Ministerpräsident Erwin Teufel verabschiedet sich nach 14 Jahren Amtszeit

Erwin Teufel. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg
Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Mit Erwin Teufel tritt der dienstälteste Ministerpräsident eines Bundeslandes am 20. April 2005 nach 14 Jahren Amtszeit zurück. Es ist ein unfreiwilliger Rücktritt, wie er beim offiziellen Festakt seiner Verabschiedung in Stuttgart durchblicken ließ: "Ich gehe ohne Bitterkeit, sondern mit einem Gefühl tiefer Dankbarkeit. Ich habe den Rücktritt aus meinem Amt als Ministerpräsident nicht angestoßen, aber ich nehme ihn an. Ich nehme ihn nicht an von denen, die ihn angestoßen haben, denn sie sind mir bis heute jede Begründung schuldig geblieben. Aber ich nehme ihn an aus drei Gründen: Ich nehme ihn an, weil die Demokratie Ämter nur auf Zeit vergibt und mir das in meinem ganzen Handeln bewusst war. Ich nehme ihn an, weil unser menschliches Leben und all unser Tun endlich ist. Und ich nehme ihn an aus der Hand Gottes, denn er hat meinen Eingang bestimmt, und er bestimmt auch meinen Ausgang."

Zum Abschluss seiner letzten Pressekonferenz am 19. April äußerte Teufel mit Anspielung auf sein geplantes Philosophie-Studium noch einen Wunsch an die Presse: "Ich verzichte gerne auf publizistische Begleitung." Er wolle nach seinen Amtsverzicht "Bürger unter Bürger" sein. Ferner will Teufel auch verstärkt im Bereich Ehrenamt tätig werden.
Auch für seinen Nachfolger Günther Oettinger, der am 21. April vom Landtag gewählt werden soll, hatte Teufel noch ein paar freundliche Worte übrig. Er wünsche dem bisherigen CDU-Fraktionschef eine gute Wahl, "viel Erfolg und ein gutes Landtagswahlergebnis" im Jahr 2006. Und zu solch einem guten Ergebnis wolle er mit beitragen,

Erwin Teufel ist der letzte seines Schlages in einer Reihe deutscher Ministerpräsidenten: christlich geprägt, bodenständig, enorm arbeitsam, integer, redlich, vertrauensvoll und heimatverbunden – ein echter Landesvater im positiven Sinn, der bis in die Reihen von Oppositionsanhängern Respekt genoss. Teufel verkörpert für viele Bürger das Bild eines glaubwürdigen und vorbildlichen Politikers. Seine Prinzipienfestigkeit ist von den Menschen im Lande durchaus bemerkt worden. Sie schätzten an ihm sogar eine gewisse Sturheit. Seine beachtliche Lebensleistung werden die Umstände seines Abschiedes dennoch nicht schmälern können.

Vor fünf Jahren, zum sechzigsten Geburtstag, hatte Martin Walser seinem Landesvater ein Gedicht geschrieben: "Könnte man sich auf alle verlassen wie auf ihn, dann wäre Demokratie eine leise blühende Ordnung. Sensationen überlässt er sonst wem und zieht Arbeit vor. Er lässt die Illusion zu, das Gute sei möglich. Und wirkt fromm. Arbeitsfromm. Und begeistert, immer von Sachen. Macht übt er nur aus nach Uhrmacherart: Er richtet das Werk".

"Das Bild, das im Laufe der Jahre von Erwin Teufel entstanden ist, hat die höhere Richtigkeit eines Klischees. Beschämend ernst nimmt er seine Arbeit. Sein Ernst entlässt ihn nie. Wenn er sich in lustige Milieus begeben muss, dann wirkt er auf mich wie ein Entführter oder wie eine Geisel in den Händen der Spaßgesellschaft...Teufel ist wahrscheinlich der Raffinierteste, weil er erkannt hat: Wenn man das Ich leidenschaftlich in die Sache versenkt, dann dient man der Sache - und das Ich hat auch etwas davon." So Martin Walser bei der Verabschiedung Teufels im Stuttgarter Opernhaus.

