Finanzkrise in Griechenland

Die Griechenland-Krise beschäftigt die Europäische Union seit 2010. Damals war bekannt geworden, dass das Haushaltsdefizit des Landes höher ist als ursprünglich angenommen. Weil Griechenland Teil der Eurozone ist, hat die Krise Auswirkungen auf ganz Europa. Drei Rettungspakete haben Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds inzwischen geschnürt, um Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren. Doch die Hilfen sind mit strikten Auflagen verbunden: Griechenland soll seine Behörden verschlanken, Staatsbesitz privatisieren, die Steuerhinterziehung reduzieren, das Rentensystem reformieren und die Wirtschaft modernisieren, um die Schulden abbauen zu können. Viele Griechen leiden unter den Einschnitten, die damit verbunden sind. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 ist Alexis Tsipras erneut als Ministerpräsident bestätigt worden. Er muss nun weitreichende Reformen in Griechenland durchsetzen. Bei der ersten Zwischenbilanz im April 2016 bleiben viele Zusagen unerfüllt.

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Einleitung: Griechenland ist noch nicht gerettet

Finanzkrise in Griechenland

Griechenland droht eine Staatspleite, andere EU-Länder sind heillos überschuldet, der Euro ist dadurch unter enormen Druck geraten. Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Die Griechen haben immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie 2001 die Aufnahme in die Währungsunion. 2011 lag die Gesamtschuldenlast Athens bei rund 350 Milliarden Euro und damit bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwei Euro-Rettungspakete, ein erster Schuldenschnitt sowie drastische Sparmaßnahmen sollten Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit retten - bisher vergeblich. Trotz aller Sparbemühungen stieg der Schuldenstand bis Ende 2014 auf knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis heute sehen EU-Vertreter Griechenland nach wie vor an den Märkten schwächeln und den Reformherausforderungen ohne weitere Finanzhilfen nicht gewachsen. Ein drittes Hilfpaket im Umfang von 85 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre soll jetzt Griechenland  helfen, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und Reformen umzusetzen.

Nach den gescheiterten Präsidentenwahlen im Dezember 2014 wurden für den 25. Januar 2015 Parlamentswahlen angesetzt. Neuer Ministerpräsident wird Alexis Tsipras mit seinem radikalen Linksbündnis Syriza. Er hatte schon im Vorfeld versprochen, das Sparprogramm zu beenden. Diese Aussicht versetzt die Finanzwelt sowie die EU  in Sorge. Es geht um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten „Grexit“ (Greece Euro exit). Also ringen die EU und die neue griechische Regierung um einen Kompromiss, damit weitere Gelder fließen können. Nachdem alle Verhandlungen gescheitert waren, will die Eurogruppe das Rettungsprogramm für Athen nicht verlängern. Griechenland steuert nun auf die Staatspleite zu. Am 5. Juli hat das griechische Volk in einem Referendum gegen die Gläubigerforderungen im Schuldenstreit gestimmt. Am 9. Juli legt die griechische Regierung ein neues Reformpaket vor, das größtenteils den Forderungen der Gläubiger entspricht. Wie es im Schuldenstreit weitergeht, ist offen. Ohne Einigung droht der Grexit.

Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise. Internationaler Währungsfond (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Euro-Länder halfen 2010 mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro, da die Zinssätze für griechische Staatsanleihen auf dem Markt unbezahlbar waren. Doch schon 2012 benötigte Hellas weitere Kredite, um seine Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Investmentfonds zu bedienen. Mit einem zweiten Rettungspaket in Höhe von weiteren 130 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt von Privatgläubigern in Höhe von 107 Milliarden Euro sollte die Schuldenkrise eingedämmt werden. Mit einem beispiellosen zusätzlichen Hilfspaket für verschuldete Länder in Höhe von bis zu 720 Milliarden Euro wollen EU und IWF Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung Euro verhindern.

Im Mai 2010 hatten die Hellenen mehr als acht Milliarden Euro gebraucht, allein um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen. Zu den am Markt verlangten hohen Zinssätzen wäre das ruinös gewesen. Damit blieb den Euroländern, der EZB und dem IWF nur noch die Möglichkeit, Athen mit Milliardensummen - dafür sollte es Reformen geben - aus der Klemme zu helfen oder mit unabsehbaren Risiken bankrott gehen zu lassen.

Solange es keine grundsätzlichen Reformen im Wirtschaftssystem, im Sozialsystem und in der Besteuerung gibt, kommt das Land nicht aus der Krise. Ohne Hilfe der EU, der Euro-Länder, der EZB und des IWF kann sich Griechenland auch in den kommenden Jahren nicht im Euro halten und ohne Reformen des Landes kann es keine Gesundung der Wirtschaft geben. Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum, schafft es aber seit Jahren nicht, Strukturen zu schaffen, die Rechtssicherheit bieten.

Griechenland ist zahlungsunfähig. Die Ursache liegt in einer Kombination aus Überschuldung, Wirtschaftsschwäche und griechischer Lebensweise, aber auch in einer fehlenden Kontrolle durch die EU.

Ursachen der Krise in Griechenland

Griechenlands Bevölkerung muss bitter für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen. Eine steigende Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosenquoten, besonders bei den Jugendlichen, eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für weite Bevölkerungsteile, ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt und eine zunehmene Verarmung nach zahlreichen Sparpaketen, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen machen den Menschen das (Über-)Leben schwer. Griechenland kennt keine Sozialhilfe und kein Hartz IV. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr. Eine Besserung der Lage ist auch 2015 nicht in Sicht. Immer mehr Griechen wandern aus, weil sie keine Perspektive mehr sehen.

