Im Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft - ein Gesetz, das die Republik veränderte: Erstmals wurde ein kompletter Zweig des traditionellen Sozialstaats - die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe - abgeschafft. Viele Langzeitarbeitslose bekommen weniger Geld vom Staat. Dafür sollte aber die Betreuung der Arbeitssuchenden stark verbessert werden. Kerngedanke der Hartz-Reformen ist es, Arbeitslose zu aktivieren und zu vermitteln, anstelle sie möglichst lange zu alimentieren. Das Begriffspaar "Fördern und Fordern" wurde zum Synonym für eine neue Sozialpolitik. Hartz IV sorgt immer wieder für heftige Diskussionen.

Stefan Mappus, der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef, ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wählte den 43-Jährigen am 10. Februar zum Nachfolger von Günther Oettinger, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel gewechselt ist. Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Am 23. Februar hat Mappus sein neues Kabinett vorgestellt.

Große Teile des Karibikstaates Haiti liegen nach dem Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala am 13. Januar in Trümmern. In manchen Regionen sind bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört. Die Katastrophe traf einen der ärmsten Staaten der Welt: Haiti ist übervölkert, leidet unter korrupten Machthabern und wird immer wieder von Naturgewalten heimgesucht. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Schon am Tag der Katastrophe lief die internationale Hilfe an.

Die Menschheit verändert das Klima und damit ihre Lebensgrundlage.
Daran lassen die Berichte des Weltklimarates IPCC keinen Zweifel mehr. Die Temperaturen auf der Erde werden bis ins Jahr 2100 wohl doppelt so schnell steigen wie im vergangenen Jahrhundert. Das Szenario eines Klimawandels ist ebenso bedrohlich wie real. Der Energiehunger der Weltwirtschaft und damit die Emissionen an Treibhausgasen steigen weiter an. Das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll sollte auf dem Klimagipfel in Kopenhagen vom 7. - 18. Dezember vereinbart werden. Die politische Vereinbarung, die dann von 25 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt wurde, nahm das Plenum lediglich zur Kenntnis. Der Klimagipfel war damit gescheitert.

Das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem steht am Abgrund. Aus fragwürdigen Spekulationsgeschäften mit amerikanischen Hauskrediten wurde eine globale Liquiditäts- und Vertrauenskrise zwischen den Banken. Die Finanzkrise hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Aktienkurse rauschen in den Keller, ein großes Finanzhaus nach dem anderen meldet Milliardenabschreibungen oder muss Insolvenz anmelden. Fast täglich erreichen neue Hiobsbotschaften die Finanzmärkte. Die Regierungen rund um den Globus versuchen die panische Finanzwelt zu beruhigen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene werden Lösungen gesucht, um die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begrenzen.

Nach zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk erzielt. Das Dokument wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Der "Vertrag von Lissabon" ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung. Der Reformvertrag übernimmt die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, baut aber auf der Struktur der bestehenden Verträge auf. Am 1. Dezember 2009 tritt der Vertrag endlich in Kraft.
 

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Juden ist mehr als hundert Jahre alt. Seit der Gründung Israels 1948 wechseln sich Kriege, Terroranschläge und Verhandlungen ab, die bislang keinen Frieden gebracht haben. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ist fern. In den vergangenen Jahren sind bei Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern tausende Menschen getötet worden.

Horst Köhler wurde am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt.  Bereits im ersten Wahlgang erhielt er in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votierten 503 Wahlmänner und -frauen, der Kandidat der Linken, Peter Sodann, kam auf 91 Stimmen, vier Stimmen gingen an den rechtsextremen Frank Rennicke. Es gab 10 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.
"Demokratie, das sind wir alle", bedankte sich Köhler nach seiner Wahl, "jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihm in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie stark dieses Land sei. Deutschland werde auch durch die aktuelle Krise kommen. Die zweite Amtzeit beginnt offiziell am 1. Juli 2009.

