ARTIKEL

Happy Birthday Grundgesetz!

Am 23. Mai ist Verfassungstag

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Wir feiern dieses Jahr 68-jähriges Jubiläum. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit nun mehr als sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Doch was steht im Grundgesetz? Und warum ist es so wichtig?

Die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009

Horst Köhler wurde am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt.  Bereits im ersten Wahlgang erhielt er in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votierten 503 Wahlmänner und -frauen, der Kandidat der Linken, Peter Sodann, kam auf 91 Stimmen, vier Stimmen gingen an den rechtsextremen Frank Rennicke. Es gab 10 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.
"Demokratie, das sind wir alle", bedankte sich Köhler nach seiner Wahl, "jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihm in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie stark dieses Land sei. Deutschland werde auch durch die aktuelle Krise kommen. Die zweite Amtzeit beginnt offiziell am 1. Juli 2009.

Der Kopftuchstreit 2003

Das muslimische Kopftuch ist umstritten: Einige sehen in dieser Bekleidung ein Symbol für die Unterdrückung der Frau, die anderen einen Ausdruck individueller Frömmigkeit. Die Motive muslimischer Frauen, ein Kopftuch zu tragen, können unterschiedlicher Art sein. Für viele ist die Verhüllung des Kopfes eine selbstverständliche Tradition, die nicht hinterfragt wird. Andere legen sich das Kopftuch als bewusstes Zeichen des Glaubens an. Am Beispiel „Kopftuch für Lehrerinnen“ entbrannte ein noch immer währender Rechtsstreit. Der Fall der Fereshta Ludin in Baden-Württemberg ist das bekannteste Beispiel.

Neue Steuerreformkonzepte

Über 60 Prozent der gesamten Weltliteratur über das Steuerrecht werden in Deutschland produziert - kein Staat hat ein derart unüberschaubares System entwickelt. Das Steuerrecht mit rund 300 Gesetzen und 70.000 Verordnungen hat sich zu einem unüberschaubaren Monster entwickelt und ist nicht nur für Experten immer schwerer zu durchschauen. Es ist auch in seinen Umverteilungseffekten ungerecht.

Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat, wählte die Bundesversammlung am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetz-Geburtstags, den neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Professor Horst Köhler. Der Kandidat von CDU/CSU und FDP wurde am Sonntag in Berlin von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von Johannes Rau gewählt. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte sich mit 604 zu 589 Stimmen gegen die Koalitionskandidatin Professor Gesine Schwan durch. Damit lag er nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Zum siebenten Mal wurde die Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang entschieden.


PUBLIKATIONEN

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Mach´s klar

MK 2017-26 Bundestagswahl 2017

Mach´s klar! 26-2017:

Politik - Einfach erklärt

LpB
Stuttgart 2017 , 4 Seiten
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Preis: kostenlos

Zusatzmaterialien, Links, Learning-Apps Download 2 MB
Wahl-Hilfe

EP Bundestagswahl 2017 in leichter Sprache

Einfach wählen gehen! Broschüre in leichter Sprache zur Bundestags-Wahl am 24. September 2017

LpB und Lebenshilfe Baden-Württemberg
Stuttgart , 27 Seiten
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Download 2 MB
Planspiel

FP Antimuslimischer Rassismus

Pädagogischer Umgang mit Antimuslimischem Rassismus

Ein Beitrag zur Prävention der Radikalisierung von Jugendlichem

Landeskoordinierungsstelle Demokratiezentrum Jugendstiftung BW
Vaihingen an der Enz 2016 , 74 Seiten
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Deutschland

FP Lindner: Recht verständlich

Nicola Lindner: Recht verständlich. Eine etwas andere Einführung in das Recht.
2., aktualisierte und erweiterte Auflage 2015, Paperback

Sonderauflage für die Landeszentralen für politische Bildung

Nicola Lindner
München 2015 , 206 Seiten
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FP Said: Islamischer Staat

Behnam T. Said: IS-Miliz, al-Qaida und die deutschen Brigaden. 4., aktualisierte und erweiterte Auflage 2015, Sonderausgabe der Zentralen für politische Bildung

Behnam T. Said
München 2015 , 239 Seiten
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Preis: 5,00 €

Planspiel

PL Soundcheck

Soundcheck. Ein Projekttag zum Thema Rechtsextremismusprävention

LpB
Stuttgart 2015 , 92 Seiten
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FP Höreth: Verfassungsgerichtsbarkeit - kostenlos

Höreth: Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland.

