Atomstreit mit dem Iran

Iran werde sein Atomforschungsprogramm fortsetzen und die Kernenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder. Das iranische Volk werde sich "nicht einschüchtern lassen und entschieden auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung voranschreiten". Diese Erklärung hatte in der ganzen Welt Furch vor einer iranischen Atombombe ausgelöst.

In einer in Washington veröffentlichten Einschätzung der 16 US-Geheimdienste heißt es nun, die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Das Atomwaffenprogramm des Irans sei bereits 2003 unterbrochen und zumindest bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen worden, hauptsächlich wegen der zunehmenden internationalen Überwachung und wegen des internationalen Drucks. Noch vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt. Damals war Iran nach Einschätzung der US-Geheimdienste entschlossen, die Bombe zu bauen.

Der Geheimdienstbericht wird es Washington schwerer machen, die Weltgemeinschaft auf härtere Sanktionen gegen Iran einzuschwören - wie es eigentlich für eine Abstimmung im UN-Weltsicherheitsrat Mitte Dezember geplant war. US-Präsident George W. Bush hatte noch im Oktober vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Wer den verhindern wolle, müsse den Iran davon abhalten, die Atombombe zu bauen. Jetzt kommen die US-Experten in dem "National Intelligence Estimate" zu dem Schluss, dass der Iran im Herbst 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. "Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass der Stopp in erster Linie eine Reaktion auf wachsende internationale Aufmerksamkeit und Druck war", so der Bericht. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Programm inzwischen wieder aufgenommen worden sei. Das Geheimdienstdossier zeige, dass sich die Doppelstrategie mit erhöhten internationalem Druck und paralleler Verhandlungsbereitschaft bewährt habe. Unklar sei allerdings, ob die Regierung in Teheran derzeit beabsichtige, Atomwaffen zu entwickeln.

Der Bericht des National Intelligence Council hat die Regierung denn auch in Verlegenheit gestürzt. Die Bewertungen des National Intelligence Council (NIC) fußen auf den Informationen aller 16 US-Geheimdienste. Iran werde frühestens Ende 2009 genügend hoch angereichertes Uran für eine Bombe haben, aber das sei "höchst unwahrscheinlich". Alle Geheimdienste gingen jetzt davon aus, dass Iran die Waffenfähigkeit "nicht vor 2015" erreichen werde. Washington bewertete den Report im Großen und Ganzen als "gute Nachricht" und als Bestätigung seiner Strategie erhöhten internationalen Drucks gepaart mit Verhandlungsbereitschaft. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse zeigten aber auch, dass die USA zu Recht über die Gefahr eines atomar bewaffneten Irans besorgt gewesen seien. Präsident George W. Bush habe die iranische Bedrohung nicht hochgespielt, Bush habe die Bedrohung so dargestellt, wie die Geheimdienste sie ihm selbst beschrieben hätten. Die Erkenntnisse gäben jetzt allerdings auch Grund zur Hoffnung, dass der Atomstreit mit diplomatischen Mitteln gelöst werden könne.

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Schon einmal, vor fünf Jahren, hatte ein "National Intelligence Estimate" bei der Einschätzung der irakischen Massenvernichtungswaffen völlig daneben gelegen. Das Regime von Saddam Hussein war zu Beginn des Irak-Krieges nicht im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Zu diesem Schluss kam ein Bericht des obersten US-Waffeninspekteurs Charles Duelfer, der im Oktober 2004 vorgelegt wurde.Präsident Bush bleibt trotz des Geheimdienstberichts weiter auf hartem Kurs gegen Teheran. Bush verwies darauf, dass der Bericht die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms feststellt. Er wiederholte seine Forderung, Teheran müsse seine Urananreicherung aussetzen und forderte Iran auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. Gemeinsam mit Russland verwies China auf die geänderte Ausgangslage bei den Gesprächen im UN-Sicherheitsrat. Zugleich forderte der russische Präsident Wladimir Putin aber die iranische Führung auf, die Uran-Anreicherung zu stoppen, um alle strittigen Fragen klären zu können.