Der Katholik Teufel verkörperte Tatkraft mit ausgeprägtem Willen zur politischen Gestaltung, und dies sehr erfolgreich. Erwin Teufel ist einer der wenigen Regierungschefs, der sein Land nicht schlechter abgibt, als er es übernommen hat. Baden-Württemberg hat sich unter seiner Regierung dem nationalen Trend entgegengestemmt: Es ist nicht wie in den 90er Jahren prophezeit zum neuen Ruhrgebiet geworden, es hat die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, es profitiert vom Zuzug zahlreicher Arbeitskräfte, es hat stabiles Wachstum und hohen Wohlstand, eine geringe Kriminalitätsrate, die Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren Lebensbedingungen überdurchschnittlich zufrieden. Spitzenplätze nimmt das Bundesland auch bei der Bildung und Forschung ein: von den zwölf besten Universitäten sind sieben in Baden-Württemberg, bei PISA schloss das Land national mit einem Spitzenplatz ab.

Erwin Teufel hat geschafft, woran seine Vorgänger gescheitert waren: die Fusion von Banken und Energieversorgern, die Fusion der Rundfunkanstalten, der Ausbau des Stuttgarter Flughafens, der Bau der neuen Fildermesse, die Verwaltungsreform.

Trotz der Erfolgsbilanz sind auch Defizite zu erkennen: Vernachlässigt wurde der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (woran auch Rot-Grün in Berlin große Verantwortung trägt). Die Staatsverschuldung stieg unter der Verantwortung von Teufel auf 40 Milliarden Euro, das Ziel der Nullverschuldung im Jahr 2006 konnte auch er nicht erreichen. Seine Familienpolitik war unzeitgemäß: für zu wenige Kinder stehen Ganztagsbetreuungsplätze bei wachsendem Bedarf zur Verfügung, so gibt es z.B. nur für 5.400 Kinder von 300.000 der Altersgruppe bis drei Jahren Krippenplätze.

Der Parteitag im Dezember 2003 war der Anfang vom Ende einer beeindruckenden Politikerkarriere: Die CDU-Delegierten straften den erfolgsgewohnten CDU-Vorsitzenden mit nur 76,9 Prozent bei der Wahl zum Landesparteichef ab. Teufel sprach von „Drahtziehern“, die ihm das Ergebnis eingebrockt hatten. Nur zwei Jahre vor Ablauf Teufels vierter Amtszeit geriet die fest gefügte Welt ins Wanken. Die Nachfolgedebatte war entfacht. Zweifel an ihm kamen auf, als er im Rahmen einer Kabinettsumbildung zwei Minister auf einträgliche Chefposten hievte. Im Herbst 2004 verstärkte sich die Stimmung eines nahenden Abschieds. Am 25. Oktober kündigte Teufel dann seinen Rücktritt für den 19. April 2005 an.

Teufel traute es sich zu, bei der Landtagswahl 2006 die absolute Mehrheit erringen zu können, tief saß bei ihm das Gefühl, undankbar behandelt worden zu sein. Was Teufel nicht wahrhaben wollte war, dass auch gute Politiker eine Auslaufzeit haben, dass ihr Mandat zeitlich begrenzt ist und dass – auch in Baden-Württemberg - Veränderungen anstehen.

Am 20. April tritt er jetzt zurück. In einem Brief, den er am 19.April Landtagspräsident Peter Straub (CDU) überreichte, erklärte er seinen Rücktritt als Regierungschef.
Schnörkellos heißt es in seinem Schreiben an Straub: "Gemäß Artikel 55, Absatz 1 der Landesverfassung erkläre ich meinen Rücktritt zum Ablauf des 20. April 2005." Im zweiten und letzten Satz dankt er dem Parlament "für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den von mir geführten Landesregierungen".
Laut Landesverfassung ist mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten auch die Amtszeit der Minister und Staatssekretäre beendet. Bis zur Übernahme der neuen Regierung führen sie ihre Ressorts allerdings geschäftsführend weiter. Die neue Regierung soll am 27. April im Landtag vereidigt werden.

Bis Ende der Legislaturperiode wird er weiter für Villingen-Schwenningen sein Landtagsmandat ausüben. Einen Traum wird er sich jedenfalls bald erfüllen: im Oktober beginnt er ein Philosophiestudium in München.

