Jassir Arafat ist tot

Nachfolge

Nach dem Tod von Präsident Jassir Arafat haben die Palästinenser ihre Führungsspitze neu besetzt. Die wichtigsten Positionen teilen sich vier Politiker:

Rauhi Fattuh: Der Übergangspräsident gehörte bislang nicht zum inneren Zirkel der Entscheidungsträger. Der in Gaza geborene 55- Jährige war lange Jahre enger Getreuer Arafats. In den Palästinensergebieten gilt er als farbloser Bürokrat. Während seiner Amtszeit als Parlamentspräsident überraschte er jedoch viele, als er aus Protest gegen Arafats Reformverweigerung Sitzungen des Abgeordnetenhauses wochenlang aussetzte. Manche Beobachter halten ihn für einen «Alibi-Präsidenten» ohne Charisma und wirkliche Macht.

Machmud Abbas: Der ehemalige Ministerpräsident und langjährige Weggefährte Arafats ist neuer Vorsitzender des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der 69-Jährige, geboren in Safed (heute Israel), hat sich in den vergangenen Jahren für den gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besatzung eingesetzt und war prominent an den Friedensgesprächen mit Israel beteiligt. Der als «Abu Masen» bekannte weißhaarige Mann war Mitbegründer der PLO und galt stets als Arafats Vize. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident führte ein Machtkampf zwischen Abbas und Arafat im vergangenen Jahr zu seinem Rücktritt.

Ahmed Kureia: Übernahm das Amt des Ministerpräsidenten nach dem Rücktritt von Abbas und leitet nun auch den Nationalen Sicherheitsrat der Palästinenser. Der 1937 im Jerusalemer Vorort Abu Dis geborene «Abu Ala» gehört seit den Exiljahren in Beirut und Tunis zu Arafats alter Garde. Er war an fast allen Friedensgesprächen mit Israel beteiligt und gilt als gemäßigt. Auch zwischen ihm und Arafat kam es immer wieder zu Konflikten über die Frage der Machtaufteilung.

Faruk Kaddumi: Der neue Fatah-Generalsekretär leitete bislang die Politische Abteilung der PLO. Der 73-Jährige aus Nablus gründete in den 50er Jahren zusammen mit Arafat die Fatah. Als enger Getreuer Arafats baute er auf der ganzen Welt diplomatische Vertretungen der PLO auf. In den 90er Jahren stellte er sich jedoch gegen den Friedensprozess mit Israel und warf Arafat vor, er gebe Ansprüche der Palästinenser auf.

Leitet Arafats Tod eine neue Ära ein?

Der Tod von Jassir Arafat hat am 11. November ein neues Kapitel im Nahen Osten eingeleitet. Als erster Akteur bekam der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon Änderungen in der politischen Windrichtung zu spüren, die international schon als Chance für Bewegung im Friedensprozess verstanden werden.

Scharons wichtigste Verbündete für einen Abzugs Israels aus dem Gazastreifen gingen öffentlich auf Distanz zu schnellen, einseitigen Schritten, die bisher ohne Absprache mit dem Palästinensern geplant waren. «Falls es einen Partner gibt, besteht kein Grund, nicht mit ihm zu reden», sagte der israelische Justizminister Josef Lapid.

Denn die Existenz Arafats an der Spitze der wichtigsten palästinensischen Organisationen und seine autoritäre Macht über die palästinensische Regierung war Scharon die Begründung dafür, warum es keine Verhandlungen mit den Palästinensern geben könne. Stattdessen hat Israel im Westjordanland eine Sperranlage gegen Attentäter errichtet, die streckenweise tief in das von den Palästinensern für einen Staat beanspruchte Land schneidet.

Der Tod Arafats solle nun weltweit verstärkte Anstrengungen auslösen, den Palästinensern auf friedliche Weise zu einem Staat zu verhelfen, forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der französische Präsident Jacques Chirac, der am Donnerstag am Totenbett Arafats wachte, rief zur Umsetzung des Friedensplans («road map») auf.

