III. Der aktuelle Kaukasuskonflikt im Spiegel historischer Vergleiche

In der medialen Berichterstattung des Kaukasuskonfliktes sowie in der Selbstdarstellung der russischen und georgischen Seite erscheinen momentan eine Reihe historischer Vergleiche, welche den Zweck haben, die eigene Seite in ein gutes Licht zu rücken und die Position der gegnerischen Seite in Misskredit zu bringen. Im Folgenden soll kurz gezeigt werden, wie diese Vergleiche „funktionieren“ und weshalb sie letztlich alle nicht den Besonderheiten der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien gerecht werden.

A. Vergleiche zu Gunsten Georgiens und zu Ungunsten Russlands

Um Russlands Vorgehen gegen den kleinen Nachbarn Georgiens zu verurteilen und Georgien in ein gutes Licht zu rücken werden vor allem zwei markante Vergleiche bemüht. Der erste bezieht sich auf die Ereignisse des Prager Frühlings 1968 25. Damals kam es zu einer sowjetischen Militärintervention, unterstützt durch die Truppen des Warschauer Paktes, um die neu installierte reformkommunistische tschechoslowakische Regierung unter der Leitung von Alexander Dubcek zu stürzen und um diese dann durch eine orthodox-kommunistische zu ersetzen. Dabei ist nach der Logik dieses Vergleiches das heutige Vorgehen der russischen Truppen gegenüber Georgien mit dem damaligen gegenüber der Tschechoslowakei
identisch. Georgien hingegen tritt in diesem Vergleich an die Stelle der damaligen Tschechoslowakei. Allerdings übersieht dieser Vergleich die Rolle Südossetiens und Abchasiens. In dem momentanen Konflikt geht es schließlich vor allem um den Status dieser beiden Provinzen, die sich von Georgien mit russischer Hilfe abspalten wollen, was von georgischer Seite unbedingt verhindert werden soll. Auch kam es bisher zu keiner russischen Militärintervention mit dem Ziel, die georgische Regierung zu stürzen und durch eine Moskauer Marionettenregierung zu ersetzen. Zudem ist die Rolle Georgiens, verbunden mit seiner wesentlich größeren politischen Autonomie, in der aktuellen Auseinandersetzung keineswegs nur passiv und erleidend. Schließlich begann die momentane Eskalation mit einer umstrittenen Intervention georgischer Truppen Anfang August in Südossetien. Daneben sollte man die Rolle der EU als vermittelnder Akteur zwischen Konfliktparteien bedenken, was auch eine Besonderheit darstellt, für die es in der Welt des Kalten Krieges keine Entsprechung gab.

In einem weiteren Vergleich wird das russische Vorgehen gegenüber Georgien mit demjenigen Nazideutschlands in der Sudentenkrise 1938 verglichen 26. Die Rolle der Sudeten nehmen dabei die beiden Provinzen Südossetien und Abchasien ein, die Rolle der damaligen Tschechoslowakei ist nach diesem Vergleich mit derjenigen Georgiens identisch. Mit diesem Vergleich ist der Vorwurf an Russland verbunden, systematisch seine Überlegenheit auszuspielen, um die Souveränität kleinerer Staaten zu untergraben. Dieser Vergleich übersieht, dass Südossetien und Abchasien zwar Unabhängigkeit von Georgien fordern, jedoch keinen russischen „Anschluss“ wünschen, was auch von russischer Seite mit der diplomatischen Anerkennung dieser Provinzen als eigene Staaten so gesehen wird. Zwar möchte sich Russland mit seiner unnachgiebigen Haltung im Kaukasuskonflikt als internationale Großmacht profilieren, doch dürfte diese Politik kaum mit derjenigen Nazideutschlands im Jahre 1938 vergleichbar sein: Weder beabsichtigt Russland mit seiner militärischen Unterstützung der beiden abtrünnigen Kaukasusprovinzen einen Weltkrieg vom Zaune zu brechen, noch sollen unter dem Deckmantel des Krieges genozidale Massenverbrechen begangen werden. Insofern dient dieser Vergleich Russlands mit Nazideutschland in der Sudetenkrise 1938 bei aller berechtigten Kritik am aktuellen russischen Vorgehen der bewussten Diffamierung der russischen Regierung.

