Der Kaukasus-Konflikt - Hintergründe

II. Die Entwicklung der russisch-georgischen Beziehungen seit der georgischen Rosenrevolution im November 2003

Die jüngsten Entwicklungen der russisch-georgischen Beziehungen seit der georgischen Rosenrevolution im November 2003 lehren zwei Dinge: Zum einen ist die aktuelle gewaltsame Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und Georgien weit weniger überraschend als vielfach angenommen wird. Sie zeichnete sich schon seit geraumer Zeit ab.

Seit dem Sommer des Jahres 2004 befinden sich bereits die Beziehungen beider Staaten zueinander in einem schwierigen Zustand. Auf der anderen Seite ist die momentane Verhärtung kein ewiger und unumkehrbarer Zustand, wie die mitunter brachiale Rhetorik der russischen 20 und georgischen 21 Protagonisten vorgibt. So zeichnete sich beispielsweise die georgische Rosenrevolution im Herbst 2003 auch durch eine Entspannung der politischen Verhältnisse zu Russland aus. Es war nämlich der damalige russische Außenminister Iwanow, der zwischen der georgischen Opposition und dem damaligen georgischen Präsidenten und letzten Außenminister der Sowjetunion Schewardnadse vermittelte, diesen letztlich zu seinem Rücktritt überredete und so wesentlich zu dem friedlichen Charakter der Rosenrevolution beitrug. In den ersten Monaten nach dem Machtwechsel in Georgien diskutierten beide Regierungen über Visa-Erleichterungen, gemeinsame Zusammenarbeit im Energiesektor und militärische Kooperation, was auch die Ausbildung georgischer Offiziere an russischen Militärakademien umfasste 22.

Ein jähes Ende fanden jedoch diese Annäherungsbemühungen als im Mai 2004 georgische Militärs ohne Absprache mit den Russen und den Vertretern der Provinz einen Kontrollposten in Südossetien errichteten, um so besser das dortige Schmuggelwesen bekämpfen zu können. Dies führte jedoch sofort zu massiven Spannungen, da der Handel, der sich die Nichtbeachtung georgischer Zollvorschriften zu Nutze macht, die Haupteinnahmequelle Südossetiens darstellt. Im August 2004 drohte die georgische Regierung ferner damit, jedes Schiff zu versenken, welches ohne Genehmigung in die Küstengewässer Abchasiens einläuft, um auch den Schmuggel in der zweiten abtrünnigen Landesprovinz schärfer zu bekämpfen. Russland reagierte auf diese Maßnahmen, indem der neue Außenminister Lawrow Georgien eine Mitschuld an der Geiselnahme im nordossetischen Beslan vom 24.8. bis zum 1.9.2004 gab, in deren Verlauf rund 430 Menschen ums Leben kamen. Seiner Ansicht nach seien die Täter von Georgien unterstützt worden, um durch die Geiselnahme die ganze Kaukasusregion zu destabilisieren 23. Eine weitere Krise ereignete sich zwischen Georgien und Russland im Herbst 2006 als in Tiflis vier russische Offiziere wegen Spionageverdachts verhaftet wurden. Russland antwortete auf diesen Vorfall mit einer drastischen Verteuerung seiner Öl- und Gasexporte nach Georgien. Zudem wurde ein Importverbot für eine Reihe georgischer Produkte erlassen. Hinzu kam, dass in der Folgezeit die russische Regierung in Russland eine gezielte antigeorgische Stimmung verbreitete, welche sich vor allem gegen Einwanderer aus der Kaukasusregion richtete, die allerdings auch auf breite Unterstützung bei der russischen Bevölkerung traf. Um über die weitere Zukunft der beiden Länder angesichts der entstandenen bilateralen Probleme zu beraten, trafen sich am 9.6.2007 die beiden Präsidenten Putin und Saakaschwili in Sankt Petersburg 24. Putin stellte Georgien die Aufhebung sämtlicher Handelsbeschränkungen zwischen den beiden Staaten in Aussicht, wenn Georgien im Gegenzug sich bereit erklärt, sich neutral gegenüber den Konfliktherden im Kaukasus zu verhalten und wenn das Land keine stärkere Westbindung in Richtung EU und NATO anstrebt. Es kam auf dem Gipfel zwischen den beiden Präsidenten jedoch zu keiner Einigung in den wesentlichen Streitfragen. Auch konnte über den Verbleib der beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien kein Konsens erzielt werden, so dass letztlich den aktuellen Auseinandersetzungen eine Vielzahl ungelöster Streitpunkte zwischen Georgien und Russland vorausgehen, die sich über Jahre angesammelt haben.

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20 Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation zur Situation in Südossetien, 18.08.2008,
http://www.rusemb.at/interview/213
21 Declaration of Universal Mobilization by Georgian President Mikheil Saakashvili, President of Georgia,
08.08.2008,
http://diplomacymonitor.com/stu/dma1.nsf/uh/ccA67C50C0B1AD0D5C8525749F0043C0EB
22 Martina Bielawski/Uwe Halbach, Der georgische Knoten – Die Südossetienkrise im Kontext der georgischrussischen
Beziehungen, SWP, September 2004, S.3,
www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1582
23 Uwe Halbach, Gewalteskalation im Kaukasus, Verhärtung in Russland, SWP, September 2004, S.3,
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1618
24 Uwe Halbach, Russland und Georgien: Konfrontation im Umfeld Europas, Juni 2007, SWP, S.2,
http://www.swp-berlin.org/produkte/swp_aktuell_detail.php?id=7727

Weiter: III. Der aktuelle Kaukasuskonflikt im Spiegel historischer Vergleiche

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