National Intelligence Estimate: Iran: Nuclear Intentions and Capabilities (PDF)

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Der 1970 in Kraft getretene und auch von Iran unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag untersagt den Atommächten Frankreich, China, Großbritannien, den USA und dem heutigen Russland, Nuklearwaffen an Nicht-Kernwaffenstaaten weiterzugeben. Zudem verbietet er Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen, also auch Iran, die Herstellung und den Kauf von "Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern". Gleichzeitig aber sichert der Vertrag sämtlichen Unterzeichnern den Zugang zu ziviler Nukleartechnologie. In Artikel IV wird die "Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke" als "unveräußerliches Recht aller Vertragsparteien" bezeichnet.2004 hatte Iran nach Verhandlungen mit der EU eine Aussetzung der Urananreicherung angekündigt, bis zu einer "Vereinbarung über langfristige Arrangements". Bei dem getroffenen "Pariser Abkommen" handelt es sich zunächst um "keine rechtliche Verpflichtung" Irans, sondern um eine vertrauensbildende Maßnahme "auf freiwilliger Basis". Im Einzelnen wurden im Abkommen die Herstellung und der Import von Gaszentrifugen und deren Komponenten, der Zusammen- und Aufbau, das Testen oder Betreiben von Gaszentrifugen, Tätigkeiten zur Plutoniumtrennung sowie alle Tests oder die Herstellung von Uranumwandlungsanlagen genannt.

Das iranische Atomprogramm begann schon in den 70er Jahren mit deutscher Unterstützung. Nach der islamischen Revolution geriet es ins Stocken, wurde dann aber mit russischer Hilfe wieder aufgenommen. Der Streit um das iranische Atomprogramm eskaliert seit 2002. Kein Vertrag und kein Völkerrecht verbietet bisher die Anreicherung von Uran. Das weiß auch die Regierung in Teheran - und nimmt sich ihr Recht, ob es den westlichen Ländern passt oder nicht. Dahinter steht auch der Wunsch nach Unabhängigkeit bei der Energiegewinnung.

Im Laufe des Jahre 2002 und 2003 wurde nach Geheimdienstangaben angenommen, dass Iran an einem Urananreicherungsprogramm arbeitet. Die UN waren davon nicht unterrichtet worden. Die USA sprachen 2002 zum ersten Mal von einem geheimen Atomwaffenprogramm Irans. Im Herbst reisten die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands nach Iran und brachten Teheran dazu, das Zusatzprotokoll zum NPT-Vertrag (Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) zu unterzeichnen. Demnach verpflichtete sich Iran, die Urananreicherung einzustellen. Nach Angaben von Mohamed El Baradei, dem IAEA-Chef (International Atomic Energy Agency), gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise, dass Iran ein Atomwaffenprogramm verfolgt.

Iran hatte am 10. Januar 2006 die Arbeiten in mehreren Atomforschungsanlagen wieder aufgenommen, darunter auch in der von Natans, wo sich Zentrifugen zur Uran-Anreicherung befinden. Die Staatengemeinschaft befürchtet, Iran könnte in seinen Anlagen am Bau von Atomwaffen arbeiten, was zu unkalkulierbaren Risiken führen könnte.

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Mahmud Ahmadinedschad. Foto: José Cruz. Lizenz: CC BY 2.5
Foto: José Cruz. Lizenz: CC BY 2.5

Irans Präsident Ahmadinedschad hatte erklärt, sein Land sei nun in der Lage, sich mit atomarem Brennstoff selbst zu versorgen. "Iran steht seit heute auf der Liste derjenigen Staaten, die in der Lage sind, nuklearen Brennstoff herzustellen", sagte er in einer Rede zum "Nationalen Atomtag".