Der Ball ist zunächst im Spielfeld der Palästinenser. Nach tagelangen Vorbereitungen im Hauptquartier in Ramallah ernannten diese in den ersten Stunden nach dem Tod Arafats ein Führungsquartett, das die Vertreter der «alten Garde» um Arafat repräsentiert. Laut Grundgesetz muss binnen 60 Tagen ein neuer Präsidenten gewählt werden. Doch zunächst waren die vorgesehenen Wahlen mit einem Fragezeichen versehen.

Denn bei Wahlen hat die amtierende Führung nach Einschätzung palästinensischer Kommentatoren vorerst wenig zu gewinnen, weil die einzelnen Politiker beim Volk nicht sehr populär sind. In jüngsten Umfragen rangieren Regierungschef Ahmed Kureia und sein jetzt zum PLO-Chef ernannter Vorgänger Mahmud Abbas ganz am Ende der politischen Beliebtheitsskala.

Noch vor der Bestattung Arafats zeigten seine Milizen der neuen Führung schon drohend ihre Waffen. Bewaffnet, maskiert und mit Schüssen in die Luft zogen die Al-Aksa-Brigaden, die nun Märtyrer- Jassir-Arafat-Brigaden heißen, durch das Zentrum Ramallahs. Sie drohten den Nachfolgern Arafats mit dem Tod, falls diese palästinensische Interessen ausverkaufen sollten.

So bewegt sich das amtierende palästinensische Führungsquartett auf einem schmalen Grat. Israel erwartet ein striktes Vorgehen gegen militante Organisationen und Terroranschläge und macht dies zur Voraussetzung für alle Zugeständnisse. Während die Mehrheit der Palästinenser praktische Erleichterung im Alltag der besetzen Gebiete begrüßen würden, könnten Zugeständnisse an israelische Forderungen aber abgestraft werden. In den Palästinensergebieten geht zudem die Sorge vor gewaltsamen Machtkämpfen um.

Fortschritte scheinen nur möglich, wenn die neue Palästinenserführung international an die Hand genommen wird. «Ich habe keinen Zweifel, dass sie Frieden wollen», sagte der israelische Oppositionsführer Schimon Peres. In Israel wird zugleich schon erwartet, dass die Welt einer gemäßigte Palästinenserführung kräftige Unterstützung für einen eigenen, anerkannten Staates gibt.

Dieser Staat ist bisher nur eine Vision geblieben, die palästinensischen Institutionen sind Provisorien. Es ist deswegen wenig erstaunlich, dass auch die Bestattung Arafats in seinem Hauptquartier in Ramallah nicht das letzte Wort sein soll. Die Palästinenserführung will ihren gestorbenen Präsidenten dort in Erde aus Jerusalem bestatten, um ihn später umbetten zu können.

Porträt Jassir Arafat

Eine Bewertung dieser gehassten, von vielen verehrten, durchaus historisch zu nennenden Persönlichkeit erfordert es, die Ereignisse in ihren geschichtlichen Zusammenhang zu stellen. Im Jahre 1896 forderte der jüdische Journalist Theodor Herzl die Gründung eines Judenstaates in Palästina. Dieser Traum ging 1948 in Erfüllung. Doch die einwandernden Juden mussten ein Land erobern, das ihnen nicht gehörte. Es konnte daher nicht ausbleiben, dass eines Tages ein politischer Führer auftreten würde, der für sein teilweise vertriebenes Volk gleiche Rechte verlangt. Dieser Mann war Jassir Arafat. Doch anfangs wollte Arafat mehr als territoriale Zugeständnisse - er wollte ganz Israel vernichten. Er lernte im Lauf der Jahre, sich den Realitäten anzupassen: 1988 erkannte er Israels Existenzrecht an und forderte für seine Palästinenser einen Staat in Restpalästina, das gerade 22 Prozent seiner ursprünglichen Fläche umfasste.

