50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
Im Jahr 2015 feiern Deutschland und Israel das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern – am 12. Mai 1965 waren diese aufgenommen worden. Besonders. Einzigartig. Freundschaftlich. So werden die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland heute von den Regierungen der beiden Länder beschrieben. Allerdings war es alles andere als selbstverständlich, dass sich die beiden Staaten überhaupt annähern konnten und später daraus eine Freundschaft zwischen Israel und Deutschland möglich wurde. Denn das von den Deutschen begangene menschenverachtende Verbrechen der Shoah, der Mord an sechs Millionen Juden, fügte dem jüdischen Volk unermessliches Leid zu. Deutschland sieht sich seitdem in der Verantwortung. Die Frage der Entschädigung ist ein wichtiges Thema im Verhältnis zwischen Israel und Deutschland. Jährlich werden circa 300 Millionen Euro allein an Entschädigungsrenten und ähnlichen Leistungen an Empfänger in Israel ausgezahlt. Israel und Deutschland pflegen heute rege politische Kontakte.

Aber nicht nur in den Botschaften und der großen Politik, auch bei Städtepartnerschaften, Bildungsreisen, Kultur- und Jugendaustausch sowie in Wissenschaft und Wirtschaft sind die beiden Länder eng verflochten. Die Beziehung zu Deutschland entwickelte sich zu einer der wichtigsten für den jüdischen Staat.

Politik

Die deutsche Politik verpflichtet sich in mehrfacher Hinsicht gegenüber Israel. Sie tritt Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen. Deutschland steht für das Existenzrecht des Staates Israel als einem jüdischen, demokratischen Staat ein. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gelten als ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik.

Die Bundesrepublik fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein. Schließlich zeugen die jährlich stattfindenden Regierungskonsultationen beider Staaten seit dem Jahr 2008 von engen bilateralen Beziehungen.

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Wirtschaft

Innerhalb der EU gilt Deutschland als der wichtigste Wirtschaftspartner Israels. Das Handelsvolumen beläuft sich auf  6,5 Milliarden Dollar (2013). Global gesehen ist Deutschland weiterhin drittwichtigster Partner nach China und den USA.

Besonders Fahrzeuge sowie Erzeugnisse der chemischen Industrie, Maschinen und optische Instrumente, Mess-, Prüf- und Präzisionstechnik werden aus Deutschland importiert. Bei den Exporten nach Deutschland (im Wert von 1,8 Milliarden Dollar) handelt es sich vor allem um chemische und elektrotechnische Erzeugnisse sowie feinmechanische und optische Produkte.

Kultur

Deutschland ist in Israel kulturell und bildungspolitisch sehr aktiv. Die deutschen Veranstaltungen finden in der breiten Öffentlichkeit laut Regierung großes Interesse und sind ein Eckpfeiler der Arbeit der Botschaft Tel Aviv.

Bei der Vermittlung eines aktuellen Bildes des modernen und weltoffenen Deutschland wird die Botschaft im Wesentlichen von den Kulturmittlerorganisationen (Goethe-Institut, DAAD und Alexander von Humboldt-Stiftung), den Politischen Stiftungen, von beiden großen christlichen Kirchen, den Ländern, den rund 100 Städtepartnerschaften sowie von privaten Stiftungen unterstützt. Weitere Schwerpunkte der Kultur- und Bildungsarbeit sind der Jugend-, Schüler-, Lehrer-, Studenten- und Wissenschaftleraustausch.

Wissenschaft

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung besteht seit Ende der 1950er Jahre und gilt als ein Wegbereiter der diplomatischen Beziehungen beider Länder. Israel verfügt mit dem Weizmann-Institut, sechs Universitäten und einer wachsenden Zahl von Colleges über eine international wettbewerbsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft.

Deutsche und israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen kooperieren in allen wissenschaftlichen Disziplinen und arbeiten an gemeinsamen Forschungsprojekten. Es besteht ein reger Austausch von Wissenschaftlern und Studierenden zwischen beiden Ländern.

