Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Nachdem der Zustrom von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg Ende 2015 seinen Höhepunkt erreicht hat, kommen seit der Schließung der Balkanroute inzwischen wieder wesentlich weniger Menschen an (Stand: Ende Juni 2016). Zum Vergleich: im November 2015 nahm Baden-Württemberg fast 40.000 Flüchtlinge auf, im Mai 2016 waren es nur noch 2.700. Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hat sich deshalb merklich entspannt, provisorische Unterkünfte wie Turnhallen oder aufblasbare Zelte sind inzwischen wieder geschlossen worden.

Im Jahr 2015 hat Baden-Württemberg insgesamt 185.000 Menschen aufgenommen, von denen knapp 98.000 einen Asylantrag gestellt haben (die anderen sind auf andere Bundesländer weiterverteilt worden, weitergereist oder konnten erst später einen Asylantrag stellen).

Im Jahr 2016 hat Baden-Württemberg bislang 34.000 Flüchtlinge aufgenommen, von denen 21.000 einen Asylantrag gestellt haben (Januar bis Mai 2016). Zum Vergleich: auf dem Höhepunkt des Jugoslawien-Krieges kamen im gesamten Jahr 1992 rund 52.000 Menschen in den Südwesten Deutschlands.

Die Anstrengungen von Land und Kommunen fokussieren sich jetzt darauf, für anerkannte Asylbewerber/innen geeigneten Wohnraum zu finden und die Menschen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine wichtige Rolle spielen weiterhin die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind.

Nach oben

1. Aktuelle politische Beschlüsse

Nach der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 haben Grüne und CDU am 2. Mai 2016 ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin finden sich auch mehrere Beschlüsse, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg beschäftigen:

Sachleistungskarte: Zukünftig sollen Flüchtinge in Erstaufnahmeeinrichtungen kein Bargeld mehr erhalten, um ihren persönlichen Bedarf zu decken, sondern eine Sachleistungskarte. Diese soll monatlich aufgeladen werden können, ihre Nutzung soll räumlich begrenzt werden.Die Sachleistungskarte stellt einen Kompromiss zwischen den Positionen von Grünen und CDU dar: die Grünen hatten sich für eine Bargeldauszahlung eingesetzt, die CDU für Sachleistungen.

Gesundheitskarte: Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, mit denen diese medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können, wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Die Grünen hatten sich für eine Gesundheitskarte eingesetzt. Die CDU war dagegen, weil sie zusätzliche Anreize für Asylbewerber/innen befürchtete, nach Deutschland zu kommen. Momentan können Flüchtlinge Gesundheitsleistungen nur auf Antrag und vor allem in Notfällen in Anspruch nehmen.

Integrationsministerium: Das bundesweit einmalige Integrationsministerium, das 2011 unter der grün-roten Landesregierung auf Betreiben der SPD eingerichtet worden war, wird aufgelöst. Die Aufgaben werden auf das Sozial- und das Innenministerium verteilt.

Resolution des Landtages vom 23. September 2015 gegen Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Anschläge haben am 23. September 2015 sämtliche im baden-württembergischen Landtag vertretene Fraktionen einstimmig eine Resolution gegen Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge verabschiedet. Der komplette Text lautet:

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU
der Fraktion GRÜNE,
der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP

Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg keinen Platz!

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Tod und suchen Schutz in Europa, vor allem in Deutschland. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns fliehen, gehört zu unserer Rechts und Werteordnung. Flüchtlinge zu schützen und ihnen zu helfen, ist grundlegendes Selbstverständnis unseres Gemeinwesens und gelebter Ausdruck christlicher Nächstenliebe.

Auch in Baden-Württemberg gibt es Brandanschläge auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und wer den Kriegswirren entronnen ist, wird dadurch erneut von Gewalt bedroht.

Auch in Baden-Württemberg versuchen Rechtsradikale, aus rassistischen Hassparolen gegen vertriebene und geschundene Menschen politischen Profit zu ziehen und hetzen gegen den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

Unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur verteidigen wir mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Fremdenhass. Wir lassen nicht zu, dass einige Wenige das Klima in unserem Land vergiften. Wir verurteilen jede Form ausländerfeindlicher Straftaten aufs Schärfste. Wir stehen an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die Verfolgten im ganzen Land helfen.

Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und lassen sie mit ihren Befürchtungen nicht alleine. Denn sonst werden radikale Kräfte profitieren. Zuwanderung und Integration stellen unsere Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Diese wollen wir meistern und gemeinsam lösen.

Der Landtag von Baden-Württemberg erklärt daher Folgendes:

  • Der Rechtsstaat wird mit seinen Sicherheitsbehörden und seiner Justiz alles ihm Mögliche tun, damit rassistische Gewalttaten so rasch als möglich aufgeklärt und geahndet werden. Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsaufnahmestellen muss durch eine erhöhte Polizeipräsenz begegnet werden. Angesichts der Zunahme der Bevölkerung muss die Polizeistärke entsprechend angepasst werden.
  • Das Schicksal der Flüchtlinge und ihre Integration in unsere Gesellschaft dürfen nicht im Wahlkampf missbraucht werden.
  • Wer nicht bedroht ist an Leib und Leben, wer ein Auskommen hat, der bleibt in seiner Heimat. Deshalb sind auf allen politischen Ebenen Anstrengungen zur Beseitigung der Fluchtursachen unerlässlich. Die Abwanderung von Fachkräften lähmt die Wirtschaft in den Herkunftsstaaten. Deshalb müssen Fehlanreize im hiesigen Asylsystem abgebaut werden.
  • Die Menschen, die sich ehrenamtlich und auch beruflich der Aufnahme- und Integrationsaufgabe stellen, haben unsere hohe Anerkennung und Unterstützung. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes und freundliches Land. Wir haben keinen Platz für rechtsradikales Verführertum, Hass und Gewalt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist die Grundlage des Zusammenlebens und die Voraussetzung gelungener Integration. Diese Grundsätze zu achten fordern wir nicht nur von denjenigen, die bereits hier leben, sondern auch von den Flüchtlingen, die zu uns kommen.

