G8 Gipfel in Heiligendamm - 6. - 8. Juni 2007 (Archiv)

Regierungschefs der G8-Staaten. Foto: REGIERUNGonline/Kühler
Regierungschefs der G8-Staaten Foto: REGIERUNGonline/Kühler
"Wachstum und Verantwortung" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G8-Präsidentschaft 2007. Die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas standen im Mittelpunkt des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Die G8 ist keine internationale Organisation wie die Vereinten Nationen und keine supranationale Organisation wie die Europäische Union mit autonomer Rechtsordnung und eigenen Organen - wie Rat, Parlament oder Kommission. Die G8 verfügt auch nicht über einen eigenen Verwaltungsapparat. Bei der G8 handelt es sich um einen informellen Zusammenschluss der acht wirtschaftlich und politisch führenden Nationen der Welt. Die G8 ist ein Abstimmungsforum. Es will im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für Schlüsselfragen der Weltpolitik aktiv zu konstruktiven Lösungen beitragen.

Das Gipfeltreffen gilt als Höhepunkt jeder Präsidentschaft – meist wird der Erfolg des gesamten einjährigen Vorsitzes am Gelingen dieses Ereignisses gemessen. Auch wenn das Gipfeltreffen besonders im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht: Der G8-Prozess besteht aus weit mehr als diesem Ereignis. Er ist ein ganzjähriger Arbeitsprozess. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Treffen von Expertengruppen und Fachministern. Aber auch die intensive Zusammenarbeit mit Staaten und Organisationen, die keine Mitglieder der G8 sind, gehört zu einem erfolgreichen G8-Prozess.

Offizielle Gipfel-Homepage: www.g-8.de

In den Ländern der G8 leben zwar nur rund 14 Prozent der Weltbevölkerung, dort entstehen aber fast zwei Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens und die Hälfte des Welthandels. 79 der 100 größten internationalen Konzerne haben ihren Sitz in den G8-Staaten. Die G8-Staaten tragen aber auch drei Viertel der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.

Genauso wie die Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) wurden auch die G8-Gipfel immer wieder Ziel von Protesten der Globalisierungskritiker. Da zu diesen Protesten meistens ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und autonomer Bewegungen aufruft, sind die Aktionsformen und Kritikpunkte sehr vielfältig. Die Bewegung der Globalisierungskritiker ist selbst ein Ausdruck der Globalisierung, denn sie organisiert sich international – insbesondere über das globale Medium  Internet – und sie appelliert an die Weltöffentlichkeit. Die Soziale Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft ist eines der zentralen Themen der Globalisierungskritiker, denn weltweit leben immer noch 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Die G8 ist eine Institution, die die Weltpolitik mitbestimmt. Die Unzufriedenheit mit der Politik der G8 und der Glaube an eine gerechtere Welt ist der gemeinsame Nenner der Globalisierungskritiker. Kritisiert wird, dass auf den G8-Treffen Entscheidungen gefällt werden, die nicht nur die beteiligten acht Staaten betreffen, sondern oftmals einen großen Teil der Staatengemeinschaft. Zudem wird kritisiert, dass die Gruppe der G8 globale Fragen der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und des Umwelt- und Klimaschutzes hinter Eigeninteressen zurückstelle. Schwer wiegt auch der Vorwurf, die G8 seien ein Club der Besitzstandswahrer, dem es heute schon an Relevanz mangelt, weil wichtige Wirtschaftsmächte wie China und Indien nicht Mitglied sind.

Geboren wurde die die G8 - damals noch G6 - 1975 in Rambouillet bei Paris. Die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den USA und Deutschland trafen sich zu einem "Kamingespräch". In der Sommerresidenz des französischen Präsidenten diskutierten sie in privater Atmosphäre über eine bessere Abstimmung ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik. 1976 kam Kanada hinzu (G7) und seit 1977 nimmt die Europäische Gemeinschaft an den Treffen teil. In der Folge ermöglichten jährliche Treffen unter dem Vorsitz eines Landes einen kontinuierlichen Austausch- und Abstimmungsprozess der beteiligten Staaten. Neben den traditionellen ökonomischen Fragen ging es bei den Gipfeltreffen in den 1980er Jahren auch um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Erweiterung des Themenspektrums führte dazu, dass ein regelmäßiges Treffen der Außen- und Finanzminister zum festen Bestandteil des G7-Terminkalenders wurde. Später wurden die Ministertreffen auch auf andere Ressorts, wie Umwelt, Arbeit und Entwicklung ausgeweitet.

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Aus der Erklärung von Rambouillet
"Am 15., 16. und 17. November 1975 führten wir einen eingehenden und produktiven Gedankenaustausch über die Weltwirtschaftslage, die unseren Ländern gemeinsamen Wirtschaftsprobleme, deren menschliche, soziale und politische Auswirkungen und über Pläne zu ihrer Lösung. Wir kamen zusammen, weil wir gemeinsame Auffassungen hegen und gemeinsam Verantwortung tragen. Jeder von uns ist verantwortlich für die Regierung einer offenen demokratischen Gesellschaft, die sich zur Freiheit des einzelnen und zum sozialen Fortschritt bekennt."

Der G8-Prozess hat sich im Laufe der Jahre tiefgreifend verändert. Standen zunächst noch die informellen Gipfeltreffen im Zentrum, so entwickelten sich später rund um den Gipfel zwischen den Regierungen ein dichter Prozess der politischen Abstimmung. Mittlerweile gibt es ganzjährig Treffen auf verschiedenen Ebenen, in denen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position auf diversen Politikgebieten abstimmen. Auch der Themenkreis erweiterte sich im Laufe der Jahre. Ursprünglich umfasste er im Wesentlichen Wirtschafts- und Handelsfragen. Mittlerweile sind beispielsweise Klimawandel, Terrorismus und Sicherheit hinzugekommen. Aber auch regionale außenpolitische Themen bis hin zur Abstimmung der Reaktion auf eine Katastrophe wie dem Tsunami in Südostasien.
Der nach außen hin sichtbarste Teil des G8-Prozesses sind die jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Der Vorsitz lädt sie üblicherweise zur Jahresmitte ein. G8-Gipfel sind außerdem Ausgangspunkt der gemeinsamen G8-Initiativen. Neben gemeinsamen Arbeitssitzungen und Arbeitsessen erlaubt das "kleine" Format auch bilaterale Gespräche. Gerne nehmen die Regierungschefs die Gelegenheit war, im Vier-Augen-Gespräch weitere aktuelle Themen zu diskutieren.

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Aktuelles - Der G-8 Gipfel

Der G8-Gipfel ist vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog zum Abschluss am 8. Juni ein positives Fazit. Bei den Themen Afrika und Klimaschutz konnte sie konkrete Ergebnisse vorweisen. Die G8-Staaten ziehen eine Halbierung der weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 in Betracht. Konkrete Verpflichtungen zur Wahrung der Klimaziele sind nicht erreicht worden, aber es gibt nun eine gemeinsame Basis, von der aus weitere Schritte möglich sind. Die UNO wird als Gremium für den Klimaprozess anerkannt.
Der Gipfel vereinbarte ein 60-Milliarden-Dollar-Programm zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika. Die Hälfte davon steuern die USA bei, der deutsche Anteil beträgt vier Milliarden Euro bis 2015. Die Zusage der G8-Staaten von 2005 auf dem Gipfel im schottischen Gleneagles, die jährliche Afrika-Hilfe um 50 Milliarden Dollar zu erhöhen, soll bis 2010 erfüllt werden.
Gespräche mit den Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sollen im so genannten Heiligendamm-Prozess regelmäßig stattfinden. Themen sollen technologische Hilfe beim Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Schutz von Innovationen und Investitionsfreiheit sein.
Beim Thema internationale Finanzmärkte, insbesondere bei Hedgefonds konnte keine Einigung erzielt werden. Die USA und Großbritannien verhinderten, dass den Fonds ein freiwilliger Verhaltenskodex verordnet wird.

