Dieses Jahr ist der Monsun in Pakistan zur Katastrophe geworden. Allein seit Juli fielen 600 Liter Regen pro Quadratmeter. Im Land ist mittlerweile eine Fläche so groß wie Italien überschwemmt. Fast zweitausend Menschen sind umgekommen, fast 4,6 Millionen sind obdachlos, 20 Millionen sind von der Katastrophe betroffen. Die internationale Hilfe ist zwar angelaufen, erreicht aber bisher nur ein Drittel der Opfer. Pakistan ist mit den Fluten völlig überfordert. Das Urteil der Pakistaner über das Krisenmanagement der Regierung ist vernichtend.

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Erst 2007 war die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Jetzt steht schon wieder die nächste ins Haus, da den gesetzlichen Krankenkassen 2011 elf Milliarden Euro fehlen. Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen von Union und FDP am 6. Juli 2010 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück.
Die Pläne der Bundesregierung stießen bei Opposition, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden auf breite Ablehnung, selbst in den eigenen Reihen rumort es.

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hat die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl war doch spannender als erwartet. Erst nach neun Stunden erreichte Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit von 625 Stimmen. Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, kam auf 494 Stimmen. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich der Stimme, nachdem die Linke Luc Jochimsen nicht mehr angetreten war. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für die Koalition.

Das größte Sparpaket in der deutschen Geschichte ist von der Koalition am 7. Juni beschloßen worden. Bis 2014 sollen mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. Der Kürzungsbedarf fällt damit weit höher aus als erwartet. Von Einschnitten besonders betroffen sind die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr, Bund und Kultur. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Von Seiten der Opposition, den Gewerkschaften, Kommunen und auch Ökonomen formiert sich heftiger Protest. Der Hauptvorwurf: Das Sparpaket sei sozial unausgewogen.

Griechenland droht eine Staatspleite, andere EU-Länder sind heillos überschuldet, die Gemeinschaftswährung Euro ist unter enormen Druck geraten. Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro. Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise. IWF und Euro-Länder werden jetzt mit Krediten helfen. Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro wollen EU und IWF Spekulationen gegen den Euro verhindern.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die bisher regierende Schwarz-Gelbe Koalition wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich abgewählt. Trotz erdrutschartiger Verluste von 10 Prozent bleibt die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung stärkste Kraft in NRW und kommt nun auf 34,6 Prozent. Die SPD verlor gegenüber der letzten Landtagswahl noch einmal und liegt jetzt bei 34,5 Prozent. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihr letztes Wahlergebnis nahezu verdoppeln, die FDP stagniert bei 6,7 Prozent. Die Linke zieht mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag von NRW ein. Die Wahlbeteiligung sank von 63,5 (2005) auf 59,3 Prozent. SPD und Grüne haben angekündigt, eine gemeinsame Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden.

Im Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft - ein Gesetz, das die Republik veränderte: Erstmals wurde ein kompletter Zweig des traditionellen Sozialstaats - die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe - abgeschafft. Viele Langzeitarbeitslose bekommen weniger Geld vom Staat. Dafür sollte aber die Betreuung der Arbeitssuchenden stark verbessert werden. Kerngedanke der Hartz-Reformen ist es, Arbeitslose zu aktivieren und zu vermitteln, anstelle sie möglichst lange zu alimentieren. Das Begriffspaar "Fördern und Fordern" wurde zum Synonym für eine neue Sozialpolitik. Hartz IV sorgt immer wieder für heftige Diskussionen.

Stefan Mappus, der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef, ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wählte den 43-Jährigen am 10. Februar 2010 zum Nachfolger von Günther Oettinger, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel gewechselt ist. Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Am 23. Februar hat Mappus sein neues Kabinett vorgestellt.

Die Menschheit verändert das Klima und damit ihre Lebensgrundlage.
Daran lassen die Berichte des Weltklimarates IPCC keinen Zweifel mehr. Die Temperaturen auf der Erde werden bis ins Jahr 2100 wohl doppelt so schnell steigen wie im vergangenen Jahrhundert. Das Szenario eines Klimawandels ist ebenso bedrohlich wie real. Der Energiehunger der Weltwirtschaft und damit die Emissionen an Treibhausgasen steigen weiter an. Das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll sollte auf dem Klimagipfel in Kopenhagen vom 7. - 18. Dezember vereinbart werden. Die politische Vereinbarung, die dann von 25 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt wurde, nahm das Plenum lediglich zur Kenntnis. Der Klimagipfel war damit gescheitert.

Das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem steht am Abgrund. Aus fragwürdigen Spekulationsgeschäften mit amerikanischen Hauskrediten wurde eine globale Liquiditäts- und Vertrauenskrise zwischen den Banken. Die Finanzkrise hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Aktienkurse rauschen in den Keller, ein großes Finanzhaus nach dem anderen meldet Milliardenabschreibungen oder muss Insolvenz anmelden. Fast täglich erreichen neue Hiobsbotschaften die Finanzmärkte. Die Regierungen rund um den Globus versuchen die panische Finanzwelt zu beruhigen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene werden Lösungen gesucht, um die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begrenzen.

ISA, IGLU und die OECD Jahresbildungsberichte: Bei internationalen Vergleichen schneidet das deutsche Bildungssystem bei weiterführenden Schulen bisher regelmäßig durchschnittlich oder unterdurchschnittlich ab. Auch bei nationalen Vergleichsuntersuchungen wie beim jüngsten Kompetenzvergleich zwischen den Bundesländern 2009 offenbaren sich acht Jahre nach PISA I weiterhin Schwächen. Bei Schlüsselkompetenzen gibt es teilweise Wissensfortschritte der Südländern gegenüber den Nordländern von über einem Jahr. Die Befunde der PISA-Studien wurden jetzt erneut bestätigt: In keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt ist der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig wie in Deutschland. Schüler aus bildungsfernen Familien haben - bei gleicher Intelligenz - eine ungleich geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als Akademikerkinder. Migrantenkinder, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sind im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen.
Bei der letzten internationalen Iglu-Grundschulstudie belegten die deutschen Schülerinnen und Schüler Rang elf unter 35 Nationen und zehn Regionen. Damit landeten die deutschen Viertklässler auf dem gleichen Platz wie beim ersten Test 2001. Bei der Punktezahl zum Leseverständnis konnten sich die Viertklässler sogar verbessern, gleichzeitig wird die deutsche Schule aber sozial immer ungerechter.

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Juden ist mehr als hundert Jahre alt. Seit der Gründung Israels 1948 wechseln sich Kriege, Terroranschläge und Verhandlungen ab, die bislang keinen Frieden gebracht haben. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ist fern. In den vergangenen Jahren sind bei Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern tausende Menschen getötet worden.

Große Teile des Karibikstaates Haiti liegen nach dem Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala am 13. Januar in Trümmern. In manchen Regionen sind bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört. Die Katastrophe traf einen der ärmsten Staaten der Welt: Haiti ist übervölkert, leidet unter korrupten Machthabern und wird immer wieder von Naturgewalten heimgesucht. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Schon am Tag der Katastrophe lief die internationale Hilfe an.

Nach zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk erzielt. Das Dokument wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Der "Vertrag von Lissabon" ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung. Der Reformvertrag übernimmt die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, baut aber auf der Struktur der bestehenden Verträge auf. Am 1. Dezember 2009 tritt der Vertrag endlich in Kraft.
 

Barack Obama hat es geschafft. Als erster Schwarzer in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist er als Präsident in das Weiße Haus eingezogen. Mit deutlicher Mehrheit gewann der Demokrat die Präsidentschaftswahl am 4. November 2008. "Change" - Wechsel, das ist die Kernbotschaft und das Programm Obamas. Das Schlüsselwort der Wahlkampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten zielte geschickt auf die Sehnsucht vieler Amerikaner nach einem Neuanfang, nach einem Richtungswechsel nach acht Jahren Präsidentschaft des ungeliebten Republikaners George W. Bush. Vor rund hunderttausend jubelnden Anhängern in Chicago rief Obama: "Der Wandel ist nach Amerika gekommen." Ob Außen- oder Steuerpolitik, Gesundheits- oder Bildungswesen: Die Amerikaner hoffen, dass Obama vieles anders machen wird als sein Vorgänger.

