Flüchtlinge in Deutschland

Niemandem fällt es leicht, seine Heimat zu verlassen. Doch weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht - das besagen die Statistiken des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Es sind Menschen, die vor Bürgerkriegen fliehen, vertrieben wurden oder der Armut entkommen wollen. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen gleichzeitig auf der Flucht.

Die meisten Menschen bleiben innerhalb ihres Heimatlandes oder fliehen ins Nachbarland. Die größte Last der Konflikte in Syrien und dem Irak tragen deshalb die angrenzenden Staaten: Millionen sind in die Türkei und den Libanon geflüchtet.

Hunderttausende machen sich auch auf den Weg nach Europa. Deutschland und Schweden sind dabei die beliebtesten Ziele der Flüchtlinge - wohlhabende Länder mit einer florierenden Wirtschaft und gut funktionierenden Sozialsystemen. Bis Ende 2015 sind mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen.

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Einleitung: Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe

Der Flüchtlingsstrom hat Deutschland unvorbereitet getroffen. Waren es 2013 noch 127.000 Asylanträge, so stiegen diese 2014 auf 202.000. 2015 wurden 1,1 Million Flüchtlinge registriert. Mit dieser Dimension hatte niemand gerechnet. In den Bundesländern, Städten und Gemeinden, die für die Unterbringung verantwortlich sind, fehlen vielerorts geeinigte Unterkünfte. Flüchtlinge müssen inzwischen in Schulturnhallen, Zelten und Containern untergebracht werden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Asylverfahren zuständig ist, häufen sich unterdessen Hunderttausende von Anträgen. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 wurden 476.000 Asylanträge gestellt. Ende Dezember 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.000, davon 337.000 als Erstanträge und 27.000 als Folgeanträge. Etwa 400.000 Flüchtlinge konnten bisher nicht einmal einen Antrag stellen. Auf einen entsprechenden Termin müssen Flüchtlinge im Moment mehrere Monate warten.

In der Flüchtlingsfrage bleiben die Deutschen gespalten. Unglaublich ist die Hilfsbereitschaft, mit der die Flüchtlinge begrüßt und unterstützt wurden. Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof Anfang September 2015, als tausende entkräfteter Flüchtlinge willkommen geheißen und versorgt wurden, gingen um die Welt.
Andererseits fragen sich die Menschen, ob und wie sich eine derart große Zahl von Flüchtlingen aus einem fremden Kulturkreis in Deutschland integrieren lassen.
Angesichts der massiven Angriffe in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen es zu reihenweisen sexuellen Übergriffen auf Frauen und zu einer Vielzahl von Diebstählen durch Männer mit Migrationshintergrund kam, steigen auch die Ängste und die Verunsicherung in der Bevölkerung.

In Deutschland zeichnet sich inzwischen die Tendenz ab, immer stärker zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen (vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan) auf der einen Seite und Armutsflüchtlingen (vor allem aus den Staaten des Westbalkans, also Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien) auf der anderen Seite zu unterscheiden. Während Bürgerkriegsflüchtlinge zur Zeit mit einer Anerkennung in Deutschland rechnen können, sollen Armutsflüchtlinge möglichst schnell wieder zur Ausreise veranlasst werden. Befürworter argumentieren, dass Deutschland seine Kapazitäten für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Menschen brauche. Kritiker halten dagegen, dass bestimmte Gruppen auf dem Balkan, beispielsweise Roma und Sinti, diskriminiert würden und deshalb ebenfalls auf Schutz angewiesen seien.

Viele halten es für dringend erforderlich, die europäische Asylpolitik angesichts der Flüchtlingskrise zu überdenken. Seit der Einführung des Dublin-Verfahrens ist das EU-Mitgliedsland für das Asylverfahren zuständig, dessen Boden ein Flüchtling zuerst betreten hat. Diese Regelung belastet Länder an den Außengrenzen Europas besonders stark. So hatte auch Deutschland lange geglaubt, es könne die Migration den Ländern an den Schengen-Grenzen überlassen. Währenddessen will kaum einer der Flüchtlinge tatsächlich in Italien, Griechenland, Bulgarien oder Ungarn bleiben, in Ländern, die sie erklärtermaßen nicht wollen.

Seit Monaten wird in der Europäischen Union darüber diskutiert, die Flüchtlinge mithilfe eines Quotensystems auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Dieser soll sich an der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der Arbeitslosenquote orientieren. Bislang kam es zu keiner Einigung, bis auf wenige Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden verhält sich Europa unsolidarisch. Inzwischen haben auch Österreich und Schweden die Aufnahme von Flüchtlingen reduziert.

Idomeni
Idomeni, Foto: Sakis Mitrolidis, © European Union, 2016

Seit dem 9. März 2016 haben die Länder an der Balkanroute, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Einlass gewähren die Staaten nur noch streng nach den Schengen-Regeln: Einreisende müssen einen gültigen Pass und Visum vorzeigen.

Nach der Schließung der Balkanroute ist die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland auf fast 50.000 gestiegen. Das teilte der griechische Krisenstab in Athen mit. 10.000 Flüchtlinge sind im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandet. Die Hilfe für Athen soll nun verbessert werden. Die EU-Länder unterstützen den Plan der Europäischen Kommission für ein Nothilfepaket für Griechenland. Rund 300 Millionen Euro sollen für dieses Jahr nach Griechenland fließen.

Die EU setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise zunehmend auf die Türkei. EU und Türkei haben sich auf Milliardenhilfen sowie politische Zugeständnisse im Tausch gegen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, einer besseren Betreuung und eine Rücknahme illegaler Immigranten geeinigt.

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1. Welche politischen Beschlüsse gibt es?

Aufnahme-Einrichtungen

Die Koalitionsparteien in Berlin haben sich am 5. November 2015 darauf geeinigt, fünf sogenannte "Aufnahme-Einrichtungen" zu errichten. Dort sollen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten untergebracht werden (d.h. in erster Linie aus den Ländern Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Mazedonien sowie Ghana). Innerhalb von drei Wochen sollen die Asylanträge  erledigt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt nach dem Abschluss ihres Verfahrens in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Menschen in den "Aufnahme-Einrichtungen" sollen nicht inhaftiert werden, sie sollen den entsprechenden Landkreis aber nicht verlassen dürfen.

Der neue Vorschlag tritt an die Stelle des Vorschlages, auf den sich CDU und CSU noch am 1. November 2015 geeinigt hatten. Dieser sah sogenannte "Transitzonen" in Grenznähe vor. Dort sollte geprüft werden, ob jemand ein Recht auf Asyl in Deutschland hat - undzwar bevor er das Gebiet der Bundesrepublik betrat. Die SPD lehnte Transitzonen ab und forderte stattdessen die Einrichtung sogenannter "Einreisezentren". Die nun geplanten "Aufnahme-Einrichungen" stellen offensichtlich einen Kompromiss zwischen Transitzonen und Einreisezentren dar. 

Asylpaket I

Sichere Herkunftsstaaten
Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit dem 1. November 2015 auch die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Wenn Menschen aus diesen Ländern einen Asylantrag stellen, wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass dieser unbegründet ist. Das hatte der Bundesrat am 16. Oktober 2015 mit dem sogenannten "Asylpaket" (offiziell: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz") beschlossen.