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Erwin Teufel verabschiedet sich nach 14 Jahren Amtszeit - ein kleiner Rückblick

  • 1991: Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) tritt im Zuge der „Traumschiffaffäre“ zurück. Erwin Teufel, der CDU-Fraktionsvorsitzende, wird am 22. Januar zum Ministerpräsidenten gewählt. Teufel schafft ein eigenes Verkehrsministerium.
  • 1992: Bei der Landtagswahl brechen die großen Parteien wegen der Asyldebatte ein. Die CDU kommt nur noch auf 39,6 Prozent der Stimmen. Teufel bildet mit der SPD eine Große Koalition. Die rechtsgerichteten Republikaner ziehen in den Landtag ein.
  • 1993: Teufel verkauft die Gebäudebrandversicherung, um mehr Geld für die Forschungsförderung zu haben.
  • 1994: Teufel präsentiert mit Bahn, Bund und der Stadt Stuttgart den Plan für das Projekt Stuttgart 21
  • 1995: Teufel gelingt die Fusion zwischen Badenwerk und EVS zur EnBW.
  • 1996: Die CDU legt bei der Landtagswahl auf 41,2 Prozent zu. Das genügt für eine Koalition mit der FDP.
  • 1997: Zusammen mit seinem Ministerpräsidentenkollegen Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz gelingt Teufel die Fusion von SDR und SWF zur neuen Landesrundfunk SWR. Die Landesmesse auf den Fildern wird geplant.
  • 1998: Bei einer größeren Kabinettsumbildung müssen Mayer-Vorfelder, Schauffler und Vetter gehen. Im November gelingt die Bankenfusion zur LBBW.
  • 1999: Teufel verkauft die landeseigenen EnBW-Aktien und gründet die Landesstiftung BW, deren Zinserträge in den Folgejahren u.a. für Forschung und Wissenschaft ausgegeben werden. Das Land startet die Imagekampagne „Wir können alles, Außer Hochdeutsch“.
  • 2000: Der Spendenskandal der Bundes-CDU zieht auch die CDU im Land in Mitleidenschaft.
  • 2001: In der Landtagswahl behauptet sich Teufel gegen seine junge Herausforderin Ute Vogt (SPD) und bildet eine weitere Koalition mit der FDP. Die CDU erringt 44,8 Prozent der Stimmen.
  • 2002. Das Land sonnt sich im Glanz des 50-jährigen Landesjubiläums. Im Dezember eröffnet er das "Haus der Geschichte" in Stuttgart.
  • 2003: Quasi im Alleingang setzt Erwin Teufel die Verwaltungsreform durch. In Mannheim gründet er die POP-Akademie. Die Nachfolgediskussion setzt ein. Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU erhält er nur noch 76,9 Prozent der Stimmen.
  • 2004: Der Rücktritt mehrer Minister zwingt Teufel zu einer Kabinettsumbildung. Am 25. Oktober kündigte Teufel dann seinen Rücktritt für den 19. April 2005 an. Schwer enttäuscht muss er Günther Oettinger als seinen Nachfolger anerkennen, der sich im Rennen gegen Annette Schavan bei einer Mitgliederbefragung durchsetzen konnte.

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Erwin Teufel - ein Porträt

Erwin Teufel. Foto: RudolfSimon. Lizenz:CC BY 3.0
Foto: RudolfSimon. Lizenz:CC BY 3.0

Erwin Teufel wurde 1939 in Rottweil als Sohn eines Bauern geboren, er ist verheiratet, hat vier Kinder und wohnt in Spaichingen.
Erwin Teufel ist aufgewachsen in Zimmern ob Rottweil. Nach dem Besuch des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Rottweil absolvierte er die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst, die er 1961 mit der Staatsprüfung als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abschloss. 1964 wurde Erwin Teufel in Spaichingen zum damals jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt. Zusammen mit zwei Freunden - Heiner Geißler und Franz Sauter - hatte der heutige Ministerpräsident zuvor die Junge Union im Kreis Rottweil gegründet. Dieses Amt hatte er bis 1972 inne.

Seit 16. Mai 1972 ist Erwin Teufel Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Villingen-Schwenningen inzwischen in der achten Wahlperiode im Landtag in Stuttgart. Von 1972 bis 1978 war Erwin Teufel Politischer Staatssekretär im Innenministerium sowie Staatssekretär für Umweltschutz. Das Amt des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion hatte Erwin Teufel von Februar 1978 bis Januar 1991 inne. Als Fraktionsvorsitzender sah er es als seine vornehmste Aufgabe an, dem Ministerpräsidenten den Rücken freizuhalten, und verzichtete weitgehend auf eigene Profilierung.

