In den Zentralen der deutschen Parteien laufen die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf an. Die Führungen basteln an politischen Konzepten und Strategien für die Zeit bis zum 22. September. An diesem Tag bestimmen die Wählerinnen und Wähler einen neuen Bundestag. Gibt es wieder eine schwarz-gelbe Koalition? Reicht es für Rot-Grün? Oder kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition? Noch ist der Ausgang der Wahl offen.

Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen. Das Kabinett der grün-roten Landesregierung hatte am 6. November 2012 eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen, nach der das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Am 7. März 2013 hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, am 11. April 2013 wurde das Gesetz vom Landtag verabschiedet. Die Opposition lehnte die Reform als parteitaktisch motiviert ab.

Die Staatsschuldenkrise der Euroländer lenkt den Blick auf Europa. Die Lösung der aktuellen Krise erfordert dabei weitreichende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen in der EU und in den Euro-Mitgliedstaaten. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, immer mehr verschuldete Länder suchen Schutz unter dem Rettungsschirm. Die verabredeten Hilfsprogramme lassen viele Menschen angesichts der Risiken und Lasten am Sinn und Wert der europäischen Integration zweifeln. Nach der Fast-Pleite Griechenlands ist jetzt das Steuerparadies Zypern vom Staatsbankrott bedroht.

Griechenland droht eine Staatspleite, andere EU-Länder sind heillos überschuldet, die Gemeinschaftswährung Euro steht unter enormen Druck. Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Mit geschönten Zahlen schafften die Hellenen 2001 die Aufnahme in die Währungsunion. 2011 lag die Gesamtschuldenlast bei rund 350 Milliarden Euro und damit bei 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise. IWF, EZB und Euro-Länder helfen mit Krediten. Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro wollen EU und IWF Spekulationen gegen den Euro verhindern.

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ist mehr als hundert Jahre alt. Seit der Gründung Israels 1948 wechseln sich Kriege, Terroranschläge und Verhandlungen ab, die bislang keinen Frieden gebracht haben. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ist fern. In den vergangenen Jahren sind bei Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern tausende Menschen getötet worden. Jetzt haben im Gaza-Konflikt wieder die Waffen geprochen.

Barack Obama bleibt für weitere vier Jahre Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Amerikaner haben ihn in seinem Amt bestätigt. Der Präsident wird in den USA allerdings nicht direkt aufgrund des nationalen Stimmenanteils gewählt, sondern von einem Wahlmännergremium gekürt. Dort spiegeln sich die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten wider. Nach einer dramatischen Wahlnacht entschied sich daher im Bundesstaat Ohio mit seinen 18 Wahlmännerstimmen die Wahl und damit auch der Sieg Obamas. Obama erhielt 332 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney kam auf 206 Wahlmännerstimmen. Erst nach langem Zögern gestand Romney seine Niederlage öffentlich ein. Mindestens 270 Wahlmännerstimmen benötigt ein Kandidat, um zum Präsidenten gekürt zu werden.

Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Im Sommer 1992 hatten rechte Randalierer tagelang ein überfülltes Asylbewerberheim belagert. Unter dem Applaus von Anwohnern warfen sie schließlich Brandsätze auf das dort ebenfalls untergebrachte Ausländerwohnheim. Die Ereignisse zählen zu den schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte und hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. 150 Menschen zumeist vietnamesischer Herkunft entkamen damals knapp dem Feuertod.

Baden-Württemberg ist immer noch Schlusslicht - von allen Landesparlamenten in Deutschland weist es den geringsten Frauenanteil auf. Nicht einmal ein Fünftel der  Landtagsabgeordneten sind weiblich; lediglich 26 von derzeit 138 Parlamentariern sind Frauen. Spitzenreiter ist Rheinland-Pfalz mit einem Frauenanteil von 41 Prozent.

Nordrhein-Westfalen, das industriestärkste und bevölkerungsreichste Bundesland, hat nach nur zwei Jahre wieder gewählt und die bisherige rot-grüne Landesregierung bestätigt. Damit wird Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin bleiben. Für die CDU in NRW bedeutet die Wahl die bisher größte Niederlage. Sie rutschte unter 30 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen übernahm die Verantwortung und trat als Landeschef zurück. FDP und Piraten werden in den Landtag einziehen, während Die Linke an der Fünfprozenthürde gescheitert ist.