Abschiebungen
Menschen, die keine Chance haben, in Deutschland Asyl zu erhalten, sollen schneller abgeschoben werden. Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden, damit die Betroffenen nicht untertauchen können. In erster Linie richten sich diese Maßnahmen an Flüchtlinge vom West-Balkan, also Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien (diese drei Staaten sind bereits früher zu sicheren Herkunfsländern erklärt worden) sowie Albanien, Kosovo und Montenegro.

Integration
Menschen, die hingegen gute Chancen haben, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden (das sind in erster Linie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern), sollen schneller integriert werden können. Bereits nach drei Monaten sollen Fachkräfte als Leiharbeiter eigenes Geld verdienen können. Wer gute Chancen zu bleiben hat, soll bereits vor der offiziellen Anerkennung als Flüchtling einen Integrationskurs besuchen können.

Sachleistungen
In den ersten Monaten sollen Flüchtlinge so weit wie möglich Sachleistungen erhalten, damit Bargeldzahlungen nicht als Anreiz dienen, Asyl in Deutschland zu beantragen. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein.

Finanzielle Beteiligung des Bundes
Künftig sollen die Kommunen 670 Euro pro Monat und aufgenommenem Flüchtling vom Bund erhalten. Das Geld dient der Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber und der Anstellung neuer Behörden-Mitarbeiter, Erzieher und Lehrer. Die Länder bekommen 500 Millionen Euro, um günstigen Wohnraum zu schaffen.

Asylpaket II

Das lange umstrittene Asylpaket II ist am 17. März 2016 in Kraft getreten. Zentraler Punkt ist die Errichtung von bundesweit fünf Registrierzentren, um dort Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringen Chancen auf Anerkennung zu beschleunigen. Zudem sollen Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer erleichtert werden.

Beschleunigte Verfahren
Das Asylpaket II bestimmt Gruppen von Asylbewerbern, bei denen das beschleunigte Verfahren durchgeführt werden kann: Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die beim Asylverfahren nicht mitwirken. Das wird beispielsweise angenommen, wenn sie über ihre Identität täuschen. Asylverfahren sollen innerhalb einer Woche durchgeführt werden. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein.
Für die Dauer des beschleunigten Verfahrens muss der Asylbewerber in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung wohnen.

Familiennachzug für Teil der Flüchtlinge wird ausgesetzt
Der Familiennachzug wird für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Für Menschen aus Syrien machen die deutschen Behörden eine Ausnahme. Sie erhalten derzeit fast alle den großzügigeren Schutzstatus auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention.

Leistungen werden gekürzt
Die monatlichen Geldbeträge für den persönlichen Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden gesenkt. Für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten bedeutet dies eine Absenkung der monatlichen Leistung um zehn Euro.

Abbau von Abschiebungshindernissen
Es werden nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, berücksichtigt. Die Erkrankung muss künftig durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden.

Ersatzdokumente beschaffen
Häufig kann eine Person nicht abgeschoben werden, weil sie keine Papiere hat. Für die Passersatzbeschaffung wird eine neue Organisation geschaffen.

Ausbildung
Asylbewerber, die eine Ausbildung machen, bekommen einen vorerst gesicherten Aufenthaltsstatus. Er garantiert, dass sie die Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre arbeiten können.

Sichere Herkunftsstaaten
Nach den Westbalkanstaaten sollen auch Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern würden dadurch beschleunigt.  Da Abschiebung Ländersache ist wurde diese Frage aus dem Asylpaket II ausgeklammert. Der Bundestag hat am 13. Mai 2016 mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt. Jetzt muss das Thema noch durch den Bundesrat.

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2. Wie viele Menschen kommen - und woher kommen sie?

2015 wurden 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland registriert. Das waren etwa fünfmal so viele wie im Jahr 2014. Wie viele Menschen 2016 einen Asylantrag stellen werden, lässt sich nicht abschätzen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden im Erfassungssystem der Länder im Januar 2016 rund 91.000 und im Februar 61.000 Asylsuchende registriert. Nach der Schließung der Balkanroute ging die Zahl der registrierten Flüchtlinge im März auf 20.000 zurück. Weil sehr viele Menschen gleichzeitig in Deutschland ankommen waren, konnten viele nicht sofort einen Antrag auf Asyl stellen. Daher ist die Zahl der registrierten Flüchtlinge höher als die Zahl der gestellten Asylanträge.

Die größte Gruppe der Flüchtlinge stammt aus Syrien - das Land wird seit mehreren Jahren von einem Bürgerkrieg erschüttert. 2015 wurden 428.000 Syrer registriert, davon konnten 162.000 einen Asylantrag stellen. Die meisten von ihnen dürfen bleiben - 95 Prozent der Asylanträge der syrischen Flüchtlinge wurden positiv beschieden. Auf Rang zwei und drei kamen bei den Asylänträgen die Balkanstaaten Albanien und Kosovo, gefolgt von Afghanistan und dem Irak.

Damit waren unter den zehn Hauptherkunftsländern im Jahr 2015 allein vier aus der Balkanregion: Serbien (-0,7 Prozent Asylanträge ggü. 2014), Kosovo (+316 Prozent), Mazedonien (+59 Prozent), und Albanien (+575 Prozent). Mit zusammen 144.000 Asylanträgen im Jahr 2015 waren es 130 Prozent mehr als im Vorjahr. Somit kamen im Jahr 2015 etwa 30 Prozent aller Asylbewerber allein aus den Westbalkanstaaten. Allerdings verringerte sich deren Anteil im Jahresverlauf deutlich, und zwar von 62 Prozent im Monat März 2015 (absolut: 19.800) auf acht Prozent bzw. 4.000 Asylbewerbern im Monat Dezember 2015 (Quelle BMI). Diese Menschen wollen in der Regel der Armut und der Diskriminierung entfliehen. Als Asylgrund gilt das allerdings nicht. Deshalb ist die Zahl der positiven Bescheide für Menschen aus diesen Ländern verschwindend gering. Im Herbst 2014 wurden schon Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten definiert. Seit dem 1. November 2015 gelten auch Albanien, der Kosovo und Montenegro als solche. Asylbewerber aus diesen Ländern werden nur noch in Ausnahmefällen anerkannt.

Statistik: Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland im Jahr 2016* | Statista
* Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland im Jahr 2016 (bis Mai 2016).
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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3. Ist Deutschland besonders stark belastet?

Im Jahr 2015 sind fast 1,1 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Doch wie stark ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern durch die Flüchtlingskrise belastet?

Für das Jahr 2015 liegen noch keine internationalen Vergleichszahlen vor. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR lag Deutschland im Jahr 2014 zwar auf Platz 2, was die absolute Zahl der Asylantränge (etwa 202.000 im Jahr 2014) betrifft. Doch die absolute Zahl der Flüchtlinge lag in vielen Ländern weit höher: auf Platz 1 lag die Türkei, die fast 1,6 Millionen Flüchtlinge vor allem aus dem benachbarten Syrien aufgenommen hat. Auf Platz 2 lag Pakistan mit etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen, auf Platz 3 der Libanon mit etwa 1,2 Millionen Flüchtlingen.

Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl der Gastländer, dann war die Belastung des kleinen Libanons mit vier Millionen Einwohnern besonders hoch: hier kamen im Jahr 2014 auf 1.000 Einwohner 232 Flüchtlinge, in Jordanien waren es 87. In der Türkei kamen auf 1.000 Einheimische 21 Flüchtlinge, in Schweden 15 und auf Malta 14. Deutschland hat 2015 bezogen auf 1.000 Einwohner etwa 14 Flüchtlinge aufgenommen - verglichen mit den europäischen Nachbarländern ist das viel, aber (viel) weniger als die Nachbarländer Syriens.

