Das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem steht am Abgrund. Aus fragwürdigen Spekulationsgeschäften mit amerikanischen Hauskrediten wurde eine globale Liquiditäts- und Vertrauenskrise zwischen den Banken. Die Finanzkrise hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Aktienkurse rauschen in den Keller, ein großes Finanzhaus nach dem anderen meldet Milliardenabschreibungen oder muss Insolvenz anmelden. Fast täglich erreichen neue Hiobsbotschaften die Finanzmärkte. Die Regierungen rund um den Globus versuchen die panische Finanzwelt zu beruhigen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene werden Lösungen gesucht, um die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begrenzen. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gesunken.

Die Subprimekrise wurde dadurch ausgelöst, dass die jahrelang steigenden Immobilienpreise in den USA, die sich zu einer Immobilienblase entwickelt hatten, stagnierten und gebietsweise fielen. Gleichzeitig konnten immer mehr Kreditnehmer ihre Kreditraten nicht mehr bedienen, teils wegen steigender Zinsen, teils wegen fehlender Einkommen. Verschärft wurde die Situation durch waghalsige Konstruktionen. Um sich selbst zu refinanzieren, bündelten die Immobilienbanken die risikoreichen Kredite zu neuartigen Wertpapieren, die weltweit an Investoren verkauft wurden. Diese Wertpapiere waren zunächst von Rating-Agenturen als mit geringem Risiko behaftet bewertet worden - im Verlaufe der Immobilienkrise wurden die Papiere jedoch zunehmend schlechter bewertet und führten damit zu entsprechenden Verlusten in den Bilanzen der Banken.

Die Aussichten für die Wirtschaft im laufenden Jahr sind haben sich aufgehellt: Wirtschaftsforschungsinstitute rechneten damit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 wieder um 1,5 Prozent im Vergleich zum schlechten Vorjahr steigt. Die Arbeitslosenzahl könnte in Deutschland im Jahr 2010 um mehr als eine halbe Million steigen. Im November 2008 brachen die Auftragseingänge um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein und auch die Exporte gingen stark zurück. Mit zwei Konjunkturprogrammen hielt die Bundesregierung dagegen.

Die Welt steckt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Damals wie heute waren es zu viel Spekulation, zu viel Vertrauen in die Mechanismen der Finanzmärkte und zu wenig Regulierung derjenigen, die die Krise losgetreten haben. Die Aktienkurse rauschten in den Keller, ein großes Finanzhaus nach dem anderen meldete Milliardenabschreibungen oder musste Insolvenz anmelden. Fast täglich erreichen neue Hiobsbotschaften die Finanzmärkte.

Die Regierungen rund um den Globus versuchten die panische Finanzwelt zu beruhigen und bei den Konsumenten wieder Vertrauen zu schaffen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wurden Lösungen gesucht, um die Ausmaße der Krise zu begrenzen. Um die deutsche Wirtschaft zu stützen, hatte die Bundesregierung neue Konjunkturprogramme beschlossen. Die Verstaatlichungen beziehungsweise die Teilverstaatlichungen von Banken auf nationaler Ebene waren ein Rettungsversuch. Die führenden Wirtschaftsinstitute waren sich einig, dass die Krise in immer stärkerem Maße auch auf die Wirtschaft übergreift. Um den Finanzmarkt zu stabilisieren, hatten Bundestag und Bundesrat ein 500-Milliarden-Rettungspaket verabschiedet.

Begonnen hatte die Finanzkrise schon vor über zwei Jahren in den USA. Immer mehr Subprime-Kredite platzten, das Vertrauen in den Wert der mit US-Hypothekenverträgen angeblich besicherten Papiere fiel in den Keller - und damit ihr Preis an den Märkten. In der Folge mussten Banken die Werte dieser Papiere in ihren Büchern teils drastisch nach unten berichtigen, mit der Folge tiefroter Zahlen in den Bilanzen. Zwei Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns hatten sich verspekuliert, weil sie in großem Stil in mit Immobilien besicherten Papieren engagiert waren.

