Mehr Polizei für Stuttgarts Innenstadt

Wie genau kann die Polizei für eine "sichere" Innenstadt in Stuttgart sorgen und was bedeutet das überhaupt genau? Was sind derzeit die größten Probleme und an welchen Orten treten sie besonders häufig auf?


Unterwegs mit dem SKS-Einsatzleiter Klaus Herrmann in der Innenstadt von Stuttgart.
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Interview mit Polizeirevierleiter Joachim Barich

Polizeirevierleiter Joachim Barich, Foto: Anna Vogel

Joachim Barich ist Leiter des ersten Polizeireviers der Stuttgarter Innenstadt. Bevor er das Amt beim Polizeipräsidium im Oktober 2009 übernommen hat, hat er im Landeskriminalamt Baden-Württemberg gearbeitet, wo er zuletzt Inspektionsleiter und leitend im Bereich Verdeckte Ermittlungen tätig war. Barich verantwortet auch das Projekt "Sicherheitkonzeption Stuttgart" (SKS), das es seit Januar 2016 in Stuttgart gibt. In Kooperation mit der Bundespolizei ist die Stuttgarter Polizei seitdem mit rund 30 Beamten im Einsatz, die verstärkt in der Innenstadt Präsenz zeigen sollen. Das Projekt ist in Zusammenhang mit den Übergriffen, die in der Silvesternacht in Köln passiert sind, ins Leben gerufen worden und soll mindestens bis Ende des Jahres andauern.

Herr Barich, wenn man Stuttgart deutschlandweit betrachtet, ist es statistisch gesehen die drittsicherste Großstadt. Aus Ihrer Perspektive: Wie sicher ist Stuttgart?

Objektiv wie subjektiv ist Stuttgart eine sehr sichere Stadt, die natürlich die einer Großstadt eigenen Begleiterscheinungen mit sich bringt.

Was würden Sie denn sagen, sind derzeit die größten Probleme, die Sie hier in der Stuttgarter Innenstadt haben?

Arnulf-Klett-Platz in Stuttgart. Foto: Anna Vogel

Das muss man zeitlich differenziert sehen. Wenn wir die Kernzeiten rausnehmen wollen - also das Wochenende - dann haben wir Freitag- und Samstagnacht mit der Party- und Eventszene Schwierigkeiten, insbesondere durch den Alkohol und daraus resultierende Körperverletzungs- oder Rohheitsdelikte. Unter der Woche liegt der Schwerpunkt eher im Bereich des Diebstahls und Ladendiebstahls. Was natürlich nach außen wirkt,  sind soziale Randgruppen und auch das Thema Betteln in der Innenstadt mit Begleiterscheinungen, die im Bereich der Parks und der Königstraße ihre Auswirkungen zeigen.

Was konkret hat sich an der Sicherheitslage geändert im Lauf der letzten Jahre?

Das ist eine schwierige Frage, die stark vom subjektiven Empfinden geprägt ist. Inzwischen haben sich andere Gruppierungen am Bahnhof versammelt: Wir haben eine Gruppe von Maghrebinern, die zwar am Hauptbahnhof steht, dort aber keine Straftaten begeht. Sie haben eine andere Kultur - Südländer unterhalten sich lauter oder für unsere Verhältnisse auch aggressiver. Wir können aber nicht feststellen, dass wir deshalb jetzt einen anderen Schwerpunkt in der Kriminalität haben. Wir hatten temporär ein Drogenproblem, das hatten wir aber immer wieder. Das ist die Begleiterscheinung einer Großstadt, insbesondere an Bahnhöfen. Das war aber nichts, wovon wir sagen: „Das war besorgniserregend“.  Dennoch haben wir dieses Problem ernst genommen und die Maßnahmen ausgeweitet. Einfach auch, um dem Bürger zu vermitteln: Wir sind als Garant der Sicherheit präsent, um Ihnen ein problemloses Genießen der Landeshauptstadt zu ermöglichen.

