Auswirkungen der Griechenlandkrise auf Europa

Europa-Flagge. Wikimedia Commons.
Europa-Flagge. Wikimedia Commons.

Die Griechenland-Krise hat Europa und insbesondere die Euro-Länder in besonderem Maße gefordert. Die Rettung des von der Pleite bedrohten Landes gestaltete sich als ungeheurer Kraftakt für die Länder der Europäischen Union. Dabei ist die EU an ihre Grenzen gegangen. Ihre Vertreter mussten erschöpfende Verhandlungen abhalten, die lange kein Ergebnis brachten und die auch zu unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft Griechenlands führten. 

Die Griechenland-Krise ist zur Zerreißprobe für die Eurozone geworden. Ein Nord-Süd-Konflikt ist offen zu Tage getreten. Einerseits die Nordstaaten mit Wirtschaftswachstum, Exportüberschüssen und niedrigen Arbeitslosenquoten, andererseits die Südländer mit schwächelnder Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit. Viele junge Menschen sehen für sich keine Zukunft. Nicht nur in Griechenland sind über 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos. Europa ist gerade dabei, eine verlorene Generation zu produzieren. 

Innerhalb der Euro-Länder wuchs die Kluft zwischen den Befürwortern und Gegnern neuer Griechenlandhilfen. Eines ist klar: Der Verbleib Athens im Euro ist ohne weitere Hilfspakete der Euroländer, der EZB und des IWF auch in den nächsten Jahren nicht möglich. Die Gefahr einer Transferunion ist real. Grexit oder nicht, das war und ist vielleicht immer noch die Frage. Schwer einzuschätzen darüber hinaus: die Bereitschaft der griechischen Regierung, sich den Euronormen anzupassen.  

Die Europäische Zentralbank hat Griechenland quasi über Wasser gehalten, indem sie ihre eigenen Regeln für die Finanzierung von Kreditinstituten sehr großzügig ausgelegt hat. Die griechischen Banken waren auf ständigen Liquiditätsnachschub von der Notenbank angewiesen, weil das Geld schnell wieder von ihren Konten abfloss. Die EZB hatte den Rahmen der Notkredite, der ELAs (Emergency Liquidity Assistance), für die angeschlagenen griechischen Banken auf 100 Milliarden Euro angehoben. Ob und wann Athen diese Kredite bedienen kann, ist offen. Die Ela-Notkredite sollen eigentlich nur über eine temporäre Finanzklemme hinweghelfen. Banken, die sie in Anspruch nehmen, dürfen nicht insolvent sein.  

Wie kann die EU nun ein erneutes Szenario eines Staatsbankrotts wie das mit Griechenland verhindern? 

Ökonomen und EU-Experten fordern an dieser Stelle eine Insolvenzordnung für Staaten. Ein Staat kann wie eine Firma nach festgelegten Regeln insolvent werden. Dazu wird zunächst ein Teil des Vermögens des Schuldnerlandes verwertet. Der Erlös geht an die Gläubiger. Mit einem Verzicht der Gläubiger durch einen Schuldenschnitt wird auch einem Staat mit Zahlungserleichterungen und Umschuldungen langfristig ermöglicht, wieder auf die Beine zu kommen. 

Bisher hat die Europäische Union ihre historische Funktion, Aussöhnung und Frieden zu schaffen, erfüllt. 28 Länder sind inzwischen Mitglied der EU. Das Ziel einer neuen EU könnte sein, auf der Grundlage gemeinsamer Werte politische und ökonomische Interessen in einer globalisierten Welt besser durchzusetzen als bisher. Zum Beispiel mit festen einheitlichen Regeln für viele Politikbereiche, eigenen Steuerquellen für die Europäische Union, einem gemeinsamen Haushaltsrecht, einer Rechtspolitik, die primär in Brüssel gemacht wird. Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert Europa. 

Die EU sollte unter anderem Regeln aufstellen, wann ein Mitgliedstaat den Euro verlassen muss – und wie dies auf möglichst schonende, abgefederte Weise geschehen kann. Zum anderen brauche es ein abgestuftes Sanktionsregime gegenüber EU-Mitgliedern, die die Grundwerte der Gemeinschaft ernsthaft und dauerhaft verletzten. Angelehnt an den bereits existierenden Währungsräumen der Welt käme es auf drei essenzielle Bausteine an. So auf einen automatischen Ausgleich zwischen wachsenden und kriselnden Regionen durch ein gemeinsames Budget, beispielsweise eine übergreifende Arbeitslosenversicherung. Eine möglichst klare Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen der regionalen und der gemeinschaftlichen Ebene inklusive der teilweisen Übertragung von Hoheitsrechten, wodurch es möglich wird, gemeinsame Regeln einheitlich durchzusetzen. Und als zentrale Institution das Europäische Parlament, das den Volkswillen repräsentiert. 

Mit einer solchen föderalisierten Eurozone hätte sich die Griechenland-Krise womöglich gar nicht erst derart zugespitzt. Es hätte frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten gegeben. So ist der Unmut der Griechen hochgekocht, weil sie das Gefühl hatten von Institutionen regiert worden zu sein, einem engmaschigen Netz aus Überwachungsmechanismen der Troika, die keine demokratische Legitimation hat. 

Ideen für eine neue Währungsunion gibt es. So legte die EU-Kommission bereits im November 2012 ein umfangreiches Konzept für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion  vor. 

Im Juni 2015 sprachen sich Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz in ihrem Fünf-Präsidenten-Papier  für ein einheitliches EU-Einlagensicherungssystem aus. „Konkrete Schritte in diese Richtung" sollen bereits bis Mitte 2017 Priorität haben. Eine Möglichkeit wäre dem Papier zufolge eine Rückversicherung auf EU-Ebene für die nationalen Einlagensicherungssysteme. Das Präsidentenpapier sieht in der ersten Phase Reformen vor, die ohne gesetzliche Änderungen möglich seien. 

Demnach soll das EU-Parlament künftig über die Empfehlungen der Kommission für die Haushaltspolitik einzelner Länder zumindest debattieren, möglicherweise sogar abstimmen. Die nationalen Parlamente sollen das Recht erhalten, die länderspezifischen Empfehlungen abzusegnen. In der zweiten Phase soll mit einfachen Gesetzen der Sparerschutz ausgebaut werden. Damit könne sichergestellt werden, dass bei einer Bankenpleite erst die Aktionäre und dann die Fremdkapitalgegner haften. Die kleinen Sparvermögen würden durch eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa noch besser geschützt werden, heißt es. Am schwierigsten sei die dritte Phase, in der der von 25 EU-Staaten beschlossene Fiskalpakt in die EU-Verträge aufgenommen werden solle. Denn das mache in einigen Ländern Volksabstimmungen notwendig. 

Ob aus diesem Konzept so schnell etwas wird, ist fraglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben sich bereits in einem gemeinsamen Papier ("Deutsch-französischer Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion") darauf geeinigt, dass eigentlich alles bleiben soll, wie es ist: Die Nationalstaaten, vor allem die Regierungen, sollen das Sagen behalten. Allenfalls kleinere Änderungen wollen sie zulassen, um die Effektivität der Verfahren und den demokratischen Charakter der Entscheidungen zu gewährleisten, beispielsweise durch regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurozone. 

Ein „Mehr an Europa" scheint sich also schwierig umsetzen zu lassen. Regierungen und Parlamente wollen Macht und Privilegien oft lieber behalten als an die Europa-Ebene abgeben.

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