Wie stark sind die Bundesländer belastet?

Karte: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wie viele Schutzsuchende jedes Bundesland aufnimmt, bestimmt der sogenannte Königsteiner Schlüssel. Er berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl der Länder.Der Königsteiner Schlüssel wird jedes Jahr neu berechnet. Für 2015 besagt die Berechnung, dass Baden-Württemberg knapp 13 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen muss. Das Land steht damit auf Platz 3 hinter Nordrhein-Westfalen (21 Prozent) und Bayern (15 Prozent).

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Statistik: Ranking der zehn Länder mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen (Stand: Ende 2014) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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4. Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Solange Asylbewerber sich in Gemeinschaftsunterkünften aufhalten (in der Regel in den ersten drei bis sechs Monaten nach ihrer Ankunft), erhalten sie Unterkunft, Lebensmittel und Kleidung in Form von Sachleistungen. Alleinstehende Erwachsene erhalten darüber hinaus monatlich 135 Euro Bargeld, um weitere Bedürfnisse des täglichen Lebens decken zu können. Paare mit einem gemeinsamen Haushalt erhalten je Person 122 Euro, je Kind gibt es 79 bis 83 Euro im Monat zusätzlich. All das ist im  Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt (Stand März 2016).

Wenn Asylbewerber die Gemeinschaftsunterkunft verlassen können, werden ihnen die Kosten für Wohnung und Heizung erstattet. Weil sie keine Lebensmittel und Kleidung mehr erhalten, erhalten sie zusätzliches Bargeld: bei alleinstehenden Erwachsenen sind es monatlich insgesamt 354 Euro, bei Paaren 318 Euro je Person, bei Kindern bewegt sich die Summe zwischen 214 und 242 Euro im Monat.

Nach einer „Wartefrist“ von 15 Monaten haben Asylbewerber in der Regel Anspruch auf Leistungen im Umfang des Sozialgesetzbuches XII. Sie werden also weitgehend den Menschen gleichgestellt, die schon länger in Deutschland leben und Anspruch auf Sozialhilfe haben. Die Leistungen sind nach 15 Monaten in der Regel ebenso hoch wie für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV-Empfänger") oder Rentner, die eine Grundsicherung beziehen.

Die Regelsätze betragen bei alleinstehenden Erwachsenen 404 Euro, bei Paaren 364 Euro je Person, bei Kindern bewegt sich die Summe zwischen 237 und 270 Euro im Monat (Quelle). Die Behörden übernehmen darüber hinaus die Mietkosten und einen Teil der Nebenkosten.

Welche Leistungen erhalten kranke Asylbewerber?

Ab dem 1. November 2015 sollen die einzelnen Bundesländer beschließen können, eine Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen - die Vereinbarung ist Teil des Asylpakets. Damit sollen Flüchtlinge zum Arzt gehen können, die Kosten werden zunächst von den Krankenkassen und  dann von den Kommunen übernommen. Voraussichtlich werden aber nicht alle Behandlungen durch die Gesundheitskarte abgedeckt - beispielsweise keine aufwändigen zahnärztlichen Behandlungen.

Bis zum 1. November 2015 werden Arztbesuche Asylbewerbern in den meisten Bundesländern laut Asylbewerberleistungsgesetz nur dann erstattet, wenn diese "zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände" nötig sind. Damit soll verhindert werden, dass Asylbewerber für teure medizinische Behandlungen nach Deutschland kommen.

Viele kritisieren das bestehende System jedoch, weil über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung häufig medizinische Laien entscheiden und teilweise auch gefährliche Notfälle nicht erkannt werden. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Bonn haben die Behörden die medizinische Betreuung von Flüchtlingen Krankenkassen übertragen, Asylbewerber können dort mit einer Gesundheitskarte zum Arzt gehen. Die Ausweitung dieser Regelung ist umstritten. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und Politiker der Grünen haben sich dafür ausgesprochen - auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Politiker der CSU argumentieren dagegen.

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5. Wie viel kostet die Aufnahme der Flüchtlinge insgesamt?

Im Jahr 2015 kamen etwa 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Nach Schätzungen verschiedener Behörden wird das Kosten von etwa zehn Milliarden Euro verursachen. Für 2016 und 2017 werden Kosten bis zu 50 Milliarden Euro veranschlagt. Darin enthalten sind die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Taschengeld sowie die Einstellung neuer Deutschlehrer in den zusätzlichen Schulklassen. Zum Vergleich: die jährlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") lagen 2014 bei etwa 34 Milliarden Euro (Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe 2015), der jährliche Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung bei mehr als 84 Milliarden Euro.

In Deutschland sind an der Betreuung der Flüchtlinge sowohl der Bund als auch die Länder und die Kommunen beteiligt. Der Bund sorgt für die Abwicklung der Asylverfahren, die Ländern müssen sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen und sind beispielsweise auch für die Einstellung neuer Lehrer verantwortlich, während die Kommunen für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber sorgen müssen. Deshalb wird aktuell viel über die Verteilung der Kosten diskutiert; Bundesländer und Kommunen wünschen sich mehr Hilfe vom Bund aus Berlin.

Am 6. September 2015 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Ausgaben des Bundes um drei Milliarden Euro zu erhöhen sowie Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe hat Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen.

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6. Dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten?

Viele deutsche Unternehmen machen sich Hoffnungen, dass Flüchtlinge bislang unbesetzte Stellen ausfüllen könnten. Doch dabei müssen Flüchtlinge wie Unternehmen einige Hürden überwinden.

In den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft dürfen Asylbewerber grundsätzlich nicht arbeiten. In den zwölf darauffolgenden Monaten dürfen sie eine Stelle nur dann annehmen, wenn es keinen deutschen Staatsbürger, EU-Bürger oder Asylbewerber mit einem "sichereren" Status gibt, der die Stelle auch annehmen könnte - dabei zählt nicht, ob es tatsächlich einen anderen Kandidaten gibt, sondern nur, ob es theoretisch einen solchen geben könnte (sogenannte Vorrangprüfung). Frank Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat sich Anfang September 2015 allerdings dafür ausgesprochen, die Vorrangprüfung für zwei Jahre auszusetzen, um angesichts zahlreicher offener Stellen die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Nach 15 Monaten können Asylbewerber dann tatsächlich eine Stelle annehmen. Anerkannte Asylbewerber, deren Antrag positiv beschieden worden ist, können sofort eine Stelle annehmen. Das könnte in der Praxis beispielsweise für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eine Rolle spielen, deren Anträge momentan relativ schnell und in der Regel positiv entschieden werden.

Um tatsächlich arbeiten zu können, müssen die meisten Flüchtlinge allerdings erst einmal ausreichend gut Deutsch lernen, da sie keinerlei Sprachkenntnisse haben. Ohne Deutschkenntnisse sind die Aussichten, einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz zu finden gleich null. Asylbewerber können während des Verfahrens freiwillig an Deutschkursen teilnehmen (diese werden aber nicht überall angeboten). Anerkannte Asylbewerber sind verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen, in dem nicht nur Deutschkenntnisse, sondern auch Grundlagen der deutschen Gesellschaft, Kultur und Geschichte vermittelt werden.

