G7 Gipfel auf Schloss Elmau - 7.- 8. Juni 2015 (Archiv)

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Es war das Politikereignis des Jahres: Am 7. und 8. Juni 2015 trafen sich sieben Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Es war ein Gipfel in Zeiten von Wirtschaftskrise, Krieg und Terrorgefahr. "An morgen denken. Gemeinsam handeln" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G7-Präsidentschaft 2015. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel auch über die 2015 anstehenden UN-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda beraten. 

Die Gruppe der Sieben (G7) ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada an. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen die G7 gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab – insbesondere zu den Bereichen Weltwirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung und Klima.

Die G7 besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder. Die G7 ist ein Abstimmungsforum. Es will im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für Schlüsselfragen der Weltpolitik aktiv zu konstruktiven Lösungen beitragen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft einmal jährlich, üblicherweise zur Jahresmitte. Diese Treffen bieten die Möglichkeit, im persönlichen Gespräch Standpunkte zwischen den Staats- und Regierungschefs auszutauschen. G7-Gipfel sind außerdem Ausgangspunkt der gemeinsamen G7-Initiativen. Neben gemeinsamen Arbeitssitzungen und Arbeitsessen erlaubt das "kleine" Format auch bilaterale Gespräche. Gerne nehmen die Regierungschefs die Gelegenheit war, im Vier-Augen-Gespräch weitere aktuelle Themen zu diskutieren. Zu jedem Gipfeln werden eine Gipfelerklärung (Kommuniqué) mit den wichtigsten Ergebnissen sowie teilweise begleitende Berichte und Arbeitspläne herausgegeben.

Das Gipfeltreffen gilt als Höhepunkt jeder Präsidentschaft. Meist wird der Erfolg des gesamten einjährigen Vorsitzes am Gelingen dieses Ereignisses gemessen. Auch wenn das Gipfeltreffen besonders im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht: Der G7-Prozess besteht aus weit mehr als diesem Ereignis. Er ist ein ganzjähriger Arbeitsprozess. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Treffen von Expertengruppen und Fachministern. Aber auch die intensive Zusammenarbeit mit Staaten und Organisationen, die keine Mitglieder der G7 sind, gehört zu einem erfolgreichen Prozess.

Die G8 umfasst die Länder der G7 und zusätzlich Russland. Im Januar 2014 hatte die Russische Föderation turnusgemäß die G8-Präsidentschaft übernommen. Aufgrund der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation beschlossen die Staats- und Regierungschefs der anderen sieben Staaten jedoch, nicht am geplanten G8-Gipfel in Sotschi teilzunehmen und sich bis auf Weiteres im G7-Format ohne Russland zu treffen. Deutschland hat seit dem G7-Gipfel in Brüssel im Juni 2014 die Präsidentschaft frühzeitig übernommen, die planmäßig 2015 gestartet wäre.

Offizielle Gipfel-Homepage: www.g7germany.de

In den Ländern der G7 leben zwar nur rund 11 Prozent der Weltbevölkerung, dort entstehen aber fast ein Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens und 33 Prozent des Welthandels. Zusammen mit den anderen G20-Staaten steigt dieser Wert gar auf knapp 82 Prozent. 75 der 100 größten internationalen Konzerne haben ihren Sitz in den G7-Staaten. Die G7-Staaten tragen aber auch drei Viertel der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.


Geboren wurde die G7 - damals noch G6 - 1975 in Rambouillet bei Paris. Die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den USA und Deutschland trafen sich zu einem "Kamingespräch". In der Sommerresidenz des französischen Präsidenten diskutierten sie in privater Atmosphäre über eine bessere Abstimmung ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik. 1976 kam Kanada hinzu (G7) und seit 1977 nimmt die Europäische Gemeinschaft an den Treffen teil. In der Folge ermöglichten jährliche Treffen unter dem Vorsitz eines Landes einen kontinuierlichen Austausch- und Abstimmungsprozess der beteiligten Staaten. Neben den traditionellen ökonomischen Fragen ging es bei den Gipfeltreffen in den 1980er Jahren auch um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Erweiterung des Themenspektrums führte dazu, dass ein regelmäßiges Treffen der Außen- und Finanzminister zum festen Bestandteil des G7-Terminkalenders wurde. Später wurden die Ministertreffen auch auf andere Ressorts, wie Umwelt, Arbeit und Entwicklung ausgeweitet.