Als Rahman Abdel Rauf Arafat al Kudwa al Husseini wurde er vermutlich am 4. August 1929 in Kairo geboren, gab später als Geburtsort allerdings Jerusalem an, da er der Meinung war, als Führer der palästinensischen Nationalbewegung könne er nicht im Ausland geboren sein. So sagt seine offizielle Biografie, er sei in Jerusalem geboren. Sein Vater stammte aus Gaza und seine Mutter aus einer angesehenen Jerusalemer Familie. Sie hatten in den 20er Jahren geheiratet und waren nach Kairo gezogen. Als Arafat etwa vier Jahre alt war, starb seine Mutter. Er kam zur Familie seiner Mutter nach Jerusalem, das damals zum britischen Mandatsgebiet Palästina gehörte. Er lebte teilweise auch in Gaza, bis sein Vater wieder heiratete. Als junger Mann studierte er Ingenieurswesen in Kairo und wurde Studentenführer im damals ägyptisch verwalteten Gaza-Streifen. Es folgten Jahrzehnte des Exils.

Im Nahost-Krieg von 1956 kämpfte er als ägyptischer Offizier gegen Israel, ging dann als Bauingenieur nach Kuwait. Hier wurde er als Bauunternehmer wohlhabend. Als 1959 Exil-Palästinenser in Kuwait die Fatah gründeten, die später die größte Organisation innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bilden sollte, bekannte sich Arafat zur Idee der kollektiven Führung. Zwei Jahre später hatte er die totale Kontrolle über die Organisation an sich gerissen und begann einen Stil, der ihm schließlich die Herzen seines Volkes mehr und mehr verschloss: autoritär, wie er es von arabischen Diktatoren abgeschaut hatte, ängstlich darauf bedacht, keine Rivalen oder gar mögliche Nachfolger aufkommen zu lassen, dafür aber seine Schar von Mitarbeitern durch Geldgaben zu korrumpieren, während er selbst spartanisch lebt. Die Fatah wurde schließlich zum militärischen Flügel der PLO. Ab 1965 führte die Organisation Guerillaangriffe und Terroranschläge in Israel aus.

Am Morgen des 5. Juni 1967 führte die israelische Luftwaffe einen Überraschungsschlag gegen Ägypten, das in wenigen Stunden drei Viertel seiner Luftstreitkräfte, zum größten Teil noch am Boden, verlor. Im Norden eroberten israelische Truppen die Golanhöhen. Syrien verlor fast die Hälfte seiner Luftstreitkräfte. Jordanische Truppen waren zunächst nach Jerusalem vorgestoßen, das jedoch am 7. Juni ganz unter israelische Kontrolle kam. Verteidigungsminister Moshe Dajan erklärte, dass Jerusalem wieder vereinigt und die Hauptstadt Israels sei und bleibe. Es wurde später auch formell annektiert (1980). Am 10. Juni war Israel zu der von den Vereinten Nationen geforderten Feuereinstellung bereit. Innerhalb von sechs Tagen hatte seine Armee die Streitkräfte Ägyptens, Syriens und Jordaniens kampfunfähig gemacht, den Gaza-Streifen, die Westbank, den gesamten Sinai und im Norden die Golanhöhen eingenommen.
Am 22. November 1967 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, deren Realisierung bis heute Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten ist. Darin wurde der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den während des Junikrieges besetzten Gebieten im Gegenzug für eine arabische Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert. Die arabischen Staaten und auch die PLO lehnten die Resolution ab, da sie die Anerkennung Israels bedeutet hätte.

