Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Im ersten Halbjahr 2007 übernahm Deutschland zum zwölften Mal seit 1958 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Von Europa-Euphorie ist hierzulande wenig zu spüren. Die EU steckt in ihrer größten Reformkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dennoch den Einigungsprozess vorantreiben. Die Wiederbelebung der europäischen Verfassung hatte für Berlin absoluten Vorrang. Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren hoch.

Mit "Ratspräsidentschaft" wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bezeichnet. Er wird von den Mitgliedstaaten turnusmäßig für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Für die Dauer der Präsidentschaft spricht der Vorsitz für alle Mitgliedstaaten. Er ist "Gesicht und Stimme" der Europäischen Union.

Der Vorsitz im Ministerrat, der parallel auch den Vorsitz im Europäischen Rat mit sich bringt, ist gegenwärtig durch eine gleichberechtigte halbjährliche Rotation unter den Mitgliedstaaten geregelt. Für einen Zeitraum von sechs Monaten übernimmt der jeweilige Mitgliedstaat damit insbesondere die Koordinierung und Vorbereitung der Tagungen der Ministerratsformationen. Der Ministerrat, der je nach Themenschwerpunkt in unterschiedlichen Zusammensetzungen der nationalen Fachminister tagt, ist neben dem Europäischen Parlament das zentrale Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union.

Deutschland führt während der sechs Monate seiner Präsidentschaft bei allen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie bei allen Tagungen der Fachministerräte den Vorsitz. Ratstagungen finden in Brüssel oder in Luxemburg statt.

Während in der ersten Jahreshälfte 2006 die Österreicher die Präsidentschaft inne hatte, wechselte sie zum 1. Juli nach Finnland. Am ersten 1. Januar 2007 folgt Deutschland und übergibt die Präsidentschaft zur Jahresmitte an Portugal. Am 1. Januar 2008 übernimmt dann erstmals ein neuer Mitgliedstaat, Slowenien, dieses Amt. Die Reihenfolge der Mitgliedstaaten wird vom Rat einstimmig festgelegt.

Homepage EU 2007.de


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Durchbruch auf dem EU-Gipfel

Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel. Foto: Auswärtiges Amt
Foto: Auswärtiges Amt

Eineinhalb Tage lang war in Brüssel verhandelt worden. Dann konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel  den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin . Die EU sei aus dem "Stillstand herausgekommen", die nun vorliegende Einigung ein "Gemeinschaftswerk".

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf die Grundlagen einer weitgehenden Reform der Union geeinigt. Der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde nach zähem Ringen von allen 27 Mitgliedstaaten akzeptierten.

Die größten Widerstände kamen von Polen und Großbritannien. Polen fühlte sich durch das geplante neue Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit gegenüber größeren Staaten wie Deutschland und Frankreich zurückgesetzt, weil deren Stimmen in der EU ein größeres Gewicht bekommen sollen.
Die Briten wiederum hatten Bedenken gegen die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechts-Charta. Sie solle nicht verbindliches britisches Recht werden, war das Argument. Deshalb sollte sie auch nicht im reformierten Vertragswerk erscheinen.
Es folgten stundenlange Verhandlungen in deren Verlauf es fast zu einer Eskalation mit der Regierung Kaczynski kam. Merkel drohte Polen notfalls auch ohne sie eine Einigung anzustreben. Diese Androhung brachte Bewegung in die stockenden Debatten. Danach kam es zu einem komplizierten Kampf um die Kompromissdetails.

Nach der Einigung auf die Grundzüge für einen neuen EU-Vertrag wird eine Regierungskonferenz einzuberufen, die den jetzt beschlossenen Kompromiss in ein grundlegend neues EU-Vertragswerk ab 2009 umsetzen soll.

