Euro-Krise


Die Euro-Krise ist eine seit 2009 andauernde Krise innerhalb der europäischen Union. Sie vereint Aspekte einer Staatsschuldenkrise, einer Bankenkrise und einer  Finanzkrise in sich. In einzelnen EU-Ländern führte eine vermehrte Kreditaufnahme zu einer hohen Inflation. Diese konnte nicht mehr über eine nationale Fiskalpolitik reguliert werden, so dass dauerhafte Leistungsbilanzdefizite in hohe Staatsschulden mündeten. Das Eskalieren der Euro-Krise begünstigte vor allem die weltweite Finanzkrise seit 2007. Diese wiederum hatte ihren Ursprung in der US-Immobilienkrise und weitete sich zu einer globalen Bankenkrise aus.
Die Lösung der Krise erforderte weitreichende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen in der EU und in den Euro-Mitgliedstaaten. Ein Krisengipfel jagte den nächsten, immer mehr verschuldete Länder suchten Schutz unter dem Rettungsschirm. Die Euro-Krise wird zunehmend zur Bewährungsprobe für ganz Europa. Sie hat wichtige, für die Europäische Union existenzielle Fragen aufgeworfen, die nicht nur die Finanzierung von überschuldeten Staaten beziehungsweise das Verhältnis zwischen Politik und Finanzmärkten betreffen, sondern auch die demokratische Verfasstheit der europäischen Institutionen.

Der Euro ist seit dem 1. Januar 1999 die gemeinsame Währung in inzwischen 17 EU-Mitgliedstaaten sowie sechs weiteren Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, die zusammen die Eurozone bilden. Deren Grundlage sollte Stabilität sein, doch seit der Finanzkrise 2008 gerät die Währungsunion immer mehr in die Krise.

Wegen der Eurokrise sinkt das Vertrauen der Menschen in die EU rapide.
Zu dieser Einschätzung kommt das US-Forschungsinstitut Pew Research Center nach Umfragen in acht EU-Ländern, die am 13. Mai 2013 veröffentlicht wurden. Befragt wurden im März 2013 7.000 Menschen in Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Griechenland, Deutschland, Tschechien und Polen.
Während 2012 gut 60 Prozent der Befragten noch ein positives EU-Bild hatten, sind es 2013 nur noch 45 Prozent. Vor allem Franzosen, Griechen und Italiener glauben kaum noch an die Vorteile der Wirtschaftsunion. Die Deutschen zweifeln zwar auch an der Union, die Zahl derer, die von einer positiven Wirtschaftsentwicklung ausgehen, nahm allerdings zu. Am stärksten hat Europa in Frankreich an Rückhalt verloren. Hier glauben 77 Prozent der Befragten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit habe die Lage in Frankreich verschlechtert. Allerdings wollen 60 Prozent der Befragten in den acht Ländern die gemeinsame Währung behalten.

Die Euro-Krise ist vor allem eine Verschuldungskrise. Einige Mitgliedstaaten der Eurozone sind nicht mehr in der Lage ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und sind auf die Unterstützung der Euro-Partner, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Diese suchen seit Beginn der Krise nach einer dauerhaften Lösung, um die gemeinsame Währung, den Euro, weiterhin stabil zu halten.

Eigentlich sollte der  Vertrag von Maastricht

  • Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Nur Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Österreich und Schweden konnten z.B. 2011 unter drei Prozent bleiben.
  • Auch die Gesamtverschuldung der einzelnen Staaten darf die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Allerdings wurde auf die Einhaltung dieser Kriterien nicht allzu genau geachtet. Einige Länder hatten schon bei ihrem Eintritt in die Euro-Gemeinschaft einen Gesamtschuldenstand, der deutlich über 60 Prozent lag, andere legten der Kommission geschönte Zahlen vor. Die Entscheidung über die Aufnahme einzelner Länder in die Eurozone war wesentlich durch politische Erwägungen geprägt. Selbst Deutschlands Schulden liegen seit mehreren Jahren über dem Grenzwert von 60 Prozent, ohne Konsequenzen von Seiten der EU.

Die Schuldenkrise wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 verstärkt. Durch diese wurden die Schulden der meisten Staaten in der Europäischen Union immer weiter in die Höhe getrieben. Die Unterstützungen für die Banken, die Konjunkturförderung, die Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen führten dazu, dass viele Mitgliedsländer einzelne Maastricht-Kriterien nicht mehr einhalten konnten.

Im Frühjahr 2010 spitzte sich die Lage dramatisch zu, als Griechenland das Ausmaß seiner bis dahin verschleierten Haushaltsdefizite und seines Schuldenstandes nicht mehr verheimlichen konnte. Es wurde deutlich, dass das Land seine Schulden nicht mehr selber bezahlen konnte, die Zinssätze für griechische Staatsanleihen waren auf dem Kapitalmarkt unbezahlbar geworden. Am 23. April 2010 musste Griechenland Finanzhilfen beantragen, um eine Staatsinsolvenz abzuwenden.

Finanzkrise in Griechenland

Mit dieser Offenbarung war das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes zutiefst erschüttert. Banken, Versicherungen und Privatanleger versuchten möglichst schnell, Staatsanleihen von Griechenland, aber auch von Irland und Portugal zu verkaufen, aus Angst, bei einem Staatsbankrott ihr Geld zu verlieren. Neue Staatsanleihen konnten die Länder nur zu sehr hohen Zinsen auflegen, sich also nur zu schlechten Konditionen Geld leihen. Gleichzeitig begannen die Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten, die betreffenden Länder herabzustufen, was die Zinsen noch weiter steigen ließ. Dieser Teufelskreis führte nicht nur Griechenland, sondern auch Irland und Portugal an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Damit war klar, dass die Krise den gesamten Euro-Raum betraf und eine Lösung gefunden werden musste, die über die Finanzhilfen für Griechenland hinausging.

Weitere Problemländer

Auch das hoch verschuldete Steuerparadies Zypern schlüpft unter den Euro-Rettungsschirm. Im Juni 2012 hat Zypern als fünftes Land der Euro-Zone in Brüssel einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt.
Am 16. März 2013 haben sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm für Zypern geeinigt. Am 19. März 2013 lehnte das zyprische Parlament den Rettungsplan der Eurostaaten und IWF ab. Grund war die darin vorgesehene Zwangsabgabe auf Sparguthaben, mit der Zypern einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro aufbringen sollte. Nun wurde ein neues Hilfspaket geschnürt, bei dem die Guthaben über 100.000 Euro in Zypern deutlich stärker belastet werden. Dafür bleiben die Guthaben unter 100.000 Euro unangetastet.

Schuldenkrise in Zypern

Trotz eines gigantischen Schuldenbergs von 8,6 Billionen Euro in der Eurozone Ende 2012, darunter 2 Billionen Schulden in Deutschland, lehnen EU-Spitzenpolitiker wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die deutsche Krisenstrategie eines strengen Sparkurses mehr und mehr ab. Dabei haben die Euroländer 2012 nicht etwa gespart, sondern nur etwas weniger Schulden aufgenommen. So steigerten die 17 Länder der Eurozone ihre Schuldenlast im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Euro, meldete die EU-Statistikbehörde Eurostat. Damit entspricht die Staatsverschuldung der Eurozone mittlerweile 90,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Acht Euro-Staaten verbuchten 2012 sogar ein höheres Defizit als ein Jahr zuvor.

Gegenüber dem ersten Quartal 2012 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des BIP sowohl im Euroraum von 88,2 auf 92,2 Prozent als auch in der EU27 (von 83,3 auf 85,9 Prozent). Dies gab Eurostat am 22. Juli 2013 bekannt. Im Vergleich zum ersten Quartal 2012 wiesen vierundzwanzig Mitgliedstaaten am Ende des ersten Quartals 2013 einen Anstieg und drei einen Rückgang der Verschuldungsquote auf. Die höchsten Anstiege der Quote meldeten Griechenland (+24,1) mit einer Verschuldungsquote von mittlerweile 160 Prozent der Wirtschaftsleistung, Irland (+18,3), Spanien (+15,2), Portugal (+14,9) sowie Zypern (+12,6) und die Rückgänge Lettland (-5,1), Litauen (-1,9) und Dänemark (-0,2).

Im Jahr 2013 geht es in kleinen Schritten aufwärts. Anfang des Jahres steckt der Euroraum noch in der Rezession. Nur Deutschland kann ein Miniwachstum verzeichnen. Im August  überwindet die Wirtschaft in der Eurozone die Rezession. Sie verzeichnet ein erstes Plus seit eineinhalb Jahren. Im zweiten Quartal gibt es ein Wachstumsplus von 0,3 Prozent. Der Weg ist frei für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht.

2014 setzt sich die wirtschaftliche Erholung der Eurozone fort. Die EU-Kommission prognostiziert ein leichtes Plus, die Arbeitslosenquote sinkt leicht, Portugal verlässt den Rettungsschirm. Auch die Kreditwürdigkeit von Spanien und Griechenland steigt leicht.

Anfang 2015 kündigt die Europäische Zentralbank an, Staatsanleihen für hunderte Millionen Euro zu kaufen. Mit dem Programm soll die Inflation auf ein Niveau nahe bei zwei Prozent zurückfinden.

Rede von EZB-Chef Mario Draghi

Außerdem lassen die Neuwahlen in Griechenland den Euroraum aufmerken. Der neue griechische Premier Alexis Tsipras will das Sparprogramm der Troika beenden und fordert einen Schuldenschnitt.

Finanzkrise in Griechenland

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Chronologie der Euro-Krise

Euro, EZB

Seit Mai 2010 versuchen die Euro-Staaten, EZB und IWF mit immer neuen Maßnahmen die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Bisher ohne dauerhaften Erfolg.

Als erste Maßnahme beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU am 8. Mai 2010 bei einem Sondergipfel in Brüssel die Einführung eines temporären Rettungsschirms. Ziel dieses Rettungsschirms war es, den Euro zu stabilisieren und Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit weiterer verschuldeter Euro-Staaten zu stoppen. Er bietet den Euro-Ländern zur Abwehr einer Schuldenkrise die Möglichkeit, auf ein gemeinsames Kreditprogramm zurückzugreifen. Dadurch sind sie nicht mehr auf die Kapitalmärkte angewiesen. Im Gegenzug für Hilfszusagen müssen sich die finanziell angeschlagenen Euroländer zu zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen verpflichteten. Der Rettungsschirm war auf drei Jahre angelegt und beinhaltet Kreditermächtigungen im Umfang von maximal 750 Milliarden Euro. Diese setzten sich aus drei Elementen zusammen:

  1. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die über nationale Garantien von 440 Milliarden Euro verfügt und in diesem Rahmen Geld leihen und in Form von Krediten an die Krisenländer weitergeben kann.
  2. Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der durch den EU-Haushalt abgesichert ist und 60 Milliarden Euro umfasst.
  3. Kredite des IWF. Dieser stellte Kredite bis zu 250 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung.

Begriffe in der Eurokrise - von der Bankenaufsicht bis zur Troika

Als rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus zur Abwehr von Spekulanten wurde Artikel 122 des Lissabon-Vertrages herangezogen. Er erlaubt finanziellen Beistand der Union "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen".

Ende Mai 2010 stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zur Euro-Stabilisierung und damit dem Euro-Rettungspaket zu. Nach heftigen Debatten sprachen sich 319 von 587 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz aus (interaktive Grafik zur Bundestagsabstimmung, spiegel-online). Der deutsche Anteil am Notfallpaket sollte damals auf maximal 148 Milliarden Euro beschränkt sein - entsprechend dem 28-Prozent-Anteil der Bundesrepublik an der Europäische Zentralbank (EZB). 

