Chronik

2012

Angela Merkel und Antonis Samaras in Athen. Foto von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0
Angela Merkel und Antonis Samaras in Athen. Foto von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Am 9. Oktober 2012 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals seit Beginn der Schuldenkrise die griechische Hauptstadt Athen. Die Kanzlerin traf sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras und den Staatspräsidenten Papoulias. Merkel ließ sich zu keinen Versprechungen im Bezug auf die ausstehenden Hilfszahlungen hinreißen. Stattdessen verwies sie auf den noch immer ausstehenden Bericht der Troika, der das weitere Vorgehen bestimmen werde. Allerdings zeigte sie Verständnis für die schwierige Lage vieler Griechen und lobte die Fortschritte Griechenlands bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Das Reformtempo sei schneller geworden. Die Kanzlerin bekräftigte, dass sie Griechenlands Verbleib in der Eurozone wünsche. Der eingeschlagene Weg werde zum Erfolg führen. Es werde allerdings nicht über Nacht gelingen und auch nicht mit der Auszahlung einer Hilfstranche getan sein, sagte Merkel. "Es ist vieles geschafft, es ist noch etliches zu tun." Die Kanzlerin sagte finanzielle Hilfe für Reformen in Verwaltung und Gesundheitswesen zu. Es ginge um den Aufbau der regionalen Verwaltung und um Organisationsmanagement im Gesundheitswesen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sagte, die Welt verstehe, welchen Kampf sein Land führe. Man erkenne an, was die Regierung zur Bekämpfung der Krise tue. Griechenland werde alle Zusagen an die internationalen Gläubiger einhalten. Er bezeichnete die Bundeskanzlerin als eine Freundin seines Landes. Sie habe ihren Respekt für die Opfer des griechischen Volkes ausgedrückt.

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Athen setzen Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds Griechenland erneut unter Druck. Bis zum 18. Oktober müsse Athen bereits im März zugesagte Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt haben. Erst dann könne die nächste Kredittranche über 31 Milliarden Euro für das krisengeplagte Land freigegeben werden. Die griechische Regierung müsse "klar und glaubwürdig ihren starken Willen zur kompletten Umsetzung des Programms demonstrieren", erklärte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

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Verhandlungen der Eurogruppe

Verhandlungen der Eurogruppe. Quelle: Rat der Europäischen Union
Quelle: Rat der Europäischen Union

Am 12. November trafen sich die Finanzminister des Euroraums in Brüssel, um über ihr weiteres Vorgehen gegenüber Griechenland zu beraten. Erwartungsgemäß kam es zu keiner Entscheidungen über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen getroffen. Allerdings wurde entschieden, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Reformen bekommen soll. Wie die dadurch entstehende Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro finanziert werden soll, wurde dagegen nicht geklärt.

Statement der Eurogruppe zu Griechenland (PDF, Englisch)

tagesschau.de: Treffen in Brüssel - Euro-Finanzminister prüfen Griechenland-Kredite

Auch bei einem weiteren Treffen am 20. November konnten sich die Finanzminister der Euro-Zone nicht einigen, wie neue Finanzlücken gestopft werden sollen. Damit wird die Auszahlung der nächsten Hilfstranche weiter aufgeschoben, die Griechenland dringend benötigt, um weiter zahlungsfähig zu bleiben.

Uneinigkeit herrscht darüber, ob Athen bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen können muss – oder ob auch dafür ein Aufschub von zwei Jahren bis 2022 gegeben wird und dem Land dafür dann Extra-Hilfen in Höhe von 33 Milliarden Euro gewährt wird. Die Finanzminister der Euro-Zone befürworten dies, der Internationale Währungsfonds (IWF) wehrt sich dagegen und verlangt einen Schuldenerlass der Euro-Partner.

Wolfgang Schäuble mit Journalisten. Quelle: Rat der Europäischen Union
Quelle: Rat der Europäischen Union

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen: "Wir haben jetzt eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzlücke schließen. (…) Wir haben intensiv diskutiert. Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden." Im Gespräch sind dem Vernehmen nach Zinsverbilligungen oder Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen. Es könnten auch Zinsgewinne aus Griechenlandkrediten weitergereicht werden. Auf die Frage, ob nationale Budgets vor dem Paket betroffen seien werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Das ist je nach Option unterschiedlich zu beantworten. Das müssen wir genauestens überprüfen."