Der Kompromiss - Grundzüge des neuen Reformvertrags

Die neuen Grundlagenverträge sollen rechtzeitig zur Europawahl ab 2009 gelten und die EU-Verfassung ersetzen, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

EUROPÄISCHER RAT (BRÜSSEL) - 21./22. JUNI 2007 - SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES
focus.de: Änderung des EU-Vertrags

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Im Detail sollen dabei folgende Punkte reformiert werden:

Das neue Abstimmungssystem
Bei EU-Abstimmungen soll künftig die neue "doppelte Mehrheit" gelten. Dies wird aber nicht schon 2009 eingeführt, sondern auf polnischen Druck erst ab 2014.
In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf den geltenden Nizza-Vertrag berufen und den Aufschub einer unliebsamen Entscheidung fordern. Unter dem System der "doppelten Mehrheit" versteht man, dass ein Beschluss in der EU künftig als angenommen gilt, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Der neue EU-Präsident
Der Europäische Rat soll für jeweils zweieinhalb Jahre von einem dafür bestimmten Präsidenten geleitet werden. Die Präsidentschaft des normalen Ministerrates rotiert dagegen weiter wie bisher alle sechs Monate zwischen den EU-Staaten.

"Europa der zwei Geschwindigkeiten"
Staaten wie Großbritannien können aus EU-Beschlüssen über engere Zusammenarbeit in Fragen der Justiz- und Polizeizusammenarbeit aussteigen. Auch in der Sozialpolitik können Staaten aus der gemeinsamen Politik ausscheren. Wenn innerhalb von vier Monaten keine Einigung erreicht wird, können jene Staaten, die das wollen, vorangehen.  (Begriffserklärung Lexika bpb)

Die Außen- und Sicherheitspolitik
Dieser Bereich wird nach wie vor anders geregelt als die übrige EU-Arbeit. EU-Kommission und Europaparlament bekommen keine erweiterten Zuständigkeiten in der Außenpolitik.
Der Außenminister der EU, der im Einvernehmen mit den Regierungen arbeitet, heißt auf Wunsch der Briten offiziell "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er ist auch Vizepräsident der EU-Kommission. Der große Vorteil dieser Regelung: Bisher ist für EU-Außenpolitik sowohl die Kommission als auch der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs zuständig – diese Doppelstruktur wird nun beseitigt. Der neue Chefdiplomat erhält außerdem einen eigenen Machtapparat: Die EU baut einen eigenen diplomatischen Dienst auf.

Weniger EU-Kommissare
Die Zahl der EU-Kommissare wird von derzeit 27 auf 15 im Jahr 2014 reduziert. Bisher ist jeder EU-Staat immer mit einem Kommissar vertreten - das ist dann nicht mehr der Fall, künftig wird ausgewählt.

Mehr Rechte für die Parlamente
Binnen acht Wochen können nationale Parlamente gegen geplante EU-Gesetze Einspruch erheben, falls sie meinen, dass sie die nationale Zuständigkeit verletzen. Das Europaparlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt.

EU-Bei- und Austritt neu geregelt
Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates - inoffiziell war dies schon bisher möglich. Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern. Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.

Charta der EU-Grundrechte

Die Grundrechte-Charta ist nicht mehr Teil der eigentlichen EU-Verträge. Durch einen Verweis wird sie jedoch für ebenso bindend erklärt wie der Vertrags selbst - allerdings wird Großbritannien ausgenommen, das keine Verfassung hat und deshalb fürchtete, durch die europäische Grundrechte-Charta eine Verfassung von außen aufgezwungen zu bekommen.

Keine Fahne, keine Hymne, keine Verfassung, keine Gesetze
Die in der EU-Verfassung einst vorgesehenen Symbole der EU - Fahne und Hymne – sollen in den jetzt geplanten Verträgen nicht mehr auftauchen. Sie werden aber faktisch beibehalten. Das Wort "Verfassung" ist ebenfalls gestrichen, es ist nur von neuen EU-Grundlagenverträgen die Rede. Auch "Gesetze" erlässt die EU künftig nicht, sondern weiter nur so genannte Richtlinien und Verordnungen.