Teufel zog am 22. Januar 1991 in die Villa Reitzenstein, dem Regierungssitz in Stuttgart, ein. Sein eiserner Grundsatz lautete zwar: «Das Amt muss zum Mann kommen, nicht der Mann zum Amt.» Doch als sein Vorgänger Lothar Späth wegen der «Traumschiff-Affäre» abtreten musste - Späth hatte sich während seiner Amtszeit zahlreiche Reisen von Unternehmen zahlen lassen - konnte sich Teufel nicht mehr an seinen eigen Leitsatz halten und der Mann kam zum Amt. Nach den folgenden Landtagswahlen wählte ihn der Landtag von Baden-Württemberg am 11. Juni 1992, am 12. Juni 1996 sowie am 13. Juni 2001, zu Beginn der 13. Legislaturperiode, erneut in dieses Amt. Seit Oktober 1991 ist Erwin Teufel Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg, von 1992 bis 1998 war er zugleich auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Von November bis Oktober 1997 übernahm Teufel für ein Jahr turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten in Bonn. Unmittelbar danach hatte er für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Länder inne.

Seit 1961 ist Erwin Teufel Mitglied des Landesvorstands der CDU Württemberg-Hohenzollern bzw. von Baden-Württemberg. Den Vorsitz im CDU Bezirksverband Südbaden hatte er von 1973 bis 1991 inne. Das Amt des Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg übernahm er am 4. Oktober 1991.

Der Stuttgarter Ministerpräsident konnte zunächst ohne Koalitionspartner in Baden-Württemberg regieren. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CDU im Jahr 1992 regierte die CDU zunächst vier Jahre mit Hilfe der SPD in Baden-Württemberg. Seit acht Jahren ist die FDP Teufels Juniorpartner im Südwesten.

In seiner langen Amtszeit konnte Teufel viele Punkte sammeln. Ihm wurden Beständigkeit, Bescheidenheit und Fleiß bescheinigt. Amtsmüdigkeit hatte er bis jetzt noch keine erkennen lassen. Der Schwabe Teufel hatte zudem zumeist mit einem glücklichen Händchen regiert. Er erkannte die Zeichen der Zeit und brachte Fusionen zu Stande, an denen andere gescheitert waren.

Teufel ist und war kein Mann der lauten Worte. Er polterte nicht in der Öffentlichkeit. Sein letztes großes Projekt passierte den Landtag: die Verwaltungsreform. Durch die Zusammenlegung von Behörden und Ämtern sollen langfristig massiv Kosten eingespart werden. Nach der Sommerpause standen die schwierigen Haushaltsberatungen an. Teufels ehrgeiziges Ziel war erneut ein verfassungsgemäßer Landeshaushalt. Schon früh erkannte er, dass ein Land nicht über seine Verhältnisse leben dürfe. Doch auch das Problem der Milliarden-Schulden konnte er nicht lösen. Still und heimlich nahm die Stuttgarter Landesregierung Abschied von ihrem Ziel der Nullverschuldung im Jahr 2006.

Teufel hat eine beispiellose Karriere gemacht: In der Gemeinde war er Bürgermeister, im Kreis Kreisrat, im Landtag Mitglied des Landtags, Fraktionschef  und Mitglied der Regierung, im Bund Mitglied des Bundesrats und Bundesratspräsident, in Europa Mitglied des Verfassungskonvents, er kennt jede Ebene. 

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Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt seinen Rücktritt für den 19. April 2005 an.