Zur gleichen Zeit kündigten die fünf Zentralbanken (US-Notenbank Fed, Europäische Zentralbank, Bank of England, kanadische Zentralbank und die Schweizerische Nationalbank) ebenfalls umfassende Hilfsmaßnahmen an. Sie vereinbarten die Wiedereinführung sogenannter Swap-Geschäfte, mit denen sie Devisen untereinander austauschen. Die EZB erklärte zudem, Staatsanleihen aufzukaufen. Die Bank of Japan kündigte an, bei der Sicherstellung der Versorgung des europäischen Bankensystems mit Fremdwährungen helfen zu wollen und die Swaplines wieder einzuführen.

Im Rahmen des Euro-Rettungsschirms wurden Ende 2010 ein Hilfspaket für Irland im Umfang von 85 Milliarden und im Mai 2011 für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro vereinbart.

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Gipfel beschließt Erweiterung des EFSF und Einführung des ESM

Credit © European Union, 2012

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem Frühjahrsgipfel am 24. und 25. März 2011 in Brüssel auf den neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Damit die EFSF die Rating-Bestnoten erhält, verständigten sich die Regierungschefs auf eine deutliche „Übersicherung“ der EFSF. Die Garantien aller Eurostaaten für die EFSF belaufen sich seitdem auf 780 Milliarden Euro, so dass die Garantien die maximal erlaubten EFSF-Verbindlichkeiten (440 Milliarden Euro) weit übersteigen. Außerdem wurde auf dem Gipfel beschlossen, dass ein dauerhafter Krisenmechanismus, der ESM, entstehen soll, der den temporären bis Mitte 2013 ersetzten sollte. Der ESM sollte über eine Darlehensobergrenze von 500 Milliarden Euro beschränkt sein, was der gemeinsamen Obergrenze von EFSF (440 Milliarden Euro) und EFSM (60 Milliarden Euro) entsprochen hätte. 80 Milliarden Euro der Garantien müssen die Staaten bar einzuzahlen, auf Deutschland entfällt eine Bareinzahlung in Höhe von 22 Milliarden.

Auf dem EU-Gipfel wurde auch einer Verschärfung des geltenden Euro-Stabilitätspaktes zugestimmt. Defizitsündern drohen nun nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch wenn die Gesamtverschuldung
über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Mit dem "Pakt für den Euro" wollen sich die Euro-Länder zudem in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen.

Am 29. September 2011 stimmte der Bundestag nach langer Diskussion der Aufstockung des EFSF zu. Deutschland muss nun für 211 Milliarden Euro bürgen.

Im August 2011 kündigte die EZB an, wieder Staatsanleihen von Griechenland, Irland und Portugal aufzukaufen. Außerdem übernahm sie auch Anleihen von Italien und Spanien.

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Euro-Krisengipfel in Brüssel

Am 26. Oktober 2011 einigten sich die Euro-Staaten auf einen Kredithebel für den Rettungsfonds EFSF, um dessen Schlagkraft zu erhöhen und gefährdete Staaten wie Italien und Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte zu holen und dennoch die Obergrenze der Garantien der 17 Euro-Staaten von 440 Milliarden nicht zu erhöhen. Hinter dem Kredithebel steckte die Idee, die Finanzmittel des EFSF als eine Art Versicherung zu nutzen, anstatt sie als direkte Kredite zu vergeben oder Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder zu kaufen. Diese Versicherung sollte private Investoren dazu bewegen, Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, da nun der EFSF einen Teil des Ausfallrisikos übernimmt. Denn sollte ein Land das Geld nicht zurückzahlen können, das ihm der Investor durch den Kauf der Staatsanleihe geliehen hat, springt der EFSF ein. Allerdings zahlt er nur einen Teil des Geldes an den Investor zurück. Durch dieses Vorgehen sollten die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verplanten 250 bis 275 Milliarden Euro des EFSF bis zu einer Billion Euro vervielfacht werden.

Im Rahmen der Hebelung beschlossen die Euro-Staaten außerdem, innerhalb des EFSF einen Sonderfonds für Auslandsinvestitionen zuschaffen, an dem sich auch der IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Staatsanleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei können dann auch ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen. Dadurch sollten deutlich größere Summen anderer Geldgeber in die Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten fließen.

Der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro sollte trotz des Kredithebels unverändert bleiben. Unter dieser Bedingung hatte der Bundestag am 26. Oktober 2011 - mit den Stimmen der Union, der FDP, SPD und Grünen - Bundeskanzlerin Merkel ein umfassendes Verhandlungsmandat gegeben. Allerdings hat die Hebelung zur Folge, dass deutlich mehr Geld umgesetzt wird. Damit steigt zugleich das Risiko, dass die Euro-Staaten aufgrund ihrer Garantien überhaupt zahlen müssen - oder dass sie sogar bis zur vorgesehenen Höchstsumme zur Kasse gebeten werden. Die Kosten tragen letztlich wieder die Steuerzahler.

Die EU auf dem Weg zur Fiskalunion

Angela Merkel und José Manuel Barroso
Foto: European People's Party, Lizenz: CC BY 2.0

Schon am 8. und 9. Dezember 2011 trafen sich die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU erneut auf einem Gipfel in Brüssel, um eine gemeinsame Lösung für die Schuldenkrise zu finden. Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich schon im Vorfeld auf eine Änderung der Europäischen Verträge als Lösung geeinigt. Mit diesem Vorhaben konnten sie sich nicht bei allen EU-Mitgliedern durchsetzten. Der britische Premierminister David Cameron legte ein Veto ein. Als Alternative beschlossen die 17 Eurostaaten deshalb, einen neuen Euroraum-Vertrag auf den Weg zu bringen. Der Beitritt steht allen EU-Staaten offen. Dieser Vertrag soll aus der EU eine Fiskalunion machen mit verbindlichen Regeln für die Haushaltspolitik. Außer Großbritannien und Tschechien wollen sich alle Mitglieder der EU an diesem Vertrag beteiligen. Allerdings müssen in einigen Staaten erst noch die Parlamente zustimmen.

Mit dem neuen Vertrag sollen sich die Länder zu einer besseren Haushaltsdisziplin verpflichten. Er bedeutet auch einen Eingriff in die Budgethoheit der Länder. Alle Staaten sollen eine einheitliche "Schuldenbremse" in ihre jeweilige Verfassung aufnehmen. Dadurch soll verhindert werden, dass Länder mehr ausgeben, als sie einnehmen. Das Haushaltsdefizit soll künftig nicht mehr größer sein dürfen als drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung eines Landes. Überschreitet ein Land die Schuldenobergrenze, soll automatisch ein Korrekturmechanismus einsetzten. Die Eu-Kommission wird dann Gegenmaßnahmen oder Strafen vorschlagen. Diese kann nur eine Zweidrittelmehrheit der EU-Finanzminister stoppen. Außerdem sollen Staaten, deren Gesamtschulden mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung betragen, ihre Schulden zukünftig nach festen Regeln abbauen. Unklar ist, ob diese Vorhaben mit dem Vertrag von Lissabon vereinbar und damit rechtlich unbedenklich sind.

Im Bezug auf die aktuelle Schuldenkrise einigten sich die europäischen Finanzminister, den Krisenfond EFSF von 250 Milliarden Euro auf 750 Milliarden Euro zu „hebeln“, ursprünglich war eine Billion das Ziel gewesen. Die Teilnehmer des Euro-Gipfels beschlossen außerdem den permanenten Rettungsschirm ESM ein halbes Jahr auf Mitte 2012 vorziehen, um früher Mittel zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus müssen Beschlüsse zum ESM zukünftig nicht mehr einstimmig fallen. Die Experten der Europäischen Zentralbank sollen den ESM verwalten. Die für die EFSF beschlossene Möglichkeit einer Hebelung soll auch für den ESM gelten, so dass auch dieser dauerhafte Kreditmechanismus weit höhere Beträge mobilisieren könnte. Eine Beteiligung des Privatsektors im Rahmen einer Umschuldung, wie dies für Griechenland zur Anwendung kommt, soll der absolute Ausnahmefall bleiben.

Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Um die akute Situation zu entspannen, hatten die Gipfel-Teilnehmer vereinbart, dass die europäischen Staaten dem Internationalen Währungsfonds (IWF) insgesamt 200 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass 200 Milliarden Euro angesichts der gewaltigen Schuldenlast vieler EU-Staaten kaum ausreichen werden, sollten etwa nach Griechenland auch Italien oder Spanien kollabieren.

Europäische Kommission: Beschlüsse des Europäischen Rates

Bundeszentrale für politische Bildung: EU-Gipfel stärkt Wirtschaftsunion

Am 29. Juni 2012 stimmen Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem ESM-Rettungsschirm zu. Der Abstimmung waren langwierige Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung vorausgegangen. Am Ende stimmte im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen für die beiden Maßnahmen und im Bundesrat 15 der 16 Bundesländer.

Die Linksfraktion und einzelne Abgeordnete der CSU, SPD und FDP hatten beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ESM eingereicht. Die Klage war zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: rund 37.000 Bürger hatten sich ihr angeschlossen. Der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt höhlen nach Auffassung der Kläger unter anderem das Haushaltsrecht des Bundestags aus, weil die Entscheidungen des ESM-Gremiums über Milliardenhilfen nicht demokratisch legitimiert seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM am 12. September 2012 abgelehnt. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, darüber hinausgehende Zahlungen sind nur mit Zustimmung des Bundestags möglich.

Am 14. September 2012 haben die Finanzminister der 17 Euro-Staaten die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Auflagen gebilligt und am 27. September 2012 hat Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifikationsurkunde zum ESM unterzeichnet. So konnte der ESM am 8. Oktober 2012 gestartet werden.

tagesschau.de: Worüber die Richter entscheiden müssen

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Aufstockung des Euro-Rettungsschirms

Am 30. März 2012 verständigten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe bei einem Treffen in Kopenhagen darauf, die Gesamtkapazität des Euro-Rettungsschirms auf über 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese „Brandmauer“ soll in Krisenzeiten Ansteckungsgefahren innerhalb des Euroraums vermeiden. Sie setzt sich aus drei Teilen zusammen. Der ESM soll über 500 Milliarden Euro Kreditvergabevolumen verfügen. Allerdings handelt es sich dabei um „frisches“ Geld. Die bisherigen Ausgaben zur Euro-Rettung werden nicht verrechnet. Deshalb kommen durch den EFSF weitere 200 Milliarden Euro hinzu. Dabei handelt es sich um verplante Hilfsmittel für Griechenland, Irland und Portugal. Hinzugerechnet werden außerdem auch die Mittel aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland sowie andere EU-Hilfskredite von insgesamt etwa 100 Milliarden Euro.

Eigentlich war geplant, dass der künftige Rettungsfonds ESM den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen und mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden sollte. Die bislang schon ausgegebenen EFSF-Mittel sollten den ursprünglichen Planungen zufolge von den 500 Milliarden Euro abgezogen werden, so dass die Obergrenze tatsächlich bei einer halben Billion Euro gelegen hätte. Für Deutschland bedeutet der in Dänemark gefasste Beschluss, dass das Haftungsrisiko über die vom Bundestag genehmigte Obergrenze von 211 Milliarden Euro auf 250 Milliarden Euro steigt.

Erklärung der Euro-Gruppe (englisch)

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EU-Gipfel vom 28. - 29. Juni 2012

Quelle: Der Rat der Europäischen Union.
Quelle: Der Rat der Europäischen Union.

