7. Sitzung am 26. November

Kosten und Wirtschaftlichkeitsrechnung
In der 7. Schlichtungsrunde standen erneut die Kosten im Mittelpunkt der Diskussion. Die Bahn, Bund, Land, Stadt, Region und Flughafen Verträge für Stuttgart 21 in Höhe von 3, 076 Milliarden und Wendlingen - Ulm in Höhe von 2,025 Milliarden Euro unterzeichnet. Diese Beträge mussten inzwischen auf 4,1 Milliarden für S21 und 2,9 Milliarden für die ICE-Strecke erhöht werden. Intern kalkulierte die Bahn für S21 mit 5,2 Milliarden. Da S21 nur bei einer Summe von 4,8 Milliarden rentabel ist, musste gespart werden. Die Bahn hält Einsparungen von 600 Millionen Euro, z.B. beim Einkauf von Baustahl und bei Grundstückskäufen für realistisch. Zusätzlich haben die Projektpartner einen Puffer von 438 Milliarden Euro bereitgestellt. 
Für die Gegner basiert die Kalkulation der Bahn auf Luftbuchungen. Allein die Verdoppelung der Kosten von 1994 bis heute gebe Anlass zur Sorge. Zwischen dem Planungsstadium und der Fertigstellung komme es bei der Bahn immer zu Kostensteigerungen von mindestens 50 Prozent, das lehre die Erfahrung. Damit stünden Kosten und Nutzen in keinem guten Verhältnis.
Die vom Schlichter eingesetzten Wirtschaftsprüfer halten die Kalkulation der Bahn für nachvollziehbar. S21 liegt noch im Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro, Mehrkosten seien aber möglich. Heiner Geißler hält die geplanten Kosten für den Tiefbahnhof für optimistisch.

Bei der Strecke Wendlingen - Ulm warnen die Projektgegner vor einer Kostenexplosion. 2008 entschied der Bundestag die Finanzierung der Strecke mit 2 Milliarden Euro. Schon im Juli 2009 mussten die Kosten um 900 Millionen erhöht werden. Damit sei die Basis für den Parlamentsbeschluss entfallen.
Die Bahn hält die geplanten 2,9 Milliarden für realistisch.

Uneinigkeit herrschte auch hinsichtlich der Kosten für einen Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt. Die Bahn geht von Ausstiegskosten von 1,52 Milliarden Euro aus, die allerdings die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts mit der Stadt Stuttgart beinhaltet (Stuttgart  hatte der Bahn das Gleisgelände 2001 für 740 Millionen Euro abgekauft).
Die Projektkritiker halten diese Art der Berechnung nicht für legitim. Die  Neubaustrecke müsste getrennt von Stuttgart 21 betrachtet werden. Der Grundstückrückkauf dürfte nicht einberechnet werden, da die Bahn wieder in den Besitz käme. Somit lägen die Austiegskosten bei 600 Millionen Euro.
Die von der Schlichtung beauftragten Wirtschaftsprüfer rechnen mit Ausstiegskosten von einer Milliarde.

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Schlichtung Stuttgart 21

 

Die Informationsseiten der Schlichtung Stuttgart 21
www.schlichtung-s21.de

 
 
 
 
 

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Dieses Wiki soll Transparenz in das Projekt Stuttgart 21 bringen und informiert auf dieser Seite über Termine, Inhalte und Wortprotokolle der Schlichtung.
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