Präsidentschaftswahl in den USA
Wer fordert Barack Obama heraus?
Am 6. November 2012 stellt sich Präsident Barack Obama der Wiederwahl. Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sind verhärtet und die radikale Tea-Party drängt als neue politische Kraft nach vorne. Ob Schuldenkrise, verschärfte soziale Gegensätze oder militärischer Einsatz in Afghanistan: Die innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit des Präsidenten ist geschwächt, die republikanische Konkurrenz steht in den Startlöchern. In den am 3. Januar beginnenden Vorwahlen suchen die Republikaner den Herausforderer Obamas.
Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November
Klare Mehrheit für den Weiterbau
Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,2 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Damit war das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.
Griechische Tragödie
Die Finanzkrise in Griechenland
Griechenland droht eine Staatspleite, andere EU-Länder sind heillos überschuldet, die Gemeinschaftswährung Euro steht unter enormen Druck. Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Mit geschönten Zahlen schafften die Hellenen 2001 die Aufnahme in die Währungsunion. 2010 lag die Gesamtschuldenlast bei rund 340 Milliarden Euro und damit bei 142 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise. IWF, EZB und Euro-Länder helfen mit Krediten. Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro wollen EU und IWF Spekulationen gegen den Euro verhindern.
Winfried Kretschmann ist neuer Ministerpräsident
Historische Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg
Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Winfried Kretschmann mit den Stimmen von Grünen und SPD, nachdem die beiden Parteien die Landtagswahl am 27. März 2011 für sich entscheiden konnten. Bei der Wahl im Landtag erhielt Kretschmann 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam Kretschmann mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition.
Der grün-rote Koalitionsvertrag steht
Der Wechsel beginnt.
Sechs Wochen nach dem historischen Wahlsieg haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Energiewende
Ja zu beschleunigtem Atomausstieg bis 2022
Weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie. Das ist der neue Grundsatz der deutschen Energiepolitik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Möglichst schnell soll die Energiewende vollzogen werden. Die Bundesregierung hat sich am 30. Mai 2011 auf einen Atomausstieg bis 2022 geeinigt. Die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz gehen. Doch bisher ist unklar, wie die konkrete Umsetzung aussehen und was sie kosten wird.
Atomkatastrophe von Fukushima
Angst vor Atomverseuchung steigt
Nach einem der stärksten jemals gemessenen Erdbeben und einem dadurch ausgelösten Tsunami mit einer zehn Meter hohen Welle sind vier der sechs Kühlsysteme im japanischen Atomkraftwerk Fukushima kollabiert. Die Brennstäbe drohen zu überhitzen, es kann zu einer Kernschmelze mit unabsehbaren Folgen im dicht besiedelten Japan kommen. Mit der Atomkatastrophe in Fukushima spitzt sich der Streit über die Zukunft der Atomenergie auch in Deutschland zu.
Stuttgart 21 - Stresstest - Kombi-Lösung
Heiner Geißler legt überraschend Kompromiss vor
Schlichtung Stuttgart 21
Alle an den Tisch, alles auf den Tisch
"Das ist ein neuer Weg, der ist so noch nie beschritten worden. Es ist ein neuer Weg, zur Interkommunikation zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Demokratie zu kommen," so der von Stuttgart 21-Projektbefürwortern und -gegnern eingesetzte Schlichter Dr. Heiner Geißler. Es gehe um eine Sach- und Fachschlichtung, in ihr sieht er den einzigen Weg, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Nach acht Runden Faktencheck zum umstrittenen Bahnprojekt präsentierte Geißler seinen Schlichterspruch. Geißler hält es für richtig, Stuttgart 21 fortzuführen. Berechtigte Kritikpunkte der Gegner müssten in die Planungen für S21 einbezogen werden. Aus Stuttgart 21 müsse Stuttgart 21 Plus werden.
Arbeitslosengeld II - Hartz IV
Im Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft - ein Gesetz, das die Republik veränderte: Erstmals wurde ein kompletter Zweig des traditionellen Sozialstaats - die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe - abgeschafft. Viele Langzeitarbeitslose bekommen weniger Geld vom Staat. Dafür sollte aber die Betreuung der Arbeitssuchenden stark verbessert werden. Kerngedanke der Hartz-Reformen ist es, Arbeitslose zu aktivieren und zu vermitteln, anstelle sie möglichst lange zu alimentieren. Das Begriffspaar "Fördern und Fordern" wurde zum Synonym für eine neue Sozialpolitik. Hartz IV sorgt immer wieder für heftige Diskussionen.