2014 hatte sich die Situation das erste Mal seit Beginn der Krise ein wenig gebessert. Die Arbeitslosenquote sank 2014 leicht auf 26,3 Prozent (Ende 2013 waren es 27 Prozent). Allerdings hat jeder zweite Jugendliche immer noch keine Arbeit (50,2 Prozent). 2013 waren noch knapp 60 Prozent der jungen Menschen ohne Job. Das Wachstum war aber nicht nachhaltig: Schon Anfang 2015 schrumpfte das Bruttoinlandprodukt wieder um 0,2 Prozent.

Das griechische Parlament verabschiedete im Dezember 2014 seinen angeblich ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten. Allerdings war das Budget nicht mit den Geldgebern abgestimmt. Die Troika-Kontrolleure sahen noch eine Haushaltslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro und forderten weitere Spar- und Reformmaßnahmen. Das Rettungsprogramm der Europartner für Griechenland wurde zunächst um zwei Monate verlängert.

Schon 2015 stand Griechenland erneut vor der Pleite. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Athen, die EU-Kommission, die Euro-Staaten, die EZB und der IWF am 11. August 2015 auf die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Das Hilfspaket umfasst rund 85 Milliarden Euro, im Gegenzug stimmte Griechenland tiefgreifenden Strukturreformen, Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und Privatisierungen zu. Viele Zusagen bleiben bis heute unerfüllt.

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Statistik: Europäische Union: Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten im 1. Quartal 2015 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) | Statista
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Chronik: Der bisherige Verlauf der Griechenland-Krise

Bei den Parlamentswahlen am 20. September 2015 in Griechenland hat die linke Syriza-Partei 35,5 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit erneut stärkste Kraft geworden. Der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras wird deshalb wohl auch der neuen Regierung vorstehen. Tsipras hat angekündigt, die Koalition mit der rechtspopulistischen "Partei der unabhängigen Griechen" (Anel) fortzusetzen, die 3,7 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Die konservative Partei Nea Dimokratia mit ihrem Spitzenkandidaten Vangelis Meimarakis hat 28,1 Prozent der Stimmen erhalten. Der Syriza-Vorsitzende Tsipras hatte eine große Koalition mit Nea Dimokratia bereits vor der Wahl ausgeschlossen.

Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte", die alle Flüchtlinge aus Griechenland vertreiben will, wurde mit 6,9 Prozent drittstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen. Die Syriza-Abspaltung "Volkseinheit" (LAE) ist an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde gescheitert.

Was der Wahlausgang für den griechischen Reformprozess bedeutet, ist noch unklar. Tsipras hatte  im Wahlkampf betont, das Abkommen mit den Gläubigern einhalten zu wollen. Das dritte Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro ist bereits zugesagt worden, die erste Tranche ist bereits überwiesen. 

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Griechenland bleibt hinter seinen Zusagen

Bei der ersten Zwischenbilanz im April 2016 bleiben viele Versprechen Athens unerfüllt. Gläubiger und Griechenland konnten sich nicht auf ein Reformpaket einigen. Seit Monaten ist die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den gegenüber den Geldgebern zugesagten Reformen kaum vorangekommen. Überall im Land wird gegen die Sparmaßnahmen und die Reformen demonstriert. Mittlerweile verhandelt Athen mit seinen Gläubigern wieder über das laufende Hilfsprogramm. Erneut droht Griechenland ohne frisches Geld aus dem Hilfspaket vor der Zahlungsunfähigkeit zu stehen. Das gibt es aber nur mit weiteren Reformen.

Konkret geht es um 5,4 Milliarden Euro, die Griechenland mit Reformen einsparen soll. Dazu zählen Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine umfangreiche Rentenreform.

Bis Ende 2016 soll im Staatshaushalt ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden, 2015 wurde gerade einmal ein Primärüberschuss von 0,7 Prozent erreicht.

Bisher wurde nichts getan, die Steuergesetze zu vereinfachen, die Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer konnte nicht wesentlich reduziert werden, die Steuerverwaltung wurde nicht reformiert. Immer wieder werden von der Regierung neue Ideen für Ratenzahlungen von Steuerschulden ins Spiel gebracht.

Bedingung für das dritte Hilfspaket war u.a. der Verkauf von griechischem Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro. Bislang haben die Privatisierungen Einnahmen von lediglich 3,5 Milliarden Euro gebracht. 14 griechischen Regionalflughäfen gingen den an deutschen Flughafenbetreiber Fraport, der Hafen von Piräus an die chinesische Reederei Cosco. Alle Privatisierungsprojekte für Immobilien sind momentan festgefahren.

Auch die Rentenreform harrt noch des Erfolges. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 wurde zwar bereits per Gesetz beschlossen, eine Entlastung des Staatshaushalts durch die Reduzierung des Defizits im Rentensystem wurde noch nicht erreicht.

Auf der Habenseite konnte die erfolgreiche Rekapitalisierung der Banken verbucht werden. Die Schritte zur Rekapitalisierung wurden wie vereinbart ausgeführt.

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Tsipras´Rücktritt führt zu Neuwahlen am 20. September

Neuwahlen in Griechenland am 20. September 2015. Am 19. August hatten die Euroländer am Abend die ersten Zahlungen für das neue Hilfspaket freigegeben. Am Tag darauf erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt und macht damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Wie sich dies auf die Spar- und Reformauflagen für das dritte Hilfspaket auswirken ist noch ungewiss.

Nach dem Rücktritt von Alexis Tsipras sind die Versuche eine neue Regierung zu bilden gescheitert. Staatspräsident Pavlopoulos ernannte die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes Vasiliki Thanou zur Regierungschefin. Sie hat nun die Aufgabe eine Interimsregierung zu bilden und die Neuwahlen im September 2015 vorzubereiten. Vasiliki Thanou ist die erste Frau, die dieses hohe Amt in der griechischen Regierung ausübt.