Juncker zufolge sind vor einer Einigung noch technische Details zu klären. "Die Euro-Gruppe hat ihr Treffen unterbrochen, um weitere technische Arbeiten an einigen Elementen des Pakets zu erlauben", heißt es in Junckers Statement. Die Gespräche sollen am 26. November fortgesetzt werden.  Juncker zufolge hat Griechenland alle Zusagen erfüllt, die es bis zum Euro-Gruppen-Treffen umsetzen wollte. Die Gespräche sollen am 26. November fortgesetzt werden.
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. November wird die Finanzlage Griechenlands wohl kein Thema sein. Dort geht es um den EU-Haushalt.

Die einzige Einigung, die bei den Beratungen erzielt wurde, ist Schäuble zufolge die Einrichtung eines "verbesserten Kontrollmechanismus". Dadurch werde in Zukunft sichergestellt, "dass Schritt für Schritt auch die Reformen weiter umgesetzt werden und darüber berichtet wird". Der CDU-Politiker hatte sich mit der Unterstützung seiner österreichischen Kollegin Maria Fekter für eine solche strengere Kontrolle der Regierung in Athen ausgesprochen.

Statement von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (PDF, Englisch)

Einigung über die Auszahlung der Griechenland-Hilfe

Christine Lagarde und Jean-Claude Juncker, Quelle: Der Rat der Europäischen Union.
Christine Lagarde und Jean-Claude Juncker, Quelle: Der Rat der Europäischen Union.

Bei dem Treffen am 26. November 2012 haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten, der IWF und die Europäische Zentralbank geeinigt, wie sie die Finanzierungslücke im Griechenlandprogramm schließen wollen. Damit ist der Weg für die Auszahlung weiterer Kredite aus dem zweiten Rettungspaket an das Krisenland frei. Einen Schuldenschnitt, den der IWF gefordert hatte, soll es vor erst nicht geben. Dafür sollen die Gesamtschulden Griechenlands bis 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, 2022 sollen sie dann auf deutlich unter 110 Prozent sinken.

Die Geldgeber haben sich nach einer zwölfstündigen Verhandlung auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um die zusätzlich benötigten Mittel für die Griechenland-Hilfe ohne ein offiziell drittes Hilfspaket aufzutreiben. Dazu gehören ein von den Euro-Partnern kreditfinanzierter Schuldenrückkauf Griechenlands, eine Senkung von Zinsen für bereits vergebene Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm und eine deutliche Streckung der Kredite an das Krisenland um 15 auf 30 Jahre. Griechenland muss damit die letzten Kredite aus dem laufenden europäischen Hilfsprogramm erst 2044 tilgen. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt und die Gewinne, die die Euro-Notenbanken mit den aufgekauften griechischen Anleihen machen, sollen an Athen zurücküberwiesen werden.

Mit der Einigung auf das Maßnahmen-Paket geben die Geldgeber grundsätzlich die Auszahlung der von Athen dringend benötigten Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro frei. Der IWF wollte vor der tatsächlichen Auszahlung erst den Erfolg des Schuldenrückkaufs abwarten. Nachdem Athen dieser gelungen war, wurden im Dezember 34,4 Milliarden Euro überwiesen. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro wollen die Geldgeber in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal 2013 auszahlen, wenn Athen dafür Bedingungen wie die Umsetzung einer Steuerreform erfüllt.

Statement der Eurogruppe zu Griechenland vom 27. November 2012 (PDF, Englisch)

Statement der Eurogruppe zu Griechenland vom 13. Dezember 2012 (PDF, Englisch)

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2013

Griechisches Parlament beschließt Steuerreform

Das griechische Parlamnet hat am 11. Januar 2013 mit 163 von 300 Stimmmen die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Die Reform der Steuergesetzgebung ist Teil einer Abmachung, die Athen im November des Vorjahres mit internationalen Geldgebern getroffen hat, um bis 2014 13,5 Milliarden Euro einzusparen. Ohne die Steuerreform hätte Griechenland 2,3 Milliarden Euro für 2013 aus Kürzungen bei Renten und Gehältern einsparen müssen.

