Mehr Frauen in die Chefetagen – Frauenquote wird Gesetz

Bundesregierung im Deutschen Bundestag Foto: Pressefoto der Bundesregierung, 12.9.2014, Tobias Koch

Frauenquoten-Gesetz für Privatwirtschaft und öffentlichen Dienst

Frauen sind auch 2014 immer noch nicht in angemessener Zahl in Führungspositionen vertreten. „Vor diesem Hintergrund besteht zwingender politischer Handlungsbedarf, wenn der verfassungsrechtliche Auftrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erfüllt werden soll“. So der Wortlaut im Referentenentwurf zum Gesetz.

Am 11. Dezember 2014 wurde nach langen Diskussionen der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Dem Kabinettsbeschluss folgte das parlamentarische Verfahren: Der Gesetzentwurf ging zunächst in den Bundesrat und dann in den Bundestag.

Am Freitag, den 6. März 2015 hat der Bundestag nun das Gesetz zur Frauenquote für Führungspositionen beschlossen:

"Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 6. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (18/3784, 18/4053) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (18/4227) angenommen. Damit wird eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, eingeführt. Ab 2018 soll der Frauenanteil auf 50 Prozent erhöht werden."  (Quelle: Deutsche Bundestag)

2016 wird das „Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ in Kraft treten.

Geplanten Regelungen und das Themenfeld „Frauen in Führungspositionen“ allgemein:

Schon 2001 hatten sich deutsche Unternehmen auf Drängen der Politik bereit erklärt, im Rahmen von Selbstverpflichtungen den Anteil von Frauen in Management-Positionen zu steigern. Zum Vorbildkonzern wurde die Deutsche Telekom (Quelle: Die Zeit Online), die als erstes DAX-Unternehmen 2010  eine unternehmensinterne Frauenquote eingeführt hat. Bei fast allen anderen Unternehmen blieben die Ergebnisse der Selbstverpflichtungen aber deutlich hinter den Erwartungen zurück – und der gesellschaftliche Druck in Richtung reale Veränderungen wuchs.


Karikatur: Klaus Stuttmann, 29.09.2012, www.stuttmann-karikaturen.de

In der politischen Arena bekam die Debatte Anfang 2013 Schwung, als die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich für verpflichtende Quotenregelungen in der Wirtschaft aussprach. In der vielbeachteten Diskussion in der schwarz-gelben Koalition konnte sich von der Leyen mit ihrer Position zwar nicht durchsetzen. Im ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl zeigte sich die Union jedoch erstmals offen, über eine gesetzliche Regelung zu diskutieren.

Von den Koalitionsverhandlungen zum Gesetzentwurf

Während der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 war die Arbeitsgruppe „Frauen, Familie und Gleichstellung“ mit der Verhandlung über Konzept und Umfang der Frauenquote betraut. Der hart ausgehandelte Kompromiss floss in den Koalitionsvertrag im Herbst 2013 ein.

„Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Wir werden eine Regelung erarbeiten, dass bei Nichterreichen dieser Quote die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Stühle frei bleiben.“

(Aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 2013)

Die SPD-Verhandlungsführerin der Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, wurde in der neuen Regierung im Dezember 2013 Bundesfrauenministerin. In dieser Funktion erarbeitete sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Die im März 2014 vorgestellten  Leitlinien wurden in den folgenden Monaten von den beiden Ministerien zu einem 122-seitigen Referentenentwurf konkretisiert. Zu Änderungen kam es unter anderem durch die Abstimmung mit anderen Bundesministerien.

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Streit um die Ausgestaltung der Quote –

Foto: Tobias Sellmaier, pixelio.de

Frauenorganisationen und Politik bekennen Farbe

Auch Frauenverbände und gesellschaftliche Organisationen konnten bis Oktober 2014 Stellung zum Referentenentwurf für gesetzliche Quotenregelungen nehmen. Der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Frauenvertretung der Beamtengewerkschaft, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten das Vorhaben, hatten zum Teil allerdings weit umfassendere Regelungen erwartet. Spitzenverbände der Industrie und Arbeitgeber hingegen, aber auch der Verband deutscher Unternehmerinnen sprachen sich gegen eine starre Quote mit der Begründung aus, diese würde einen zu starken Eingriff in die Unternehmensfreiheit bedeuten.

