Griechische Tragödie

Griechenland droht eine Staatspleite, andere EU-Länder sind heillos überschuldet, der Euro ist dadurch unter enormen Druck geraten. Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Die Griechen haben immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie 2001 die Aufnahme in die Währungsunion. 2010 lag die Gesamtschuldenlast bei rund 340 Milliarden Euro und damit bei 142 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise. Internationaler Währungsfond (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Euro-Länder halfen 2010 mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro, da die Zinssätze für griechische Staatsanleihen inzwischen unbezahlbar sind. Doch schon 2012 benötigt Hellas weitere Kredite, um seine Gläubiger zu bedienen. Mit einem zweiten Rettungspaket in Höhe von 109 Milliarden Euro und einer freiwilligen Beteiligung von Privatgläubigern von 37 Milliarden Euro soll die Schuldenkrise eingedämmt werden. Mit einem beispiellosen zusätzlichen Hilfspaket für verschuldete Länder in Höhe von bis zu 720 Milliarden Euro wollen EU und IWF Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung Euro verhindern.

Griechenland ist zahlungsunfähig. Die Ursache liegt in einer Kombination aus Überschuldung, Wirtschaftsschwäche und griechischer Mentalität, aber auch in einer fehlenden Kontrolle durch die EU. Bis Mitte Mai 2010 hatten die Hellenen mehr als acht Milliarden Euro gebraucht, allein um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen. Zu den am Markt verlangten hohen Zinssätzen wäre das ruinös gewesen. Damit blieb den Euroländern, der EZB und dem IWF nur noch die Möglichkeit, Athen mit Milliardensummen aus der Klemme zu helfen oder mit unabsehbaren Risiken bankrott gehen zu lassen.

Aber Griechenland ist mit seinem Schuldenmachen nicht allein. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die Verschuldung in den meisten Staaten der Europäischen Union in die Höhe getrieben. Die Bankenstützungen, die Konjunkturförderung, die Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen führten dazu, dass viele Mitgliedsländer einzelne Maastricht-Kriterien nicht einhalten konnten.

Der Vertrag von Maastricht schreibt mehrere Bedingungen für die Teilnahme der Staaten an der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Nur Dänemark und Schweden konnten z.B. 2009 unter drei Prozent bleiben. Auch die Gesamtverschuldung der einzelnen Staaten darf die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Am stärksten verletzten Griechenland und Italien dieses Kriterium. Aber auch die Schulden Deutschlands liegen seit mehreren Jahren über dem Grenzwert.

Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Jahr	Land	Prozent
2000	Griechenland	101,8
2010	Griechenland	142,8
2000	Italien	109,2
2010	Italien	119,0
2000	Irland	37,2
2010	Irland	96,2
2000	Portugal	50,4
2010	Portugal	93,0
2000	Deutschland	59,7
2010	Deutschland	83,2
2000	Frankreich	57,3
2010	Frankreich	81,7

Quelle: Eurostat Aprill 2011

Die Griechen haben in den vergangenen Jahrzehnten Rekordschulden angehäuft. Lange Zeit wurden die Zahlen offenbar gezielt verschleiert. Erst im Herbst 2010 wurde bekannt, dass das Defizit 2009 nicht bei 3,7 Prozent, sondern bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen werde. Im November 2010 legt Eurostats nach: Die Neuverschuldung lag 2009 Jahr sogar bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast drei Punkte höher als bisher angegebenen. Ende 2011 steigt die Schuldenlast Griechenlands sogar auf 162 Prozent des BIP. Athen hat damit das Sparziel von acht Prozent weit verfehlt, welches die Bedingung für die Kreditgarantien von IWF. EZB und Euroländern war.

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP. Die Griechen haben diesen Grenzwert seit Jahren nicht so genau genommen. Bei den Manipulationen hatte die US-Bank Goldman Sachs geholfen. Sie gewährte Griechenland mittels sogenannter Cross Currency Swaps (Währungstausch) verdeckte Kredite. Griechenland verkaufte seine Schulden in Fremdwährung ? zum Beispiel in Schweizer Franken oder in Yen ? an Goldman Sachs. Die Investmentbanker tauschten die Schulden dann zu einem fiktiven Kurs in Euro. Griechenland war scheinbar die Schulden los und verfügte über frisches Geld. Aber Athen verpflichtete sich, die Schuldenpapiere in einigen Jahren zurück zu kaufen.

Dazu kam, dass die Rating Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Landes um drei Noten auf "Ramschstatus" herabgestuft hatte. Damit war erstmals seit Beginn der Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Bewertungskategorie. Was finanztechnisch klingt, trifft die Griechen empfindlich. Die Herabstufung bedeutet nichts anderes, als dass die Ratingagenturen nicht mehr daran glauben, dass das Land seinen Schuldenberg von schätzungsweise insgesamt 340 Milliarden Euro abtragen kann. Die Zinssätze für griechische Staatsanleihen explodierten daraufhin. Die Griechen mussten für ihre Staatsanleihen mit 16 Prozent rund fünfmal so viel Zinsen zahlen als etwa Deutschland. Die Regierung in Athen hatte klar gestellt, dass sie kein Geld mehr auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen könne. Die in Aussicht gestellten Nothilfen der Euro-Staaten und des IWF mussten daher bis zum 19. Mai 2010 bereitstehen.