23. 09. 2015

Wolf und Fraktion
Sitzmann und Fraktion
Schmiedel und Fraktion
Dr. Rülke und Fraktion

Chronik: Flüchtlinge in Baden-Württemberg seit 2014

09. März 2016: Baden-Württemberg als Modell für Geldkarte in Erstaufnahmeeinrichtungen?

Baden-Württemberg könnte bundesweites Modell für die Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen werden. Bei der Karte geht es um das Taschengeld von 143 Euro im Monat für den persönlichen Bedarf. Bis zum Frühsommer ist die Einführung in Baden-Württemberg geplant, auch Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen die im neuen Asylrecht favorisierte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen angehen. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hamburg wollen an der Auszahlung des Taschengeldes festhalten.

13. Januar 2016: Mehr Asylbewerber als je zuvor

2015 haben laut dem Baden-Württembergischen Integrationsministerium rund 98 000 Flüchtlinge erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der Asylanträge damit fast verdreifacht.

28. November 2015: 200 000 Flüchtlinge für 2015 erwartet

In den Baden-Württembergischen Landeserstaufnahmestellen (Lea) sind nsch Informationen der Badischen Zeitung zwischen dem 1. Januar und dem 26. November rund 160 000 Flüchtlinge angekommen. Bis Jahresende dürfte sich die Zahl auf 200 000 erhöhen. Das zuständige Bundesamt für Migration hatte am Jahresanfang für 2015 100 000 Flüchtlinge prognostiziert. Das Land verhandelt momentan über mehrere neue Lea-Standorte, die Zahl der Erstaufnahmeplätze wurde bisher auf rund 43 000 ausgebaut.

28. November 2015: Baden-Württemberg erwartet 3700 minderjährige Flüchtlinge

Baden-Württemberg muss 3700 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Verwandte gekommen sind, aus anderen Bundesländern aufnehmen. Das ergibt sich aus der bundesweit geltenden Neuregelung der Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Deren Zahl ist seit Anfang des Jahres gravierend gestiegen, in der Stadt Freiburg beispielsweise von 192 im Jahr 2014 auf rund 500 im Jahr 2015.

23. September 2015: Mannheim wird zum Drehkreuz für Flüchtlingsverteilung

Der Großteil der Flüchtlinge kommt über die sogenannte Balkanroute über Grenzübergänge in Bayern nach Deutschland. Anfang September haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen, Bayern stärker zu entlasten und die ankommenden Flüchtlinge analog dem Königsteiner Schlüssel rasch auf ganz Deutschland zu verteilen. Dafür richtet Baden-Württemberg ab Ende September am Mannheimer Hauptbahnhof ein Drehkreuz ein. In Mannheim sollen Sonderzüge mit Flüchtlingen aus Bayern ankommen und von dort aus weiter nach Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und in die Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg verteilt werden.

16. September 2015: Heidelberg soll zum Drehkreuz für Flüchtlinge werden

In Baden-Württemberg ankommende Flüchtlinge sollen zukünftig alle in Heidelberg registriert und  gesundheitlich untersucht werden. In einem neuen, zentralen Aufnahmezentrum sollen sie auch ihren Asylantrag stellen können, bevor sie auf weitere Einrichtungen im Land verteilt werden. Das neue Drehkreuz soll auf dem Gelände einer früheren Wohnsiedlung für amerikanische Soldaten, dem Patrick-Henry-Village, eingerichtet werden.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen neu ankommende Flüchtlinge nur zehn Tage im Heidelberger Aufnahmezentrum bleiben und in dieser Zeit alle notwendigen Schritte durchlaufen. Danach sollen sie auf Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes verteilt werden, die sich unter anderem in Karlsruhe, Ellwangen und Meßstetten befinden.

3. September 2015: Zahl der illegal eingereisten Menschen steigt

Die Bundespolizei hat in den ersten sieben Monaten rund 5900 illegal eingereiste Menschen in Baden-Württemberg aufgegriffen. Das waren rund 1700 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart einen Bericht der „Heilbronner Stimme“. Im selben Zeitraum nahm die Bundespolizei 63 mutmaßliche Schleuser fest - im Vergleich zu 89 in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, forderte in der Zeitung ein härteres Vorgehen gegen Schleuser, die Flüchtlinge nach Deutschland bringen. „Jeder Lkw, der Richtung Europa rollt, muss an den EU-Außengrenzen kontrolliert werden“, sagte er.

31. April 2015: Wieder Flüchtlinge in der Sigmaringer Kaserne

Die letzten Flüchtlinge verlassen die Bundeswehrkaserne in Sigmaringen. Nach rund zehn Wochen wird die Kaserne als Flüchtlingsunterkunft wieder geschlossen, so das Regierungspräsidium Tübingen. Wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen und der neuen Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen sei die Unterbringung in Sigmaringen nicht länger notwendig. In der Sigmaringer Kaserne standen seit Mitte Februar 343 Betten bereit - die Bundeswehr nutzte das Areal parallel weiter. Im Schnitt lag die Belegungszahl im Februar bei 280, im März bei 188 und im April bei 78 Bewohnern. Die meisten Flüchtlinge kamen aus dem Kosovo.

Anfang August 2015 sind wieder Flüchtlinge in der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen eingetroffen. Damit wurde wegen der steigenden Zahlen von Asylbewerbern eine neue Erstaufnahmestelle von der Landesregierung eröffnet. Bis Anfang 2016 könnten die Kapazitäten bei einer Anzahl von 1.000 Asylsuchenden liegen.