Unterrichtsmaterial der LpB für Orientierungs- und Sprachkurse:
Kursbuch miteinander leben (2015)

Gerade bei hoch qualifizierten Flüchtlingen ist auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen eine wichtige Frage. Viele haben die entsprechenden Dokumente auf der Flucht verloren; bei anderen entsprechen die Abschlüsse nicht den deutschen Abschlüssen. Bereits 2012 hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland erleichtern soll.

anwalt.org
Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Informationen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Auf dem Portal www.anerkennung-in-deutschland.de findet man einen Wegweiser zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Eine juristische Übersicht zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen hat die Juristin Birgit Naujoks im Artikel "Wirtschaftsfaktor Flüchtling" zusammengestellt.

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7. Wer darf in Deutschland bleiben?

Das Recht auf Asyl ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Artikel 16a des Grundgesetzes explizit formuliert ist: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es dort. Dass dieser Artikel ins Grundgesetz aufgenommen wurde, hat seine Wurzeln in der deutschen Geschichte: während der Zeit des Dritten Reiches fanden viele Menschen, die in Deutschland wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden, im Ausland Schutz. 

Bei den aktuellen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spielt dieser Paragraf aber eine sehr untergeordnete Rolle. Das liegt am sogenannten "Asylkompromiss" von 1993: Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stark an, vor allem wegen des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien. Eine Welle fremdenfeindlicher Anschläge ging durch Deutschland. Als - von vielen kritisierte - Reaktion darauf verständigten sich Union, SPD und FDP auf eine Einschränkung des Asylrechts.

Seitdem können Menschen, die aus einem sicheren Land einreisen, in dem man als Flüchtling Schutz finden kann, in Deutschland kein Asyl mehr beantragen ("Drittstaatenregelung"). Dabei gelten alle Nachbarländer Deutschlands als sichere Länder. Auf das Grundrecht auf Asyl können sich so quasi nur noch Flüchtlinge berufen, die Deutschland mit dem Flugzeug erreichen.

anwalt.org:
Asylrecht, Ausländerrecht, Migrationsrecht – Recht auf Zuflucht für Verfolgte

Die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention

Neben dem Grundrecht auf Asyl gibt es andere Möglichkeiten, als Flüchtling in Deutschland bleiben zu können. Deutschland gehörte im Jahr 1951 zu den ersten Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem inzwischen etwa 150 Staaten beigetreten sind. Darin ist festgeschrieben, dass Menschen dann als Flüchtlinge gelten, wenn sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ihr Herkunftsland verlassen mussten. Die entsprechenden Bestimmungen sind auch in das deutsche Asylverfahrensgesetz übernommen worden. Die meisten Flüchtlinge, die aus Syrien, Afghanistan oder Somalia nach Deutschland kommen, erhalten Schutz als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

In der Praxis spielt es keine Rolle, ob jemand dank der Genfer Flüchtlingskonvention oder dank des Grundgesetzes in Deutschland Zuflucht findet. Beide genießen die gleichen Rechte.

Das Asylverfahren

Über die Anerkennung oder Ablehnung eines Asylantrags entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Gerichte. In Deutschland kann ein Asylantrag nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden.

Während der Antragstellung wird der Asylbewerber über seine Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens aufgeklärt, diese wichtigen Informationen werden ihm in seiner Sprache schriftlich ausgehändigt.

Asylbewerber werden in der Anhörung von einem Mitarbeiter im Bundesamt, einem Entscheider, persönlich zu seinen Fluchtgründen angehört. Während der Anhörung muss der Antragsteller selbst seine Fluchtgründe schildern, d. h. alle Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen (§ 25 AsylVfG). Er muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände schildern, die einer Rückkehr in sein Heimatland entgegenstehen.

Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt schriftlich in Form eines Bescheides des Bundesamts. Die Entscheidung wird begründet und den Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Gegen die Entscheidungen des Bundesamts kann der Asylbewerber klagen.

BAMF: Ablauf des deutschen Asylverfahrens

anwalt.org:
Der Asylantrag: Asyl in Deutschland beantragen

Bei Gefahr für Leib und Leben: subsidiärer Schutz

Es gibt einzelne Fälle, in denen ein nach Deutschland geflohener weder als politisch Verfolgter noch als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird, ihm aber dennoch im Falle einer Abschiebung eine Gefahr für Leib und Leben drohen würde - also beispielsweise Folter oder dien Vollstreckung der Todesstrafe. In diesem Fall genießt er/sie in Deutschland einen sogenannten "subsidiären Schutz", der in Paragraf 4 des Asylverfahrensgesetzes festgelegt ist.

Krankheit als Abschiebungshindernis

Wenn jemand kein Recht auf Asyl in Deutschland hat, wird er in vielen Fällen trotzdem nicht abgeschoben. Das kann unterschiedliche Gründe haben: beispielsweise wenn jemand krank ist und in seinem Heimatland nicht angemessen behandelt werden kann. Das Bleiberecht ist im Juli 2015 reformiert worden. Gut integrierte Menschen sollen demnach einfacher in Deutschland bleiben können. Dafür müssen sie mindestens seit acht Jahren in Deutschland leben (Familien mit Kindern: sechs Jahre), Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt überwiegend selber verdienen und sich zur Demokratie bekennen.

Bearbeitungsstau bei Asylanträgen

Es gibt in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen, die darauf warten, dass über ihren Asylantrag entschieden wird, ihre Zahl wächst zur Zeit täglich. Die Entscheidungen müssen Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treffen. Die Behörde hat ihren Sitz in Nürnberg und unterhält zahlreiche Außenstellen in den Bundesländern, die bei den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge angesiedelt sind. Zur Zeit hat das Bundesamt etwa 2.800 Mitarbeiter. Um die steigende Zahl von Asylanträgen zu bearbeiten, soll ihre Zahl aber um mehrere hundert steigen.

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8. Wer muss Deutschland verlassen?

Nicht jeder Asylbewerber hat das Recht, in Deutschland zu bleiben. Abgelehnt werden vor allem diejenigen Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen - in diesen Fällen vermutet der Gesetzgeber, dass die Menschen in ihrer Heimat keine Verfolgung befürchten müssen. Darüber hinaus haben sich die Mitgliedsstaaten der europäischen Union darauf geeinigt, dass Flüchtlinge nur in einem EU-Land einen Asylantrag stellen dürfen - und zwar in dem, das sie zuerst betreten haben (Dublin-Verfahren). In der Praxis wirft dieses Verfahren zahlreiche Fragen auf und wird aus unterschiedlichen Gründen häufig nicht angewandt.

Was sind sichere Herkunftsstaaten?

Wer aus einem Land kommt, in dem stabile rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl oder eine Anerkennung als Flüchtling. Nur in einzelnen Fällen erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, dass jemand in seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt ist. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten automatisch als sichere Herkunftsstaaten. Für andere Staaten legen Bundestag und Bundesrat diesen Status fest.  Im Herbst 2014 wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten definiert. Ab dem 1. November 2015 gelten auch Albanien, der Kosovo und Montenegro als solche. Im Januar 2016 einigte sich die Bundesregierung darauf, auch Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer anzusehen. Asylbewerber aus diesen Ländern werden nur in Ausnahmefällen anerkannt. Der Bundesrat hat der Erweiterung auf die Maghreb-Staaten noch nicht zugestimmt.

Viele sind mit diesen Beschlüssen nicht einverstanden: die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl hat beispielsweise immer wieder scharfe Kritik an der Definition der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten geübt.