Die anderen Euroländer müssen Griechenland offiziell nicht helfen. Denn um den Euro sicher zu machen, um jedes Land zu Haushaltsdisziplin und solidem Wirtschaften anzuspornen, hatte man sich auf eine sogenannte No-Bailout-Klausel verständigt: Sie besagt, dass weder die anderen Mitgliedstaaten noch die Europäische Zentralbank (EZB) im Notfall mit Krediten zur Seite springen müssen.

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Drei Dimensionen der griechischen Krise

• Jahrelang gab es nur mangelhaften Statistiken, die von Athen auch noch systematisch frisiert wurden. Das hängt auch mit den innergriechischen Strukturen zusammen. Ein großes Problem ist, dass die Regierung ihre Finanzen nicht im Griff hat. Es gelingt ihr nicht, Einnahmen und Ausgaben richtig zu planen, zu überwachen und vorherzusagen. Es gibt keine funktionierende Finanzbehörden. Bis heute hat es die Regierung nicht geschafft, die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.

• Über Nacht zeigte sich, dass das griechische Haushaltsdefizit nicht ein-, sondern zweistellig ist und bei über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Das hat damit zu tun, dass der Vollzug des Haushalts bislang nicht wirklich überwacht wurde - weder von griechischen noch von externen Institutionen wie Eurostat oder der EU- Kommission Noch immer weiß kein Außenstehender, wie die Lage genau ist.

• Griechenland hat seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Lohnstückkosten waren in den letzten Jahren enorm gestiegen. Um bei den Lohnstückkosten auf das deutsche Niveau zu kommen, müssten die Griechen die Löhne nun um 25 Prozent reduzieren. Durch eine sehr großzügige Ausgabenpolitik hatte Griechenland das lange überdeckt. Über Lohnerhöhungen im Staatssektor wurde zum Beispiel der private Konsum stimuliert. Über ein Fünftel der griechischen Beschäftigten arbeiten im öffentlichen Dienst.

Das ursprüngliche und ehrgeizige Ziel der Sparbemühungen war es, die Neuverschuldung bis 2012 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, wie es das Stabilitätsprogramm vorsieht. Davon ist Hellas aber weit entfernt. Griechenlands damaliger Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte für die nächsten drei Jahre ein Sparprogramm im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Die Einschnitte waren Bedingung für die Freigabe der Kredite der Euro-Staaten und des IWF, sie werden aber nicht ausreichen, das Ziel zu erreichen. Zusätzliche Belastungen kommen auf die Griechen zu.

Das erste Rettungspaket für Griechenland

Der Rettungsplan für Griechenland sah für 2010 eine Kombination aus Krediten der Eurogruppenpartner und des IWF vor. Die Eurogruppe hatte den Griechen 30 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, zwei Drittel der Gesamtsumme. Der IWF übernahm nach dem Wunsch Brüssels die übrigen 15 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil am Paket der Eurogruppe beträgt 8,4 Milliarden Euro. Geplant war, dass in Deutschland die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate gewährt, der durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert ist, d.h. vorerst fließen keine Steuermittel. Der deutsche Steuerzahler wird nur belastet, wenn Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann. Für die Anleihen soll Athen einen Zinssatz von fünf Prozent zahlen. Die ersten Beträge wurden im Mai 2010 ausbezahlt, als griechische Schulden fällig wurden.

Insgesamt wird Griechenland von 2010 bis 2012 mit 110 Milliarden Euro unterstützt. 80 Milliarden Euro kommen aus den Ländern der Euro-Zone, 30 Milliarden vom IWF. Auf Deutschland entfällt damit ein Anteil von 22,4 Milliarden Euro. Das Geld wird in Tranchen ausbezahlt und ist an Sparbedingungen geknüpft.

Ein Jahr danach

Rund ein Jahr nach Verabschiedung der 110-Milliarden-Hilfe steckt Griechenland trotz des ersten Sparpakets tiefer in der Krise als je zuvor. Die Staatsschulden werden bis Ende des Jahres auf rund 162 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, die Sparmaßnahmen haben zudem die Rezession verschärft. 2011 wird die griechische Wirtschaft voraussichtlich um 5,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitlosenquote liegt inzwischen bei 16,3 Prozent. Vor allem junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren sind ohne Job: von ihnen sind 32,9 Prozent als arbeitslos gemeldet. Griechenland muss 2012 weitere 25 bis 30 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen, kann das aber aus eigener Kraft nicht finanzieren und benötigt daher zusätzliche Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro genügt nicht, das Land vor der Pleite zu bewahren. Der Griechenland-Bericht der Troika EU-Kommission,  EZB und IWF vom Juni 2011 stellt fest, dass Griechenland schon 2012 neue Finanzhilfen von außen braucht, um seinen Kreditverpflichtungen nachkommen zu können. Ohne weitere Unterstützung der Partner werde das Land nicht in der Lage sein - wie ursprünglich geplant - bereits ab 2012 auf dem Kapitalmarkt wieder Geld von privaten Investoren einzusammeln. Griechenland wird die vereinbarten Defizitziele erneut verfehlen, wenn es nicht weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreift. Außerdem sei die Rezession in dem Mittelmeerland länger und stärker als bislang angenommen. In Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 ist das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert, heißt es in dem Ergebnisbericht.