Im Oktober 2014 entbrannte die Quotendebatte in Parlamentskreisen erneut – als Begründung herangezogen wurde das konjunkturelle Schwächeln der deutschen Wirtschaft. VertreterInnen von CDU und CSU forderten die Aufschiebung des Quotengesetzes, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Die Oppositionsparteien, aber auch die SPD reagierten darauf mit Unverständnis bis hin zu Empörung.
Auf der zweiten Konferenz „Frauen in Führungspositionen“ im Kanzleramt positionierte sich am 15. Oktober 2014 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„[A]uch das beste Gesetz wird seine Wirkung nur zögerlich entfalten können, wenn zwar die Quote kommt, aber nicht auch der gesellschaftliche Wille dahintersteht. Aber ich sage noch einmal, auch angesichts der aktuellen Diskussionen: Es ist jetzt so beschlossen; und nun wird es auch so gemacht. Dann werden, wie man aus anderen Ländern weiß, sich die Dinge weiterentwickeln; und wir werden dann feststellen, dass das Leben auch nicht beschwerlicher geworden ist.“

(Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Frauengipfel am 15. Oktober 2014, Gesamte Rede der Bundeskanzlerin)

Bei Frauenverbänden rief die neuerliche Diskussion und Verschiebung des ursprünglich für Anfang November 2014 geplanten Kabinettsbeschlusses Ungeduld hervor.

In einem offenen Brief vom 16.11.2014 forderten die Unterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ von der Bundesregierung, keine weitere Zeit mehr verstreichen zu lassen, sondern endlich zu handeln. Der Durchbruch wurde letztlich im Koalitionsausschuss am 25. November 2014 erzielt, bei dem sich die Koalitionsparteien in strittigen Punkten einigten.

So wurde das Verschlechterungsverbot im Vergleich zum Schwesig-Maas-Entwurf aufgeweicht.

Während FrauenpolitikerInnen der Regierungsfraktionen sich mit dem Ergebnis zufrieden zeigten, kritisierten die Oppositionsparteien, von der Frauenquote sei lediglich ein „Miniquötchen“ übriggeblieben.


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Von Null auf 30 Prozent? – Das geplante Gesetz

Foto: tarudeone, pixelio.de

Das geplante Quotengesetz umfasst 24 Artikel und kann inhaltlich in drei Säulen aufgeteilt werden:

Säule 1: Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte
Für Unternehmen, die sowohl an der Börse notiert als auch mitbestimmungspflichtig sind, gilt künftig eine fixe Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte.
Beispiel: Für einen 16-köpfigen Aufsichtsrat sind das rechnerisch 4,8 Mandate, d.h. – da stets aufgerundet wird – effektiv fünf Posten für Frauen. Die Quote gilt allerdings nur für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten; laufende Mandate bleiben unberührt. Wird ab 2016 in den 108 deutschen Unternehmen und den sechs weiteren Unternehmen, die als Europäische Gesellschaften organisiert sind, die Quote nicht eingehalten, gilt die Sanktion des „leeren Stuhls“. Mandate, die eigentlich dem unterrepräsentierten Geschlecht zugestanden hätten, bleiben also rechtlich unbesetzt.

Grafik: Tony Hegewald, pixelio.de


Säule 2: Verbindliche Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen
Unternehmen, die börsennotiert sind oder der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, können selbst entscheiden, wie hoch ihre Zielgrößen sein sollen. Die Zielgrößen sind allerdings verpflichtend und nicht nur für den Aufsichtsrat, sondern auch für das operative Management zu bestimmen. Für Zielgrößen und Fristen, die sich die Unternehmen setzen, gilt eine Veröffentlichungspflicht. Gemäß des Verschlechterungsverbots dürfen Unternehmen zudem nicht mehr hinter einmal erreichte Frauenanteile in Spitzenpositionen zurückfallen.
Eine "weichere" Regelung gibt es für Unternehmen, in deren Gremien Frauen bereits mehr als 30 Prozent der Posten einnehmen – sie dürfen sich verschlechtern, solange sie nicht unter die 30-Prozent-Schwelle fallen.
Den ca. 3.500 mittelgroßen Unternehmen, die unter diese Regelung fallen, bleiben Sanktionen im eigentlichen Sinne aber auch bei Nichterreichen ihrer Ziele erspart. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, dass durch Berichtspflicht und die dadurch entstehende Transparenz allein ausreichend Handlungsdruck bei den Unternehmen entsteht.