Barack Obama hat es geschafft. Als erster Schwarzer in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist er als Präsident in das Weiße Haus eingezogen. Mit deutlicher Mehrheit gewann der Demokrat die Präsidentschaftswahl am 4. November 2008. "Change" - Wechsel, das ist die Kernbotschaft und das Programm Obamas. Das Schlüsselwort der Wahlkampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten zielte geschickt auf die Sehnsucht vieler Amerikaner nach einem Neuanfang, nach einem Richtungswechsel nach acht Jahren Präsidentschaft des ungeliebten Republikaners George W. Bush. Vor rund hunderttausend jubelnden Anhängern in Chicago rief Obama: "Der Wandel ist nach Amerika gekommen." Ob Außen- oder Steuerpolitik, Gesundheits- oder Bildungswesen: Die Amerikaner hoffen, dass Obama vieles anders machen wird als sein Vorgänger.

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Am 1. April 2007 ist die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten an. Es ist die achte seit 1989. Nach monatelangen Beratungen hatten sich die Spitzen von Union und SPD am 3. Juli 2006 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Am 5. Oktober wurde der Streit um die Reform mit einem Kompromiss beigelegt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Schon im Vorfeld hatte sich die Union von der Idee einer Gesundheitsprämie und die SPD vom Plan einer Bürgerversicherung verabschiedet. Der Kompromiss von Union und SPD zum Gesundheitsfonds bedeutet für Versicherte: Es wird erneut teurer. 

Georgien hatte in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Südossetien in der Nacht zum 8. August seine Truppen in das abtrünnige Gebiet geschickt. Es kam zu blutigen Kämpfen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau "Gegenmaßnahmen" gegen die "Militäroffensive Georgiens" angekündigt. Medwedjew hatte gesagt, er werde den Tod seiner Landsleute "nicht ungesühnt lassen". Russland griff daraufhin Georgien mit Flugzeugen, Panzern und tausenden Soldaten an. Der Krieg dauerte fünf Tage. Der Kaukasus-Konflikt hat große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die NATO hat in der vergangenen Woche die Konsultationen im NATO-Russland-Rat ausgesetzt. Die Ost-West-Beziehungen stecken in einer tiefen und ernsten Krise.

Populismus oder Politik? Soziale Gerechtigkeit oder Stimmenfang? Bürgernähe oder Bürgerblendung? Die Politik in Deutschland leidet momentan an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie begibt sie sich auf einen schmalen Grad zwischen Wahlkampf und konstruktiv mutigen Entscheidungen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, doch zu welchem Preis? Egal ob Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Rentenerhöhung oder Arbeitslosengeld. Das Füllhorn wird wieder geöffnet. Ist den Volksvertretern beim kurzsichtigen Wählerfang jedes Mittel recht oder ist Flexibilität in der heutigen Politik notwendig? Darf die Politik heute alles über Bord werfen, was gestern noch galt?

Myanmar, eines der ärmsten Länder der Welt, liegt am Boden. Die Militärdiktatur, die das Land seit 1962 beherrscht, hat das südasiatische Land heruntergewirtschaftet, die Korruption blüht. Unter der Führung Zehntausender Mönche und Nonnen begehrte das Volk im Herbst 2007 gegen die Machthaber auf - und riskiert einen blutigen Gegenschlag. Auslöser der Rebellion war eine massive Erhöhung der Benzin-, Erdgas- und Lebensmittelpreise. Das blutige Vorgehen der Militärs löste weltweit Entsetzen aus. Nun wurden durch den verheerenden Wirbelsturms "Nargis" mehrere zehntausend Menschen in den Tod gerissen, Straßen und Brücken zerstört und weite Küstenteile von aller Kommunikation abgeschnitten. Während das Regime in Birma immer höhere Opferzahlen bekannt geben muss, bekommen die Generäle die Auswirkungen der Katastrophe kaum in den Griff.

