Der Kaukasus-Konflikt - Hintergründe

Die Konfliktebenen der Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland


Die gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien umfasst drei Konfliktebenen, eine regionale, eine europäische und eine internationale, deren Kenntnis Aufschluss über die Hintergründe, Eskalationsmöglichkeiten und möglichen Folgewirkungen des Konfliktes geben.

A. Die regionale Konfliktebene

Georgien
Grafik: Maksim, Don-kun, lizenziert unter CC-by-sa, Wikimedia Commons

Georgien, Abchasien, SüdossetienWas die regionale Konfliktebene anbelangt, welche vor allem Russland, Georgien und die übrigen Staaten der Kaukasusregion als Hauptakteure betrifft, so ist die Region des Kaukasus durch eine Reihe grundlegender Krisenpotenziale gekennzeichnet, welche schnell und leicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen können.

Das erste Krisenpotenzial betrifft der Umgang mit ethnischen Minderheiten in den verschiedenen Kaukasusstaaten, die allesamt Vielvölkerstatten sind. Ein zentrales Problem besteht folglich für jeden der Kaukasusstaaten darin, die ethnischen Minderheiten in den jeweiligen Staatsverbund zu integrieren, das heißt Autonomie für die einzelnen Volksgruppen zu gewähren, ohne dass diese ihre Autonomie als ersten Schritt in die Unabhängigkeit verstehen. Verschärft wird dieses Problem durch ein weiteres für die Kaukasusstaaten kennzeichnendes Krisenpotenzial, nämlich deren chronische politische Instabilität. Diese ist bedingt durch weit verbreitete Korruption, schlechtes Funktionieren politischer Institutionen und einer fehlenden demokratischen politischen Kultur bei weiten Teilen der politischen Eliten, auch dann wenn diese vorgeben, sich an westlichen Standards zu orientieren. Ein weiteres Krisenpotenzial ergibt sich aus der großen Machtüberlegenheit der Russischen Föderation gegenüber den kleinen Kaukasusstatten, die ihre Unabhängigkeit erst im Zuge der Auflösung der Sowjetunion erlangt haben. Angesicht der haushohen militärischen, ökonomischen und politischen Überlegenheit Russlands fällt es den kleinen Kaukasusstaaten sehr schwer, sich den innen- und außenpolitischen Erwartungen Moskaus zu entziehen. Um ihren Forderungen gegenüber den Kaukasusstaaten Nachdruck zu verleihen, ist es für die Russische Föderation ein leichtes Unterfangen, sich mit dem Anliegen ethnischer Minderheiten zu solidarisieren, diese ökonomisch und politisch in ihren Forderungen zu unterstützen oder die einzelnen Zentralregierungen mit Sanktionen verschiedenster Art zu belegen, was so letztlich zu einem weiteren Legitimitätsverlust der Regierungen in den Kaukasusstaaten führt. Daneben gilt als letztes Krisenpotenzial für den Kaukasus die Tatsache zu bedenken, dass politische Drohungen und die Anwendung militärischer Gewalt zwischen Staaten sowie zwischen der Zentralregierung und bestimmten innerstaatlichen Gruppen als legitime politische Mittel der Konfliktaustragung betrachtet werden.