Aus der Erklärung von Rambouillet
"Am 15., 16. und 17. November 1975 führten wir einen eingehenden und produktiven Gedankenaustausch über die Weltwirtschaftslage, die unseren Ländern gemeinsamen Wirtschaftsprobleme, deren menschliche, soziale und politische Auswirkungen und über Pläne zu ihrer Lösung. Wir kamen zusammen, weil wir gemeinsame Auffassungen hegen und gemeinsam Verantwortung tragen. Jeder von uns ist verantwortlich für die Regierung einer offenen demokratischen Gesellschaft, die sich zur Freiheit des einzelnen und zum sozialen Fortschritt bekennt."

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Der G7-Prozess hat sich im Laufe der Jahre tiefgreifend verändert. Standen zunächst noch die informellen Gipfeltreffen im Zentrum, so entwickelten sich später rund um den Gipfel zwischen den Regierungen ein dichter Prozess der politischen Abstimmung. Mittlerweile gibt es ganzjährig Treffen auf verschiedenen Ebenen, in denen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position auf diversen Politikgebieten abstimmen.

Auch der Themenkreis erweiterte sich im Laufe der Jahre. Ursprünglich umfasste er im Wesentlichen Wirtschafts- und Handelsfragen. Mittlerweile sind beispielsweise Klimawandel, Terrorismus und Sicherheit hinzugekommen. Aber auch regionale außenpolitische Themen bis hin zur Abstimmung der Reaktion auf eine Katastrophe wie dem Erdbeben in Nepal.

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G7-Gipfel-Teilnehmer

Familienfoto der G7: Tusk (EU-Ratspräsident), Abe (Japan), Harper (Kanada), Obama (USA), Merkel (Deutschland), Hollande (Frankreich), Cameron (Großbritannien), Renzi (Italien) und Juncker (EU-Kommission). Quelle: Bundesregierung/Gottschalk
Die G7-Staats- und Regierungschefs:
  • Angela Merkel (Deutschland)
  • Francois Hollande (Frankreich)
  • David Cameron (Großbritannien)
  • Matteo Renzi (Italien)
  • Shinzo Abe (Japan)
  • Stephen Harper (Kanada)
  • Barack Obama (USA)
Europäische Union
  • Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates)
  • Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission)

Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs folgender Länder zugesagt:

  • Äthiopien (Ministerpräsident Hailemariam Desalegn),
  • Irak (Premierminister Haider Al-Abadi),
  • Liberia (Staatspräsidentin Ellen Johnson Sirleaf),
  • Nigeria (designierter Präsident Muhammadu Buhari),
  • Senegal (Staatspräsident Macky Sall),
  • Tunesien (Präsident Beji Caid Essebsi).


Die Vorsitzenden folgender Internationaler Organisationen sind vertreten:

  • OECD (José Ángel Gurría),
  • IWF (Christine Lagarde)
  • Weltbank (Jim Kim)
  • WTO (Roberto Azevêdo)
  • ILO (Guy Ryder)
  • Die Vereinten Nationen (Ban Ki-moon)
  • Die Kommission der Afrikanischen Union (Dlamini Zuma)

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Schloss Elmau

Schloss Elmau. Bild: Horemu. Wikimedia Commons. CC BY-SA 3.0.
Schloss Elmau. Bild: Horemu.
Wikimedia Commons. CC BY-SA 3.0.

Die G7 Staats- und Regierungschefs treffen sich vom 7. - 8. Juni auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Elmau. Der Tagungsort befindet sich nahe der Ortschaft Krün im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, etwa 100 Kilometer südlich von München. Er liegt in einem Tal im Herzen des Wettersteingebirges auf rund 1.000 Meter Höhe. Elmau erfüllt alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen G7-Gipfelort.

Das einsam gelegene Schloss wird rund um die Gipfeltage zu einer Festung werden. Seit einigen Jahren werden die G7(G8)-Gipfel von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. So gibt es aus polizeilicher Sicht keine Alternative: Die G7-Teilnehmenden haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die Kosten für den sieben Kilometer langen Zaun, Kameras und Bewegungsmelder, Einsätze von Polizei und Bundeswehr werden laut Bundesregierung und bayerischer Landesregierung in einer Gesamthöhe von 130 Millionen Euro verursachen.

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G7-Gipfel - Programm

7. Juni 2015:

Am Sonntagmittag begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Gäste in Schloss Elmau.

Die sieben Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats kommen am Nachmittag zu zwei gemeinsamen Arbeitssitzungen zusammen.

