagen geben. Den Irak-Konflikt friedlich zu lösen war nach Auffassung der Kriegsbefürworter nicht mehr möglich. Allerdings unterstützt nur eine Minderheit von Staaten (Coalition of the Willing) die USA.

Der Irak-Krieg ist entschieden, schneller und glimpflicher als vorher befürchtet. Gewonnen ist er noch nicht. Das Terror-Regime Saddam Husseins ist zusammengebrochen, der Diktator den Alliierten in die Hände gefallen. Der Irak ist noch lange nicht befriedet, der Widerstand gegen die Irak-Besetzung wächst. Der Sturz des Saddam-Regimes vor vier Jahren hat nicht der Demokratie den Weg geebnet sondern weitere Radikale hervorgebracht.

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Juden ist mehr als hundert Jahre alt. Seit der Gründung Israels 1948 wechseln sich Kriege, Terroranschläge und Verhandlungen ab, die bislang keinen Frieden gebracht haben. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ist fern. In den vergangenen Jahren sind bei Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern tausende Menschen getötet worden.

Nach zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk erzielt. Das Dokument wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Der "Vertrag von Lissabon" ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung. Der Reformvertrag übernimmt die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, baut aber auf der Struktur der bestehenden Verträge auf. Am 1. Dezember 2009 tritt der Vertrag endlich in Kraft.
 

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich die südserbische Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci. Per Akklamation stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung in Pristina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem "Frieden" und der "Stabilität". Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg.

Verfassungen der Welt

Das Portal Verfassungen.de bietet gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte in deutscher Sprache.

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"Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen

So beginnt die Charta der der Vereinten Nationen, das Gründungsdokument, mit dem sich 1945 in San Franzisko 51 Staaten zur Organisation der Vereinten Nationen zusammengeschlossen haben. Mittlerweile umfasst die Organisation mit 192 Mitgliedern nahezu alle Staaten der Welt.

Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

Hierfür richteten die Vereinten Nationen sechs Hauptorgane ein - Generalversammlung, Sicherheitsrat, Sekretariat, Wirtschafts- und Sozialrat, Treuhandrat und Internationalen Gerichtshof -, die bis heute bestehen.

• Charta der Vereinten Nationen
  Die Charta der Vereinten Nationen ist die "Verfassung" der Vereinten Nationen (UN). Sie wurde am 26. Juni 1945 durch die 50 Gründungsmitglieder in San Francisco unterzeichnet (Polen unterzeichnete später und wurde dadurch 51. Gründungsmitglied) und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem sie von den damals fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates (Frankreich, Sowjetunion, China, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika) sowie der Mehrheit der anderen Unterzeichner ratifiziert worden war.

  Charta der Vereinten Nationen

• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
  Am 10. Dezember 1948 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.   
  
  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  

• United Nations - Vereinte Nationen
  mehrsprachliche (nicht deutsch) Informationshomepage der Vereinten Nationen. Die Homepage bietet umfangreiche Informationen zu Organisation, Mitgliedsstaaten, Tätigkeiten und Zielen. Darüber hinaus kann man sich über aktuelle Pressemitteilungen und Publikationen sowie über Konferenzen und Veranstaltungstermine informieren.
  
  www.un.org

• Alle UN-Organisationen
  United Nation System of Organizations
  This site serves as a portal to web sites of the United Nations, its funds and programmes, and specialized agencies. It also includes links to key projects and initiatives and to various joint programmes of the UN System.

  www.unsystem.org

• Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen
  Das Regionale Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNRIC) in Brüssel wurde am 1. Januar 2004 eröffnet. Für Deutschland wurde zusätzlich ein UNRIC-Verbindungsbüro in Bonn eröffnet.
  UNRIC ist für Westeuropa zuständig, stellt Informationen und Dokumente zur Verfügung und arbeitet direkt mit wichtigen Partnern, wie Regierungen, Medien, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen sowie lokalen Behörden bei gemeinsamen Projekten und Aktivitäten zusammen.
  UNRIC hält allgemeines Informationsmaterial, wichtige UNO-Berichte und Dokumente, Pressemappen, Poster, Hintergrundmaterial und Broschüren bereit.