Grundpfeiler der Projektförderung sind die bilateralen Programme der Deutsch-Israelischen Stiftung (GIF), das Deutsch-Israelische Projektförderprogramm (DIP) der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie die Programme der Minerva-Stiftung, die auch Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlern im jeweils anderen Land ermöglichen. Deutsche und israelische Forscher werden zudem im Rahmen des neuen EU-Forschungsrahmenprogramm HORIZON 2020 zusammenarbeiten.

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Geschichte der Beziehungen Israel - Deutschland

Konrad Adenauer und David Ben Gurion 1960. YouTube.
Konrad Adenauer und David Ben Gurion 1960. YouTube.

Die Judenverfolgung im dritten Reich hatte zunächst eine unüberwindbare Kluft zwischen den Ländern Israel und Deutschland geschaffen. Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 etwa ein Jahr vor der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Die Beziehungen beider Staaten begann mit einem Wiedergutmachungsversuch der Deutschen.

Im Luxemburger Abkommen vom 10. September 1952 unterzeichneten der israelische Außenminister Moshe Sharett und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Regelung über deutsche Entschädigungsleistungen für die jüdischen Opfer in der NS-Zeit. Gegen das Abkommen gab es sowohl in Israel als auch in Deutschland heftigen Widerstand. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, als Beitrag zur materiellen Entschädigung der vom NS-Regime verfolgten europäischen Juden insgesamt 3,45 Milliarden Deutsche Mark an Israel zu leisten.
Das Luxemburger Abkommen

Am 14. März 1960 trafen sich Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ministerpräsident David Ben-Gurion im Hotel Waldorf Astoria in New York. In der zweistündigen Unterhaltung vereinbarten sie unter anderem materielle und finanzielle Unterstützung von Deutschland an Israel. Eine Verständigung zwischen Deutschland und Israel und dem Judentum schien nun wieder möglich, obwohl es nach dem Treffen Proteste sowohl von israelischer als auch von deutscher Seite gab.

Am 15. Dezember 1961 endet der Prozess gegen Adolf Eichmann. Der Organisator der nationalsozialistischen Judenvernichtung wurde in Israel zum Tode verurteilt. Der Prozess erregte weltweit Aufmerksamkeit. In Israel markierte er den Anfangspunkt für eine kollektive Aufarbeitung der NS-Verbrechen.
Eichmann-Prozess

Am 12. Mai 1965 nahmen die Länder diplomatische Beziehungen auf. Der deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol vereinbarten den Austausch von Botschaftern. Nach 1965 nahmen die zwischenstaatlichen Beziehungen schnell Gestalt an. Die Zahl der Kontakte auf politischer Ebene stieg.

1969 wurde zum ersten Mal eine Abordnung israelischer Parlamentarier im deutschen Bundestag offiziell begrüßt, 1971 erfolgte der Gegenbesuch deutscher Abgeordneter in der Knesset.

1975 reiste Ministerpräsident Jitzchak Rabin als erster israelischer Regierungschef nach Deutschland. 1985 besuchte Richard von Weizsäcker als erstes deutsches Staatsoberhaupt Israel, 1987 erfolgte der Gegenbesuch durch Präsident Chaim Herzog. Damit wuchs das gegenseitige Vertrauen und stellte die Basis für die weiteren Beziehungen der Länder auch in kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen.

Von Einzigartigkeit über Normalität zu Staatsräson: 50 Jahre diplomatische Beziehungen - Essay

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Deutsche Sprache in Israel

Deutsch als Sprache in der Knesset war zwar noch bis weit in die 1990er Jahre undenkbar. Sie ist heute sicherlich noch nicht normal oder selbstverständlich. Allerdings bietet Deutsch kaum mehr Anlass für Konflikte.

Bundespräsident Johannes Rau durfte am 16. Februar 2000 als erster nichtjüdischer Deutscher überhaupt in der Knesset, dem israelischen Parlament, sprechen. Und das auch noch in deutscher Sprache. Das zog heftige Proteste seitens der Abgeordneten nach sich. Ein Drittel blieb der Sondersitzung, in welcher Rau das israelische Volk um Vergebung für die Verbrechen des Nationalsozialismus an den Juden bat, fern.

Ebenso ein Brennpunkt war die Rede von Raus Nachfolger Horst Köhler, der am 2. Februar 2005 Deutsch in der Knesset sprechen wollte. Gesundheitsminister Dani Naveh kündigte damals seinen Boykott der Feier zum 40-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland an.