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de


Säule 3: Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Sektor auf Bundesebene
Das neue Quotengesetz soll nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch den öffentlichen Sektor – konkret: den Bundesdienst – in die Pflicht nehmen. Bereits vorliegende gesetzliche Regelungen (Bundesgremienbesetzungsgesetz von 1994 und Bundesgleichstellungsgesetz von 2001) werden verändert.
Gremien, in die der Bund Mitglieder wählt oder entsendet, sollen zunächst einer festen Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent unterliegen. Für 2018 wird eine 50-Prozent-Quote angestrebt, um tatsächlich Geschlechterparität zu schaffen. Neben den klassischen Verwaltungsgremien gehören zu Säule 3 auch die Aufsichtsräte von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Auch hier wird die Quote lediglich bei Neubesetzungen wirksam.


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Verbände für mehr Frauen in Führungspositionen – Aktionen

Emblem von London Student Feminists für Gender-Gleichheit: „Mind the Gap“ als „Respektiere den Unterschied“. Grafik: London Student Feminists, Wikimedia cc by 3.0

Frauenorganisationen machen seit langem auf die fehlende Chancengleichheit bei Führungspositionen aufmerksam. Die neue gesetzliche Lösung ist vor allem ihrem langjährigen Engagement zu verdanken.

Ende 2011 schlossen sich sechs große Frauenverbände und weibliche Abgeordnete aller damals im Bundestag vertretenen Parteien in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zugunsten einer Frauenquote in der Wirtschaft zusammen. Gemeinsam verabschiedeten sie die  „Berliner Erklärung“, die eine fixe Quote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen anmahnte. Dem Anliegen der überparteilichen und überfraktionellen Initiative schloss sich eine Vielzahl Menschen aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft an.

Über die Berliner Erklärung hinaus haben sich zwei Frauenverbände besonders darum bemüht, das Thema auf die politische und öffentliche Agenda zu bringen, und für gesetzliche Regelungen geworben.

Die Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) macht bereits seit 2006 Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen.
Wichtigste Argumentationshilfe ist der seit 2011 regelmäßig erhobene WOB-Index. Dieses Ranking illustriert Daten zu Frauen in Führungspositionen der 160 im DAX, MDAX, SDAX und TecDAX notierten Unternehmen und zeigt Entwicklungen der Frauenanteile im Zeitverlauf.

Als analoges Instrument für den öffentlichen Sektor hat FidAR 2014 erstmals auch den sog. Public WoB-Index veröffentlicht, der Frauenanteile in Spitzenpositionen der größten öffentlichen Unternehmen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zusammenstellt.

Interview mit Monika Schulz-Strelow, Präsidentin "Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) e.V"
Veröffentlicht am 09.11.2012 (YouTube-Kanal BVLTV, Netzwerk der Bundesvereinigung Logistik)

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat für sein Projekt „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ (2009-2014) einen anderen Schwerpunkt und ein anderes Vorgehen gewählt.

So schloss der djb neben Aufsichtsräten bewusst den operativen Bereich der Unternehmen mit ein, also Vorstand und Management-Ebenen direkt darunter. Bei Besuchen von insgesamt 300 Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen nutzen die Juristinnen das Fragerecht für AnteilseignerInnen, um mehr über unveröffentlichte Zahlen und Karrieremöglichkeiten für Frauen zu erfahren. Mit dieser Aktion wollte der djb die Auseinandersetzung über Unternehmenskultur und Chancengleichheit bei Führungspositionen in den Unternehmen selbst anstoßen.

Ab 2015 wird das Nachfolgeprojekt „European Women Shareholders Demand Gender Equality“ die Idee von „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ auf europäischer Ebene weiterführen und auf Hauptversammlungen großer europäischer Unternehmen in zehn Ländern auftreten.

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Frauen in Führungspositionen – Aktuelle Daten und Fakten

Wie ist es nun konkret um Frauen in Führungspositionen bestellt? Ist eine „kritische Masse“ an Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und den oberen Management-Ebene tatsächlich noch nicht erreicht? Neben den von FidAR und dem Deutschen Juristinnenbund erhobenen Zahlen untersucht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für das Managerinnen-Barometer jährlich die Repräsentanz von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen sowie in Aufsichts- und Verwaltungsräten der größten Unternehmen in Deutschland.