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Drittes Hilfspaket und Reformen auf dem Weg (Juli bis August 2015)

Plenarsaal Griechisches Parlament, flickr, CC BY-SA 2.0

Ministerpräsident Alexis Tsipras brachte schließlich am 16. Juli 2015 die ersten tiefgreifenden Reformen durch das Griechische Parlament. Die angenommenen Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zusatzabgaben für Freiberufler sowie für Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten vor sowie einen nahezu vollständigen Stopp aller Frühverrentungen. Die Opposition unterstützte Tsipras' Kurs, doch ein Viertel seiner eigenen Syriza-Fraktion verweigerte ihm die Gefolgschaft. Die Reformen wurden mit 229 von 300 Stimmen gebilligt. 64 Parlamentarier, darunter 38 Syriza-Abgeordnete, verweigerten Tsipras jedoch die Gefolgschaft, sechs enthielten sich. Nun muss sich die Syriza-Partei wahrscheinlich neu aufstellen.

Damit hat die griechische Regierung die erste Auflage der Gläubiger erfüllt. Bis zum 22. Juli musste das Parlament in Athen weiteren Reformgesetzen zustimmen. Am 17. Juli sollte der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung der Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket zustimmen.

Die Europäische Zentralbank erhöhte am 15. Juli die Obergrenze für die Notkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro. Damit können die Griechen auch weiterhin Bargeld aus den Automaten abheben. Zugleich verständigten sich die EU-Finanzminister darauf, Griechenland eine erste Brückenfinanzierung zu gewähren, um fällige Zahlungen an die Gläubiger zu leisten.

Der Bundestag billigte am 17. Juli 2015 neue Verhandlungen mit Griechenland. In der Sondersitzung des Parlaments erteilten die Abgeordneten mehrheitlich der Bundesregierung ein Mandat für Verhandlungen der Geldgeber mit Athen über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.
Von den 598 abgegebenen Stimmen votierten 439 Abgeordnete mit Ja, 119 Abgeordnete stimmten mit Nein, 40 enthielten sich. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 241 Abgeordnete der Union mit Ja ab, 60 mit Nein, fünf enthielten sich. Von den Sozialdemokraten sprachen sich 175 Abgeordnete dafür aus, vier stimmten dagegen. Die Linke stimmte bei zwei Enthaltungen geschlossen gegen den Antrag der Regierung. Die Grünen votierten mit 23 Ja-Stimmen, zwei stimmten mit Nein, 33 enthielten sich.

Nach einer dreiwöchigen Pause haben die griechischen Banken am 20. Juli ihre Türen wieder geöffnet. Die Griechen können weiterhin aber nur 60 Euro pro Tag abheben oder von kommender Woche an gebündelt bis zu 420 Euro.
Ebenfalls wurden von Athen Verbindlichkeiten in Höhe von 4,2 Milliarden Euro termingerecht an die EZB gezahlt sowie 2,05 Milliarden an den IWF, die seit dem 30. Juni fällig waren. Außerdem zahlte die Regierung einen 500 Millionen-Euro-Kredit an die Notenbank des Landes zurück. Griechenland hatte vergangene Woche eine Brückenfinanzierung in Höhe von 7,16 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSM (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus) erhalten, also einen weiteren Kredit.

Eine Mehrheit der griechischen Abgeordneten billigte am 23. Juli 2015 weitere Spar- und Reformauflagen der Euro-Länder. 230 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stimmten in Athen für die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken, 63 Parlamentarier waren gegen das Reformpaket, darunter 36 der Regierungspartei Syriza. Es gab 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend. Im Bereich der Justiz wurden Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren beschlossen. Mit dem neuen Bankengesetz sollen Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber ebenso wie Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.

Nach den Reformbeschlüssen in Athen haben die Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland begonnen.

Fünf Wochen nach der Zwangsschließung öffnete erstmals wieder die Athener Börse am 3. August. Gleich am ersten Handelstag brachen die Kurse um 23 Prozent ein, der Handel mit Bankenaktien musste nach Verlusten von 30 Prozent ausgesetzt werden.

Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich Athen, die EU-Kommission, die Euro-Staaten, die EZB und der IWF am 11. August 2015 auf die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Das Hilfspaket umfasst rund 85 Milliarden Euro, im Gegenzug stimmt Griechenland tiefgreifenden Strukturreformen, Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und Privatisierungen zu. Sowohl das griechische Parlament als auch die Parlamente mehrerer Euro-Länder, darunter der Bundestag, müssen dem Verhandlungsergebnis zustimmen.

Das Parlament in Athen hat am 14. August 2015 nach einer Marathondebatte dem dritten Hilfspaket und den Sparauflagen zugestimmt. Mit Ja stimmten bei der namentlichen Abstimmung 222 von 297 anwesenden Mitgliedern des Parlaments, 64 stimmten mit Nein, darunter 43 Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei. 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Wieder verfehlte Alexis Tsipras  bei der Parlamentsabstimmung die Regierungsmehrheit. Tsipras war erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen. Noch am Abend stimmten auch die Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel den Bedingungen für das dritte Hilfspaket für Griechenland zu.

Unklar ist bislang die Beteiligung des IWF am Hilfspaket. Erst bei der nächsten regulären Sitzung des Rats des Fonds im Oktober soll darüber beraten werden. "Die Beteiligung des IWF ist für die Eurogruppe unabdingbar", betonte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Bis zum Herbst soll Griechenland dennoch bereits die erste Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro bekommen.

