Archiv Dossiers

Der Kopftuchstreit 2003

Das muslimische Kopftuch ist umstritten: Einige sehen in dieser Bekleidung ein Symbol für die Unterdrückung der Frau, die anderen einen Ausdruck individueller Frömmigkeit. Die Motive muslimischer Frauen, ein Kopftuch zu tragen, können unterschiedlicher Art sein. Für viele ist die Verhüllung des Kopfes eine selbstverständliche Tradition, die nicht hinterfragt wird. Andere legen sich das Kopftuch als bewusstes Zeichen des Glaubens an. Am Beispiel „Kopftuch für Lehrerinnen“ entbrannte ein noch immer währender Rechtsstreit. Der Fall der Fereshta Ludin in Baden-Württemberg ist das bekannteste Beispiel.

Zuwanderungspolitik

Das Verwirrspiel im endlosen Streit um die Zuwanderung ist vorbei. Regierung und Opposition haben in einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt am 25. Mai 2004 einen Durchbruch bei der Zuwanderung erzielt. Nach fast drei Jahren Ringen um ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz haben sich die Koalition und die Union auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben eine politische Einigung erzielt", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Spitzentreffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Gesundheitsreform 2006

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Am 1. April 2007 ist die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten an. Es ist die achte seit 1989. Nach monatelangen Beratungen hatten sich die Spitzen von Union und SPD am 3. Juli 2006 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Am 5. Oktober wurde der Streit um die Reform mit einem Kompromiss beigelegt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Schon im Vorfeld hatte sich die Union von der Idee einer Gesundheitsprämie und die SPD vom Plan einer Bürgerversicherung verabschiedet. Der Kompromiss von Union und SPD zum Gesundheitsfonds bedeutet für Versicherte: Es wird erneut teurer. 

Reformen

Zu viele Arbeitslose, eine lahmende Wirtschaft und leere Kassen: Deutschland braucht dringend Reformen, da sind sich im Prinzip alle einig. Aber wo sollen die ansetzen?
In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder spürbare Einschnitte ins soziale Netz an - und trat damit eine erbitterte politische Auseinandersetzung los, die bis heute anhält.

Neue Steuerreformkonzepte

Über 60 Prozent der gesamten Weltliteratur über das Steuerrecht werden in Deutschland produziert - kein Staat hat ein derart unüberschaubares System entwickelt. Das Steuerrecht mit rund 300 Gesetzen und 70.000 Verordnungen hat sich zu einem unüberschaubaren Monster entwickelt und ist nicht nur für Experten immer schwerer zu durchschauen. Es ist auch in seinen Umverteilungseffekten ungerecht.

Stefan Mappus ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archiv)

Günther Oettinger wechselt als EU-Kommissar nach Brüssel

Stefan Mappus, der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef, ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wählte den 43-Jährigen am 10. Februar 2010 zum Nachfolger von Günther Oettinger, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel gewechselt ist. Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Am 23. Februar hat Mappus sein neues Kabinett vorgestellt.

Günther H. Oettinger - Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archiv)

Am 21. April 2005 wurde der Traum von Günther Oettinger Wirklichkeit: Der Landtag von Baden-Württemberg wählte ihn mit 76 von 126 Abgeordnetenstimmen, zwei Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen. Damit hatten ihn vermutlich alle 74 Abgeordnete der CDU/FDP-Koalition und zwei aus dem Lager der Opposition von SPD und Grünen gewählt. 50 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Er war damit Nachfolger von Erwin Teufel und siebter Regierungschef des Bundeslandes Baden-Württemberg. Oettinger brauchte 65 Stimmen von den insgesamt 128 Abgeordneten. Die CDU/FDP-Koalition hatte 74 Stimmen.
Fünf Jahre später, am 9. Februar 2010, trat Oettinger als Ministerpräsident zurück.

