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Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Stabsstelle


Anschrift, Kontaktdaten:

Urbanstraße 32
70182 Stuttgart

Telefon:
(0711) 279-2410
Telefax:
(0711) 279-2417
E-Mail:

WWW:
jum.baden-wuerttemberg.de/


Rechtsform:
Stabsstelle (unselbständiger Teil) des Justizministeriums
Leitung:
Christian Storr
Gremien:
Ausländerbeauftragter: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, Leiter der Stabsstelle: Christian Storr


Selbstdarstellung:

Im Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien CDU und FDP vereinbart, dass der Justizminister auch das Amt des Integrationsbeauftragten der Landesregierung wahrnimmt. Der Justizminister und Integrationsbeauftragte ist für die Koordinierung der Integrationsmaßnahmen der Landesregierung zuständig und hat damit gleichzeitig den Vorsitz im ebenfalls neu eingerichteten "Kabinettsausschuss Integration" inne.

Von 1996 bis zum 13. Juni 2006 gab es in Baden-Württemberg das Amt des "Ausländerbeauftragten der Landesregierung". Bis 12. Dezember 2002 wurde dieses Amt vom damaligen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll wahrgenommen. Vom 12. Dezember 2002 bis 28. Juli 2004 war Corinna Werwigk-Hertneck Justizministerin und in Personalunion auch Ausländerbeauftragte der Landesregierung.

Seit dem 28. Juli 2004 hat  Prof. Dr. Ulrich Goll  erneut das Amt des Justizministers und Integrationsbeauftragten (bis zum 13. Juni 2006: Ausländerbeauftragter) der Landesregierung inne. Durch die Berufung eines Mitglieds der Landesregierung zum Integrationsbeauftragten trägt die Landesregierung dem besonderen Stellenwert Rechnung, den die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg hat.

Aufgaben des Integrationsbeauftragten
1. Koordinierung der Integrationsmaßnahmen des Landes

Der Integrationsbeauftragte ist zuständig für die Koordinierung der Integrationsmaßnahmen des Landes.

2. Vorsitz im Kabinettsausschuss Integration

Im in dieser Wahlperiode neu eingerichteten "Kabinettsausschuss Integration" hat der Integrationsbeauftragte den Vorsitz inne. Hauptaufgabe des Kabinettsausschusses ist die Erarbeitung eines Integrationsleitbilds, also eines Integrationsplans für Baden-Württemberg, der bis zur Sommerpause 2008 erarbeitet werden soll.

3. Vorsitz im Landesarbeitskreis Integration (LAKI)

Der Integrationsbeauftragte führt zudem den Vorsitz im Landesarbeitskreis Integration (LAKI).

4. Beauftragter des Landes für die Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ist der Integrationsbeauftragte Beauftragter des Landes für die Erstellung des Nationalen Integrationsplanes, dessen Erarbeitung auf dem Integrationsgipfel der Bundesregierung am 14. Juli 2006 beschlossen wurde.

5. Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit


Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung leistet im Wege der konzeptionellen Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zu mehr Aufklärung und gegenseitiger Toleranz. Außerdem setzt er sich für den Abbau von strukturellen Integrationshindernissen ein.

6. Mitarbeit im Integrations-Netzwerk

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung legt Wert auf einen regen Austausch mit Konsulaten, Ausländerausschüssen und -beiräten, kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen, Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Begegnungsstätten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Initiativgruppen und Vereinen. Veranstaltungen werden zusammen konzipiert und durchgeführt. Kritik, Anregungen und Hinweise auf Missstände kommen von diesen gesellschaftlichen Gruppen. Zugleich nehmen die Verbände, seien es große oder kleine Organisationen, Denkanstösse des Integrationsbeauftragten auf und wirken so an der ausländer- und integrationspolitischen Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung im Land mit.

7. Der Politikberater

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung berät die Landesregierung in Angelegenheiten der Ausländerpolitik und bei ausländerrelevanten Vorhaben, nimmt Stellung zu solchen Themen anderer Bundesländer oder der Bundesregierung, unterbreitet der Landesregierung Vorschläge zum Abbau tatsächlicher oder rechtlicher Integrationshemmnisse. Der Integrationsbeauftragte unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung des Verwaltungshandelns. Nicht zuletzt erarbeitet der Integrationsbeauftragte auch Gesetzesinitiativen im Integrations- und Ausländerbereich.

8. Der Berater der Berater

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung kooperiert mit den kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten sowie den Mitgliedern der kommunalen Ausländerbeiräten und -ausschüssen und unterstützt deren Arbeit. Besonders wichtig ist hierbei auch der regelmäßige gegenseitige Meinungs- und Ideenaustausch. Die Stabsstelle versteht sich hier als Förderer und Berater.

9. Der Projektförderer

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung fördert und unterstützt Projekte und Maßnahmen in der Ausländer- und Integrationsarbeit sowie Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

Schwerpunkte:

Information und Motivation der Wahlberechtigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Hinblick auf Kommunalwahlen, Beteiligung ausländischer Einwohner/-innen an der Kommunalpolitik (Ausländerbeiräte der Gemeinden, Ausländerbeauftragte etc.), die Probleme Jugendlicher mit ausländischem Pass bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche Einbürgerungsverfahren (Überlegungen zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit...), aktuelle Fragen der Integrationspolitik (z. B. ausländerrechtliche Fragen) Zielgruppen


Sonstige Angaben

Zielgruppen:

Ausländerbeauftragte, Schulen, Hochschulen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Ausländerbeiräte, usw.

Materialien:

Jahresberichte der Ausländerbeauftragten über die Website oder die Stabsstelle kostenlos erhältlich; zudem Broschüren/ Dokumentationen in unregelmäßigen Abständen

Veranstaltungsarten:

Teilnahme an Diskussionen, Podien, Tagungen

Vermittlung von Referenten:

Ja; über die Stabsstelle



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