In der Woche vom 17. bis 21. August stimmten die Parlamente der europäischen Länder dem dritte Hilfspaket für Griechenland zu. Am Montag, 17. August hatten bereits Lettland und Litauen - unter der Bedingung das Athen harte Spar- und Reformschritten einleitet - dem Hilfspaket zugestimmt. Einen Tag später gab Österreich, Estland und Spanien den Weg frei für weitere  Finanzmittel an Griechenland.
Am Mittwoch, 19. August folgte nun die Abstimmung im Bundestag. Nach heftigen Debatten stimmten 454 Abgeordneten für das 3. Kredit- und Reformpaket für Athen. Gegenstimmen gab es 113 (davon 63 von Unionsabgeordneten) und 18 Enthaltungen.
Die Zahlungen an Griechenland sind an strenge Spar- und Reformauflagen gebunden.

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Rettung Griechenlands vor der Pleite (Juli 2015)

Angela Merkel, Alexis Tsipras, Francois Hollande, 13.07.2015
Angela Merkel, Alexis Tsipras, Francois Hollande © European Union, 2015

Die 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben am 13. Juli 2015 nach einer Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldenstreit erreicht, Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket aufzunehmen. Alexis Tsipras musste, um Griechenland im Euro zu halten, einem Reformpaket mit harten Auflagen zustimmen. Dieses umfasst

  • eine Rentenreform u.a. mit der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67,
  • eine Reform der Mehrwertsteuer mit einer teilweisen Erhöhung auf 23 Prozent, ausgenommen sind Medikamente und Bücher, die weiter bei sechs Prozent liegen,
  • die Einrichtung eines Privatisierungsfonds unter europäischer Aufsicht. Die Einnahmen des Fonds sollen genutzt werden, um die Kredite des europäischen Rettungsfonds ESM abzutragen,
  • die Entsendung von Fachleuten der "Institutionen" nach Athen, die   bei der Erarbeitung und Umsetzung der Reformen helfen,
  • die Rücknahme von Gesetzen, wenn sie im Widerspruch zu einem Abkommen mit der Eurogruppe vom Februar 2015 stehen,
  • Vorschläge zur Modernisierung der griechischen Verwaltung.

Euro Summit Statement Brussels, 12 July 2015

Dafür haben sich die Regierungschefs einstimmig auf ein drei Jahre dauerndes drittes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Es soll ein Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro haben. 35 Milliarden Euro Schulden muss Athen in den kommenden drei Jahren an seine Gläubiger zurückzahlen. Mit 25 Milliarden Euro müssen griechische Banken gerettet werden, da Sparer ihre Einlagen in den letzten Monaten abgehoben haben. Zu einem Schuldenschnitt wird es nicht kommen, die Laufzeiten und Zinsen sollen noch einmal angepasst werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten Griechenland bis zum 15. Juli eine Frist gesetzt, bereits einige Reformgesetze im Parlament zu beschließen. In einigen Euroländern wie der Bundesrepublik müssen die Parlamente der Einigung zustimmen. Die Eurogruppe beriet auch über Höhe, Form und Dauer eines Überbrückungskredits für Griechenland, damit Griechenland seine kurzfristigen Schulden beim IWF und der EZB begleichen kann.

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Die Folgen des Referendums (Juli 2015)

Regierungschef Tsipras hat nun neue Verhandlungen mit den Geldgebern angeküdigt. Erste Priorität habe aber die Wiederöffnung der geschlossenen Banken. Athen sei weiter zu Reformen bereit. Dringend notwendig seien Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für den 7. Juli in Brüssel ein. Zuvor sollen am selben Tag die EU-Finanzminister zusammenkommen.

Rücktritt von Finanzminister Varoufakis
Wenige Stunden nach dem Sieg des Nein-Lagers beim Referendum in Griechenland kündigt Finanzminister Gianis Varoufakis überraschend seinen Rücktritt an. Auf seinem Internetblog schrieb er, einige Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde. Varoufakis hatte immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt, zuletzt warf er den Gläubigern Griechenlands Terrorismus vor.
Varoufakis´ Nachfolge übernimmt der als besonnene Intellektuelle geltende Euklidis Tsakalotos. Er hatte zuletzt die Verhandlungen für Griechenland geführt.

Sondergipfel zu Griechenland am 7. Juli 2015
Auf ihrem Sondergipfel zu Griechenland am 7. Juli beschließen die Euro-Länder, dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland eine letzte Chance zu geben. Vor einem EU-Gipfel am 12. Juli muss Athen einen neuen Antrag auf ein drittes Hilfsprogramm einreichen und "sehr detaillierte Vorschläge" für Reformen unterbreiten, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der dramatischen Lage bereitet sich die EU auch auf ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor.

Am 8. Juli stellt Griechenland einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras vor dem Europaparlament in Straßburg. Athen beantragt Hilfen in Höhe von 53,5 Milliarden Euro.

Am 9. Juli liefert die griechische Regierung neue Reformvorschläge. 13 Milliarden Euro will Athen in diesem und im kommenden Jahr entweder einsparen oder zusätzlich erwirtschaften. Die neuen Vorschläge der Griechen decken sich weitgehend mit den bisherigen Forderungen der Geldgeber, die im Referendum ja eigentlich abgelehnt wurden.

Kernpunkte der 13-seitigen Reformliste, die Griechenland vorgelegt hat sind:

  • Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird auf 23 Prozent angehoben.
  • Für Medikamente, Bücher und Theaterkarten wird der Mehrwertsteuersatz von 6,5 auf 6 Prozent gesenkt werden.
  • Die Steuervorteile für die meisten Inseln sollen bis Ende 2016 abgeschafft werden.
  • Die Unternehmensteuer soll von 26 auf 28 Prozent erhöht werden.
  • Bis 2022 soll das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre angehoben werden.
  • Sozialrenten soll es nur noch ab 67 Jahren geben
  • Die staatlich finanzierte Zusatzrente „Ekas“ soll bis 2019 nur noch beitragsfinanziert sein.
  • Rentner sollen künftig 6 statt 4 Prozent in die Krankenversicherung einzahlen.
  • Verteidigungsausgaben für 2015 und 2016 werden um 300 Millionen Euro reduziert.
  • Steuersünder sollen verfolgt werden. Benzinschmuggel soll entschlossen bekämpft werden.
  • Staatsunternehmen sollen privatisiert werden, z.B. die Häfen in Piräus und Thessaloniki und die Bahngesellschaft Trainose

Im Gegenzug hatte die Regierung Hilfen in Höhe von 53,5 Milliarden Euro beantragt, um bis 2018 die Schulden des Landes bedienen zu können.
Das Parlament in Athen billigte in der Nacht zum Samstag die Reformvorschläge. 251 Abgeordnete stimmten für die Spar- und Reformvorschläge 32 votierten dageben, es gab acht Enthaltungen.

