Das zweite Hilfspaket für Griechenland

Rund ein Jahr nach Verabschiedung der ersten 110-Milliarden-Hilfe steckte Griechenland trotz des ersten Sparpakets tiefer in der Krise als je zuvor. Die Staatsschulden stiegen bis Ende 2011 auf rund 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Sparmaßnahmen verschärften zudem die Rezession. 2011 war die griechische Wirtschaft um 5,5 Prozent geschrumpft. Die Arbeitslosenquote lag bei 20 Prozent. Vor allem junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren waren ohne Job: von ihnen war jeder zweite als arbeitslos gemeldet. Griechenland muss 2012 weitere 25 bis 30 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen, konnte das aber aus eigener Kraft nicht finanzieren und benötigte daher zusätzliche Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro genügte nicht, das Land vor der Pleite zu bewahren. Der Griechenland-Bericht der Troika EU-Kommission, EZB und IWF vom Juni 2011 stellte fest, dass Griechenland schon 2012 neue Finanzhilfen von außen bräuchte, um seinen Kreditverpflichtungen nachkommen zu können. Ohne weitere Unterstützung der Partner würde das Land nicht in der Lage sein - wie ursprünglich geplant - bereits ab 2012 auf dem Kapitalmarkt wieder Geld von privaten Investoren einzusammeln. Griechenland würde die vereinbarten Defizitziele erneut verfehlen, wenn es nicht weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreife. Außerdem sei die Rezession in dem Mittelmeerland länger und stärker als bislang angenommen. Aufgrund der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 sei das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert, hieß es in dem Ergebnisbericht.

Am 22. Juli 2011 beschlossen die 17 Euro-Länder auf einem Sondergipfel in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigten sich auf eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Athen aus der Schuldenkrise geholfen werden sollte. Griechenland sollte weitere 109 Milliarden Euro als Kredite erhalten. Der Großteil des Geldes soll aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Private Gläubiger sollten weitere 37 Milliarden Euro auf freiwilliger Basis beisteuern. Im Detail umfasste das zweite Rettungsprogramm für Griechenland folgende Punkte:

  • Neue Kredite für Griechenland: Athen soll aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) weitere Kredite zu niedrigen Zinssätzen erhalten. Der Zinssätze wurden von 4,5 Prozent auf rund 3,5 Prozent gesenkt. Außerdem wurden die Laufzeiten der Kredite von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre verlängert. Die noch nicht ausgezahlten Gelder aus dem ersten Rettungsprogramm von 2010 wurden in das neue Programm übertragen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligte sich wieder an der Finanzhilfe für Griechenland.
  • Beitrag der privaten Gläubiger: Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger sollten sich auf freiwilliger Basis an der Rettung Griechenlands beteiligen. Es wurden verschiedene Beteiligungsmodelle erarbeitet. Zum einen soll Griechenland die Möglichkeit erhalten, seine Staatsanleihen nicht zu 100 Prozent ihres Ausgabewertes zurückzukaufen. Im Schnitt sollten die privaten Gläubiger auf 20 Prozent ihres Investments verzichten. Zum anderen sollten die privaten Gläubiger griechischen Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit umwandeln können. Die Anleihen laufen dann 30 Jahre anstatt 10. Eine andere Variante sah vor, Staatsanleihen in neue Anleihen mit niedrigeren Zinsen umzutauschen. All diese Beteiligungen der privaten Gläubiger bedeuteten letztlich eine Form des Schuldenerlasses.
  • Sicherheit gegen Zahlungsunfähigkeit: Die Beteiligung der privaten Gläubigen hatte den Nachteil, dass die Ratingagenturen Griechenland im Zeitraum des Anleiheumtausches als zahlungsunfähig einstufen werden. Griechische Banken hätten dann eigentlich die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen können. Doch die Garantie des EFSF für die neuen Anleihen erlaubte es der EZB, griechischen Banken weiter frisches Geld zu geben.
  • Neue Kompetenzen für den Euro-Rettungsfonds: Der EFSF erhielt die Möglichkeit direkt Staatsanleihen bei Banken und Versicherungen kaufen zu können von Ländern, die Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Das bedeutet, dass die Euro-Länder gemeinsam über den EFSF-Fonds Schulden eines kriselnden Euro-Landes bei privaten Gläubigern aufkaufen können. Allerdings nur unter strikten Bedingungen: Die Europäische Zentralbank muss eine außergewöhnliche Lage in dem Land feststellen und den Schritt empfehlen. Anschließend müssen alle Euro-Länder zustimmen.
  • Wiederaufbauplan: Um die schwächelnde Wirtschaft Griechenlands zu unterstützen, sprachen sich die Euro-Länder für einen Wiederaufbauplan für das Land aus. Die EU-Kommission beauftragte eine Expertengruppe, die den Griechen dabei helfen sollte, bereitstehende EU-Gelder zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.