In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland spiegeln sich alle diese Krisenpotenziale in signifikanter Weise wieder. So ist Georgien ein Vielvölkerstaat. Neben den Georgien (70%) zählen auch Armenier (8%), Russen (6%), Aserbaidschaner (6%), Osseten (3%) und andere Minderheiten zu der Bevölkerung des Landes 1. Vor allem zwei Provinzen des Landes mit großem nicht-georgischem Bevölkerungsanteil, Abchasien und Südossetien, streben seit der Gründung des post-sowjetischen Georgiens im April 1991 ihre Unabhängigkeit an, was bereits in den Jahren 1991 bis 1993 zu erbitterten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der georgischen Regierung und den beiden abtrünnigen Provinzen geführt hat, die sich seither als unabhängig von Georgien betrachten. Georgien hat jedoch deren proklamierte Unabhängigkeit nie anerkannt und versucht stattdessen diese Regionen in sein Territorium wieder einzugliedern. Mit diesem Bestreben möchte der georgische Staat auch demonstrieren, überall in seinem Hoheitsgebiet funktionierende und verlässliche staatliche Institutionen zu etablieren, denn dies ist seit Bestehen der Unabhängigkeit von der Sowjetunion das zweite große dringende politische Problem des Landes. So gehört es beispielsweise in Georgien zur Tradition, dass bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen massive Unregelmäßigkeiten 2 auftreten, wenngleich sich laut Berichten der OSZE zumindest bei der letzten Präsidentschaftswahl einige Fortschritte in punkto Transparenz und Fairness erzielt werden konnten 3. Zusätzlich besteht in Georgien das Problem, dass es keine institutionalisierte demokratische Opposition gibt mit den dazu gehörigen etablierten Parteien, unabhängigen Medien und eigenständigen finanziellen Ressourcen 4. So ist das Demonstrieren unter Inkaufnahme gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei oftmals das einzige Mittel, um Widerspruch und Nichtübereinstimmung gegenüber bestimmten politischen Maßnahmen von Seiten der Regierung auszudrücken, wie dies zum Beispiel im Herbst 2007 geschah, um vorgezogene Präsidentschaftswahlen herbeizuführen, nachdem Amtsinhaber Saakaschwili den ehemaligen Verteidigungsminister Okruaschwili nach regierungskritischen Äußerungen im Fernsehen ohne weiteres verhaften ließ 5. Die fehlende Kontrolle des Regierungshandels durch eine institutionalisierte Opposition begünstigt weiterhin den in Georgien auch unter dem als Reformer angetretenen Präsidenten Saakaschwili häufig vorkommenden Amts- und Machtmissbrauch. Zwar wird dem georgischen Präsidenten zu gute gehalten, vor allem Polizei, Militär und Verwaltung modernisiert und so weniger korruptionsanfällig gemacht zu haben, doch dies ist oft auf Kosten von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und regionalen Autonomierechten erfolgt, was für die Entspannung des Verhältnisses zu den beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien wenig förderlich ist. 6

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Daneben zeigt in der aktuellen Auseinadersetzung das Krisenpotenzial der allgemeinen russischen Überlegenheit seine Wirkung, denn die für sich betrachtet kleinen Provinzen Südossetien und Abchasien können letztlich nur ihre Position auf Unabhängigkeit gegenüber Georgien aufrecht erhalten, wenn sie von russischer Seite in dieser Angelegenheit unterstützt werden. Moskau hingegen sieht das Bestreben der beiden Provinzen als willkommnen Anlass, um so die russische Machtüberlegenheit gegenüber Georgien und den übrigen Kaukasusstaaten auszuspielen. So ist es für die beiden Provinzen mit russischer Billigung möglich, in ihrem Territorium eine Schattenwirtschaft zu errichten, die in der Lage ist, sämtliche georgischen Zollvorschriften zu umgehen. Daneben kann jeder Einwohner der Provinzen einen russischen Pass erhalten. Darüber hinaus stellt Russland bereitwillig Mittel zur Verfügung, um eine eigene Verwaltung und Infrastruktur in den beiden Provinzen zu errichten 7. Mit diesen Maßnahmen demonstriert die russische Regierung, dass sie jeder Zeit in der Lage ist, die Souveränität seiner kaukasischen Nachbarstaaten zu untergraben und, wenn es sein muss, völlig auszuhebeln. Ferner möchte Russland mit dieser Machtdemonstration die Regierungen Kaukasusstaaten zu einem stets kooperativen Verhalten zu Gunsten russischer Interessen zwingen, wogegen sich wiederum die Kaukasusstaaten, hier vor allem Georgien, wehren.