Am 11. und 12. Juli haben die Finanzminister der Eurostaaten über die griechischen Vorschläge beraten, ohne zu einer Vereinbarung zu kommen.

Am 13. Juli lässt Griechenland die Frist für eine weitere fällige Schuldenrate von 455 Millionen Euro beim IWF verstreichen.

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Die Volksabstimmung am 5. Juli 2015

Die Griechen lehnen die Sparpolitik im Referendum mit klarer Mehrheit ab. Nach Auszählung aller abgegebenen Wahlzettel stimmten 61,31 Prozent mit "Nein" und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Ministerpräsident Alexis Tspiras. Nur 38,69 Prozent sprachen sich dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln, so das Athener Innenministerium. Wie es im Schuldenstreit weitergeht, ist vollkommen offen.

Am 5. Juli 2015 haben die Wahlberechtigten in Griechenland entschieden, ob sie die Vorschläge der Gläubiger zu Reform- und Sparmaßnahmen annehmen oder ablehnen. Nach dem Auslaufen des Hilfspakets existieren die Vorschläge nach Aussagen von IWF-Chefin Christine Lagarde allerdings gar nicht mehr, es müsse neu verhandelt werden.

Die Griechen wollen zwar mehrheitlich im Euro und in der EU bleiben, lehnen aber die Sparpolitik, die Steuererhöhungen und die von den Gläubigern geforderten Reformen ab. Damit stellen sie sich hinter ihren Regierungschef Alexis Tsipras, der empfohlen hat, gegen die Vorschläge der Kreditgeber zu stimmen. 

Mit wem die Regierung nach dem Votum gegen die Reformen eigentlich verhandeln will, ist offen, da die Euroländer, die EZB und der IWF die Verhandlungen mit der griechischen Regierung abgebrochen hatten. Nach dem negativen Votum erhebt sich die Frage, warum die Geldgeber von ihren bisherigen Reformvorschlägen abweichen sollten.

Die Frage, die der Bevölkerung vorgelegt wurde, war nur schwer verständlich. Ob die Menschen verstanden haben, was die "Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond" (Reformen für die Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus) und "Preliminary Debt Sustainability Analysis" (Vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse) sind? Die Frage lautete:

„Soll der Plan für eine Vereinbarung, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe vom 15.6. eingebracht haben, akzeptiert werden, der überdies aus zwei Teilen besteht, aus denen sich der einheitliche Vorschlag zusammensetzt: Das erste Dokument trägt den Titel „Reform for the completion of the Current Program and beyond“ (Reform für die Abschließung des laufenden Programms und darüber hinaus) und das zweite „Preliminary Debt Sustainability Analysis“ (Vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse).

NEIN

JA

Der Wahlzettel zitiert die englischen Formulierungen aus den Dokumenten der EU. Rechts oben, neben dem Text, steht zuerst das Nein, darunter das Ja.

Erforderlich ist, dass mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, damit das Quorum erreicht wird. Abstimmungsberechtigt sind insgesamt 9,8 Millionen Menschen.

Ob das Referendum verfassungskonform ist, werden wahrscheinlich Gerichte klären. In Artikel 44 der griechischen Verfassung ist festgelegt:
"Der Präsident der Republik kann durch Verordnung eine Volksabstimmung auch über schon verabschiedete Gesetzesentwürfe zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen – außer wenn sie die öffentlichen Finanzen betreffen – anberaumen." Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat am 3. Juli das geplante Referendum für rechtmäßig erklärt.

Website der griechischen Regierung zum Referendum:
www.referendum2015gov.gr


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Der Weg zum Beinahe-Bankrott (Juni 2015)

Mark Rutte, Angela Merkel, Christine Lagarde, IWF, Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, EZB, François Hollande, Alexis Tsipras, Mariano Rajoy Brey, (von links nach rechts)
Mark Rutte, Angela Merkel, Christine Lagarde, IWF, Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, EZB, François Hollande, Alexis Tsipras, Mariano Rajoy Brey, (von links nach rechts), Foto: © European Union, 2015

Auf dem Krisengipfel am 22. Juni 2015 in Brüssel wollten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten gemeinsam mit Spitzenvertretern des IWF, der EZB und EU-Kommission über die Freigabe der letzten Tranche des 2. Hilfspakets verhandeln. Der Sondergipfel sollte eigentlich eine Einigung bringen. Doch die neuen Reformvorschläge aus Griechenland kamen zu kurzfristig, das Treffen wurde ein Beratungsgipfel ohne Einigung.

Entwurf des letzten Angebots der Geldgeber an Griechenland

Die neue griechische Reformliste sieht vor, die Mehrwertsteuer im Tourismusbereich zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen eine Sondergewinnsteuer zahlen. Die Immobiliensteuer soll bestehen bleiben. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro kürzen (Forderung IWF: 400 Millionen). Der Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) soll 2015 bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. 2016 dann bei zwei Prozent, was so auch von den Gläubigern verlangt wird. Uneinigkeit besteht weiterhin über die Ausgestaltung der Mehrwertsteuererhöhung.