Am Abend werden die gemeinsamen Gespräche bei einem Arbeitsessen fortgesetzt.

8. Juni 2015:

Am Montagvormittag treffen sich die Teilnehmer zu weiteren Arbeitssitzungen.

Gegen Mittag folgen gemeinsame Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen Staaten sowie mit Vertretern internationaler Organisationen.

Zum Abschluss des Gipfels lädt Bundeskanzlerin Merkel die Medienvertreter am Nachmittag zu einer Pressekonferenz ein.

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Ergebnisse des G7-Gipfels

Die positive Überraschung des Gipfels war die Einigung auf ein Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz durch eine Reduzierung der Treibhausgase. Bis 2050 soll sich die CO2-Einsparung im Rahmen von 40 bis 70 Prozent gegenüber dem Wert von 2010 bewegen. Die Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas soll bis zum Ende des Jahrhunderts beendet werden.
100 Milliarden US-Dollar sollen ab 2020 jährlich von westlichen Geldgebern für Entwicklungsländer bereitgestellt werden, damit diese sich auf den Klimawandel vorbereiten können.

Die G7 sprachen sich zudem für ein internationales Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in den empfindlichen Tiefseeregionen aus.

Der Kampf gegen Epidemien wie Ebola soll verstärkt werden. Das Gesundheitssystem in vielen Ländern müsse verbessert werden.
Beschlossen wurde unter anderem ein Aktionsplan, um die wachsende Zahl von Resistenzen gegen lebensrettende Antibiotika einzudämmen. Ziel ist es, überflüssige Behandlungen von Menschen und Tieren mit Antibiotika zu verringern.

Zügig sollen die Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel von TTIP, dem amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen, vorangetrieben werden. "Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen", heisst es in der Abschlusserklärung. Es solle Fortschritte geben bei "allen Bestandteilen der Verhandlungen."

Beim Kampf gegen den extremistischen Terror, von Boko Haram bis zum Islamischen Staat, setzen die G7 auf langfristige Konzepte. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", schrieben die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung.

Für die Lösung der Schuldenkrise in Griechenland werde die Zeit knapp. "Jeder Tag zählt jetzt", sagte Angela Merkel. "Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem." Griechenland sei ein Thema bei den Beratungen gewesen, auch die nicht-europäischen Länder hätten sich zur Lage erkundigt. Die Solidarität der europäischen Länder und des IWF erfordere, dass Griechenland Maßnahmen umsetze und vorschlage.

Die G-7-Staaten haben Russland mit schärferen Sanktionen gedroht, falls die Krise in der Ostukraine stärker eskaliert.

Abschlusserkärung G7-Gipfel 7.-8. Juni 2015

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 21. Mai 2015

Foto: CDU/CSU-Fraktion

Zwei Wochen vor dem Gipfel auf Schloss Elmau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung die Ziele der deutschen G8-Präsidentschaft dargelegt:

"Das Treffen in Elmau ist aber weit mehr als akute Krisendiplomatie. Wir müssen als G 7 vorausschauend handeln und Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Unser Ziel als deutsche G-7-Präsidentschaft ist es, auf diesem Weg konkrete Fortschritte zu erzielen. Das gilt für die Post-2015-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, das gilt für die Entwicklungsfinanzierung, und das gilt für ein zukünftiges globales Klimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris beschlossen werden soll. Hierzu wollen wir als G 7 – ich sage allerdings: das sind schwierige Verhandlungen – deutliche Signale der Unterstützung senden...

  • Wir wollen im Rahmen der G 7 dazu beitragen, Frauen zu stärken und die Stärkung von Frauen besser als bislang zu nutzen.
  • Wir wollen weltweit die Gesundheitssysteme stärken. Die Ebolaepidemie ist eine schreckliche Heimsuchung für die von ihr betroffenen Menschen, und sie ist hoffentlich so etwas wie ein Weckruf für uns alle.
  • Wir wollen den weltweiten Handel stärken. Damit schaffen wir Impulse für die Erholung der Weltwirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und für Beschäftigung.

Dies alles steht unter dem Motto des G-7-Gipfels „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“ Davon sollten sich nicht nur die Regierungen der G-7-Staaten angesprochen fühlen. Dazu gehören die Chefs der großen internationalen Organisationen, allen voran der Generalsekretär der Vereinten Nationen, und auch weitere Staats- und Regierungschefs. Wir wollen in zwei Sitzungen drei große Themen besprechen. Wir wollen das Thema „Terroristische Bedrohung“ besprechen – der neu gewählte nigerianische Präsident, der tunesische Präsident und der Ministerpräsident des Irak haben zugesagt, zu kommen –, und wir wollen das Thema „Nachhaltige Entwicklungsziele“, das im September in New York eine Rolle spielen wird, und das Thema „Gesundheit“ mit der liberianischen Präsidentin, mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Senegal besprechen..."

