Allgemeine Geschäftsbedingung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)
Stand: 1. August 2016

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Bestellungen können nur bearbeitet werden, wenn Sie sich damit einverstanden erklärt haben.

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und der Bestellerin/dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Bezugsbedingungen
Das Angebot der LpB besteht aus kostenlosen und kostenpflichtigen Publikationen.

  • Kostenlose Publikationen erhalten Personen, die in Baden-Württemberg wohnen oder ihrer Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit nachgehen. Ausnahmen von dieser „Landeskinderklausel“ sind auf formlose Anfrage bei marketing@lpb.bwl.de möglich.
  • Kostenpflichtige Publikationen können auch von außerhalb Baden-Württembergs bestellt werden.

§ 3 Bestellung
Sie haben die Möglichkeit, sich in unserem Webshop (www.lpb-bw.de/shop) über die einzelnen Artikel zu informieren. Wenn Sie etwas bestellen möchten, legen Sie den Artikel in den virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das Schaltfeld „In den Warenkorb“ neben/unter dem Artikel. Im Warenkorb erhalten Sie eine Übersicht über sämtliche Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, sowie über die Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallen. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, einzelne Artikel wieder aus Ihrem Warenkorb zu entfernen, indem Sie die „Anzahl“ auf „0“ setzen.

Den Bestellvorgang leiten Sie ein, indem Sie das Schaltfeld „Zur Kasse gehen“ anklicken. Sie werden hierauf gebeten, Ihre Daten zu hinterlegen und sich zu registrieren. Sofern Sie bereits einen Account bei uns haben, können Sie sich über das Login-Formular anmelden. Sie haben an dieser Stelle auch die Möglichkeit, Ihre Daten zu ändern.

Weiter geht es zum Schaltfeld „Kontrolle Ihrer Bestellung“. Wenn Sie etwas ändern wollen, betätigen Sie das Schaltfeld „zurück zum Warenkorb“. Mit der Betätigung des Schaltfeldes „Bestellen/Kaufen“ akzeptieren Sie die AGB (die Sie hier per Klick auch nochmals durchlesen können) und schließen die Bestellung ab.

Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Zur Bestätigung erhalten Sie innerhalb von etwa einer Minute eine E-Mail mit den Rechnungsdaten. Wenn Sie keine Bestätigungs-E-Mail erhalten, wurde die Bestellung nicht versendet.

§ 4 Vertragsschluss
Bei einer Bestellung schließen Sie einen Vertrag mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stafflenbergstr. 38, 70184 Stuttgart.

Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung im Webshop umgehend mittels einer E-Mail informiert. Diese Bestellbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen. Die Lieferung erfolgt i.d.R. innerhalb von fünf Werktagen nach Absenden unserer Bestellbestätigung.

§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Download des Widerrufsrecht und Formular als PDF

§ 6 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 7 Preise und Versandkosten
Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Versandkostenfrei sind Sendungen mit ausschließlich kostenlosen Produkten und einem Gewicht unter 500 Gramm.

Für alle anderen Sendungen gelten folgende Versandpauschalen (einschl. Porto, Verpackung, Bearbeitung):

  • Sendungen bis 1 kg: 3,00 Euro
  • Päckchen und Pakete bis 10 kg: 6,50 Euro
  • Pakete von 10 kg bis 30 kg: 13,50 Euro
  • Pakete über 30 kg: Versendung in mehreren Paketen

Der Versand erfolgt i.d.R. innerhalb von fünf Werktagen nach Bestellungseingang durch den

§ 8 Zahlungs- und Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 10 Datenschutz
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.

Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für die LpB zuständige Gericht.

(Stand: 1. August 2016)

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