Frauen in den Länderparlamenten

Foto: lmz-bw.de

Erst ab Mitte der 1980er Jahre überstieg der Anteil weiblicher Abgeordneter in den Länderparlamenten der Bundesrepublik die 10-Prozent-Marke. In den Jahren um die Wiedervereinigung wuchs der Anteil der Parlamentarierinnen auf durchschnittlich 20 Prozent und entwickelte sich anschließend sprunghaft weiter.

Mitte der 1990er-Jahre waren Frauen in Berlin und in den östlichen Bundesländern besser in den Landtagen repräsentiert als in den westlichen Bundesländern. Bis zum Jahr 2004 pendelte sich der Frauenanteil in deutschen Länderparlamenten schließlich auf durchschnittlich 30 Prozent ein.

Nur in Baden-Württemberg wurde dieser Wert noch nie erreicht.
Auch in den Regierungen der Länder stieg die Anzahl der weiblichen Kabinettsmitglieder in den letzten Jahren.

Erste Spitzenreiter waren hier Berlin, wo Bürgermeister Walter Momper 1989 acht von dreizehn Senatsposten an Frauen übertrug; in Hessen gingen 1991 fünf der zehn Ministerien in weibliche Hand.

Von 1993 bis 2004 übernahm Heide Simonis (SPD) als erste Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik die Regierungsgeschäfte in Schleswig-Holstein.

2009 erlangte in Thüringen mit Christine Lieberknecht (CDU) eine weitere Frau den Posten einer Ministerpräsidentin. Im Juli 2010 wurde Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gewählt und 2012 im Amt bestätigt.  Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes und damit die vierte Frau in diesem Amt. Im Januar 2013 hat die ehemalige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) das Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz von Kurt Beck übernommen.

Frauenanteil in den Länderparlamenten (Stand März 2016)

BundeslandAbgeordnete gesamtAbgeordnete FrauenFrauenanteil in Prozent
Baden-Württemberg1433524,5
Sachsen-Anhalt872326,4
Mecklenburg-Vorpommern712028,2
Niedersachsen1373928,5
Hessen1103229,1
Bayern1805329,4
Nordrhein-Westfalen2377029,5
Sachsen1264031,7
Schleswig-Holstein692231,9
Berlin1515133,7
Bremen872833,7
Rheinland-Pfalz1013635,6
Brandenburg883236,4
Hamburg1214537,2
Saarland512039,2
Thüringen913740,6

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Schlusslicht Baden-Württemberg

Auch nach der Wahl im März 2016 ist der 16. Landtag von Baden-Württemberg im Bezug auf den Frauenanteil immer noch Schlusslicht in den Landesparlamenten in Deutschland. Nur knapp ein Viertel der  baden-württembergischen Landtagsabgeordneten sind weiblich: 35 von derzeit 143 Parlamentariern sind Frauen.

Frauenanteil an den Gewählten bei den Landtagswahlen von 1952 bis 2011 BW


Quelle: Hin, Monika (2012): "Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 1952",
in: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2012, S. 4

Diese Tatsache ist kein Zufall, sondern strukturell bedingt. Das baden-württembergische Landtagswahlrecht ist im Ländervergleich einzigartig, vor allem durch eine Besonderheit: Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt nur über eine Stimme. Diese geht direkt an den Kandidaten oder die Kandidatin des Wahlkreises. Nachdem die Direktmandate für die 70 Wahlkreise auf diese Weise vergeben worden sind, bleiben noch 50 weitere Sitze im Landtag zu besetzen. Sie werden unter den ‚unterlegenen‘ Kandidaten und Kandidatinnen der Wahlkreise verteilt, geordnet nach Regierungsbezirk und Partei. Vergeben werden diese Mandate nach der Anzahl der Wählerstimmen: Zuerst zum Zug kommt, wer relativ den höchsten Anteil an den Stimmenzahlen aller Bewerber und Bewerberinnen pro Wahlkreis erringen konnte.

Die Einzelheiten des Wahlrechts sind komplex, aber die Konsequenzen umso klarer: Es fehlt eine Landesliste und das benachteiligt Frauen. Landesweite Listen können nämlich quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip: Auf jeden männlichen Bewerber folgt eine Bewerberin oder umgekehrt.

Das Wahlrecht in anderen Bundesländern macht eine solche Listenaufstellung möglich und mehrere Parteien wenden das Reißverschlussprinzip an. Eine komplette Geschlechterparität im Parlament ist freilich auch damit nicht erreichbar, da die Direktmandate nicht quotiert werden können.

In Baden-Württemberg dagegen werden die Landtagskandidatinnen und –kandidaten direkt von den Parteimitgliedern des Wahlkreises bestimmt. Und diese Wahl wird in der Regel nur nachrangig von der Idee der Geschlechtergerechtigkeit bestimmt.

Interessengruppen wie der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordern daher seit langem eine substanzielle Reform des Landtagswahlrechts. Die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Baden-Württemberg äußerten sich in der aktuellen Wahlperiode diesem Vorhaben gegenüber positiv.

Bisher wurde es jedoch nicht umgesetzt – das Landtagswahlrecht blieb unangetastet. Unangetastet bleibt damit auch die Benachteiligung von Frauen im politischen Geschäft – vorerst.

Quellen und weiterführende Links:

(Laura Siggelkow)


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Frauenanteil an den Mandaten in den Landesparlamenten 2011 ©2.Gleichstellungs-Atlas, bmfsfj

Weiterführende Links:

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2. Atlas zur Gleichstellung

 

2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland
Hrsg: Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2012
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