(Quelle: Spiegel-Online)

tagesschau:  Lange Themenliste wartet auf den Feinschliff
EU 2007: Ein guter Tag für Europa
zdf heute.de: EU-Gipfel einigt sich auf neuen Vertragsrahmen
spiegel-online: Reform-Einigung
eu-politikportal: EU-Verfassung - Pressestimmen

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EU-Gipfel 21. - 22. Juni 2007 in Brüssel

Deutschland hatte im Juni 2006 den Auftrag erhalten, einen Fahrplan für eine Vertragsreform zu erarbeiten. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2009 soll ein neuer Vertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert sein. Nur so kann die EU auch mit 27 und mehr Mitgliedsstaaten effizient handeln. Beim Abschlussgipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Reform der Gemeinschaft beraten.

Hintergrund war das "Nein" in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 zum Verfassungsentwurf. Europa verordnete sich daraufhin eine zweijährige Denkpause. Diese ist nun vorüber.
Ansatz ist nun, die europäischen Verträge durch einen Änderungsvertrag zu reformieren. Es wird also wahrscheinlich keine staatsähnlichen Symbole, keine Hymne und keinen EU-Außenminister in dem neuen Vertrag geben.


EU-Gipfel, © Council of the EU | Brussels - Council/Justus Lipsius | p-013022-00-15 | 21/06/2007
Foto: Der Rat der Europäischen Union

Beim entscheidenden EU-Gipfel prallen ganz verschiedene Interessen der EU-Staaten zum Thema Verfassung aufeinander, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratspräsidentin koordinieren muss.
Der neue Vorschlag liegt nun als Mandatsentwurf den Staats- und Regierungschefs vor. Einige Punkte darin sind noch strittig. Dazu gehört etwa die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechts-Charta.

Einer der problematischsten Punkte ist der künftige Abstimmungsmodus bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat. Polen und Tschechien sind mit dem bereits im Verfassungsentwurf unterbreiteten Vorschlag nicht mehr  einverstanden. Bisher gilt im EU-Ministerrat die im Jahr 2000 in Nizza festgelegte Stimmengewichtung für die einzelnen Länder. Derzeit hat z.B. Polen fast ebenso viele EU-Stimmrechte wie Deutschland, allerdings nur halb so viele Bürger - rund 40 Millionen Polen stehen gut 80 Millionen Deutsche gegenüber (s.u.).
Im Verfassungstext war das Prinzip der doppelten Mehrheit vereinbart worden.
 
Doppelte Mehrheit
Der gescheiterte Entwurf für die EU-Verfassung, der Grundlage für die jetzt beabsichtigten Modernisierung der bestehenden Verträge ist, sieht eine "doppelte Mehrheit" statt der bisherigen Gewichtung vor. Die qualifizierte Mehrheit ist demnach erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union ausmachen. Die Formel der "doppelten Mehrheit" im Verfassungsentwurf, der auch Polens Regierung nach längerem Zögern schließlich zugestimmt hatte, soll Blockaden von "Großen" und "Kleinen" in der EU verhindern.

Deutschland stellt 17 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU, verfügt gegenwärtig aber nur über 8,4 Prozent der Stimmen im Rat: 29 von insgesamt 345. Für Beschlüsse ist künftig eine "qualifizierte Mehrheit" von 258 Stimmen erforderlich,

Polen will vor allem verhindern, dass die "doppelte Mehrheit" kommt, der das Land nach langem Widerstand in der Verfassung bereits zugestimmt hatte. Mit dem System der doppelten Mehrheit verlöre Polen Stimmen im Rat. Die neue "qualifizierte Mehrheit" für die meisten EU-Beschlüsse soll demnach erreicht sein, wenn 55 Prozent der EU-Mitgliedländer zustimmen, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten.
Polen will die Mehrheit hingegen an die Bevölkerungszahl koppeln und durch die Berechnung mit der Quadratwurzel erreichen, dass große Staaten wie Deutschland weniger, kleinere Staaten aber vergleichsweise mehr Stimmen bekommen.
 