Der Palästinensische Volkskongress wählte im Februar 1969 Jassir Arafat, Chef der Widerstandsbewegung Al Fatah, zum Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). In einer Erklärung teilte Arafat mit, dass es keine Möglichkeit einer friedlichen Verständigung mit Israel gebe. Von Jordanien aus ließ er Israel mit Terror bekämpfen. Unter seiner Führung griff die PLO zu den Waffen, entführte Flugzeuge und verübte andere Terrorakte. Doch 1970 erlitt die PLO im "Schwarzen September" eine schwere Niederlage gegen die jordanischen Truppen. König Hussein ließ die Fatah aus dem Land treiben. Arafat konnte als Beduine verkleidet aus Amman entkommen. Mit seinen Kommandos flieht Arafat über Damaskus nach Beirut, wo die Fatah 1975 in den libanesischen Bürgerkrieg verwickelt wird.

Vier Jahre später erreichte Arafat erste Anerkennung mit einer Rede vor den Vereinten Nationen, in der er Israel Frieden anbot. Am 13. November 1974 eröffnete er in voller Kampfmontur – inklusive eines leeren Pistolenhalfters – die Palästina-Debatte in der UN-Vollversammlung und fordert einen gemeinsamen Staat von Juden, Moslems und Christen. Es war das erste Mal, dass ein Vertreter der PLO und der Palästinenser vor den Vereinten Nationen sprechen durfte. Arafat wurde von der Welt als Repräsentant der Palästinenser anerkannt. Er begann seine entscheidende Rede mit den Worten: "Ich trage einen Olivenzweig und die Waffe eines Freiheitskämpfers. Lassen Sie nicht zu, dass der Olivenzweig aus meiner Hand fällt."

1982 vertrieben die Israelis ihn und tausende Fatah-Kämpfer aus Beirut; Aufnahme fand er in Tunesien. 1988 proklamierte Arafat während der ersten Intifada (Palästinenseraufstand) das unabhängige Palästina und ließ sich von einem Kongress zum Präsidenten dieses nicht existierenden Staates wählen.

Im Golfkrieg von 1991 setzte Arafat auf den irakischen Machthaber Saddam Hussein, nach dessen Niederlage schwenkte er auf Friedenskurs. 1993/94 kam der Durchbruch in den Autonomievereinbarungen mit Israel, 1994 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres und Ministerpräsident Izchak Rabin.

Am 13. September 1993 wurde von Arafat und Rabin so wie US-Präsident Bill Clinton als Garant das in Oslo ausgehandelte Grundlagenabkommen, auch Prinzipienerklärung und Oslo I genannt, unterzeichnet. Es legte die Grundlagen für das Verhältnis zwischen den Israelis und Palästinensern in einer fünfjährigen Interimsphase fest, an deren Ende ein Abkommen über den endgültigen Status des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes stehen sollte.

Im September 1995 unterzeichneten Rabin und Arafat ein weiteres Abkommen, das als Interimsabkommen oder Oslo II gilt. Das Westjordanland wurde in drei Zonen eingeteilt. Zur Zone A gehörten die künftig sechs autonomen Städte Nablus, Tulkarem, Kalkilia, Bethlehem, Ramallah und Jenin. Für Hebron als siebte Stadt sollte eine besondere Regelung getroffen werden. Die Zone B mit den Städten und Dörfern, in denen knapp 70 Prozent der palästinensischen Bevölkerung leben, wurde in eine Vielzahl von "Inseln" unterschiedlicher Größe aufgeteilt, die durch israelische Straßen voneinander getrennt und deren Grenzen nur an Kontrollstellen (Checkpoints) zu überqueren sind. Für das Gebiet waren eine palästinensische Zivil- und israelische Militärverwaltung vorgesehen. Die Zone C, die 70 Prozent der Westbank umfasst, ist kaum palästinensisch bevölkert, aber dafür mit jüdischen Siedlungen durchsetzt; hier behielt Israel allein die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung. Im Falle der Gefährdung seiner Sicherheit sollte Israel das Interimsabkommen außer Kraft setzen können, was auch inzwischen geschehen ist.