Vom "Dach der Welt" kommen am 10. März 2008 die ersten Meldungen über Protestmärsche von Mönchen, die Richtung Lhasa führen, dem politischen und religiösen Zentrum Tibets. In den folgenden Tagen häufen sich Nachrichten über demonstrierende Mönche, Nonnen und Laien, es wird von Verhaftungen, Übergriffen und Toten gesprochen. Über Hintergründe, Umfang und Folgen werden von den verschiedenen Seiten widersprüchliche Angaben gemacht.
In einer Stellungnahme gibt die Chinesische Regierung als Ursache "zerstörerische Aktionen von Randalierern" aus der "Clique um den Dalai Lama" an. Die Unruhen haben auch die Frage nach einem möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking aufgeworfen.

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich die südserbische Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci. Per Akklamation stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung in Pristina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem "Frieden" und der "Stabilität". Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg.

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

Jugend und Kriminalität ist seit Jahrzehnten ein gesellschaftliches, kriminalpolitisches und wissenschaftliches Dauerthema. Der schreckliche Überfall auf einen Münchener U-Bahn-Gast durch einen 17-jährigen Griechen und einen 20-jährigen Türken hat jetzt eine heftige Diskussion ausgelöst. Unionspolitiker stellen fest "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer" und fordern eine Verschärfung des Jugendstraf- und Abschieberechts sowie Erziehungskamps für straffällig gewordene Jugendliche. Da schallt aus der SPD zurück, bei der Forderung handele es sich um Populismus, beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Handlungsdefizite. Neben dem Wahlkampfgetöse wird aber endlich auch über Missstände in der Integrationspolitik, über Gründe und Prävention von Jugendgewalt, über Trainingslager für orientierungslose, gewaltbereite junge Menschen und über Alternativen zu deren bloßer Wegschließung in Haftanstalten ernsthaft nachgedacht.

ISA, IGLU und die OECD Jahresbildungsberichte: Bei internationalen Vergleichen schneidet das deutsche Bildungssystem bei weiterführenden Schulen bisher regelmäßig durchschnittlich oder unterdurchschnittlich ab.
Deutschlands Schülerinnen und Schüler haben sich auch bei der dritten weltweiten PISA-Schulstudie, die 2006 durchgeführt wurde, kaum verbessert. Sie landen in zwei der drei Testdisziplinen wieder nur in der Mitte der Leistungstabelle von 57 Staaten, nur in den Naturwissenschaften erreichen sie überdurchschnittliche Leistungen.
Auch PISA 2006 bestätigt erneut, dass in keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig ist wie in Deutschland. Schüler aus einfachen Familien haben - bei gleicher Intelligenz - eine ungleich geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als Akademikerkinder. Migrantenkinder, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sind im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen.
Bei der jüngsten internationalen Iglu-Grundschulstudie belegten die deutschen Schülerinnen und Schüler Rang elf unter 35 Nationen und zehn Regionen. Damit landeten die deutschen Viertklässler auf dem gleichen Platz wie beim ersten Test 2001. Bei der Punktezahl zum Leseverständnis konnten sich die Viertklässler sogar verbessern, gleichzeitig wird die deutsche Schule aber sozial immer ungerechter.

„Keine Denkverbote“ fordert der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf den Antiterrorkampf. Nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das am 9. Juli 2007 veröffentlicht wurde, geriet der Innenminister selbst in die Schusslinie. Vor allem Schäubles Gedankenspiele zur gezielten Tötung von Terroristen durch den Staat sowie die Pläne zu Online-Durchsuchungen wurden von anderen Politikern und Datenschützern zum Teil scharf kritisiert.
 

Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ersten Beitrittsantrag der Türkei verhandelt die Europäische Union seit dem 3. Oktober 2005 mit dem Land am Bosporus über eine EU- Vollmitgliedschaft. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den formellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen als "riesigen Schritt" gewürdigt. "Das ist ein Erfolg für die Türkei, das ist ein Erfolg für alle, das ist ein Erfolg für unser Volk", sagte der Regierungschef in Ankara. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sprach von einem "wichtigen Wendepunkt" und betonte: "Jetzt beginnen die Gespräche für eine Vollmitgliedschaft der Türkei."