Bundesregierung: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel vom 7. bis 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau

Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum G7-Gipfel

Quelle: Bundesregierung.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass die G7-Staaten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen unterstützen. Die WHO habe einen weltweiten Aktionsplan eingefordert. Die G7-Staaten müssten hier Vorreiter sein, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Jedes Land muss eine nationale Strategie haben." Deutschland habe diese Strategie und sie jetzt auch überarbeitet, erklärt die Bundeskanzlerin mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie vom 13. Mai.

Die Antibiotika seien eine "riesige Erfolgsgeschichte", so Merkel. Aber es gelte aufzupassen, dass ihre Wirkungslosigkeit nicht um sich greife. Wenn sich plötzlich wieder schwere Infektionskrankheiten ausbreiten würden, "wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen", betont die Bundeskanzlerin.

In Deutschland gebe es für das Thema bereits eine hohe Sensibilität, stellt Merkel fest. "Aber wir müssen trotzdem sehen, dass wir diese Sensibilität verstärken und noch weiter überlegen: Ist es wirklich notwendig, ein Antibiotikum zu verschreiben?" Manchmal sei das dringend notwendig, aber man dürfe "nicht bei jeder leichteren Erkrankung" dazu greifen.

Hier sei "sehr, sehr viel Aufklärung" zu betreiben, und "manchmal müssen eben auch diejenigen, die Antibiotika bekommen, noch mehr sensibilisiert werden", sagt die Bundeskanzlerin. So sei das frühzeitige Absetzen von Antibiotika "extrem schädlich". Die Gefahr sei, "dass man später auf ein Antibiotikum nicht mehr so richtig anspricht".


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Treffen der Außenminister der G7-Staaten

Neben den Gipfeltreffen gibt es regelmäßige Zusammenkünfte der Außenminister der G7, um außenpolitische Fragen zu erörtern. Am 14. April empfing der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Amtskollegen aus den G7-Staaten und die EU-Außenbeauftragte in der Hansestadt Lübeck.

In einer gemeinsamen Schlusserklärung streben die sieben großen westlichen Industrienationen an, Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht nehmen. Zum Abschluss ihres Treffens in Lübeck appellierten die G7 in ihrer Erklärung direkt an Moskau, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Davon machen sie auch die Aufhebung von bestehenden Sanktionen abhängig. Weitere Themen bei den Beratungen im Hansemuseum waren: das Atomabkommen mit dem Iran, die Konfliktherde in Syrien, im Jemen und Libyen.

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Treffen der Finanzminister der G7-Staaten

Die Finanzminister der G7-Staatem trafen sich vom 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden. Nach Angaben des Finanzministeriums geht es dabei um Wachstumsstrategien in Zeiten von Rekordverschuldung, eine bessere Kooperation in der Steuerpolitik und um die Regulierung der Finanzmärkte. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des Gipfels der G7-Staats- und Regierungschefs Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern.


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Gipfelkritiker

Genauso wie die Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) wurden auch die G7 und G8-Gipfel immer wieder Ziel von Protesten der Globalisierungskritiker. Da zu diesen Protesten meistens ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und autonomer Bewegungen aufruft, sind die Aktionsformen und Kritikpunkte sehr vielfältig.

Die Bewegung der Globalisierungskritiker ist selbst ein Ausdruck der Globalisierung, denn sie organisiert sich international – insbesondere über das globale Medium Internet – und sie appelliert an die Weltöffentlichkeit.

Die Soziale Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft ist eines der zentralen Themen der Globalisierungskritiker, denn weltweit leben immer noch 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Die G7 ist eine Institution, die die Weltpolitik mitbestimmt. Die Unzufriedenheit mit der Politik der G7 und der Glaube an eine gerechtere Welt ist der gemeinsame Nenner der Globalisierungskritiker.