  www.unric.org

• Deutsche Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen
  Der Deutsche Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen wurde auf Grund einer Resolution der Generalversammlung 1974 eingerichtet. Seit 1975 liegen alle Resolutionen und Beschlüsse der Generalversammlung und des Sicherheitsrats sowie zahlreiche weitere wichtige Dokumente der Vereinten Nationen in offizieller deutscher Übersetzung vor, die auf der Seite abgerufen werden können. Durch seine Arbeit leistet der Deutsche Übersetzungsdienst einen Beitrag zur Förderung der internationalen Verständigung, zur Verbreitung von Informationen über Ziele, Aufgaben und Tätigkeiten der Vereinten Nationen und zur Erleichterung der Arbeit der mit internationalen Angelegenheiten befassten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen in den deutschsprachigen Ländern.
  
  www.un.org/Depts/german/index.html

• Un.infos.info - die Vereinten Nationen für Schüler und SchuleUN.infos.info ist die Seite für Schule und Schüler rund um die Projekte der Vereinten Nationen. Hier findet Ihr eine Übersicht aller Projekte die von der UN durchgeführt werden, und Vorschläge wie Ihr mithelfen könnt diese Projekte zu unterstützen.
  
  www.un-infos.info

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USA - Vereinigte Staaten von Amerika

Die USA gelten als älteste Demokratie der Welt. Seit mehr als 200 Jahren fußen das Land und seine Gesellschaft auf der amerikanischen Verfassung. Die Verfassung von 1787 ist die erste neuzeitlich-demokratische Verfassung der Welt; sie wurde bislang durch 26 Verfassungszusätze (amendments) ergänzt. Sie begründet einen Bundesstaat, dessen politische Institutionen strikt nach den Prinzipien der Gewaltenteilung organisiert sind und die sich in einem System wechselseitiger Abhängigkeit und Kontrolle befinden (checks and balances).

• Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kraft Verfassung Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er muss ein im Lande geborener Staatsbürger der USA und mindestens 35 Jahre alt sein. Der Präsident verkörpert die ausführende Gewalt, er ist Chef der Exekutive. Mit Zustimmung des Senates ernennt der Präsident die Mitglieder der Regierung und besetzt die wichtigsten Ämter der obersten Bundesbehörden.
  
  Präsident der Vereinigten Staaten

• Die Legislative, das Zweikammerparlament (Congress of the United States) besteht aus:
  
  
  1. Dem Senat (Vertretung der Einzelstaaten, die über je zwei Sitze verfügen), dem 100 auf sechs Jahre gewählte Mitglieder angehören, von denen alle zwei Jahre ein Drittel neu gewählt wird. Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident, der bei einem Patt entscheidet
     www.senate.gov
     
     
  2. Ddem Repräsentantenhaus (Volksvertretung), dessen 435 Mitglieder nach relativem Mehrheitswahlrecht direkt alle zwei Jahre gewählt werden (www.house.gov).

• Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
  vom 17. September 1787
  Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, die allgemeine Wohlfahrt zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika in Geltung.
  
  Die "Bill of Rights" sind die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Sie gewähren den Einwohnern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft bestimmte unveräußerliche Grundrechte.
  
  In der "Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika" (Declaration of Independence vom 4. Juli 1776 proklamierten die dreizehn britischen Kolonien in Nordamerika ihre Loslösung von Großbritannien und ihr Recht, einen eigenen souveränen Staatenbund zu bilden.
  
  Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (deutsch)
  
  
• Das Weiße Haus
  Das Weiße Haus in Washington D. C. ist Amtssitz und offizielle Residenz des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Der Grundstein für das Bauwerk wurde am 13. Oktober 1792 gelegt. 1814 wurde es von britischen Truppen niedergebrannt. Der Wiederaufbau im klassizistischen Stil begann 1819. 1901 erfolgte unter Theodore Roosevelt eine Sanierung und der Anbau des Westflügels mit Bürotrakt. Theodore Roosevelt gab dem Weißen Haus auch seinen Namen.
  
  Die Internetseiten des Weißen Hauses informieren über die aktuelle Politik der USA.
  
  www.whitehouse.gov
  
  
• US-Ministerien
  
  Department of Agriculture (USDA)
  Department of Commerce (DOC)
  Department of Defense (DOD)
  Department of Education (ED)
  Department of Energy (DOE)
  Department of Health and Human Services (HHS)
  Department of Homeland Security (DHS)
  Department of Housing and Urban Development (HUD)
  Department of Justice (DOJ)
  Department of Labor (DOL)
  Department of State (DOS)
  Department of the Interior (DOI)
  Department of the Treasury
  Department of Transportation (DOT)
  Department of Veterans Affairs (VA)

• US-Bundesstaaten