Auch die G8-Gegner zeigten sich zufrieden mit ihren Protesten. Die Sprecherin der Kampagne Block-G8, Lea Voigt, sagte: "Wir haben es geschafft, den Gipfel die ganze Zeit über auf der Straße lahm zu legen." Die Polizei habe auf ihren Plan B zurückgreifen und Heiligendamm per Hubschrauber und übers Wasser versorgen müssen. Es hätten sich bis zu 13.000 Menschen an den Blockaden beteiligt. Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac hat der G8-Gipfel sich selbst vorgeführt. "Wie nie zuvor in der Gipfelgeschichte ist deutlich geworden, dass die G8 ein Auslaufmodell ist", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Es dürfte keinen Gipfel gegeben haben, der inhaltlich und politisch so substanzlos war wie Heiligendamm." Auch das demokratische Legitimationsdefizit sei vor der Weltöffentlichkeit offenkundig geworden: Die G8 vertreten nur 13 Prozent der Weltbevölkerung. "Dabei sind in existentiellen Fragen der Menschheit wie dem Klimawandel und der weltweiten Armut nur inhaltsleere, diplomatische Floskeln produziert worden", meinte Peter Wahl.

tagesschau: Große Kompromisse, kleine Erfolge

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Wachstum und Verantwortung in Afrika

In ihrer Afrika-Abschlusserklärung unterstreichen die G8 ihr starkes Interesse an einem stabilen, demokratischen und prosperierenden afrikanischen Kontinent. Die G8-Regierungen bekennen sich in dem Papier zu ihren beim G8-Gipfel von 2005 eingegangenen Verpflichtungen. Demnach wird an einem multilateralen Schuldenerlass für die ärmsten Staaten im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar festgehalten. Die Entwicklungshilfe für den afrikanischen Kontinent soll bis 2010 auf 25 Milliarden Dollar aufgestockt werden, die Entwicklungshilfe weltweit im selben Zeitraum auf 50 Milliarden Dollar.
Die G8 stellen in den nächsten Jahren zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose insgesamt 60 Milliarden Dollar (etwa 44 Milliarden Euro) zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen der universelle Zugang zu umfassenden HIV/Aids-Vorsorgeprogrammen, Behandlung von Kranken sowie der Ausbau der Gesundheitssysteme vor Ort gesichert werden.
Besonderer Schwerpunkt des Kampfes gegen die Infektionskrankheiten soll die Hilfe für heranwachsende Mädchen, Frauen und Kinder sein.
Deutschland steuert bis 2015 vier Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krankheiten bei.

Abschlusserklärung: Wachstum und Verantwortung in Afrika

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Die G8 einigen sich beim Klima-Schutz

Nach langen Verhandlungen haben sich die G8-Staaten am gestrigen Donnerstag auf einen Kompromiss beim Klimaschutz geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Anschluss an die Verhandlungen von einem "Riesenerfolg". Ihre zwei Verhandlungspunkte - der Klimaschutzprozess müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden und die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UNO-Umweltrates dürfte nicht in Frage gestellt werden - wurden akzeptiert. Unterstützung erhielt Merkel in Heiligendamm vor allem aus Frankreich, Großbritannien und Italien. US-Präsident Bush hatte sich gegen konkrete Zielvorgaben im Abschlussdokument des Gipfel gesperrt.
Opposition und Umweltverbände kritisieren den Kompromiss jedoch sehr scharf. Da keine verbindlichen Ergebnisse festgeschrieben wurden, bezeichnen viele den Klima-Kompromiss als "Etikettenschwindel".

Die Vereinbarung der G8: Bis 2050 wollen die sieben führenden Industrienationen und Russland eine Halbierung der Emission von Treibhausgasen in Betracht ziehen. Die Verhandlungen sollen unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Dadurch sollen auch wichtige Schwellenländer und Klimasünder wie China und Indien eingebunden werden.

Die Gemeinsame Erklärung
"Bei der Festlegung eines weltweiten Ziels für die Verringerung der Emissionen in dem heute vereinbarten, alle großen Produzenten einzuschließenden Prozess werden wir die Entscheidungen der Europäischen Union, Kanadas und Japans, die mindestens eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050 beinhalten, ernsthaft in Betracht ziehen. Wir setzen uns dafür ein, diese Ziele zu erreichen und laden die großen aufstrebenden Volkswirtschaften ein, sich an unserem Vorhaben zu beteiligen."

Der Ausstoß der Treibhausgase müsse zunächst aufhören, weiter anzusteigen. Dann müsse ein bedeutender Rückgang der weltweiten Emissionen folgen. Die Vereinten Nationen seien wie bisher der angemessene Rahmen für die Verhandlungen über ein künftiges weltweites Vorgehen beim Klimaschutz, heißt es in der Erklärung. Die globale Erwärmung sei im wesentlichen durch die Menschen verursacht. Die G8-Staaten verpflichteten sich, "entschlossen und frühzeitig zu handeln", hieß es in der in Englisch vorliegenden Gipfelerklärung.

Der Klimaschutz müsse weltweit nach dem Grundsatz gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortung und unter Berücksichtigung der jeweiligen Fähigkeiten erfolgen. "Wir, die G8-Führer, bekräftigen unsere Verantwortung, zu handeln."

Im Dezember sollen die Umweltminister des UN-Klimarahmenabkommens in Bali über die Einzelheiten der globalen Reduktionsziele verhandeln. Auf der dortigen Weltklimakonferenz soll eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden, das 2012 ausläuft.

Links:

Gipfelerklärung: Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft (PDF 207,9 KB)
tagesschau.de: Kritik am Klima-Kompromiss

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Gipfel der Begegnungen

Bei einem bilateralen Treffen am Rande des G-8-Gipfels schlug der russische Präsident Wladimir Putin  seinem US-Kollegen George W. Bush überraschend die Zusammenarbeit bei einem Raketenabwehrsystem in Irans Nachbarstaat Aserbaidschan vor. Ganz Europa könne so vor einer Bedrohung geschützt werden", sagte Putin nach einem Treffen mit Bush am Rande des G8-Gipfels.
Der Streit um den geplanten US-Raketenschild hatte in den vergangenen Tagen Erinnerungen an den Kalten Krieg geweckt. Putin drohte vor dem G-8-Gipfel in einem Interview, Russland könnte seine Raketen auf neue Ziele in Europa ausrichten. Bush kritisierte daraufhin die Demokratie in Russland als mangelhaft. Beiden Seiten betonten, das Treffen der Präsidenten in Heiligendamm sei konstruktiv und ohne Konfrontation verlaufen.

Spiegel-Online: Raketenabwehr

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Proteste am 7. Juni rund um Heiligendamm

Zehntausende bei Anti-G8-Konzert

In Rostock haben zehntausende Zuschauer an einem sechsstündigem Konzert gegen die Armut in der Welt teilgenommen. Der Musiker Herbert Grönemeyer rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Einsatz für die Armen auf. "Täglich stürben Menschen an Armut und die G8-Staaten schauten dabei zu; das sei fahrlässige Tötung", so Grönemeyer. Pop- und Rockmusiker aus dem In- und Ausland, darunter auch die irischen Rockstars Bono und Bob Geldof, riefen die G8-Staaten auf, ihre Versprechen zur Bekämpfung von Armut in der dritten Welt einzuhalten. Das Konzert stand unter dem Motto "Deine Stimme gegen Armut".

Greenpeace-Boote in der Sperrzone

Mehrere Schlauchboote von Greenpeace sind in die Sperrzone um den G8-Gipfel in Heiligendamm eingedrungen. Sie wollten eine Petition mit einem Aufruf zum Klimaschutz überreichen, sagte ein Greenpeace-Sprecher. Die Wasserschutzpolizei drängte die Boote der Aktivisten ab, dabei wurde ein Greenpeace-Boot regelrecht überfahren. Greenpeace meldete vier Verletzte.

Proteste überwiegend friedlich

Am zweiten Gipfeltag ging es weitgehend friedlich zu, und die Polizei hielt sich zurück: "Wir machen Straßen nur dann frei, wenn wir sie für uns, andere Transporte oder als Rettungswege brauchen." Eigentlich dürften Demonstranten nicht einmal in Sichtweite des Zauns kommen. "Wir setzten das Demonstrationsverbot ja nicht mit Brachialgewalt durch, solange es ruhig bleibt", sagte eine Beamtin der G8-Polizeieinheit. Bis zum Nachmittag wurden nach Polizeiangaben 234 Personen in Gewahrsam genommen.

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Der Gipfel - teilnehmende Staats- und Regierungschefs:

  • Angela Merkel (Deutschland)
  • Nicolas Sarkozy (Frankreich)
  • Tony Blair (Großbritannien)
  • Romano Prodi (Italien)
  • Shinzo Abe (Japan)
  • Stephen Harper (Kanada)
  • Wladimir Putin (Russland)
  • George W. Bush (USA)


Neben den Staats- und Regierungschefs der G8 wurden Vertreter weiterer Staaten eingeladen: Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika für den Dialog mit Schwellenländer; Nigeria, Ägypten, Südafrika, Algerien, Senegal sowie Ghana als aktueller Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) als Vertreter afrikanischer Staaten.

Tagungsort Hotel Kempinski, Foto: Landesmarketing MV
Tagungsort Hotel Kempinski, Foto: Landesmarketing MV

Die G8 Staats- und Regierungschefs trafen sich vom 6. - 8. Juni auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Heiligendamm. Tagungsort ist das Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm.