  • Für Jahreseinkommen ab 42.000 Euro wird ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent eingeführt. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro. Zugleich verliert diese Einkommensklasse den Steuerfreibetrag von 5.000 Euro.
  • Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen um sechs Punkte auf 26 Prozent.
  • Zinsgewinne auf Spareinlagen werden nicht mehr nur mit zehn, sondern mit 15 Prozent besteuert.
  • Angestellte und Rentner mit Jahreseinkünften bis 21.000 Euro werden entlastet.

"Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten", warb Finanzminister Yannis Stournaras vor der Abstimmung. Die Opposition warf der Regierung vor, erneut die Steuerschraube anzuziehen.

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Erneuter Kontrollbesuch der Troika

Seit dem 25. Februar 2013 ist die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) wieder in Athen, um die Reformfortschritte zu kontrollieren. Die griechische Regierung gibt sich zuversichtlich, dass der Besuch bis zum 10. März abgeschlossen sein wird - und die Freigabe der kommenden beiden Tranchen aus dem Rettungspaket über 2,8 Milliarden Euro im März und weiteren sechs Milliarden Euro im April absegnen wird. Keiner wünscht eine Wiederholung des Dramas des letzten, fünf Monate andauernden Troika-Besuchs. Allerdings hat sich die Lage Griechenlands nicht gebessert. Die griechische Wirtschaft steckt nach wie vor tief in der Rezession und wird wohl 2013 zum sechsten Mal in Folge schrumpfen, voraussichtlich um weitere 4,5 Prozent. Laut jüngsten Zahlen sind 27 Prozent der Griechen arbeitslos, bei den unter 24-Jährigen sind es sogar 62 Prozent. Wegen dieser Misere riefen die griechischen Gewerkschaften im Februar zu einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung auf.

Spiegel Online: Generalstreik und Finanzlöcher - Dauerpatient Griechenland

Spiegel Online: Troika-Mission in Athen

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Griechisches Parlament beschließt drastische Massenentlassungen Staatsbediensteter

Begleitet von heftigen Protesten beschloss das griechische Parlament am 17. Juli 2013 ein neues Sparpaket der Regierung. Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. 151 der 300 Abgeordneten stimmten den Gesetzen zu.

15.000 von rund 700.000 Stellen im öffentlichen Dienst müssen bis Ende 2014 abgebaut werden, 4.000 allein bis Ende dieses Jahres. 12.500 Staatsbedienstete sollen im September 2013 in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden, 25.000 bis Ende des Jahres. Acht Monate lang müssen vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten. Tut sich in diesem Zeitraum keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt.

Am 27. Juli 2013 hatte das griechische Parlament den Weg für die nächste Tranche endgültig frei gemacht. Griechenland kann mit der Auszahlung der nächsten Hilfstranche über 2,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF rechnen. Die Rate von 2,5 Milliarden Euro ist Teil einer Hilfstranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die Athen von der Troika erhalten soll.

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Jean-Claude Juncker und Antonis Samaras, Foto von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0
Jean-Claude Juncker und Antonis Samaras, Foto von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Samaras Europa-Tour

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras traf zwischen dem 22. und dem 25. August 2013 drei wichtige europäische Politiker, um sie davon zu überzeugen, Griechenland mehr Zeit für die Schuldentilgung zu geben. Dann werden das Land die Krise innerhalb der Eurozone überstehen. Samaras will beim EU-Gipfel im Oktober eine Streckung des neuen Sparpakets in Höhe von 11,6 Milliarden Euro von zwei Jahren bis Ende 2016 erreichen. Die Kosten einer Streckung des Hilfsprogramms für die europäischen Partner werden auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Um die europäischen Partner kompromissbereit zu stimmen, plant Griechenlands Regierung ein größeres Sparpaket. Anstatt 11,5 Milliarden Euro will Athen 13,5 Milliarden Euro sparen. 