Bundeskanzlerin Angela Merkels Rede in der Knesset am 18. März 2008 war dagegen kaum mehr von Protesten begleitet.

Erst 1960 wurde Deutsch als Fremdsprache wieder in den Lehrbetrieb der Hebräischen Universität aufgenommen.

In der außerakademischen Erwachsenenbildung wird der Deutschunterricht heute sehr gut angenommen. Vielleicht auch, weil Berlin ein sehr begehrtes Reiseziel unter jungen Israelis ist.

Vgl. Quelle: Arndt Kremer. Brisante Sprache? Deutsch in Palästina und Israel. Aus Politik und Zeitgeschichte. BpB. Israel und Deutschland. 65. Jahrgang. 6/2015. 2. Februar 2015. S.35-41.

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Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson

Vor sieben Jahren, am 18. März 2008, hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament, der Knesset, eine Rede, deren Schlüsselsatz, mehr noch aber dessen Rezeption, den Eindruck erweckte, die Kanzlerin habe eine völlig neue Leitlinie der deutschen Außenpolitik formuliert, aus der sich nunmehr andere Schritte in den deutsch-israelischen Beziehungen ableiten würden als bislang: "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar." (...) Sie ist die erste ausländische Regierungschefin, die vor dem israelischen Parlament sprechen darf – und das auf Deutsch. Diese Ehre war bisher ausschließlich Staatschefs wie zum Beispiel dem Bundespräsidenten vorbehalten. Bislang sprachen aus Deutschland nur Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 und fünf Jahre später sein Nachfolger Horst Köhler vor der Knesset.

Im engeren Sinn hatte die Bundeskanzlerin mit ihrer Rede auf eine Frage geantwortet, die sich für die deutsche Außenpolitik nicht wirklich stellt. Niemand wird primär Deutschland konsultieren, wenn Israels Sicherheit unmittelbar durch einen Aggressor bedroht sein sollte – nicht die israelische Regierung, der solch militärische Fähigkeiten zur Verfügung stehen, dass die territoriale Integrität oder politische Souveränität des Landes nicht ernsthaft gefährdet sind, und erst recht nicht ein möglicher Aggressor. Daher geht auch die Erwartung sicherlich fehl, dass die Aussage der Bundeskanzlerin als eine informelle militärische Beistandsverpflichtung zu interpretieren sei, die möglicherweise durch die Entsendung deutscher Truppenkontingente zur Verteidigung Israels untermauert werden müsste.

Jedoch lässt sich die Bekräftigung der deutschen Israelpolitik, die Angela Merkel vor der Knesset abgegeben hat, in mehrfacher Hinsicht konkretisieren. Sie ist erstens als Verpflichtung zu lesen, einen deutschen Beitrag zur militärischen Unterstützung beziehungsweise Überlegenheit Israels zu leisten; sie lässt sich zweitens als Aufgabe interpretieren, dass die Bundesregierung sich für die Gestaltung eines regionalen Umfelds einsetzt, das Israels Sicherheit begünstigt. Dies betrifft den arabisch-israelischen Konflikt, daneben aber auch vor allem die internationalen Verhandlungen, die zum Ziel haben, dass Iran kein Nuklearwaffenprogramm entwickelt. Schließlich umfasst sie drittens die Politik Deutschlands in internationalen Organisationen, die gleichermaßen Israels Sicherheit zum Ziel hat. (...)

Es handelt sich nicht um eine neue Leitlinie, aus der sich präzise Schritte für das zukünftige außenpolitische Handeln der Bundesrepublik ableiten lassen. Und in der Tat lässt sich auch nicht erkennen, was denn in den vergangenen sieben Jahren anders in den deutsch-israelischen Beziehungen geworden wäre. Vielmehr hat die Bundeskanzlerin mit ihrem Diktum einen Rahmen aufgespannt, mit dem alle bereits existierenden Grundentscheidungen der deutschen Israelpolitik zum wiederholten Male bekräftigt und programmatisch überwölbt wurden.

