Arbeitslosengeld II - Hartz IV

Am 14. März 2013 jährte sich die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum zehnten Mal , mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete. Mit seiner Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" hatte Schröder grundsätzliche Weichenstellungen in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie Soziale Sicherung vorgestellt.
Kern der Agenda 2010 war die Hartz IV-Reform, Deutschland verordnete sich damit ein hartes und heftig bekämpftes Reformprogramm. Die Gewerkschaften liefen Sturm und die Menschen gingen zu Montagsdemonstrationen auf die Straße. Welchen Anteil Schröders Reformen am Wiederaufstieg Deutschlands hatten, ist umstritten. Lohnzurückhaltung, flexible Arbeitszeitmodelle und Konjunkturprogramme hatten auch ihren Teil dazu beigetragen.

Mit Erleichterungen für den Mittelstand, einschneidenden Leistungskürzungen in den Sozialsystemen und Reformen - Deutschland galt als "kranker Mann Europas" - wollte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen. Die Zahl der Arbeitslosen war auf mehr als vier Millionen und damit auf über 10 Prozent geklettert, die Wirtschaft wuchs nicht mehr, Investitionen gingen zurück und der Staat ächzte unter wachsenden Sozialausgaben. Der Kanzler kündigte auch Lockerungen beim Kündigungsschutz an. Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollten unbegrenzt Leih- und Zeitarbeiter einstellen können, ohne dass damit für alle Beschäftigten der Kündigungsschutz gilt. Vor dem Bundestag kündigte der Kanzler in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zudem milliardenschwere Investitionen an, um die Konjunktur zu stärken und die Kommunen zu entlasten.

Gerhard Schröder Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mit der Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Schröder einen neuen Begriff eingeführt: die "Agenda 2010". Darunter fasste er das gesamte Reformprogramm der Bundesregierung zusammen. Mit dem Reformpaket "Agenda 2010" sollten die Sozialsysteme saniert, Lohnnebenkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibler und die Staatsfinanzen konsolidiert werden. "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Mit den Hartz-Gesetzen hatte der Bundestag eine Fülle von Reformen verabschiedet, von denen sich der Gesetzgeber mittelfristig eine deutliche Belebung des Arbeitsmarkts, aber auch Einsparungen bei den Sozialausgaben versprach.

Das Gesetzespaket Hartz I und II zur Arbeitsmarktreform lehnte sich an die Vorschläge der Hartz-Kommission an, ohne die Ergebnisse Eins-zu-Eins umzusetzen. Eingeführt wurden privat organisierte "Personal Service Agenturen", die Zeitarbeiter an Firmen verleihen, Mini-Jobs wurden bis 400 Euro abgabenfrei, Ich AGs sollten die Selbständigkeit fördern, Arbeits- und Sozialämter wurden zu Jobzentren zusammengelegt. Mit den Gesetzesreformen Hartz III und IV wurden zwei wichtige Komplexe geregelt: Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Hartz IV wurde mehrmals nachgebessert, der Regelsatz erhöht und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder eingeführt. Im Kern blieb die Reform aber erhalten: Fördern und Fordern

Trotz der Reformen kletterte im Februar 2005 die Zahl der Erwerbslosen auf  historische 5,3 Millionen. Im gleichen Frühjahr gingen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen für die Sozialdemokraten verloren, und die Union errang die Mehrheit im Bundesrat.
Schröder entschied sich für vorgezogene Bundestagswahlen - und verlor. Angela Merkel (CDU) wurde zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt und führte eine Große Koalition aus Union und SPD.

Im Januar 2005 trat Hartz IV dann in Kraft - ein Gesetz, das die Republik veränderte: Erstmals wurde ein kompletter Zweig des traditionellen Sozialstaats - die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe - abgeschafft. Viele Langzeitarbeitslose bekommen weniger Geld vom Staat. Dafür sollte aber die Betreuung der Arbeitssuchenden stark verbessert werden. Kerngedanke der Hartz-Reformen ist es, Arbeitslose zu aktivieren und zu vermitteln, anstelle sie möglichst lange zu alimentieren. Das Begriffspaar "Fördern und Fordern" wurde zum Synonym für eine neue Sozialpolitik. Kaum eine Reform ist so umstritten wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Viele Menschen, die noch einen Job haben, sind alarmiert: Sie fürchten sich vor dem sozialen Abstieg, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Sind die Befürchtungen berechtigt? 

Die Zeiten stabiler, auf lange Dauer angelegter Arbeitsverhältnisse sind für viele Menschen vorbei. Viel häufiger als früher verlieren auch jene ihren Job, die gut ausgebildet sind und Berufserfahrung vorweisen können. Sie finden aber meist eine neue Stelle, bevor sie nach mindestens einem Jahr Arbeitslosigkeit tatsächlich im Arbeitslosengeld II landen.