In einer nächtlichen Marathonsitzung konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU- und 17 Euroländer in mehreren Eckpunkten über das weitere Vorgehen in der Eurokrise einigen.

Demnach soll es im Kampf gegen die Schuldenkrise eine zentrale Bankenaufsicht für die Währungsgemeinschaft geben. Die gemeinsame Kontrolle soll bis Ende 2012 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Sobald diese Bankenaufsicht eingerichtet ist, soll der Euro-Rettungsfonds die Möglichkeit haben, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen. Auf diese Weise soll der Teufelskreislauf zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen durchbrochen werden. Bisher wurden durch die Milliardenhilfen der EU die Staatsschulden deutlich erhöht, was wiederum viele Anleger abschreckte. Durch die Notkredite wird sich die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll auf diese Weise flexibler einsetzbar werden. Mit diesem Beschluss wurde eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Zugleich einigten sich die Gipfelteilnehmer darauf, das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken so schnell wie möglich zu beschließen. Anders als bislang vorgesehen sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Der ESM und der vorläufige Rettungsfonds EFSF sollen außerdem ohne strikte Auflagen Staatsanleihen von Eurostaaten kaufen können. Diese Regelung soll bereits vom Sommer an gelten. Wer die Hilfen in Anspruch nimmt, muss nur die Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission einhalten, aber keine strengen Reformprogramme befolgen, wie beispielsweise Griechenland. Italien und Spanien haben auf diesen Beschluss gedrängt, um auf diesem Wege ihre Zinskosten bei Anleihekäufen zu senken. Finnland kündigte allerdings an die Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds ESM zu blockieren.

Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets

Wachstumspakt

Erst nachdem in den Punkten der Hilfsmaßnahmen ihnen entgegengekommen worden war, waren Spanien und Italien bereit dem geplanten Wachstumspakt zu zustimmen. Dieses Paket umfasst 120 Milliarden Euro und soll Angela Merkel zufolge vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dienen. Bei dem Wachstumspakt handelt es sich zu großen Teilen um keine neuen Finanzmittel für die EU. Stattdessen sieht es vor, dass rund 55 Milliarden Euro aus bislang ungenutzten EU-Töpfen gezielt in Wachstum und Beschäftigung investiert werden sollen. Zudem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) in den kommenden drei Jahren zusätzliche Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben. Fünf Milliarden Euro sind bereits für "Projektbonds" verplant, mit denen privat Investoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen.

Pakt für Wachstum und Beschäftigung

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Treffen der Eurogruppe am 9. Juli 2012

Die Finanzminister der Euro-Länder konkretisierten in ihrer monatlichen Sitzung die allgemeinen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom EU-Gipfel am 28. - 29. Juni 2012. Man einigte sich darauf, die Instrumente der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und künftig auch des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf der Grundlage der existierenden Richtlinien („Guidelines“) möglichst flexibel zu nutzen. Finanzielle Hilfen soll es weiterhin nur geben, wenn ein formeller Antrag gestellt wird. Außerdem müssen konkrete Auflagen in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) rechtlich fixiert sein und die Erfüllung dieser Auflagen regelmäßig kontrolliert werden. Die Europäische Kommission soll im Herbst 2012 Vorschläge für eine europäische Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank EZB vorlegen. Diese europäische Bankenaufsicht gilt als Voraussetzung für eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM.

Wegen der notwendigen Finanzhilfen für Spanien hat die Troika (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) einen ersten Entwurf für ein Memorandum of Understanding hinsichtlich der Rekapitalisierung der spanischen Banken durch die EFSF/den ESM vorgestellt. Der formelle Beschluss soll rasch erfolgen, nachdem die nationalen Parlamente Gelegenheit zur Beschlussfassung hatten. Auf den bevorrechtigten Gläubigerstatus des ESM soll im Fall von Spanien verzichtet werden.

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Neues griechisches Sparprogramm

Ende Juli 2012 spitzte sich die Lage Griechenlands erneut zu. Während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr sind in Griechenland fast alle Reformvorhaben liegen geblieben. Dementsprechend konnte die neue gewählte Regierung der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wenig Sparerfolge vorweisen. Im Sanierungsprogramm der Griechen gibt es erneut eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Bundesregierung steht neuen Hilfen für Griechenland kritisch gegenüber. Aus Regierungskreisen heißt es, ein drittes Griechenland-Paket sei "undenkbar".

Die griechische Regierung legte daraufhin der Troika ein neues Sparprogramm vor, um zu verhindern, dass das Land kein weiteres Geld erhalten wird. Das Sparprogramm sieht vor, 2013 und 2014 zusätzlich 11,5 Milliarden Euro einzusparen. Im September reiste die Troika erneut nach Athen, um ein abschließendes Urteil über die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben zu treffen. Laut einem Zwischenbericht fehlen Griechenland nun 20 Milliarden Euro Haushalt.

Wann der Abschlussbericht der Troika veröffentlicht wird, ist noch unklar. Geplant war Oktober, doch Medienberichten zufolge soll die Veröffentlichung bis nach den Präsidentschaftswahlen in den USA am 6. November verschoben werden. Von ihrem Bericht hängt ab, ob Griechenland weiterhin 31,5 Milliarden Euro erhält. Ohne das Geld steht das Land unmittelbar vor der Pleite und der Verbleib in der Euro-Zone stünde infrage. An den Finanzmärkten könnte das zu heftigen Turbulenzen führen, die auch andere hoch verschuldete Euro-Länder wie Italien, Portugal und Spanien treffen und damit einen Domino-Effekt auf die Weltwirtschaft haben könnten.

Weiteres Vorgehen der EZB

Anfang August kündigte EZB-Chef Mario Draghi an, die Zentralbank sei bereit Staatsanleihen im "nötigen" Umfang kaufen. So soll der Druck der Finanzmärkte auf Krisenstaaten sinken. Ein Termin für den Kauf wurde nicht veröffentlicht. Draghi stellte allerdings als Bedingung für den Eingriff der EZB: Länder, deren Anleihen gekauft würden, müssten zunächst einen Antrag beim Euro-Rettungsschirm EFSF stellen und sich damit Reformen unterwerfen, bevor die EZB tätig wird. Der EZB-Chef bekannte sich klar zur Gemeinschaftswährung: "Der Euro ist unumkehrbar."

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EZB kauft unbegrenzt Anleihen von Krisenländern

Dies gab der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am 6. September 2012 nach einer Sitzung des EZB-Rats bekannt. Draghi will - wie bereits im August angekündigt - südeuropäische Krisenländer mit maximaler Kraft unterstützen. Verschuldete Länder, die ihre Anleihen auf dem Kapitalmarkt nur noch zu hohen Zinsen verkaufen konnten, sollen sie künftig an die EZB verkaufen, um die Schulden nicht unnötig zu erhöhen. Dabei kauft die EZB die Anleihen auf dem Sekundärmarkt, d.h. von Banken und nicht direkt von den Ländern, was die EU-Verträge nicht zulassen. Das Ziel der Maßnahme ist, dass die Rekordzinsen für das Leihen frischen Geldes, die Länder wie Italien und Spanien immer mehr unter Druck bringen, sinken.

Draghi stellte klar, dass es keinen Automatismus, sondern klare Bedingungen für die Hilfen gebe:
Ein Land das Anleihen an die EZB verkauft, muss einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellten. Die Folge eines solchen Schrittes ist, dass die betreffende Regierung ein Sanierungsprogramm auflegen muss und sich Kontrolle durch EZB, EU und gegebenenfalls auch durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) gefallen lassen muss.  Sowohl Italiens Premier Mario Monti als auch sein spanischer Kollege Mariano Rajoy wollten bisher verhindern, ihre politische Unabhängigkeit zu opfern und internationale Experten in die Bücher schauen zu lassen.

Das neue Kaufprogramm Outright Monetary Transactions (OMT) wurde vom 23-köpfigen EZB-Rat gegen den alleinigen Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beschlossen, der darin einen Verstoß gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung durch die unabhängige EZB sieht.

Kritiker fürchten, dass die Erhöhung der Geldmenge langfristig zu steigender Inflation führt. Zudem bemängeln sie, dass die Zentralbank mit ihrem Beschluss gegen den Vertrag von Lissabon und den Maastricht-Vertrag verstößt, wonach es der Notenbak verboten ist, Staaten zu direkt zu finanzieren. Sie würde auch mit dem Gesetz brechen, dass die EZB in erster Linie dem stabilen Geldwert verpflichtet ist. Und sie setzte den Steuerzahler ohne demokratische Legitimation einem enormen Risiko aus. Schon heute hat die EZB Anleihen in Höhe von 211 Milliarden Euro in den Büchern. Deutschland hafte dabei mit 27 Prozent für einen ungedeckten Scheck, den die EZB ausgestellt habe.

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Der ESM tritt am 8. Oktober 2012 in Kraft

Am 8. Oktober 2012 kamen die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrates zusammen und haben damit den permanenten Rettungsschirm ESM offiziell gestartet. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) umfasst 700 Milliarden Euro, von denen maximal 500 Milliarden an Staaten der Euro-Zone verliehen werden können. Im Gegenzug müssen die Empfänger bestimmte Auflagen erfüllen. Für das Geld haften die anderen Euro-Länder. Deutschlands bürgt für höchstens 190 Milliarden Euro. Der ESM hat seinen Sitz in Luxemburg.  Die wesentlichen Entscheidungen trifft ein Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammensetzt. Zum Vorsitzenden des Gouverneursrats wurde Jean-Claude Juncker gewählt. Geschäftsführer des ESM ist der Deutsche Klaus Regling. Der  ESM löst den bisherigen, zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab. Nach seinem Start erhielt er von der Rating-Agentur Fitch gleich die Bestnote.

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EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Oktober 2012

Quelle: Der Rat der Europäischen Union.
Quelle: Der Rat der Europäischen Union.

Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Zeitplan für die Einführung einer zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone. Wie ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte, sollen die rechtlichen Voraussetzungen der Aufsicht bis Ende 2012 vereinbart werden. Ihre Arbeit soll die Aufsicht dann bis zum Ende des kommenden Jahres schrittweise aufnehmen. Ursprünglich war der Start für den 1. Januar 2013 vorgesehen. Damit hatte sich Kanzlerin Angela Merkel gegen Frankreichs Staatschef François Hollande durchgesetzt. Frankreich und die "Südländer" wie Spanien hatten darauf gedrungen, die Aufsicht bis zum Jahresende einzuführen und so direkte Hilfe für kriselnde Banken aus dem Euro-Schutzschirm ESM zu ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte dagegen vor der überstürzten Gründung einer neuen Behörde, die dann nicht funktioniert.

Die Einigung, nur den rechtlichen Rahmen bis zum 1. Januar 2013 festzulegen, bedeutet, dass die endgültige Verabschiedung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten nach der Grundsatzeinigung erst Monate später erfolgen kann. Sobald der Rahmen steht, soll die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank aufgebaut werden, in Etappen über das Jahr 2013. Auf einen genauen Zeitpunkt dafür einigten sich die Staats- und Regierungschefs nicht.

Die Staats- und Regierungschefs berieten außerdem die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für die Eurozone. Bei diesen geht es um eine engere Zusammenarbeit der Euroländer in der Finanz-, Wirtschafts- und Budgetpolitik. Zu den langfristigen Vorschlägen gehören ein gemeinsames Budget für die Eurozone oder individuelle Reformverträge zwischen Brüssel und den Eurostaaten. Entscheidungen über den Umbau des gemeinsamen Währungsgebiets sollen erst im Dezember fallen.