Quadratwurzel-Modell
Aus jeder Bevölkerungszahl zieht man die Quadratwurzel, etwa neun aus 81 Millionen Deutschen und sechs aus 36 Millionen Polen. Die Deutschen bekommen also neun, die Polen sechs Stimmen. Dann muss noch festgelegt werden, welche Mehrheit erforderlich ist, denn Stimmengewicht und Macht sind nicht das gleiche. Wenn beispielsweise von zwei Parteien eine 49 und eine 51 Prozent Stimmen innehat, haben beide zwar fast gleich viele Stimmen. Trotzdem kann die eine die andere immer überstimmen. Deshalb wären 61,4 Prozent ideal sind als qualifizierende Mehrheit. So ist die Macht genau nach der Quadratwurzel verteilt und nicht nur nach dem Stimmgewicht. (Werner Kirsch, Professor für mathematische Physik in Bochum, einer der Erfinder des EU-Quadratwurzel-Modells)

Spanien und Luxemburg wollen andererseits den Verfassungsvertrag so wenig wie möglich ändern. Das hat einen ganz einfachen Grund: In beiden Ländern wurde das Vertragswerk mit großer Mehrheit vom Volk ratifiziert. Großbritannien, Frankreich und die Niederlande wollen auf jeden Fall verhindern, dass der neue Grundlagenvertrag nach den Änderungen noch immer aussieht wie eine Verfassung. Großbritannien will den Übergang von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen in Bereichen wie Justiz und Innere Sicherheit so weit wie möglich verhindern. Großbritannien will verhindern, dass der neue EU-Vertrag britische Hoheitsrechte untergräbt. So ist Großbritannien etwa gegen den neuen Posten eines EU-Außenministers.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg lehnen ebenso wie Deutschland künftige Erweiterungen der EU ab, sofern bis dahin immer noch der Nizza-Vertrag gilt, der maximal 27 EU-Staaten vorsieht.

Um jetzt einen Durchbruch zu erzielen, ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich.

Bundesregierung: Europas Chancen nicht verspielen
FAZ: EU-Verfassung - Zu weit gesprungen
tagesschau: Viele Baustellen und wenig Hoffnung

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat

Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU-Fraktion

am 14.06.2007 vor dem Deutschen Bundestag

Es geht um Europa


Ende Juni geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Die Bundesregierung habe viel erreicht, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 21. und 22. Juni in Brüssel. Der wichtigste Punkt bleibt allerdings auf dem Gipfel noch zu klären: Wie geht es weiter mit dem Europäischen Verfassungsvertrag?
Im Frühjahr 2005 sind die Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der Verfassungsprozess wurde gestoppt, die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen eine Denkpause. Der deutschen Präsidentschaft stellte sich im vergangenen halben Jahr die Aufgabe, einen Fahrplan für den neuen Verfassungsprozess zu entwickeln.
Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2009 soll eine neue, gemeinsame Grundlage erarbeitet werden. Ein neuer Vertrag soll dafür sorgen, dass die EU auch mit 27 und mehr Mitgliedstaaten handlungsfähig bleibt.
Einen möglichen Kompromiss deutete die Bundeskanzlerin bereits an: eine Reform der europäischen Verträge durch einen Änderungsvertrag zu unterlegen. Damit bliebe die Substanz des Verfassungsentwurfs erhalten, gleichzeitig würde der Angst vieler Bürgerinnen und Bürger Europas vor einem "Superstaat" entsprochen. Angela Merkel sprach in der Regierungserklärung auch einen der problematischsten Punkte an: den künftigen Abstimmungsmodus in der EU. Diese Frage wird insbesondere in Polen diskutiert. "Eine Lösung ist noch nicht in Sicht", sagte Merkel. "Nach zwei Jahren Denkpause und einem halben Jahr intensiver Diskussionen wollen wir nun einen großen Schritt nach vorne machen", sagte Merkel. "Gelingt das nicht, ist das nicht der Untergang Europas." Allerdings müsse die EU mit schwerwiegenden Folgen rechnen, warnte die Bundeskanzlerin.