Frankreich hat gewählt und sich für einen Wechsel an der Spitze der Grande Nation entschieden. François Hollande wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 52 Prozent im zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 zum Präsidenten Frankreichs gewählt. Damit gibt es einen Macht- und Politikwechsel und zum ersten Mal seit 17 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Präsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Nicolas Sarcozy kam nur auf 48 Prozent der abgegebenen Stimmen und gab seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent.

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Wulff hat die Bundesversammlung am 18. März 2012 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck, der gemeinsame Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen schon im ersten Wahlgang mit großer  Mehrheit der Stimmen gewählt. Gauck erhielt 991 von 1.228 gültigem Stimmen, Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linken kam auf 126 Stimmen, der Kandidat der rechtsextremen NPD Olaf Rose auf drei Stimmen. 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

Am 4. März hat Russland einen neuen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis fiel wie erwartet aus: Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat mit deutlichem Abstand gewonnen. Beobachter der OSZE berichten von Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und kündigt Massenproteste an.

Am Ende war der Druck doch zu groß gewesen. Bundespräsident Christian Wulff hat am 17. Februar 2012 seinen Rücktritt erklärt, nachdem am Vorabend die Staatsanwaltschaft in Hannover bekannt gab, gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme zu ermitteln. Deutschland brauche einen Präsidenten, der uneingeschränkt das Vertrauen der Bevölkerung habe und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne, sagte Wulff. Nun muss die Bundesversammlung innerhalb von 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,2 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Damit war das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.

Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Winfried Kretschmann mit den Stimmen von Grünen und SPD, nachdem die beiden Parteien die Landtagswahl am 27. März 2011 für sich entscheiden konnten. Bei der Wahl im Landtag erhielt Kretschmann 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam Kretschmann mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition.

Sechs Wochen nach dem historischen Wahlsieg haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie. Das ist der neue Grundsatz der deutschen Energiepolitik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Möglichst schnell soll die Energiewende vollzogen werden. Die Bundesregierung hat sich am 30. Mai 2011 auf einen Atomausstieg bis 2022 geeinigt. Die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz gehen. Doch bisher ist unklar, wie die konkrete Umsetzung aussehen und was sie kosten wird.

Nach einem der stärksten jemals gemessenen Erdbeben und einem dadurch ausgelösten Tsunami mit einer zehn Meter hohen Welle waren am 11. März 2011 vier der sechs Kühlsysteme im japanischen Atomkraftwerk Fukushima kollabiert. Die Brennstäbe drohten zu überhitzen, es bestand die Gefahr einer Kernschmelze mit unabsehbaren Folgen für das dicht besiedelte Japan. Die Atomkatastrophe von Fukushima führte zur Energiewende in Deutschland. Bis 2022 sollen alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. 

"Das ist ein neuer Weg, der ist so noch nie beschritten worden. Es ist ein neuer Weg, zur Interkommunikation zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Demokratie zu kommen," so der von Stuttgart 21-Projektbefürwortern und -gegnern eingesetzte Schlichter Dr. Heiner Geißler. Es gehe um eine Sach- und Fachschlichtung, in ihr sieht er den einzigen Weg, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Nach acht Runden Faktencheck zum umstrittenen Bahnprojekt präsentierte Geißler seinen Schlichterspruch. Geißler hält es für richtig, Stuttgart 21 fortzuführen. Berechtigte Kritikpunkte der Gegner müssten in die Planungen für S21 einbezogen werden. Aus Stuttgart 21 müsse Stuttgart 21 Plus werden.

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete. Mit seiner Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" hatte Schröder grundsätzliche Weichenstellungen in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie Soziale Sicherung vorgestellt. Kern der Agenda 2010 war die Hartz IV-Reform, Deutschland verordnete sich damit ein hartes Reformprogramm. Die Gewerkschaften liefen Sturm und die Menschen gingen zu Montagsdemonstrationen auf die Straße.