Ausführungen von Präsident Van Rompuy nach der ersten Arbeitssitzung des Europäischen Rates (Engl.)

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Einigung über die Europäische Bankenaufsicht

Im Dezember 2012 haben sich die EU-Finanzminister auf die Regeln und den Zeitplan für eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Durch die Europäische Bankenaufsicht sollen künftig alle großen oder grenzüberschreitend tätigen Banken einer einheitlichen Kontrolle unterworfen werden. Kleinere Bankinstitute bleiben unter nationaler Kontrolle. Allerdings soll die neue Aufsicht auch bei diesen einschreiten können, wenn sie staatliche Hilfe benötigen. Angesiedelt wird die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank und soll auf jeden Fall für die 17 Euro-Länder gelten, die anderen EU-Staaten können sich freiwillig anschließen. Im Laufe des Jahres 2013 soll die Bankenaufsicht aufgebaut werden und am 1. März 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin muss noch der rechtliche Rahmen mit dem Europäischen Parlament vereinbart werden und auch der Deutsche Bundestag muss den Beschlüssen der EU-Finanzminister zustimmen. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt Kapitalhilfen auszahlen darf.

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2013

Zu Jahresbeginn 2013 schafft die deutsche Wirtschaft nur ein Miniwachstum. Die Eurozone steckt in der Rezession. Die EZB senkt deshalb den Leitzins auf einen Tiefstand. Einige Länder beschließen neue Sparprogramme. Zypern bekommt das erste Geld aus dem Rettungspaket. 

Am 12. April einigen sich bei einem Treffen der Finanzminister in Dublin alle EU-Staaten auf die gemeinsame Bankenaufsicht. Sie bestätigen damit den Grundsatz-Kompromiss, der bereits mit dem EU-Parlament gefunden worden war. Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden und das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Geldhäuser erhöhen. Die Aufsicht ist das Kernstück des Riesenvorhabens einer europäischen Bankenunion.

Europäische Union: Durchbruch bei Bankenaufsicht

Tagesschau.de: EZB wird Banken-Kontrolleur


Im August  überwindet die Wirtschaft in der Eurozone die Rezession. Sie verzeichnet ein erstes Plus seit eineinhalb Jahren. Im zweiten Quartal gibt es ein Wachstumsplus von 0,3 Prozent.

Im Oktober ist nach langen Verhandlungen der Weg frei für den Aufbau der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht. Irland und Spanien kündigen an, dass sie ab Jahresende ohne neue Hilfen des Rettungsschirms auskommen wollen.

Die EZB dreht im November noch einmal an der Zinsschraube - und senkt den den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Mit der ultralockeren Geldpolitik hofft sie, der Wirtschaft zu Wachstum zu verhelfen.

Tagesschau.de: Die Chronologie der Krise.

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2014

Für das Jahr 2014 legen Weltbank und IWF optimistische Prognosen für die Weltwirtschaft vor. Und tatsächlich gibt es im Frühjahr viele gute Konjunkturnachrichten. Die Bundesregierung erhöht ihre Prognose für 2014, im letzten Vorjahresquartal wuchs die deutsche Wirtschaft stärker als erwartet - und auch die Eurozone insgesamt scheint aus dem Tal zu kommen. In einzelnen Ländern bleibt die Lage aber kritisch.

Für Griechenland und Portugal läuft es immer besser.

Das EU-Parlament verabschiedet im April mit breiter Mehrheit einheitliche Regeln zur Abwicklung und Sanierung von Banken. Damit ist die Bankenunion perfekt, mit der in Zukunft eine Finanzkrise vermieden werden soll - nach fünfjährigen, zähen Verhandlungen.

Im Mai setzt sich die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone fort. Die EU-Kommission prognostiziert ein leichtes Plus, die Arbeitslosenquote sinkt leicht, Portugal verlässt den Rettungsschirm. Auch die Kreditwürdigkeit von Spanien und Griechenland steigt leicht.

Im Juli senkt die Europäische Zentralbank den Leitzins auf das neue historische Tief von 0,15 Prozent. Die Senkung vom bisherigen Wert von 0,25 Prozent ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die EZB die Wirtschaft vor allem in den Krisenländern Europas stützen will. Niedrige Zinsen können die Konjunktur antreiben und zugleich allerdings den Preisauftrieb beschleunigen. Europas Banken müssen zudem künftig einen Strafzins bezahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken, statt es in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Dafür wird der Einlagezins erstmals unter die Nulllinie auf minus 0,10 Prozent gesenkt.

Die EZB will mit einem großangelegten Kaufprogramm dafür sorgen, dass Banken mehr Darlehen vergeben und so die Wirtschaft ankurbeln. Dazu will die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen, wie EZB-Chef Mario Draghi ankündigte. 

Im November übernimmt die EZB die Bankenaufsicht, die Teil der europäischen Bankenunion ist.

Der EU-Gipfel in Brüssel gibt im Dezember grünes Licht für das Wachstumspaket, das in den kommenden Jahren für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde EU-Wirtschaft sorgen soll.

Tagesschau.de: Die Chronologie der Krise.

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2015

EZB kauft Staatsanleihen für hunderte Milliarden Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigt im Januar weitreichende geldpolitische Maßnahmen an, um die niedrige Inflation in der Eurozone zu bekämpfen. Eigenen Angaben zufolge kauft die EZB bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern auf. Im März soll damit begonnen werden. Die Wertpapierkäufe sollen gemäß den Anteilen der Staaten an der EZB erfolgen.

Bei dieser quantitativen Lockerung (QE), wie eine solche Anti-Krisen-Maßnahme genannt wird, druckt die Notenbank frisches Zentralbankgeld und kauft damit Wertpapiere. Damit will die EZB nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed über die Kreditvergabe der Banken die Konjunktur ankurbeln. Angesichts der fallenden Inflationsraten fürchten viele Analysten ein Abgleiten der Wirtschaft im Währungsraum in eine Deflation, eine Spirale fallender Preise und rückläufiger Investitionen.

Tagesschau.de: EZB kauft Staatsanleihen für hunderte Milliarden Euro.

Sueddeutsche.de: EZB pumpt eine Billion Euro in die Märkte.


Griechenland-Wahlen beunruhigen Europa

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl, die Ministerpräsident Samaras im Dezember 2014 vorgezogen hatte, waren für den 25. Januar 2015 Neuwahlen angesetzt. Das radikale Linksbündnis Syriza mit seinem Chef Alexis Tsipras ging bei diesen Parlamentswahlen als Sieger hervor. Tsipras will sich dem Diktat der Geldgeber nicht länger "unterwerfen". Die Zeit der "desaströsen Sparpolitik" und der Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sei vorbei, betonte er. Kaum im Amt bekräftigt Tsipras seine Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland.

Finanzkrise in Griechenland


ARD-Deutschland Trend: Angst vor neuer Finanzkrise

In Deutschland wächst die Angst vor einer neuen Finanzkrise. Dies befürchten 69 Prozent der Befragten im ARD-Deutschland Trend. Zudem ist eine Mehrheit gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. Sorgen bereitet auch der Konflikt mit Russland.

Tagesschau.de: Angst vor Finanzkrise wächst.

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Begriffe in der Eurokrise

Bankenaufsicht:
Bis März 2014 soll eine gemeinsame Bankenaufsicht der Euro-Länder aufgebaut werden. Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. Die neue Aufsicht wird die Kontrolle über die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken übernehmen. Als Großbanken gelten Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Landes. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Kleinere Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht. Allerdings soll die neue Bankenaufsicht bei ersten Anzeichen von Problemen auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen. An der neuen Aufsicht werden auf jeden Fall die 17 Euro-Länder teilnehmen, andere EU-Staaten können sich freiwillig anschließen. Angesiedelt wird die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Innerhalb der EZB soll aber strikt zwischen der Geldpolitik und der Aufsichtsfunktion getrennt werden, um so ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Aus diesem Grund soll die zusätzliche Funktion durch ein Aufsichtsgremium erfüllt werden, in dem je ein Vertreter der beteiligten Staaten, vier EZB-Vertreter sowie ein Präsident sitzen werden. Ein Lenkungsausschuss mit weniger Mitgliedern soll dem Gremium vorarbeiten. In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss integriert. Dieser soll Streitfälle lösen, wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Damit die nicht an der neuen Aufsicht teilnehmenden EU-Staaten im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) nicht regelmäßig von den anderen Ländern überstimmt werden, soll es bei verpflichtenden Entscheidungen eine Mehrheit sowohl unter den Mitgliedern als auch unter den Nicht-Mitgliedern der neuen Aufsicht. Die EBA ist für einheitliche Regeln für alle Banken der EU zuständig. Bis zum Frühjahr 2013 soll der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht geklärt und mit dem Parlament vereinbart werden. Am 1. März 2014 soll die Aufsicht dann voll funktionsfähig sein. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Not geratene Banken direkt finanziell unterstützen darf. Dies wird nun voraussichtlich nicht vor März 2014 geschehen. Die Bankenaufsicht gilt außerdem als ein entscheidender Schritt in Richtung Bankenunion.

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Bankenunion:
Nach der Idee von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso soll sich die EU zu einer Bankenunion weiterentwickeln. Nach seinen Plänen würde die Bankenunion dreierlei beinhalten. Erstens soll es ein einheitliches Regelwerk für alle Banken in der EU geben. Eine europäische Bankenregulierungsbehörde würde über die Einhaltung der Regeln wachen. Die nationalen Bankenaufsichten würden also durch eine europäische Bankenaufsicht abgelöst. Zweitens soll es eine gemeinsame europäische Einlagensicherung geben soll. Das wäre ein Fonds, der die Sparguthaben der Bankkunden garantiert, sollte eine Bank pleitegehen. Dadurch könnten einzelne Banken leichter aufgefangen werden, weil sich die Risiken breiter verteilen wären. Drittens soll es einen gemeinsamen Fonds zur Abwicklung maroder Banken geben. Auf diese Weise könnte die Verbindung zwischen den Staatsfinanzen eines Landes und seinem Bankensektor etwas gelockert werden. Bislang ist all dies auf nationaler Ebene organisiert und damit auch die Haftung, wenn eine Bank pleitegeht. Kritiker in Deutschland warnen davor, dass deutsche Sparer bei einer Bankenunion auch für die Einlagen anderer europäischer Sparer mithaften müssten. Außerdem würde zum Beispiel eine marode spanische Bank nicht nur mit spanischen Steuergeldern gestützt, sondern auch mit deutschen. Darüber hinaus weißen sie darauf hin, dass die rechtliche und institutionelle Umsetzung einer Bankenunion sich über Jahre hinziehen würde. Allein ein Rechtsrahmen für den Abwicklungsfonds wäre sehr komplex.

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EFSF:
EFSF steht für "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität". Dabei handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die als vorläufiger Stabilisierungsmechanismus für den Euro fungiert. Sie ist Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms. Die EFSF besteht seit Mai 2010 und läuft bis Juni 2013. Bis dahin soll sie parallel zu dem als Nachfolger geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bestehen. Die EFSF versorgt bisher Griechenland, Irland und Portugal mit günstigen Krediten. Das Geld dafür borgt sich der Fonds am Kapitalmarkt. Es wird nur ausgezahlt, wenn sich die betroffenen Länder verpflichten, drastisch zu sparen. Die Euro-Länder stellen anteilig Garantien bereit. Außerdem kann der Fonds auch Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen, damit deren Kurse nicht ins Bodenlose fallen. Zusätzlich kann er einem hoch verschuldeten Land vorsorglich Kredite und Darlehen zur Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute bereitstellen.