Nach monatelangem Machtkampf um seine politische Zukunft hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) das Handtuch geworfen.
"Ich entscheide mich also, auf dem Landesparteitag am 12. Februar 2005 nicht mehr für das Amt des Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl 2006 zu kandidieren. Ich bin als Ministerpräsident für diese Legislaturperiode, also bis 31. Mai 2006 gewählt. Um dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2006 die Chance zu geben, als Ministerpräsident in den Wahlkampf zu ziehen, gebe ich mein Amt am 19. April 2005 auf.
Als Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg bin ich bis Ende 2005 gewählt. Weil ich immer der Meinung war, dass der Ministerpräsident auch Landesvorsitzender der CDU sein sollte, gebe ich mein Amt als Landesvorsitzender zum gleichen Zeitpunkt (19.4.2005) auf. Mein Mandat als Wahlkreisabgeordneter von Villingen-Schwenningen, in das mich die Bürger meines Kreises mit großer Mehrheit gewählt haben, übe ich weiter aus.
Ich habe meine Entscheidungen eigenständig getroffen. Mein Gefühl ist nicht Bitterkeit, sondern große Dankbarkeit."

Welt.de: Teufels Rücktrittserklärung im Wortlaut

CDU Baden-Württemberg: Erwin Teufel hört auf, 25.10.2004

Nun steht Baden-Württembergs Landesregierung vor einer Zäsur: Erwin Teufel, der dienstälteste Ministerpräsident Baden-Württembergs verzichtet nach einer langen und kontroversen Nachfolgedebatte auf eine erneute Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006. Aus der Partei war der Ruf nach Verjüngung immer lauter geworden. So hatte Teufel bei seiner Wiederwahl zum CDU-Chef Ende 2003 nur 76,9 Prozent der Stimmen bekommen. Seine Kritiker betrachteten das als "Warnschuss", während Teufel von einer "Intrige" sprach.
Nach der Jungen Union, der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Kommunalpolitischen Vereinigung hatte auch die Frauen Union zum Verzicht gedrängt. Jetzt tritt Teufel zum 19. April kommenden Jahres als Regierungschef und Landesvorsitzender seiner Partei zurück, teilte er in Stuttgart mit.

Gleichzeitig erklärte Staats- und Europaminister Christoph Palmer nach Handgreiflichkeiten gegen einen Parteifreund seinen Rücktritt. Der frühere baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Staatsministers Christoph Palmer (CDU). Das teilte Ministerpräsident Erwin Teufel in Stuttgart mit. Müller wurde am 10.11. vom Landtag bestätigt und als Staats- und Europaminister vereidigt.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dankte Teufel in kargen Worten für seine Arbeit. Die Entscheidung verdiene "hohen Respekt", erklärte sie. Erwin Teufel sei einer der erfolgreichsten Ministerpräsidenten in Deutschland, der sein Land weit vorangebracht habe. In der Debatte um die Nachfolge Teufels nahm Merkel nicht Stellung. "Es wird sicher so geregelt werden, dass die CDU in Baden-Württemberg weiter erfolgreich regieren kann", sagte sie.  


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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Stefan Mappus wird als Nachfolger von Günther Oettinger der achte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 18 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs, Reinhold Maier (FDP), gehörten alle der CDU an. Sämtliche Ministerpräsidenten schieden vorzeitig aus dem Amt.

1. Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg eine herausragende Stellung. Diese Machtposition resultiert zum einen aus seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen; er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (Art. 46,1 LV). Im Anschluss an seine Wahl bestimmt der Ministerpräsident – wohl austariert und mit innerparteilicher Rücksichtnahme – die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte und bestellt außerdem seinen Stellvertreter (Art. 46,2 LV). Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden (Art. 46,3 LV).
Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären (Art. 47 und Art. 55,1 LV). Will der Ministerpräsident nach Bestätigung der Landesregierung einen Minister ernennen, braucht er dazu die Zustimmung des Landtags (Art. 46,4 LV). Der Landtag hat außerdem die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit den Ministerpräsidenten zu zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen (Art. 56 LV). Dem Ministerpräsidenten kann der Landtag das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 54 LV). Ein Antrag auf Entlassung eines Ministers oder ein Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, bedarf allerdings nur der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen.