Zeitschrift "Der Bürger im Staat" 2/3 2003: Islam und Globalisierung
Das Beispiel Palästina - Die Osloer Periode und die Folgezeit

In den Augen der palästinensischen Oslo-Gegner, allen voran der Hamas, erschienen die PNA und ihr Chef als ein Instrument der Besatzungsmacht und als korrupt. Arafat umgab sich mit Sicherheitsdiensten, die ihn abschirmten und dafür sorgten, dass Opponenten mundtot gemacht wurden. Von einer Demokratie war und ist das Regime Arafat weit entfernt. In Israel gab es zahlreiche Gegner einer Autonomie für die Westbank. Ein israelischer Extremist ermordete am 4. November 1995 Ministerpräsident Rabin. Shimon Peres wurde neuer Regierungschef; er setzte den Kurs Rabins fort, bis er im Mai 1996 die Wahlen gegen Benyamin Netanjahu verlor.

1996 wählten Arafat fast 90 Prozent der Palästinenser zum Präsidenten. Nach der Ermordung Rabins und der Wahlniederlage von Peres begann Arafats Abstieg. Peres' Nachfolger lehnten die Abkommen von Oslo ab. Unter Ministerpräsident Ehud Barak scheiterte die Konferenz von Camp David, zwei Monate später brach der Volksaufstand der Palästinenser aus, der Arafats Abstieg besiegelte.

Auch das Sharm el-Sheik-Protokoll, das von Arafat und Barak in Gegenwart der amerikanischen Außenministerin Albright, des ägyptischen Präsidenten Mubarak sowie des jordanischen Königs Abdullah im September 1999 unterzeichnet wurde, brachte keinen Fortschritt. Jetzt wurde als Termin für das Schlussabkommen September 2000 festgelegt. Als Arafat eine erneute Ausrufung des Palästinenserstaates ankündigte, drohte Israel, militärisch einzuschreiten, und der PLO-Chef ließ den Plan fallen.

US-Präsident Bill Clinton lud Arafat und Barak zu neuen Verhandlungen in Camp David ein, die im Juli 2000 stattfanden. Angeblich hat Israel das "großzügigste Angebot" unterbreitet, sprich 95 Prozent des besetzten Territoriums zur Staatsbildung angeboten, was Arafat als unzureichend ablehnte. Im September kam es erneut zu einem folgenschweren Ereignis. Ariel Sharon besuchte mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften den Felsendom. Die Palästinenser empfanden das als Provokation, und es kam zu einem Aufstand in den Autonomiegebieten. Dieser Besuch war der Auslöser für die zweite, d. h. die "Al-Aqsa-Intifada", die bis heute mit ihrem verheerenden Wechselspiel von Attentaten und Vergeltungsschlägen andauert. Dennoch wurden die Verhandlungen im Januar 2001 im ägyptischen Badeort Taba wieder aufgenommen. Hier boten die Israelis den Palästinensern tatsächlich 94 Prozent des Westjordanlandes an und den Ausgleich der fehlenden sechs Prozent mit drei Prozent israelischen Territoriums sowie einem Korridor zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Die palästinensische Seite aber war nur bereit, zwei Prozent des Westjordanlandes auszutauschen. Neu aber waren in Taba das gute Verhandlungsklima und das Einvernehmen in Detailfragen. Danach wurde von israelischer Seite erklärt, dass man niemals zuvor einer Vereinbarung so nahe gekommen sei und die Bereitschaft bestehe, auf der Grundlage des Erreichten weiter zu verhandeln. Dass es dazu nicht mehr kam, lag am Wahlsieg Sharons sowie an der zunehmenden Intensität der palästinensischen Gewalttätigkeiten und der israelischen Vergeltungsschläge.