29. März 2015: Aufnahme von traumatisierten Frauen

In Baden-Württemberg läuft das Sonderprogramm für traumatisierte Frauen aus dem Nordirak an. Die ersten 23 Frauen und Mädchen sind bereits angekommen. Ihr Aufenthaltsort wird jedoch geheim gehalten. Bis zum Jahresende sollen insgesamt rund 650 Frauen und Mädchen nach Baden-Württemberg gebracht werden. Der Großteil von ihnen wird wohl der religiösen Minderheit der Jesiden angehören.

Die Frauen und Mädchen werden auf Einrichtungen im ganz Baden-Württemberg verteilt. So hatten sich die Kirchen bereiterklärt, einige von ihnen vorübergehend aufzunehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, dass die Unterbringungsorte der Frauen und Mädchen auch aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben würden. Finanziert werden soll das Sonderprogramm aus finanziellen Rücklagen des Landes. Wie hoch die Kosten tatsächlich sein werden, ist noch offen. Zunächst kalkuliere das Land aber mit rund 30.000 Euro pro Person - erst mal für einen Zeitraum von zwei Jahren. Das Land verhandelt mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber, inwieweit die Kreise für Kosten dieses Sonderprogramms mit aufkommen können.

Flüchtlinge aus dem Kosovo

Vier von fünf neu eintreffenden Asylbewerbern in Baden-Württemberg kommen zurzeit aus dem ehemaligen Jugoslawien. Zunehmend Sorgen macht der Anstieg der Asylbewerber insbesondere aus dem Kosovo. Bis Mitte Februar 2015 haben allein in Baden-Württemberg über 4.000 Kosovaren einen Asylantrag gestellt. Damit kam im Januar jeder dritte Flüchtling in Baden-Württemberg aus dem Kosovo, seit Anfang Februar jeder zweite. Nahezu alle Asylanträge werden abgelehnt.

Als Reaktion sollen die Asylverfahren in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Um die Verfahren zu beschleunigen, soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden. Um die in Baden-Württemberg laufenden Asylverfahren schneller zum Abschluss bringen zu können, will das Land die Stellen in den vier Verwaltungsgerichten aufstocken.

Der Landkreistag in Baden-Württemberg sowie Bayern haben sich angesichts der geringen Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem Kosovo dafür ausgesprochen, den Balkanstaat zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

Mehr Platz für Flüchtlinge

12. Februar 2015: Baden-Württemberg hat kurzfristig zwei weitere Einrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet. In einer Bundeswehrkaserne in Sigmaringen können bis April 350 Flüchtlinge unterkommen. 200 bis 300 finden Platz in einer ehemaligen Wohnsiedlung der französischen Streitkräfte in Villingen-Schwenningen.

Die Kapazitäten des zunehmend dezentralen Netzes für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sind nach Angaben des Integrationsministeriums nahezu erschöpft. In der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen soll nun so lange Platz für Asylbewerber geschaffen werden, bis im April die nächste Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) eröffnet werden kann. Die ebenfalls kurzfristig nutzbare Unterkunft in Villingen-Schwenningen soll als „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung“ (BEA) geführt werden. Eine erste solche BEA gibt es bereits in Heidelberg.

Nach dem Flüchtlingsgipfel: Aufnahme von Opfern gestaltet sich schwierig

Circa 1.000 Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt im Nordirak und Syrien wurden, sollen Zuflucht in Baden-Württemberg erhalten. Dieses Vorhaben vom Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014 gestaltet sich nun als schwierig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Probleme bei der geplanten Aufnahme eingeräumt.

Die Landesregierung tue alles, damit die Aufnahme klappe, sagte Kretschmann bei einer Pressekonferenz am 16.12.2014 in Stuttgart. Es seien schwierige Angelegenheiten, da der Bund und internationale Stellen miteinbezogen werden müssten. Der Grünen-Politiker wies Vermutungen zurück, er habe das Sonderkontingent aus rein taktischen Motiven angekündigt, um nach seiner umstrittenen Zustimmung zur schwarz-roten Asylrechtsreform im Bundesrat den linken Parteiflügel der Grünen ruhigzustellen.

Laut Kretschmann sind bislang 150 Opfer sexueller Gewalt ausgemacht, die besonders dringend behandelt und deshalb nach Baden-Württemberg gebracht werden sollen. Weitere 500 würden genauer überprüft. Dabei gestalte sich die Ausstellung der Visa schwierig. Einen Zeitplan für die Ankunft der ersten Frauen und Mädchen im Südwesten gebe es nicht.

Die Städte Stuttgart, Freiburg und Schwäbisch Gmünd haben sich laut Kretschmann bereit erklärt, Menschen aus dem Kontingent aufzunehmen.

Mehr Landeserstaufnahmestellen

Die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe mit ihren Außenstellen platzt aus allen Nähten. Mit der Schaffung weiterer Aufnahmestellen in Baden-Württemberg soll sie entlastet werden. Besonders gut eignen sich dafür ehemalige Bundeswehrkasernen. Hier sind Strom, Heizung, Wasser und Küchen vorhanden. LEAs in Wertheim, Tübingen und Freiburg sind geplant, in Meßstetten und Ellwangen gab es bereits den Startschuss für weitere Einrichtungen. Innerhalb eines Jahres soll die Zahl von derzeit 9.000 verfügbaren Plätzen mehr als verdoppelt werden.


Im Oktober 2014 kamen erste Flüchtlinge nach Meßstetten. Dort hat der Gemeinderat sein Einverständnis dazu gegeben, dass in den Gebäuden der früheren Zollernalbkaserne eine zweite baden-württembergische Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eingerichtet wird. Politisch war der Weg zur Umnutzung der Kaserne damit geebnet; die Zustimmung ihrer Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, galt als Formsache.