Wie funktioniert das Dublin-Verfahren?

Auch Asylbewerber, die aus einem unsicherer Herkunftsland wie Syrien, Afghanistan oder Somalia kommen, haben nicht unbedingt ein Recht auf Aufnahme in Deutschland. Auf europäischer Ebene wurde bereits in den 90er Jahren festgelegt, dass das Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden muss, das die Flüchtlinge zuerst betreten haben (Dublin-Verfahren). Weil viele Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer erreichen, werden Anrainerstaaten wie Italien und Griechenland dadurch belastet. Seit viele auf die Balkan-Route ausweichen, gilt das auch für Ungarn. Diese Staaten gehen unterschiedlich mit der Dublin-Regelung um. Teilweise werden die Flüchtlinge nicht registriert, bevor man sie weiterreisen lässt - denn die meisten Flüchtlinge wollen in Deutschland, Österreich oder Schweden Asyl erhalten. Deutschland müsste die Menschen eigentlich zurückschicken. Doch Ende August hat das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration bekanntgegeben, dass syrische Flüchtlinge nicht mehr an andere EU-Staaten verwiesen werden. Deutsche Gerichte hatten vorher schon in einzelnen Fällen entschieden, dass Flüchtlinge nicht in bestimmte EU-Staaten wie Griechenland oder Ungarn zurückgeschickt werden sollten, weil ihnen dort kein ordnungsgemäßes Asylverfahren garantiert werde.

Streng genommen müsste Deutschland die meisten Flüchtlinge in die Länder zurückschicken, über die sie die Deutschland erreicht haben. Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann allerdings jeder Staat beschließen, die Zuständigkeit freiwillig zu übernehmen, auch wenn eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre. Dies ist das sog. Selbsteintrittsrecht. Die gesetzliche Grundlage für die Aufnahme von zehntausenden Syrern in Deutschland war die Dublin-Verordnung und damit ein EU-Gesetz.

Dublin III

Wer wird abgeschoben?

Wessen Antrag auf Asyl in Deutschland nicht anerkannt worden ist, muss das Land verlassen. Wer dazu nicht freiwillig bereit ist, wird abgeschoben - das ist die Rechtslage. Allerdings bleiben viele Menschen trotz negativem Asylbescheid in Deutschland und erhalten eine sogenannte Duldung - beispielsweise wenn sie schwer krank oder schwanger sind. Auch wer keine Ausweisdokumente hat oder dessen Identität und Herkunft nicht geklärt ist, kann nicht abgeschoben werden.

Deutschland müsste laut der europäischen Rechtslage auch alle Flüchtlinge abschieben, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt haben. Wer also bereits in Italien, Griechenland oder Ungarn als Asylbewerber registriert worden ist, müsste eigentlich nach dem sogenannten Dublin-Verfahren dorthin zurück. In der Praxis wurden diese Abschiebungen bereits in der Vergangenheit häufig ausgesetzt - beispielsweise weil deutsche Gerichte ein faires Asylverfahren in anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht garantiert sahen. Die Abschiebung syrischer Flüchtlinge hat Deutschland im August 2015 fürs Erste komplett ausgesetzt - wie lange das gilt, ist unklar.

Mit einer Reform des Bleiberechts haben Bundestag und Bundesrat Abschiebungen aus Deutschland im Juli 2015 erleichtert. So können Menschen vor einer geplanten Abschiebung bis zu vier Tage lang in Haft genommen werden. Im Jahr 2014 wurden aus Deutschland knapp 11.000 Menschen abgeschoben. Im Jahr 2015 wurden bis Anfang September bereits mehr als 10.000 Menschen abgeschoben.

Die Stuttgarter Zeitung hat die Situation in Baden-Württemberg in dem Artikel "Bis zur Abschiebung ist es ein weiter Weg" vom 10. August 2015 recherchiert. 

anwalt.org:
Abschiebung oder Ausweisung? Welche Abschiebungsgründe gelten in Deutschland?

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9. Was passiert mit den Flüchtlingen, die kein Bleiberecht erhalten?

Wird der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, etwa wenn wirtschaftliche Gründe für das Verlassen des Heimatlandes vorliegen, oder wenn kein „subsidiärer Schutz“ vorliegt, dann müssen die Personen Deutschland wieder verlassen. Wird ein Antrag abgelehnt, erhält der Flüchtling eine Aufforderung, das Land zu verlassen. Das muss binnen 30 Tagen erfolgen – manchmal sogar binnen einer Woche, wenn Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern wie dem Westbalkan kommen. Verlassen sie Deutschland nicht freiwillig, werden sie abgeschoben.

Abschiebung / Freiwillige Ausreise

2015 seien 21.000 Menschen abgeschoben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Im Jahr zuvor lag die Gesamtzahl bei 10.800. Allerdings hielten sich Ende November 200.000 Flüchtlinge im Land auf, die zur Ausreise verpflichtet wären.

Beim Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleiberecht verfolgen die Bundesländer nach wie vor völlig unterschiedliche Ansätze. Die einen schieben mehr abgelehnte Asylbewerber ab, die anderen setzen auf die freiwillige Rückreise.

Flüchtlingen, die freiwillig gehen, zahlt der Staat die Reisekosten, eine Beihilfe sowie teilweise eine Starthilfe. Im Schnitt bekommt jede Person 420 Euro. Eine Abschiebung würde mehrere tausend Euro kosten. Aufgrund der Förderung und verstärkter Ausreiseberatung mithilfe der Förderprogramme REAG/GARP (REAG – Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany, GARP – Government Assisted Repatriation Programme) gab es 2015 deutlich mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtete, reisten 2015 rund 37.000 Menschen freiwillig aus. Fast 90 Prozent dieser Gruppe von Ausgereisten stamme aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans.

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10. Wie will die Europäische Union die Flüchtlinge verteilen?

Die Europäische Union ist tief gespalten in der Frage, wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Viele sehen das sogenannte Dublin-Verfahren als gescheitert an: dieses geht davon aus, dass ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, in dem er das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Doch das Dublin-Verfahren hat mehrere Schwachstellen: es belastet besonders die Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien und Griechenland sowie Ungarn, wo Flüchtlinge von der Balkanroute die Europäische Union betreten. Diese Länder fühlen sich angesichts des aktuellen Flüchtlingsstroms überfordert. Vielfach werden die Flüchtlinge nicht registriert, bevor sie weiterreisen. Die meisten Menschen wollen ihren Asylantrag in Deutschland, Österreich oder Schweden stellen.

Manche sehen eine feste Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union als mögliche Lösung der Flüchtlingskrise. Am 22. September 2015 haben sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Diese sollen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Staaten verteilt werden. Allerdings stimmten mehrere osteuropäische Staaten - Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien sowie die baltischen Staaten - gegen das Vorhaben. Ursprünglich sollten 54.000 Flüchtlinge von Ungarn aus auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Wegen des Widerstand der osteuropäischen Länder scheint eine feste Quotenregelung, nach der Flüchtlinge aufgrund von Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote auf die EU-Staaten verteilt werden, zum aktuellen Zeitpunkt (Januar 2016) weiter unwahrscheinlich. Außerdem wären noch viele Fragen offen: So ist unklar, wer entscheiden soll, welcher Flüchtling in einem wirtschaftlich prosperierenden Land mit hohen Sozialleistungen einen Asylantrag stellen sollen darf und wer nicht. 

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11. Was passiert an den Außengrenzen Europas?