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B. Vergleiche zu Ungunsten Georgiens und zu Gunsten Russlands

Um Georgiens Haltung im aktuellen Kaukasuskonflikt zu diskreditieren und Russlands Vorgehen als notwendig und gerechtfertigt erscheinen zu lassen, werden zwei Vergleiche bemüht. Der erste vergleicht das Vorgehen Georgiens gegenüber seinen abtrünnigen Provinzen mit der Politik des Iraks unter Saddam Hussein 27. Der damalige irakische Präsident ließ am 16.März 1988 die nordirakische, von Kurden bewohnte Stadt Halabdscha mir Giftgas bombardieren, wobei 5000 Menschen, vor allem Frauen, Kinder und Greise, starben. Zwar kam es bei der militärischen Intervention Georgiens am 8.August 2008 zu Toten in Südossetien, doch dürfte dies keineswegs die Ausmaße eines gezielten staatlichen Massenmordes an einer regionalen Minderheitengruppe darstellen. Auch ist der georgische Präsident Saakaschwili, trotz der demokratischen Probleme und Defizite des Landes, nicht mit dem blutrünstigen irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein auf eine Stufe zu stellen. Ein weiterer bemerkenswerter Unterschied zu den damaligen Ereignissen im Irak ist die Tatsache, dass das damalige Vorgehen der irakischen Regierung international kaum beachtet wurde und mit keinerlei Folgen für den Irak verbunden war. Kein Staat, erst recht keine Großmacht vergleichbar mit dem heutigen Russland, trat damals als Schutzmacht für die Kurden im Irak auf.

Der zweite Vergleicht zieht eine Linie zu dem Vorgehen des serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, der versuchte, die albanische Bevölkerung aus der autonomen Provinz Kosovo gewaltsam zu vertreiben 28. Dieses Vorgehen wurde 1999 durch einen Militärschlag der NATO gegen Serbien unterbrochen. Seitdem sichern KFOR-Truppen der NATO, ausgestattet mit der UN-Resolution 1244, die Wiedereingliederung albanischer Flüchtlinge sowie das Zusammenleben der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Kosovo. Nach diesem Vergleich wird die Militäroffensive Georgiens gegen Südossetiens mit der gezielten massenhaften Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo gleichgesetzt. Demnach erscheint der georgische Präsident Saakaschwili als Milosevic und die Südosseten als Kosovoalbaner des Kaukasus. Zwar kam es zu einer Reihe toter Zivilisten bei der georgischen Militäroffensive, doch dürfte es sich beim Vorgehen Georgiens nicht um eine systematische Vertreibungskampagne der Südosseten oder gar um versuchten Völkermord handeln, auch wenn im Einzelnen noch genauer geklärt werden muss, inwiefern die Zivilbevölkerung aufgrund der aktuellen Eskalation in Mitleidenschaft gezogen wurde und welche Seite dafür wie verantwortlich ist. Zudem ist Saakaschwili nicht mit Milosevic auch eine Stufe zu stellen, der bis zu seinem Tode 2006 von dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Interessant ist auch das völlig andere Verhalten Russlands in beiden Fällen, welches ebenfalls von diesem Vergleich nicht berücksichtigt wird: Während Russland im Kosovokonflikt eine eher passive Politik betrieb und sich gegen eine Abspaltung des Kosovos von Serbien einsetze, steht Russland im Kaukasuskonflikt im Zentrum, und zwar mit der entgegen gesetzten Forderung nach Unabhängigkeit für die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien.

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25 US-Außenministerin Rice greift Moskau scharf an, Spiegel Online, 14.08.2008,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572008,00.html
26 "Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler", Interview mit dem amerikanischen Politologen und
außenpolitischen Berater Barack Obamas Zbigniew Brzezinski, Die Welt, 11.08.2008,
http://www.welt.de/politik/arti2313438/Russlands_Vorgehen_aehnelt_dem_von_Hitler.html
27 Wladimir Putin vergleicht Georgien mit Irak, Die Welt, 11.08.2208,
http://www.welt.de/politik/arti2312623/Wladimir_Putin_vergleicht_Georgien_mit_Irak.html
28 Reinhard Müller, Kosovo – Der falsche Vergleich, FAZ, 21.08.2008.
www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/
Doc~EC858F4DCBDAF45A6B70B61044D9DEC6A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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