Kritisiert wird, dass auf den G7-Treffen Entscheidungen gefällt werden, die nicht nur die beteiligten sieben Staaten betreffen, sondern oftmals einen großen Teil der Staatengemeinschaft. Zudem wird kritisiert, dass die Gruppe der G7 globale Fragen der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und des Umwelt- und Klimaschutzes hinter Eigeninteressen zurückstelle. Schwer wiegt auch der Vorwurf, die G7 seien ein Club der Besitzstandswahrer, dem es heute schon an Relevanz mangelt, weil wichtige Wirtschaftsmächte wie China, Indien und seit 2014 Russland nicht Mitglied sind.

Wichtige Weltpolitik oder teure Gipfel-Show? Wegen des immensen Aufwands bei der Sicherheit geraten die G7/G8-Gipfel immer wieder in die Kritik. Der G7 Gipfel kostet laut Bundesregierung etwa 80 Millionen Euro für den Bund. Für den Freistaat Bayern wird der G7-Gipfel wohl knapp 130 Millionen Euro kosten. Der bayerische Steuerzahlerbund schätzt die Gesamtkosten allerdings auf über 300 Millionen. Zum Vergleich: Die jährlich unter ähnlicher Sicherheitsstufe veranstaltete Münchner Sicherheitskonferenz kostet rund drei Millionen Euro.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bezeichnete eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent die jährlichen G7-Treffen als sehr oder eher sinnvoll. Fast jeder dritte Deutsche hält die Gipfeltreffen führender Industrienationen dagegen für eher sinnlos. Unterschiede gibt es dabei vor allem zwischen den Wählerinnen und Wählern der unterschiedlichen Parteien: Während drei von vier Unions-Anhängern (75 Prozent) den Gipfel sinnvoll finden, tut dies bei den Wählern der Linkspartei nicht einmal die Hälfte (44 Prozent). 54 Prozent von ihnen halten das Treffen für sinnlos.
In der Umfrage nannten 57 Prozent den Klimaschutz als wichtigstes Thema. Mit 51 Prozent folgten der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, die Ukraine-Krise (45 Prozent), die Entwicklungspolitik (43), die Energieversorgung (40) und den Handel (38). Dahinter folgen Antibiotikaresistenzen (25), die Gleichberechtigung von Mann und Frau und an letzter Stelle die Bekämpfung der Ebola-Seuche (22).
Die geplanten Demonstrationen gegen den Gipfel sehen 33 Prozent eher positiv und 46 Prozent eher negativ. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Demonstrationen auch dort möglich sein sollten, wo sie die Gipfelteilnehmer erreichen, also in Sichtweite von Schloss Elmau.

YouGov.de: Umfrage zum G7-Gipfel

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien werden auch den G7-Gipfel auf Schloss Elmau nicht ungestört lassen. Die Kritiker des G7-Gipfels werfen den Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt vor, dass sie den Anspruch erheben würden, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Ein paar wenige Staatschefs würden über Milliarden von Menschen entscheiden.

www.stop-g7-elmau.info

Die Gegner fordern

  • weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA,
  • Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten,
  • ein Stop der Ausbeutung von Mensch und Natur,
  • einen globalen Klimavertrag,
  • den konsequenten Umstieg von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien,
  • Solidarität mit den Migranten und Flüchtlingen,
  • faire Handelsbedingungen

Die Gegner sind

  • gegen den sozialen Kahlschlag – die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen,
  • gegen den Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Die inoffizielle Gegenveranstaltung zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau ist der Alternativgipfel am 3. und 4. Juni 2015 in München. Beim Alternativgipfel sollen laut Veranstalter "ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze als Alternativen zur herrschenden Politik vorgestellt und diskutiert werden". Mit dem Gipfel der Alternativen soll die Kritik an der Politik der G7 in die Öffentlichkeit getragen werden.

www.alternativgipfel.org

Im Anschluss an den Alternativgipfel fand in München am 4. Juni 2015 eine G7-Gegendemo statt. Die Großdemonstration stand unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima schützen - Armut bekämpfen. Über 35.000 Menschen gingen auf die Straße. Vor allem das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten war Thema auf der Kundgebung.

www.g7-demo.de

Am 6. Juni  2015 ist eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen im Ortsteil Garmisch geplant.

Am 7. Juni (Beginn des G7-Gipfels) ist ein Sternmarsch nach Elmau geplant. Die Teilnehmer setzen sich aus den Orten Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald in Bewegung.

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Sicherheitsmaßnahmen

Seit einigen Jahren werden die Gipfel von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. So gibt es aus polizeilicher Sicht keine Alternative: Die G7-Teilnehmenden haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Neben der Infrastruktur verschlingt der Bereich Sicherheit am meisten Geld. Massenweise Sicherheitskräfte werden in die Gegend um Schloss Elmau einrücken.