Vor diesem Hintergrund appellierte der Bundestag mit breiter Mehrheit an Polen, den europäischen Verfassungsprozess nicht zu blockieren. Polen habe "eine große Verantwortung dafür, dass die Europäische Union vorankommt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Scharfe Worte kamen auch von FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. Sollte der neue Vertrag wieder an einigen EU-Mitgliedsländern scheitern, müsse sich "Deutschland mit den Ländern, die dies wollen, auch zu einer vertieften Integration im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit" entschließen.

Polens Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski fordern für ihr Land ein größeres Stimmengewicht in der EU und drohen mit einem Veto, wenn das System der Stimmgewichtung nicht grundlegend verändert wird. Zugeständnisse hier sind nach dem extrem mühsam gefundenen Stimmenkompromiss der so genannten doppelten Mehrheit - Entscheidungen können nur mit Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Staaten gefällt werden, die zugleich 65 der Bevölkerung repräsentieren - aber kaum vorstellbar.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: Vorschau auf den Europäischen Rat am 21. und 22. Juni 2007

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Aufgaben der Ratspräsidentschaft

  1. Der Organisation aller Treffen des Europäischen Rates, der Ministerräte und der zuarbeitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen und deren jeweiliger Vorsitz. Während der Präsidentschaft findet in der Regel mindestens ein Gipfeltreffen im Vorsitzland statt. - Wichtige Arbeitsergebnisse haben dann oft nach dem Tagungsort benannt (z. B. Vertrag von Nizza oder Kopenhagener Kriterien).
  2. Die Vertretung des Rates gegenüber den anderen Organen der EU, wie z.B. der Kommission, dem Parlament und dem Ausschuss der Regionen. Dies gilt auch für die Verhandlungen im gemeinschaftlichen Gesetzgebungsprozess.
  3. Die Vertretung der EU nach außen, insbesondere auch bei den Internationalen Organisationen und gegenüber Drittstaaten. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertritt die Präsidentschaft die EU gegenüber Drittstaaten in der so genannten Troika, d.h. in Verbindung mit einem Kommissionsvertreter und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Im Gespräch mit den Internationalen Organisationen vertritt die Präsidentschaft die EU. Sie stimmt ihre Positionen und Stellungnahmen jedoch vorher mit den Mitgliedstaaten ab.

Die Ratspräsidentschaft legt dem Europäischen Parlament zu Beginn ihrer Amtszeit dieses Arbeitsprogramm vor und berichtet innerhalb ihrer Amtszeit regelmäßig über die Arbeiten im Rat. Durch diese Position hat die Präsidentschaft die Gelegenheit, Initiativen zu ergreifen oder durch ihre Vermittlung ausgewählte Themen voranzubringen.

Bei der Erstellung des Arbeitsprogramms für eine Präsidentschaft, arbeiten die vorhergehende und die nachfolgende Präsidentschaft in der Regel eng zusammen, um die Kontinuität der Ratsarbeit zu erhöhen. Am Ende ihrer Präsidentschaft legt diese dem Parlament einen Abschlussbericht vor. Außerdem steht sie dem Parlament für Fragestunden zu aktuellen Themen zur Verfügung und nimmt an Debatten teil.