Das Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am 24. Juni 2015 wurde ergebnislos beendet. Das reguläre Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 25. Juni führte ebenfalls zu keiner Einigung. Alle Hoffnungen für einen Ausweg ruhten auf dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 27. Juni. "Der Eurogruppe am Samstag kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Zeit drängt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.?

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras wollte sich den Reformplänen der Euroländer, der EZB und des IWF nicht beugen und zauberte kurz vor dem Treffen der Eurofinanzminister eine Volksabstimmung aus dem Hut. Zudem forderte Athen die Euro-Partner auf, das am 30. Juni auslaufende Hilfsprogramm um einige Wochen zu verlängern. Damit sollte es möglich werden, das  für den 5. Juli geplante Referendum abzuwarten.

Damit hatte Tsipras endgültig überzogen: Auf dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 27. Juni 2015 wurde nach der Ankündigung des griechischen Referendums beschlossen, das Hilfsprogramm für Griechenland über den 30. Juni hinaus nicht mehr zu verlängern. "Das Hilfsprogramm läuft dann ab. Daran können wir nichts ändern", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel.

Das Parlament in Athen beschloss die Durchführung der Volksabstimmung am 5. Juli. 178 Abgeordnete votierten für das Referendum, 120 dagegen.

Nachdem die Euro-Länder Griechenland nicht mehr unterstützen, musste auch die Europäische Zentralbank handeln. Die EZB hatte die Nothilfen (ELA - Emergency Liquidity Assistance) für griechische Banken verlängert. Der Rahmen dafür wurde allerdings auf dem aktuellen Niveau (90 Mrd. Euro) gehalten, teilte die Notenbank mit.

Dies trifft die Griechen unmittelbar: Da sie in den letzten Monaten Milliardenbeträge von ihren Konten abgehoben haben, reicht das Bargeld nur noch kurze Zeit. Seit dem 29. Juli gelten Kapitalverkehrskontrollen: Überweisungen ins Ausland müssen genehmigt werden. Wegen eines befürchteten Ansturms beunruhigter Sparer bleiben die griechischen Banken  geschlossen, an Automaten können Griechen nur noch 60 Euro täglich abheben. Rentner, die keine Bankkarten haben, konnten Geld abheben. Sie bekommen aber nicht mehr als 120 Euro. Aus Sorge vor Kurseinbrüchen bleibt auch die Börse in Athen zunächst geschlossen.

Ministerpräsident Tsipras versuchte in einer Fernsehansprache, die Griechen zu beruhigen: "Geldeinlagen in griechischen Banken sind absolut sicher." Gehälter und Renten seien "garantiert". Ob Athen tatsächlich noch die Mittel hat, Gehälter und Renten zu bezahlen, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen. 

Selbst wenn sich die Verhandlungspartner doch noch irgendwann einigen werden, fließen Hilfskredite nicht sofort. Nötig ist die Zustimmung der Länderparlamente, z.B. in Deutschland und Finnland. Aber auch in Griechenland muss das Parlament zustimmen.

Griechenland ist faktisch zahlungsunfähig

Am 30. Juni kommt Griechenland seiner über 1,5 Milliarden Euro schweren Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht nach. Das bedeutet: Das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland ist auf europäischer Seite ausgelaufen. 7,2 Milliarden Euro daraus sind noch nicht an Griechenland gezahlt worden. Griechenland ist nun das erste EU-Mitglied, das beim IWF Rückstände hat. Damit gilt das Land als zahlungsunfähig. Athen könne nun nur weitere Mittel bekommen, sobald die Rückstände ausgeräumt seien, heißt es von Seiten des IWF.

Der IWF mahnt zunächst Athen. Lässt Griechenland auch den dann angemahnten zweiten Zahlungsstichtag verstreichen, wäre das Land offiziell bankrott. In diesem Moment könnten alle Gläubiger ihre Forderungen fällig stellen, u.a. der IWF, die EZB und die Eurogruppe über ihre Fonds EFSF und ESM. Die Forderungen belaufen sich auf 320 Milliarden Euro. Hinzu kommen 90 Milliarden Euro an EZB-Nothilfen für griechische Banken.


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Die ersten Monate der Regierung Tsipras (Januar bis Mai 2015)

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras, Foto: Robert Crc,
flickr, CC BY-SA 2.0

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl, die Ministerpräsident Samaras im Dezember 2014 vorgezogen hatte, waren für den 25. Januar 2015 Neuwahlen angesetzt. Das radikale Linksbündnis Syriza mit seinem Chef Alexis Tsipras ging bei diesen Parlamentswahlen als Sieger hervor. Um die absolute Mehrheit zu erreichen, bildet Syriza eine Koalition mit den Rechtspopulisten Unabhängige Griechen. Ein radikaler Richtungswechsel steht für die griechische Politik an. Tsipras will sich dem "Diktat" der Geldgeber nicht länger "unterwerfen". Die Zeit der "desaströsen Sparpolitik" und der Vorgaben der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sei vorbei, betonte er.

Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar 2015

Kaum im Amt bekräftigte Tsipras seine Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland. Die neue Regierung in Griechenland stoppte noch in ihrer ersten Amtswoche Privatisierungsvorhaben: Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus auf Eis gelegt wurde, sollten auch weitere geplante Veräußerungen abgebrochen werden.

Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Auflagen der internationalen Geldgeber im Gegenzug für die Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Außerdem will Tsipras entlassene Beamte wieder einstellen sowie Mindestrenten und Mindestlohn wieder aufstocken. Ein klarer Verstoß gegen die bisherigen Vereinbarungen mit der Geldgeber-Troika aus Euroländern, IWF und EZB.