Zum andern ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die zu Volksabstimmungen über seine Person und Politik gewordenen Landtagswahlen zurückzuführen. Als Leit- und Koordinierungsinstrument dient dem Ministerpräsidenten das Staatsministerium. Mit dessen Hilfe kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich dient das Staatsministerium als Instrument, die Einhaltung der Richtlinien des Ministerpräsidenten zu kontrollieren. Die Hauptorganisationseinheiten des Staatsministeriums sind in fünf Abteilungen zusammengefasst:

  • Haushalts- und Steuerpolitik, Personal, Organisation, Verwaltungsreform, Inneres, Justiz Ländlicher Raum
  • Pressestelle und Sprecher der Landesregierung
  • Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Medien, Kunst und Sport
  • Grundsatz und Planung, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bundesangelegenheiten
  • Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll

2. Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu sagt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 6. Mai 2008) - HTML-Version
Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB

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3. Ministerpräsidenten seit 1952

Sechs Ministerpräsidenten hat der Landtag von Baden-Württemberg seit 1952 gewählt:

Dr. Reinhold Meier. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Reinhold Maier (FDP/DVP), Ministerpräsident der Vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE 1952 –1953.
Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, wurde 1889 geboren. Von vielen wird der im Remstal aufgewachsene Politiker als einer der großen Liberalen des Landes gesehen, der sich als Vertreter des Volkes und nicht nur einer Gruppe verstand. Bereits in der Weimarer Republik war Maier 1930 –1933 württembergischer Wirtschaftsminister und nach 1945 acht Jahre lang Ministerpräsident von Württemberg-Baden.
Dr. Hans Filbinger. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Hans Filbinger (CDU), Ministerpräsident einer Großen Koalition von CDU und SPD von 1966 –1972. Von 1972 –1978 regierte er als Chef einer CDU-
Alleinregierung.
Mit der CDU-SPD-Koalition verbindet sich die Lösung der großen landespolitischen Punkte der Schulfrage, der Badenfrage und der umfassenden Verwaltungsreform, die der SPD-Innenminister Walter Krause neben Hans Filbinger prägte. 1978 trat der Ministerpräsident zurück.
Dr. Gebhard Müller. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Gebhard Müller (CDU), Ministerpräsident einer »Allparteien-regierung « aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1953–1958.
Fünf Jahre lang war der gebürtige Oberschwabe Gebhard Müller Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1948 –1952 hatte er bereits das Amt des Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern bekleidet. Sparsamkeit, Frömmigkeit und Bodenständigkeit waren die Leitsätze seiner politischen Arbeit. Als »gerechter Makler« war er ein beharrlicher Vertreter des Südweststaatsgedankens. Als er das junge Land auf gesichertem Wege sah, nahm er 1958 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an.
Dr. h.c. Lothar Späth. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. h.c. Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von 1978 –1991 und Chef einer CDU-
Alleinregierung.
Der fünfte Ministerpräsident und ehemalige Bietigheimer Bürgermeister war ein ruheloser, kreativer und pragmatischer Förderer neuer Strukturen: ein Visionär in Politik und Wirtschaft. Im Januar 1991 musste Späth wegen der Verquickung privater und öffentlicher Interessen zurücktreten und wurde bald darauf Chef der Jenoptik in Jena.    
Dr. Kurt Georg Kiesinger. Foto: LMZ-BWDr. Kurt Georg Kiesinger (CDU), Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1958 –1960 und von 1960 –1966 einer Koalition aus CDU und FDP/DVP. Kurt Kiesinger war der einzige der Ministerpräsidenten, der nicht Landtagsabgeordneter war, sondern aus dem Bundestag nach Stuttgart kam, um hier praktische Landespolitik zu machen. Wichtiges Ziel seiner politischen Arbeit war die Stärkung der Integration des Landes, indem er die Altbadener durch große Überzeugungsarbeit zu gewinnen suchte. 1966 wurde er Bundeskanzler und Chef einer Großen Koalition.Dr. h.c. Erwin Teufel. Foto: Staatsministerium Baden-WürttembergDr. h.c. Erwin Teufel (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1992 - 2005.
Von 1992 –1996 regierte Erwin Teufel als Chef einer Großen Koalition, seit 1996 führte er eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an, die im März 2001 von der baden-württembergischen Wählerschaft bestätigt wurde. Erwin Teufel weist als Ministerpräsident die längste Amtszeit aller bisherigen Regierungschefs des Landes auf.
Günther H. Oettinger. Foto: Staatsministerium Baden-WürttembergGünther H. Oettinger, Ministerpräsident 2005 - 2009, führte eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an. Dem Finanz- und Wirtschafts-experten gelang es erstmals, die Neuverschuldung des Landes zurückzuführen. Akzente setzte er in der Familien- und Bildungspolitik. Ende 2009 wechselt er als EU-Kommissar nach Brüssel.

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