Hartz IV trifft vor allem Menschen, die aufgrund ihrer geringen Qualifikation schon vorher zu kämpfen hatten - etwa weil die Globalisierung den Wettbewerb verschärft hat und ihre Jobs wegrationalisiert wurden. Hartz IV trifft diejenigen, deren Einkommen ohne Unterstützung zum Leben nicht ausreicht. Mit Mini-, Midi- und Teilzeitjobs sind Arbeitslosengeld II-Bezieher in der Lage, wenigstens einen Teil des Lebensunterhalts selbst zu verdienen. Rund 350.000 Menschen, die sogar in Vollzeit arbeiten, sind aufgrund ihrer Niedriglöhne gezwungen, ihr Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Das Grundproblem ist, dass es immer weniger ausreichend bezahlte Jobs gibt, die nur geringe Qualifikationen verlangen. Der Arbeitsmarkt bietet zu wenig Platz für alle.

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Der Arbeitsmarkt

Foto: Bundesagentur für Arbeit
Foto: Bundesagentur für Arbeit

Im Jahr 2015 hat sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt. 2015 waren weniger Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor, Beschäftigung und Einstellungsbereitschaft der Betriebe sind gewachsen, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. 2015 gab es im Durchschnitt 2.795.000 Arbeitslose, 104.000 weniger als im Vorjahresvergleich. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahr 0,3 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Das Jahr 2015 hat damit zusammen mit 2012 den niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit nach 1991.

Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, belief sich 2015 auf 3.600.000 Personen. Das waren 169.000 weniger als als 2014 und gleichzeitig der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Dass die Unterbeschäftigung stärker abgenommen hat als die Arbeitslosigkeit, erklärt sich mit sich mit der rückläufigen Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Instrumente. Abnahmen verzeichneten dabei die Sonderregelungen für Ältere und Beschäftigungsschaffende Maßnahmen. Leichte Zuwächse gab es dagegen bei der  Fremdförderung, der beruflichen Weiterbildung und bei Aktivierungsmaßnahmen.

Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) waren 2015 859.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit im SGB III um 75.000 gesunken. Insgesamt 833.000 Personen erhielten 2015 Arbeitslosengeld; 55.000 weniger als vor einem Jahr.

Entwicklung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in der Grundsicherung (SGB II) lag 2015 bei 4.366.000 und damit so niedrig wie noch nie seit Einführung des SGB II im Jahr 2005. Gegenüber 2014 war dies ein Rückgang von 21.000 Personen. Der Anteil der in Deutschland lebenden erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen an allen Personen im erwerbsfähigen Alter lag mit 8,1 Prozent leicht unter dem Vorjahresstand. 2015 waren 1.936.000 Menschen im Bereich der Grundsicherung arbeitslos gemeldet. Das waren 29.000 weniger als im Vorjahr. Dass ein Großteil der Arbeitslosengeld II-Bezieher nicht arbeitslos gemeldet ist, liegt daran, dass diese Personen erwerbstätig sind, kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden.

Zunahme der Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt um 329.000 auf 43 Millionen gestiegen. Damit erreicht die Erwerbstätigkeit einen neuen Höchststand. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat 2015 noch stärker zugenommen als die Erwerbstätigkeit. Im Juni waren 30,8 Millionen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 597.000 mehr als im Vorjahr. Arbeitslose profitieren von dem kräftigen Beschäftigungsaufbau nur in begrenztem Umfang, weil ihre Profile nur unzureichend zur Arbeitskräftenachfrage passen. Die Zunahme der Erwerbstätigkeit geht auf eine gestiegene Erwerbsbeteiligung von deutschen Frauen und ausländischen Arbeitskräften zurück.

Arbeitskräftenachfrage

2015 waren im Jahresdurchschnitt 570.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet. Das waren 80.000 mehr als im Vorjahr. Besonders gesucht waren 2015 Fachleute in den Bereichen Verkehr und Logistik, Verkauf, Metall, Maschinen- und Fahrzeugbau, Mechatronik, Energie und Elektro sowie Gesundheit.

Eckwerte des Arbeitsmarktes - Jahreszahlen 2015


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Bildung und Qualifikation schützt vor Arbeitslosigkeit

Eine gute Qualifikation schützt vor dauerhafter Arbeitslosigkeit. Gerade einmal 0,3 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II verdienten bei ihrem letzten Arbeitgeber mehr als 3.000 Euro brutto im Monat. Der Anteil der Arbeitslosen, die über eine gute Ausbildung verfügen, ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen. Lediglich einer von 30 Hartz-IV-Empfängern hat studiert. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hervor. Die Zahlen stammen zwar aus dem Jahr 2007, weil jüngere Daten noch nicht vorliegen,  trotz der Zeitverzögerung seien die Zahlen aber ein verlässlicher Indikator urteilt das Institut.