Am 22. August bekam Samaras Besuch von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Juncker dämpfte allerdings die Hoffnungen Griechenlands auf eine Lockerung des Sanierungsplanes. Die Entscheidungen hingen von den für September angekündigten Ergebnissen der Troika ab, sagte Juncker in Athen. Am 24. und 25. August besuchte Samaras Berlin und Paris, um mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande über seine Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der von der Troika verlangten Reformen zu reden. Im Vorfeld trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin, um ihre Positionen in der Griechenland-Frage abzustimmen. Einig waren sich die beiden in dem Wunsch, Griechenland in der Eurozone zu halten, und in der Forderung, Griechenland müsse den Reformweg fortsetzen. Was das weitere Vorgehen anbelangte, verwiesen auch sie auf den noch nicht veröffentlichen Troika-Bericht abwarten.

Antonis Samaras und Angela Merkel, Foto von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, Flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0
Antonis Samaras und Angela Merkel, Foto von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, Flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bei dem Treffen mit Samaras hielt Merkel an diesem Positionen fest. Allerdings betonte sie ihr Vertrauen in die Regierung Samaras und legt ein klares Bekenntnis zum Verbleib der Griechen in der Währungsunion ab. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass die neue Regierung unter Samaras alles daran setzt, die Probleme in Griechenland zu lösen. Griechenland ist Teil der Euro-Zone und ich möchte auch, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", erklärte Merkel am 24. August in Berlin. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie den Troika-Bericht abwarten wolle. Dieser sei eine "belastbare Grundlage" zur Bewertung der Reformfortschritte Griechenlands. Eine Zusage zu einem Aufschub von zwei Jahren machte Merkel nicht. Athen müsse seine Versprechen erfüllen, mahnte sie. Allerdings dürfe Griechenland im Gegenzug erwarten, "dass wir keine vorschnellen Urteile fällen". Antonis Samaras zeigte sich überzeugt, dass die Troika zu einer positiven Bewertung der griechischen Reformanstrengungen kommen werde. Anschließend erklärte er: "Wir sind ein sehr stolzes Volk. Wir mögen es nicht, von geliehenem Geld abhängig zu sein. Wir wollen selber auf unseren eigenen Beinen stehen." Um dieses Ziel zu erreichen, benötige Griechenland lediglich die Chance zu Wachstum und Entwicklung.

François Hollande und Antonis Samaras, Foto von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0
François Hollande und Antonis Samaras, Foto von Πρωθυπουργός της Ελλάδας, flickr, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Auch bei seinem Besuch in Paris erreichte Samaras keine konkreten Zusagen. Der französische Präsident François Hollande machte Athen keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Vor einer solchen Entscheidung müsse der Troika-Bericht abgewartet werden, sagte Hollande. Hollande machte ebenfalls klar, dass er Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone halten will. Allerdings müsse Athen seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, so der französische Präsident. Hollande positionierte sich damit sehr ähnlich wie Angela Merkel. Samaras gab sich nach dem Treffen mit Hollande zuversichtlich. „Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben“, versicherte er. Es gebe gemeinsame Probleme, aber auch gemeinsame Hoffnung. „Ein Erfolg Griechenlands wird ein Erfolg Europas sein.“ Dafür müsse Griechenland „natürlich Verpflichtungen eingehen und Anstrengungen unternehmen“, versprach Samaras. Zusätzlich bedürfe es eines wirtschaftlichen Wachstums.

Kraftproben für die griechische Regierung

Am 24. September 2013 treten tausende griechische Staatsbedienstete aus Protest gegen die geplanten Massenentlassungen in einen 48-stündigen Streik.

Am 10. November 2013 will die linke Opposition die griechische Regierung von Ministerpräsident Samaras mit einem Misstrauensvotum unter Druck setzen - doch der Antrag  missglückt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmt gegen den Vorstoß.