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Der Gipfel - Programm
Mittwoch, 06. Juni 2007

nachmittags:

ab 19.10 Uhr:

Ankünfte der G8 Staats- und Regierungschefs

Empfang und informelles Abendessen für die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten und ihre Partnerinnen und Partner

Donnerstag, 07. Juni 2007
9:30 Uhr:
offizielle Begrüßung der G8 Staats- und Regierungschefs

10:00 Uhr:
Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs
Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft / "Heiligendamm-Prozess"

12:00 Uhr:
Familienfoto der G8 Staats- und Regierungschefs

12:15 Uhr:
Treffen der G8 Staats- und Regierungschefs mit J8-Jugendlichen

13:15 Uhr:

Arbeitsessen der G8 Staats- und Regierungschefs
Aktuelle außenpolitische Themen

16:00 Uhr:
Arbeitssitzung der G8 Staats- und Regierungschefs
Klimawandel und Energieeffizienz

19:30 Uhr:
Arbeitsessen der G8 Staats- und Regierungschefs
Neue Impulse für Doha-Entwicklungsrunde, G8-Afrikapolitik

21:30 Uhr:
Digestif und Gelegenheit für bilaterale Gespräche
Freitag, 08. Juni 2007
9:00 Uhr:
Arbeitssitzung der G8 mit Staats- und Regierungschefs von Ägypten, Algerien, Nigeria, Senegal, Südafrika, Äthiopien und Ghana sowie dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
Wachstum und Verantwortung für Afrika:
Frieden und Sicherheit, G8-Afrika-Reformpartnerschaft, Verbesserung der Gesundheitssysteme

10:45 Uhr:
Arbeitssitzung der G8 mit den Staats- und Regierungschefs von Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika
Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft/ "Heiligendamm-Prozess", Klimawandel

anschließend Familienfoto der G8 mit den Staats- und Regierungschefs von Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika

anschließend Familienfoto der G8 mit allen anwesenden Staats- und Regierungschefs

13:00 Uhr:

Arbeitsessen der G8 mit den Staat- und Regierungschefs sowie dem Uno-Generalsekretär, dem Generalsekretär der OECD, dem Vizepräsidenten der Weltbank, dem Direktor des IWF, dem Exekutivdirektor der IEA sowie dem Generaldirektor der WTO
Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft/ "Heiligendamm-Prozess", Neue Impulse für Doha-Entwicklungsrunde

15:00 Uhr:
Pressekonferenz der deutschen G8-Präsidentschaft

anschließend Gelegenheit für nationale Pressekonferenzen

anschließend Abreise der Delegationen

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Schwere Krawalle bei G8-Protesten

Am 2. Juni fand in Rostock die bisher größte G8-Gegendemonstration statt. Das Thema der Demonstration war: "Eine andere Welt ist möglich". Schon seit zwei Jahren redeten, stritten und planten die Gegner des Gipfels. Mehr als 100 Organisationen haben sich in der Kampagne Block G 8 zusammengerauft: Gewerkschaftsjugend, Atomkraftgegner, christliche Gruppen, Globalisierungskritiker und Umweltschützer arbeiten hier eng zusammen. Geplant war am 2. Juni ein großes buntes Fest. Es wurde ein Tag unglaublicher Gewalt: Der so genannte "Schwarze Block" hat es geschafft, dass die Demonstration von Rostock nicht für glaubwürdige Kritik an dem G8-Gipfel stehen wird, sondern für brutale und menschenverachtende Krawalle.

G8 Demonstration. Foto: M.Buschmann. Lizenz: CC BY 30.
Foto: M.Buschmann. Lizenz: CC BY 30.

Bei Straßenschlachten sind in Rostock nach Angaben von Polizei und Veranstaltern der Demonstration fast 1.000 Menschen verletzt worden. Bis gegen 15 Uhr am Samstagnachmittag war die Großdemonstration, an der zwischen 30.000 (Polizeiangaben) und 80.000 (Veranstalterangaben) Demonstranten teilnahmen, friedlich, bunt und fantasievoll verlaufen, dann aber flogen die Steine. Auslöser der Gewalt war laut den Veranstaltern ein einzelner Polizeiwagen, der auf dem Demonstrationsgelände geparkt gewesen sein und den Ärger einiger Fanatiker erregt haben soll. Die Gewalt sei von einer Gruppe militanter Autonomer ausgegangen. Nach Angaben der Polizei waren bis zu 3.000 gewaltbereite Demonstranten unter den Demonstranten.
Nach den schweren Krawallen äußerten sich Veranstalter, Polizei und Politik schockiert über die Brutalität der Angriffe. Das sei durch nichts zu rechtfertigen, so ein Vertreter der Demonstrationsleitung. Die Mitveranstalter vom Netzwerk Attac distanzierten sich von den Gewalttätern. Die Polizei betonte, sie habe während des Demonstrationszuges auf Deeskalation gesetzt. Beide Aufzüge hätten sich "ohne unmittelbare Polizeibegleitung" über die angemeldeten Marschwege bewegt. Dann sei es zu ersten Steinwürfen aus dem sogenannten Schwarzen Block der Autonomen gekommen. Im Stadthafen sei die Lage eskaliert, als militante Autonome Polizeibeamte in ihrem Dienstfahrzeug angriffen. Das Fahrzeug sei schwer beschädigt worden, die Beamten hätten sich zwar dem Angriff entziehen können, seien aber verletzt worden. Gegen zehn Beschuldigte beantragte die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Amtsgericht Rostock die Anordnung der Haft zur Sicherung eines unverzüglich durchzuführenden beschleunigten Verfahrens. Gegen diese Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Rund 25.000 Menschen haben sich in Rostock versammelt, um gegen den bevorstehenden G8-Gipfel zu demonstrieren. Nach einem friedlichen Auftakt wurde der Protest von Gewalttaten Autonomer überschattet.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) kritisierte die Ausschreitungen scharf. "Diese von vornherein auf Konfrontation ausgerichteten Chaoten konterkarieren das berechtigte Ansinnen der friedlichen Demonstranten", sagte Caffier. Er dankte den Polizeibeamten für ihren Einsatz. Zudem sprach sich Caffier am Sonntag für ein Festhalten an der bisherigen Sicherheitsstrategie aus. "Die Strategie der Deeskalation ist richtig", sagte er. "Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben, dass es unter den vielen friedlichen Demonstranten Chaoten gibt, die kein Interesse haben an G8 oder den Problemen der Welt. Sie haben nur ein Ziel, Gewalt auszuüben", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über die Ausschreitungen bei der globalisierungskritischen Demonstration am Samstag in Rostock gezeigt. "Das sind entsetzliche Bilder gewesen", sagte Merkel. Die Gewaltanwendung einiger Demonstranten sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Polizei werde nun sicherlich daran gehen, die Geschehnisse sehr sorgfältig zu analysieren. "Die Polizisten haben mein volles Vertrauen. Ich hoffe auch, dass die, die verletzt sind, bald gesund werden", sagte die Kanzlerin. Merkel begrüßte, dass sich die Veranstalter der friedlichen Demonstration klar von den Gewaltakten distanziert haben. Deutschlands Bild werde international auch davon bestimmt, dass die Bürgerinnen und Bürger in großer Mehrheit sagen: Gewalt ist kein Mittel, seine Ziele durchzusetzen.

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 24. Mai

Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU-Fraktion

Zwei Wochen vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung die Ziele der deutschen G8-Präsidentschaft dargelegt: Dazu gehören die Förderung des weltweiten Aufschwungs, die soziale Gestaltung der Globalisierung und eine nachhaltige Afrika-Politik.
Der Gemeinschaft der führenden sieben Industrieländer und Russlands (G8) gehe es nicht darum, ihre spezifische Interessen durchzusetzen, betonte die Kanzlerin vor dem Bundestag. Ziel sei es vielmehr, Lösungen für die großen gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit zu finden. Dazu zählten mehr als früher auch Fragen der Sicherheits-, Umwelt- und Entwicklungspolitik.
Angela Merkel ist überzeugt, dass sich die Globalisierung politisch gestalten lässt. Mit den Menschen, die daran zweifeln, wollten die G8 im Dialog bleiben, versprach sie: "Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern er findet auch unser Gehör", sagte Merkel mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen globalisierungskritischer Gruppen. Merkel verteidigte die Sicherheitsvorkehrungen für den bevorstehenden Gipfel. "Diejenigen, die jetzt am lautesten auf die Maßnahmen schimpften, wären die ersten, die den Sicherheitsbehörden mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, wenn Gewalt ausbrechen sollte", so die Kanzlerin.