In Deutschland gerieten die Mittelstandsbank IKB, die öffentlich-rechtlichen SachsenLB, die WestLB, die Landesbank Baden-Württemberg und die BayernLB wegen Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in die Krise. Im März 2008 musste das Investmenthaus Bear Stearns kurz vor dem Zusammenbruch an die Großbank J.P. Morgan Chase verkauft werden.

Im September 2008 überstürzten sich die Ereignisse: Die US-Regierung musste die Kontrolle bei den insolventen US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac übernehmen. Am 15. September 2008 meldete das 158 Jahre alte Geldhaus Lehman Brothers Insolvenz an, Konkurrent Merrill Lynch wurde von der Bank of America aufgekauft. Der US-Leitindex Dow Jones erlitt den stärksten Tagesverlust seit dem 11. September 2001. Als nächstes geriet die US-Versicherung AIG durch Milliardenverluste in akute Kapitalnot und wurde nur durch einen Kredit der US-Notenbank gerettet.

Die US-Regierung kündigte am 19. September 2008 ein Rettungspaket für die Finanzbranche an. Das Rettungspaket sollte mit 700 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Damit wollte der Staat faule Kredite aufkaufen. Am 26. September fiel die größte Sparkasse der USA, die Washington Mutual, der Finanzkrise zum Opfer. Sie wurde von JP Morgan Chase übernommen. Erst am 1. Oktober stimmte der US-Senat dem überarbeiteten Rettungsplan für die Banken zu, der zusätzliche 100 Milliarden Dollar für Hausbesitzer und Unternehmen vorsah.

In Deutschland einigten sich die Bundesregierung und die Finanzbranche auf ein erweitertes Rettungspaket für das in Schwierigkeiten geratene ehemalige DAX-Unternehmen Hypo Real Estate, wonach zusätzlich zum vereinbarten Bürgschaftsrahmen von 35 Milliarden Euro die Banken einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewährten.

Um die Sparer zu beruhigen, stellte die Bundesregierung eine staatliche Garantie für alle privaten Spareinlagen in Aussicht. Die EU-Finanzminister beschlossen, "systemrelevante Finanzinstitute" zu unterstützen und europaweit Spareinlagen von mindestens 50.000 Euro zu garantieren.

Das wirtschaftsliberale Großbritannien beschloss am 8. Oktober 2008 eine Teilverstaatlichung der größten Banken des Landes und ein Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Pfund für die angeschlagenen Institute.

Die Finanzminister der G7 einigten sich am 10. Oktober auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Überwindung der globalen Finanzkrise. Zwei Tage später beschlossen sich die Mitgliedsländer der Eurozone auf einem Sondergipfel auf gemeinsame Regeln für nationale Rettungspläne zugunsten des Finanzsektors. Gemeinsame Ziel ist, Banken für dem Zusammenbruch zu bewahren.

• tagesschau: Überblick: Nationale Rettungspläne für die Finanzbranche

Die Bundesregierung einigte sich am 13. Oktober 2008 auf ein Banken-Rettungspaket mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro. Mit bis zu 400 Milliarden Euro bürgt der Staat für Kredite von Banken untereinander, weitere 80 Milliarden Euro werden für eine Beteiligung des Staates am Eigenkapital der Kreditinstitute bereitgestellt. Schon nach einer Woche einigten sich Bund und Länder über die Details des Banken-Rettungsplans, Bundestag und Bundesrat stimmten dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Rekordzeit zu. Wie teuer das Rettungspaket letztendlich für den Steuerzahler wird, ist noch nicht abzusehen.