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahrzehnten die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten zunehmend abgebaut. Zwischen den Staaten des sogenannten "Schengen-Raumes" kann man sich in der Regel ohne Kontrollen bewegen. In besonderen Situationen können Mitgliedsstaaten sich entscheiden, wieder Kontrollen einzuführen. Das hat Deutschland am 13. September 2015 gemacht, um den Flüchtlingsstrom der vorausgegangenen Wochen wieder stärker zu kontrollieren.

Im Gegenzug zum Abbau der Kontrollen an den Innengrenzen haben die EU-Mitgliedsstaaten sich zu einem stärkeren Schutz der Außengrenzen verpflichtet. Die EU hat in den vergangenen Jahren fast alle Zugangsmöglichkeiten zu ihrem Territorium verschlossen. In der Regel braucht man für die Einreise ein Visum. Visa für den Schengen-Raum gibt es aber nur für Touristen, Studierende oder Menschen, die bereits einen Arbeitsvertrag nachweisen können, aber nicht für Flüchtlinge. Sie müssen mit falschen Papieren fliehen oder den gefährlichen Weg heimlich über die Grenze wagen. Mit Grenzzäunen, Wärmebildkameras und Grenzpatrouillen versucht Europa das allerdings zu verhindern. Deswegen sind Flüchtlinge meist auf professionelle und teure Fluchthilfe von sogenannten Schleppern angewiesen. Hunderte sterben jährlich vor den Toren Europas, sie ersticken versteckt im LKW-Container oder ertrinken im Mittelmeer.

Auf dem EU-Türkei-Gipfel am 30. November 2015 haben sich EU und die Türkei auf einen Plan geeinigt, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Um die mehr als zwei Millionen im eigenen Land lebenden Flüchtlinge besser versorgen zu können, soll die Türkei mit drei Milliarden Euro finanziell unterstützt werden. Die Türkei soll zudem die Grenzen in Richtung Europa besser kontrollieren und Flüchtlingslager mit dem Nötigsten ausstatten.

Seit dem 9. März 2016 haben die Länder an der Balkanroute, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Einlass gewähren die Staaten nur noch streng nach den Schengen-Regeln: Einreisende müssen einen gültigen Pass und Visum vorzeigen. Seitdem sitzen immer mehr Flüchtlinge in Griechenland fest.

Nizip refugees Camp
Nizip refugees Camp, Türkei Foto: Yasin Akgül, © European Union, 2016

Der EU-Gipfel hat am 18. März 2016 den Flüchtlingspakt mit der Türkei gebilligt. Die EU und die Türkei haben sich geeinigt, dass ab 20. März 2016 illegal aus der Türkei einreisende Flüchtlinge ab Anfang April zurückgeführt werden können. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf. Durch die Vereinbarung werden zunächst 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen legale Wege nach Europa eröffnet. Die Türkei bietet zudem eine Zusammenarbeit beim Schutz der EU-Außengrenze an. Gemeinsam mit der EU werden die humanitären Bedingungen für Syrer in der Türkei verbessert. Die Türkei erhält bis 2018 sechs Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte.
Im Gegenzug sollen die Visa-Erleichterungen für die Reisen türkischer Bürger in die EU um ein Jahr auf Juni 2016 vorgezogen werden. In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen weitere Kapitel, darunter die wichtigen über Rechtstaat und Grundrechte, eröffnet werden.

Nach Einschätzung der EU-Kommission benötigt Griechenland zur Umsetzung des Übereinkommens an erster Stelle schnell Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten, da jeder Schutzsuchende das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland hat. 

Wo sind die Grenzen der Europäischen Union mit Zäunen gesichert?

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben an ihren Außengrenzen Zäune errichtet, um Menschen daran zu hindern, die Grenzen illegal zu überqueren. Spanien hält Flüchtlinge schon lange mit bis zu sechs Meter hohe Zäunen mit rasiermesserscharfem Nato-Stacheldraht in Melilla und Ceuta, den beiden spanischen Enklaven an Nordafrikas Küste, auf Abstand. Am 15. September 2015 hat Ungarn seine Südgrenze zu Serbien mit einem vier Meter hohen Zaun verschlossen. Am 17. Oktober 2015 hatte Ungarn seine Grenze zu Kroatien mit einem Zaun abgeriegelt. Bulgarien sichert seine Grenze zur Türkei ebenfalls mit einem Zaun, ebenso Griechenland. Seit Ende November 2015 hat auch Mazedonien mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zu Griechenland begonnen.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen aber, dass die Grenzzäune nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme führen. So setzen Schleuser Flüchtlinge inzwischen in kleinen Booten von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über. Seit die Route über Ungarn abgesperrt ist, versuchen die Flüchtlinge, Österreich und Deutschland über Kroatien oder Slowenien zu erreichen.

Rettungsaktionen im Mittelmeer

Am 3. Oktober 2013 ereignete sich vor Lampedusa ein schweres Flüchtlingsunglück. Die italienische Insel liegt zwischen Tunesien und Sizilien. Dort ging ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea unter, 400 Menschen ertranken. Die daraufhin von der italienischen Marine gestartete Rettungsaktion "Mare Nostrum" rettete zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 rund 130.000 Schiffbrüchige. "Mare Nostrum"verfolgte die Ziele, Flüchtlingsboote sicher ans Festland zu eskortieren, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten sowie die Schlepper zu identifizieren und festzusetzen. Nachdem die anderen EU-Mitgliedsstaaten aber nicht bereit waren, sich an den Kosten zu beteiligen, stellte Italien "Mare Nostrum" nach einem Jahr ein.

An ihre Stelle trat im November 2014 die Operation "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Triton beschränkt sich auf die Überwachung der küstennahen Bereiche, der Mittelmeer-Anrainer und hatte zunächst ein Budget von etwa 2,9 Millionen Euro im Monat. Im April 2015 kamen beim bislang größten Schiffsunglück im Mittelmeer bis zu 800 Flüchtlinge ums Leben. Ihr Boot kenterte nördlich der libyschen Küste. Das Boot sei völlig überfüllt gewesen, berichteten Überlebende. Menschenrechtsorganisationen, internationale Politik sowie der Papst forderten Lösungen. Die Hilfsmaßnahmen auf offener See müssten verbessert und die Flüchtlingspolitik in Ägypten oder Tunesien reformiert werden.

Nach diesem bisher schlimmsten Flüchtlingsunglück hat die EU ihre Mittel für die Seenotrettung verdreifacht. Damit stehen monatlich rund 9 Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" im Mittelmeer bereit. (Die Operation "Poseidon Sea" läuft seit mehreren Jahren im östlichen Mittelmeer. Die Mission soll illegale Einwanderung und grenzübergreifende Kriminalität von der Westküste der Türkei und von Ägypten in Richtung Griechenland und Italien verhindern. Aktuell beträgt das Gesamtbudget 5,3 Millionen Euro). Die Boote beider Missionen patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des "Triton"-Budgets entspricht dem Niveau der Vorgängermission "Mare Nostrum".

Bekämpfung von Schlepperbanden

Verzweifelte Flüchtlinge nach Europa zu bringen ist für Schlepper inzwischen zu einem Millionengeschäft geworden. Die EU-Außenminister haben deshalb bereits im Mai 2015 eine Militärmission gegen Schlepperbanden beschlossen. Dabei sollen die Boote der Schleuser identifiziert und zerstört werden. Die EU-Mission soll ihr Hauptquartier in Rom haben. Etwa 12 Millionen Euro wollen die EU-Länder dafür bereit stellen.

