Abschlusssitzung am 30. November

Am 30. November trafen sich die Befürworter und Gegner der umstrittenen Bahnprojekte Stuttgart 21 und der geplanten Neubautrasse Wendlingen-Ulm zum letzten Mal im Stuttgarter Rathaus.

Die Schlussplädoyers zeigen: Gegner und Befürworter des Projekts haben sich in den acht Schlichtungsrunden nicht angenähert. Die S21-Gegner werben nach wie vor für ihr Konzept des Kopfbahnhofs K21. Die Stuttgart-21-Befürworter lehnen es weiterhin kategorisch ab.

Befürworter S21
Die Bahn wirbt in der Abschlussrunde um das Bahnprojekt. S21 sei ein ökologisches Projekt. Eingriffe in Natur würden durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Auch geologisch sei das Vorhaben genau erforscht. Der untertunnelte Bahnhof sei sicher. Das Projekt Stuttgart 21 sei durchgeplant, finanziert und könne bis 2019 oder 2020 realisiert werden. Das Projekt könne in Einzelpunkten noch verbessert werden.

K21 sei ein Konzept, das weder geplant noch finanziert sei. Eine Realisierung von K21 würde einen Verzug bis 2035 bedeuten. K21 sei technisch machbar, aber kein besseres Verkehrskonzept. Es sei ein "Baukastenmodell". Es müsse während des laufenden Betriebs gebaut werden - das bedeute Verzögerungen von 10 bis 15 Jahren.

Bei einer Abkehr von Stuttgart 21 entgingen Baden-Württemberg Milliarden-Summen, die in anderen Bundesländern hochwillkommen seien. Dagegen bringe die Verlegung des Hauptbahnhofs und die Anbindung an die künfigte Schnellbahntrasse nach Ulm Vorteile für die Bahnfahrer im ganzen Land.

Mit dem neuen Durchgangsbahnhof S21 würde das Netz verbessert und die Reichweite erhöht. Projekte dieser Größenordnung würden künftig nicht mehr hinter die Erfahrungen dieses Schlichtungsprozesses zurückkönnen.
"Aus dieser Schlichtung geht keine Seite als Gewinner oder Verlierer hervor", sagte Ministerpräsident Mappus. Gewinner seien die Demokratie, die Menschen in Stuttgart und Baden-Württemberg. Richtig sei, dass man Fehler in der Vergangenheit gemacht habe. Ein echtes Bürgerprojekt solle Stuttgart 21 werden. "So viele städtebauliche Chancen für eine Großstadt gab es in Deutschland meines Wissens nur einmal - in Berlin, nach dem Fall der Mauer", sagte Mappus. Man wolle ein familienfreundliches Quartier mitten in der Stadt - und keine Gigantomanie. Das Land können es sich nicht leisten, an einer 100 Jahre alten Infrastruktur festzuhalten. Eine schnellere und bessere Verbindung, eine integrierte Verkehrsdrehscheibe sei geplant. Man habe durch diese Schlichtung gelernt, dass die üblichen Planungs- und Verwaltungsverfahren an ihre Grenzen stoßen.

Gegner S21
Stuttgart 21 ist ein Jahrhundertprojekt, stellten die Gegner fest, aber leider eines aus dem vergangenen Jahrhundert.
Die Schlichtung habe sich aber gelohnt, weil gezeigt werden konnte, dass man die Bahn-AG und die Landesregierung mit Fakten erschüttern kann.
Über kein Projekt wissen die Bürger jetzt besser Bescheid. Angesicht der Fakten könne es kein Weiterbauen geben. Die Bürger müssten über dieses Projekt mitentscheiden können. Die Schlichtung dürfe nicht nach dem Motto enden: Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Die Schlichtung könne nur dann ein Modell für die Zukunft sein, wenn sie zu einem Ergebnis führe, dass der Sachlage gerecht werde.

Stuttgart 21 leistet keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz. K21 sei das ökologischere Konzept. So wäre dabei weniger Tunnelbau nötig und kein Grundwassermanagement während der Bauarbeiten notwendig.
Die Projektgegner hoben nochmals die Risiken des S-21-Tunnelbaus hervor, das Sicherheits- und Rettungskonzept sei mangelhaft. Das Bauen in der Gesteinsformation Anhydrit könne zum Aufquellen des Berges und damit zu hohem Druck auf die Wände des geplanten Fildertunnels führen.

Die Gegenr erinnerten auch an den Polizeieinsatz vom 30. September, bei dem es zahlreiche Verletzte gab. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray habe man den Bürgern geschickt. Was dort zerstört wurde, ließe sich nicht reparieren.

Die Finanzierung von S21 sei "ein Milliardengrab". Die Bahn habe die geschätzten Kosten für das Projekt in den vergangenen Jahren mehrfach nach oben korrigieren müssen. Man müsse mit zusätzlichen Kosten aufgrund notwendiger Verbesserungen rechnen. Im Vergleich zum Alternativvorschlag K21 sei S21 eine Verschleuderung von Geldern. Mit den sicher kommenden Nachträgen käme S21 auf 5 Milliarden Euro. Die notwendigen Verbesserungen würden eine weitere  Milliarde erfordern. Mit den 6 Milliarden würde ein Zustand erreicht, wie er mit dem heutigen Hauptbahnhof schon existiert. Der Kosten-Nutzen-Aspekt sei nicht gegeben. Die durch K21 eingesparten Gelder seien besser in der unterfinanzierten Rheintalstrecke zu verwenden.

Angesichts der Fakten, der Mängel, der Risiken, der unzureichenden Finanzierung kann es kein Weiterbauen wie bisher geplant geben, S21 müsse gestoppt werden.

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Schlichtung Stuttgart 21

 

Die Informationsseiten der Schlichtung Stuttgart 21
www.schlichtung-s21.de

 
 
 
 
 

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Stuttgart 21 Wiki

 

Dieses Wiki soll Transparenz in das Projekt Stuttgart 21 bringen und informiert auf dieser Seite über Termine, Inhalte und Wortprotokolle der Schlichtung.
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