Bundesministerium der Finanzen: Ergebnisse des Gipfels der Eurozone am 21. Juli 2011 in Brüssel

Eurogruppe: Erklärung vom 21. Februar 2012 (PDF, Deutsch)

Bundesministerium der Finanzen: Zweites Hilfsprogramm für Griechenland nimmt erste Hürde

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Konsequenzen

Der damalige Ministerpräsident Giorgios Papandreou kündigte im Juni 2011 ein weiteres Sparpaket in Höhe von 28 Milliarden Euro bis 2014 an, das höhere Steuereinnahmen und weitere Kürzungen vorsah. Zudem sollten Privatisierungen bis zu 50 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen. Am 29. Juni 2011 hat das griechische Parlament das neue Sparpaket der Regierung gebilligt. Als "hart und unfair, aber unvermeidlich" bezeichnete der neue Finanzminister Evangelos Venizelos das Sparpaket. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Paket. Der damalige Oppositionsführer und jetzige Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND) fuhr einen strikten Antisparkurs und versprach weiterhin Steuersenkungen.

Die erneuten Einschnitte waren Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Milliarden Euro. Ohne diese 12 Milliarden Euro wäre Griechenland Mitte Juli 2011 pleite gewesen.

Die griechische Regierung musste den Sparkurs erneut verstärken, um die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Hilfspaket zu erhalten. Als erste Notmaßnahme hatte das Kabinett in Athen eine neue Immobiliensteuer beschlossen, die über die Stromrechnung eingezogen werden soll. Das Finanzministerium in Athen kündigte zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes Entlassungen in Staatsunternehmen ab. 30.000 Staatsbedienstete sollen zunächst in eine sogenannte Arbeitsreserve geschickt werden. Dabei erhielten sie für maximal ein Jahr 60 Prozent ihres Einkommens. Nach Ablauf dieser Frist solle dann von einer unabhängigen Behörde entschieden werden, was mit ihnen geschieht. Außerdem wurden Kürzungen beschlossen bei Renten von mehr als 1.200 Euro im Monat sowie bei Rentenempfängern, die jünger als 55 Jahre sind. Der jährliche Steuerfreibetrag wurde von momentan 8.000 Euro auf 5.000 Euro gesenkt. Die Steuer wurde auf zwei Jahre befristet.

Finanzexperten gingen zu diesem Zeitpunkt von weiteren 130 Milliarden aus, die Hellas ab 2012 an Krediten benötigen würde, um seine Gläubiger zu bedienen - ein klassisches Schneeballsystem. Alte Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt. Die derzeitige Krisenpolitik der Euroländer läuft unvermeidlich auf eine Subventionierung des griechischen Staatshaushalts von unabsehbarer Dauer hinaus. Da der Markt für griechische Anleihen so gut wie zusammengebrochen ist, hat die EZB seit 2010 für rund 115 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft.