Das Bundeskabinett hat am 29.11.2006 den Fahrplan für die Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 vorgestellt. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Fortentwicklung einer für alle Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Verfassung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. Daneben sollen der internationale Klimaschutz vorangebracht und die Energieversorgung innerhalb der EU gesichert werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft will auch die aktive Außenpolitik der EU stärken. Die zentralen Themen lauten damit:

  • Verfassungsprozess
  • Wachstum und Beschäftigung
  • Klimapolitik
  • Energie
  • Sicherheit
  • aktive Außenpolitik.

Für den Zeitraum Januar 2007 bis Juni 2008 wurde erstmals ein Achtzehnmonatsprogramm der drei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien erstellt. Es ist das offizielle Arbeitsprogramm des Rats für diesen Zeitraum und wurde in enger Abstimmung mit der Kommission erarbeitet. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat das Achtzehnmonatsprogramm in seiner Tagung vom 11. Dezember 2006 angenommen.

Arbeitsprogrammes der Bundesregierung (PDF)
Achtzehnmonatsprogramm des Rates (PDF)

Einen wichtigen Impuls zur Widerbelebung des Verfassungsprozesses soll die Berliner Erklärung vom 25. März 2007 leisten. In ihr sollen die Vorstellungen über die gemeinsamen Werte und Aufgaben der EU deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

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50 Jahre Römische Verträge

Quelle: Europäische Union, 1995-2011
Quelle: Europäische Union, 1995-2011

Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten die Regierungen der sechs Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge. Sie gelten als "Geburtsurkunde" der Europäischen Union. Beim Jubiläums-Gipfel zum 50. Geburtstag der EU haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Sonntag in der "Berliner Erklärung" verpflichtet, bis 2009 einen neuen Vertrag über die politischen Spielregeln in Kraft zu setzen. ...mehr

Die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU soll vor allem über die europäische Forschung erfolgen. Mehr Wachstum und Arbeitsplätze in der EU sollen unter Wahrung des sozialen Zusammenhalts der EU-Bürger erzielt werden.

Im Klimaschutz möchte der deutsche Vorsitz eine gemeinsame EU-Position für die Zeit nach 2012, dem Ablauf des Kyoto-Protokolls formulieren, die auf einer weiteren Emissionssenkung fußt. Die Energieversorgungssicherheit in der EU soll vor allem durch eine höhere Energieeffizienz sowie eine engere Bindung zwischen Energielieferantenstaaten, Energietransitstaaten sowie den Verbraucherstaaten erhöht werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Energie- und Klimapolitik angenommen. Die EU verpflichtet sich auf dem EU-Gipfel am 9. März in Brüssel, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um "mindestens 20 Prozent" abzubauen. Die EU will im Durchschnitt bis 2020 ein Fünftel der Energie klimafreundlich aus Wasser- und Windkraft sowie Sonne und Biomasse gewinnen. Mit dem Beschluss setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zielvorstellung durch, die EU im Klimaschutz weltweit zum Vorreiter zu machen. Derzeit liegt der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien lediglich bei 6,4 Prozent.

Die verstärkte Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität soll über eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien und Staatsanwaltschaften erfolgen. Die äußere Sicherheit soll durch eine aktivere EU-Politik insbesondere in den Bereichen Balkan, Naher Osten und Russland gesteigert werden.

Die wichtigsten Termine:

14./15. Dezember 2006Letzter EU-Gipfel (Europäischer Rat) unter finnischer Ratspräsidentschaft in Brüssel
1. Januar 2007EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, Deutschland übernimmt Vorsitz
9. Januar 2007Gemeinsame Sitzung des Bundeskabinetts und der EU-Kommission in Berlin
17. Januar 2007Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament in Straßburg
8./9. März 2007Erster EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz in Brüssel
14. März 2007Zwischenbericht der Bundeskanzlerin im EU-Parlament
24./25. März 200750 Jahre Römische Verträge - informeller Gipfel in Berlin
April 2007EU-USA-Gipfel
Mai 2007EU-Russland-Gipfel
6.-8. JuniG8-Gipfel in Heiligendamm
21./22. Juni 2007EU-Gipfel in Brüssel
1. Juli 2007Portugal übernimmt Ratspräsidentschaft

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Der Rat der Europäischen Union

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union.