Bis zum Frühjahr 2015 wird auf dem Gelände der ehemaligen Reinhardt-Kaserne in Ellwangen, befristet auf zunächst fünf Jahre, Platz für 500 bis maximal 1000 Asylbewerber geschaffen. Im Südteil des Kasernenareals der einstigen Panzergrenadierbrigade 30 stehen eine ganze Reihe von Kompaniegebäuden leer. Mit der Zustimmung des Gemeinderats zur Erstaufnahmestelle im November 2014 dürfte einem einheitlichen Miteinander von Flüchtlingen und Einheimischen nichts mehr im Wege stehen. Formal wäre das Land nicht auf den Beschluss angewiesen gewesen. Die Immobilie gehört dem Bund, die Flüchtlingsaufnahme obliegt dem Land.

In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) soll in der Polizeihochschule eine LEA mit bis zu 1.000 weiteren Plätzen entstehen.

Aufnahmestopp im Landkreis Esslingen

Für einiges Aufsehen hat der Landkreis Esslingen in der Flüchtlingsfrage gesorgt. Als erster Landkreis bundesweit kündigte er an, ab dem 15. Oktober 2014 keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Der Grund: es mangele an den notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten und finanziellen Mitteln.

Inzwischen ist Esslingen wieder zurückgerudert. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, keine Hilfesuchenden mehr unterzubringen, will der Kreis in den kommenden Monaten nur 40 bis 50 Hilfesuchende - statt mehr als 200 monatlich - aufnehmen, so Landrat Heinz Eininger (CDU). Der Kreis schaffe zusätzlich weitere 650 Plätze, die nach und nach im kommenden halben Jahr bereitgestellt werden könnten. In Esslingen war für November 2014 die Aufnahme weiterer 244 Flüchtlinge vorgesehen. Der Landkreis erhält nach dem Verteilschlüssel rund fünf Prozent der Asylbewerber, die im Land ankommen.

Laut dem Landkreistag bringt die schnelle Verteilung der Flüchtlinge von der Erstaufnahmestelle auf die Kreise – ohne Aufnahme von Asylanträgen und Gesundheitsuntersuchung – Probleme mit sich. Die ausufernden Kosten würden die Kreise zunehmend belasten und wohl zur Erhöhung der Kreisumlagen führen. In diesem Jahr bleiben die Landkreise demnach auf 49 Millionen Euro sitzen. Sie gäben mehr für die Flüchtlinge aus, als das Land ihnen über die Pauschalen zukommen lässt. Im kommenden Jahr würden es 81 Millionen Euro. Nur wenige Kreise kämen mit den Pauschalen aus.

Illegal eingereiste Flüchtlinge

2014 ist die Bundespolizeidirektion Stuttgart, die für Baden-Württemberg zuständig ist, im Land auf 8.900 illegal eingereiste Flüchtlinge gestoßen. 2013 sind es nur 2.800 gewesen. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien, Eritrea, dem Kosovo, Gambia und Afghanistan. Gleichzeitig sind 138 Schleuser festgenommen worden. Das ist eine Steigerung um 70 Prozent.

Manche Flüchtlinge haben selbst auf sich aufmerksam gemacht, andere wollten eigentlich weiter in die Niederlande oder nach Skandinavien und sind bei Kontrollen ertappt worden.

Experten gehen davon aus, dass mindestens ein Drittel der Asylbewerber im Land auf illegalem Weg aus anderen EU-Staaten eingereist ist. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der offizielle Anteil dieser Fälle zuletzt zwischen 16,6 und 22,5 Prozent geschwankt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Die Kontrollen in Baden-Württemberg wurden erheblich verschärft. In erster Linie, um den Asylsuchenden zu helfen und den Schleuserbanden das Handwerk zu legen.

Nach oben

2. Wer kommt nach Baden-Württemberg?

Im Mai 2016 sind 2703 Flüchtlinge in Baden-Württemberg angekommen (Quelle). Im gleichen Zeitraum haben 1971 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt (Quelle) (die Abweichung kommt dadurch zustande, dass manche Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auf andere Bundesländer verteilt werden, selber weiterreisen oder ihren Asylantrag nicht direkt nach ihrer Ankunft stellen können).

Im Vergleich zum Vormonat April sind die Flüchtlingszahlen somit im Mai 2016 weiter gesunken.

Im Mai 2016 waren die größten Gruppen Flüchtlinge aus Gambia (18 Prozent), Syrien (13 Prozent), Afghanistan (9 Prozent) und Irak (9 Prozent)

mehr Informationen: Zahlen und Herkunftsländer

Im Oktober 2015 hatten in Baden-Württemberg 17.300 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt - so viele wie noch nie. Die Zahl der Anträge lag 2015 bei etwa 100.000. Nach der Schließung der Balkanroute im März 2016 ging die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurück.

Ein großer Teil der Menschen kommt aus Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht, beispielsweise Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Andere Menschen kommen aus Ländern, in denen viele Menschen in Armut leben oder diskriminiert werden, wie Albanien, Serbien oder dem Kosovo. Nicht jeder hat ein Recht auf Asyl in Deutschland.

Zahlen und Fakten zum Thema Flüchtlinge in Baden-Württemberg findet man hier:
Ministerium für Integration Baden-Württemberg: Zahlen und Daten

Nach oben

3. Wo werden die Flüchtlinge untergebracht?

Das Heidelberger Drehkreuz in der ehemaligen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village hat am 28. September 2015 seine Arbeit für neu angekommene Flüchtlinge im Südwesten aufgenommen. Künftig sollen bis zu 600 Flüchtlinge pro Tag in Heidelberg registriert und medizinisch untersucht werden.
Mit 40 sogenannten Verfahrensstraßen sollen die Flüchtlinge in der Einrichtung durch verschiedene Stationen der Registrierung bis hin zum Stellen des Asylantrags geleitet werden. Anschließend werden sie auf andere Landeserstaufnahmestellen (LEA) weiterverteilt. 

Bislang werden Neuankömmlinge zunächst in den Erstaufnahmestellen des Landes Baden-Württemberg  untergebracht, wo sie gesundheitlich untersucht werden und einen Asylantrag stellen können - wegen des großen Ansturms gab es in den vergangenen Monaten aber teilweise Probleme damit. Nach spätestens drei Monaten werden die Flüchtlinge auf Städte und Landkreise weiterverteilt.