Am 22. Juli 2011 beschlossen die 17 Euro-Länder auf einem Sondergipfel in Brüssel ein zweites Rettungspaket für Griechenland. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigten sich auf eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Athen aus der Schuldenkrise geholfen werden soll. Insgesamt soll Griechenland weitere 109 Milliarden Euro von den Euro-Staaten erhalten. Der Großteil des Geldes soll aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Private Gläubiger sollen weitere 37 Milliarden Euro auf freiwilliger Basis beisteuern. Im Detail umfasst das zweite Rettungsprogramm für Griechenland folgende Punkte:

• Neue Kredite für Griechenland: Athen soll aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) weitere Kredite zu niedrigen Zinssätzen erhalten. Der Zinssätze werden von 4,5 Prozent auf rund 3,5 Prozent gesenkt. Außerdem sollen die Laufzeiten der Kredite von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre verlängert werden. Die noch nicht ausgezahlten Gelder aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 werden in das neue Programm übertragen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird aufgefordert, sich wieder zu beteiligen.

• Beitrag der privaten Gläubiger: Banken, Versicherungen und andere private Gläubigern werden sich auf freiwilliger Basis an der Rettung Griechenlands beteiligen. Es wurden verschiedene Beteiligungsmodelle erarbeitet. Zum einen soll Griechenland die Möglichkeit erhalten, seine Staatsanleihen nicht zu 100 Prozent ihres Ausgabewertes zurückzukaufen. Im Schnitt sollen die privaten Gläubiger auf 20 Prozent ihres Investments verzichten. Zum anderen sollen die privaten Gläubiger griechischen Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit umwandeln können. Die Anleihen laufen dann 30 Jahre anstatt 10. Eine andere Variante sieht vor, dass die Staatsanleihen in neue Anleihen mit niedrigeren Zinsen umgetauscht werden. Um diese Möglichkeiten für Investoren interessant zu machen, soll es eine Garantie des Rettungsfonds für die neuen Anleihen geben. Der Umtausch soll in einem festgesetzten Zeitraum von wenigen Tagen stattfinden. All diese Beteiligungen der privaten Gläubiger bedeuten letztlich eine Form des Schuldenerlasses.

• Sicherheit gegen Zahlungsunfähigkeit: Die Beteiligung der privaten Gläubigen hat den Nachteil, dass die Ratingagenturen Griechenland im Zeitraum des Anleiheumtausches als zahlungsunfähig einstufen werden. Griechische Banken könnten dann eigentlich die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Doch die Garantie des EFSF für die neuen Anleihen soll es der EZB erlauben, griechischen Banken weiter frisches Geld zu geben. Außerdem rechnen die Regierungschefs damit, dass die Garantie des EFSF die Ratingagenturen dazu veranlassen wird Griechenland wieder hochzustufen, sobald der Umtausch abgeschlossen ist.

• Neue Kompetenzen für den Euro-Rettungsfonds: Der EFSF soll künftig direkt Staatsanleihen bei Banken und Versicherungen kaufen können von Ländern, die Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Das bedeutet, dass die Euro-Länder gemeinsam über den EFSF-Fonds Schulden eines kriselnden Euro-Landes bei privaten Gläubigern aufkaufen können. Allerdings nur unter strikten Bedingungen: Die Europäische Zentralbank muss eine außergewöhnliche Lage in dem Land feststellen und den Schritt empfehlen. Anschließend müssen alle Euro-Länder zustimmen.

• Wiederaufbauplan: Um die schwächelnde Wirtschaft Griechenlands zu unterstützen, sprechen sich die Euro-Länder für einen Wiederaufbauplan für das Land aus. Auch die EU-Kommission will Griechenland bei seinen Wirtschaftsreformen unterstützen und hat eine Expertengruppe beauftragt, den Griechen dabei zu helfen, bereitstehende EU-Gelder zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.

Der damalige Ministerpräsident Giorgios Papandreou kündigte im Juni ein weiteres Sparpaket in Höhe von 28 Milliarden Euro bis 2014 an, das höhere Steuereinnahmen und weitere Kürzungen vorsieht. Zudem sollen Privatisierungen bis zu 50 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen. Am 29. Juni 2011 hat das griechische Parlament das neue Sparpaket der Regierung gebilligt. Als "hart und unfair, aber unvermeidlich" bezeichnete der neue Finanzminister Evangelos Venizelos das Sparpaket. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Paket. Oppositionführer Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND) fährt einen strikten Antisparkurs und verspricht weiterhin Steuersenkungen. Samaras setzt auf eine steigende Ablehnung der Sparbeschlüsse in der Bevölkerung und will neue Verhandlungen mit den Geberländern.

Die erneuten Einschnitte waren Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Milliarden Euro. Ohne diese 12 Milliarden Euro wäre Griechenland Mitte Juli 2011 pleite.

Die griechische Regierung muss den Sparkurs im wieder erneut verstärken, um die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Hilfspaket zu erhalten. Als erste Notmaßnahme hatte das Kabinett in Athen eine neue Immobiliensteuer beschlossen, die über die Stromrechnung eingezogen werden soll. Das Finanzministerium in Athen kündigte zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes Entlassungen in Staatsunternehmen ab. 30.000 Staatsbedienstete sollen zunächst in eine so genannte Arbeitsreserve geschickt werden. Dabei erhielten sie für maximal ein Jahr 60 Prozent ihres Einkommens. Nach Ablauf dieser Frist solle dann von einer unabhängigen Behörde entschieden werden, was mit ihnen geschieht. Außerdem wird es nun Kürzungen geben bei Renten von mehr als 1.200 Euro im Monat sowie bei Rentenempfängern, die jünger als 55 Jahre sind. Der jährliche Steuerfreibetrag soll von momentan 8.000 Euro auf 5.000 Euro sinken. Die Steuer solle auf zwei Jahre befristet sein.