Daran lassen die Berichte des Weltklimarates IPCC keinen Zweifel mehr. Die Temperaturen auf der Erde werden bis ins Jahr 2100 wohl doppelt so schnell steigen wie im vergangenen Jahrhundert. Das Szenario eines Klimawandels ist ebenso bedrohlich wie real. Der Energiehunger der Weltwirtschaft und damit die Emissionen an Treibhausgasen steigen weiter an. Das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll sollte auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 vereinbart werden - vergeblich. Im Dezember 2011 trafen sich die Vertreter der Staaten im südafrikanischen Durban, um einen neuen Anlauf zu nehmen.

ISA, IGLU und die OECD Jahresbildungsberichte: Bei internationalen Vergleichen schneidet das deutsche Bildungssystem bei weiterführenden Schulen bisher regelmäßig durchschnittlich oder unterdurchschnittlich ab. Auch bei nationalen Vergleichsuntersuchungen wie beim jüngsten Kompetenzvergleich zwischen den Bundesländern 2009 offenbaren sich acht Jahre nach PISA I weiterhin Schwächen. Bei Schlüsselkompetenzen gibt es teilweise Wissensfortschritte der Südländern gegenüber den Nordländern von über einem Jahr. Die Befunde der PISA-Studien wurden jetzt erneut bestätigt: In keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt ist der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig wie in Deutschland. Schüler aus bildungsfernen Familien haben - bei gleicher Intelligenz - eine ungleich geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als Akademikerkinder. Migrantenkinder, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sind im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen.
Das nur leicht verbesserte Abschneiden Deutschlands bei der jüngsten internationalen Pisa-Studie 2009 hat wie bei allen Schulstudien zuvor eine erneute Bildungsdebatte ausgelöst

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben bei den Kongresswahlen am 2. November 2010 eine herbe Niederlage erlitten. Zwar konnte die Partei ihre Mehrheit im Senat knapp halten, verliert aber im Repräsentantenhaus mehr als 60 Sitze an die Republikaner. Schwierige Wirtschaftslage, hohe Arbeitslosigkeit, umstrittene Gesundheitsreform: Barack Obama und seine Demokraten sind von den Wählern abgestraft worden.

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Erst 2007 war die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Jetzt steht schon wieder die nächste ins Haus, da den gesetzlichen Krankenkassen 2011 elf Milliarden Euro fehlen. Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen von Union und FDP am 6. Juli 2010 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück.
Die Pläne der Bundesregierung stießen bei Opposition, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden auf breite Ablehnung, selbst in den eigenen Reihen rumort es.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am 5. September auf ein neues Energiekonzept, das eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltet, geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen nach monatelangem koalitionsinternen Atomstreit von einem "Durchbruch". Die Staffel-Lösung sieht vor, dass ältere Kernkraftwerke acht Jahre, neuere Kernkraftwerke 14 Jahre länger betrieben werden als bisher geplant. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen zur Kasse gebeten. Für Opposition und Umweltverbände ist es ein "schwarzer Tag für Deutschland".

Das größte Sparpaket in der deutschen Geschichte ist von der Koalition am 7. Juni beschloßen worden. Bis 2014 sollen mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. Der Kürzungsbedarf fällt damit weit höher aus als erwartet. Von Einschnitten besonders betroffen sind die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr, Bund und Kultur. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Von Seiten der Opposition, den Gewerkschaften, Kommunen und auch Ökonomen formiert sich heftiger Protest. Der Hauptvorwurf: Das Sparpaket sei sozial unausgewogen.

Das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem steht am Abgrund. Aus fragwürdigen Spekulationsgeschäften mit amerikanischen Hauskrediten wurde eine globale Liquiditäts- und Vertrauenskrise zwischen den Banken. Die Finanzkrise hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Aktienkurse rauschen in den Keller, ein großes Finanzhaus nach dem anderen meldet Milliardenabschreibungen oder muss Insolvenz anmelden. Fast täglich erreichen neue Hiobsbotschaften die Finanzmärkte. Die Regierungen rund um den Globus versuchen die panische Finanzwelt zu beruhigen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene werden Lösungen gesucht, um die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begrenzen.

Nach zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk erzielt. Das Dokument wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Der "Vertrag von Lissabon" ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung. Der Reformvertrag übernimmt die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, baut aber auf der Struktur der bestehenden Verträge auf. Am 1. Dezember 2009 tritt der Vertrag endlich in Kraft.
 

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich die südserbische Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci. Per Akklamation stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung in Pristina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem "Frieden" und der "Stabilität". Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg.