Die Ein-Euro-Jobs - Hartz IV

Grundlage für die Ein-Euro-Jobs, die sich an Erfahrungen beim Einsatz von Sozialhilfeempfängern für gemeinnützige, zusätzliche Tätigkeiten orientieren, ist das Hartz-IV-Gesetz vom Dezember 2003. Es sieht in § 2 folgenden Grundsatz vor:

"Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen."

Diese neuen so genannten Arbeitsgelegenheiten richten sich zunächst insbesondere an junge Arbeitslose. Insgesamt sollte nach den Vorstellungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement bis zu jeder fünfte Langzeitarbeitslose ein solches Angebot erhalten. Die tägliche Arbeitszeit sollte – abhängig von der Tätigkeit – zwischen drei und acht Stunden liegen. Praktisch für die Arbeitslosenstatistik: Die Ein-Euro-Jobber fallen aus der Statistik heraus.

Für die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Hilfebezieher standen 2005 insgesamt 6,35 Mrd. Euro aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung; von dieser Summe werden auch die "Arbeitsgelegenheiten" finanziert. Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 15 % werden bevorzugt.

Die Bezeichnung "Ein-Euro-Job" ist allerdings irreführend. Nach Berechnung des Kölner Instituts für deutsche Wirtschaft (IW) würde ein allein stehender Arbeitsloser in Westdeutschland mit Arbeitslosengeld II, einem Miet- und Heizungszuschuss und einem Zwei-Euro-Job auf Vollzeitbasis 978 Euro im Monat erhalten, was einem Bruttogehalt von 1.350 Euro und einem Stundenlohn von 8,20 Euro entspräche. Ein verheirateter Arbeitsloser mit zwei Kindern unter sieben Jahren käme demnach umgerechnet gar auf einen Vollzeit-Bruttostundenlohn von 12,40 Euro - ein Facharbeiter in der Papierherstellung verdient laut IW lediglich 11,50 Euro, allerdings ohne Wohngeld und Kindezuschlag. Deswegen hält das Institut die Zwei-Euro-Jobs auch für überbezahlt.

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Als im Januar 2005 einige hunderttausend Langzeitarbeitslose in Deutschland weniger Geld als bisher bekamen und gleichzeitig einige hunderttausend Sozialhilfe-Empfänger erstmals in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt wurden, waren die Ein-Euro-Jobs sowohl eine willkommene Verdienstmöglichkeit als auch eine Verschönerung der Statistik. Wer zum Beispiel einen Job mit 100 Stunden bekommt, erhält 100 Euro zusätzlich und zählt nicht mehr als arbeitslos.

Mit der Einführung der Ein-Euro-Jobs sollen neben der Erledigung von Arbeiten für das öffentliche Wohl drei Ziele für die Langzeitarbeitslosen selbst erreicht werden.

  • Zum einen sollen sie sich wieder an einen festen Arbeitsrhythmus gewöhnen und mit dieser Praxis wieder attraktiver für den Arbeitsmarkt gemacht werden.
  • Zum anderen hat die regelmäßige Tätigkeit einen positiven Effekt für die Arbeitslosen: In Studien wurde ermittelt, dass Langzeitarbeitslose neben ihrem geringen finanziellen Auskommen vor allem unter der unfreiwilligen Beschäftigungslosigkeit leiden.
  • Schließlich soll der Einkommensverlust durch den Ein-Euro-Job ein wenig gemildert werden.

Viele der Tätigkeiten allerdings gibt es jetzt schon. Ob es die Freibad-Betreuer in Dresden oder ABM-Landschaftspfleger in der Oberlausitz sind, ob Essen auf Rädern oder Beschäftigung in Altenheimen und Kindergärten – Ein-Euro-Jobs könnten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder reguläre Jobs verdrängen. Die sind in den vergangenen Jahren ohnehin zurückgefahren worden. Kleinunternehmen und Handwerker kritisierten sie als Konkurrenz. Eine Studie des Statistischen Landesamtes Sachsens hat gezeigt, dass ABM-Teilnehmer oft sogar schwerer wieder nicht geförderte Arbeit finden als andere Arbeitslose. Jetzt wird es unter anderem Namen ähnliche Arbeiten geben, und Arbeitgeberverbände warnen wieder vor Konkurrenz zu Firmen der freien Wirtschaft.
Dies bestätigt auch der Bundesrechnungshof in einem Bericht im Mai 2006: Fast ein Viertel der genehmigten Ein-Euro-Jobs sind nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich und nicht wettbewerbsneutral gewesen. So hätten die Jobs u.a. Pflege- und Reinigungsarbeiten, Bauhilfsarbeiten sowie Service und Ausschank in der Gastronomie umfasst. Somit bestände die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze durch das Ein-Euro-Modell verdrängt werden.

Nach den Vorstellungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sollten die neuen Arbeitsgelegenheiten am Modell des Zivildienstes angelehnt sein: Seit Jahren können aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge und der kurzen Dauer aber längst nicht mehr alle Zivildienstplätze besetzt werden. 80.000 freie Plätze sind ein immenses Potenzial, das für die Ein-Euro-Jobs offen steht. Diese Zivildienst-Aufgaben könnten von jungen Erwachsenen bis zum Alter von 25 Jahren übernommen werden, für die es ab 2005 eine Beschäftigungspflicht gibt.

Auf lange Sicht allerdings könnten die Ein-Euro-Jobs dazu führen, dass Langzeitarbeitslose für weniger Geld zu arbeiten bereit sind als jetzt – und andere Arbeitnehmer auch. Das Lohnniveau könnte insgesamt sinken. Daher fordert beispielsweise die Baugewerkschaft einen Mindestlohn. Arbeitgeberverbände dagegen halten niedrige Lohnkosten für wichtig, damit mehr Arbeitsplätze entstehen.

Die Ein-Euro-Jobs sollen auch die Arbeitslosen-Statistik "entlasten". Nach der derzeitigen Gesetzeslage gelten Menschen, die 15 Stunden pro Woche einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, nicht als arbeitslos und fallen damit aus der Statistik.

FAZ: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht
 

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