Nun gibt es im Bereich der Innenstadt ein ganz besonderes Projekt. Die Sicherheitskonzeption Stuttgart (SKS), die seit Ende Januar läuft. Ziel war dabei, die Kriminalitätsbelastung zu senken und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Wie zufrieden sind Sie bisher mit der Umsetzung?

Aus Sicht der SKS und der Polizei sind wir bisher sehr zufrieden. Wir haben die Szene so bewegt, dass sie nicht mehr massiert an den Örtlichkeiten auftritt. Wir haben sie teilweise verdrängt – was auch ein Problem ist.

Polizeikontrolle, Foto: Thomas Ulmer

Wenn wir an etwas herangehen, was sich politisch aber nur schwer lösen lässt, dann hat die Polizei nicht die Möglichkeit, das Problem aufzulösen. Sondern wir verdrängen das Problem durch Kontrolldruck und durch Maßnahmen, die wir treffen. Das heißt: Das Klientel, was störend wahrgenommen wurde, verteilt sich in andere Bereiche, geht auch manchmal in andere Landkreise und Städte. Das eigentlich soziale Problem, was dahinter steckt, löst sich ja nicht durch polizeiliche Maßnahmen. Wo sehen Sie dann Lösungsansätze?

Es gibt sicherlich immer nur gemeinschaftliche Lösungsansätze. Es braucht die Polizei draußen auf der Straße, die Stadt, Sozialbehörden und sicherlich auch die Politik, die alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um solche Probleme anzugehen.

Wenn Sie jetzt sagen, das Problem hat sich vor allem verdrängt und nicht aufgelöst: Ist es dann überhaupt sinnvoll, die Polizeipräsenz zu erhöhen?

Schlosspark. Foto: Anna Vogel

Das muss man lokal betrachten. In den letzten Monaten haben wir in Stuttgart ein spezielles Problem  ähnlich wie in Köln an Silvester gehabt, wenn auch von der Anzahl her wesentlich geringer. Das war  auch Auslöser für die SKS-Gründung Ende Januar und man hat dadurch erreicht, dass das subjektive Empfinden derer, die in der Stadt unterwegs sind, erhöht werden konnte. Das haben wir geschafft, weil es uns durch Kontrollmaßnahmen gelungen ist, dass Leute nicht mehr da sind, die dort waren und andere subjektiv gesehen beeinträchtigt haben. Von daher haben wir für denjenigen, der nach Stuttgart kommt, schon etwas geschaffen: Nämlich, dass er sich subjektiv sicherer fühlt. Dass er Orte wieder aufsuchen kann und dass er sagt: Da wollte ich vor sechs Wochen nicht mehr hin, aber jetzt kann ich da wieder hingehen.

Können wir nochmal ganz allgemein fassen: Wie sieht dieses SKS Projekt genau aus?

Das Projekt umfasst eine erhöhte Polizeipräsenz im Bereich der Innenstadt und in den Außenbezirken. Das heißt, wenn andere Reviere Brennpunkte oder Problemfelder definieren und an uns herantragen, dann werden wir dort genauso tätig. Also sprich: Was ich mit einem normalen Reviereinsatz nicht mehr leisten kann, weil mir dafür das Personal aus dem Alltag fehlt, das kann ich mit der SKS angehen – strukturiert. Wir bieten ein Gesamtpaket mit Lösungen für das konkrete Problem an.

Was wären denn jetzt z.B. in der Innenstadt Problemzonen oder Orte, bei denen man auch von Angstzonen sprechen könnte?

Rotebühlplatz. Foto: Anna Vogel

Ich für mich persönlich sehe keine Angstzone in der Innenstadt. Wenn man mit den Bürgern spricht, dann gab es die Angstzone Theaterpassage neben den Schlossgarten-Anlagen die jetzt nicht mehr existent ist. Grund war insbesondere die Bettelszene, die dort genächtigt hat. Dann war der Rotebühlplatz ein Thema, weil dort soziale Randgruppen waren, die unter dem Genuss von Alkohol laut oder aggressiv werden, aber nicht durch Straftaten auffallen. Trotzdem sagen viele, dass das beim Durchlaufen beeinträchtigt. Aber auch das hat sich verändert. Allein schon dadurch, weil die Leute sagen: „Die Polizei ist präsenter und wird öfter gesehen. Dann geh ich da wieder hin.“ Das ist ja das Problem von Angsträumen. Wenn ich sie meide und nicht mehr aufsuche, dann rutschen andere nach, die dort nicht hin sollen. Das können wir vermeiden, indem wir durch Kontrollen gegenhalten.