Schließlich gilt zu bedenken, dass die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland um die beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien nicht die einzigen bewaffnet ausgetragenen und seit längerer Zeit anhaltenden Konflikte in der Kaukasusregion sind. So führen ebenfalls seit Anfang der 90-er Jahre die beiden Kaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan eine erbitterte Auseinandersetzung um die zu Aserbaidschan gehörende, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Provinz Berg-Karabach 8. Zudem sollte man nicht vergessen, dass der Tschetschenienkonflikt zwischen Russland und seiner abtrünnigen Provinz ebenfalls im Kaukasus liegt und sich in unmittelbarer geografischer Nachbarschaft zu Südossetien befindet 9. Daneben lässt sich in der Kaukasusregion, die auch über einen erheblichen muslimischen Anteil an der Bevölkerung verfügt, in den letzten Jahren die Tendenz feststellen, dass gewaltbereite Islamisten mehr und mehr bereit sind, mit terroristischen Mitteln ihre Ziele zu verfolgen. Ein prominentes Beispiel für diese Strategie der Gewalt ist die Geiselnahme hunderter Zivilisten in einer Schule im nordossetischen Stadt Beslan im September 2004 durch tschetschenische islamistische Rebellen. Bei der Erstürmung des Gebäudes durch russische Spezialeinheiten starben hunderte Menschen, nachdem sich diese stundenlange Gefechte mit den Geiselnehmern geliefert hatten 10. Die durch diese Geiselnahme zur Schau gestellte Verwundbarkeit der internationalen Großmacht und regionalen Vormacht Russland führte in der Folgezeit zu einer weiter verhärteten Politik Moskaus gegenüber der Krisenregion des Kaukasus. Moskau betrachtet demnach vor allem die Sicherung und Durchsetzung seiner eigenen Interessen als vorrangig. Von der russischen Haltung abweichende Interessen in der Region werden hingegen als bloßes Sicherheitsrisiko für die Stabilität der gesamten Region gewertet. Vor dem Hintergrund dieser akuten Konfliktherde und den oben beschrieben Krisenpotenzialen besitzt die regionale Konfliktebene in der Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien ein erhebliches und nicht zu unterschätzendes Eskalationspotenzial. Bedenkt man ferner die beschriebnen strukturellen Krisenpotenziale, die die Kaukasusregion kennzeichnen, so ist eine schnelle und dauerhafte Lösung der aktuellen Konfliktherde, selbst mit internationaler Hilfe, unwahrscheinlich.

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1 Peter Avis/Brent Ellis/Scott Fitzsimmons/Sarah Turney, Georgia:
A Risk Assessment Brief, Juni 2004, SWP, S.2
2 Georgien: Saakaschwilis umstrittener Wahlsieg, Deutsche Welle, 10.01.2008,
www.dwworld.de/dw/article/0,2144,3051657,00.html
3 Alexandru Coita, Georgische Präsidentschaftswahlen: Langsame Annäherung an eine “normale” Politik?,
10.03.2008, http://www.caucaz.com/home_de/breve_contenu.php?id=258
4 Uwe Halbach, Die Krise in Georgien – Das Ende der Rosenrevolution, SWP. November 2007, S.4,
www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=4526
5 Ebd., S.4
6 Ebd., S.3-4
7 Ebd., S.5
8 Hans Voß, Widersprüchliche Signale – Aserbeidschan: Konflikt um Berg-Karabch bleibt trotz Verhandlungen vorerst ungeklärt, 4.3.2006,
www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Aserbeidschan/voss.html  ;
9 Tschetschenien – die Chronologie eines 400-jährigen Konfliktes,
www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=33&M_STORY_ID=268
10 Uwe Halbach, Gewalteskalation im Kaukasus, Verhärtung in Russland, SWP, September 2004, S.1; S.7,
www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1618

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B. Die europäische Konfliktebene

Die europäische Ebene des Konfliktes zwischen Russland und Georgien betrifft zum einen Russland, die GUS-Staaten, die baltischen Staaten und die übrigen Staaten des ehemaligen sowjetischen Ostblocks. Zum anderen betrifft diese Konfliktebene auch die Europäische Union als Ganzes in der Frage, ob und wie Russland als Teil einer gesamteuropäischen Ordnung verstanden werden kann.

Was das Verhältnis Russlands zu den ehemaligen Mitgliedsländern des Ostblocks betrifft, so führt der aktuelle Kaukasuskonflikt zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen dieser Länder zu ihrer ehemaligen Vormacht. Dies trifft vor allem auf die beiden Staaten Ukraine und Estland zu, die innerhalb ihrer Territorien mit ähnlichen ethnischen Streitfragen beschäftigt sind, da es in beiden Ländern erhebliche russische Minderheiten gibt, die, von Russland unterstützt, eine enge Anlehnung ihrer Länder an den großen Nachbarn fordern. Dies führt automatisch zu Spannungen mit der Mehrheit der ukrainischen und estnischen Bevölkerung, die eine demokratische Erneuerung ihrer Länder nach westlichen Standards sowie eine möglichst unabhängige Außenpolitik gegenüber russischen Interessen wünschen. Die russischen Minderheiten beantworten eine solche Politik, indem sie mehr Autonomie für die Landesteile fordern, in denen sie die Mehrheit oder zumindest einen großen Teil der Bevölkerung stellen. Wird diese Forderung von den jeweiligen Zentralregierungen nicht erfüllt, drohen diese Regionen ebenfalls mit ihrer Abspaltung. Dieses Konfliktszenario nahm in der Ukraine bereits sehr konkrete Gestalt an im Verlaufe der „Orangenen Revolution“ im Herbst 2004, als nach Massenprotesten der ukrainischen Bevölkerung in Kiev und im Westen des Landes die wegen Fälschungen umstrittene Wahl des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch annulliert werden musste, worauf die russische Ostteil des Landes ein Referendum über dessen Unabhängigkeit von der Ukraine forderte. Dieser Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen ist bis heute nicht beigelegt und könnte bedingt durch die Entwicklungen im Kaukasus erneut das Land in eine Krise stürzen.

