Fremdenfeindliche Anschläge

Rechte Demo in Köln. Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopress.Picture Alliance/dpa.
Rechte Demo in Köln. Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopress.Picture Alliance/dpa.

In Deutschland wurden im Jahr 2015 fünf Mal mehr Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt als im Jahr 2014. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, gab es 2015 1027 Angriffe gegen Flüchtlingseinrichtungen, 2014 waren es 199, 2013 lag die Zahl bei 69. Beim Großteil der Straftaten handelte es sich um Sachbeschädigung, Propaganda und Volksverhetzung, neun von zehn waren rechtsmotiviert.

Einen besonders deutlichen Anstieg gab es bei Brandstiftungen und Gewalttaten. Im Jahr 2015 wurden 95 Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 15 mal mehr als 2014. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 28 im Jahr 2014 auf 173 im Jahr 2015.

918 der Taten wurden 2015 als politisch motivierte Kriminalität (PMK) dem rechten Spektrum zugeschrieben, der Hintergrund der weiteren knapp 100 Taten konnte bisher nicht zugeordnet werden. Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Strattaten hat sich damit 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht, sie lag 2014 bei 177.

Auch im Jahr 2016 steigt die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte weiter. Allein in den ersten sechs Wochen des Jahres wurden bereits 94 Straftaten gegen Unterkünfte verübt, davon zwölf Brandstiftungen und 19 Gewalttaten.

1. Zahlen und Fakten

2. "Das ist Pack": Politiker verurteilen Angriffe auf Flüchtlingsheime

3. Chronik und Quellen 

Die Amadeu Antonio Stiftung und die Organisation Pro Asyl führen eine eigene Statistik, deren Zahlen sogar noch höher ausfallen. Laut dieser Chronik gab es 2015 1072 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter waren 136 Brandanschläge. Bei tätlichen Angriffen wurden im Jahr 2015 267 Menschen verletzt. In den ersten zwei Monaten 2016 wurden bereits 46 Brandanschläge und insgesamt 248 Angriffe auf Unterkünfte und 111 Verletzte gezählt.

Die Situation ist ambivalent: einerseits ist die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für die Aufnahme von Asylbewerbern vielerorts groß. Andererseits gibt es aber fast täglich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - sowohl in West- als auch in Ostdeutschland.  Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt die Zahl der Übergriffe in den ostdeutschen Bundesländern höher. Dabei treten häufig organisierte Rechtsextreme auf, gern unter dem Deckmantel „besorgter Bürger“. Für die Hetzveranstaltungen wird meist über entsprechende Facebook-Seiten mobilisiert, auf denen Asylsuchende als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und angebliche Gefahr denunziert werden. Um die gefährdeten Objekte ausreichend zu bewachen, fehlt es den Behörden häufig an Personal.

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Politiker verurteilen fremdenfeindliche Anschläge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 26. August 2015 ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau besucht. Dort hat sie die fremdenfeindlichen Anschläge und Proteste der vergangenen Wochen mit deutlichen Worten verurteilt. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte sie. Merkel war vor ihrem Besuch kritisiert worden, sie habe sich bislang nicht deutlich genug in die Debatte eingeschaltet. 

Der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Heidenauer Flüchtlingsunterkunft bereits am 24. August 2015 besucht. "Das ist Pack", sagte er über die fremdenfeindlichen Menschen, die in Heidenau vor dem Flüchtlingsheim randaliert hatten. "Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun habe." Für die scharfe Wortwahl wurde Gabriel einerseits kritisiert, erhielt von anderen jedoch auch Zustimmung.

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte die Ausschreitungen bei seinem Besuch des Flüchtlingsheims am 23. August 2015. Er sagte: "Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Bundespräsident Joachim Gauck lobte am 26. August 2015 nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf in Berlin die "vielen Freiwilligen, die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören".

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Chronik der Anschläge

Seit Anfang 2015 sind auf Flüchtlingsheime in Deutschland mehrere hundert Anschläge verübt worden. Eine um Vollständigkeit bemühte Auflistung findet man hier. Einige Anschläge haben aufgrund ihrer Schwere oder der Umstände der Taten besonders viel Aufmerksamkeit erhalten:

27. Februar 2016: In Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) schießen Unbekannte mit einer Handfeuerwaffe oder einem Gewehr in die Fenster einer noch unbewohnten Unterkunft für Geflüchtete, in der sich zu diesem Zeitpunkt aber Mitarbeitende eines Wachdienstes aufhalten. Es ist bereits der siebte Anschlag auf das Gebäude. Das Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, eine Sko wird eingerichtet und ein Großaufgebot der Polizei sucht nach Hinweisen auf Tatverdächtige.

21. Februar 2016: in Bautzen (Sachsen) bricht in einer noch unbewohnten Unterkunft ein schwerer Brand aus, der auf den gesamten Dachstuhl übergreift.  Anwohner und Schaulustige applaudieren, in den Nebenstraßen werden rechte Parolen skandiert. Die Polizei vermutet Brandstiftung als Ursache und nimmt zwei Personen fest, welche die Löscharbeiten der Feuerwehr massiv behindert hatten.