Finanzexperten gehen von weiteren 100 Milliarden aus, die Hellas ab 2012 an Krediten benötigt, um seine Gläubiger zu bedienen - ein klassisches Schneeballsystem. Alte Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt. Die derzeitige Krisenpolitik der Euroländer läuft unvermeidlich auf eine Subventionierung des griechischen Staatshaushalts von unabsehbarer Dauer hinaus. Da der Markt für griechische Anleihen so gut wie zusammengebrochen ist, hat die EZB seit 2010 für rund 115 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft.

Ende Oktober hatte die Troika einen neuen Bericht zur Finanzsituation Griechenlands vorgelegt. Die Experten zeichnen darin ein noch düsteres Bild. Die Finanzen des Landes haben sich in den vorangegangenen Monaten weiter verschlechtert. So werde die Schuldenlast Griechenlands bis Ende 2011 auf 162 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung steigen, bis zum Jahr 2013 sogar auf 186 Prozent. Erst im Jahr 2030 könnten die Schulden auf 130 Prozent sinken. Das im Juli von den Euro-Partnern und IWF beschlossene Rettungspaket von 109 Milliarden Euro bis 2020 werde nicht ausreichen, um Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren. Griechenland benötigt ein noch größeres Rettungspaket. Die Ökonomen haben berechnet, dass der Finanzbedarf Griechenlands sich bis 2020 auf mindestens 252 Milliarden Euro belaufen wird. Wenn sich die Lage weiter verschärft und die Rezession steigt, könnte der Bedarf sogar auf 444 Milliarden Euro anwachsen.

Als Alternative rechneten die Troika-Prüfer in ihrem Bericht die Möglichkeit eines Schuldenschnitts durch. Würden bei einem solchen die privaten Gläubiger, wie Banken, Versicherungen und Fonds, auf 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten, würde sich der Finanzbedarf Griechenlands im Rahmen der beschlossenen 109 Milliarden Euro halten. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent - wie vom EU-Gipfel am 26. Oktober 2011 beschlossen - benötige Griechenland 114 Milliarden Euro, also fünf Milliarden mehr, die die Euro-Staaten zusätzlichen aufbringen müssten.

Der Euro-Krisengipfel am 26. Oktober 2011

Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel haben einen Durchbruch gebracht. Die Chefs der 17 Staaten der Währungsunion einigten sich mit den Banken darauf, Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Zudem wollen die Euro-Länder die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF erhöhen, um eine Ausweitung der Krise zu verhindern.

• Das im Juli beschlossene Rettungsprogramm wird nicht mehr umgesetzt.

• Stattdessen hat man sich auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Die privaten Gläubiger sollen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden erlassen.
  
  
• Die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF soll über einen finanztechnischen Hebel auf ungefähr eine Billion Euro erhöht werden. Der Rettungsfonds kommt dabei als Versicherung für die Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern zum Einsatz.

Dadurch soll die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Der Schuldenerlass entspricht einem Verzicht von etwa 100 Milliarden Euro. Allerdings werden 30 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Absicherung der Gläubiger beigetragen. Die Hälfte dieser Summe soll aus Verkäufen von griechischem Staatseigentum erlöst werden. Außerdem soll Griechenland bis zum Jahr 2014 weitere 100 Milliarden aus öffentlichen Quellen geliehen bekommen, damit waren in der Vergangenheit der EFSF und der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeint. In diesem Betrag sollen schon Hilfen für die griechischen Banken eingerechnet sein, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten. Da der Schuldenschnitt auch für andere Banken das Abschreiben von hohen Summen bedeutet, haben die Staats- und Regierungschefs außerdem eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Die Finanzhäuser müssen bis Mitte kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen.

Mitten in der Schuldenkrise musste Premier Papandreou sein Amt zur Verfügung stellen und für eine Große Koalition Platz machen. Anfang November hatte sich Papandreou mit seinem Vorstoß, das Volk über die Brüsseler Beschlüsse entscheiden zu lassen, sowohl innen- als auch außenpolitisch ins Abseits gebracht. Daraufhin nahm er seinen Vorschlag zurück und bot seinen Rücktritt an.

Am 16. November sprachen 255 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament der neuen Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen aus. Die Regierung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank wird von der sozialistischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS getragen. Erklärtes Ziel der neuen Regierung ist es, das verschuldete Land in der Euro-Zone zu halten und das nötige Sparprogramm durchzusetzen.