Sonderausgabe der Zentralen für politische Bildung (ZpB)
Marcus Höreth
Stuttgart 2014 , 128 Seiten
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Team meX

Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus

Flyer zum Projekt Team-mex

LpB und LfV
Stuttgart 2010
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Mit Zivilcourage gegen islamistischen Extremismus

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LpB und LfV
Stuttgart 2010
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Begriffe umschreiben

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Ein schnelles Spiel für helle Köpfe

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VERANSTALTUNGEN

Richter als 'Ersatzgesetzgeber'?

Ein Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Kurzbezeichnung:
Ein Vortrag über Stellung, Organisation und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts wird in die Thematik einführen.
Status:
Anmeldungen werden entgegengenommen
Datum:
Mittwoch, 16. Mai 2018
Veranstaltungsort:
Karlsruhe
Kosten:
€ 45,00
Erläuterungen:
Leistungen: Bus ab Stuttgart/Karlsruhe/Stuttgart, Reiseleitung, Programm, Mindestteilnahmezahl 20 Personen
Anmeldung bitte schriftlich, Nachfragen über Telefon 07125-152-148

Im Namen des Volkes?

Kriminalität, Strafe und Gesellschaft

Kurzbezeichnung:
Was ist kriminelles Handeln? Wer ist Täter und was ist mit den Opfern? Warum gibt es Strafen? Was ist hier gerecht und funktioniert? Wir führen Sie an die Ränder der Gesellschaft und hinter die Kulissen des Justizapparats.
Status:
Anmeldungen werden entgegengenommen
Datum:
Freitag, 29. Juni 2018 - Sonntag, 1. Juli 2018
Veranstaltungsort:
Bad Urach, Haus auf der Alb
Kosten:
€ 90,00

Richter als 'Ersatzgesetzgeber'?

Ein Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Kurzbezeichnung:
Ein Vortrag über Stellung, Organisation und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts wird in die Thematik einführen.
Status:
Anmeldungen werden entgegengenommen
Datum:
Mittwoch, 19. September 2018
Veranstaltungsort:
Karlsruhe
Kosten:
€ 45,00
Erläuterungen:
Leistungen: Bus ab Stuttgart/Karlsruhe/Stuttgart, Reiseleitung, Programm, Mindestteilnahmezahl 20 Personen
Anmeldung bitte schriftlich, Nachfragen über Telefon 07125-152-148, Email: Claudia.Bayraktar@lpb.bwl.de

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(alle Bundeszentrale für politische Bildung)

  • Einigungsvertrag
    Der Einigungsvertrag regelt alle durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland notwendigen Veränderungen. Davon sind unter anderem das Grundgesetz, völkerrechtliche Verträge sowie öffentliches Vermögen und Schulden betroffen.
    www.bpb.de/wissen/BJPZYZ,0,0,Einigungsvertrag.html

  • Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
    Der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelt die innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands. Er wurde 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geschlossen.
    www.bpb.de/wissen/Vertrag_über_die_abschließende_Regelung

  • Konvention zum Schutze der Menschenrechte
    In der Konvention verpflichten sich die europäischen Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet und untereinander anzuerkennen. Sie regelt u.a. die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
    www.bpb.de/wissen/Konvention_zum_Schutze_der_Menschenrechte

  • Bundeswahlgesetz
    Das Bundeswahlgesetz enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Bundestagswahlen. Es behandelt das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.
    www.bpb.de/wissen/FQHM1S,0,0,Bundeswahlgesetz.html

  • Gesetz über die politischen Parteien
    Das Parteiengesetz ist die Basis für die Arbeit von politischen Parteien in Deutschland. So liefert es z.B. Vorschriften für deren innere Ordnung und den Umfang staatlicher Finanzierung.
    www.bpb.de/wissen/1J1Y4S,0,0,Gesetz_über_die_politischen_Parteien.html