Währenddessen erhöhte die EZB den Druck auf die griechische Regierung. Sie akzeptierte Staatsanleihen des Landes seit dem 11. Februar 2015 nicht mehr als Sicherheit gegen neues Zentralbankgeld. Mit der Entscheidung beendete die EZB eine Sonderregelung für griechische Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht hatten. Ihre Entscheidung begründete die EZB damit, dass derzeit nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Reformprogramms gerechnet werden könne. Die Erfüllung der Reformauflagen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen an Griechenland.

Am 8. Februar 2015 gab Tsipras seine erste Regierungserklärung im griechischen Parlament ab. Dabei verzichtete er auf einen Schuldenschnitt und machte Zugeständnisse bei Privatisierungen. Allerdings lehnt er eine Verlängerung des laufenden EU-Hilfsprogramms strikt ab. Das „Memorandum“, wie man in Griechenland die Kreditvereinbarungen nennt, sei durch die Entscheidung der Wähler am 25. Januar „abgeschafft“, sagte Tsipras. Er will den Sparkurs beenden und die meisten Reformen zurückdrehen. Damit steuert er auf einen Bruch mit den europäischen Partnern zu – auch wenn er das Gegenteil versichert.

tagesschau.de: Tsipras gibt Regierungserklärung ab.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 12. Februar 2015 gab Athens neuer Regierungschef Tsipras grünes Licht für eine Expertenmission - wenn auch nicht unter dem Namen "Troika". Die Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission sollen ab sofort prüfen, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne vereinbar sind.

Ein Treffen der Euro-Finanzminister am 16. Februar 2015 in Brüssel endete ergebnislos. Auf Vorschlag der Eurogruppe sollte in einem „Zwischenschritt“ die Zeit überbrückt werden, bis beide Seiten „eine Nachfolgevereinbarung“ ausgearbeitet haben. Das Angebot einer „technischen Verlängerung“ wurde von Athen als „unannehmbar“ zurückgewiesen.

Am 20. Februar 2015 einigten sich die Finanzminister der Euroländer in Brüssel auf eine Lösung des Schuldenstreits. Athen soll rund 18 Milliarden Euro erhalten, um seine Verpflichtungen bis Ende Juni zu erfüllen und damit die Staatspleite vorerst abzuwenden. Die Summe setzt sich aus der letzten Tranche des 2. Hilfspakets, Gewinnen der EZB und weitern Mitteln aus der Kasse der EZB zusammen.

Griechenland verpflichtete sich, einen detaillierten Reformkatalog für die kommenden Monate zu erstellen. Athen hatte zudem zugesagt, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Damit der Kompromiss in Kraft treten kann, mussten bis zum 28. Februar 2015 das EU-Parlament sowie die nationalen Parlamente der Euro-Länder zustimmen. Die viermonaige Schonfrist soll genutzt werden, um ein neues Abkommen auszuhandeln. Ein Großteil der Reformverpflichtungen sollen verbindlich bleiben.

Tagesschau.de: Die Beschlüsse und die Bedingungen 
Spiegel.de: Das ist der Stand der Dinge.

Am 24. Februar 2015 segnete die Eurogruppe die neuen Reformvorschläge aus Athen ab. Damit sollte die Verlängerung des Hilfsprogramms nur noch Formsache sein. Dann mussten noch nationale Parlamente der Einigung zustimmen, darunter der deutsche Bundestag. Obwohl es auch Vorbehalte gegen eine Verlängerung des Hilfsprogramms gibt, galt ein "Ja" als Formsache.

sueddeutsche.de: Griechenlands Reformliste im Wortlaut

Der Bundestag billigte am 27. Februar 2015 eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit. Damit war aus Sicht der Eurogruppe die Voraussetzung dafür erfüllt, das am 28. Februar auslaufende Hilfsprogramm bis Ende Juni zu verlängern. Die Reformliste sei aber lediglich ein geeigneter "Startpunkt", um das Programm erfolgreich abzuschließen, erklärten die Eurostaaten, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Die Regierung in Athen sollte die Liste weiter ausbauen.

Griechenland zahlte am 16. März 2015 weitere 588 Millionen Euro an den IWF zurück. Weil im März aber insgesamt 6,85 Milliarden Euro fällig wurden, blieben Experten und Politiker um die Liquidität des Landes besorgt. Regierungschef Tsipras pochte trotz Zeitdrucks auf eine Einigung mit den Europartnern, den Sparkurs zu lockern.

Kanzlerin Angela Merkel und Athens Regierungschef Alexis Tsipras hatten sich am 23. März 2015 beim Antrittsbesuch von Tsipras in Berlin zu einem Neustart des belasteten deutsch-griechischen Verhältnisses bekannt.
Griechenland wollte zum 30. März konkrete Reformpläne vorlegen.
Athen stand wieder vor der Herausforderung, das aktuelle Liquiditätsproblem seines Landes zu lösen. Anfang April musste Athen einen Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Mitte April stand eine Refinanzierung kurzfristiger Staatsanleihen von 2,4 Milliarden Euro an. Die Kanzlerin machte deutlich, dass nicht in Berlin, sondern in Brüssel darüber entschieden wird, ob Tsipras’ Reformpläne als Gegenleistung für die Hilfsmilliarden ausreichen. Tsipras wil mit Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Nachzahlungen von Steuersündern in Athen den Etat aufbessern.

Die am 27. März 2015 vorgelegte Reformliste stieß bei den Prüfern der Geldgeber auf Skepsis. Viele Vorschläge seien nicht konkret genug. Die meisten Vorschläge Athens zielen darauf ab, die Einnahmen zu erhöhen. Die Ausgaben Griechenlands sollen aber nicht weiter reduziert, sondern für soziale Maßnahmen oder Wiedereinstellungen im Öffentlichen Dienst erhöht werden. Notwendige Reformen in den überlasteten Renten- und Pensionskassen seien nicht vorgesehen.