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Neben den Milliardenhilfen für Griechenland gibt es leider wenig Alternativen. Eine Staatsinsolvenz würde ein weiteres finanzwirtschaftliches Erdbeben auslösen. Beim jetzt beschlossenen Schuldenschnitt werden die Lasten zwar umverteilt, da Griechenland seine Verbindlichkeiten vorerst nicht mehr bedient. Im Falle einer Umschuldung werden aber alle griechischen Staatsanleihen ein sogenanntes "Default-Rating" erhalten. Institutionelle Investoren dürfen die Papiere nicht mehr kaufen, damit verliert Griechenland den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Gläubiger werden pauschal 50 Prozent ihrer Forderungen aus den Büchern streichen. Finanzkonzerne, Versicherungen, Fondsgesellschaften, Privatleute und die Eurostaaten, alle die Athen Geld geborgt haben, müssten milliardenschwere Ausfälle verbuchen. Dies wird viele gerade genesenden Banken belasten und könnte die Risikoaufschläge anderer Schuldenstaaten in die Höhe treiben. Die defizitären Haushalte der Euroländer würden dadurch zusätzlich belastet.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist auch keine wirkliche Alternative. Hellas könnte dann zwar die neue Drachme abwerten und so wettbewerbsfähig werden. Nur - die Griechen würden ihre Banken stürmen, um Ihre Euroguthaben abzuheben. Das griechische Bankensystem würde zusammenbrechen und andere europäische Banken mitreißen. Die bisherigen Schulden wären weiterhin Euroschulden, die Griechenland nicht zurückzahlen könnte. Athen könnte im Fall der Pleite seine Beamten, Angestellten und Pensionäre nicht mehr bezahlen, die Sozialleistungen müssten eingestellt werden - Unruhen wären programmiert.

Die griechischen Regierungen der letzten Jahrzehnte haben zweifellos unverantwortlich gehandelt und das Land in die Pleite getrieben. Ohne Unterstützung durch die Euro-Länder, die EZB und den IWF wäre der Schaden für den Euro jedoch unabsehbar. In Europa würde Griechenland andere Länder mitreißen. Wenn deutlich wird, dass die Euro-Länder nicht mehr gewillt sind, schwächelnde Partner aufzufangen, käme die Bonität von immer mehr Teilnehmerländern unter Druck. Portugal, Spanien, Irland und vielleicht Italien würden folgen. Die Spekulationen auf steigende Kreditversicherungen würden die Abwärtsspirale Land für Land beschleunigen. Am Ende wären ein erheblicher Wachstumseinbruch und steigende Arbeitslosigkeit für ganz Europa die Folge.

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Ursachen der Krise

Der Euro-Raum ist schnell gewachsen. Er startete mit 11 Ländern, heute sind es bereits 17. Neben Griechenland leiden auch Portugal, Spanien, Irland und Italien ebenfalls akut unter großen Defiziten.

Aber nicht nur die Euroländer leben über ihre Verhältnisse. Das Haushaltsdefizit 2010 von Großbritannien hat z.B. die Größenordnung Griechenlands. Das der USA liegt ebenfalls bei über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Regierungen weltweit gedrängt, Schulden zu machen, um der Rezession entgegenzuwirken. Die Summen konnten gar nicht hoch genug sein. Dabei waren die Folgen klar: Eine dramatische Erhöhung der öffentlichen Verschuldung.

Spekulation
Tatsächlich macht Griechenland gerade einmal 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone aus. Zwar hat Athen massive Schulden angehäuft, bei der Aufnahme in den Euro-Club getrickst und die Statistiker der europäischen Behörde Eurostat seit Jahren an der Nase herum geführt. Doch verschärft wurde die Krise, weil Spekulanten seit Monaten die Situation nutzen, um auf Kosten der Allgemeinheit gegen Griechenland und gegen den Euro zu spekulieren. Dabei trieben sie die Kosten für die Aufnahme neuer Kredite an den Finanzmärkten dermaßen in die Höhe, dass Griechenland die Waffen strecken musste. Über neun Prozent Rendite musste Griechenland 2010 Anlegern bieten, damit Athen seine Staatsanleihen los wurde. Vor zwei Jahren waren es noch rund sieben Prozent. Jeder Prozentpunkt, den Griechenland mehr an Zinsen zahlen muss, um Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, verschärft die angespannte Finanzsituation weiter. Doch kaum ein Investor wird den Griechen nach der Einstufung "Ramsch" noch Geld leihen und wenn nur noch gegen exorbitante Zinsen.

Spekulation ist zwar ein Teil der Marktwirtschaft. Die momentane Situation befördert aber Übertreibungen. Deshalb verstärkten die Spekulanten auch die Prozesse, die auf eine Pleite Griechenlands setzten. Mit gut 30 Milliarden Euro hatten sich allein Deutschlands Banken - darunter die  verstaatlichte Hypo Real Estate, die WestLB und die Commerzbank - in Griechenland engagiert.

Deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen wollten sich zunächst mit freiwilligen Hilfen in Höhe von 8 Milliarden an einem Rettungspaket für Griechenland beteiligen, indem sie z.B. griechische Staatsanleihen kaufen. Dazu kam es aber bis heute nicht. Ein Beitrag der Banken zu dem Hilfspaket wäre der Bundesregierung entgegen gekommen. Sowohl Union und FDP als auch die Opposition forderten eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe. Die Idee war, dass Griechenland nicht von den Finanzmärkten abgeschnitten wird, sondern sich zu einem kleinen Teil weiter bei privaten Gläubigern verschuldet. Dazu war es allerdings notwendig, dass diese Geldgeber Kapital zu einem ähnlich günstigen Zins zur Verfügung stellen wie die Euro-Zone und der Währungsfonds - also zu rund fünf Prozent. Auf dem freien Markt muss Griechenland zur Zeit 16 Prozent Zinsen für Anleihen bezahlen. Nicht nur dem Steuerzahler sollten die erheblichen Risiken der Griechenland-Kredite aufgebürdet werden, auch die Finanzindustrie, die in den vergangenen Jahren prächtig verdient hatten, sollten ihren Solidarbeitrag leisten.