18. Februar 2016: In Claußnitz (Sachsen) blockieren mehr als 100 Menschen für etwa zwei Stunden die Anfahrt eines Busses mit 20 Geflüchteten und beschimpfen die Insassen. Durch ein über soziale Medien verbreitetes Handy-Video entsteht eine große mediale Rezeption, die sich über das Verhalten der Anwohner entsetzt zeigt. Auch das Verhalten der Polizei wird in der folgenden öffentlichen Debatte scharf kritisiert, weil Polizeikräfte Geflüchtete teils gewaltsam aus dem umstellten Bus zerren, gegen die Blockierer jedoch nicht vorgehen.

02. Februar 2016: In Hamburg kommen bei einem Brand in einem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus, das als Asylbewerberunterkunft genutzt wird, eine Mutter und ihre beiden Söhne ums Leben. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

20. September 2015: In Freital (Sachsen) wird mit Pyrotechnik ein Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete verübt. Fast zeitgleich gibt es einen Anschlag auf das örtliche Büro der Linkspartei. Vorangegangen waren seit Anfang 2015 bereits mehrere weitere Anschläge und Anschlagsdrohungen gegen Unterkünfte für Geflüchtete in Freital.
Am selben Tag gibt es in Wertheim (Baden-Württemberg) einen Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft in einer ehemaligen Sporthalle, in der die Unterbringung von 330 Personen vorbereitet ist. Das Gebäude ist danach einsturzgefährdet und nicht mehr nutzbar.

14. September 2015: In Eisbergen (Nordrhein-Westfalen) wird ein Brandanschlag auf die örtliche Asylbewerberunterkunft verübt, in der sich zu diesem Zeitpunkt 37 Personen befinden. Der für den Anschlag verwendete Molotowcocktail fliegt gegen die Fassade, wodurch das Feuer rasch gelöscht werden kann. Ende Oktober 2015 meldet die Polizei die Festnahme von zwei mutmaßlichen Tätern. Sie werden wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Untersuchungshaft genommen.

28. August 2015: In Salzhemmendorf (Niedersachsen) wird ein brennender Molotow-Cocktail durch das Fenster eines Flüchtlingsheimes geworfen. Eine Frau aus Simbabwe mit ihren drei Kinder, die im Nebenzimmer schläft, bleibt unverletzt. Drei Tatverdächtige sind inzwischen festgenommen worden - einer von ihnen war bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv und auch an den Löscharbeiten beteiligt.

24. August 2015: in Weissach im Tal (Baden-Württemberg) brennt es in einem Haus, in das Flüchtlingen einziehen sollten. Das Haus wird dabei komplett zerstört. Das Gebäude war bereits 2005 Ziel eines Anschlags gewesen.

22./23. August 2015: Im sächsischen Heidenau liefern sich vor einem Flüchtlingsheim Hunderte von Rechtsradikalen eine Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei werden mehrere Beamten verletzt. Später kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten aus der Antifa-Szene und Rechtsradikalen. Die Polizei richtet nach mehreren Tagen mit Krawallen eine Sicherheitszone rund um das Flüchtlingsheim ein, in der bsp. Platzverbote leichter ausgesprochen werden können. Das örtliche Landratsamt verhängte ein Versammlungsverbot, das für das Wochenende vom 29./30. August gelten sollte. Die Behörde argumentiert, es würden nicht genügen Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Damit hätte auch ein Willkommensfest nicht stattfinden können, das die Initiative "Dresden nazifrei" für die Flüchtlinge organisieren wollte. Nach einer Klage durch mehrere Instanzen hob das Bundesverfassungsgericht das generelle Versammlungsverbot am 29. August wieder auf.

4. April 2015: In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) brennt ein Gebäude nieder, das bereits für den Einzug von 40 Asylbewerbern vorbereitet war. Die Täter sind bislang nicht gefunden worden. Der parteilose Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth war bereits Anfang März, also noch vor tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge, zurückgetreten. Die rechtsradikale Partei NPD hatte eine Demonstration angekündigt, die vor dem Haus des Theologen Nierth enden sollte, in dem er mit seiner Familie wohnt. Nierth fühlte sich von Polizei, Behörden und Mitbürgern nicht ausreichend beschützt und trat deshalb zurück.

Januar 2015: In Freital (Sachsen) kommt es seit Anfang des Jahres immer wieder zu Protesten gegen das zunächst geplante und inzwischen bezogene Flüchtlingsheim. Dabei versammelten sich teilweise mehrere hundert Asylgegner. In der Nacht zum 27. Juli 2015 explodierte ein Sprengsatz im Auto von Michael Richter, Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Freitaler Stadtrat. Er hatte Solidaritätsveranstaltungen zugunsten der Flüchtlinge organisiert. Bereits vor dem Anschlag hatte er mehrere Morddrohungen erhalten.

2015/2016 insgesamt: Es gibt fast 1.000 Angriffe auf Unterkünfte Schutzsuchender in diesem Jahr. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 27. Dezember 2016 bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnet. Davon hatten 857, also rund 93 Prozent, einen rechtsradikalen Hintergrund. Im Jahr 2015 hatte das BKA 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, damals 923 mit rechtsradikalem Hintergrund. Damit bleibt die Zahl der Attacken auf konstant hohem Niveau.

Quellen:

Bundesregierung: Merkel besucht Heidenau: Keine Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit

Spiegel Online: Gabriel über Rassisten in Heidenau: "Das ist Pack"

Welt: Fast 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsheime im Jahr 2016

Zeit: Es brennt in Deutschland

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