Frauen in den Länderparlamenten

Foto: lmz-bw.de

Über drei Jahrzehnte waren männliche Abgeordnete in den Länderparlamenten der Bundesrepublik fast unter sich. Erst ab Mitte der 1980er Jahre überstieg der Anteil von Parlamentarierinnen in den Landtagen und Parlamenten der Stadtstaaten die 10-Prozent-Marke. Rund um die Wiedervereinigung wuchs der Anteil weiblicher Abgeordneter auf durchschnittlich 20 Prozent und entwickelte sich anschließend sprunghaft weiter – allerdings nicht in überall.

Mitte der 1990er Jahre waren Frauen in Berlin und in den östlichen Bundesländern besser in den Landtagen repräsentiert als in den westlichen. Bis zum Jahr 2004 pendelte sich der Frauenanteil in deutschen Länderparlamenten schließlich auf durchschnittlich 30 Prozent ein. Nur in Baden-Württemberg wurde dieser Wert noch nie erreicht.

Nicht nur die Zahl weiblicher Abgeordneter in den Länderparlamenten wuchs in den letzten Jahren – auch in die Landesregierungen wurden deutlich mehr Ministerinnen berufen.

Erste Spitzenreiter waren hier Berlin, wo der Regierende Bürgermeister Walter Momper 1989 acht von dreizehn Senatsposten an Frauen übertrug; in Hessen gingen 1991 fünf der zehn Ministerien in weibliche Hände.

Von 1993 bis 2004 übernahm Heide Simonis (SPD) als erste Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik die Regierungsgeschäfte in Schleswig-Holstein.

2009 erlangte in Thüringen mit Christine Lieberknecht (CDU) eine weitere Frau den Posten einer Ministerpräsidentin. Im Juli 2010 wurde Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gewählt und 2012 im Amt bestätigt. Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl 2017 verlohr Hannelore Kraft das Amt als Ministerpräsidentin und trat als NRW-Landeschefin der SPD und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei zurück.

  Annegret Kramp-Karrenbauer trat im August 2011 im Saarland die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Müller an und gewann 2012 die Landtagswahlen. Damit war sie in Deutschland die vierte Frau in diesem Amt. Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl 2017 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin mit großer Mehrheit im saarländischen Landtag bestätigt.

Im Januar 2013 hat die damalige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) das Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz von Kurt Beck übernommen und wurde im März 2016 bei den Landtagswahlen in diesem Amt bestätigt.

Anfang Juli 2017 wurde die ehemalige Bundesfamilienministerin  Manuela Schwesig (SPD) mit 40 von 70 gültigen Stimmen zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Sie ist damit die derzeit jüngste Ministerpräsidentin Deutschlands und auch die erste Frau an der Spitze der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig tritt die Nachfolge von Erwin Sellering an, der auf Grund seiner schweren Erkrankung von allen seinen Ämtern zurückgetreten war.

Frauenanteil in den Länderparlamenten (Stand Juni 2017)

Bundesland Abgeordnete gesamt Abgeordnete Frauen Frauenanteil in Prozent
Baden-Württemberg 143 35 24,5
Mecklenburg-Vorpommern 71 18 25,3
Sachsen-Anhalt 87 23 26,4
Nordrhein-Westfalen 199 54 27,1
Niedersachsen 137 39 28,5
Hessen 110 32 29,1
Bayern 180 53 29,4
Schleswig-Holstein 73 22 30,1
Sachsen 126 40 31,7
Berlin 160 53 33,1
Bremen 87 28 33,7
Rheinland-Pfalz 101 36 35,6
Brandenburg 88 32 36,4
Hamburg 121 45 37,2
Saarland 51 18 35,3
Thüringen 91 37 40,6

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Schlusslicht Baden-Württemberg

Der 16. Landtag von Baden-Württemberg ist nach der Wahl am 13. März 2016 hinsichtlich des Frauenanteils immer noch Schlusslicht unter den deutschen Landesparlamenten. Nur knapp ein Viertel der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten sind weiblich – oder anders ausgedrückt: 98 von derzeit 143 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sind Männer.

Frauenanteil an den Gewählten bei den Landtagswahlen von 1952 bis 2011 BW


Quelle: Hin, Monika (2012): "Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 1952",
in: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 4/2012, S. 4

Diese Tatsache ist kein Zufall, sondern strukturell bedingt. Das baden-württembergische Landtagswahlrecht ist im Ländervergleich einzigartig, vor allem durch eine Besonderheit: Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt nur über eine Stimme. Diese geht direkt an den Kandidaten oder die Kandidatin des Wahlkreises. Nachdem die Direktmandate für die 70 Wahlkreise auf diese Weise vergeben worden sind, bleiben noch 50 weitere Sitze im Landtag zu besetzen. Sie werden unter den "unterlegenen" Kandidierenden der Wahlkreise verteilt, geordnet nach Regierungsbezirk und Partei. Vergeben werden diese Mandate nach der Anzahl der Wählerstimmen: Zuerst zum Zug kommt, wer relativ gesehen den höchsten Anteil an den Stimmenzahlen aller Bewerber und Bewerberinnen pro Wahlkreis erringen konnte.

Die Einzelheiten des Wahlrechts sind komplex, aber die Konsequenzen umso klarer: Es fehlt eine Landesliste und das benachteiligt Frauen. Landesweite Listen können nämlich quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip: Auf jeden männlichen Bewerber folgt eine Bewerberin oder umgekehrt.

Das Landtagswahlrecht in anderen Bundesländern macht eine solche Listenaufstellung möglich und mehrere Parteien wenden das Reißverschlussprinzip an. Eine komplette Geschlechterparität im Parlament ist freilich auch damit nicht erreichbar, da die Direktmandate nicht quotiert werden können.

In Baden-Württemberg dagegen werden die Landtagskandidatinnen und –kandidaten direkt von den Parteimitgliedern des Wahlkreises bestimmt. Und diese Wahl wird in der Regel nur nachrangig von der Idee der Geschlechtergerechtigkeit bestimmt.

Interessengruppen wie der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordern daher seit langem eine substanzielle Reform des Landtagswahlrechts. Im Koalitionsvertrag 2011 hatte die grün-rote Landesregierung zugesagt, zu überprüfen, wie das Landtagswahlrecht geschlechtergerecht gestaltet werden kann. Dieses Vorhaben wurde in der Legislaturperiode 2011–2016 jedoch nicht umgesetzt – das Landtagswahlrecht blieb unangetastet.

Im Koalitionsvertrag 2016 haben Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU als Ziel vereinbart, "ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste" einzuführen. Es bleibt abzuwarten, ob dem Taten folgen und die Repräsentanz von Frauen im Landtag von Baden-Württemberg endlich gestärkt werden kann.

Quellen und weiterführende Links:

(Laura Siggelkow, Laura Ilg )


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Frauenanteil an den Mandaten in den Landesparlamenten 2011 ©2.Gleichstellungs-Atlas, bmfsfj

Weiterführende Links:

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2. Atlas zur Gleichstellung

 

2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland
Hrsg: Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2012
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