Sharons Ziel war es, die Palästinenser mit militärischer Gewalt zu zwingen, dem Terror ein Ende zu setzen, und in seinen Augen war Arafat der Hauptverantwortliche, der von der Spitze der Autonomiebehörde entfernt werden sollte. Es gab Vorschläge, ihn zu töten oder gewaltsam ins Exil zu bringen. Ende des Jahres 2001 wurde sein Amtssitz in Ramallah von Panzern umstellt und das Verwaltungsgebäude der PLO von israelischen Kampfflugzeugen zerstört. Im April 2002 durchstießen im Zusammenhang mit der Operation "Schutzwall" Panzer die Mauern des Hauptquartiers. Arafat musste mit seinen engsten Mitarbeitern in einen Bunker flüchten, der von israelischen Soldaten umstellt wurde. Dann rückten Panzer in Nablus und in Jenin ein, dessen Zentrum zum größten Teil zerstört wurde.

In der Nacht zum 28. Oktober 2004 trat eine akute Verschlechterung von Arafats Gesundheitszustand ein. Israelische Medien vermuteten einen Schlaganfall. Nachdem er wiederbelebt worden sei, verliere Arafat immer wieder das Bewusstsein. Israelischen Medien zufolge arbeitet die israelische Armee seit Bekanntwerden der Situation an einem Notfallplan, um auf Unruhen reagieren zu können. Die israelische Regierung hob aufgrund seiner schweren Krankheit das Reiseverbot auf. Am 29. Oktober 2004 wurde Arafat zur weiteren Behandlung nach Paris gebracht, wo er am 11. November um 03.30 Uhr im Militärkrankenhaus Percy starb.

In den letzten Jahren sahen die USA Jassir Arafat als eines der größten Hindernisse für eine Friedenslösung in Nahost, auch europäische Politiker mieden ihn zunehmend. Am 24. Juni 2002 hielt US-Präsident George W. Bush eine Rede, in der von einer "Vision zweier selbstständiger Staaten" sprach, aber ohne Einschränkung den Rücktritt Arafats forderte. Doch weder die US-Administration noch die europäischen Länder waren sich in dieser Frage einig. Arafat lehnte einen Rücktritt ab, der in seinen Augen einer Kapitulation gleichgekommen wäre. Die Diskussion trug nur zur Steigerung seiner Popularität bei.

Für die Palästinenser in den besetzten Gebieten, ebenso wie im Exil war Arafat jahrzehntelang das Symbol ihres Kampfes, ihr "Mister Palästina". Doch als der Friedensprozess die Erwartungen nicht erfüllte, verloren mehr und mehr Palästinenser die Geduld mit ihrem Führer und dessen diktatorischem Stil. So deuteten die Amerikaner bereits an, dass sie Arafat für "verzichtbar" halten könnten, weil er sein Volk und vor allem radikale Palästinensergruppen nicht mehr kontrollieren konnte. Zusätzlich werden Korruption sowie Verschwendung öffentlicher Gelder immer offensichtlicher. Bereits 1997 kam ein Bericht des Internationalen Währungsfonds zu dem Schluss, dass fast 40 Prozent des jährlichen Etats der Autonomiebehörde - überwiegend Spenden und Auslandshilfen -  in dunklen Kanälen verloren gingen. Zudem wird Arafat vorgeworfen, mit einem Netzwerk aus mehr als einem halben Dutzend Polizeibehörden und Geheimdiensten den Rahmen für einen Polizeistaat zu legen. Im US-Magazin "Forbes" wird der palästinensische Präsident dagegen auf Rang sechs der Liste der reichsten Könige und Despoten geführt. Geschätztes Vermögen: 300 Millionen US-Dollar. Nach israelischen Geheimdienstangaben könnte Arafat bis zu 700 Millionen Dollar beiseite geschafft haben, etwa, um für den Fall eines Zwangsexils vorbereitet zu sein.

Links

Deutsche Welle: Arafat - (k)ein Mann des Friedens
sueddeutsche.de: Jassir Arafat - Präsident ohne Staat
stern: Terrorist und Nobelpreisträger
tagesschau: Porträt Jassir Arafat
Zeit: Der Wiedergänger