Das erste Hilfspaket für Griechenland

Der Rettungsplan für Griechenland sah für 2010 eine Kombination aus Krediten der Eurogruppenpartner und des IWF im Umfang von 110 Milliarden Euro vor. 80 Milliarden Euro des Gesamtpakets steuerten die Euro-Länder bei, 30 Milliarden Euro kamen vom IWF.

Deutschlands Anteil an diesem ersten Hilfsprogramm belief sich auf rund 22,4 Milliarden Euro. Hierfür gab die staatliche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen. Der Bund übernahm für dieses Darlehen die Garantie. Somit wurden für die deutsche Beteiligung keine direkten Haushalts- und Steuermittel aufgewendet. Der deutsche Steuerzahler wird nur belastet, wenn Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann. Für die Anleihen soll Athen einen Zinssatz von fünf Prozent zahlen. Die ersten Beträge wurden im Mai 2010 ausbezahlt, als griechische Schulden fällig wurden.
Insgesamt erhielt Griechenland durch das erste Hilfspaket von 2010 bis 2012 110 Milliarden Euro. Das Geld wurde in Tranchen ausbezahlt und war an Sparbedingungen geknüpft. Griechenland verpflichtete sich mit dem am 2. Mai 2010 von der griechischen Regierung mit dem IWF vereinbarten Hilfsprogramm zu Konsolidierungsmaßnahmen. Bis 2014 sollte das Haushaltsdefizit auf 2,6 % des BIP zurückgeführt worden sein.

Die Laufzeit der Kredite betrug zunächst drei Jahre und wurde später aber auf 7,5 Jahre ausgeweitet. Auch bei den Zinsen machten die Gläubiger Zugeständnisse: Die Hilfskredite werden nur noch mit 4,8 Prozent verzinst, ein Prozentpunkt tiefer als ursprünglich angesetzt.

2012 sollte Griechenland - so die Hoffnung 2010 - wieder an die Finanzmärkte zurückkehren. Schon in der ersten Hälfte des Jahres 2011 zeigte sich aber, dass diese Vorgaben illusorisch waren und Griechenland ein zweites, noch umfangreicheres Hilfspaket benötigen sollte.

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Konsequenzen

Premier Giorgos Papandreou, © European Union, 2010

Die Griechen leben in äußerst harten Zeiten. Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou hatte im Mai 2010 sein rigides Sparprogramm präsentiert. Noch im Wahlkampf 2009 hatte Papandreou versprochen, sein Reformprogramm für Griechenland werde sich durch die Modernisierung des Staates von selbst finanzieren und die Bürger nichts kosten. Davon konnte bald nach dem Wahlsieg Anfang Oktober 2009 nicht mehr die Rede sein.

In einer landesweit übertragenen Rede hatte Papandreou die Nation zum Neuanfang aufgerufen und auf schwere Zeiten eingeschworen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings war es für die griechische Regierung extrem schwer, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Es kam zu harten sozialen Auseinandersetzungen - immer wieder wird Griechenland von Generalstreiks geschüttelt.

Sparpaket 2010

Das Sparpaket der Regierung richtet sich vor allem gegen den aufgeblähten Beamtenapparat. In Griechenland arbeiten ein Fünftel der Menschen für den Staat. Zum Vergleich: In Deutschland sind etwa 11 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst beschäftigt. Staatsdiener haben in Griechenland im Schnitt 40 Prozent höhere Gehälter als die Angestellten in der Privatwirtschaft. 

  • Die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 23 Prozent, bereits im März 2010 war sie um zwei Punkte angehoben worden,
  • es gibt höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie Benzin,

  • höhere Steuern auf Luxusimmobilien, Schwimmbäder, Luxusautos, Glücksspielgewinne,
  • die Renten werden eingefroren, Rente soll es erst ab 63 geben, Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag soll es nicht mehr geben. Bis 2015 wird die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug der vollen Rente berechtigt, schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben, dazu kommt die Streichung des Weihnachtsgeldes und der 14. Monatszahlung für Renten ab 2500 Euro.
  • Die Nettobeamtenbezüge fallen um 8 Prozent, das 13. und 14. Gehalt (Ferien- und Ostergeld) wird für die unteren Besoldungsgruppen bei 1.000 Euro eingefroren, für Bezieher von Einkommen über 3.000 Euro fallen sie komplett weg. Im öffentlichen Dienst sollen Löhne und Gehälter 2011 um 800 Millionen und 2012 um weitere 660 Millionen Euro gekürzt werden. Dies soll durch einen beschleunigten Arbeitsplatzabbau erreicht werden. Die Wochenarbeitszeit wird von 37,5 auf 40 Stunden erhöht.
  • Einstellungsstopp im staatlichen Sektor.

  • Statt wie bisher jährlich rund 14 Milliarden Euro sollen ab 2010 "nur" noch 6,7 Milliarden in die Landesverteidigung gesteckt werden. 7 Milliarden Euro entsprechen aber noch immer 3 Prozent des BIP, eine Zahl, die in der NATO nur noch von den USA übertroffen wird. An der Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten (Deutschland: 200.000) ändert sich vorerst nichts.

Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket der Regierung trotz anhaltender Proteste am 6. Mai 2010 verabschiedet. Für die Vorlage stimmten 172 Abgeordnete, mit Nein 121 Parlamentarier. Von der Zustimmung des Parlaments in Athen hatten die Euroländer und der IWF die Freigabe ihrer Hilfszusagen in Höhe von 110 Milliarden Euro abhängig gemacht.

Die Regierung in Athen bemüht sich zwar, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Sie muss aber mindestens 30 Milliarden Euro bis 2013 einsparen. Mit ihrem rigiden Sparkurs besteht die Gefahr, die Konjunktur im Land abzuwürgen. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar 2012 auf 22 Prozent (2010 12,5 Prozent), die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird mit den Kürzungen zunehmen und neue Kosten verursachen und damit den Sparbedarf erhöhen. In dem Mittelmeerland ist von Aufschwung keine Rede. Damit ist auch der Weg blockiert, mehr Einnahmen durch Wachstum zu erzeugen. Die EU verlangt von Athen, die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent zu drücken. Unklar ist, ob eine Demokratie überhaupt von außen erzwungene Sparauflagen dieser Größenordnung erfüllen kann.

Der wahre Kampf tobt jetzt in der Bevölkerung: zwischen Besitzstandswahrern, die sich an ihre Privilegien klammern, und Einsichtigen, die zu Opfern für das Gemeinwohl bereit sind. Angst geht um, Angst vor einem Staatsbankrott oder zumindest um die nackte Existenz. Noch unterstützen bis zu zwei Drittel der Griechen in Umfragen den Sparkurs der Regierung. Enorm wichtig ist die Frage, wie sozial ausgewogen die Lasten verteilt werden.

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