Oktober-Bericht der Troika

Ende Oktober 2011 legte die Troika einen neuen Bericht zur Finanzsituation Griechenlands vor. Die Experten zeichneten darin ein noch düsteres Bild. Die Finanzen des Landes hatten sich in den vorangegangenen Monaten weiter verschlechtert. So war die Schuldenlast Griechenlands bis Ende 2011 auf 165 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung gestiegen, bis zum Jahr 2013 würden sie sogar noch auf 186 Prozent steigen. Erst im Jahr 2030 könnten die Schulden auf 130 Prozent sinken. Das im Juli 2011 von den Euro-Partnern und IWF beschlossene Rettungspaket von 109 Milliarden Euro bis 2020 werde nicht ausreichen, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Griechenland benötigt ein noch größeres Rettungspaket. Die Ökonomen berechneten, dass der Finanzbedarf Griechenlands sich bis 2020 auf mindestens 252 Milliarden Euro belaufen werde. Wenn sich die Lage weiter verschärfe und die Rezession steige, könnte der Bedarf sogar auf 444 Milliarden Euro anwachsen.

Als Alternative rechneten die Troika-Prüfer in ihrem Bericht die Möglichkeit eines Schuldenschnitts durch. Würden bei einem solchen die privaten Gläubiger, wie Banken, Versicherungen und Fonds, auf 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten, würde sich der Finanzbedarf Griechenlands im Rahmen der beschlossenen 109 Milliarden Euro halten. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent - wie vom EU-Gipfel am 26. Oktober 2011 beschlossen - benötige Griechenland 114 Milliarden Euro, also fünf Milliarden mehr, die die Euro-Staaten zusätzlichen aufbringen müssten.

Der Euro-Krisengipfel am 26. Oktober 2011

Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel brachten einen Durchbruch. Die Chefs der 17 Staaten der Währungsunion einigten sich mit den Banken darauf, Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Zudem beschlossen die Euro-Länder die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF zu erhöhen, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.

  • Das im Juli 2011 beschlossene Rettungsprogramm wurde doch nicht umgesetzt.
  • Stattdessen einigte man sich auf einen Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger sollen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden erlassen.
  • Die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF sollte über einen finanztechnischen Hebel auf ungefähr eine Billion Euro erhöht werden. Der Rettungsfonds kommt dabei als Versicherung für die Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern zum Einsatz.

Dadurch sollten die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Der Schuldenerlass entspricht einem Verzicht von etwa 100 Milliarden Euro. Allerdings werden 30 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Absicherung der Gläubiger beigetragen. Die Hälfte dieser Summe soll aus Verkäufen von griechischem Staatseigentum erlöst werden. Außerdem soll Griechenland bis zum Jahr 2014 weitere 100 Milliarden aus öffentlichen Quellen geliehen bekommen, damit waren in der Vergangenheit der EFSF und der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeint. In diesem Betrag sollen schon Hilfen für die griechischen Banken eingerechnet sein, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten. Da der Schuldenschnitt auch für andere Banken das Abschreiben von hohen Summen bedeutet, haben die Staats- und Regierungschefs außerdem eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Die Finanzhäuser müssen bis Mitte kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen.

Mitten in der Schuldenkrise musste Premier Giorgos Papandreou sein Amt zur Verfügung stellen und für eine Große Koalition Platz machen. Anfang November 2011 hatte sich Papandreou mit seinem Vorstoß, das Volk über die Brüsseler Beschlüsse entscheiden zu lassen, sowohl innen- als auch außenpolitisch ins Abseits gebracht. Daraufhin nahm er seinen Vorschlag zurück und bot seinen Rücktritt an.

Am 16. November 2011 sprachen 255 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament der neuen Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen aus. Die Regierung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank wurde von der sozialistischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS getragen. Erklärtes Ziel der neuen Regierung war es, das verschuldete Land in der Euro-Zone zu halten und das nötige Sparprogramm durchzusetzen.