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Zeitschrift Der Bürger im Staat

Zeitschrift Der Bürger im Staat Heft 4 / 2005
Nach der "Orangenen Revolution"


Die "Orangene Revolution” in der Ukraine offenbarte eine bisher unbekannte Dynamik des demokratischen Aufbruchs und setzte deutliche Zeichen, dass der aus der Sowjetzeit geerbte Untertanengeist überwindbar ist – eine Botschaft, die auch die Menschen in den Nachbarländern Russland und Belarus erreicht hat. Es war einer Revolution, weil die friedliche Bürgerbewegung die geltende Ordnung aufheben und eine neue Ordnung schaffen konnte. Der Wahlsieg von Viktor Juschtschenko kommt einem Signal für den demokratischen Umbruch in Osteuropa gleich.

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in ähnliches Szenario ereignete sich in Estland in Folge des Beschlusses der estnischen Regierung das Denkmal des russischen Soldaten in der Hauptstadt Tallin abreißen zu lassen, welcher in der Nacht vom 26. auf den 27.April 2007 umgesetzt wurde. Daraufhin kam es zu wochenlangen Straßenschlachten zwischen der estnischen Polizei und protestierenden Russen sowie zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Tallinn und Moskau. Auch dieser Konflikt ist weiter ungelöst und könnte durch den aktuellen Kaukasuskonflikt an Auftrieb erfahren. Zusätzlich verstärkt der aktuelle Kaukasuskonflikt das tief sitzende Misstrauen und die historisch begründete Angst vor neuen russischen Hegemonialansprüchen bei den ehemaligen Mitgliedern des Ostblocks, auch wenn aktuell kein Streitfall zwischen ihnen und Russland vorliegt, der auch nur annähernd an die Ausmaße des Kaukasuskonfliktes zwischen Georgien und Russland heranreichen könnte. So hat sich beispielsweise Polen im Zuge der momentanen Auseinadersetzung mit den Georgien sofort solidarisch erklärt und gemeinsam mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten eine Erklärung verfasst, in der internationale Sanktionen für Russland, die Sofortaufnahme Georgiens in die NATO und eine Internationalisierung des Konfliktes unter Führung der EU und der NATO gefordert werden. Vor diesem Hintergrund dürfte es zu einer erneuten flächendeckenden Abkühlung der diplomatischen Beziehungen zwischen den osteuropäischen Ländern und Russlands kommen. Wegen der allerdings vorhandenen relativen politischen Stabilität der ehemaligen Ostblockstaaten, bedingt auch durch deren Mitgliedschaft in EU und NATO, was die asymmetrische Machtposition gegenüber Russland deutlich verringert, und der geringeren Gewaltbereitschaft als Mittel der Konfliktaustragung, dürfte aber das Eskalationspotenzial in den verscheiden Streitfragen mit Russland begrenzt sein.

Die übrigen Mitglieder der EU hingegen, vor allem Deutschland und Frankreich, nehmen bisher eine vermittelnde Position in dem Konflikt ein und verzichteten auf einen unmissverständlichen Schulterschluss mit einer der beiden Konfliktparteien , wenn auch die inzwischen erfolgte einseitige Anerkennung der beiden abtrünnigen Kaukasusprovinzen von Seiten Russlands auf einhellige europäische Ablehnung stößt. Wegen der eher vermittelten Haltung dieser Länder bestehen aber massive Differenzen zu den osteuropäischen Mitgliedern der EU, so dass in dieser wichtigen außenpolitischen Frage es erneut zu keiner einheitlichen europäischen Position kommen wird. Die Fronten zwischen den Mitgliedsstaaten verlaufen dabei ähnlich wie im Jahre 2003 zur Zeit der beginnenden militärischen Invasion des Iraks durch die USA. Hauptmotiv für die eher zurückhaltende Position Deutschlands und Frankreichs dürfte die Einsicht sein, dass sich die EU als Ganzes kaum eine entschieden anti-russische Position leisten kann. Zu sehr wiegen dafür die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten, zu wichtig ist dafür Russlands Rolle als Großmacht bei der Lösung vieler politischer Probleme wie etwa auf dem Balkan. Außerdem möchte sich die EU ihre mäßigenden Einflussmöglichkeiten auf die weitere Entwicklung des politischen Systems in Russland nicht durch eine zu einseitige Haltung im aktuellen Kaukasuskonflikt aus der Hand schlagen lassen. Allerdings lässt sich gleichzeitig eine gewisse generelle Unsicherheit im Umgang mit Russland erkennen: Einerseits möchten die europäischen Staaten als Einzelne und die EU als Ganzes nicht jede Verbindung zu Russland abrechen und die russische Regierung somit europäisch isolieren. Andererseits soll die Kritik am russischen Vorgehen im Kaukasus mehr sein als bloße Rhetorik.