Die schwer angeschlagene Bayerische Landesbank nahm als erste Großbank das Hilfsangebot der Bundesregierung in Anspruch. Die Bank benötigte nach Aussage des damaligen bayerischen Finanzministers Huber 6,4 Milliarden Euro Unterstützung. Davon sollte der Bund 5,4 Milliarden Euro beisteuern, die restliche Milliarde mussten sich als Eigentümer der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen teilen – 700 Millionen vom Freistaat und 300 Millionen von den Sparkassen. Die Immobilienbank Hypo Real Estate war die erste deutsche Privatbank, die das Rettungspaket der Bundesregierung nutzen musste. Sie wurde inzwischen als erste Bank verstaatlicht. Auch die zweitgrößte Privatbank Deutschlands, die Commerzbank, nahm die Kapitalhilfe der Bundesregierung in Milliardenhöhe in Anspruch. Zur Stärkung der Kapitalbasis hat das Kreditinstitut eine stille Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Im Gegenzug zur Nutzung des staatlichen Hilfspakets strich die Commerzbank die Dividenden für 2008 und 2009. Zudem wurden die Vorstandsgehälter auf maximal eine halbe Million Euro begrenzt. Außerdem wurden für 2008 und 2009 keine Boni gewährt. Die HSH Nordbank kündigte ebenfalls am 3. November an, dass sie das staatliche Rettungspaket in Anspruch nehmen will.
Zunächst beteiligte sich der Bund direkt an der Commerzbank. Erstmals wurde  in Deutschland ein Kreditinstitut teilverstaatlicht. Die Commerzbank erhielt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) 10 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Wie die Bank mitteilte, gibt sie dazu rund 295 Millionen Stammaktien aus und erhält eine stille Einlage über rund 8,2 Mrd Euro.

Die Verantwortung für das weltweite Finanzdebakel tragen viele. Weniger Staat und mehr Liberalisierung, das war überall die Losung. Warum engagieren sich öffentlich-rechtliche Landesbanken auf dem Markt für risikoreiche Kredite in den USA? Formal dienen die Landesbanken doch nur der Refinanzierung der Sparkassen, dazu haben sie einen öffentlichen Auftrag. Die deutschen Banken konnten auf Feldern wie dem Privat- und Firmenkundengeschäft keine "auskömmlichen", d.h. von den Vorständen vorgegebene Renditen erzielen. Die Eigenkapitalrendite sollte wie bei der Deutschen Bank utopische 25 Prozent erreichen. Sie engagierten sich daraufhin u.a. in undurchsichtigen amerikanischen Finanzprodukten. Skandalös sind die Bonizahlungen an Banker, die noch 2007 und 2008 Prämien kassiert hatten, obwohl bereits klargeworden war, dass ihre Geschäfte zu Verlusten in Milliardenhöhe führen. Fast ausschließlich wurde bisher der kurzfristige Erfolg belohnt. Mittel - und langfristige strategische Ziele wurden aus den Augen verloren.

Deutsche Aufsichtsbehörden, Aufsichtsräte und Vorstände haben zugelassen, dass die Banken die ihnen gesetzten Regeln umgangen haben. Offensichtlich fehlte es auch an Kompetenz, die eingegangenen Risiken abzuschätzen. Die Banken müssen endlich das wirkliche Ausmaß der bestehenden Finanzkrise aufdecken. Wenn das Vertrauen weiter schwindet, dann geraten alle Banken und vor allem die Wirtschaft in eine Schieflage.
Auch zur Misere beigetragen haben weltweit die Anleger, die mit ihrer Gier auf immer höhere Renditen auf risikoreiche Anlagen spekulierten, ohne zu verstehen, in welche Produkte sie ihr Geld investierten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 17. Oktober 2008 im Bundestag für das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte geworben. "Wir beschließen umfassende, weitreichende und einschneidende Maßnahmen. Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert", kündigte sie an. Die Weltwirtschaft habe in den vergangenen Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts erlebt, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Damit eine solche Situation nicht wieder eintritt, haben die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung unverzüglich und entschlossen gehandelt. "Es war unsere Pflicht innerhalb kürzester Zeit, ein Maßnahmenpaket in bisher nicht da gewesener Größenordnung auf den Weg zu bringen", betonte die Kanzlerin. Und es habe sich anschließend gezeigt: "Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen. Und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen."

• Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
  zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz (15.10.2008)

Der Ausblick für das weltweite Wirtschaftswachstum hatte sich im letzten Jahr signifikant eingetrübt. Deutschland steht jetzt in einer Rezession. Schon im Herbstgutachten 2008 senkten Wissenschaftler ihre Wachstumsprognosen für 2009 von 1,4 auf 0,2 Prozent. Und dies war noch optimistisch. Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Folgen für die bisher positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Zwischenzeitlich hatte auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich von 1,2 auf nur noch 0,2 Prozent reales Wachstum für das kommende Jahr gesenkt. Wirtschaftsforschungsinstitute rechneten jetzt damit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2009 um zwei Prozent sinkt. Die Arbeitslosenzahl könnte um mehr als eine halbe Million steigen. Für 2010 wird mit einem leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts gerechnet.

Erste Auswirkungen hatte die Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie und ihre Zulieferfirmen. Zwar schwächelte der Absatz neuer Fahrzeuge aufgrund der gestiegenen Ölpreise schon seit Monaten, seit September 2008 sind die Absatzrückgänge teilweise dramatisch. Die Autobauer drosseln inzwischen ihre Produktion und schicken ihre Mitarbeiter in eine Zwangspause. Gut ein Drittel der deutschen Unternehmen erwartete 2009 ein Produktionsminus und will Arbeitsplätze abbauen. Im Oktober 2008 brachen die Auftragseingänge gegenüber dem Vormonat um sechs Prozent ein, im November gingen die Auftragseingänge erneut um weitere sechs Prozent zurück. Im Jahresvergleich betrug das Minus sogar knapp 30 Prozent, und auch die Exporte gingen stark zurück. Deutschland als größte Exportnation der Welt ist besonders von den Ausfuhren abhängig.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete für 2009 in punkto Konjunktur und Wirtschaftslage zunächst wenig Erfreuliches. "Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird", sagte Merkel in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Die wirtschaftliche Entwicklung lasse sich derzeit noch unsicherer vorhersagen als sonst. Das gelte für die Weltwirtschaft, für Europa und auch für Deutschland. Nach der Kanzlerin hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Deutschen auf harte wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne "niemand sagen". Merkel sollte recht behalten. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gesunken.

Um die deutsche Wirtschaft zu stützen, hatte die Bundesregierung ein erstes Konjunkturprogramm beschlossen. Ziel dieser "zielgerichteten Impulse für Wachstum und Beschäftigung"  waren in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge an Unternehmen mit einer geplanten Höhe von 23 Milliarden Euro zu fördern. Darin sind Investitionen in Verkehrinfrastruktur, Darlehen für Gebäudesanierungen, sowie Steuererleichterungen für Handwerker und eine Aussetzung der KFZ-Steuer für neu erworbene Autos vorgesehen. Erst ab dem Jahr 2011 soll die KFZ-Steuer auf eine CO2- und schadstoffbezogene Besteuerung geändert werden. Geringere Steuereinnahmen und die zusätzlichen Ausgaben führen dazu, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 nicht mehr erreicht werden kann.
Der Bundestag billigte am 5. Dezember 2008 mit den Stimmen von Union und SPD das bisherige Maßnahmenpaket. Es kostet die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2012 insgesamt 23 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hoffte, mit den Hilfen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anzustoßen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am 12. Dezember 2008 haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro geeinigt. Damit folgten die Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Wirtschaftshilfen sollen sich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. 170 Milliarden davon sollen die Mitgliedstaaten aufbringen, 30 Milliarden kommen aus dem EU-Haushalt. Wie viel Geld tatsächlich an Bürger und Unternehmen fließt, bleibt offen, denn die bereits beschlossenen nationalen Programme werden angerechnet.