Bundesregierung: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm

Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel

Merkel Podcast Logo. Foto: REGIERUNGonline
Foto: REGIERUNGonline

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Video-Postcast zum G8-Gipfel "alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagieren," aufgerufen, zur Vermeidung von Gewaltanwendung beizutragen. In ihrem neuen Video-Podcast betont Merkel, sie begrüße es, dass viele Menschen durch Aktionen und durch Protest ihr Interesse für das Thema "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten.
Bei dem Treffen gehe es um Wachstum und Verantwortung für eine gerechte Entwicklung der Welt: "Wachstum aufrecht zu erhalten bedeutet, freie Märkte zu garantieren und gleichzeitig soziale und ökologische Standards zu sichern."
Zum wichtigen Thema "Klima und Energie" sagte die Kanzlerin, dass die Industrieländer eine große Verantwortung dafür haben, dass die Welterwärmung gestoppt werden kann und nicht Millionen von Menschen in Gefahr gerieten, ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Nur wenn die führenden Industrieländer zuerst handelten, ließen sich auch die Schwellenländer davon überzeugen, "dass das Thema 'Klimawandel' eine der großen Herausforderungen der Menschheit ist". Als dritten Schwerpunkt nannte Merkel die Entwicklung Afrikas. Die Industrieländer müssten ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Armut einhalten, und die afrikanischen Staaten bereit sein, "mit besserer Regierungsführung und vernünftigen Institutionen gegen Korruption vorzugehen und so sicherzustellen, dass die Menschen in ihren Ländern auch an der Hilfe anderer wirklich teilhaben können".

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Treffen der Außenminister der G8-Staaten

Am 30. Mai tagten die G8-Außenminister im Schloss Cecilienhof in Potsdam. Auf der Tagesordnung standen die Themen Iran, Kosovo, Nahost und Afghanistan. Auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nahmen auch die Außenminister Afghanistans und Pakistans an den Gesprächen zur Lage in den Grenzgebieten ihrer Länder teil.
Bei ihrem Treffen konnten die Außenminister in den entscheidenden Streitpunkten jedoch nur wenige Fortschritte erzielen. Zwischen den USA und Russland kam es zum offenen Schlagabtausch über die strittigen Themen US-Raketenabwehr und Zukunft des Kosovo. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies auf einer Pressekonferenz eine Äußerung seiner US-Außenministerin Condoleezza Rice scharf zurück, die russische Bedenken gegen US-Pläne für eine Raketenabwehr in Tschechien und Polen für lächerlich erklärt hatte. "Ich denke, diejenigen, die dieses Problem kennen, wissen, dass da nichts Lächerliches dran ist", sagte er. Die Ausdehnung des Programms nach Europa bedrohe Russland.

Lawrow kündigte indirekt auch ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat an, falls dort - wie vom Westen gewünscht - über eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht abgestimmt werden sollte. Der UN-Gesandte Martti Ahtisaari hat vorgeschlagen, dem Kosovo eine international überwachte Unabhängigkeit zu gewähren. Die albanische Mehrheit begrüßte den Plan, die serbische Minderheit in der Provinz sowie Serbien und Russland wiesen ihn dagegen entschieden zurück.
Die westlichen G8-Staaten wollen dem UN-Sicherheitsrat die Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo überlassen, nachdem Versuche einer Einigung der Konfliktparteien gescheitert sind. Vor dem Treffen im Schloss Cecilienhof hatte Außenminister Steinmeier an Russland appelliert, einer Sicherheitsratsentscheidung zuzustimmen.

Auch beim Thema Klimaschutz kam es zu keiner Einigung. Die USA stellten erneut ein einheitliches Vorgehen der Staatengemeinschaft beim Klimaschutz in Frage. Condoleezza Rice bekannte sich zwar im Grundsatz zur Notwendigkeit, dem Klimawandel entgegenzutreten und den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren. "Vielleicht muss es unterschiedliche Lösungen für verschiedene Länder geben", sagte Rice. Zudem beharrte sie darauf, auch von China und Indien Beiträge zum Klimaschutz zu fordern.

Frankreichs Außenminister Benard Kouchner kündigte eine Darfur-Initiative der G8 an. Der politische Druck auf die Regierung in Khartum müsse erhöht werden, um die Verfolgung der afrikanischen Bevölkerung in der Westprovinz Darfur zu beenden. Gleichzeitig solle die humanitäre Hilfe ausgebaut werden.

Mit den beiden Sondergästen des G8-Außenministertreffes, den Außenministern Pakistans, Kurshid Kasuri, und Afghanistans, Rangin Dadfar Spanta, berieten die G8 über die weitere Stabilisierung und Entwicklung der Region. Die G8 erinnerten in diesem Zusammenhang insbesondere an die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarn Afghanistan und Pakistan. Die G8 bekräftigen ihren Willen, Afghanistan und Pakistan hierbei tatkräftig unterstützen zu wollen.

Auswärtiges Amt: Gemeinsame Erklärung der Außenminister der G8 und der Außenminister Afghanistans und Pakistans zur "G8-Afghanistan-Pakistan-Initiative" 

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Treffen der Justiz- und Innenminister der G8-Staaten

Im Mittelpunkt der Gespräche der G8-Justiz- und Innenminister standen aktuelle Fragen der Terrorismusbekämpfung und der Integrationspolitik sowie Fragen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität einschließlich der effektiven Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Daneben wurde eine Reihe weiterer Themen erörtert, insbesondere die Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels in Afghanistan sowie die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollen die G8-Staaten künftig noch enger zusammenarbeiten. Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens vom 23. bis 25. Mai in München vereinbarten die G8-Justiz- und Innenminister, dass sie sich bei der Erforschung der terroristischen Nutzung des Internets noch besser gegenseitig unterstützen. Auch sollen die Kooperationen mit nichtstaatlichen Stellen ausgebaut werden. Darüber hinaus haben sich die Minister auf Maßnahmen zum besseren Schutz von Rechten des geistigen Eigentums geeinigt.

BMI: Abschlusserklärung des G8 Justiz- und Innenministertreffens

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Treffen der Finanzminister der G8-Staaten

Am 18. und 19. Mai haben sich die Finanzminister der G8-Staaten in Werder getroffen.
Die G-8-Staaten wollen die Risiken bei hochspekulativen Anlagegeschäften so genannter Hedge-Fonds eindämmen. Auf dem Treffen wurden die Empfehlungen des Financial Stability Forums zum Thema Hedge Fonds diskutiert. Diese richten sich im Wesentlichen an die drei Ebenen Aufsichtsbehörden, Geschäftspartner und Investoren von Hedge Fonds sowie an die Hedge Fonds-Branche selber.

  1. Die Hedge Fonds-Branche selbst sollte anspruchsvolle Standards - Benchmarks - festlegen. Diese sollten insbesondere das Risiko­management der Fonds, und die Grundsätze der Bewertung ihrer Aktiva – die häufig nicht börsennotiert sind – sowie die Qualität ihrer Information für Geld- und Kreditgeber regeln. Die derzeit existierenden so genannten „sound practices“ reichen hierfür nicht aus.
  2. Die Geschäftspartner der Fonds, d.h. Investoren und kredit­gebende Banken sollten diese anspruchsvollen Standards fordern und auf deren Einhaltung drängen. Nur so lässt sich ein größeres Maß an Marktdisziplin verwirklichen.
  3. Die Aufsichtsbehörden sollten prüfen, ob das Risiko­manage­ment der Institute, die Geschäfte mit Hedge Fonds machen, ausreichend ist. Dies sollte die frage umfassen, ob auch für den Fall rasant schwindender Marktliquidität Vorsorge getroffen ist? Die Aufseher sollten außerdem ihren Meinungs- und Erfahrungs­austausch untereinander intensivieren.

Die G8-Finanzminister haben einen Aktionsplan für Afrika verabschiedet. Es soll afrikanische Länder vor einer neuen Schuldenkrise bewahren. In dem Plan heißt es, durch den umfangreichen Schuldenerlass der letzten Jahre seien viele Länder Afrikas in die Lage versetzt worden, vermehrt Mittel in die Armutsbekämpfung zu stecken statt in die Schuldentilgung. Nun gelte es, mehr Transparenz bei Einnahmen aus Rohstoffen, damit diese nicht in "Nebenhaushalten" verschwinden.

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Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G8-Staaten

Die Arbeits- und Beschäftigungsminister der G8-Staaten haben in Dresden am 8. Mai Chancen und Herausforderungen der Globalisierung für die Arbeitswelt diskutiert. Unter Vorsitz von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erarbeiteten sie wesentliche Impulse für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Im Mittelpunkt der Beratungen standen drei Aktionsbereiche:

  • Strategien für mehr und bessere Beschäftigung in den Industrieländern,
  • Sozialschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern festigen und erweitern sowie
  • gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen.

Die Minister waren sich einig: Globalisierung kann und muss politisch gestaltet werden. Regierungen und internationale Organisationen stehen hier vor allem in der Pflicht. Aber auch die Sozialpartner, die Unternehmen und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert.
In den G8-Staaten soll die Flexibilität gefördert werden, um mehr und bessere Beschäftigung zu erreichen. Gleichzeitig muss jedem Beschäftigten angemessene Arbeitsplatzsicherheit gewährt werden, fordert die Abschlusserklärung. Arbeit solle sich lohnen. Arbeitslose sollen einen Anreiz haben, Arbeit aufzunehmen. Die Erfahrung Älterer muss besser genutzt werden. Nur so kann auch dem demografischen Wandel begegnet werden.
Für eine sozialere Welt tragen auch international agierende Unternehmen Verantwortung. Es ist zwar vor allem Aufgabe des Staates, auf die Einhaltung der Menschenrechte und Arbeitsnormen zu achten. Unternehmen können aber durch eine freiwillige Selbstverpflichtung mehr tun, als gesetzlich vorgegeben ist.