Zusätzliche Sparmaßnahmen

Der neue Ministerpräsident Papademus stand von Anfang an unter großem Druck. Die Troika aus EU, EZB und IWF verlangte, dass sich Athen auf umfangreiche Reformen und Einsparungen verständige. Am 20. März 2012 müssten Staatsanleihen in einem Volumen von 14,5 Milliarden Euro abgelöst werden. Nach tagelangem Nervenkrieg hatten sich Griechenlands Regierungsparteien am 9. Februar 2012 auf ein weiteres Sparpaket geeinigt. Die Parteien akzeptierten die Bedingungen von EU, EZB und IWF. Auch das griechische Parlament stimmte am 13. Februar den Sparbeschlüssen zu. Für das Gesetz stimmten 199 der 278 anwesenden Abgeordneten, 74 votierten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Begleitet wurde die Abstimmung von gewalttätigen Protesten. Erst dann erhielt Griechenland die dringend benötigten Hilfsgelder. Am 21. Februar 2012 hatten sich die Finanzminister der Eurozone auf die endgültige Ausgestaltung des zweiten Hilfspakets für Griechenland geeinigt und Kreditzusagen in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen.

Um 2012 weitere 3,3 Milliarden Euro einzusparen wurden unter anderem

  • die Mindestlöhne um 22 Prozent gekappt,
  • bis Jahresende 15.000 Stellen im Staatsapparat abgebaut,
  • bei den Zusatzrenten in einer Größenordnung von 15 Prozent gekürzt.

Zusätzlich waren Lohnkürzungen auch im Privatsektor vorgesehen, um international wieder konkurrenzfähig zu werden. Weitere Maßnahmen betrafen Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden.

Der internationale Bankenverband IIF verständigte sich mit der Regierung in Athen auf die Grundzüge eines Schuldenerlasses. Die Banken sind bereit, auf mindestens 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Griechenland soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden. Dazu würden die Geldhäuser die griechischen Staatsanleihen in ihren Büchern in neue Papiere mit geringerem Nennwert und Laufzeiten von bis zu 30 Jahren tauschen, die durchschnittlich mit 3,6 Prozent verzinst sein sollen.

Der Bundestag hat am 27. Februar 2012 weitere Finanzhilfen der Eurogruppe für Griechenland in Höhe von bis zu 130 Milliarden Euro gebilligt. 496 Abgeordnete votierten für diesen Antrag des Bundesfinanzministeriums, 90 lehnten ihn ab, fünf enthielten sich.

Schuldenschnitt

Der Weg ist frei für die größte Umschuldung eines Staates, die es je gegeben hat. Eine deutliche Mehrheit der privaten Gläubiger Griechenlands hat am 9. März 2012 dem Forderungsverzicht zugestimmt und damit den Weg für das zweite Rettungspaket freigemacht.

Die Gläubiger wie Banken, Fondsgesellschaften und Versicherer sollten nominal auf 53,5 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen verzichten und Athen damit 107 Milliarden Euro Schulden erlassen. De facto liegt der Verlust der privaten Gläubiger sogar bei rund 74 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen, denn die Teilnehmer am Schuldenschnitt müssen ihre alten Anleihen gegen neue mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren tauschen, die auch noch schlechter verzinst werden. Die Sätze beginnen bei 2 Prozent, steigen später auf 3 Prozent und erst nach dem Jahr 2022 auf 4,3 Prozent. Die Schulden Griechenlands sänken damit mit einem Schlag um 100 Milliarden Euro, rund ein Drittel der Gesamtverschuldung.

Die Euro-Finanzminister gaben daraufhin einen Teil des 130 Milliarden Hilfspakets frei. Voraussetzung dafür war der erfolgreiche Schuldenschnitt.

Weiteres Sparpaket vom 7. November 2012

Am 5. November hatte die griechische Regierung ein neues Sparpaket präsentiert, mit dem weitere 13,5 Milliarden Euro in den folgenden zwei Jahren eingespart werden sollten. Das Paket musste umgehend vom Parlament in Athen gebilligt werden, da Griechenland sonst ab 16. November 2012 wieder zahlungsunfähig geworden wäre. Das Land benötigte eine weitere Hilfezahlung von 31 Milliarden Euro. Das Sparpaket war Voraussetzung für neue Kredite der internationalen Geldgeber.