Am 21. November 2013 gibt die griechische Regierung bekannt, dass sie einen unerwartet hohen Haushaltsüberschuss erzielen wird. Der Überschuss im Staatshaushalt fällt der Regierung zufolge in diesem Jahr doppelt so hoch aus wie bislang erwartet. 2014 soll die Wirtschaft zudem endlich der Rezession entkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht dem Land "sehr große Hochachtung" aus.

Das griechische Parlament billigt am 7. Dezember 2013 den Sparhaushalt für das Jahr 2014. Damit übersteht die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras eine weitere Kraftprobe. Der Haushalt sieht sowohl Steuermehreinnahmen als auch Einschnitte im Sozialbereich vor.

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2014

Am 27. Februar diskutiert die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung über weitere finanzielle Hilfen. Griechenland braucht gut zehn Milliarden Euro, um seine immensen Schulden zu refinanzieren.

Am 18. März ist der Weg für eine neue Milliardentranche aus dem zweiten Hilfspaket frei. Die internationale Geldgeber-Troika habe sich mit der Regierung in Athen in allen wichtigen Punkten geeinigt, sagt der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Am 19. März lässt die griechische Regierung wissen, dass sie offenbar schon im April eine fünfjährige Staatsanleihe an die Märkte bringen will. Es soll um bis zu zwei Millliarden Euro gehen. Sollte dies gelingen, wäre das Geld ein wohltuender Kapitalpuffer für das verschuldete Land.

Am 10. April kehrt Griechenland an den internationalen Kapitalmarkt zurück. Erstmals seit dem finanziellen Kollaps vor vier Jahren werden griechische Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 4,75 Prozent und einer Laufzeit von fünf Jahrenausgegeben. Die Ausgabe der Anleihen übertrifft deutlich die Erwartungen der griechischen Regierung und erbringt drei Milliarden Euro. Die griechische Regierung stellt weitere Auktionen in Aussicht.

Angela Merkel zu Kurzbesuch in Athen

Am 11. April 2014 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach eineinhalb Jahren wieder die griechische Hauptstadt Athen und traf dort mit dem griechischen Premierminister Antonis Samaras zusammen. Merkel lobte die griechischen Fortschritte, es habe sich "sehr sehr viel getan", das Land habe nun "mehr Chancen als Probleme". Merkel betonte das große Potential der klassischen griechischen Wirtschaftsbereiche Tourismus und Landwirtschaft. Im Konkreten blieb die Bundeskanzlerin jedoch zurückhaltend in ihrer Bewertung: Es gebe weiterhin nur geringe Fortschritte in der Reform von Verwaltung und Staat, Bürokratie und Zersplitterung von Kompetenzen  behinderten hier weiterhin die Entwicklung. In der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen sei der Weg trotz der griechischen Rückkehr an die Kapitalmärkte noch weit, könne aber zukünftig in einem "sehr viel optimistischeren Klima" diskutiert werden.
Merkel und Samaras präsentierten eine Vereinbarung über eine von Deutschland mitfinanzierte griechische Förderbank nach dem Vorbild der KfW. Merkels Besuch fand nur einen Tag nach Griechenlands Rückkehr an den internationalen Kapitamarkt statt. Am 10. April 2014 waren erstmals seit Beginn der Euro-Krise griechische Staatsanleihen ausgegeben worden.

Am 23. April erreicht Griechenland erstmals seit Jahren wieder einen Primärüberschuss. Das ist ein Signal dafür, dass das Land nicht länger über seine Verhältnisse lebt. Allerdings berücksichtigt der Primärüberschuss viele Lasten nicht und reicht in seiner jetzigen Höhe keineswegs aus, um den weiteren Anstieg der griechischen Schulden zu stoppen.