Im Rahmen der EU-Mission "European Naval Forces Mediterranean" (EUNAVFOR) sollen Schlepperboote zwischen Italien und Libyen gesucht, beschlagnahmt und zerstört werden - die Flüchtlinge an Bord sollen selstverständlich gerettet werden. Das deutsche Bundeskabinett hat am 16. September 2015 die Teilnahme an der Mission mit bis zu 950 deutschen Soldaten beschlossen.

In einer dritten Phase der Mission könnten internationale Schiffe auch direkt vor der libyschen Küste, also im libyschen Hoheitsbereich, gegen Schlepper vorgehen. Wegen der ungeklärten Rechtslage ist dieser Teil der Mission aber bislang umstritten. Ob das militärische Vorgehen gegen Schlepper der richtige Weg ist, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, ist umstritten. Kritiker wie die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms sind der Ansicht, dass "die Europäer durch Abschottung und Abschreckung nicht weiter kommen". Nur durch eine Legalisierung der Einwanderung könne man Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abhalten.

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12. Wo finde ich weitere Informationen?

Seit Beginn der Flüchtlingskrise haben zahlreiche Medien, Behörden und internationale Organisationen Dossiers und Übersichten zur Flüchtlingskrise zusammengestellt. Hier finden Sie eine Auswahl.

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13. Flucht und Asyl im Unterricht

Auf der Flucht - Ist das unser Problem?

Auf der FluchtDie Themen Flucht und Asyl greift  „mach´s klar! Politik - einfach erklärt“ auf. Vier Seiten nennen in kurzen Texten die unterschiedlichen Gründe für Flucht oder informieren in übersichtlichen Schaubildern und Graphiken über die Fluchtzahlen weltweit. Ein Arbeitsvorschlag veranschaulicht die Vielfalt an Meinungen zum Thema und regt zur eigenen Urteilsbildung an. Wichtige Begriffe wie Politische Verfolgung, Asyl, Duldung oder Genfer Flüchtlingsabkommen erklärt schließlich ein Glossar.

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Unterrichtsmaterial für Orientierungs- und Sprachkurse (2015)
Kursbuch "miteinander leben"

miteinander lebenEine Fülle von Materialien und Anregungen für die Bildungsarbeit in Orientierungs- und Sprachkursen bietet die Neuauflage von „miteinander leben“, die jetzt vorliegt. Das Lehrbuch orientiert sich an der Lebenswelt von Migrantinnen und Migranten und eröffnet auf rund 200 Seiten vielfältige Zugänge, um sich mit den Themen der Kurse vertraut zu machen. Drei große Kapitel informieren über Politik in der Demokratie, über die deutsche Geschichte seit 1933 und über das Zusammenleben in der Gesellschaft. Das Kursbuch ist mit zahlreichen Fotos, Grafiken und Zeichnungen anschaulich gestaltet. Das Kursbuch „miteinander leben“ richtet sich an Lehrkräfte und Teilnehmende von Orientierungs- und Sprachkursen und eignet sich genauso für den schulischen Unterricht.

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Planspiel Festung Europa? Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU

Planspiel Festung EuropaDas Planspiel simuliert ein Treffen des Europäischen Rats und verdeutlicht so dessen Arbeitsweise sowie beispielhaft die Diskussions- und Entscheidungsprozesse auf der höchsten politischen Ebene der Europäischen Union. Die humanitäre Seite des Themas wird ebenfalls berücksichtigt. Es eignet sich, um aktuelle Debatten zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik aufzugreifen. Neben den Materialien enthält das Heft eine thematische und didaktische Einführung sowie ein Glossar mit 9 zentralen Begriffen zum Thema. Das Planspiel ist geeignet für alle weiterführenden Schulen ab der 10. Klasse sowie für die außerschulische Bildungsarbeit mit Jugendlichen ab 16 Jahren.

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Planspiel Flüchtlinge willkommen?
Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur vor Ort gestalten

Im Planspiel wird eine Einwohnerversammlung simuliert, bei der es darum geht, wie eine Kommune mit der Aufnahme von Flüchtlingen umgeht und wie Willkommenskultur und Integration vor Ort gelingen kann. Das Planspiel bietet die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen und kommunale Entscheidungsprozesse und Strukturen nachzuvollziehen. Unterschiedliche Ansätze und Sichtweisen auf die Themen Integration und Willkommenskultur können so vermittelt werden. Neben den Materialien zur Simulation enthält das Heft eine thematische Einführung sowie methodische und didaktische Hinweise. Das Planspiel eignet sich für den Einsatz an allen weiterführenden Schulen ab der 8. Klasse. Ebenso kann es in der außerschulischen Bildungsarbeit mit Jugendlichen ab 14 Jahren genutzt werden. Zusatzmaterialien zum Planspiel findet man im Internet auf der Seite www.lpb-heidelberg.de/planspiel_fluechtlinge_willkomme.html

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Integrationsland Deutschland
Vielfalt leben und gestalten

Integrationsland DeutschlandStatistisch gesehen ist Deutschland schon lange Einwanderungsland. Offiziell anerkannt wird das jedoch erst seit kurzer Zeit. Die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung  und Wirtschaft haben mittlerweile die Themen Migration und Integration als eine der drängendsten gesellschaftspolitischen Gegenwartsfragen des Landes erkannt. Mit dem Heft wollen wir den Lehrerinnen und Lehrern des Landes eine Fülle von Materialien mit weiterführenden Arbeitsaufträgen an die Hand geben, um mit Schülerinnen und Schülern das politische Handlungsfeld Integration erarbeiten zu können.

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Flucht und Asyl in einfacher Sprache

Flucht und Asyl in einfacher SpracheMit dem Heft „einfach Politik: Flucht und Asyl“ bietet die Bundeszentrale für politische Bildung leicht verständliche Informationen zur Debatte über Geflüchtete in Deutschland. Um eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, werden zentrale Begriffe und Zusammenhänge in der Publikation in einfacher Sprache erklärt. Im Heft werden alle grundlegenden Aspekte des Themas beleuchtet. Dazu gehören Fluchtursachen, Fluchtrouten und das Asylverfahren in Deutschland sowie Menschenrechte und die besonderen Rechte Verfolgter. Um die politische und gesellschaftliche Diskussion rund um Geflüchtete in Deutschland darzustellen, werden unterschiedliche Meinungen und Argumente erläutert. Die Leser werden ermutigt, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln und aktiv in die Diskussion einzusteigen.

einfach Politik: Flucht und Asyl (HTML-Version)
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HanisauLand Spezial: Menschen auf der Flucht

Menschen auf der FluchtWeltweit sind 2015 ungefähr 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Etwa die Hälfte aller Flüchtlinge sind unter 18 Jahre alt. Sie wollen Kriegen und Konflikten in ihren Heimatländern entkommen. Eine Flucht ist oft gefährlich, sie kann lange dauern. Meistens wissen die Flüchtlinge nicht, wo ihr Ziel sein wird. Das Spezial "Menschen auf der Flucht" von HanisauLand, der Kinderseite der Bundeszentrale für politische Bildung, stellt die Flüchtlingsthematik für Kinder dar.