  • Am schwersten werden Rentner und Pensionäre von den Kürzungen getroffen, deren Renten um fünf bis 25 Prozent gekürzt werden. Zudem wird das Weihnachtsgeld gestrichen. Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Alternativ kann jemand mit 62 Jahren Rente beziehen, wenn er 40 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, sollen kein Kindergeld mehr erhalten.
  • Im öffentlichen Dienst sollen Gehälter um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Bedienstete in Frühpensionierung gehen. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie 60 Prozent des letzten Gehalts. Die Gehälter der Angestellten in öffentlich-rechtlichen Betrieben sollen an die niedrigeren Einkommen der Staatsbediensteten angepass werden.
  • Das Kindergeld soll bei Einkommen über 18.000 Euro im Jahr gestrichen werden.
  • Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden.

tagesschau.de: Das griechische Sparpaket

Am Abend des 7. November 2012 verabschiedete das Parlament in Athen das Sparpaket. Für das Gesetz stimmten 153 von insgesamt 300 Abgeordneten, dagegen waren 128. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Am 11. November verabschiedete das Parlament in Athen nach langer Debatte den Haushalt für 2013, in den die Lohn- und Rentenkürzungen aus dem Sparpaket eingearbeitet sind. 167 Abgeordnete stimmten mit 'Ja', 128 mit 'Nein'. Dementsprechend gab es zwar den einen oder anderen Abweichler unter den Abgeordneten der drei Regierungsparteien, aber nicht zwei Dutzend Abweichler wie vor vier Tagen bei der Abstimmung über das Sparpaket.

Der Etat war absolute Voraussetzung für weitere Zahlungen der internationalen Geber. Er sah Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Der Budgetentwurf rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft. Und trotz all der Sparanstrengungen wird Griechenland auch 2013 noch ein Staatsdefizit von über fünf Prozent haben, denn immer noch drückt eine immense Schuldenlast.

Doch mit der Verabschiedung des Haushalts stieg der Druck auf die Finanzminister der Eurozone, eine Lösung zu finden. Antonis Samaras hoffte, dass die Geldgeber zu einer schnellen Lösung kommen: "Griechenland hat getan, was es tun musste. Jetzt ist die Zeit, dass die Kreditgeber tun, was sie versprochen haben und sie werden es tun." Samaras führte weiter aus: "Die nächste Tranche aus den Hilfskrediten, die 31 Milliarden Euro, werden jetzt schnell kommen."

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So funktioniert die Griechenland-Hilfe

1. Anleiherückkauf: Griechenland kauft eigene Staatsanleihen zu niedrigen Preisen am Markt zurück.

Zur Senkung des griechischen Schuldenbergs ist ein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren geplant. Derzeit werden die Schuldscheine unter Marktwert gehandelt. Papiere mit zehn Jahren Laufzeit kosten derzeit rund 30 Prozent ihres Nennwerts. Wenn Griechenland sie wirklich zu diesen Kursen kaufen kann, verringert sich seine Schuldenlast insofern, als das es dann nicht mehr 100 Prozent am Laufzeitende tilgen müsste. Wie das Rückkaufprogramm bezahlt werden soll, war zunächst unklar. Einem Vorschlag zufolge soll der europäische Rettungsschirm Griechenland zehn Milliarden Euro leihen. Damit könnte das Land dann eigene Schulden im Wert von 30 Milliarden Euro zurückkaufen und so seine Verbindlichkeiten um etwa 20 Milliarden Euro verringern. Ungünstig wäre allerdings, wenn jetzt die Preise für die Anleihen wieder anziehen. Und das ist das Problem: Tritt der Staat als Käufer am Markt auf, steigen die Preise. Ohnehin sind die Anleihen zuletzt im Wert gestiegen.