BMAS: Die soziale Dimension der Globalisierung gestalten

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Durchsuchungen

Hunderte Polizisten durchsuchten am 9. Mai Dutzende Objekte. Im Visier der Fahnder waren militante G8-Gegner, die möglicherweise Gewaltakte gegen den Gipfel planen. Gegen sie wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Bundesanwaltschaft ließ im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen.
Die Bundesanwaltschaft führt gegen 18 namentlich bekannte und weitere, unbekannte Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 2 StGB und anderer Straftaten. Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden G8-Gipfel im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern.
Nachdem die Polizei in Deutschland zahlreiche Razzien bei G8-Gegnern durchgeführt hat, kam es in der Nacht vor allem in Berlin und Hamburg zu massiven Protesten.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof:
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Ergebnisse der Durchsuchungen wurden bisher keine veröffentlicht. Die von der Bundesanwaltschaft geleiteten Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern vor dem G-8-Gipfel im Mai 2007 waren rechtswidrig. Generalbundesanwältin Harms sei gar nicht zuständig gewesen. Das entschied der Bundesgerichtshof am 4. Januar 2008 in Karlsruhe. Die militanten G-8-Gegner hätten sich nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Bei den Aktionen handele es sich zwar "um nicht zu verharmlosende Straftaten". Aber zuständig dafür seien die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer.

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Junior8-Gipfel

Jugend G8

Kindern Gehör verschaffen
Die Folgen der Globalisierung gestalten: Das wollen auch Kinder und Jugendliche. Auf dem Junior8-Gipfel (J8) in Wismar beraten sie seit Sonntagmorgen parallel zum G8-Gipfel darüber, wie das funktionieren kann. Die Ergebnisse diskutieren sie anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in Heiligendamm. Nach Gleneagles 2005 und St. Petersburg 2006 findet nun bereits zum dritten Mal ein Jugendgipfel parallel zum Treffen der G8 statt. In St. Petersburg trafen Delegierte des Junior 8-Gipfels erstmals persönlich die G8-Regiungschefs und überbrachten ihnen in einer Resolution die Ergebnisse ihres Jugendtreffens. Der J8 ist so zu einer wichtigen Plattform für Jugendliche geworden, um einige der mächtigsten Politiker der Welt direkt zu beeinflussen.
J8 ist ein Projekt von Unicef und der Morgan Stanley Stiftung, das mit Unterstützung der G8-Präsidentschaft durchgeführt wird. Die Konferenz dient als internationales Forum für den Austausch ihrer Ideen. Es soll Kindern und Jugendlichen aus den G8-Staaten und den Entwicklungsländern direkt Gehör verschaffen, wenn die Mächtigsten der Welt zusammentreffen. Zudem fördert es das Interesse der Jugendlichen für Politik.

unicef Junior8

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G8-alternative-summit

G8-alternative-summit

Parallel zu G8-Gipfel findet der G8-alternative-summit in Rostock vom 6. - 8. Juni statt. Die Themen Armutsbekämpfung, Klimapolitik und globale Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des G8-Alternativgipfels. Diskutiert werden Sichtweisen und Lösungen abseits der auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm diskutierten Politik. Es sollen Alternativen aufgezeigt werden, wie eine andere Welt aussehen könnte. Neben acht zentralen Podiumsveranstaltungen werden in der Rostocker Innenstadt über 120 Workshops angeboten, die von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen organisiert sind.

g8-alternative-summit

Der internationale Kongress soll Alternativen zum G8-Gipfel aufzeigen. Initiiert wird der Kongress u.a. von Attac, BDKJ, BUND, Greenpeace, Heinrich Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, IG-Metall, Misereor, Pro Asyl, Terre des Femmes u.a.
Themen des Kongresse sind:

  • Globalisierung anders denken
  • Klimagerechtigkeit - aber wie?
  • Prekäre Arbeit und wachsende Armut in einer reichen Gesellschaft?
  • Ökonomisierung der Bildung und Zukunft der Arbeit
  • Soziale Kämpfe verknüpfen – Für globale Gerechtigkeit
  • Die globalisierungskritische Bewegung: Bilanz und Perspektiven

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Sicherheitsmaßnahmen

Zaun, Foto: Polizei MV
Foto: Polizei MV

Die Sicherheitsmaßnahmen rund um Heiligendamm sind heftig umstritten. Zum Symbol des Gipfels ist der legendäre 12 Millionen teure Zaun rund um Heiligendamm geworden. Der ist 12 Kilometer lang, 2,50 Meter hoch, mit Beton im Boden gesichert und von Stacheldraht gekrönt. Dieser wirkt ebenso wie die "Geruchsproben" und die "punktuelle Kontrolle von Briefsendungen" polarisierend und gibt Globalisierungskritikern Munition für ihren Argumentationskampf. Eine Netzsperre in der Ostsee soll zusätzlich unwillkommene Schwimmer und Taucher abhalten. Abgeschottet von der Öffentlichkeit treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Länder hinter der "technischen Sperre".

Seit einigen Jahren werden die G8-Gipfel von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. So gibt es aus polizeilicher Sicht keine Alternative: Die G8-Teilnehmenden haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Es soll der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands werden. 16.000 Polizisten sind im Einsatz, hinzu kommen 1.100 Bundeswehrsoldaten und vor der Küste patrouillieren Kriegsschiffe. Die Ausgaben für den Gipfel werden wohl die 100-Millionen-Euro-Marke übersteigen. Nicht nur Globalisierungskritiker fragen nach dem Nutzen dieses Aufwands.

Das Grundrecht auf Versammlung (Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit) wird während des Gipfels durch eine Allgemeinverfügung eingeschränkt: Das Gebiet innerhalb innerhalb der technischen Sperre (Zaun) rund um Heiligendamm zuzüglich 200 m ab dem Zaun, und das Gebiet um den Flughafen Rostock-Laage vom 30. Mai bis zum 8. Juni. Zudem sind vom 5. bis 8. Juni in einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel um das Gipfelgelände alle unangemeldeten Proteste verboten (diese zusätzliche Einschränkung des Versammlungsverbots wurde gerichtlich wieder aufgehoben). Als Grund für die Maßnahme nannten die Behörden Ankündigungen globalisierungskritischer Gruppen, das Treffen blockieren zu wollen. Dadurch werde "eine andauernde Bedrohungssituation" erzeugt.

Bei den Gipfel-Gegnern rief die Entscheidung heftige Reaktionen hervor. Ein geteiltes Echo gab es auch in der Politik. Das Bundesinnenministerium verteidigte das Demonstrationsverbot. "Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun werden, um unsere Gäste zu schützen", sagte Staatssekretär August Hanning. Das Verbot diene dazu, Störungen des Gipfels zu vermeiden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Versammlungsverbot rund um das Tagungshotel des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm verteidigt. Die Entscheidung sei "richtig und angemessen", nachdem aus den Reihen der Gipfelgegner angekündigt worden sei, den Zaun um den Tagungsort Anfang Juni durchbrechen zu wollen.
SPD, Grüne, FDP und Linkspartei meldeten dagegen Bedenken an. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hat das Demonstrationsverbot für den G-8-Gipfel in Heiligendamm kritisiert. Wiefelspütz sagte, Polizei und Veranstalter der Proteste sollten sich zusammen setzen, um doch noch eine Lösung zu finden. Es könne nicht sein, dass überall in Deutschland das Recht auf friedliche Demonstrationen gelte, nur nicht in Heiligendamm und drumherum. Das Grundrecht auf Demonstrationen sei eine zentrale Frage der Verfassung, die auch der Staat beachten müsse. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit beim G8-Gipfel in Heiligendamm als eine "politische Provokation" bezeichnet. Der FDP-Innenexperte im Bundestag, Max Stadler, sagte, diese Maßnahmen bewirkten "wahrscheinlich eine Solidarisierung bei den Globalisierungsgegnern". Ein so umfassendes Demonstrationsverbot "dürfte doch wohl kaum mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang stehen".

Die Organisatoren eines für den 7. Juni geplanten Sternmarsches unter dem Motto «Den Protest nach Heiligendamm tragen» zum G8-Gipfelort Heiligendamm wollen gegen das allgemeine polizeiliche Demonstrationsverbot klagen. Um den Marsch zu genehmigen, müsste das Gericht das vom 30. Mai bis zum 8. Juni geltende Demonstrationsverbot zumindest teilweise aufheben.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum räumt Klagen gegen das Demonstrationsverbot gute Chancen ein. In der ARD sagte er, das so genannte Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985 besage, dass das Demonstrationsrecht auch dann stark bleibe, wenn mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Das Demonstrationsrecht sei ein fundamentales Recht der Bürger. Die Proteste müssten auch sichtbar sein.