Eine Karte der Stuttgarter Zeitung zeigt, wo momentan (18. September 2015) Flüchtlinge in Baden-Württemberg untergebracht sind.

mehr Informationen: Erstaufnahmestellen platzen aus allen Nähten

Neu ankommende Flüchtlinge in Baden-Württemberg werden zunächst in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) untergebracht. Hier werden die Flüchtlinge registriert und gesundheitlich untersucht. Momentan baut Baden-Württemberg, in Heidelberg ein zentrales Aufnahmezentrum auf. Dort sollen Flüchtlinge registriert und gesundheitlich untersucht werden sowie einen Asylantrag stellen dürfen. Danach sollen sie auf andere Einrichtungen im Land verteilt werden.

Von den Erstaufnahmestellen werden die Flüchtlinge nach etwa sechs Wochen auf die Land- und Stadtkreise weiterverteilt. Dort bleiben sie, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, längstens jedoch für zwei Jahre. Danach werden sie auf die Kommunen verteilt, die für ihre Unterbringung verantwortlich sind. Die Flüchtlinge können sich jedoch auch eine private Unterkunft suchen. Kreise und Kommunen versuchen häufig, für die Unterbringung leerstehende Wohnhäuser oder Hotels anzumieten. Teilweise müssen Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg in Turnhallen unterkommen.

Wer ein freies Zimmer in seiner Wohnung oder Wohngemeinschaft und dort einen Flüchtling aufnehmen möchte, kann sich hier registrieren: www.fluechtlinge-willkommen.de

Wo befinden sich die Erstaufnahmestellen?

Lange Zeit befand sich nur in Karlsruhe eine solche Erstaufnahmestelle mit neun Außenstellen im Stadtgebiet. In den vergangenen Monaten hat Baden-Württemberg zwei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet: sie befinden sich in Meßstetten (Zollernalbkreis, Außenstelle in Sigmaringen) und Ellwangen (Ostalbkreis).

Aufgrund des starken Anstiegs der Flüchtlingstzahlen gibt es zusätzlich Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA) in Bruchsal (Kreis Karlsruhe), Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Eggenstein-Leopoldshafen (Kreis Karlsruhe), Freiburg  (Lea-Neubau geplant), Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis), Hechingen (Zollernalbkreis), Heidelberg,  Mannheim, Neuenstadt am Kocher (Kreis Heilbronn), Philippsburg-Huttenheim (Kreis Karlsruhe),  Rottenburg-Ergenzingen (Kreis Tübingen), Sasbachwalden (Ortenaukreis), Sigmaringen, Stuttgart,  Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Weingarten (Kreis Ravensburg) und Wertheim (Main-Tauber-Kreis).

Immer wieder werden auch andere Immobilien vorübergehend als Erstaufnahmestellen genutzt, wenn kurzfristig Busse oder Züge mit mehreren hundert Flüchtlingen eintreffen.

Wegen des Zustroms der Flüchtlinge reichen die Gebäude nicht mehr aus: in Neuenstadt am Kocher (Landkreis Heilbronn) wurden erstmals Zelte aufgestellt, in Freiburg werden Flüchtlinge in einem großen, beheizbaren Zelt untergebracht. Die Kapazität der Erstaufnahmestellen liegt bei 14.000 Menschen, mit 20.000 Menschen sind sie zur Zeit stark überbelegt (3. September 2015). Geplant sind deshalb weitere Erstaufnahmestellen an unterschiedlichen Standorten.

In Stuttgart ist das Land weiterhin auf der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft für eine Erstaufnahmeeinrichtung.

Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen und vielen anderen Themen hat das baden-württembergische Integrationsministerium zusammengestellt.

Nach oben

4. Wie kann ich helfen?

Das ehrenamtliche Engagement der Baden-Württemberger ist enorm. In vielen Orten gibt es Initiativen und Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Sie rufen neue Asylfreundeskreise ins Leben, veranstalten Sprachcafés oder Gottesdienste für Asylbewerber. Auch wenn es um weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende geht, werden Baden-Württemberger kreativ und bieten eigene Immobilien an. Unsere Zusammenstellung hilft Ihnen, wenn Sie selber aktiv werden wollen.

Portalseite der Arbeits- und Helferkreise Asyl in Baden Württemberg: www.asyl-bw.de

Handbuch für ehrenamtliche Helfer

Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

Viele Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich in der Flüchtlingshilfe und überlegen sich, es zu tun. Für sie hat das Staatsministerium ein Handbuch zusammengestellt, das die wichtigsten Fragen beantwortet: wie gründe ich einen Helferkreis? Wie kann ich mich mit Menschen verständigen, die nur arabisch reden? Wie sammle ich Spenden?

Das Handbuch wurde zusammen mit ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern erstellt und enthält zahlreiche Tipps für die Praxis, Ansprechpartner mit Adressen und gute Beispiele.

Download
Bestellen

Flüchtlinge begleiten (Handreichung und Arbeitshilfe)

Flüchtlinge begleiten (Handreichung)

Informationen für Ehrenamtliche und Hauptamtliche in Baden-Württemberg

Um Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen bei der Arbeit mit Flüchtlingen zur Seite zu stehen, haben die Spitzenverbände der Caritas und der Diakonie in Baden-Württemberg eine neue Broschüre aufgelegt. Unter dem Titel „Flüchtlinge begleiten“ werden auf mehr als 50 Seiten ausdifferenziert Informationen zum Thema geboten. Von den Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit, Übersichten über Unterstützungs- und Förderungsangeboten bis hin zu Beschreibung des Asylverfahrens und Definitionen und Erklärungen finden sich alle Facetten des Themas.