Georgien hatte in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 seine Truppen in das abtrünnige Gebiet geschickt. Es kam zu blutigen Kämpfen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau "Gegenmaßnahmen" gegen die "Militäroffensive Georgiens" angekündigt. Medwedjew hatte gesagt, er werde den Tod seiner Landsleute "nicht ungesühnt lassen". Russland griff daraufhin Georgien mit Flugzeugen, Panzern und tausenden Soldaten an. Der Krieg dauerte fünf Tage. Der Kaukasus-Konflikt hat große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die NATO hat in der vergangenen Woche die Konsultationen im NATO-Russland-Rat ausgesetzt. Die Ost-West-Beziehungen stecken in einer tiefen und ernsten Krise.

Populismus oder Politik? Soziale Gerechtigkeit oder Stimmenfang? Bürgernähe oder Bürgerblendung? Die Politik in Deutschland leidet momentan an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie begibt sie sich auf einen schmalen Grad zwischen Wahlkampf und konstruktiv mutigen Entscheidungen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, doch zu welchem Preis? Egal ob Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Rentenerhöhung oder Arbeitslosengeld. Das Füllhorn wird wieder geöffnet. Ist den Volksvertretern beim kurzsichtigen Wählerfang jedes Mittel recht oder ist Flexibilität in der heutigen Politik notwendig? Darf die Politik heute alles über Bord werfen, was gestern noch galt?

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich die südserbische Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci. Per Akklamation stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung in Pristina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem "Frieden" und der "Stabilität". Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg.

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

Jugend und Kriminalität ist seit Jahrzehnten ein gesellschaftliches, kriminalpolitisches und wissenschaftliches Dauerthema. Der schreckliche Überfall auf einen Münchener U-Bahn-Gast durch einen 17-jährigen Griechen und einen 20-jährigen Türken hat jetzt eine heftige Diskussion ausgelöst. Unionspolitiker stellen fest "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer" und fordern eine Verschärfung des Jugendstraf- und Abschieberechts sowie Erziehungskamps für straffällig gewordene Jugendliche. Da schallt aus der SPD zurück, bei der Forderung handele es sich um Populismus, beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Handlungsdefizite. Neben dem Wahlkampfgetöse wird aber endlich auch über Missstände in der Integrationspolitik, über Gründe und Prävention von Jugendgewalt, über Trainingslager für orientierungslose, gewaltbereite junge Menschen und über Alternativen zu deren bloßer Wegschließung in Haftanstalten ernsthaft nachgedacht.

„Keine Denkverbote“ fordert der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf den Antiterrorkampf. Nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das am 9. Juli 2007 veröffentlicht wurde, geriet der Innenminister selbst in die Schusslinie. Vor allem Schäubles Gedankenspiele zur gezielten Tötung von Terroristen durch den Staat sowie die Pläne zu Online-Durchsuchungen wurden von anderen Politikern und Datenschützern zum Teil scharf kritisiert.
 

Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ersten Beitrittsantrag der Türkei verhandelt die Europäische Union seit dem 3. Oktober 2005 mit dem Land am Bosporus über eine EU- Vollmitgliedschaft. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den formellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen als "riesigen Schritt" gewürdigt. "Das ist ein Erfolg für die Türkei, das ist ein Erfolg für alle, das ist ein Erfolg für unser Volk", sagte der Regierungschef in Ankara. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sprach von einem "wichtigen Wendepunkt" und betonte: "Jetzt beginnen die Gespräche für eine Vollmitgliedschaft der Türkei."

Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 war eine einmalige historische Chance und gleichzeitige eine enorme politische Herausforderung. Durch die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten wurde ein Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas geleistet. Mit der Erweiterung wurde die EU jedoch vor ihre bisher größten Herausforderungen gestellt. Die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit einer EU mit 25 und mehr Mitgliedern nehmen zu.

Iran werde sein Atomforschungsprogramm fortsetzen und die Kernenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder. Das iranische Volk werde sich "nicht einschüchtern lassen und entschieden auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung voranschreiten". Diese Erklärung hatte in der ganzen Welt Furch vor einer iranischen Atombombe ausgelöst.
In einer in Washington veröffentlichten Einschätzung der 16 US-Geheimdienste heißt es nun, die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Das Atomwaffenprogramm des Irans sei bereits 2003 unterbrochen und zumindest bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen worden, hauptsächlich wegen der zunehmenden internationalen Überwachung und wegen des internationalen Drucks. Noch vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt. Damals war Iran nach Einschätzung der US-Geheimdienste entschlossen, die Bombe zu bauen.