Der G7-Gipfel stellt eine personelle, logistische und technische Herausforderung dar. Für die Sicherheit der einzelnen Gäste muss gesorgt werden, gleichzeitig gilt es, Demonstrationen rund um den Gipfel zu koordinieren. Die Behörden rechnen mit der Möglichkeit gewaltsamer Ausschreitungen von Kapitalismuskritikern bei dem Gipfel.

Die Polizei geht von etwa 17.000 Einsatzkräften aus. 10.000 von ihnen kommen aus Bayern, der Rest aus anderen Bundesländern. Das entspricht dem Aufgebot beim letzten Gipfeltreffen, das in Deutschland stattfand. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock im Jahr 2007 waren zu den Spitzenzeiten über 17.000 Polizeibeamte im Einsatz. Bereits ein Jahr vor dem G7-Gipfel in Elmau erarbeitete ein Planungsstab in München ein Sicherheitskonzept für das Großereignis. Zu diesem Team gehörten auch 80 Polizeibeamte aus ganz Bayern.

Wegen des G7-Gipfels gibt es auch wieder Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. So soll verhindert werden, dass potenzielle Gewalttäter nach Deutschland einreisen. Bis zum 15. Juni können Reisende an den deutschen Übergängen kontrolliert werden. Der Bundespolizei zufolge sollen die Kontrollen nicht durchgängig stattfinden, sondern flexibel.

Grenzkontrollen sind eigentlich mit dem vor 20 Jahren in Kraft getretenen Schengener Abkommen abgeschafft worden. Der Grenzkodex des Abkommens nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder Überprüfungen einführen darf.


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Thema Globalisierung

Schlussbericht der Enquete-Komission des Deutschen Bundestags (12.06.2002)
Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten
Der Deutsche Bundestag hat als erstes Parlament der Welt eine Kommission eingerichtet, die sich systematisch mit den Fragen der Globalisierung beschäftigt: die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten.

Landeszentrale für politische Bildung BW

LpB-Zeitschrift Politik und Unterricht Heft 4/2003 (komplett online)
Globalisierung - Aspekte einer Welt ohne Grenzen
Globalisierung ist kein wissenschaftlicher oder auch nur politischer Begriff, mit dem eine konkrete Aussage verbunden wäre - ausgenommen jene, dass Wirtschaft, Politik und Kultur in einer weltweiten und engen Austauschbeziehung stehen wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Darüber hinaus sagt der Begriff nicht viel über die Art und die Reichweite dieser Vernetzung von Menschen, Gütern und Orten aus. Auch über den Charakter der damit verbundenen Chancen und Risiken ist mit dem Begriff noch nichts gesagt. Wohl auch deshalb ist die Globalisierung ein kontrovers diskutiertes Thema. Unumstritten ist dagegen die Bedeutung der Thematik, auch und gerade für die politische Bildung. Mit der Diskussion um den Globalisierungsprozess und seine Auswirkungen sind Kernfragen der Politik nach Demokratie, Legitimation und nach dem Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berührt.
       
Bundeszentrale für politische Bildung

BpB-Spezial: Zahlen und Fakten: Globalisierung

"Zahlen und Fakten: Globalisierung" fasst das Zahlenmaterial zu den zentralen Themen der Globalisierungsdebatte zusammen. Ein Großteil der Grafiken und Materialien kann unter Angabe der Quelle verwendet werden.
       

Zahlen und Fakten 3D
Das interaktive Angebot der bpb "Zahlen und Fakten 3D" bietet die Möglichkeit, zu verschiedenen Themen auf eine globale Entdeckungsreise zu gehen. Ob Energie, CO2, Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerung, Migration, Import oder Export: Vergleichen Sie die Regionen und Staaten der Welt miteinander und verfolgen Sie die Entwicklung über mehrere Jahre oder Jahrzehnte hinweg. Für die meisten Themen zeigt das Angebot nicht nur absolute Zahlen, sondern kann auf Wunsch die Daten auch in Relation zur Einwohneranzahl stellen.

politische-bildung.de

Linksammlung politische-bildung.de zum Thema Globalisierung

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G8-Gipfel 2007 Heiligendamm

 

Ein Kompromiss beim Klima, Annäherung beim umstrittenen Raketenschild und mehr Geld für Entwicklungshilfe - das können die Staats- und Regierungschefs der G8 als Erfolg ihres Gipfels verbuchen.
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