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Gerichtsurteile zum Versammlungsverbot

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am 25. Mai zunächst einmal das weit reichende und heftig umstrittene Versammlungsverbot während des G8-Gipfels in Heiligendamm gekippt. Das Gericht erlaubt den Gegnern des Treffens vom 6. bis 8. Juni unter Auflagen, wesentlich näher am Tagungsgelände zu protestieren als bisher genehmigt. Die Globalisierungskritiker dürfen bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun um Heiligendamm herankommen. Die Richter entschieden, dass das Versammlungsverbot nur für den eingezäunten Versammlungsort Heiligendamm und die 200 Meter breite Pufferzone gilt. Die Polizeidirektion Rostock legte noch am selben Tag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am 29. Mai erneut ein Versammlungsverbot im Rahmen des G-8-Gipfels aufgehoben: In Rostock-Laage dürfen die Demonstranten auch am Flughafen unter Auflagen demonstrieren. Das Verwaltungsgericht gab der Versammlungs- und Meinungsfreiheit den Vorrang und gab dem Eilantrag des Europaabgeordneten Tobias Pflüger (Linksfraktion) und des Friedensrates e.V. statt. Auch zu diesem Urteile legte die Polizei Beschwerde ein.

Beide gerichtlichen Beschlüsse waren noch nicht rechtskräftig.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am 31. Juni bestätigte das allgemeine Versammlungsverbot um Heiligendamm. Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin auf, das ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt und nur eine Bannmeile von 200 Metern zugelassen hatte. Nach Auffassung des Gerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, "jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft, rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit". Demonstrationen auf der Bundesstraße 105 sind jedoch laut der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erlaubt. Diese Bundesstraße verläuft etwa fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.
Gegen das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot in und um Heiligendamm wollen die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat das von der Stadtverwaltung verhängte Verbot eines für den 2. Juni  geplanten Aufmarsches der rechtsextremen NPD sowie angekündigter Gegenveranstaltungen außer Kraft gesetzt. Für den Aufmarsch in Schwerin hatte die NPD rund 2.000 Teilnehmer angekündigt. Am selben Tag sollen mehrere Protestzüge und ein Bürgerfest für Demokratie stattfinden, zu dem alle Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung aufgerufen hatten. Die Richter erteilten am 31. Juni der NPD die Auflage, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren. Dadurch könnten gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten vermieden werden. Das Verwaltungsgericht gab damit den Eilanträgen der NPD, des Antifaschistischen Bündnisses Mecklenburg-Vorpommern und des Bürgerbündnisses gegen Rechts weitestgehend statt. Zu diesem Urteil legte die Stadt Beschwerde ein.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 6. Juni

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Organisatoren des geplanten Sternmarsches am 7. Juni gegen das Demonstrationsverbot abgelehnt. Der Sternmarsch bis an den Schutzzaun des Tagungsortes bleibt weiterhin verboten. G8-Gegner dürfen am 6. Juni nur in kilometerweiter Entfernung gegen den Gipfel in Heiligendamm protestieren. Der Sternmarsch dürfe angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um den Tagungsort stattfinden.

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um G8-Tagungsort stattfinden

Zwei weitere Eilantrage wurden schon am 5. Juni abgelehnt. Der eine Antrag betraf eine unmittelbar am G8-Zaun geplante Mahnwache anlässlich des 40. Jahrestags des Sechs-Tage Kriegs zwischen Israel und einer arabischen Kriegsallianz. Diese Mahnwache war vorinstanzlich nur unter Beschränkungen zugelassen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag wegen nicht hinreichender Begründung als unzulässig
abgelehnt.
Der andere Antrag betrifft eine in der Nähe der Hauptwache des Fliegerhorstes Rostock-Laage geplante Demonstration. Diese Demonstration war vorinstanzlich nur unter Auflagen zugelassen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, da sich ein schwerer Nachteil, den es abzuwenden gelte, nicht feststellen lasse. Dem Beschwerdeführer sei die Durchführung der geplanten Veranstaltung nicht vollständig verwehrt worden; er könne sie in hinreichender Nähe zum Flugplatz - etwa 500 Meter von ihm entfernt im Bereich einer Buswendeschleife - durchführen, wenn auch nicht direkt an dem den Platz umgebenden Maschendrahtzaun. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darin sieht, dass ohne versammlungsbeschränkende Maßnahmen die körperliche Unversehrtheit der im Flughafenbereich anwesenden Personen bedroht sei. Die Annahme der Behörde, es bestehe die Gefahr körperlicher Übergriffe, sowie das von ihr betonte Erfordernis, ausreichende Rettungs- und medizinische Versorgungsmöglichkeiten vorhalten zu müssen, seien verfassungsrechtlich tragfähig.

Bundesverfassungsgericht: Zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels abgelehnt

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit (Brokdorf-Urteil)

BVerfGE 69, 315 – Brokdorf

Beschluss 14. Mai 1985
Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.

Die Versammlungsfreiheit friedfertiger Demonstrationsteilnehmer bleibe auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen Einzelner oder einer Minderheit zu rechnen ist. Ein Verbot käme erst dann in Betracht, wenn eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder der Veranstalter einen solchen Verlauf anstrebt oder billigt; auch hier seien jedoch seitens der Behörden zunächst alle Mittel auszuschöpfen, die den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen.

BVerfGE 69, 315, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233, 341/81.

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Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft

Logo G8-Gipfek, www.g-8.de

"Wachstum und Verantwortung" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G8-Präsidentschaft 2007. Die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas stehen im Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm.

Die deutsche Agenda soll der besonderen Verantwortung der G8 für verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft gerecht werden. Außerdem soll sie das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung stärken. Zu keinem Problemfeld der Weltwirtschaft lassen sich heute tragfähige Lösungen entwickeln, ohne die Schwellenländer einzubeziehen.
Der G8-Gipfel 2007 soll Impulse für die bessere Einbindung der Schwellenländer in die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen in der Weltwirtschaft geben. Es sollen neue Formen des Dialogs in formalisierter und strukturierter Form initiieren werden. Was in Heiligendamm politisch angestoßen wird, soll dann anhand von Einzelthemen in anderen internationalen Organisationen und Foren strukturiert fortgeführt werden (Heiligendamm-Prozess).

Es gibt zwei Schwerpunktbereiche:

  • „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – Investitionen, Innovationen, Nachhaltigkeit“
  • „Wachstum und Verantwortung in Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit und die Bekämpfung von HIV/Aids“

Wachtum und Verantwortung in der Weltwirtschaft
Investitionen, Innovationen und Nachhaltigkeit


In ihrer wirtschaftspolitischen Agenda thematisiert die Bundesregierung Fragen von elementarer Bedeutung für stabile Rahmenbedingungen in den globalen Handels- und Finanzbeziehungen:

  • Neue Impulse beim Austausch über Strategien zum Abbau der globalen Ungleichgewichte (Leistungsbilanzdefizit in den USA, unzureichende Binnendynamik in Europa und Japan und das Anwachsen der Währungsreserven in Asien).
  • Austausch über Maßnahmen zur Verbesserung der systemischen Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte insbesondere mit Blick auf Hedge Fonds.
  • Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern. Thematisierung weltweiter Investitionsbedingungen. Behandlung der sozialen Dimension der Globalisierung.
  • Dialog über die zentrale Bedeutung von Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften und Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie.
  • Herausforderungen des nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen: Das Thema Energieeffizienz wird einen hohen Stellenwert bekommen. Der weltweite Klimaschutz und der Kyoto-Prozess werden eine gewichtige Rolle spielen.

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Wachstum und Verantwortung in Afrika

Neben dem weltwirtschaftlichen Schwerpunkt stehen die Probleme Afrikas im Mittelpunkt. Dabei geht es um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und insbesondere um den Kampf gegen HIV/Aids.

Afrika steht besonders großen Herausforderungen gegenüber: Zwar liegt das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Afrika über 5 %. (Graphik 4). Trotzdem lebt die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung in absoluter Armut. Jedes Jahr infizieren sich über drei Millionen Afrikaner neu mit HIV/AIDS. Die durchschnittliche Lebenserwartung südlich der Sahara liegt bei nur 46 Jahren.

Die Beziehungen der G8 zu Afrika sollen als eine Reformpartnerschaft ausgebaut werden. Der Nachbarkontinent Afrika braucht einen neuen qualitativen Ansatz, er ist kein "verlorener" Kontinent.

Für die Entwicklung Afrikas sind ebenfalls Wirtschaftswachstum und die Verantwortung der G8 von zentraler Bedeutung. Weiterhin kommt der Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme, insbesondere beim Kampf gegen HIV/Aids, eine besondere Rolle zu.

Von der deutschen Präsidentschaft soll eine positive Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Afrikas ausgehen: die afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern. Also mehr Demokratie, weniger Korruption, mehr Eigenverantwortung, mehr Souveränität über Rohstoffe.