Download
Bestellen

Flüchtlinge bei sich aufnehmen

Es gibt Baden-Württemberger, die eine Mietwohnung besitzen oder ein freies Zimmer in ihrer Wohngemeinschaft haben und sich angesichts der überlaufenen Unterkünfte überlegen, einen Flüchtling bei sich aufzunehmen. Man muss aber wissen, dass frisch in Baden-Württemberg eingetroffene Flüchtlinge keine Privatunterkunft beziehen können. Sie werden zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, wo sie registriert und medizinisch untersucht werden. Danach werden sie auf Kommunen und Landkreise verteilt, wo sie solange bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist - oder bis 24 Monate seit ihrer Ankunft vergangen sind. Nur anerkannte Asylbewerber oder Menschen, die bereits seit zwei Jahren in Deutschland leben, dürfen sich eine private Unterkunft suchen. Wer eine entsprechende Wohnung anbieten möchte, kann sich an das Sozialamt in seiner Kommune wenden. Falls Asylbewerber noch nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen, übernimmt das Sozialamt die Miete.

Hier finden Sie die Kontaktdaten der baden-württembergischen Sozialämter

Mehr Informationen: Adressen und Tipps für ehrenamtliches Engagement und Sachspenden

Wer sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren oder etwas spenden will, hat dafür zahlreiche Möglichkeiten. Fast in allen Kommunen haben sich inzwischen Helferkreise gegründet, die Flüchtlinge bei Behördengängen unterstützen, Deutschkurse geben oder Kleiderkammern unterhalten. Die Kontaktdaten erhält man in der Regel von der Kommune.

Der baden-württembergische Flüchtlingsrat hat eine Übersicht erstellt, in der die Ansprechpartner nach einzelnen Landkreises geordnet sind. Hier findet man sowohl die Adressen der zuständigen Behörden (rechte Spalte) als auch ehrenamtliche Helferkreise (linke Spalte).

Baden-württembergischer Flüchtlingsrat: Lokale Übersicht zur Flüchtlingshilfe

Wie kann ich Kleidung, Spielzeug oder Fahrräder spenden?

Viele Menschen wollen Flüchtlingen mit nicht mehr benötigter Kleidung, Spielzeug oder Fahrrädern helfen. Der Bedarf ist sehr unterschiedlich: an vielen Standorten quellen die Kleiderkammern über, an anderen Standorten wird noch einiges gebraucht. Wer helfen will, sollte sich auf jeden Fall vor Ort erkundigen, was genau gebraucht wird - und nur saubere, gut erhaltene Kleidung abgeben. Wenn eine Kleiderkammer geschlossen ist, sollte man auf keinen Fall die Tüten einfach vor die Eingangstür stellen - das verursacht den Helfern nur zusätzliche Arbeit.

Baden-württembergischer Flüchtlingsrat: Lokale Übersicht zur Flüchtlingshilfe

Übersicht für verschiedene Regionen

Stuttgart:

In der Landeshauptstadt ist der Bedarf an Sachspenden für die nächste Zeit überwiegend gedeckt. Behörden und Helfer nehmen keine weitere Kleidung oder Spielzeug mehr an, weil sie mit dem Sortieren nicht mehr nachkommen. Beim Secondhand-Kaufhaus der Caritas kann man gebrauchte Kleidung, Spielzeug und Fahrräder weiterhin abgeben - diese kommen zum Teil Flüchtlingen zugute, zum Teil anderen bedürftigen Menschen.

Kontaktdaten: Fairkauf - Secondhand-Kaufhaus, Steiermärkerstraße 53, 70469 Stuttgart, Telefon: 0711/657060. Sachspenden können von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr angeliefert werden. Die Caritas-Mitarbeiter können leider nichts zu Hause abholen. Unterwäsche kann man nicht abgeben

Eine Übersicht mit zahlreichen Helferkreisen in den Stadtteilen und den städtischen Ansprechpartnern findet man unter www.stuttgart.de/wir-fuer-fluechtlinge

Im sozialen Netzwerk Facebook gibt es die Gruppe "Refugees, welcome to Stuttgart". Wer diese Seite mit einem "Like" versieht, bekommt angezeigt, was in Stuttgart gerade benötigt wird - beispielsweise Fußballschuhe und ehrenamtliche Schiedsrichter für ein Turnier für Flüchtlingskinder.

Südbaden

Die Badische Zeitung hat eine Übersicht für Freiburg und Umgebung zusammengestellt:

Wie kann man Flüchtlingen in Südbaden helfen?

Nach oben

5. Gibt es auch in Baden-Württemberg Anschläge auf Flüchtlingsheime?

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Flüchtlingsheime nur im Osten Deutschlands angegriffen werden. Auch in Baden-Württemberg gibt es immer wieder Übergriffe. Am 1. Oktober hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Angriffe auf Flüchtlingsheime in einer Regierungserklärung vor dem Landtag scharf verurteilt.

Am 18. Februar 2016 haben in Unterensingen (4700 Einwohner, bei Nürtingen, Landkreis Esslingen) Unbekannte am frühen Morgen im Rohbau einer geplanten Asylunterkunft Feuer gelegt. Laut Polizei wurde mutmaßlich Brandbeschleuniger eingesetzt.

Am 25. Dezember 2015 brannte in Schwäbisch Gmünd (59.000 Einwohner, Ostalbkreis) ein Gebäude, das im Frühjahr 2016 als Asylunterkunft eingeweiht werden sollte. Der Brand wurde schnell entdeckt und konnte deshalb nicht viel Schaden anrichten. Die Polizei geht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Feuer gelegt wurde.

Am 20. Oktober 2015 wurde in Remseck am Neckar (23.000 Einwohner, bei Stuttgart) ein leerstehendes Gasthaus durch ein Feuer beschädigt. Im Nebengebäude waren etwa 50 Geflüchtete untergebracht, die unverletzt blieben. Der Besitzer des leerstehenden Gebäudes hatte den Behörden das Gasthaus als mögliche Unterkunft für Asylbewerber angeboten. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, ein Täter ist bislang nicht gefunden.