Die EFSF kann Kreditausfallbürgschaften in Höhe von bis zu 440 Milliarden Euro übernehmen. Im März 2011 haben die Eurostaaten eine deutliche „Übersicherung“ der EFSF beschlossen. Die Garantien aller Eurostaaten für die EFSF belaufen sich nach dieser Änderung auf 780 Milliarden Euro und übersteigen damit die maximal erlaubten EFSF-Verbindlichkeiten (440 Milliarden Euro). Auf Deutschland entfällt nun ein maximales Garantievolumen in Höhe von 211 Milliarden Euro.

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EFSM:
Die Abkürzung EFSM steht für "Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus". Der EFSM ist ein EU-Gemeinschaftsinstrument. Er ist Teil des temporären Euro-Rettungsschirms und steuert zu diesem 60 Milliarden Euro bei. Der deutsche Finanzierungsanteil entspricht dem Anteil am EU-Haushalt in Höhe von rund 20 Prozent. Mit der Ablösung durch den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der EFSM ersatzlos wegfallen. Aktiviert wird der EFSM durch einen Mehrheitsbeschluss des Europäischen Rats.

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ESM:
Die Abkürzung ESM steht für "Europäischer Stabilitätsmechanismus". Es handelt sich dabei um einen dauerhaften Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euros, der den vorübergehenden bis Mitte 2013 ablöst. Er soll seine Arbeit aber schon möglichst Mitte 2012 parallel zum EFSF aufnehmen. Seine Aufgabe ist es, Mitglieder der Eurozone zu unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, um so zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebietes beizutragen. Sein Stammkapital beträgt 700 Milliarden Euro. Kredithilfen soll er bis zur Obergrenze von 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. Dabei werden die Euroländer nicht mehr nur Bürgschaften beisteuern, sondern Kapital einzahlen. Es werden also unmittelbar die Staatshaushalte belastet. Deutschland steht dabei mit 190 Milliarden gerade. 22 Milliarden wird es einbezahlen, für weitere 168 Milliarden Euro die Garantie übernehmen.

Lesen Sie mehr über den ESM

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Eurobonds:
Die Eurobonds sind eine Art von Staatsanleihe, die als eine mögliche Lösung in der Eurokrise kontrovers diskutiert wird. Bei dieser Art Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Finanzmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel je nach Bedarf unter sich aufteilen und gemeinsam für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Bisher gibt jeder Staat eigene Staatsanleihen aus, leiht sich also selbst Geld am Markt und zahlt dafür je nach Bonität unterschiedliche Zinsen. Staaten, deren Haushalte vom Finanzmarkt als stabil angesehen werden, müssen nur geringe Zinsen bezahlen. Denn eine Rückzahlung der Gelder gilt als sehr wahrscheinlich. Das gilt zum Beispiel für Deutschland.

Staaten, die als Krisenländer angesehen werden - wie etwa Griechenland, Portugal oder Spanien - müssen sehr hohe Zinsen zahlen. Das verschärft die Krise weiter. Mit Eurobonds gäbe es einen einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder. Davon würden vor allem Staaten profitieren, die zurzeit sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Sie könnten dann zu deutlich besseren Konditionen Geld leihen. Die Refinanzierungsprobleme dieser Staaten wären vermutlich durch Eurobonds gelöst. Allerdings würden auf diese Weise die neuen Schulden vergemeinschaftet. Das bedeutet, dass die Eurobonds den deutschen Steuerzahler wahrscheinlich Milliarden kosten würden, da sie für die Staatsschulden anderer Länder mit haften müssten. Außerdem befürchten die Eurobonds-Gegner, dass ein gemeinsamer Zinssatz für alle Euro-Staaten den Schuldenstaaten die Motivation nehmen würde, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Befürworter sehen in den Eurobonds dagegen den billigsten Weg aus der Krise. Durch sie würden die Märkte beruhigt und die Spekulationen gegen einzelne Länder beendet. Dann könnten die notwendigen Sanierungen der Staatshaushalte mit der erforderlichen Ruhe angegangen werden.

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EZB:
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist ein Organ der Europäischen Union. Sie wurde 1998 gegründet und ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion. Die EZB bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank hat die Aufgabe das Bankensystem zu überwachen und die Geldmenge in der Eurozone zu regulieren. Dabei muss sie zwei Ziele im Auge behalten:

  • Zum einen soll sie für Preisniveaustabilität sorgen. Dabei geht es darum, große Schwankungen des Geldwertes zu vermeiden. Der Wert des Euro soll möglichst stabil sein und eine Inflation vermieden werden.
  • Zum anderen muss sie auf eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung achten und eine Rezession zu vermeiden.

In der Eurokrise bemüht sich die EZB den Finanzmarkt zu stabilisieren, damit dieser die Wirtschaft weiter mit Geld versorgen kann. So senkte die EZB mehrfach den Leitzins, wodurch die Banken sich günstig Geld leihen können, im Juli 2012 auf das Rekordtief von 0,75 Prozent. Darüber hinaus vergab die EZB erstmals längerfristige Kredite an Banken. Die Kredite betragen fast 500 Milliarden Euro und laufen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Der Zins liegt bei 1,0 Prozent. 2010 ging die EZB noch weiter und kaufte am Markt Staatsanleihen der hoch verschuldeten Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland, im August 2011 auch von Italien und Spanien.

Insgesamt hat die EZB Staatsanleihen im Wert von mehr als 210 Milliarden Euro gekauft. Ziel dieser Maßnahme war es, den gezielten Spekulationen an den Finanzmärkten gegen einzelne Staaten entgegenzuwirken. Indirekt bedeutet der Ankauf von Staatsanleihen allerdings die Finanzierung der Staatsschuld durch die EZB. Dadurch sehen Experten die Hauptaufgabe der EZB, die Stabilisierung des Euros, als gefährdet an. Die Rolle der EZB in der Krise ist sehr umstritten. Manche Experten sind der Meinung, dass die EZB mit dem Ankauf der Staatsanleihen ihre Kompetenzen schon überschritten habe. Andere Experten sind der Meinung, die EZB sei noch nicht weit genug gegangen und sollte direkt von den Krisenstaaten Staatsanleihen kaufen. Auf diese Weise würde sich der Finanzmarkt wieder beruhigen. Allerdings würden so die Schulden einzelner Staaten verallgemeinert.

Nach dem Beschluss der Regierungschefs der EU soll die EZB zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben auch noch eine Bankenaufsicht werden. Die Bankenaufsicht soll die Geschäfte der etwa 25 größten Banken in den Eurostaaten überwachen. Kleinere Institute sollten weiterhin von ihren jeweiligen nationalen Behörden kontrolliert werden. Sobald diese Bankenaufsicht eingerichtet ist, soll der Euro-Rettungsfonds die Möglichkeit haben, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen.

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Finanzmarktsteuer:
Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gibt es die Diskussion, die Finanzbranche an den verursachten Kosten zu beteiligen. Doch sowohl die Frage der Besteuerung der Finanzmärkte an sich als auch die Form der Besteuerung sind höchst umstritten. Alle Versuche, international, in der EU oder in der Euro-Zone eine gemeinsame Linie zu finden, sind bislang gescheitert. Ziel einer solchen Steuer wäre es, Spekulationsgeschäfte einzudämmen und die Finanzkonzerne an den Krisenkosten zu beteiligen. Hinter dem Begriff Finanzmarktsteuer stecken allerdings zwei unterschiedliche Konzepte: die Finanztransaktionssteuer und die Finanzaktivitätssteuer.

Finanztransaktionssteuer

Finanzaktivitätssteuer

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Fiskalpakt:
Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben sich 25 der 27 EU-Staaten im März 2012 auf den Fiskalpakt geeinigt, der strengere Haushalsregeln festschreibt. Eigentlich wollten Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nikolas Sarkozy eine Änderung der EU-Verträge erreichen. Doch dieser Plan scheiterte an Großbritannien und Tschechien. Stattdessen wurde der Fiskalpakt erarbeitet.

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Grexit:
Grexit ist ein Neologismus, der sich aus den Wörtern „Greece“ (Griechenland) und „exit“ (Austritt, Ausgang) zusammensetzt. Das Kürzel bezeichnet den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und die Rückkehr zur Drachme. Juristisch ist ein solcher Austritt problematisch, da die Mitgliedschaft in der Eurozone als "unwiderruflich" angelegt ist. Und selbst wenn Griechenland aus der Eurozone austreten würde, wäre die Schuldenproblematik des Landes nicht gelöst. 

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IWF:
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine der mächtigsten Finanzorganisationen der Welt. Er wurde 1944 mit der Weltbank als Sonderorganisation der der Vereinten Nationen in Bretton Woods (USA) gegründet. Sein Sitz ist in Washington. Deutschland ist seit 1952 Mitglied. Die Aufgaben des IWF sind es, die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik und stabile Wechselkurse zu fördern, das Wachstum des Welthandels zu erleichtern, das Ungleichgewicht in den Zahlungsbilanzen der Mitglieder zu reduzieren und Mitgliedern mit finanziellen Schwierigkeiten durch Kredite zu helfen. Er überwacht also weltweit die Finanzsysteme, um bei Zahlungsbilanzproblemen von Regierungen oder drohendem Staatsbankrott einzugreifen.

Lesen Sie mehr über den IWF

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PIIGS:
Die Abkürzung PIIGS steht für die fünf Euro-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. All diese Länder haben hohe Budgetdefizite, eine stark schrumpfende Wirtschaftsleistung, hohe Arbeitslosenquoten und teilweise ein dramatisch hohes Niveau an Gesamtschulden. Die Abkürzung erinnert an das englische Wort pigs (deutsch: „Schweine“), weshalb die Bezeichnung als abwertend bis beleidigend eingestuft wird. Deshalb wird inzwischen stattdessen häufig die politisch korrektere Abkürzung GIIPS verwendet.

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Ratingagentur:
Ratingagenturen sind private Unternehmen, die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen und Staaten bewerten. Die Ergebnisse veröffentlichen sie in Form von Buchstaben-Zahlen-Kombinationen in 21 Abstufungen von AAA (zuverlässige Schuldner, beste Qualität) bis D (default, zahlungsunfähig). Diese Bewertungen (Rating) geben an, wie wahrscheinlich es ist, dass Schulden pünktlich beglichen werden. Nach dem Rating richtet sich der Zinssatz, den Länder für ihre Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt zahlen müssen. Den Ratingagenturen kommt deshalb in der Eurokrise eine wichtige Rolle zu. Kritiker bemängeln, dass es nur drei global relevante Ratingagenturen gibt (S&P, Moody´s und Fitch), denen eine nicht zu rechtfertigende Macht zu kommt.
FAZ.net: Die Ratings der wichtigsten Länder im Überblick

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Rettungsschirm:
Beim sogenannten Euro-Rettungsschirm handelt es sich um ein umfassendes Notfallkreditsystem. Es wurde im Mai 2010 für eine Laufzeit von drei Jahren eingerichtet, beinhaltet eine Kreditermächtigung im Umfang von maximal 750 Milliarden Euro und umfasst drei Elemente:

  1. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF): Die EFSF nimmt am Finanzmarkt Anleihen auf, die durch nationale Garantien abgesichert sind, und leitet diese an die Krisenländer in Form von Krediten weiter. Die Obergrenze der EFSF-Finanzierungsmöglichkeiten wurde auf 440 Milliarden Euro festgelegt.
  2. Der Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM): Der EFSM umfasst ein maximales Finanzierungsvolumen von 60 Milliarden Euro. Der EFSM ist durch eine Garantie aus dem EU-Haushalt abgesichert, wird jedoch nicht aus dem EU-Haushalt finanziert.
  3. Die Kreditlinie des IWF: Der IWF steuert bis zu 250 Milliarden Euro zum Euro-Rettungsschirm bei und spielt außerdem eine wichtige Rolle in der Formulierung der Kreditbedingungen und bei deren Überwachung.