Sie ziehen jetzt gerade den Schluss, dass wenn mehr Polizei da ist, auch die Sicherheit größer wird. Aber gibt es nicht auch das umgekehrte Phänomen:  Man folgert, dass mehr Polizei auch eine gefährlichere Situation bedeutet?

Aus unserer Sicht haben wir den Vorteil, durch mehr Einsatz früher präsent zu sein und Probleme früher angehen zu können. So können wir dem Bürger vermitteln, dass wir alle Räume in der Stadt besetzen und auch sicher machen möchten. Natürlich kann man sagen: „Wenn mehr Polizei da ist, muss ja auch ein Problem da sein.“ Aber das ist immer eine Frage der Betrachtung.

Wie ist derzeit die Reaktion aus der Bevölkerung auf die höhere Präsenz?

Wir bekommen insbesondere aus dem  Bereich der Geschäftsinhaber in der unteren Königsstraße und von der Bevölkerung die Rückmeldung, dass es sehr positiv aufgenommen wird, dass die Polizei wieder mehr präsent ist. Dass diese Räume, wo es Unsicherheit gab - im Bereich der Klett-Passage, der Königsstraße, Rotebühlplatz - wieder mehr besetzt werden und dass es ruhiger wird. Und dass ich weiß: Wenn was passiert, ist die Polizei nicht weit.

Wie geht es weiter mit SKS?

Momentan gehen wir davon aus, dass wir die Maßnahmen bis Ende des Jahres aufrechterhalten werden. Wir wissen alle: Wenn wir die Maßnahmen einstellen, dann braucht es zwei, vier, sechs Wochen, bis der alte Zustand wieder erreicht ist. Deshalb werden diese Maßnahmen auf jeden Fall auch länger angesetzt sein.

Das Interview führte Anna Vogel.

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Betteln in Stuttgart

 

Betteln ist in der Stuttgarter Innenstadt nur eingeschränkt erlaubt. Das gibt eine Allgemeinverordnung der Stadt Stuttgart vor, die seit Oktober 2014 gilt. Während „stilles Betteln“ nach wie vor nach „Gemeingebrauch“ in öffentlichen Bereichen gestattet ist, soll auf Grundlage der Allgemeinverordnung verstärkt gegen organisiertes, gewerbsmäßiges und aggressives Betteln vorgegangen werden. Kennzeichen von dieser Art des Bettelns sind, dass es Hintermänner gibt, die das Betteln organisieren und von den Einnahmen der Bettelnden einen erheblichen Anteil einbehalten. Auch verboten ist, Personen direkt anzusprechen oder gar zu beleidigen, sollten sie nichts geben. Betteln mithilfe von Kindern und Tieren oder in Demutsgeste ist ebenfalls nicht erlaubt. Die Karte zeigt, in welchen Gebieten die Allgemeinverordnung diese Art des Bettelns untersagt. Sollte es dennoch von der Polizei beobachtet werden, wird das Fehlverhalten mit einem Platzverweis bestraft. Außerdem wird ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit eingeleitet, was beim ersten Mal 35 Euro kostet, im Maximalfall aber auch 500 Euro kosten kann.

 
 
 
 
 

Zum Weiterlesen:

 

Die Seite der Polizei Baden-Württemberg: www.polizei-bw.de

Mehr zu Sicherheit in Baden-Württemberg:www.baden-württemberg.de

Das Polizeigesetz im Originaltext: Polizeigesetz Baden-Württemberg

 
 
 
 
 

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