Iran signalisierte Entgegenkommen: In Kürze solle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) erlaubt werden, einige der geheim gehaltenen Bereiche des umstrittenen Nuklearprogramms zu inspizieren. Darauf hätten sich Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei ihrem Treffen Ende Mai in Madrid verständigt.

Die Europäische Union hatte vorgeschlagen, im Atomstreit mit einem "doppelten Moratorium" den Weg zu einer Lösung zu ebnen. Danach soll der Iran die Urananreicherung stoppen. Im Gegenzug könnten die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen Teheran aussetzen. Auf der Grundlage eines solchen Moratoriums könnten beide Seiten offizielle Verhandlungen über eine Lösung im Atomstreit beginnen, sagte Solana.

Der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation, Gholam-Resa Aghasadeh, hatte zuvor gesagt, sein Land könne jetzt Uran "im industriellen Maßstab" anreichern. Als ersten Schritt zur Anreicherung in großem Stil hat Iran eine Aufstockung auf 3.000 Zentrifugen in Aussicht gestellt. Mit einer solchen Kapazität ließe sich nach Einschätzung westlicher Experten innerhalb eines Jahres genug hoch angereichertes Uran für eine Atombombe herstellen. Als letzte Ausbaustufe strebt Iran 50.000 Zentrifugen an. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht den Iran unverändert mehrere Jahre vom Bau einer Atomwaffe entfernt.

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China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten sich im Atomstreit mit dem Iran auf eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats geeinigt. Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sowie Deutschlands und der Europäischen Union (EU) erklärten nach einem Treffen in London, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) müsse den Iran vor das UN-Gremium bestellen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die IAEA solle dem Sicherheitsgremium der Vereinten Nationen (UN) bei ihrem nächsten Treffen ihre Entscheidung über die nächsten Schritte vorlegen.Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien den Fall Irans an den Sicherheitsrat übergeben hat, rangen die fünf ständigen Mitglieder um den Wortlaut einer Erklärung.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte Iran im Streit um sein Atomprogramm ein Ultimatum gesetzt. Binnen 30 Tagen sollte Teheran den Forderungen der Atomenergiebehörde nachkommen und die Uran-Anreicherung einstellen.Alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten sich am 29. Februar 2006 auf eine entsprechende Erklärung verständigt. Iran hat der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zum Stopp der Urananreicherung nicht Folge geleistet. Teheran hat sein Programm zur Urananreicherung innerhalb der ihm gesetzten Frist bis zum 28. April nicht eingestellt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte sein Land sei weiterhin bereit, "im Rahmen der Agentur (IAEA) zu arbeiten und ihren Regeln verpflichtet zu bleiben". Ungeachtet internationaler Kritik hat der Iran sein Atomprogramm einen entscheidenden Schritt vorangetrieben: Die Mitteilung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad am 11. April über die erste erfolgreiche Urananreicherung hat in der ganzen Welt große Besorgnis ausgelöst. Teheran fordere mit seinem Nuklearprogramm offen die Welt heraus, hieß es in den USA.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte in Teheran am 6. Juni 2006 ein Paket von Anreizen vorgelegt, mit dem die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschland Iran zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen wollen. Bei dem Angebotspaket geht es darum, Iran durch wirtschaftliche Anreize, aber auch durch Androhung von Sanktionen dazu zu bringen, die Anreicherung von Uran auszusetzen. Die in dem Paket enthaltenen Handelsanreize sehen vor, Iran den Kauf von Flugzeugteilen bei Boeing und Airbus zu erlauben. Damit könnte Iran seine wegen der 1979 verhängten US-Sanktionen vollkommen veraltete Flugzeugflotte modernisieren. Teheran soll ferner bei seinem Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation unterstützt werden, wenn es die Urananreicherung aussetzt. Zudem solle es Hilfe beim Bau eines Leichtwasserkraftwerks erhalten. Irans Präsident Ahmadinedschad hat sich daraufhin zu neuen Gesprächen über das Atomprogramm seines Landes bereit erklärt. Darin sollten "wechselseitige Bedenken" angesprochen werden, um Missverständnisse auszuräumen, sagte er.