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Transferunion:
Die Eurozone als Transferunion wird als eine mögliche Lösung der Schuldenkrise gehandelt. Die Idee besagt, dass in einer solchen Union Staaten oder Bundesländer bestehende Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung ausgleichen. Der Länderfinanzausgleich ist ein Beispiel für eine solche Regelung. Bei diesem unterstützen Bundesländer mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen jene mit geringeren Einnahmen. Auf europäischer Ebene würde das bedeuten, dass EU-Staaten finanziell füreinander haften oder direkte Zahlungen leisten – also Geld „transferieren“. In einer Transferunion wären solche Geldflüsse fest institutionalisiert. Das unterscheidet sie von den Nothilfen für die überschuldeten. Eine Transferunion gilt als ein großer Schritt in Richtung eines europäischen Bundesstaates. Sie würde ähnlich funktionieren wie Eurobonds und ist genauso umstritten.

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Die Troika:
Als Troika wird die Abordnung von Finanzexperten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) genannt. Die Troika bereist ungefähr alle drei Monate jene Länder, die auf die Hilfen aus den Rettungsfonds angewiesen sind. Sie untersucht, ob die Länder die mit den Hilfszahlungen verknüpften Sparauflagen erfüllen. Erst wenn die internationalen Prüfer einen Reformerfolg bestätigen, erhält das jeweilige Land neuen Hilfszahlungen. Der Troika wird vorgeworfen, die Souveränitätsrechte der nationalen Parlamente zu verletzen.

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Problemländer

Die Euro-Krise ist kein rein griechisches Problem. Auch andere Euro-Staaten haben mit enormen Schulden zu kämpfen. Nach Griechenland konnten auch Irland und Portugal aus eigener Kraft nicht mehr ihre Schulden bedienen. Spanien musste die EU um finanzielle Hilfe für ihre Banken bitten und auch Italien wurde aufgrund seiner hohen Schulden von Ratingagenturen herabgestuft, was Neukredite automatisch verteuert. Zypern steht vor dem Staatsbankrott.

Griechenland
Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Die Griechen haben immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie 2001 die Aufnahme in die Währungsunion. 2011 lag die Gesamtschuldenlast Athens bei rund 350 Milliarden Euro und damit bei 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Am 23. April 2010 musste Griechenland erstmals Finanzhilfen beantragen, um eine Staatsinsolvenz abzuwenden.

Finanzkrise in Griechenland

Irland
Irland ist mit 4,5 Millionen Einwohnern eines der kleinsten Länder der EU und wurde von der Finanzkrise besonders früh und heftig getroffen, da es eng mit dem US-ameikanischen Finanzmarkt verflochten war. Seine Wirtschaftsleistung schrumpfte bereits seit 2008. Anders als Euro-Sorgenkind Griechenland leidet Irland nicht an strukturellen Problemen des öffentlichen Sektors, sondern droht nach der Finanzkrise vor allem durch Hilfen für seinen maroden Bankensektor in eine Schuldenspirale zu geraten. Im September 2010 hatte Dublin die Allied Irish Bank gerettet. Das hatte die Neuverschuldung des Landes 2010 auf 32 Prozent seiner Wirtschaftsleistung hochgetrieben. Nach Griechenland schlüpft Irland als zweites Land im Herbst 2010 unter den Rettungsschirm der EU. Die EU-Finanzminister aller 27 EU-Staaten billigten die Hilfen von 85 Milliarden Euro für das verschuldete Land. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land, strenge Vorgaben der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie des IWF zu erfüllen und sich bis auf weiteres der Fiskalkontrolle durch die "Troika" zu unterwerfen. Die irische Regierung ging in der Folge daran, durch Einsparungen und neue Abgaben die Staatsschulden abzubauen. Außerdem versucht sie mit Programmen zur Wirtschaftsförderung in zukunftsträchtigen Bereichen, um die ökonomische Basis des Landes zu erweitern. Dennoch stufte die Ratingagentur Moody´s die irischen Staatsanleihen im Juli 2011 herab mit der Begründung, Irland werde in absehbarer Zeit weitere Finanzhilfen benötigen, um seinen Sanierungskurs fortzusetzen.

Es kam jedoch nicht zu einer Aufstockung des Rettungspakets für Irland durch die Eurogruppe. Stattdessen akzeptierte die irische Notenbank, dass der Schuldschein der irischen Regierung in Staatsanleihen umgetauscht wird. Dadurch kann die Rückzahlung auf rund 40 Jahre gestreckt werden und Irland kann etwa 20 Milliarden Euro einsparen. Irlands Wirtschaft ging es wieder besser. 2011 wurde seit der Krise zum ersten Mal wieder ein Wachstum erzielt. Allerdings kämpfte Irland immer noch mit einem Haushaltsdefizit. 2012 lag es bei 7,7 Prozent.

Am 15. Dezember 2013 verlässt Irland nach drei Jahren das Rettungsprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Als erstes Euro-Krisenland behauptet sich Irland damit wieder allein an den Finanzmärkten. Einen Monat später leiht sich das Land  erstmals nach drei Jahren wieder Geld von privaten Investoren. Die positive Entwicklung der grünen Insel aus der Krise schlägt sich auch auf ihre Bonitätsnote nieder. Die Rating-Agentur Moody's hebt die Kreditwürdigkeit Irlands auf das sogenannte Investmentgrade-Niveau an. Die Bonitätsnote wird um eine Stufe von bisher Ba1 auf Baa3 angehobent. Damit gelten irische Staatsanleihen wieder als relativ sichere Anlageformen, da sich die Note nicht mehr im sogenannten Ramschbereich befindet. Moody's erwartet weitere Heraufstufungen. Im März 2014 feiert der einstige Euro-Krisenstaat ein erfolgreiches Comeback an den Finanzmärkten. Die Regierung platzierte eine Zehnjahres-Anleihe zu einem rekordtiefen Zins. Allerdings schrumpfte die Wirtschaft des Landes Ende 2013 überraschend. Das Bruttoinlandsprodukt sank von Oktober bis Dezember um 2,3 Prozent, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Anfang 2015 äußert sich die irische Zentralbank positiv in ihrer Prognose: Nach einem Wirtschaftswachstum von geschätzten 5,1 Prozent im Jahr 2014 soll die irische Wirtschaft 2015 wohl um weitere 3,7 Prozent wachsen. Die Zentralbank erhöhte damit ihre ursprüngliche Prognose von 3,4 Prozent um 0,3 Prozentpunkte.

FAZ.NET (30.07.2012): Irland und die Krise - Sparen allein reicht nicht

Tagesschau.de (06.03.2013): Irland treibt EZB zur verbotenen Staatsfinanzierung

Tagesschau.de (13.03.2013): Irland zapft den Kapitalmarkt wieder an

SPIEGEL ONLINE: Finanzkrise in Irland. Alle Artikel und Hintergründe.

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Portugal

Nach Griechenland und Irland musste auch Portugal im April 2011 Milliardenhilfen von der EU und dem IWF beantragen. Grund für den Antrag waren die hohen Staatsschulden und die daraus entstandenen Probleme bei der Kreditaufnahme. Der damalige Ministerpräsident José Sócrates hatte eingeräumt, dass das Haushaltsdefizit 2010 mit 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die schlimmsten Erwartungen übertroffen habe. Die Gesamtstaatsschuld lag demnach bei 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, umgerechnet rund 160 Milliarden Euro. Portugal wurden aus dem europäischen Rettungsschirm 78 Milliarden Euro Kreditgarantien zugesprochen, davon entfallen 52 Mrd. Euro auf die EU und 26 Mrd. Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem Geld der internationalen Partner muss die portugiesische Regierung auch den Bankensektor des Landes stützen. Dafür sind zwölf der 78 Milliarden Euro vorgesehen.

Als Gegenleistung hat die portugiesische Regierung mehrere Reformen auf den Weg gebracht. Mit Kürzungen bei Sozial- und Militärausgaben, einer Deckelung der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Privatisierung von Staatseigentum sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,5 Prozent des BIP und bis 2013 auf drei Prozent gesenkt werden. Tatsächlich lag das Haushaltsdefizit 2012 allerdings bei 5 Prozent.

Die Sanierung der Staatsfinanzen in Portugal wird durch eine Rezession erschwert. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfte 2012 um drei Prozent. Für 2013 geht die Regierung von einem Rückgang von mindestens einem Prozent aus. Einziger Wachstumsmotor sind die Exporte, die 2011 um knapp 15 Prozent und 2012 um 6 Prozent gewachsen sind. Die geringe wirtschaftliche Dynamik hat zu anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Arbeitslosenquote von 13 auf 15,5 Prozent gestiegen. Hauptbetroffene sind Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Frauen. Dazu kommt, dass Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr am 5. April vom portugiesischen Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden sind. Dadurch klafft im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro. Um dennoch die Vorgaben der Geldgeber erreichen zu können, hat die portugiesische Regierung neue Sparmaßnahmen angekündigt.

Insgesamt will die Regierung rund sechs Milliarden Euro bis 2016, davon rund 4,8 Milliarden Euro bis 2015 einsparen. Um diese Ziele zu erreichen sollen 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und die Wochenarbeitszeit von Beamten werde von 35 auf 40 Stunden erhöht werden. Das Renteneintrittsalter soll für alle Arbeitnehmer von 65 auf 66 Jahre angehoben werden. 

Die Troika hat das neue Sparpaket akzeptiert. Die Vertreter der Troika hätten ihre Überprüfung beendet und keine Hürden für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgemacht. Die EU-Finanzminister bewilligten daraufhin bei ihrem Treffen am 14. Mai 2013 dem Land den Hilfskredit von 2,1 Milliarden Euro.  Nach dem Rettungsplan soll Portugals Defizit 2013 bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, 2014 auf vier Prozent gedrückt werden und 2015 mit 2,5 Prozent erstmals wieder unter der EU-Defizitvorgabe von drei Prozent landen.

Im Juni 2013 verabschiedet die Regierung ein neues Sparpaket. Zum neuen Haushaltsplan 2013 gehören die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit von Beamten von 35 auf 40 Stunden, die Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst sowie die Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre.

Währenddessen gerät die portugiesische Regierung in eine Krise. Nach Finanzminister und Vize-Regierungschef Vítor Gaspar tritt Außenminister Paulo Portas, Chef der Koalitionspartei CDS-PP zurück. Die linke Opposition fordert Neuwahlen. Ministerpräsident Passos Coelho versucht, die Differenzen mit den Konservativen zu überwinden und betreibt Schadensbegrenzung. Das staatliche Sparprogramm wird fortgesetzt. Aufgrund der politischen Krise in Portugal haben die internationalen Geldgeber die nächste Prüfung des Euro-Krisenlandes verschoben. Die Inspektoren der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) werden erst Ende August oder Anfang September in Lissabon erwartet.

Im November 2013 billigt das Parlament in Lissabon den umstrittenen Haushalt für 2014. Tausenden Portugiesen demonstrieren auf den Straßen gegen den Sparkurs der Regierung. 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen eingespart werden. So ehrgeizige Ziele hatte sich Portugal seit 1977 nicht mehr gesetzt. Vor allem die Bezüge von Bediensteten und Pensionären des Staates sollen gekürzt werden.