Verlierer dieser Maßnahme wären vor allem die privaten Gläubiger Griechenlands, die ihre Papiere zu niedrigeren Preisen an Griechenland veräußern und damit faktisch einen weiteren Schuldenerlass gewähren. Zugleich erhöht sich durch die vom ESM bereitgestellten Mittel der Kredit der Mitgliedsländer, hinter dem wiederum letzten Endes die jeweiligen Steuerzahler stehen als Risikotragende.

Nach Angaben Griechenlands ist der Schuldenrückkauf gelungen. Die griechische Regierung soll wie geplant Staatsanleihen im Nennwert von 30 Milliarden Euro zurückgekauft haben. Für die Papiere musste sie allerdings mehr zahlen als geplant. Außerdem hatte die Verkaufsfrist um anderthalb Werktage verlängert werden müssen, weil bis zum ursprünglichen Termin nicht genug Anleihenbesitzer zum Verkauf bereit gewesen waren.

2. Laufzeitverlängerung: Griechenland bekommt mehr Zeit, um seine Schulden zu begleichen.

Die Euroländer und der Internationale Währungsfonds geben Griechenland mehr Zeit, um seine Kredite zurückzuzahlen. Griechenland kann so seine Schulden leichter tragen. Die Laufzeit der bilateralen und der EFSF-Kredite an Griechenland wird um 15 auf 30 Jahre verlängert und die Zinszahlungen für die kommenden 10 Jahre gestundet. Allein die Stundung der Zinszahlung verschaffe Griechenland eine finanzielle Erleichterung von 44 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre, erklärte der Direktor des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling. Für die Gläubiger bedeutet das einen Verlust. Zwar verringert sich das Kreditvolumen nicht, aber sie müssen länger warten, bis sie die zurückgeflossenen Mittel wieder anlegen können. Je länger die Rückzahlungen aufgeschoben werden, desto größer sind die Verluste der Geldgeber.

3. Zinssenkung: Griechenland muss weniger Zinsen für seine Schulden zahlen.

Die Geldgeber senken die Zinsen, die Griechenland für das geliehene Geld zahlen muss. Auch dadurch wird die Schuldenlast für Griechenland gesenkt, weil die Schulden nicht mehr ganz so schnell wachsen. Die Zinssätze, die Griechenland für die Kredite aus dem ersten Griechenlandprogramm zahlen muss, werden um 100 Basispunkte gesenkt. Damit zahlt Griechenland nur noch 50 Basispunkte über dem Euribor-Satz oder derzeit rund 0,7 Prozent. Für die Geldgeber bedeutet das weniger Einnahmen und damit Verluste. Allein Deutschland wird auf Einnahmen von 130 Millionen Euro im Jahr 2013 verzichten müssen.

4. Die Euro-Länder verzichten auf Einnahmen aus der Griechenland-Hilfe und geben sie stattdessen an Griechenland weiter.

Bisher erzielt die Europäische Zentralbank Gewinne mit dem Anleihenrückkauf von griechischen Anleihen. Die Profite entstehen dadurch, dass die EZB am Sekundärmarkt griechische Anleihen aufgekauft und wieder verkauft. Diese Gewinne gibt sie an die nationalen Notenbanken weiter. Das Programm heißt Securities Market Programme (SMP) und sollte im Falle Griechenlands bis 2030 den beteiligten Staaten rund zehn Milliarden Euro an Gewinnen bringen. Der deutsche Anteil daran ist 27 Prozent, also rund 2,7 Milliarden. Das Geld soll nun auf ein Sonderkonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedienen und keine anderen Ausgaben tätigen soll. Durch diese Kontrollmaßnahme soll sichergestellt werden, dass die Regierung in Athen nicht bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen oder dem Verkauf von Staatsbesitz wieder in Rückstand gerät. Allerdings müssen die nationalen Notenbanken diesem Vorhaben noch zustimmen. Ob die Bundesbank dazu bereit ist, ist noch nicht klar.

Zeit Online: Europa kauft sich noch mehr Zeit

Bundesministerium der Finanzen: Fragen und Antworten zu den Änderungen am Finanzhilfeprogramm für Griechenland

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