Die Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der Europäischen Union. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.).

Der Vorsitz des Rates wird von den Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen.

Der Rat hat eine Entscheidungs- und Koordinierungsfunktion.

  • Der Rat der Europäischen Union hat gesetzgebende Gewalt und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
  • Der Rat gewährleistet die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
  • Der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des Europäischen Rates fest und setzt diese um.
  • Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab.
  • Der Rat koordiniert die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
  • Der Rat und das Europäische Parlament bilden die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft feststellt.

Rechtsakte des Rates

Rechtsakte des Rates können Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Gemeinsame Aktionen oder Gemeinsame Standpunkte, Empfehlungen oder Stellungnahmen sein. Der Rat kann außerdem Schlussfolgerungen, Erklärungen oder Entschließungen verabschieden.

Wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, entscheidet er grundsätzlich anhand von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Diese werden im Rat geprüft, der sie vor der Annahme verändern kann.

Das Europäische Parlament nimmt an diesem Gesetzgebungsprozess aktiv teil. In einer Vielzahl von Bereichen werden die Gesetzgebungsakte gemeinsam vom Parlament und vom Rat im so genannten Mitentscheidungsverfahren verabschiedet.

Die Zahl der Stimmen jedes Mitgliedstaates ist in den Verträgen festgelegt. Die Verträge legen außerdem fest, in welchen Fällen die einfache Mehrheit, die qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit verlangt werden.

Ab 01.01.2007 gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn die folgenden beiden Bedingungen erfüllt sind:

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt dem Vorschlag zu (in bestimmten Fällen eine Zweidrittelmehrheit).
Mindestens 255 Stimmen (d.h. 73,9 % der Gesamtstimmen) werden für den Vorschlag abgegeben (das ist in etwa das gleiche Verhältnis wie im früheren System).
Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinaus beantragen, dass überprüft wird, ob die Ja-Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kommt der Beschluss nicht zustande.

Stimmenanzahl je Land (ab 01.01.2007)
Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich29
Spanien, Polen27
Rumänien14
Niederlande13
Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Portugal12
Österreich, Schweden, Bulgarien10
Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland7
Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien4
Malta3
INSGESAMT345

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Links

Landeszentrale:
 
Projekttag Europa E U  - P R O J E K T T A G
EU-Projekttag an deutschen Schulen

anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 22. Januar 2007
Das Jahr 2007 ist ein besonderes Jahr für die Europäische Union und für Deutschland. So steht das Jahr im Zeichen des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge und Deutschland übernimmt im 1. Halbjahr 2007 für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.
Aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder vereinbart, am 22. Januar 2007 einen EU-Projekttag an deutschen Schulen durchzuführen. Damit sollen Interesse und Verständnis der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union geweckt bzw. gestärkt werden. ...mehr
 
Verfassung für Europa Brauchen wir eine Verfassung für Europa?
Est-ce que nous avons besoin d ‘une constitution pour l’Europe?

 Das binationale Internetprojekt, das die Landeszentrale und das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in Zusammenarbeit mit dem Europa Zentrum Baden-Württemberg mit 17 Schulklassen aus Baden-Württemberg und Frankreich durchgeführt hat ist nun zu Ende. Projektplan
 
EU-Ratspräsidentschaft 2007EU-Ratspräsidentschaft 2007
Internetrallye


Am 22. Januar 2007 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Diese fällt in einen für Europa bedeutsamen Zeitraum, angefangen bei der nächsten Runde der EU-Osterweiterung zu Beginn des Jahres, bis hin zum 50jährigen Jubiläum der Römischen Verträge im März.