Geht man der Frage nach, warum Angela Merkel sich gerade zu diesem Zeitpunkt geäußert hat beziehungsweise überhaupt die Notwendigkeit gesehen hat, sich in diese Richtung zu äußern, so wird vor allem in Rechnung zu stellen sein, dass die innenpolitische Grundierung der deutschen Israelpolitik in jüngster Zeit einem erheblichen Wandel unterliegt. So verweisen viele Beobachter seit Jahren darauf, dass die grundsätzlich proisraelische Orientierung der deutschen Politik von weiten Teilen der Bevölkerung nicht länger geteilt wird. Im Gegenteil ist derjenige Anteil gestiegen, der Israel gegenüber eher kritisch eingestellt ist, was bis in Teile der Exekutive und Legislative hineinreicht. Aus nachvollziehbaren Gründen ist dies vor allem dann der Fall, wenn der arabisch-israelische beziehungsweise der israelisch-palästinensische Konflikt militärisch eskaliert, wie in den vergangenen Jahren mit trauriger Regelmäßigkeit geschehen, oder wenn es den Anschein hat, dass die israelische Armee unverhältnismäßig Gewalt einsetzt. Diese Kritik manifestiert sich dann zum Beispiel in Empfehlungen, die bilaterale Rüstungszusammenarbeit einzustellen oder EU-Handelsbegünstigungen für Israel auszusetzen oder gar vollständig zu streichen. Auch die fortgesetzte Siedlungspolitik Israels in palästinensischen Gebieten stößt auf immer größere Kritik.

Aber auch die grundsätzliche Frage, ob Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel trage beziehungsweise Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei, wird von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit zunehmend anders beantwortet als von den politischen Eliten. Auffällig ist die deutlich kritischere Haltung vor allem in Ostdeutschland – hier wirkt möglicherweise das schwierige Verhältnis der DDR zu Israel ohne formelle diplomatische Beziehungen nach. Daneben fällt auf, dass vor allem auch jüngere Menschen eine besondere Verantwortung für Israel ablehnen. Hier wird man vermuten können, dass die wachsende historische Distanz wirkt: Was für weite Teile der Generation derjenigen Deutschen, die noch eigene Erinnerungen an Nationalsozialismus und Holocaust besitzen, ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik geworden ist, verliert für die jüngere Generation zunehmend an Bindewirkung.

Sollte sich an dieser Tendenz in Zukunft nichts ändern, droht die gesellschaftliche Unterfütterung der außenpolitischen Selbstverpflichtung zugunsten Israels auf Dauer immer dünner zu werden. Das muss nicht zwingend zu einem Politikwechsel führen, aber zukünftige Bundesregierungen müssen sich wachsender innenpolitischer Widerstände gewahr sein.

Bundesregierung:
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem

Quelle: Markus Kaim: "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret?" Aus Politik und Zeitgeschichte. BpB. Israel und Deutschland. 65. Jahrgang. 6/2015. 2. Februar 2015. S. 8-13.

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Stimmung bei Israelis und Deutschen

Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) hat eine schlechte Meinung über Israel, 36 Prozent eine gute. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zu den deutsch-israelischen Beziehungen in den Jahren 2013 und 2014 hervor.

In Israel hingegen haben 68 Prozent eine positive Meinung zu Deutschland, so viel wie nie zuvor. Nur knapp jeder Vierte (24 Prozent) sieht Deutschland negativ. Jüngere Israelis sehen Deutschland kritischer als ältere: Von den unter 30-Jährigen haben nur 53 Prozent ein positives Urteil. Bei den über 50-Jährigen sind es 80 Prozent.

Der Nahost-Konflikt bestimmt die deutsche Wahrnehmung von Israel stark. Allerdings sehen die Deutschen dabei nicht mehr allein Israel in der Verantwortung. Anfang der 90er-Jahre hatte noch jeder vierte Bundesbürger gefordert, die Israelis müssten im Konflikt mit den Palästinensern nachgeben. Heute sagt dies nur noch jeder sechste. 73 Prozent der Deutschen finden, Israelis und Palästinenser müssten aufeinander zugehen. Das glauben auch 53 Prozent der Israelis.