Aufwärtstrend im August

Erstmals seit 2008 ist die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal 2014 leicht gewachsen und zwar um um 0,38 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres. Ratingagenturen geben Griechenland bessere Bonitätsnoten. Die US-Ratingagentur hat die Einstufung der Bonität des Eurolandes um zwei Noten erhöht. Statt Caa3 erhält Griechenland nun die Einstufung Caa1. Die Agentur rechnet damit, dass sich diese Note vorerst nicht verändern wird, da sie den sogenannten Ausblick für Griechenland als "stabil" einstufte. Trotz der Anhebung bewertet Moody's griechische Staatsanleihen immer noch als Ramsch - die Note Caa1 gehört noch zur Kategorie der "hochspekulativen Anleihen". Die Konkurrenten haben Griechenlands Bonität dagegen bereits auf Noten etwas überhalb des Ramschniveaus eingestuft - Standard & Poor's auf B- (das entspricht einer um einer Stufe besseren Bewertung als die Moody's), Fitch auf B (zwei Stufen besser als die der Agentur Moody's).


Samaras bei Merkel

Bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt am 23. September verweist der griechische Premierminister Antonis Samaras auf die Erfolge, die sein Land dieses Jahr für sich verbuchen kann. Sein Land habe es geschafft, bereits 2014 – und damit zwei Jahre früher als geplant – wieder an die Finanzmärkte zu kommen. Zudem sei es gelungen, die Banken des Landes mit deutlich weniger Mitteln als vorgesehen zu rekapitalisieren. Erstmals nach sechs Jahren gehe die Arbeitslosigkeit wieder zurück. Die Bundeskanzlerin lobte Samaras. Es gebe viele positive Signale, die auf eine Belebung der Wirtschaft in Griechenland hindeuteten, so Angela Merkel. „Sehr erfreulich" nannte sie, dass in Griechenland die Schwelle zum Wachstum nun offenbar bald erreicht sei. Kritisch dagegen sei die Versorgung der griechischen Wirtschaft mit kleinen Krediten. Deutschland werde versuchen, „hier hilfreich zu sein", denn nur damit könne Wachstum entstehen.

EU-Hilfen laufen weiter
8.12.2014: Unter großem Zeitdruck wird das Rettungsprogramm für Griechenland um zwei Monate verlängert. Athen will sich zwar nicht mehr dem strengen Regiment der Troika unterwerfen. Die Kontrolleure forden aber mehr Zeit.

Präsidentschaftswahl in Griechenland gescheitert

Regierungschef Antonis Samaras hatte überraschend die Wahl des Staatspräsidenten um zwei Monate vorgezogen und ging damit ein großes Risiko ein: "Hellas braucht Klarheit - sofort". Wenn kein Kandidat die erforderliche Mehrheit in den drei Wahlgängen der Volksvertretung bis Ende Dezember erreicht, muss laut griechischer Verfassung das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. Möglicher Gewinner der Neuwahl wäre die radikal-linke Partei Syriza unter Alexis Tsipras.

Tsipras will das Sparprogramm beenden und fordert einen Schuldenschnitt. Zudem will er die Löhne auf das Niveau vor der Krise anheben und die entlassenen Staatsdiener wieder einstellen. 

Nach der Ankündigung der vorgezogenen Präsidentenwahl reagierten Griechenlands Börsen mit dem größten Verlust seit Jahren, griechische Staatsanleihen mit erhöhten Risikozuschlägen.

Ministerpräsident Samaras nominierte für die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias den ehemaligen EU-Kommissar für Umweltfragen Stavros Dimas. Im ersten Anlauf am 17. Dezember 2014 scheiterte der Kandidat der Regierungskoalition. 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für ihn. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament nur über 155 Stimmen. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Regierungskandidat Stavros Dimas erhielt auch bei der Präsidentenwahl in Griechenland am 23. Dezember 2014 nicht die erforderlichen 200 Stimmen. Er kam auf lediglich 168 Stimmen.

Auch im dritten Anlauf hatte es Präsidentschaftskandidat Dimas am 29. Dezember 2014 nicht geschafft, das Parlament hinter sich zu bringen. 180 Stimmen waren für die Wahl für das eher repräsentative Präsidentenamt notwendig. Dimas verfehlte im Athener Parlament mit 168 Ja-Stimmen die notwendige Mehrheit von 180 der 300 Abgeordneten. 121 der insgesamt 300 Abgeordneten hatten sich der Stimme enthalten. Ministerpräsident Antonis Samaras kündigte daraufhin vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Januar 2015 an.

Parlamentswahlen 2015

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