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Iran weiß, dass die von den USA gewünschten Folgen der abgelaufenen Resolution 1696 nicht so einfach umzusetzen sind wie es sich Washington wünscht. Denn um Sanktionen auf den Weg zu bringen bedarf es einer neuen Resolution. Und ob die nötige Mehrheit dafür zustande kommt, ist fraglich. So rechnet die Islamische Republik damit, dass Russland, zumindest aber China, sein Veto einlegen wird. Beide Länder sind durch große Wirtschaftsprojekte mit Iran verbunden.

Am 23. Dezember 2006 hatte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Das höchste Gremium der Weltorganisation stellte sich nach langem Ringen geschlossen hinter eine Resolution zum Atomstreit mit Teheran. Da Iran nicht eingelenkt hat, beschloss der Sicherheitsrat am 24. März 2007 weitere schärfere Sanktionen. Die Staatengemeinschaft befürchtet, Iran könnte in seinen Anlagen am Bau von Atomwaffen arbeiten, was zu unkalkulierbaren Risiken führen könnte. Resolution 1737 Entschließung des Sicherheitsrates wies alle Regierungen an, den Export von Materialien und Technologie in den Iran zu verbieten, die das dortige Nuklear- oder Raketenprogramm stützen könnten.Weiter wurde das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm eingefroren, die auf einer UN-Liste verzeichnet sind. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Sanktionen angedroht.

UN-Sichertheitsrat:  Resolution 1737

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Iran verurteilte den Sanktionsbeschluss scharf. In einer von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA verbreiteten Stellungnahme des iranischen Außenministeriums heißt es, die UN-Resolution entbehre einer rechtlichen Grundlage, stehe nicht auf dem Boden der UN-Charta und gehe über die Jurisdiktion des Weltsicherheitsrates hinaus. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hat die vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Sanktionen als „ein Stück Papier“ bezeichnet, das das Atomprogramm seines Landes nicht stoppen werde.

Das UN-Gremium hatte am 24. März 2007 einstimmig eine weitere Resolution verabschiedet, die ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Teheran wurde zu einem sofortigen Einlenken in dem Konflikt aufgefordert. Sollte Iran seine Urananreicherung nicht wie gefordert innerhalb von 60 Tagen einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, drohen "weitere angemessene Maßnahmen". Iran hatte auf den bereits im Dezember beschlossenen ersten Sanktionskatalog der Uno nicht reagiert, sondern im Gegenteil sein Atomprogramm noch ausgebaut. 

UN-Sicherheitsrat: Resolution 1747

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Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sprach dem Sicherheitsrat noch in der Sitzung die Legitimität ab und wies die Forderungen in scharfer Form zurück. Die Resolution sei angesichts der ausschließlich friedlichen Atompolitik seines Landes "rechtswidrig, unnötig und unverantwortlich", sagte er. "Ich kann Ihnen versichern, dass Druck und Einschüchterung die Politik des Irans nicht ändern werden." Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad erklärte die Resolution für "illegal" und will nun seine Zusammenarbeit mit der International Atomic Energy Agency (IAEA) einschränken.

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Links

International Atomic Energy Agency (IAEA): In Focus: IAEA and Iran

Auswärtiges Amt: Iran

DW: Der Atomstreit mit dem Iran

FAZ: Atomstreit mit Iran

NZZ: Iran auf Konfrontationskurs

Spiegel: Ahmadinedschad - Der Mann vor dem die Welt sich fürchtet

stern: Die Gefahr aus dem Nahen Osten

tagesschau: Wie gefährlich ist Irans Atomprogramm?

Yahoo: Iran

ZDFheute: Atom-Streit mit Iran

Die Zeit: Puh, doch kein Weltkrieg!

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