Steuerhinterziehung
Die Steuermoral ist eine der großen Krankheiten des Landes, die Steuerhinterziehung ist ein Volkssport der Griechen. Die Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt lag in Griechenland 2007 bei 32 Prozent. Vor allem Selbständige wie Ärzte oder Anwälte rechneten sich bei ihren Steuererklärungen arm, Taxifahrer, Handwerker oder Gärtner gaben ungern Quittungen. Im EU-Durchschnitt liegt die Steuerquote hingegen bei 40 Prozent. Im vergangenen Jahr sind in Griechenland etwa geschätzte 30 Milliarden Euro hinterzogen worden.

Korruption
Dazu kommt die Korruption: Sie ist in Griechenland allgegenwärtig. Beim Arzt, im Krankenhaus, auf dem Bauamt, in der Fahrprüfung: Oft kommt man nur mit "Fakelaki", ein "Umschläglein" voller Geldscheine weiter. 13,5 Prozent der Griechen haben in einer Umfrage offen eingeräumt, Fakelaki zu zahlen, rund 1.450 Euro im Jahr. Oft erleichtert die Korruption den Bürgern das Leben im Kleinen - doch gleichzeitig hat sie mit dazu beigetragen, das Land als Ganzes in den Ruin zu treiben.
Problematisch ist die Korruption für die Gesellschaft als ganze: Wie soll sich eine Volkswirtschaft stabil entwickeln, wenn jeder einzelne Akteur immer wieder auf das Wohlwollen anderer Menschen angewiesen und ihrer Willkür ausgeliefert ist? Wie soll sich der marode Staat sanieren, wenn er sich auf seine Finanzbeamten nicht verlassen kann und die Steuern nicht eintreibt?

Die schlechte Bezahlung - der griechische Durchschnittslohn beträgt zwischen 700 und 900 Euro - mag ein Grund sein, warum sich so viele bestechen lassen. Ein anderer ist der Mangel an positiven Vorbildern: Warum sollte dem kleinen Mann verwehrt sein, was in der großen Politik und Wirtschaft Griechenlands gang und gäbe ist?

Schattenwirtschaft
In Griechenland boomt die Schattenwirtschaft. Jeder vierte Euro wird schwarz erwirtschaftet. Das ist ein europäischer Spitzenwert. Geschätzt gehen dem griechischen Staat so jährlich mehr als 30 Milliarden Euro Steuer flöten. 

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Kreative Buchhaltung - der Weg in den Schuldenstaat
Auf der Suche nach den Ursachen der Krise muss man weit zurückgehen. Ein Schicksalsjahr der Griechen war 1967, das Jahr des Obristenputsches. Griechenland blieb gefangen im Korsett der Militärdiktatur. Den sieben verlorenen Jahren der Obristenherrschaft verdankt das Land auch sein antiquiertes Bildungssystem, das heute einer der Gründe für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft ist. Die Zeitrechnung eines souveränen, demokratischen Staatswesens in Griechenland beginnt erst 1975. Seitdem sind zwar schon 35 Jahre vergangen - doch in dieser Zeit gelang es nicht, das alte System zu überwinden. Im Gegenteil: Es ist nach wie vor für den aufgeblähten Staatsapparat, die ineffektive Verwaltung und das Versanden öffentlicher Gelder verantwortlich. Der uneffektive öffentliche Dienst Griechenland ist ein riesiges Problem: Ein Viertel aller Beschäftigten, etwa eine Million Menschen, arbeitet beim Staat (in Deutschland jeder siebte).

Schon kurz nach dem Ende der Militärjunta beantragte der konservative Premier Konstantin Karamanlis in Brüssel 1975 Griechenlands Aufnahme in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG). Doch die EG-Kommission riet im Januar 1976 von einer schnellen Aufnahme ab: Griechenlands landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft sei nicht konkurrenzfähig, Inflation, Arbeitslosigkeit und Handelsdefizit seien problematisch hoch. Am 9. Februar 1976 stimmte der Ministerrat der damals neun EG-Länder dennoch zu, mit den Griechen über den Beitritt zu verhandeln. Athens Versprechen, Ordnung in die eigenen Staatsfinanzen zu bringen, blieb aber auch nach dem formellen Beitritt zur EG 1981 unerfüllt.

1981 kam der Sozialist Andreas Papandreou an die Macht. Er sprach sich zunächst gegen eine Mitgliedschaft in der EG aus. Papandreou erkannte aber schnell die Vorzüge der EG als lukrative Geldquelle. Vor allem mit den Überweisungen aus Brüssel finanzierte Papandreou in den 80er-Jahren seine sozialen Wohltaten - und mit immer neuen Krediten. Löhne und Sozialleistungen wurden kräftig erhöht. Bei seinem Amtsantritt 1981 betrug Griechenlands Staatsverschuldung knapp 30 Prozent des BIP, 1990 hatte sie 80 Prozent erreicht. Auch die Nachfolgeregierungen sorgten bis heute für ein Wachstum der Schulden, unter anderem durch eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes, eine Folge der Klientelpolitik der jeweils regierenden Parteien, die Vettern, Freunde und Wähler in Behörden und Ämtern unterbrachten.