Am 29. September 2015 hat in Oberteuringen (4.500 Einwohner, Bodenseekreis) eine Lagerhalle gebrannt, in dem bald  70 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Brandstifter von außen ein Feuer an die Fassade gelegt haben. Eine zwölfköpfige Sonderkommission soll das Feuer aufklären.  

Am 20. September 2015 ist in Wertheim (22.000 Einwohner, Main-Tauber-Kreis) eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. In der Turnhalle einer Polizeiakademie waren einen Tag vorher Betten aufgestellt worden, damit das Gebäude als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann. Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Die Halle ist einsturzgefährdet und kann nicht mehr benutzt werden.

Am 7. September 2015 sind von Asylbewerbern benutzte Wohncontainer in Rottenburg am Neckar (43.000 Einwohner, Landkreis Tübingen) in Brand geraten. Sechs Menschen wurden verletzt: sie erlitten Rauchgasvergiftungen oder Knochenbrüche, als sie aus Fenstern kletterten, um sich vor dem Feuer zu retten. Viele verloren darüber hinaus durch das Feuer ihr letztes Hab und Gut.

Die Polizei hat mitgeteilt, dass kein Brandbeschleuniger am Tatort gefunden worden ist, was Brandstiftung unwahrscheinlich macht. Auch ein technischer Defekt könne weitgehend ausgeschlossen werden. Möglicherweise ist das Feuer ausgebrochen, weil Bewohner innerhalb der Container geraucht haben. Endgültig wird sich die Brandursache wohl nicht mehr klären lassen, weil die meisten Spuren durch die starke Hitze zerstört worden sind. Die zuständige Ermittlungsgruppe der Polizei ist am 21. September 2015 aufgelöst worden.

Am 24. August 2015 haben bislang unbekannte Brandstifter in Weissach am Tal (7000 Einwohner, Rems-Murr-Kreis, nordwestlich von Stuttgart) eine frühere Druckerei angezündet, die komplett niederbrannte. Die Täter sind bislang (18. September 2015) nicht gefunden worden. Der Weissacher Gemeinderat hat am 17. September 2015 beschlossen, das Gebäude an der gleichen Stelle wieder aufzubauen.

Am 18. Juli 2015 ist in Remchingen (12.000 Einwohner, Enzkreis, nordwestlich von Pforzheim) ein Gebäude abgebrannt, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Verletzt wurde niemand, doch das Gebäude kann nicht mehr genutzt werden.

Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime in Baden-Württemberg

Nach oben

6. Welche Pläne hat die Landesregierung?

Um für die wachsende Zahl an Flüchtlingen an angemessene Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten, hat sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zweimal zu Flüchtlingsgipfeln mit den maßgeblichen Akteuren getroffen.

In einem Nachtrag zum Doppelhaushalt von 2015/16 versucht die Landesregierung, das Flüchtlingsproblem zu regeln. 365 Millionen Euro mehr als bisher geplant gibt Baden-Württemberg für diesen Komplex aus. Darunter fallen höhere Erstattungen an die Landkreise, Investitionen in neue Erstaufnahmestellen in Freiburg, Mannheim und Schwäbisch Hall von insgesamt knapp 80 Millionen Euro. Es sind aber auch zusätzliche Senate für die Verwaltungsgerichte, damit dort Klagen von abgewiesenen Asylbewerbern schneller behandelt werden können. Und es ist auch ein Mehr fürs Innenministerium zur „Verstärkung des Aufgabenbereichs Abschiebung".

Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1.10.2015:
Integration fordern und Integration fördern
„Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen“, betonte Kretschmann. Er sei unendlich stolz auf die unglaubliche Hilfsbereitschaft, mit der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs die Flüchtlinge begrüßten und unterstützten. Gleichzeitig verurteilte er Hass und Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen.
„Wir wollen die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben, integrieren“, sagte Kretschmann. Das verlange viel ab, von uns wie auch von den Flüchtlingen. Dabei sei klar, dass die Integration nur auf der Basis des Grundgesetzes stattfinden könne. „Wir können es schaffen, wenn wir die Sache mutig, pragmatisch und realistisch angehen."
Regierungserklärung

Ergebnisse des 2. Flüchtlingsgipfels (27. Juli 2015)

Ergebnisse des 2. Flüchtlingsgipfels vom 27. Juli 2015

Mehr Aufnahmeplätze, eine Task-Force und konsequentere Abschiebungen. So will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg der wachsenden Zahl von Flüchtlingen begegnen. Ministerpräsident Kretschmann stellte das Maßnahmenpaket nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel vor.

Seit dem Flüchtlingsgipfel im Herbst 2014 sind die Flüchtlingszahlen so rasant gestiegen, dass die damals beschlossenen Maßnahmen zum Teil schon längst überholt sind. Deswegen berieten Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am 27. Juli 2015 erneut über Maßnahmen im Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen.

Ergebnisse:

  • Die Zahl der Erstaufnahmeplätze  soll von derzeit rund 9.000 auf rund 20.000 im nächsten Jahr steigen. Die ursprünglich für Anfang 2016 beschlossene Regelung, nach der die Mindestwohnfläche für Flüchtlinge von 4,5 auf 7 Quadratmeter steigen soll, wird für zwei Jahre ausgesetzt.
  • Die Landesregierung will darauf hinarbeiten, dass Flüchtlinge mit guten Chancen auf ein Bleiberecht wie zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien möglichst gar nicht erst in Landeserstaufnahmestellen (LEA) kommen, sondern gleich in die Kommunen verteilt werden. Auf diese Weise könnten die Einrichtungen entlastet werden, hieß es. Das Land kläre derzeit mit dem Bund ab, ob und wie solche Asyl-Schnellverfahren für Syrer möglich sein können. Flüchtlinge ohne Aussicht auf ein Bleiberecht sollen dagegen möglichst nicht auf die Kommunen verteilt, sondern schon aus der LEA heraus abgeschoben werden. Damit kommt die Landesregierung unter anderem Forderungen des baden-württembergischen Städtetags entgegen.
  • Abgelehnte Asylbewerber sollen stärker zu einer freiwilligen Rückkehr bewegt werden. Man werde auch über Restriktionen reden, so Ministerpräsident Kretschmann.
  • Bis zum Winter 2015 sollen laut Integrationsministerin Bilkay Öney rund 5.700 neue Plätze zur Erstaufnahme geschaffen werden. Zudem will die grün-rote Landesregierung innerhalb weniger Tage eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Staats-, Innen-, Integrations- sowie Wirtschafts- und Finanzministerium für alle Fragen der Flüchtlingsproblematik einrichten.
  • Finanzminister Nils Schmid will zudem 2016 mindestens 30 Millionen Euro für ein Wohnraumprogramm zur Unterbringung von Flüchtlingen auflegen. Die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge sollen ausgeweitet und Integrationsmaßnahmen gestärkt werden. Das Land fordert den Bund auf, für Flüchtlinge vom Westbalkan legale Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Ergebnisse des 1. Flüchtlingsgipfels (13. Oktober 2014)

Zusätzlich 30 Millionen Euro will Baden-Württemberg bis 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen. Verfolgte Mädchen und Frauen sollen verstärkt aufgenommen werden. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober 2014 im Neuen Schloss in Stuttgart beschlossen.

Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Parteien, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfsorganisationen kamen zu dem Gipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen. Sie diskutierten über den richtigen Weg bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Es war der erste Flüchtlingsgipfel, den ein Bundesland abgehalten hatte.

Ergebnisse
  • Künftig sollen 1.000 Mädchen und Frauen aus Syrien und dem Nordirak, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, zusätzlich im Land Zuflucht erhalten. Dazu gebe es Gespräche mit dem Bundesinnenministerium.
  • Das Land will zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen, um den steigenden Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten und Jahren gerecht zu werden. Beim Innenministerium soll ein interministerieller Verwaltungsstabs („Task-Force“) eingerichtet werden.
    Außerdem sollen 3.000 zusätzliche Notunterkünfte eingerichtet werden, um die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe und die in Meßstetten entstehende vorübergehende Aufnahmestelle zu entlasten. Eine Arbeitsgruppe sucht nach Gebäuden, die man dafür vorübergehend nutzen kann.
  • Den Kreisen wird eine Erhöhung der Pauschale (derzeit 12.?566 Euro pro Flüchtling in 18 Monaten) in Aussicht gestellt.
  • Auch die Kommunen, die Unterkünfte für Flüchtlinge suchen, sollen besser unterstützt werden. Die Landesregierung zahlt in den kommenden beiden Jahren 30 Millionen Euro Zuschüsse für den Bau von Flüchtlingswohnungen.
  • Was die Soziale Integration der Flüchtlinge angeht, sollen sie einen unkomplizierten Zugang zu Deutschkursen erhalten. Für die Sprachförderung in den Unterkünften der Kreise soll es 200 zusätzliche Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen an Schulen und Berufsschulen geben und zusätzlich 2,4 Mio. Euro für den vorschulischen Bereich. Das Wissenschaftsministerium will Stipendienprogramme ausbauen für Flüchtlinge, die entsprechende Voraussetzungen mitbringen. Bereits an den Landesaufnahmestellen sollen schulische und berufliche Qualifikationen der Flüchtlinge erhoben werden. So könne man eine eine zielgerichtete Förderung der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Nach oben

7. Wer ist für die Flüchtlinge zuständig?

Grundsätzlich ist in Deutschland der Bund für die Asylverfahren verantwortlich. Die Bundesländer müssen eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge gewährleisten.

mehr Informationen: Zuständigkeiten und Gesetze

Für Flüchtlinge sind in Deutschland verschiedene Ebenen zuständig.

Die Bundesebene ist für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. Die verantwortliche Behörde ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Einzelheiten sind im Asylverfahrensgesetz geregelt.

Auf Landesebene werden in Baden-Württemberg die Themen Flüchtlingspolitik und das Flüchtlingsrecht hauptsächlich vom Ministerium für Integration und vom Innenministerium abgedeckt. Das Ministerium für Integration ist oberste Landesbehörde für alle Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von ausländischen Flüchtlingen. Die Zuständigkeiten für das Aufenthaltsrecht und des Asylverfahrensrecht liegen hingegen beim Innenministerium Baden-Württemberg. Die Einzelheiten sind im Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelt.

Nach oben

8. Wo finde ich mehr Informationen?

Behörden und Institutionen, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen informieren fortlaufend darüber, wie sich die Situation der Flüchtlinge entwickelt. Neuigkeiten findet man unter anderem hier:

Nach oben


Leben in Deutschland - aus der Sicht von Flüchtlingen

Film-Projekt der VABO-Klasse der Jakob-Friedrich-Schöllkopf-Schule, Kaufmännische Schule Kirchheim unter Teck (April 2015), 40 Minuten, Standard-YouTube-Lizenz

Kamera, Schnitt, Postproduktion: Jan Hanicz ( www.hotroad-promotion.de )
Ton: Alexander Flick ( www.lastsalvationrecords.de )

Nach oben


 

Qualifizierung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe

 

Im Rahmen des Aktionsfonds „Qualifiziert.Engagiert.“ sind Maßnahmen aus verschiedenen Themenfeldern förderfähig, z.B. Interkulturelles Training, Ehrenamtlicher Sprachunterricht, Psychische Belastungen und Traumata erkennen und damit umgehen, Argumentationstrainings, Rechtliche Rahmenbedingungen, Aufgabe und Grenzen des Ehrenamtes.
mehr

 
 
 
 
 

politische-bildung.de

 
Politische Bildung Online

Das Informationsportal zur politischen Bildung
www.politische-bildung.de

 
 
 
 

© 2016 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
www.lpb-bw.de