Bundesregierung: Wachstum und Verantwortung – Leitmotiv der deutschen G8-Präsidentschaft 

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Globalisierung

(Quelle: LpB-Zeitschrift Politik und Unterricht Heft 4/2003

Globalisierung - Aspekte einer Welt ohne Grenzen)


Der Globalisierungsbegriff wird unterschiedlich verwandt. Zuallererst ist zu betonen, dass das Zusammenwachsen der Welt im Sinne einer immer leichteren und schnelleren Erreichbarkeit von Menschen, Ideen, Waren und Finanzen ein seit Jahrhunderten zu beobachtender Prozess ist. Dieser Prozess, der vorwiegend auf bahnbrechenden Innovationen in der Kommunikations- und Transporttechnologie beruht, verlief zwar nicht gleichmäßig, aber doch kontinuierlich. Die Erfindungen von Eisenbahn, Dampfschiff, Verbrennungsmotor und Düsenflugzeug auf der einen sowie Telegraf, Telefon und Telefax auf der anderen Seite haben seit dem Zeitalter der Entdeckungen und dann vor allem seit der Industrialisierung die Welt immer enger zusammenwachsen lassen. Insofern lassen sich die jüngsten Entwicklungen als Fortführung dieser langen Tradition sehen. Doch vor allem die Informationstechnologie und das über sie realisierte und rasant wachsende Internet hat den Prozess in Intensität, Qualität und Dynamik beschleunigt. Und es ist ein offener und noch nicht abgeschlossener Prozess.

Der Terminus Globalisierung ist seit den 1990er-Jahren in aller Munde. Ursprünglich im ökonomischen Bereich verwendet, um die zunehmende globale Verflechtung der Ökonomien und insbesondere der Finanzmärkte auf den Begriff zu bringen, bezeichnet er auch Prozesse, die von dieser als qualitativ neu angesehenen Entwicklung ausgehen und inzwischen etliche weitere Bereiche fortschreitender Modernisierung wie Kommunikation, Produktion von Wissen und Gütern, Transport umfassen, aber auch Problemfelder internationaler Sicherheit wie Organisierte Kriminalität, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Krieg und Migration. Bedingt durch die breite Verwendungspraxis ist der Begriff nicht einheitlich zu definieren. Im Kern besagt er die rapide Vermehrung und Verdichtung grenzüberschreitender gesellschaftlicher Interaktionen, die in räumlicher und zeitlicher Hinsicht die nationalen Gesellschaften immer stärker miteinander verkoppeln.

Dieter Nohlen: Globalisierung. In: Ders. (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. München (Beck) 2001, S. 181.

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Der Globalisierungsprozess beruht auf einem grundlegenden Strukturwandel, der sich anhand von fünf Punkten umreißen lässt. Jeder dieser fünf Punkte würde für sich allein genommen schon einen tief greifenden Wandel bedeuten. In ihrer Gleichzeitigkeit und ihrem Ineinandergreifen bedeuten sie aber mehr als bloß eine Periode rascher Veränderungen:

  1. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich rund ein Drittel der Menschheit der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung angeschlossen. Ökonomisch betrachtet bedeutete dies einen radikalen Wandel im weltweiten Handel und in der weltweiten Industrie- und Dienstleistungsproduktion.
  2. Eine grundlegende Veränderung betrifft den Übergang von Industrien, die auf natürlichen Rohstoffen basieren, zu "künstlichen" Industrien und Dienstleistungen, die auf Wissen basieren. Während früher Wohlstand immer im Zusammenhang mit Besitz von Land oder Naturschätzen stand, basiert Reichtum nun zumindest zu einem guten Teil auf wissenschaftlichen Innovationen.
  3. Die Weltbevölkerung wächst, wandert und altert. Der dritte Strukturwandel ist also demografischer Natur und hat weit reichende Konsequenzen darauf, wie unsere Gesellschaften aussehen bzw. schon in wenigen Jahrzehnten aussehen werden.
  4. Erstmals in der Geschichte der Menschheit stehen den Menschen alle für eine globale Wirtschaft notwendigen Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben die nationalen Ökonomien tritt schrittweise eine globale Wirtschaft. Im 19. Jahrhundert wurden lokale und regionale Wirtschaften von Volkswirtschaften abgelöst. In aller Regel stärkte dies die Macht der Nationalstaaten. Heute tritt eine Globalökonomie an die Stelle der Nationalökonomien und schwächt die Einflussmöglichkeiten der Nationalstaaten. Eine Weltwirtschaft ohne regulierende Weltregierung also?
  5. Und zum ersten Mal seit zweihundert Jahren gibt es in der Welt keine eindeutig dominierende Wirtschaftsmacht mehr, wie sie im 19. Jahrhundert das britische Empire oder im 20. Jahrhundert die USA darstellten. Im 21. Jahrhundert beteiligen sich vor allem zwei Staatengruppen aktiv an der Weltwirtschaft, die vor drei Jahrzehnten nur eine marginale Rolle im Welthandel spielten: Die neu industrialisierten Staaten Ost- und Südostasiens und neuerdings auch Lateinamerikas sowie die Transformationsländer Osteuropas und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS).

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Gesellschaft zeigen ein ambivalentes Bild, bei dem sich (vermeintliche) Gewinner und Verlierer des Globalisierungsprozesses gegenüberstehen. Während die eine Seite darauf verweist, der Globalisierungsprozess baue Armut ab und zeige im Ergebnis eine Nivellierung der Weltgesellschaft zu Gunsten aller durch die Steigerung von Wohlstand und Wohlfahrt, betonen die Kritiker, die Globalisierung bewirke sowohl in den Industrienationen als auch in den Entwicklungsländern eine Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer.

Die Auswirkungen der Globalisierung zeigen sich auch in der Herausbildung multikultureller Gesellschaften, vor allem in den großen Städten, den so genannten "Global Cities". Hier entstehen ganz neue Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Zugleich umfasst die Globalisierung die zunehmende Vereinheitlichung der Lebensstile, Werte, Essgewohnheiten, der Musik und der Mode. Mit der globalen Präsenz der vom Westen dominierten Einheitskultur ("McWorld-Kultur", "Cocacolization") droht der Verlust kultureller Traditionen. Vielerorts resultiert daraus aber auch eine Rückbesinnung auf lokale kulturelle Werte, Traditionen und Autonomien. Die Begriffe "globales Dorf" und "Glokalisierung" stehen für diesen Zusammenhang von weltweiter Perspektive und lokalem Gegenbezug.

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Dimensionen der Globalisierung

Globalisierung. Grafik: Politik & Unterricht: Globalisierung Heft 4/2003. Hrsg.: LpB
Grafik: Politik & Unterricht: Globalisierung Heft 4/2003. Hrsg.: LpB

Politik

Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik bestehen insbesondere in der Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Wirtschaft. In der globalisierten Welt kommt den Staaten in immer stärkerem Maß die Aufgabe zu, durch die Schaffung investitionsgünstiger Standortbedingungen international agierende Unternehmen für Investitionen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewinnen. Neben diesen primär wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Globalisierung steht die Strategie des "Global Governance", d.h. die demokratisch legitimierte, sozial und umweltverträgliche Gestaltung des aktuellen Globalisierungsprozesses. Dahinter steht der pragmatische Ansatz, dass eine globalisierte Welt mit den Instrumentarien Welthandelsorganisation, Weltumweltordnung, internationale Wettbewerbsordnung, Weltsozialordnung, Weltwährungs- und Finanzordnung sowie einer Weltfriedensordnung regiert werden kann.

Ökonomie

Die Vielschichtigkeit des Globalisierungsprozesses verbietet es geradezu, ihn auf die ökonomische Sicht zu verengen, auch wenn die Globalisierung der Wirtschaft als treibende Kraft des Gesamtprozesses im Vordergrund steht und die Lebensverhältnisse von Menschen in allen Teilen der Welt prägt. Die Auswirkungen der Globalisierung finden auf verschiedenen Ebenen zeitgleich, jedoch in unterschiedlicher Intensität Niederschlag und werden - je nach subjektiver Perspektive - positiv oder negativ wahrgenommen und interpretiert.

Umwelt und Natur

Die Bedeutungslosigkeit politischer Grenzen für die Folgen der Umweltzerstörung führt dazu, dass die Auswirkungen der Umweltbelastungen nicht nur an den Orten ihrer jeweiligen Verursachung, sondern global wirksam werden. Die Globalisierung hat damit auch zu einem gestiegenen Bewusstsein über die Folgen der weltweiten Umweltbelastungen geführt. Auf der Ebene der Politik wird versucht, durch internationale Abkommen wie dem Kyoto-Protokoll entgegenzuwirken. Seit den 1980er-Jahren hat sich die Zahl der internationalen Umweltschutzabkommen mehr als verdoppelt. Zentrales Mittel dieser Gegenkonzeption ist der auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basierende Agenda 21-Prozess, der 1992 in Rio de Janeiro beschlossen, allerdings vielfach nur punktuell und schleppend - zudem in manchen Staaten gar nicht - umgesetzt wurde.