Ergebnisse für den Privatsektor (200 größte Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sowie börsennotierte Unternehmen):

  • In den Aufsichtsräten der größten 200 Unternehmen lag der Frauenanteil 2013 bei gut 15 Prozent. Lediglich rund vier Prozent der 906 Vorstandsposten in diesen Unternehmen waren mit Frauen besetzt. In absoluten Zahlen sind das ganze 40 Frauen.
  • In 78 Prozent der größten 200 Unternehmen saß mindestens eine Frau im Aufsichtsrat, bei Vorständen war dies nur in knapp 18 Prozent der Fall. Findet sich eine Frau im Vorstand, so ist sie fast immer allein unter Männern. 
  • Kein einziges weibliches Aufsichtsratsmitglied hatten 2013 wie auch im Vorjahr Fresenius Medical Care AG und Fresenius SE.
    In den DAX-30-Unternehmen konnte die positive Entwicklung der Vergangenheit in den Vorständen nicht fortgesetzt werden. Der Frauenanteil ist hier sogar leicht zurückgegangen.
Ergebnisse für den öffentlichen Sektor (60 im Beteiligungsbericht des Bundes gelistete Unternehmen, an denen der Bund unmittelbare Beteiligungen hält):
  • Ende 2013 lag der durchschnittliche Frauenanteil in den Vorständen der untersuchten öffentlichen Unternehmen bei fast 12 Prozent. In knapp einem Viertel der 60 Beteiligungsunternehmen des Bundes waren Frauen im Vorstand vertreten.
  • In den Aufsichtsräten der Bundesbeteiligungsunternehmen ging der Frauenanteil im vergangenen Jahr auf gut 18 Prozent zurück. „Wünschenswert wäre, dass die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnimmt und den privaten Unternehmen beispielhaft und glaubwürdig vorangeht und mehr Frauen in Spitzenfunktionen bringt. Davon sind die Unternehmen mit Bundesbeteiligung derzeit aber noch weit entfernt.“
    (aus der Studie Managerinnen-Barometer)

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Die Quote als Weg zum Erfolg? - Einschätzungen und Erwartungen

Bild: Stephanie Hofschlaeger, pixelio.de

In den vergangenen Jahren haben Öffentlichkeit und Politik  in Deutschland kontrovers darüber diskutiert, wie ein gerechter Frauenanteil in Führungspositionen erreicht werden kann.
Die aktuellen Zahlen zeigen: Es hat sich nur wenig verändert, der Verfassungsauftrag Gleichberechtigung ist keineswegs erfüllt. Die mit dem geplanten Gesetz eingeführte Frauenquote ist deshalb lediglich eine Krücke, um endlich eine „kritische Masse“ von Frauen in Spitzenpositionen zu bringen und so eine echte Trendwende einzuleiten.

Heribert Prantl bringt dies in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung vom 26. November 2014 auf den Punkt:

„Die Frauenquote ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Sie macht aber Schluss damit, dass es seit ewigen Zeiten in Spitzenpositionen der Wirtschaft Männerquoten gibt, die bei fast hundert Prozent liegen. Die Frauenquote führt also nicht die Quote ein; sie durchbricht eine bestehende Quote.“

(Quelle: Heribert Prantl,Kommentar, Süddeutsche Zeitung vom 26. November 2014)

Auch geht es nicht nur um die verhältnismäßig wenigen Frauen, denen das Gesetz tatsächlich die Tür zu den Chefetagen öffnen wird. Vielmehr kann es zu einem tiefergehenden Kulturwandel beitragen, der den Blick auf Geschlechterverhätlnisse in unserem Land grundsätzlich verändert.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Ende November 2014 betonte Ministerin Schwesig diesbezüglich ihre Zuversicht:

„Erst wenn an der Spitze eines Unternehmens – ob in der Privatwirtschaft oder dem öffentlichen Dienst – Gleichberechtigung herrscht, wird sich das auch in den Ebenen darunter durchsetzen."
(
Interview des Deutschlandfunks mit Ministerin Schwesig vom 26.11.2014)



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Weitere Links zum Themenbereich:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:Bundesinitiative Gleichstellen:Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:Friedrich-Ebert-Stiftung:Hans Böckler Stiftung:Sonstige:

(Johanna Thumm)

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2. Atlas zur Gleichstellung

 

2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland
Hrsg: Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2012
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