Mit dem größten Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte wollen Union und SPD die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abmildern. In der Nacht zum 13. Januar 2009 beschlossen die Koalitionsspitzen ein zweites Konjunkturprogramm in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro. Finanziert wird es mit zusätzlichen Schulden.

Das Konjunkturpaket II sieht unter anderem

• Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Die Steuerentlastungen sollen zum 1. Juli dieses Jahres kommen.
• Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt.
• Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer soll abgeflacht werden Damit soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden.
• Der Grundfreibetrag steigt von 7.664 auf 8.004 Euro.
• Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll um 0,6 Prozentpunkte von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken.
• Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt.
• Hartz-IV-Empfänger bekommen je Kind zwischen sechs und 13 Jahren künftig 35 Euro mehr im Monat.

• Umweltprämie: Wer ein neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kauft, erhält 2.500 Euro.
• Ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von 17 bis 18 Milliarden Euro, getragen von Bund, Ländern und Gemeinden soll in die Sanierung von Schulen und Hochschulen fließen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und in die Breitbandtechnologie.
• Schutzschirm für Unternehmen: Um Engpässe bei der Finanzierung durch Banken abzuwehren, soll ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden.

Der Bundestag hat das Paket am 13. Februar 2009, der Bundesrat am 20. Februar verabschiedet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Ende Januar einen Nachtragshaushalt eingebracht, um auch das zweite Konjunkturpaket finanzieren zu können. Die Höhe der Neuverschuldung wird 2009 bei 50 Milliarden Euro liegen und damit die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gleich nach Beginn ihrer Regierung hat die Koalition aus Union und FDP ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es besteht aus

• einer Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro ab 1. Januar 2010,
• einer Erhöhung des Kinderfreibetrags,
• Geschwister sowie Nichten und Neffen sollen erbschaftssteuerlich künftig besser behandelt werden,
• Firmenerben sollen entlastet werden,
  
• es gibt Steuerermäßigungen für Unternehmen
• und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels

Bundestag und Bundesrat haben dem umstrittenen Gesetz inzwischen zugestimmt. Die prognostizierten Steuerausfälle von rund 8,4 Milliarden Euro müssen  - neben dem Bund - auch von Ländern und Gemeinden getragen werden. Die Länderhaushalte belastet das mit bis zu 2,3 Milliarden Euro, die der Gemeinden mit bis zu 1,6 Milliarden Euro. Finanziert werden die Entlastungen durch neue Schulden

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Links

• Auswege aus der Finanzkrise
  Hintergrund aktuell (13.10.2008)
  (Bundeszentrale für politische Bildung)
  

• Finanzkrise: Europa sucht nach Antworten
  Hintergrund aktuell (06.10.2008)
  (Bundeszentrale für politische Bildung)
  

• Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte
  (Bundesministerium der Finanzen)
  

• Finanzmarktkrise
  Zusammenstellung der ifo Veröffentlichungen und des Presseechos zum Thema Finanzmarktkrise (ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.)
  

• Finanzmarktkrise
  Konjunkturprognosen - Hintergründe - Rettungspläne
  (Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel)
  

• Finanzmarktkrise: Die Krise liegt im System
  (Attac Deutschland)
  

• Wirtschafts- und Finanzkrise
  FAZ.NET
  

• Finanzkrise
  Frankfurter Rundschau
  

• Vom US-Immobilien- zur weltweiten Wirtschaftskrise
  tagesschau
  

•  Wirtschaft in der Krise
  ZDF
  

• Die Wirtschaftskrise
  stern
  

• Globaler Abschwung - Comeback der Rezession
  Spiegel Online
  

• Krise an den Finanzmärkten
  Spiegel Online
  

• Die globale Finanzkrise
  sueddeutsche-online

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• Schwarzer Montag schürft neue Ängste
  Wirtschaft aktuell im Unterricht
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• Europas Staaten retten Banken
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