Anfang der 90er-Jahre sah es kurz so aus, als würde Griechenland sich besinnen. Nach einem Wahlsieg der Konservativen begann die Regierung damit, radikal Ausgaben zu streichen. Bald aber hatten die Griechen genug vom Sparen und wählten 1993 Papandreou zurück an die Macht. Schon bald musste er das Feld Kostas Simitis überlassen. Simitis begann mit Reformen und kürzte scheinbar erfolgreich die Staatsausgaben. Das Defizit, das noch 1993 bei 13 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, schmolz wundersam. 1998 ließ Simitis nur noch 2,5 Prozent Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Im Jahr 2000, dem Jahr der Entscheidung über die Aufnahme in die Eurozone, gab es gar nur noch ein Prozent Defizit. Eurostat-Fachleute bezweifelten bereits seit Jahren die Zahlen aus Athen. Doch trotz der Warnungen nickten die europäischen Finanzminister die griechischen Berichte im Frühjahr 2000 ab. Griechenland wurde in die Eurozone aufgenommen.

Im Mai 2004 platzte die Illusion solider griechischer Finanzen wieder. Der neue, konservative Premier Kostas Karamanlis rechnete im Parlament mit seinem sozialistischen Vorgänger ab. Simitis habe das griechische Haushaltsdefizit nur mit "kreativer Buchhaltung" unter die für die Eurozone entscheidende Drei-Prozent-Grenze gerechnet. "Der Haushalt war von Anfang an eine Fiktion", gab Karamanlis zu. Dennoch ließen die EU-Regierungen Athen weiterhin Schulden machen. Ein Vorstoß der Kommission, den Eurostat-Inspektoren echte Prüfungsvollmacht zu geben, scheiterte 2005 im EU-Ministerrat. Doch auch Karamanlis setzte den Weg der "kreativen Buchführung" seiner Vorgänger fort

Die nächste Bombe platzte 2009 nach einem erneuten Machtwechsel in Athen. Auch der neue Regierungschef Giorgos Papandreou (der  Sohn von Andreas Papandreou) führte seine  Vorgänger vor: Wieder sei Brüssel jahrelang belogen worden, stellte er fest. Und wieder wurde das Haushaltsdefizit für mehrere Jahre nach oben korrigiert - für 2009 gar von 3,7 auf 12,5 Prozent. Jetzt kann Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen.

Konsequenzen

Rettungsring für den Euro

Beim Sondergipfel der Euro-Länder haben sich die Staats- und Regierungschefs am 8. Mai 2010 in Brüssel auf einen Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Länder vor Spekulationen geeinigt. Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen in Brüssel einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro. "Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Abschluss der Gespräche beim Sondergipfel.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro wollen EU und IWF die Gemeinschaftswährung Euro stabilisieren.

Das Gesetz zur Euro-Stabilisierung wurde am Samstag den 22. Mai von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben. Zuvor stimmten Bundestag und Bundesrat dem Euro-Rettungspaket zu. Nach heftigen Debatten sprachen sich 319 von 587 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz aus. Eine denkbar knappe Mehrheit mit gerade mal 7 Stimmen Vorsprung. Grüne und SPD enthielten sich bei der Abstimmung, die Linken stimmten mit Nein.
(interaktive Grafik zur Bundestagsabstimmung, spiegel-online)
Der deutsche Anteil am Notfallpaket könnte sich nun maximal auf 148 Milliarden Euro belaufen - entsprechend dem 28-Prozent-Anteil der Bundesrepublik an der EZB. 

Der Euro war unter dem Druck der Griechenlandkrise in den letzten Wochen dramatisch eingebrochen. Das Hilfspaket soll Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit weiterer verschuldeter Euro-Staaten stoppen. Die Euro-Länder können zur Abwehr einer Schuldenkrise künftig auf ein riesiges Kreditprogramm zurückgreifen und sind nicht mehr auf die Kapitalmärkte angewiesen. Für die Freigabe der Kredite gelten strenge Bedingungen, wie sie bei IWF-Hilfen üblich sind.

• 440 Milliarden kommen in Form von Garantien und Krediten von den Eurostaaten,
• 60 Milliarden Euro stellt die EU-Kommission bereit und
• 250 Milliarden der IWF.

Im Gegenzug für die Hilfszusagen verpflichteten sich die finanziell angeschlagenen Euroländer Spanien und Portugal zu weiteren zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen.

Die fünf Zentralbanken, die US-Notenbank Fed, die Europäische Zentralbank, die Bank of England, die kanadische Zentralbank und die Schweizerische Nationalbank, kündigten ebenfalls umfassende Hilfsmaßnahmen an.
Sie vereinbarten die Wiedereinführung sogenannter Swap-Geschäfte, mit denen sie Devisen untereinander austauschen. Die EZB wird zudem Staatsanleihen aufkaufen. Die Bank of Japan kündigte an, bei der Sicherstellung der Versorgung des europäischen Bankensystems mit Fremdwährungen helfen zu wollen und die Swaplines wieder einzuführen.

Als rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus zur Abwehr von Spekulanten solle Artikel 122 des Lissabon-Vertrages dienen. Er erlaubt finanziellen Beistand der Union "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen".

