Bekanntmachung

der Landesregierung von Baden-Württemberg über die Errichtung einer
Landeszentrale für politische Bildung

vom 25. Januar 1972;
geändert am 27 Januar 1972, 18. Juni 1984, 5. September 1988, 30. April 1990, 18. Dezember 2006.

Seit dem 20. März 2013 gilt die
Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg
über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung


§1

(1) Die Landeszentrale für politische Bildung wird als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums errichtet.

(2) Sie hat ihren Sitz in Stuttgart.

§2

(1) Die Landeszentrale hat die Aufgabe, die politische Bildung in Baden-Württemberg auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen. Sie dient hierbei der Festigung und Verbreitung des Gedankengutes der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Landeszentrale insbesondere auf die Zusammenarbeit der mit der Förderung der politischen Bildung befaßten staatlichen Stellen hinzuwirken, die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Träger der politischen Bildung zu fördern, Tagungen, Lehrgänge und Seminare zu veranstalten, auf denen Themen der politischen Bildung unter Mitwirkung von Politikern und Wissenschaftlern erörtert werden, die Arbeit der staatlichen und gesellschaftlichen Träger der politischen Bildung durch periodische Publikationen, Bücher und Filme zu unterstützen, innerhalb ihres Aufgabenbereichs praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln und für die politische Bildung bereitzustellen.

§3

(1) Die Landeszentrale gliedert sich in Abteilungen und Außenstellen (§ 6).

(2) Sie unterhält das "Haus auf der Alb" (§ 7).

§4

(1) Die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale wird durch ein Kuratorium sichergestellt. Die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und die Aufstellung des Haushaltsplanes der Landeszentrale erfolgen im Einvernehmen mit dem Kuratorium. Das Kuratorium nimmt den Jahresbericht des Direktors der Landeszentrale (§ 5) entgegen und hat das Recht, beim Direktor jederzeit Auskünfte über die laufende Arbeit einzuholen.

(2) Das Kuratorium besteht aus 24 Mitgliedern.

(3) Der Ministerpräsident beruft auf Vorschlag des Landtags 17 Mitglieder des Landtags und im Einvernehmen mit dem Landtag aus Vorschlagslisten der Träger der politischen Bildungsarbeit sieben sachverständige Persönlichkeiten jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode.

(4) An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen außer seinen Mitgliedern der Direktor der Landeszentrale, dessen Stellvertreter sowie Vertreter des Staatsministeriums, des Kultusministeriums und ein Vertreter des Landeskuratoriums für Erwachsenenbildung mit beratender Stimme teil. Darüber hinaus können im Einzelfall weitere Persönlichkeiten zu den Sitzungen mit beratender Stimme hinzugezogen werden; dabei ist den in den. einzelnen Landesteilen bestehenden Belangen Rechnung zu tragen.

(5) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens dreizehn seiner Mitglieder, und zwar neun Landtagsabgeordnete und vier sachverständige Persönlichkeiten anwesend sind.

(6) Das Kuratorium wählt jeweils für eine Amtsperiode einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Es gibt sich im übrigen eine Geschäftsordnung.

§5

(1) Die Landeszentrale wird von einem Direktor geleitet. Ihm obliegt auch die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

(2) Der Direktor der Landeszentrale, sein Stellvertreter sowie die leitenden Mitarbeiter werden vom Ministerpräsidenten im Benehmen mit dem Kuratorium bestellt.

(3) Der Direktor erörtert alle wesentlichen Fragen der Arbeit gemeinsam mit den Fachreferenten und den Leitern der Außenstellen; dazu gehören vor allem die Schwerpunkte der Arbeit, der Haushaltsplan und der Jahresbericht. Die Fachreferenten und die Leiter der Außenstellen können weitere Gegenstände zur Erörterung vorschlagen. die Erörterungen sollen in regelmäßigen Abständen stattfinden.

§6

Die Außenstellen der Landeszentrale übernehmen regionale Aufgaben. Sie sollen insbesondere mit den Kreisen und Gemeinden sowie mit örtlichen Trägern der politischen Bildung in ihrem Bereich eng zusammenarbeiten.

§7

Das "Haus auf der Alb" dient der fachlichen und pädagogischen Fortbildung der in der politischen Bildung tätigen Personen.

§8

(1) Die Landeszentrale nimmt ihre Tätigkeit am 1. März 1972 auf.

(2) Die sachverständigen Persönlichkeiten für die erste Amtsperiode des Kuratoriums werden nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft "Bürger im Staat" berufen.



Die Regierung des Landes Baden-Württemberg

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Geschäftsbericht 2017

 

Der Bedarf an politischen Informationen und politischer Bildung ist hoch, und er wird in Zeiten, in denen jedes Gerücht und jede Falschmeldung fast in Sekundenschnelle um den Erdball laufen, eher noch größer werden. Es gibt vielleicht nicht immer die eine unumstößliche Wahrheit, aber Faktenkenntnis und die sichere Beurteilung der Seriosität von Nachrichtenquellen sind mehr als hilfreich, wenn man politische Ereignisse wenigstens einigermaßen zielsicher einordnen und sich eine Meinung dazu bilden will. Dazu kann die politische Bildung wichtige Beiträge leisten.
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