Im Dezember feiert Portugal zwei wichtige Erfolge auf dem Weg zur finanziellen Unabhängigkeit: Das Euro-Krisenland konnte erstens die Fälligkeit von Staatsanleihen im Gesamtwert von 6,642 Milliarden verlängern. Zweitens geht die Privatisierung von Staatsunternehmen voran. Nach Irland und Spanien stellt nun auch Portugal seinen Abschied vom EU-Rettungsschirm in Aussicht. Sein Land brauche kein zweites Hilfspaket, sagt Premier Coelho.

Im Mai 2014 will sich Portugal keine Kreditlinie für den Notfall mehr einräumen lassen. Damit verlässt das Land den Euro-Rettungsschirm am 17. Mai ohne Netz und doppelten Boden. Nach drei Jahren unterm Rettungsschirm will sich Portugal wieder komplett selbständig Geld leihen. Die Euro-Finanzminister unterstützten diese Entscheidung. Einen Monat später haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Überweisung der letzten Kredittranche für Portugal ausgesetzt. Grund dafür sei die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, mehrere Sparbeschlüsse der Regierung für verfassungswidrig zu erklären, so Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. EU und IWF wollten zunächst auf den Beschluss alternativer Sparmaßnahmen warten, bevor sie die 2,6 Milliarden Euro auszahlen. Im Juli gibt es einen herben Rückschlag für das portugiesische Bankensystem. Die Banco Espírito Santo hat im ersten Halbjahr ein Minus von 3,6 Milliarden Euro verbucht. Gegen den Firmenpatriarchen wird wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche ermittelt. Portugals Regierung steckt fünf Milliarden Euro in die marode Banco Espírito Santo. Das Finanzministerin fordert eine Untersuchung und will die Verantwortlichen bestrafen.

Anfang 2015 will Portugal nach der erfolgreichen Rückkehr an die Finanzmärkte die Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) frühzeitig zurückzahlen. Die Regierung in Lissabon werde eigenen Angaben zufolge die notwendigen Schritte unternehmen, um die Erstattung der insgesamt 25 Milliarden Euro zu beschleunigen. 

Zeit Online: Ein Musterschüler fällt zurück

Tagesschau.de: Verfassungsgericht kippt Teile des Sparetats

Der Tagesspiegel: Portugal legt Sparmaßnahmen fest

SPIEGEL ONLINE: Schuldenkrise in Portugal

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Spanien
Spanien hat sich nach Griechenland, Portugal und Irland zum nächsten Sorgenkind der Europäischen Union entwickelt. Nach dem Platzen der Immobilienblase kämpfte Spanien mit einer massiven Bankenkrise. Während des Immobilienbooms verschuldeten sich die Spanier massiv; als die Blase platzte, konnten viele ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen. Nach Schätzungen des internationalen Bankenverbands IIF saßen die spanischen Banken dadurch auf einem Berg von etwa 260 Milliarden Euro an faulen Krediten. Um den notleidenden Banken zu helfen, war mehr Kapital nötig. Wegen der hohen Zinsen waren die Finanzmärkte allerdings praktisch nicht mehr zugänglich. Die Arbeitslosenquote erreichte Ende 2012 die Rekordmarke von 26 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit lag bei über 40 Prozent. Zudem hatte das Land das zweitgrößte Zahlungsbilanzdefizit der Welt hinter den USA. Spanien kämpft sich seitdem langsam aber sicher aus der Krise.

Die spanische Regierung erlässt Ende 2011 ein Sparprogramm, um das Haushaltsdefizit wieder wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Nach langem Zögern kündigt die spanische Regierung am 9. Juni 2012 an, Milliardenhilfen für seinen maroden Bankensektor beim Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Nach dem Hilfsantrag Spaniens stuft die Ratingagentur Moody's 28 spanische Banken ab. Die Anleger reagieren mit Misstrauen. Das Land muss bei einer Auktion bis zu drei Mal so hohe Zinsen wie bei der vorherigen Auktion bieten, um seine Staatsanleihen los zu werden.

Nicht nur alle Verwaltungsebenen sind verschuldet - Gemeinden, Regionen, Zentralregierung. Die Wirtschaftskrise in Spanien trifft vor allem die jungen Menschen. Immer mehr von ihnen müssen bei ihren Eltern bleiben, weil sie keine Arbeit und keine Wohnung finden.

Anfang Dezember 2012 beantragt Spanien offiziell Bankenhilfe aus Brüssel. Die Summe: knapp 40 Milliarden Euro. Davon sollen rund 37 Milliarden Euro für die vier verstaatlichten Geldhäuser bestimmt sein. Zu Beginn des Jahres 2013 hat sich die Rezession in Spanien weiter verschärft. Laut einer Schätzung der spanischen Notenbank schrumpft das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2012 zum sechsten Mal in Folge. Trotz der Reform- und Sparbemühungen der Regierung sind die Staatsschulden in Spanien einem Pressebericht zufolge im vergangenen Jahr auf 882 Milliarden Euro und damit so stark wie noch nie gestiegen. Nun will die Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen und das Gehalt für Bürgermeister deckeln. Im April bremst die spanische Regierung ihre Sparvorhaben zum Haushalt. Die spanische Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent schrumpfen - bisher war nur ein Rückgang um 0,5 Prozent erwartet worden. Jetzt zieht die Regierung Konsequenzen - und verschiebt die Sanierung des Haushalts um zwei Jahre.

Im Mai 2013 gibt es erste Anzeichen für einen Aufschwung in Spanien. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt lauten: rund 100.000 Arbeitslose weniger und 134.000 Beitragszahler in der Sozialversicherung mehr. Im September 2013 geht die spanische Regierung eine wichtige Spar-Reform an. Die Renten sollen nicht mehr automatisch mit der Inflationsrate steigen. Damit könnten innerhalb von zehn Jahren rund 33 Milliarden Euro eingespart werden.

Anfang 2014 kommt das spanische Geldhaus Bankia langsam aus der Krise. Bankia gilt als Inbegriff der Finanzkrise des Landes. Viele Rettungs-Milliarden hat der Staat dort hineingesteckt. Nun macht das Geldhaus endlich wieder Gewinn. Im März gehen erstmals seit dem Ausbruch der Finanzkrise die Arbeitslosenzahlen wieder zurück. Die spanische Wirtschaft gewinnt zunehmend an Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone legt in den letzten drei Monaten 2014 um 0,7 Prozent zum Vorquartal zu. Das Wachstum stellt das größte Plus seit sieben Jahren dar und war etwas größer als von Experten erwartet. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft wuchs zum Jahresende lediglich um rund 0,25 Prozent. 

Tagesschau.de: Hilfsprogramm für Spaniens Banken

FAZ.NET: Eurokrise

SPIEGEL ONLINE: Schuldenkrise in Spanien

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Zypern
Auch das hoch verschuldete Steuerparadies Zypern will unter den Rettungsschirm schlüpfen. Im Juni 2012 hat Zypern als fünftes Land der Euro-Zone in Brüssel einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Zypern hat mit etwa 17,5 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone. Seine Wirtschaft ist eng mit dem benachbarten Griechenland verbunden. Besonders der sehr große zyprische Bankensektor hat unter der Griechenlandkrise schwer gelitten. Zypern gilt allerdings auch als Steueroase, weshalb sich besonders Deutschland gegen Hilfszahlungen ohne Maßnahmen gegen die Geldwäsche gewehrt hatte.

Am 16. März 2013 hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm für Zypern geeinigt. Zypern soll 10 Milliarden Euro aus dem Euro-Krisenfonds ESM erhalten. Das Geld war sowohl für die Rekapitalisierung von Banken als auch zur Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen. Allerdings sollte Zypern das Geld nur erhalten, wenn es einen Eigenanteil aufbringe. Um diesen aufzubringen, war zunächst eine Sonderabgabe der Bankkunden in Zypern geplant. Bei Einlagen unter 100.000 Euro sollte ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig werden. Bei allen Anlagen darüber sollten es 9,9 Prozent sein. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro eingenommen werden. Außerdem umfasste das Hilfspaket die Bedingung, dass Zypern seine Körperschaftsteuer erhöhe. Statt bisher zehn Prozent sollten 12,5 Prozent erhoben werden. Auch auf Kapitaleinkünfte sollte es künftig höhere Abgaben geben. Der aufgeblähte Bankensektor sollte bis 2018 auf Normalmaß schrumpfen. Die zyprische Regierung hatte die Auflage Ausgaben in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung einzusparen und Staatsfirmen zu privatisieren.

Am 19. März 2013 lehnte das zyprische Parlament den Rettungsplan der Eurostaaten und IWF allerdings ab. Grund war die darin vorgesehene Zwangsabgabe auf Sparguthaben, mit der Zypern einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro aufbringen sollte. Daraufhin garantierte die Europäische Zentralbank ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis zum 25. März 2013.

In der Nacht auf den 25. März einigten sich die Euro-Finanzminister und Zypern in letzter Minute auf ein neues Rettungspaket. Zypern soll zehn Milliarden Euro erhalten. Neun Milliarden Euro stammen von den Europartnern, eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF).  Das Geld geht allein an den zyprischen Staat, nicht an die Banken des Landes. Den geforderten Eigenanteil will der Inselstaat nun aufbringen, indem er die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, abwickelt. Inhaber von Guthaben und Anleihen mit mehr als 100.000 Euro bei Laiki und der Bank of Cyprus müssen Verluste hinnehmen, deren Höhe noch immer nicht ganz klar sind.

Laiki soll in eine sogenannte Bad Bank mit faulen Einlagen überführt werden. Garantierte Einlagen (unter 100.000 Euro) sollen an die Bank of Cyprus, dem größten Geldinstitut des Landes, transferiert werden. Kunden der Bank of Cyprus zahlen auf ihre Vermögen, die über der 100.000-Euro-Grenze liegen, de facto eine Abgabe von 37,5 Prozent. Die Bankkunden erhalten im Gegenzug Anteile der Bank of Cyprus. Sie werden damit gezwungenermaßen Anteilseigner der Bank und tragen mit ihren Einlagen zur geforderten Erhöhung des Eigenkapitals der Bank bei. Möglicherweise werden die Verluste der Großanleger allerdings noch höher sein. Denn weitere 22,5 Prozent der Guthaben, die die Marke von 100.000 Euro übersteigen, werden zunächst eingefroren und notfalls ebenfalls zur Rettung der Bank eingezogen.

Um die Kapitalflucht aus Zypern zu verhindern, soll der Zahlungsverkehr in den kommenden Wochen strikt kontrolliert werden. Im EU-Vertrag heißt es dazu in Artikel 66, dass der EU die Möglichkeit gegeben wird, für ein halbes Jahr "Schutzmaßnahmen" zu verhängen, falls Kapitalbewegungen in Nicht-EU-Länder "unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen". Dafür müssten die EU-Staaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustimmen.

Am 12. April 2013 haben die Euro-Finanzminister in Dublin das Hilfsprogramm für Zypern und die damit verbundenen Auflagen im Grundsatz beschlossen. Damit seien jetzt die Voraussetzungen gegeben, um die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Vor dem Treffen hatte Dijsselbloem klargestellt, dass der Rahmen für die Hilfskredite nicht angehoben werde, obwohl Zyperns Finanzlücke größer ist als zunächst angenommen. Anstatt 7,5 Milliarden Euro muss das Land selbst nun nach Angaben der Regierung in Nikosia mehr als 13 Milliarden Euro aufbringen. Dies soll unter anderem durch eine Beteiligung von Bankkunden an der Rettungsaktion, Privatisierungen und Einsparungen erreicht werden.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 18. April 2013 das Rettungspaket für Zypern für Notkredite des Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro abgesegnet.