Am 9. April 2015 zahlte Griechenland 458 Millionen an den Internationalen Währungsfonds zurück.

22. April 2015: Die Regierung in Athen bekommt zwei Monate mehr Zeit zur Verabschiedung ihrer Reformliste. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten, hieß es aus Brüssel. Wichtiger sei eine weitere, bis zum 30. Juni laufende Frist – dann endet die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können die derzeit blockierten 7,2 Milliarden Euro Hilfskredite nicht fließen. 

Am 11. Mai 2015 hatte die griechische Regierung ihre Tilgungszahlungen von 756 Millionen Euro pünktlich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. Im Vorfeld war nicht klar gewesen, ob die Griechen diese Zahlung leisten können. Im Juni werden erneut insgesamt 1,6 Milliarden Euro fällig. Diese vier fälligen Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) will Griechenland Ende Juni gebündelt zahlen. Das teilte der IWF in Washington mit.

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Ursachen der Krise

Für die Finanzkrise in Griechenland gibt es eine Vielzahl von Ursachen, die einander gegenseitig verstärken: Die Griechen haben sich, finanziert über Schulden, einen Lebensstandard geleistet, der über ihrer Produktivität liegt. Griechenlands Staatsapparat ist aufgebläht, das Steuersystem ist marode, Steuerhinterziehung, Korruption, Sozialbetrug und Schattenwirtschaft blühen. Jetzt schwächelt die Wirtschaft, die Zahl der Arbeitlosen nimmt zu, Griechenland ist zahlungsunfähig und auf internationale Hilfe angewiesen.

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Ausweg aus der Staatsverschuldung

Die Griechen haben in den vergangenen Jahrzehnten Rekordschulden angehäuft. Lange Zeit wurden die Zahlen offenbar gezielt verschleiert. Erst im Herbst 2010 wurde bekannt, dass das Defizit 2009 nicht bei 3,7 Prozent, sondern bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen werde. Erfahren Sie mehr über die  Dimensionen der griechischen Krise, Maßnahmen gegen die Verschuldung und Zukunftsszenarien vom "Grexit" bis hin zu anderen Alternativen.

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Erstes Hilfspaket

Im Mai 2010 einigten sich die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der griechische Schuldenhaushalt sollte im Gegenzug binnen drei Jahren konsolidiert werden, sodass das Haushaltsdefizit bis 2014 auf unter 3 Prozent gesenkt werden sollte.

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Zweites Hilfspaket

Im Juli 2011 war klar, dass das erste Hilfsprogramm für Griechenland nicht ausreichen würde. Daher beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder ein zweites Hilfspaket zu erarbeiten. Geplant war ein Umfang von 109 Milliarden Euro und das Einbeziehen der privaten Gläubiger. Die endgültige Einigung gelang erst im Februar 2012 und das Hilfspaket umfasste nun 130 Milliarden Euro der öffentlichen Hand sowie einen massiven Schuldenschnitt für die privaten Gläubige.

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Chronik 2012-2014

Am 9. Oktober 2012 besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals seit Beginn der Schuldenkrise die griechische Hauptstadt Athen. 2013 beschließt das griechische Parlament eine neue Reform der Steuergesetzgebung. Sie ist Teil einer Abmachung, die Athen im November des Vorjahres mit internationalen Geldgebern getroffen hat, um bis 2014 13,5 Milliarden Euro einzusparen. Die Troika kontrolliert die griechischen Reformfortschritte. Ministerpräsident Samaras geht auf Europatour und wirbt für mehr Zeit für die Schuldentilgung. 2014 geht es langsam aufwärts mit der griechischen Wirtschaft. Nach einer gescheiterten vorgezogenen Staatspräsidentenwahl Ende des Jahres werden für Anfang 2015 Neuwahlen angesetzt.

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Foto: PIAZZA del POPOLO, Flickr, Lizenz: CC BY 2.0.

Parlamentswahlen 2012

2012 fanden in Griechenland gleich zwei Parlamentswahlen statt. Die erste Wahl am 6. Mai 2012 war notwendig geworden, weil der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Loukas Papadimos am 11. April 2012 das griechische Parlament aufgelöst hatte. Da die Wahl keine regierungsfähige Mehrheit erbrachte, fand schon am 17. Juni eine weitere Wahl statt, bei der die konservative Nea Dimokratia (ND) knapp als stärkste Partei hervorging und mit der sozialdemokratischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) eine Regierung bildete. Andonis Samaras, Vorsitzender der Nea Dimokratia, wurde Ministerpräsidentent.

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Parlamentswahlen 2015

Griechenland rückt nach links. Das Linksbündnis Syriza hat bei der Wahl am 25. Januar 2015 in Griechenland einen klaren Sieg errungen. Für die absolute Mehrheit der Stimmen reichte es nicht. Wahlsieger Alexis Tsipras erklärte die "desaströse Sparpolitik" für beendet. Er werde mit den Gläubigern eine für Griechenland und die EU "neue, machbare Lösung" aushandeln, kündigte der 40-Jährige an. Die Troika hatte das hochverschuldete Griechenland 2010 mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm vor der Staatspleite bewahrt, dafür aber rigide Sparmaßnahmen verlangt. Die Griechen sprachen sich bei der Parlamentswahl deutlich gegen diesen Kurs aus.

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  Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa
  Deutschland & Europa Heft 59

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Deutschland & Europa" untersuchen zehn Autoren aus Wirtschaft, Wissenschaft und politischer Bildung mit unterschiedlichen Schwerpunkten die Auswirkungen und Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Jeder Beitrag stellt neben einer wissenschaftlichen Analyse umfangreiches Unterrichtsmaterial wie z.B. journalistische Texte, Grafiken und Karikaturen für den kompetenzorientierten Unterricht an baden-württembergischen Schulen zur Verfügung.
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