Euro-Krisengipfel in Brüssel

Die Euro-Staaten haben sich am 26. Oktober 2011 auf einen Kredithebel für den Rettungsfonds EFSF geeinigt, um dessen Schlagkraft zu erhöhen und gefährdete Staaten wie Italien und Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte zu holen. Der Kredithebel soll künftig dazu dienen, Staatsanleihen abzusichern. Dadurch sollen Anleihen von Staaten mit beschädigter Kreditwürdigkeit für Investoren attraktiver werden. Der Rettungsschirm EFSF soll dafür seine Mittel künftig auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen können. Bisher war der Fonds auf 440 Milliarden Euro für mögliche Kredite beschränkt. Der Hebel erhöht allerdings auch das Verlustrisiko bei einer Staatspleite. Denn der Rettungsschirm wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen.

Der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro soll trotz des Kredithebels unverändert bleiben. Unter dieser Bedingung hatte der Bundestag am 26. Oktober - mit den Stimmen der Union, der FDP, SPD und Grünen - Bundeskanzlerin Merkel ein umfassendes Verhandlungsmandat gegeben.

Die Euro-Staaten haben außerdem beschlossen, innerhalb des EFSF einen Sonderfonds für Auslandsinvestitionen zuschaffen, an dem sich auch der IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei können dann ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Die EU auf dem Weg zur Fiskalunion

Schon am 8. und 9. Dezember 2011 trafen sich die Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der EU erneut auf einem Gipfel in Brüssel, um eine gemeinsame Lösung für die Schuldenkrise zu finden. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich schon im Vorfeld als Lösung auf eine Änderung der Europäischen Verträge geeinigt. Mit diesem Vorhaben konnten sie sich nicht bei allen EU-Mitgliedern durchsetzten. Der britische Premierminister David Cameron legte ein Veto ein. Als Alternative beschlossen die 17 Eurostaaten deshalb, einen neuen Euroraum-Vertrag auf den Weg zu bringen. Der Beitritt steht allen EU-Staaten offen. Dieser Vertrag soll aus der EU eine Fiskalunion machen mit verbindlichen Regeln für die Haushaltspolitik. Außer Großbritannien wollen alle Mitglieder der EU sich an diesem Vertrag beteiligen. Allerdings müssen in einigen Staaten erst noch die Parlamente zustimmen.

Mit dem neuen Vertrag sollen sich die Länder zu einer besseren Haushaltsdisziplin verpflichten. Er bedeutet auch einen Eingriff in die Budgethoheit der Länder. Alle Staaten sollen eine einheitliche "Schuldenbremse" in ihre jeweilige Verfassung aufnehmen. Dadurch soll verhindert werden, dass Länder mehr ausgeben, als sie einnehmen. Das Haushaltsdefizit soll künftig nicht mehr größer sein dürfen als drei Prozent der Jahreswirtschaftsleitung des Landes. Überschreitet ein Land die Schuldenobergrenze, soll automatisch ein Korrekturmechanismus einsetzten. Die Eu-Kommission wird dann Gegenmaßnahmen oder Strafen vorschlagen. Diese kann nur eine Zweidrittelmehrheit der EU-Finanzminister stoppen. Außerdem sollen Staaten, deren Gesamtschulden mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung betragen, ihre Schulden zukünftig nach festen Regeln abbauen. Unklar ist, ob diese Vorhaben mit dem Vertrag von Lissabon vereinbar und damit rechtlich unbedenklich sind.

Im Bezug auf die aktuelle Schuldenkrise einigten sich die europäischen Finanzminister den Krisenfond EFSF von 250 Milliarden Euro auf 750 Milliarden Euro zu „hebeln“, ursprünglich war eine Billionen das Ziel gewesen. Die Teilnehmer des Euro-Gipfels beschlossen außerdem den permanenten Rettungsschirm ESM um ein halbes Jahr auf Mitte 2012 vorziehen, um früher Mittel zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus müssen Beschlüsse zum ESM zukünftig nicht mehr einstimmig fallen. Die Experten der Europäischen Zentralbank sollen den ESM verwalten.

Um die akute Situation zu entspannen haben die Gipfel-Teilnehmer vereinbart, dass die europäischen Staaten dem Internationalen Währungsfonds (IWF) insgesamt 200 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, damit dieser das Geld zur Rettung der Krisenstaaten aufwendet. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass 200 Milliarden Euro angesichts der gewaltigen Schuldenlast vieler EU-Staaten kaum ausreichen werden, sollten etwa nach Griechenland auch Italien oder Spanien kollabieren.

Gegen den Widerstand Angela Merkels wollen die Euro-Staaten künftig private Gläubiger wie Fonds und Banken nicht mehr ohne Weiteres zu einer Beteiligung an Rettungsmaßnahmen zwingen, wie z.B. beim griechischen Schuldenschnitt. Damit kommen die Staaten und damit die Steuerzahler künftig alleine für die Schulden auf.

Links

• FAZ: Europa auf dem Weg in die Tranferunion

• sueddeutsche.de: Griechenland Krise
  

• Spiegel Online: Finanzkrise in Griechenland
• Spiegel Online: Die Euro-Krise
  

• stern.de: Krise in Griechenland
  

• tagesschau: Griechenland in der Krise
• tagesschau: Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite
  

• ZDFheute: Euro in Gefahr