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Ängste und Kritik - Chancen und Visionen

Die vielfältigen sozialen, politischen und kulturellen, vor allem aber auch die ökonomischen Entwicklungen im weltweiten Zusammenhang bringen Veränderungen und Ungewissheiten mit sich. Manche dieser Globalisierungsprozesse führen zu diffusen Ängsten und berechtigter Kritik, auch und gerade im Alltag Jugendlicher. Über Chancen, Visionen und über die Gestaltbarkeit des Globalisierungsprozesses wird dagegen nur selten gesprochen. Von zentraler Bedeutung ist, dass es sich bei der Globalisierung nicht um einen Zustand und schon gar nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern um einen gestaltbaren Prozess, der Chancen und Gefahren birgt.

Die positiven Auswirkungen der Globalisierung wie die Schaffung einer Weltöffentlichkeit ("Gemeinschaft der Völker", "Weltgewissen"), die ungehinderte Mobilität von Menschen und Informationen und die damit steigende Informationsfreiheit werden oft als selbstverständlich hingenommen - auch von Jugendlichen, die beispielsweise rund um den Globus chatten, im Netz einkaufen, weltweite Musiksender wie MTV sehen oder mit "Billigfliegern" als Globetrotter um die Welt "bummeln".

Die negativen Auswirkungen der Globalisierung sind ebenso deutlich sichtbar: Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer, Abschottung der Agrarmärkte der Industrienationen vor Importen aus Entwicklungsländern durch Zölle. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen oder die Subventionierung der Lebensmittelproduktion für den Export zerstören die Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern insbesondere in den ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische Vielfalt. Global agierende Konzerne eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter "geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft. Vor allem Kleinbauern haben bei dieser Entwicklung keine Chance. Ein Höfesterben ist die Folge.

Die Globalisierung polarisiert auch und eröffnet Kontroversen. Während die einen die vollständige Liberalisierung des Handels befürworten, kritisieren die anderen wiederum das demokratische Defizit und die Asymmetrie des Globalisierungsprozesses. Während die einen mit dem raschen Tempo der Veränderungen in den Informationstechnologien Schritt halten, fühlen sich die anderen eher überfordert statt umfassend informiert. Während es die einen genießen, zwischen heimischer, ostasiatischer oder südamerikanischer Küche wählen zu können, die ganze Bandbreite von Rock und Ethno-Pop hören und beim Lesen das internationale Angebot einer "Weltliteratur" schätzen, empfinden die anderen dies als Verlust nationaler Bindungen und als bedrohliches Anwachsen "fremder" Einflüsse.

Aber die Ängste und Sorgen gehen noch weit darüber hinaus: Im Zuge der Globalisierung wird immer deutlicher, dass weltweit gemeinsames Handeln notwendig ist, um globalen Gefährdungen entgegentreten zu können: sei es bei der Klimaproblematik, bei der weltweiten Verbreitung von Atomwaffen oder angesichts von Krieg und globalem Terrorismus. Ängste und Bedrohungsgefühle sind jedoch problematische Reaktionen auf Veränderungen. Ihre bewusste oder unbewusste Instrumentalisierung ist aber noch weitaus gefährlicher, weil sie Intoleranz und Aggressivität fördert. Viel wichtiger ist es, Chancen für alle Beteiligten zu betonen und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.

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Thema Globalisierung

Schlussbericht der Enquete-Komission des Deutschen Bundestags (12.06.2002)
Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten
Der Deutsche Bundestag hat als erstes Parlament der Welt eine Kommission eingerichtet, die sich systematisch mit den Fragen der Globalisierung beschäftigt: die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten.

Landeszentrale für politische Bildung
LpB-Zeitschrift Politik und Unterricht Heft 4/2003 (komplett online)
Globalisierung - Aspekte einer Welt ohne Grenzen
Globalisierung ist kein wissenschaftlicher oder auch nur politischer Begriff, mit dem eine konkrete Aussage verbunden wäre - ausgenommen jene, dass Wirtschaft, Politik und Kultur in einer weltweiten und engen Austauschbeziehung stehen wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Darüber hinaus sagt der Begriff nicht viel über die Art und die Reichweite dieser Vernetzung von Menschen, Gütern und Orten aus. Auch über den Charakter der damit verbundenen Chancen und Risiken ist mit dem Begriff noch nichts gesagt. Wohl auch deshalb ist die Globalisierung ein kontrovers diskutiertes Thema. Unumstritten ist dagegen die Bedeutung der Thematik, auch und gerade für die politische Bildung. Mit der Diskussion um den Globalisierungsprozess und seine Auswirkungen sind Kernfragen der Politik nach Demokratie, Legitimation und nach dem Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berührt.
       
Bundeszentrale für politische Bildung

BpB-Spezial: G8-Gipfel in Heiligendamm

BpB-Spezial: Zahlen und Fakten: Globalisierung

"Zahlen und Fakten: Globalisierung" fasst das Zahlenmaterial zu den zentralen Themen der Globalisierungsdebatte zusammen. Ein Großteil der Grafiken und Materialien kann unter Angabe der Quelle verwendet werden.
       
Informationen zur politischen Bildung Heft 274
Armut und Reichtum in der Welt
Die Globalisierung ist zu einem kontrovers diskutierten Thema der Tagespolitik geworden, seit große Demonstrationen die Konferenzen von scheinbar allmächtigen Staatschefs der Industrieländer und Wirtschaftsführern multinationaler Unternehmen begleiten – wie beispielsweise während des Weltwirtschaftsforums in Davos und des G 8-Treffens in Genua.
       
Informationen zur politischen Bildung Heft 280
Globalisierung
Nach wie vor behauptet die Globalisierung als weltweit zunehmende Verflechtung von Menschen, Gütern, Information und Kapital einen Spitzenplatz im öffentlichen Interesse und findet leidenschaftliche Gegner ebenso wie engagierte Befürworter. Neuerungen in der Informationstechnologie förderten die wirtschaftliche Vernetzung mit gesellschaftlichen, kulturellen und ökologischen Folgewirkungen, die in allen Teilen der Welt spürbar werden und im traditionellen nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr zu bewältigen sind. Schwerpunktbeiträge zu den genannten Bereichen eröffnen einen Blick auf die jeweiligen Chancen und Risiken des Globalisierungsprozesses.

Linksammlung politische-bildung.de zum Thema Gobalisierung

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Unterricht

Bildungsserver Hessen: G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm

Bildungsserver Mecklenburg Vorpommern:
Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
Anregungen für den Unterricht zum aktuellen Ereignis
Lehrerhandreichung mit Materialien (PDF)
Vom Landesinstitut für Schule und Ausbildung herausgegebene Anregungen für den Unterricht in der Sek.1 und 2; mit zahlreichen Dokumenten zur Geschichte der G8 und den einzelnen Teilnehmerstaaten.
       
GEW: Die Welt goes Heiligendamm
Um die Aufklärungsarbeit der Schulen zu unterstützen und um die Meinungsbildung unter den Schülerinnen und Schülern anzuregen, legt die GEW acht Unterrichtsbausteine zum Treffen von Heiligendamm vor. Sie macht dabei keinen Hehl daraus, dass sie sich selbst dem Protest der Globalisierungskritiker angeschlossen hat. Die Unterrichtsbausteine aber sind so offen gehalten, dass sich jeder Schüler unvoreingenommen mit diesem Thema beschäftigen und eine eigene Position dazu erarbeiten kann.
       
Religionspädagogische Plattform (RPI): G8 Gipfel
Infos und Unterrichtsmaterialien
Die Themen gehen uns alle an: Förderung des Aufschwungs, soziale Gestaltung der Globalisierung, nachhaltige Entwicklungspolitik. Jutta Kieler-Winter hat Lesetipps und Materialien zusammengestellt.
       
Zentrale für Unterrichtsmedien: ZUM-Wiki G8-Gipfel

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E-Learning

Zum Thema Globalisierung bietet die Landeszentrale folgende E-Learning-Angebote an:

Ch@t der Welten - Globalisierung- Handel(n) in der Einen Welt
chat der weltenIm kommenden Schuljahr wird der Chat der Welten zum Thema „Globalisierung“ durchgeführt. Wie im vorigen Jahr bietet er wieder vielfältige Anknüpfungspunkte zu entwicklungspolitischen Fragestellungen für Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse.
Der Chat der Welten ist ein Projekt des Bundesminsiteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, InWEnt-Regionales Zentrum Baden-Württemberg , der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit und der Landeszentrale für politische Bildung. ...mehr
       
Kulturelle Globalisierung und Nachhaltigkeit trotz Globalisierung?!
Im Rahmen des Chat der Welten bietet die Landeszentrale für politische Bildung tutoriell betreue Online Kurse für Schulklassen zu den Themen "Kulturelle Globalisierung" und "Nachhaltigkeit trotz Globalisierung" an. ...mehr

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