Die Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg, begleitet diese wichtige Phase der EU. Mit einem innovativen Event als Einstimmung, bietet die LpB am 22. Januar 2007 15 Schulklassen aus dem Regierungsbezirk Freiburg ein außergewöhnliches Angebot: von ihren Schulen aus, haben sie die Möglichkeit, bei einer interaktiven und aktionsreichen Internetrallye zum Thema Europa gegeneinander anzutreten - parallel und in Echtzeit!

Info und Anmeldung (PDF 60 KB)
 
Show-Debatte: Schüler debattieren über EuropaShow-Debatte
Show-Debatte: Schüler debattieren über Europa

Am 22. Januar 2007 veranstaltete die LpB Heidelberg in Zusammenarbeit mit dem Europabüro der Stadt Heidelberg, dem Debating Club Heidelberg e. V., der Europa Union Kreisverband Heidelberg und den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) eine Show-Debatte mit 60 Schülern der 11. Klasse. Beginn ist 14.30 Uhr.
Zum Thema "Diese Regierung glaubt, dass Europa ein Erfolgsmodell ist" debattierten die Studenten des Debattierclubs aus Heidelberg zusammen mit vier Schülern im ehrwürdigen Großen Rathaussaal und lieferten sich einen leidenschaftliche Wortstreit über das Für und Wider der Europäischen Idee.
 
Zeitschrift BIS: Das größere EuropaZeitschrift Der Bürger im Staat 1/2 - 2007
Das größere Europa

Nach der Erweiterung um zwölf neue Mitglieder und der gescheiterten europäischen Verfassung steht die Europäische Union vor dem Problem, in angemessener Weise mit dem Wunsch weiterer Staaten, der EU beizutreten, umzugehen. Zudem stellen sich zahlreiche außen- und sicherheitspolitische Probleme, die sich mit Regionen verbinden, die durch die Erweiterung an die Grenzen der EU gerückt sind. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Union keinen offenkundigen, einheitlichen Wunsch nach schneller Fortsetzung der Erweiterung und Vertiefung des Integrationsprozesses.  ...mehr
 
Zeitschrift DUE: Identitätskonflikte in EuropaZeitschrift Deutschland & Europa 53 - 2007
Identitätskonflikte in Europa

 Die Herausbildung von Identitäten läuft selten konfliktfrei. Europäische Identität steht nicht für sich allein, nationale und landsmannschaftliche Identitäten, Glaubens- und Religionsfragen, politisch-
historische und kulturelle Hintergründe begründen und differenzieren sie zugleich. Die europäische Idee – nach dem Zweiten Weltkrieg von einer Begeisterungswelle gerade junger Menschen in weiten Teilen Europas getragen – muss mehr emotionale Unterstützung bekommen, wenn sie wieder stärker tragfähig werden soll. Das Ringen um eine gemeinsame europäische Identität bleibt ein spannendes Thema. ...mehr

Zeitschrift Deutschland & Europa 51 - 2006Zeitschrift Deutschland & Europa 51 - 2006
EU - quo vadis? - Die Diskussion um die europäische Verfassung

Europa ist nicht nur eine geographische, wirtschaftliche oder politische Größe, die unser Leben entscheidend beeinflusst, es ist vor allem eine kulturelle Gemeinschaft. Das müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir eine abgewogene Antwort auf die Frage suchen, wie sehr der europäische Einigungsprozess mit den gescheiterten Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ins Trudeln geraten ist. Sicher wird manches schwieriger, vieles wird länger dauern, aber vor einem Scherbenhaufen stehen wir nicht. ... mehr

Offizielle Seiten

Homepage EU Ratspräsidentschaft 2007
Homepage Europäischer Rat
Informationen der Europäischen Union zu Aufbau und Arbeitsweise des Rates der EU
      
Bundesregierung: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Doppelpräsidentschaft

Medien-Links

CAP: Deutsche EU-Präsidentschaft
DW: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
stern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
tagesschau: Deutschland übernimmt Ratsvorsitz
ZDFheute: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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