Ministerpräsident Erwin Teufel verabschiedet sich nach 14 Jahren Amtszeit (Archiv)

Mit Erwin Teufel tritt der dienstälteste Ministerpräsident eines Bundeslandes am 20. April 2005 nach 14 Jahren Amtszeit zurück. Es ist ein unfreiwilliger Rücktritt, wie er beim offiziellen Festakt seiner Verabschiedung in Stuttgart durchblicken ließ: "Ich gehe ohne Bitterkeit, sondern mit einem Gefühl tiefer Dankbarkeit. Ich habe den Rücktritt aus meinem Amt als Ministerpräsident nicht angestoßen, aber ich nehme ihn an. Ich nehme ihn nicht an von denen, die ihn angestoßen haben, denn sie sind mir bis heute jede Begründung schuldig geblieben. Aber ich nehme ihn an aus drei Gründen: Ich nehme ihn an, weil die Demokratie Ämter nur auf Zeit vergibt und mir das in meinem ganzen Handeln bewusst war. Ich nehme ihn an, weil unser menschliches Leben und all unser Tun endlich ist. Und ich nehme ihn an aus der Hand Gottes, denn er hat meinen Eingang bestimmt, und er bestimmt auch meinen Ausgang."

Nachruf: Hans Filbinger ist tot (Archiv)

Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Filbinger ist am Palmsonntag, 1. April 2007, im 94. Lebensjahr verstorben. Hans Filbinger war einer der profiliertesten Konservativen in der CDU. Wie kein anderer prägte Hans Filbinger mit seinen Reformen das Land Baden-Württemberg und machte es zum "Musterländle". Die Geschichte von Baden-Württemberg ist aufs Engste mit ihm verbunden.

Umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger (Archiv)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger hat auf den massiven öffentlichen Druck reagiert und die strittigen Passagen der Trauerrede für Ministerpräsident a. D. Hans Filbinger zurückgenommen.
Es war nur ein kleiner Satz, er hatte aber große Auswirkungen. Anlässlich des Staatsakts für den verstorbenen Ministerpräsidenten hatte Ministerpräsident Oettinger in Freiburg gesagt:
"Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes."

Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat, wählte die Bundesversammlung am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetz-Geburtstags, den neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Professor Horst Köhler. Der Kandidat von CDU/CSU und FDP wurde am Sonntag in Berlin von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von Johannes Rau gewählt. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte sich mit 604 zu 589 Stimmen gegen die Koalitionskandidatin Professor Gesine Schwan durch. Damit lag er nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Zum siebenten Mal wurde die Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang entschieden.

Der Irak-Konflikt

Der Weg in den Krieg

Von der Achse des Bösen bis zur Resolution 1441 und den vergeblichen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat.

Der Irak-Krieg 2003

Am 20. März 2003 marschierten die USA und ihre "Koalition der Willigen" in den Irak ein, um Saddam Hussein und sein Regime zu stürzen. US-Präsident George W. Bush und seine Regierung gingen davon aus, dass Staatschef Saddam Hussein rasch entmachtet und eine demokratische Führung im Irak installiert werden könne. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Zwar wurde Saddam später gefasst und hingerichtet, aber die Kämpfe gingen weiter. Von Demokratie ist der Irak auch nach 10 Jahren noch weit entfernt. Die Besetzung sollte acht Jahre dauern und über 100.000 Menschen das Leben kosten. Bombenanschläge und Gewalt sind Alltag im Irak.

Irak nach dem Krieg

Der Irak-Krieg ist entschieden, schneller und glimpflicher als vorher befürchtet. Gewonnen ist er noch nicht. Das Terror-Regime Saddam Husseins ist zusammengebrochen, der Diktator den Alliierten in die Hände gefallen. Der Irak ist noch lange nicht befriedet, der Widerstand gegen die Irak-Besetzung wächst. Der Sturz des Saddam-Regimes vor vier Jahren hat nicht der Demokratie den Weg geebnet sondern weitere Radikale hervorgebracht.

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