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11 Ukraine - Der Osten droht mit Abspaltung, 26.11.04, Spiegel Online,
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,329870,00.html ;
Ukraine – Ein Land als Spiegelbild der Ost-West-Spaltung, Russland-Aktuell, 21.09.07,
www.aktuell.ru/ukraine/aktuell_main/ukraine_ein_land_als_spiegelbild_der_ost-west-spaltung_1.html
12 Krawalle in Tallin – Putin beschwert sich bei Merkel, 28.04.07,
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,480045,00.html ;
Berthold Forssman, Der Streit um Sowjetdenkmäler in Osteuropa, Eurotopics, 30.5.2007,
www.eurotopics.net/de/magazin/geschichte-verteilerseiteneu/denkmalstreit_2007_05/debatte_denkmalstreit_2007_05/
13 Joint Declaration on the situation in Georgia by the Presidents of the Baltic States and the Republic of Poland, 9.8.08,
www.am.gov.lv/en/moscow/news/template/?pg=10731
14 Südossetien: Bundesminister Steinmeier ruft Parteien auf, aus Spirale gegenseitiger Drohungen und Gewalt auszubrechen, Auswärtiges Amt, 08.08.2008,
www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2008/080808-suedossetien-bm.html
15 Westen protestiert gegen Medwedews Alleingang, Spiegel Online, 26.08.2008,
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,574544,00.html

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C. Die internationale Konfliktebene

Die internationale Ebene des Konfliktes betrifft Russland und die USA als weltpolitische Akteure sowie die NATO als transatlantisches Verteidigungsbündnis, welches sich seit dem Untergang der Sowjetunion bemüht, Staaten aus dem ehemaligen direkten russischen Einflussgebiet in ihr Bündnis aufzunehmen. Es sind vor allem diese Bestrebungen der NATO, die in Russland zu Ängsten führen.

So auch im aktuellen Streitfall zwischen Georgien und Russland, der dieses Problem widerspiegelt, da Georgien seit geraumer Zeit ebenfalls in die NATO drängt und sich insbesondere seit der Rosenrevolution und des Amtsantrittes des momentanen Präsidenten Saakaschwili als enger Bündnispartner der USA versteht. Mit einer NATO-Mitgliedschaft verfolgt Georgien das Ziel, sich des russischen Einflusses auf seine Politik so stärker entziehen und widersetzen zu können, was auch bedeutete, eine offensivere Reintegration der beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien betreiben zu können. Russland hingegen betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge, da sich das Land als natürliche Hegemonialmacht in der Kaukasusregion versteht, dessen Vormachtstellung von niemand in Zweifel gezogen werden darf. Die USA wiederum betrachten Saakaschwilis Georgien als verlässlichen Partner und wichtigen Brückenkopf in der Kaukasusregion, wenngleich sich die amerikanische Politik wenig für die genauen innenpolitischen Zustände des Landes interessiert.