Bei der Rolle Deutschlands im Nahost-Konflikt gehen die Meinungen auseinander: So erhoffen sich 84 Prozent der Israelis von der Bundesregierung eine politische Unterstützung ihrer Position. Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) ist dagegen. 82 Prozent der Israelis wünschen sich deutsche Waffenlieferungen an ihr Land. 68 Prozent der Deutschen lehnen dies ab.

Bertelsmann Studie: "Deutschland und Israel heute: Verbindende Vergangenheit, trennende Gegenwart?"

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Israel - Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg führt - wie der Bund auch - freundschaftliche, politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen mit Israel. Die Länder sind in den Bereichen Bildung und Wissenschaft eng verknüpft. Dabei fördert Baden-Württemberg den Dialog und Frieden in Israel. Über 9.000 Juden leben in Baden-Württemberg.

Mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der  Israelitschen Religionsgemeinschaft Württemberg sind in Baden-Württemberg zwei jüdische Landesverbände aktiv, denen insgesamt rund 7.500 jüdische Gemeindemitglieder angehören. Die Mehrheit der Mitglieder ist dabei in den letzten Jahrzehnten vor allem aus dem ehemaligen Ostblock zugewandert. Die jüdischen Gemeinden sind wichtige Partner unter anderem bei der Gestaltung der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg und bei der Umsetzung deutsch-jüdischer und interreligiöser Projekte.

Von einem regen freundschaftlichen Austausch der Länder zeugen die zahlreichen Partnerschaften. Es gibt mittlerweile gut über 40 Städte-, Landkreis, Schul- und Hochschulpartnerschaften zwischen Israel und Baden-Württemberg.
Partnerschaften Israel-Baden-Württemberg

Die Regierungsmitglieder Baden-Württembergs und Israels besuchen sich regelmäßig und intensivieren damit ihre Beziehungen. Besondere Themen, die Baden-Württemberg und Israel verbinden, sind zum einen der Handel. Das wurde beim Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Israel 2013 deutlich. Energieerzeugung und der Umweltschutz sind weitere Felder, die Baden-Württemberg und Israel einen. Derzeit ist der Aufbau eines „Green Growth Knowledge Centers“ in Tel Aviv, im Rahmen eines von der EU finanzierten Twinning-Projektes, eines der Hauptvorhaben, die Israel und Baden-Württemberg im Umweltbereich bewegen.

Intensive Kooperationen zwischen Baden-Württemberg und Israel bestehen seit Langem im Bereich der Bildung. Die Landesregierung unterzeichnete 2009 mit dem israelischen Unternehmer Stef Wertheimer  eine Absichtserklärung, um beim Aufbau eines beruflichen Schulwesen in Israel mitzuwirken, das sich am dualen Ausbildungssystem Baden-Württembergs orientiert. Dabei tauschten sich die Bildungsexperten beider Länder aus und führten Schulungsmaßnahmen an der Landesakademie in Esslingen durch. Ein Abkommen mit Yad Vashem, der bedeutendsten Gedenkstätte in Israel, die an die nationalsozialistische Judenvernichtung erinnert, vom Jahr 2011 ermöglicht baden-württembergischen Geschichtslehrerinnen und Lehrern, einmal im Leben nach Israel zu kommen und dort sowohl die historische als auch die aktuelle Dimension des Staates zu erleben. Diese Reisen finden jährlich statt.

Die Verbindungen zwischen Israel und Baden-Württemberg festigen und weiterentwickeln - das ist das Anliegen der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) Stuttgart und Mittlerer Neckar. Mit Veranstaltungen und Aktionen, wie Lesungen oder Straßenständen will die DIG Menschen für das Thema Israel sensiblisieren und zum mitmachen bewegen.

Die gemeinsame Geschichte von Christen und Juden steht bei den Laupheimer Gesprächen im Mittelpunkt. Das vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg und der Stadt Laupheim veranstaltete Treffen findet jedes Jahr in Laupheim statt. Es gliedert sich in eine Tagung und ein Kulturprogramm am Abend. Bei dieser Tagung von Wissenschaftlern und Fachleuten werden verschiedene Personengruppen und Aspekte behandelt.

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Links

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Vortrag

 

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen:
Die Sicherheit Israels aus aktueller deutscher Perspektive
19. Mai 2015
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Flyer

 
 
 
 
 

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