Ein gutes Jahr später steht die Insel zwar nicht mehr im Rampenlicht. Aber überwunden ist die Krise nicht. In Zypern ist nicht der Staat marode, sondern das Bankwesen.

Das vom zyprischen Parlament gebilligte zweite Hilfsprogramm enthielt viel härtere Bedingungen als das erste und schloss die Abwicklung der Laiki-Bank ein, des zweitgrößten zyprischen Kreditinstituts. Zu Beginn des zweiten Krisenjahres hat der Staat bei der fiskalischen Konsolidierung bemerkenswerte Fortschritte gemacht und die Erwartungen zum Teil sogar übererfüllt. Zyperns Bankenkrise aber ist nicht überwunden. Für viele Milliarden Euro hatten zyprische Banken noch griechische Staatsanleihen gekauft, die bald an Wert verlieren sollten. Insbesondere um die Bank of Cyprus steht es schlecht. Die Staatsverwaltung erfüllt die Reformauflagen der Troika ohne Schwierigkeiten.

Mit einer erfolgreichen Versteigerung von Fünf-Jahres-Anleihen kehrt Zypern im Juni 2014 an den Kapitalmarkt zurück. Die Inselrepublik habe sich 750 Millionen Euro geliehen, so Staatspräsident Nikos Anastasiades. Der Zinssatz fiel mit 4,75 Prozent niedriger aus als Experten angenommen hatten, dennoch musste Zypern mehr bieten als zuletzt Portugal oder Irland. Die Nachfrage der Anleger habe mit zwei Milliarden mehr als doppelt so hoch gelegen wie das Angebot.

Anfang 2015 hebt das Land nach knapp zwei Jahren Kapitalkontrollen wieder auf, die während der schweren Krise eingeführt wurden. Wer aus Zypern ausreist, darf künftig wieder bis zu 10.000 Euro mitnehmen.

Süddeutsche.de: Finanzkrise in Zypern

Spiegel Online: Schuldenkrise in Zypern

Tagesschau.de: Das steckt im Hilfspaket für Zypern

Faz.net: Zyperns Krise nach der Krise

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Italien
Auch die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums gilt als Sorgenkind der Union. Italien hat mit mehreren Problemen zu kämpfen: Erstens hat es über einen langen Zeitraum enorme Staatsschulden angehäuft. Zweitens schrumpft die italienische Wirtschaft. Verschärft wird die Lage dadurch, dass Italien nur zu sehr hohen Zinssätzen neues Geld leihen kann. Seit 2010 versucht das Land mit Reformen seine Probleme zu lösen, doch noch ohne durchschlagenden Erfolg. 

Anders als Griechenland, Portugal und Irland ist das Land nicht nur durch die Finanzkrise in die roten Zahlen gerutscht, sondern ist schon seit den 80er und 90er Jahren hoch verschuldet. Schon bei seiner Aufnahme in die Währungsunion hatte Italien eine Gesamtverschuldung von 122 Prozent des BIP, 2010 waren es 119 Prozent des BIP, 2012 nach Angaben der Regierung 123,4 Prozent, 2013 werden es 130 Prozent sein. Nach den Maastricht-Kriterien darf die Staatsverschuldung 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Die italienische Staatsverschuldungsquote ist damit die zweithöchste im Euroraum nach Griechenland.

Hinzu kommt, dass Italien im Gegensatz zu den anderen beiden großen Euro-Ländern Frankreich und Deutschland auch beim Wirtschaftswachstum hinterherhinkt. Prognosen zufolge wird die Wirtschaft 2013 sogar um 1 Prozent sinken. 2012 ging sie schon um 2,1 Prozent zurück. Bisher hat die Krise eineinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Dementsprechend ist die Arbeitslosigkeit in Italien gestiegen. Anfang 2013 beträgt die Arbeitslosigkeitsquote über 11 Prozent (2012: 10 Prozent, 2010 und 2011: 8,4 Prozent). Besorgniserregend ist insbesondere der rasante Anstieg der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf mittlerweile ca. 36 Prozent.

Besonders brisant ist die Lage Italiens, weil es von den Ratingagenturen herabgestuft wurde und deshalb nur noch zu schlechten Konditionen Geld leihen kann. Aus diesem Grund hatte sich damalige Ministerpräsident Mario Monti beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2012 dafür eingesetzt, dass spar- und reformwilligen Ländern auch ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm Finanzhilfen gewährt bekommen können.

Bisher hatte Italien aus Angst vor zu harten Sparauflagen kein Geld aus europäischen Rettungsfonds beantragt. Um die Staatsschulden aus eigener Kraft zu verringern, beschloss die Regierung in Rom im Juli 2012 Kürzungen von 26 Milliarden Euro bis Ende 2014. Nach dem Patt bei den Parlaments- und Senatswahlen am 25. Februar 2013 droht Italiens Reformen die Lähmung, in Europa herrscht Ratlosigkeit.

Im Juli 2013 stuft die Ratingagentur Standard & Poor's Italiens Bonitätsnote herunter. Die Staatsanleihen der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone werden nur noch mit BBB bewertet nach zuvor BBB+. Damit liegt die Kreditbewertung nur noch zwei Stufen über dem sogenannten Ramsch-Niveau, mit dem spekulative Anlagen gekennzeichnet werden.

Im Oktober 2013 beschließt das italienische Kabinett Notmaßnahmen gegen ein Haushaltsdefizit. 1,6 Milliarden Euro will Italien einsparen. Die Kürzungen sollen auch verhindern, dass EU-Richtlinien gebrochen werden. Trotzdem wächst der Schuldenberg des Landes.

Anfang 2014 geht es aufwärts. Zum ersten Mal seit Jahren verzeichnet Italien wieder ein Mini-Wachstum. Die Wirtschaft ist im vierten Quartal 2013 um 0,1 Prozent gewachsen, teilt das italienische Statistikamt mit. Das habe Italien der positiven Entwicklung in Industrie und Landwirtschaft zu verdanken. Außerdem ist der Dienstleistungssektor nicht weiter eingebrochen.
Politisch kommt Italien mal wieder nicht zur Ruhe. Matteo Renzi, der Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten, hat den Premier und Parteifreund Enrico Letta gestürzt.


Tagesschau: Wahlen in Italien - Ergebnisse und Sitzverteilung

Süddeutsche.de: FAQ zu den italienischen Wahlergebnissen

Süddeutsche.de: Schuldenkrise in Italien

FAZ: Italien nach der Wahl - Es ist einfach zum Verzweifeln

Tagesschau: Wie steht es um Italiens Wirtschaft?

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Slowenien
Das kleine Land im Südosten Europas wird als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Anfang August 2012 senkte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des EU-Mitgliedslandes gleich um drei Stufen. Damit ist das Land nach Einschätzung von Moody's nur noch zwei Stufen oberhalb von Anleihen angesiedelt, die als spekulativ bewertet werden. Dementsprechend hat Slowenien zunehmend Probleme sich Geld zu leihen.

Dabei galt Slowenien lange Zeit als Musterland der EU-Osterweiterung. Slowenien, das 1991 seine Unabhängigkeit von der Volksrepublik Jugoslawien erklärte, trat 2004 der EU bei und durfte bereits 2006 Mitglied der Euro-Zone werden. In den folgenden Jahren wuchs die Wirtschaft und die staatliche Verschuldung blieb niedrig. In der Bau- und Immobilienbrunche kam es bis zur Wirtschaftskrise 2008 zu einem regelrechten Boom. Die Krise traf das exportorientierte Slowenien dann schwer und führte zu einer Bankenkrise.

Die Banken des Landes hatten während des Immobilienbooms billige Kredite vergeben, sich dabei übernommen und sitzen nun auf milliardenschweren faulen Krediten. Der Slowenische Staat musste schon wiederholt einspringen und die Kreditinstituten mit über 600 Millionen stützen. Dadurch ist die Staatsverschuldung in den letzten Jahren rasant gestiegen. Noch 2008 lag der Schuldenstand bei gerade mal 22 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2011 lag bei 47,3 Prozent. Und noch immer sind die Probleme Sloweniens nicht gelöst. Die Wirtschaft des Landes schrumpft und nach Schätzungen von Ökonomen dürften in den Bilanzen der slowenischen Geldhäuser zwischen sechs Milliarden und acht Milliarden Euro an faulen Krediten liegen. Dabei beträgt die Wirtschaftsleistung Sloweniens nach Berechnungen von Eurostat in diesem Jahr nur rund 35 Mrd. Euro. Da sich Slowenien außerdem immer schwieriger und zu immer schlechteren Bedingungen Geld leihen kann, besteht die Gefahr, dass das Land seine Banken nicht aus eigener Kraft rekapitalisieren kann und die internationale Finanzhilfe benötigt.

Das Land will aber nicht unter den Rettungsschirm. Stattdessen plant die Regierung - wie Spanien - eine „Bad Bank“, in der faule Wertpapiere gesammelt werden. Allerdings ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig, eine Volksabstimmung wird gefordert. Sollte das Verfassungsgericht ihr stattgeben, könnte sich die Regierung im nächsten Jahr doch zu einem Hilfsantrag gezwungen sehen. Das slowenische Parlament hat außerdem für 2013/2014 einen Sparhaushalt verabschiedet, der das Einhalten der EU-Defizitgrenze ermöglichen soll.

Am 10. Mai 2013 stellt die slowenische Regierung der EU-Kommission ihr Sparprogramm zur Beurteilung vor. Darin sind Steuererhöhungen, Immobilienabgaben und Privatisierungen enthalten. So will das Land unter anderem vom 1. Juli an die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöhen. Durch das Sparprogramm will das Land vermeiden, Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm zu benötigen.

Im September 2013 verschärft sich die Krise in Slowenien. Die Regierung schließt erstmals einen Antrag auf internationale Hilfen nicht mehr aus. Das Land ist wegen seiner Abhängigkeit von der Exportwirtschaft immer noch schwer von der globalen Konjunkturflaute betroffen. Slowenien macht außerdem zu schaffen, dass die zumeist staatlichen Banken auf einem Berg von Problemkrediten über 7,5 Milliarden Euro sitzen. Das entspricht mehr als einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts.

Im Dezember 2013 besteht Slowenien einen Stresstest seines Bankensektors. In einer Belastungsprobe hatten vier externe Beraterfirmen die Bücher der slowenischen Banken durchleuchtet. Der Stresstest fand in enger Abstimmung mit der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA statt.

Im März 2014 haben die drei größten Banken Sloweniens der Notenbank zufolge immer noch einen „großen und besorgniserregenden“ Anteil an faulen Krediten in ihren Büchern. Bei etwa 20 Prozent der vergebenen Darlehen drohe ein Zahlungsausfall.


Zeit Online: Der nächste Rettungskandidat heißt Slowenien

FAZ: Auch Slowenien muss sparen

SPIEGEL ONLINE: Bankenkrise - Slowenien wirbt um Euro-Hilfen

SPIEGEL ONLINE: Bankenkrise - Slowenien schielt auf den Euro-Rettungsschirm

Süddeutsche Zeitung: Slowenien beschließt radikalen Sparkurs

Grafische Übersicht über die Lage der EU-Staaten

FAZ: Die Ratings der wichtigsten Länder im Überblick

FAZ: Die Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission

Stepmap: Arbeitslosenquote in der EU 2012


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