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Themenblätter im Unterricht (Nr. 109)
Flüchtlinge

FlüchtlingeDie öffentliche Diskussion wird derzeit beherrscht von der wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland – und nicht selten auch von Angst. Um Ängsten zu begegnen, braucht es vor allem eins: Information! Woher kommen Flüchtlinge, wohin fliehen sie, und warum? Und was hat das alles mit der Stadt Dublin zu tun?

Das Themenblatt enthält 30 doppelseitige Arbeitsblätter im Abreißblock und einen Glossar mit wichtigen Begriffen als Kopiervorlage. Die umfangreichen Hinweise für Lehrkräfte bieten wertvolle Hintergrundinformationen zur Flüchtlings- und Asyl-Politik der EU sowie Zahlen und Grafiken zu Ursachen (Push- und Pull-Faktoren) und Herkunftsländern.

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Lehrmaterial "Flucht und Asyl"

Lehrmaterial "Flucht und Asyl"Das UN-Flüchtlingskommissariat hat neue Informations- und Unterrichtsmaterialien entwickelt, die in der Schule (ab 9. Klasse), im Studium und auf Fortbildungen eingesetzt werden können. Enthalten sind ausführliche kopierfähige Hintergrundinformationen, persönliche Fluchtberichte sowie aktuelle Statistiken und Grafiken. Abgerundet wird das Heft durch eine Lernkontrolle mit einigen Aufgabenvorschlägen und Musterlösung.

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polis aktuell 2015/05: Flucht und Asyl

polis aktuell: Flucht und AsylDas Heft leistet einen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung und bietet kompakte Information für eine Bearbeitung des Themas im Unterricht mit Unterrichtsideen, Materialien und Links.
Eine Sammlung von Fallbeispielen ermöglicht Ihnen anhand konkreter Lebensgeschichten eine Beschäftigung mit den häufigsten Asylgründen.

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Flüchtlinge - und wie Deutschland mit ihnen umgeht

LampedusaDie Unterrichtseinheit führt Schülerinnen und Schüler an Fragestellungen und Probleme heran, die mit dem Flüchtlingszustrom nach Deutschland verbunden sind. Dabei betrachten die Lernenden die Herausforderungen sowohl aus der Sicht der Flüchtlinge, als auch aus der Perspektive der zuständigen Behörden.

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Unterrichtseinheit "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge"

LampedusaDie Gerüchteküche über Flüchtlinge scheint derzeit überzukochen. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich in dieser Unterrichtseinheit kritisch mit der Entstehung, der Funktion und den Folgen von Gerüchten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte auseinander.

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Flucht und Exil: Unterrichtsmaterial

LampedusaAngesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen ist die Flüchtlingsproblematik aktueller denn je: Weltweit sind derzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder Verfolgung. Um auf die schwierige Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen, startet UNHCR zum diesjährigen Weltflüchtlingstag eine Kampagne, die die Erlebnisse von Flüchtlingen in den Mittelpunkt stellt. Auch wir möchten den Weltflüchtlingstag mit Unterrichtseinheiten rund um den Themenkomplex Flucht, Asyl und Exil begleiten.

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Lampedusa - Überlegungen zur Flüchtlingsproblematik

LampedusaDie Unterrichtseinheit setzt sich, ausgehend vom Flüchtlingszustrom auf der italienischen Insel Lampedusa, in fünf Lernrunden mit dem höchst aktuellen, aber auch sehr schwierigen und komplexen Thema Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsintegration auseinander.

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Flüchtlinge als Unterrichtsthema: 10 Tipps für die Praxis

Flüchtlinge als UnterrichtsthemaDie Flüchtlingskrise stellt auch PädagogInnen vor enorme Herausforderungen. Zum einen muss das politische Topthema im Unterricht behandelt werden. Zum anderen müssen Schulen die zum Teil traumatisierten Kinder betreuen und schnellstmöglich integrieren. Die GEW hat eine umfassende Liste von Unterrichtsmaterialien für LehrerInnen und ErzieherInnen zusammengestellt. Ausgewählte Medien wie Trauma-Bilderbücher, Filme und Ratgeber werden hier vorgestellt.

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ZEIT für die Schule
Thema im Monat September 2015:
Flüchtlinge: Die neuen Fachkräfte und Musterschüler?

Flüchtlinge: Die neuen Fachkräfte und Musterschüler?Sie sind Ingenieure, Facharbeiter oder Gymnasiasten: Ein großer Teil der Asylsuchenden sind gut qualifiziert. Sie möchten unter keinen Umständen am Sozialtropf hängen, sondern ihre Fähigkeiten einbringen und sich eine neue Existenz aufbauen. Dennoch bleiben viele Talente ungenutzt.
In dieser Unterrichtseinheit erörtern Ihre Schüler das oft ungenutzte Potenzial der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Sie untersuchen am Beispiel einer internationalen Vorbereitungsklasse schulische Bildungsinitiativen im eigenen Umfeld, unterziehen Positionen zur Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge einem Faktencheck und erarbeiten Lösungsansätze für die Integration von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt

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Georg-Eckert-Institut
Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung
Was ist Heimat?
Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin?


Was ist Heimat?Dieses Unterrichtsmodul beschäftigt sich mit dem Thema Heimat. Insbesondere am Beispiel der Erfahrungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund wird verdeutlicht, dass sich Menschen oftmals vielen unterschiedlichen Heimaten verbunden fühlen und ein monoperspektivischer Heimatbegriff, der von einer einzigen Heimat und damit Identität ausgeht, meist zu kurz greift. Im vorliegenden Modul werden daher verschiedene Facetten des Heimatbegriffs beleuchtet und vor dem Hintergrund unserer globalisierten und von Zuwanderung geprägten Gesellschaft reflektiert.

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Auf der Flucht - Ist das unser Problem?

 

Vier Seiten nennen in kurzen Texten die unterschiedlichen Gründe für Flucht oder informieren in übersichtlichen Schaubildern und Graphiken über die Fluchtzahlen weltweit. Ein Arbeitsvorschlag veranschaulicht die Vielfalt an Meinungen zum Thema und regt zur eigenen Urteilsbildung an. Wichtige Begriffe wie Politische Verfolgung, Asyl, Duldung oder Genfer Flüchtlingsabkommen erklärt schließlich ein Glossar.
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Kursbuch "miteinander leben"

 

Unterrichtsmaterial für Orientierungs- und Sprachkurse (2015)
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Migration in Europa

 

Migrations- und Integrationsprozesse in Europa
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Planspiel

 

Festung Europa.
Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Ein Planspiel
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Planspiel

 

Flüchtlinge willkommen?
Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur vor Ort gestalten

Im Planspiel wird eine Einwohnerversammlung simuliert, bei der es darum geht, wie eine Kommune mit der Aufnahme von Flüchtlingen umgeht und wie Willkommenskultur und Integration vor Ort gelingen kann.
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Das Integrationsprojekt der Landeszentrale für politische Bildung

 

i-punkt ist das Integrationsprojekt der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. i-punkt gibt das Kursbuch "miteinander leben" heraus und entwickelt weitere Lernmedien für Orientierungs- und Sprachkurse. Es bietet Kursleiterqualifizierungen im Rahmen von zwei Wochenenden an und ist vom  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Träger der Lehrkräftequalifizierung für Kursleiter/innen im Orientierungskurs akkreditiert.

www.i-punkt-projekt.de

 
 
 
 
 

politische-bildung.de

 
Politische Bildung Online

Das Informationsportal zur politischen Bildung
www.politische-bildung.de

 
 
 
 

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