Klimawandel
Die Menschheit verändert das Klima und damit ihre Lebensgrundlage
Daran lassen die Berichte des Weltklimarates IPCC keinen Zweifel mehr. Die Temperaturen auf der Erde werden bis ins Jahr 2100 wohl doppelt so schnell steigen wie im vergangenen Jahrhundert. Das Szenario eines Klimawandels ist ebenso bedrohlich wie real. Der Energiehunger der Weltwirtschaft und damit die Emissionen an Treibhausgasen steigen weiter an. Das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll sollte auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 vereinbart werden - vergeblich. Im Dezember 2011 trafen sich die Vertreter der Staaten im südafrikanischen Durban, um einen neuen Anlauf zu nehmen.
PISA, IGLU, OECD-Jahresberichte und nationale Kompetenzvergleiche
ISA, IGLU und die OECD Jahresbildungsberichte: Bei internationalen Vergleichen schneidet das deutsche Bildungssystem bei weiterführenden Schulen bisher regelmäßig durchschnittlich oder unterdurchschnittlich ab. Auch bei nationalen Vergleichsuntersuchungen wie beim jüngsten Kompetenzvergleich zwischen den Bundesländern 2009 offenbaren sich acht Jahre nach PISA I weiterhin Schwächen. Bei Schlüsselkompetenzen gibt es teilweise Wissensfortschritte der Südländern gegenüber den Nordländern von über einem Jahr. Die Befunde der PISA-Studien wurden jetzt erneut bestätigt: In keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt ist der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig wie in Deutschland. Schüler aus bildungsfernen Familien haben - bei gleicher Intelligenz - eine ungleich geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als Akademikerkinder. Migrantenkinder, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sind im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen.
Das nur leicht verbesserte Abschneiden Deutschlands bei der jüngsten internationalen Pisa-Studie 2009 hat wie bei allen Schulstudien zuvor eine erneute Bildungsdebatte ausgelöst
Kongresswahlen in den USA 2010
Obama verliert Mehrheit im Repräsentantenhaus
Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben bei den Kongresswahlen am 2. November 2010 eine herbe Niederlage erlitten. Zwar konnte die Partei ihre Mehrheit im Senat knapp halten, verliert aber im Repräsentantenhaus mehr als 60 Sitze an die Republikaner. Schwierige Wirtschaftslage, hohe Arbeitslosigkeit, umstrittene Gesundheitsreform: Barack Obama und seine Demokraten sind von den Wählern abgestraft worden.
Gesundheitsreform 2010
Kassenbeiträge werden 2011 erhöht
Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Erst 2007 war die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Jetzt steht schon wieder die nächste ins Haus, da den gesetzlichen Krankenkassen 2011 elf Milliarden Euro fehlen. Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen von Union und FDP am 6. Juli 2010 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück.
Die Pläne der Bundesregierung stießen bei Opposition, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden auf breite Ablehnung, selbst in den eigenen Reihen rumort es.
Atom-Laufzeiten werden gestaffelt
Schwarz-Gelb einigt sich auf neues Energiekonzept
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am 5. September auf ein neues Energiekonzept, das eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltet, geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen nach monatelangem koalitionsinternen Atomstreit von einem "Durchbruch". Die Staffel-Lösung sieht vor, dass ältere Kernkraftwerke acht Jahre, neuere Kernkraftwerke 14 Jahre länger betrieben werden als bisher geplant. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen zur Kasse gebeten. Für Opposition und Umweltverbände ist es ein "schwarzer Tag für Deutschland".
Sparpaket der Bundesregierung
Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro.
Das größte Sparpaket in der deutschen Geschichte ist von der Koalition am 7. Juni beschloßen worden. Bis 2014 sollen mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. Der Kürzungsbedarf fällt damit weit höher aus als erwartet. Von Einschnitten besonders betroffen sind die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr, Bund und Kultur. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Von Seiten der Opposition, den Gewerkschaften, Kommunen und auch Ökonomen formiert sich heftiger Protest. Der Hauptvorwurf: Das Sparpaket sei sozial unausgewogen.