Allerdings findet diese Georgienbegeisterung der USA bei den übrigen NATO-Mitgliedern nur ein geteiltes Echo. Auf der einen Seite stehen die neu aufgenommen osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, die sich massiv für eine sofortige Mitgliedschaft Georgien in der NATO stark machen, um so auch ein klares Signal an die russische Politik zu senden. Die NATO-Mitglieder Westeuropas jedoch lehnen diese Position ab und möchten in der nächsten Zeit keine vollständige georgische NATO-Mitgliedschaft unterstützen. Schließlich wäre die NATO bei einer solchen Mitgliedschaft verpflichtet, seinem Bündnispartner in spe bei einer bewaffneten Konfrontation mit Russland, militärisch zur Seite zu stehen, was zu einem unkontrollierbaren Eskalationsprozess mit unvorhersehbaren Folgen führen könnte. Polen und die übrigen Befürworter eines baldigen NATO-Beitritts Georgiens argumentieren, dass ein solcher Beitritt auf Russland eine so große abschreckende Wirkung ausübte, dass russische Aggressionen gegenüber Georgien in Zukunft nicht mehr stattfänden. Wegen dieser Uneinigkeit konnte auf dem letzten NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest keine Entscheidung in dieser Streitfrage erzielt werden, so dass eine Aufnahme bisher nicht auf der unmittelbaren Tagesordnung der NATO stand 16. Der aktuelle kriegerische Konflikt dürfte auch dazu führen, dass von Seiten der NATO kein weiterer unmittelbarer Affront gegen Russland erfolgen wird, mit der Folge, dass eine Nato-Aufnahme Georgiens in nächster Zeit unwahrscheinlich erscheint.

Die USA, allen voran Präsident George W. Bush, haben am russischen Vorgehen im Kaukasuskonflikt scharfe Kritik geübt 17. Als Folge wird etwa ein Ausschluss Russlands aus der G8 diskutiert. Trotz der mitunter heftigen Rhetorik sollte nicht übersehen werden, dass weder die USA noch Russland wegen der Streitigkeiten im Kaukasus gewillt sein sollten, es zu einer globalen Eskalation im Sinne eines neuen Kalten Krieges kommen zu lassen. Dafür sind beide inzwischen bei vielen anderen globalen Problemen, etwa bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der Nichtverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen, zu sehr aufeinander angewiesen. Zudem fehlt die ideologische Komponente des Kalten Krieges, was mäßigend auf weitere Streitpunkte zwischen den USA und Russland wirken sollte.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass Russland, trotz all der neuen zur Schau gestellten Stärke im Kaukasus, immer noch unter den Folgewirkungen der zusammengebrochenen Sowjetunion zu leiden hat. Das heutige Russland wäre gar nicht von seinen wirtschaftlichen und militärischen Mitteln in der Lage, wirklich ein Duell auf gleicher Augenhöhe mit den USA wie zur Zeiten des Kalten Krieges zu führen 18. Auch ist zu bedenken, dass die Kapazitäten der Supermacht USA bereits durch die äußerst kostspieligen und riskanten militärischen Einsätze im Irak und in Afghanistan so sehr strapaziert sind, dass neue Konfrontationen nicht im Interesse der USA liegen können. Deshalb sollte die amerikanische Rückendeckung des georgischen militärischen Vorgehens gegenüber den abtrünnigen Provinzen seines Landes nicht überschätzt werden. Es ist tatsächlich wahrscheinlicher, dass der georgische Präsident Saakaschwili diese Entscheidung alleine traf, in dem bloßen Vertrauen darauf, dass die USA ihn schon unterstützen würden. Schließlich hat Präsident Bush bei dem letzen Besuch in Georgien das Land als „Leuchtturm der Freiheit“ gepriesen und zu es zu einem besonders engen amerikanischen Bündnispartner erklärt 19. Vor diesem Hintergrund dürfte die internationale Ebene des aktuellen Kaukasuskonfliktes eher mäßigend auf die beiden Hauptkonfliktparteien wirken. Allerdings lässt sich auch auf internationaler Ebene eine ähnliche Unsicherheit wie auf der europäischen Konfliktebene feststellen, was den richtigen Umgang mit Russland in Folge des Kaukasuskonfliktes anbelangt.

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16 „Altes“ und „neues“ Europa auf Nato-Gipfel geteilt, EurActiv.com, 02.04.2008,
www.euractiv.com/de/erweiterung/altes-neues-europa-nato-gipfel-geteilt/article-171294
17 President Bush Discusses Situation in Georgia, White House, 11.08.2008,
www.whitehouse.gov/news/releases/2008/08/20080811-1.html
18 Joschka Fischer, Europas Schwäche und Russlands Stärke, Die Zeit, 18.08.2008,
www.zeit.de/online/2008/34/montagskolumne
19 Tarel Gusep, Wohlwollender Empfang bei George W. Bushs Ankunft in Tiflis, Caucaz- Europe-News, 21.05.2005,
www.caucaz.com/home_de/breve_contenu.php?id=37

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