Flutkatastrophe in Pakistan
Die Pegel sinken, die Not wächst
Dieses Jahr ist der Monsun in Pakistan zur Katastrophe geworden. Allein seit Juli fielen 600 Liter Regen pro Quadratmeter. Im Land ist mittlerweile eine Fläche so groß wie Italien überschwemmt. Fast zweitausend Menschen sind umgekommen, fast 4,6 Millionen sind obdachlos, 20 Millionen sind von der Katastrophe betroffen. Die internationale Hilfe ist zwar angelaufen, erreicht aber bisher nur ein Drittel der Opfer. Pakistan ist mit den Fluten völlig überfordert. Das Urteil der Pakistaner über das Krisenmanagement der Regierung ist vernichtend.
Erdbebenkatastrophe in Haiti
Verzweiflung nach dem Beben - Cholera ist ausgebrochen
Große Teile des Karibikstaates Haiti liegen nach dem Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala am 13. Januar in Trümmern. In manchen Regionen sind bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört. Die Katastrophe traf einen der ärmsten Staaten der Welt: Haiti ist übervölkert, leidet unter korrupten Machthabern und wird immer wieder von Naturgewalten heimgesucht. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Jetzt breitet sich die Durchfallerkrankung Cholera rasant aus.
Christian Wulff ist neuer Bundespräsident
Wahlkrimi in der Bundesversammlung
Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hat die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl war doch spannender als erwartet. Erst nach neun Stunden erreichte Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit von 625 Stimmen. Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, kam auf 494 Stimmen. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich der Stimme, nachdem die Linke Luc Jochimsen nicht mehr angetreten war. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für die Koalition.
Finanz - und Wirtschaftskrise
Eine Schockwelle geht um die Welt
Das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem steht am Abgrund. Aus fragwürdigen Spekulationsgeschäften mit amerikanischen Hauskrediten wurde eine globale Liquiditäts- und Vertrauenskrise zwischen den Banken. Die Finanzkrise hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Aktienkurse rauschen in den Keller, ein großes Finanzhaus nach dem anderen meldet Milliardenabschreibungen oder muss Insolvenz anmelden. Fast täglich erreichen neue Hiobsbotschaften die Finanzmärkte. Die Regierungen rund um den Globus versuchen die panische Finanzwelt zu beruhigen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene werden Lösungen gesucht, um die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begrenzen.
Der Nahost-Konflikt
Der Konflikt zwischen Palästinensern und Juden ist mehr als hundert Jahre alt. Seit der Gründung Israels 1948 wechseln sich Kriege, Terroranschläge und Verhandlungen ab, die bislang keinen Frieden gebracht haben. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ist fern. In den vergangenen Jahren sind bei Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern tausende Menschen getötet worden.
Vertrag von Lissabon
"Vertrag über die Europäische Union" und "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union"
Nach zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk erzielt. Das Dokument wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Der "Vertrag von Lissabon" ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung. Der Reformvertrag übernimmt die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, baut aber auf der Struktur der bestehenden Verträge auf. Am 1. Dezember 2009 tritt der Vertrag endlich in Kraft.
Kosovo erklärt sich für unabhängig
Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich die südserbische Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci. Per Akklamation stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung in Pristina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem "Frieden" und der "Stabilität". Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg.
EU-Beitritt der Türkei
Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ersten Beitrittsantrag der Türkei verhandelt die Europäische Union seit dem 3. Oktober 2005 mit dem Land am Bosporus über eine EU- Vollmitgliedschaft. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den formellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen als "riesigen Schritt" gewürdigt. "Das ist ein Erfolg für die Türkei, das ist ein Erfolg für alle, das ist ein Erfolg für unser Volk", sagte der Regierungschef in Ankara. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sprach von einem "wichtigen Wendepunkt" und betonte: "Jetzt beginnen die Gespräche für eine Vollmitgliedschaft der Türkei."
EU-Osterweiterung
Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 war eine einmalige historische Chance und gleichzeitige eine enorme politische Herausforderung. Durch die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten wurde ein Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas geleistet. Mit der Erweiterung wurde die EU jedoch vor ihre bisher größten Herausforderungen gestellt. Die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit einer EU mit 25 und mehr Mitgliedern nehmen zu.


