  • Hartz IV trifft vor allem Geringverdiener. Laut IZA hatten 80 Prozent der Betroffenen bei ihrer letzten Anstellung weniger als 1.000 Euro brutto im Monat verdient. 1,4 Millionen Geringverdiener, darunter 740.000 mit Minijobs, können häufig von den in vielen Branchen gezahlten Löhnen nicht mehr leben oder arbeiten nur Teilzeit.
    Diese Löhne werden ergänzend mit Hartz IV aufgestockt.
  • Hartz IV trifft auch überdurchschnittlich häufig Menschen aus Migrantenfamilien. Diese beziehen doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Migranten haben zudem mit etwa 27 Prozent ein doppelt so hohes Risiko unter die Armutsgrenze zu fallen wie die Gesamtbevölkerung.
    Die Gründe sind vielfältig: Drei von vier arbeitslosen Migranten haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Abschlüsse, die im Ausland erworben wurden, werden in der Bundesrepublik oftmals nicht anerkannt, es fehlen die notwendigen Sprachkenntnisse, Migranten sind geringer qualifiziert, sie verfügen über eine schlechtere formale schulische und berufliche Bildung und sind doppelt so häufig als Arbeiter und Arbeiterinnen tätig wie diejenigen ohne Migrationshintergrund. Oft reicht das Einkommen nicht aus, um die Familie zu ernähren, sie müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Zudem gibt es eine Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Menschen mit Migrationshintergrund werden oft gar nicht erst eingestellt oder werden bei Krisen zuerst entlassen.
  • Hartz IV trifft vor allem Alleinerziehende. Zwei von fünf Alleinerziehenden in Deutschland sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen, so viele wie in keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Damit sind Alleinerziehende viermal so häufig betroffen wie Paare mit minderjährigen Kindern. Rund 660.000 Alleinerziehende beziehen in Deutschland die Grundsicherung, 95 Prozent davon sind Frauen. Das berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Wenn alleinstehende Mütter überhaupt Arbeit finden, ist sie oft schlecht bezahlt, dies zeigt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Alleinerziehende haben dem DGB zufolge nicht nur wegen unzureichender Kinderbetreuung schlechtere Karten auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden oft auch in unsichere Mini- und Teilzeitjobs abgedrängt. Nur die Hälfte der Alleinerziehenden hat es im Laufe von zweieinhalb Jahren geschafft, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen.
    Dabei sind die Mütter durchaus bestrebt, frühzeitig wieder arbeiten zu gehen. Obwohl sie erst wieder in den Beruf zurück müssen, wenn ihr Kind drei Jahre alt ist, sei jede zweite Hartz-IV-Empfängerin mit Kleinkind arbeitssuchend gemeldet. Ein Mittel gegen Hartz IV ist in maßgeblicher Weise ein verbessertes Angebot zur Kinderbetreuung.
  • Hartz IV trifft vor allem Kinder. Hartz IV stellt für sie ein erhebliches Armutsrisiko dar. Die Kinderarmut in Deutschland nimmt seit Jahren drastisch zu, in Berlin lebt schon jedes fünfte Kind von Transferleistungen, bundesweit sind rund 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren davon betroffen.
    Dass Kinderarmut eines der drängendsten Probleme der heutigen Zeit ist, darüber herrscht in der Politik wie selten Einigkeit. Nicht aber darüber, wie man sie effektiv bekämpfen kann.
    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht genügen, dabei muss jedoch allen klar sein, dass mehr Geld allein das Problem der Kinderarmut in Hartz-IV-Haushalten nicht beseitigt. Der Staat kann nicht sicherstellen, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt. Ihnen wäre am meisten geholfen, wenn der Staat sein Angebot an ganztägigen Betreuungsmöglichkeiten in Kitas und Schulen ausbaut. Dort kann er ihnen etwa gezielt Gratismahlzeiten zukommen lassen und ihre Fähigkeiten fördern.
    Wer sozialen Aufstieg ermöglichen will, kommt an Bildung nicht vorbei. Dabei versagt aber das deutsche Bildungssystem. In kaum einem anderen Land werden Kinder von sozial Schwachen so benachteiligt, wie in Deutschland, fast nirgendwo ist der Aufstieg von unten nach oben so beschwerlich. Die Pisa-Studien  zeigen, dass in keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig ist wie in Deutschland. Die Kinder brauchen eine bessere individuelle Förderung, denn viel zu oft bleiben sie in ihren schulischen Leistungen unter ihren Möglichkeiten.

Sicher, auch im Hartz-IV-System gibt es Verweigerung und Betrug, wie in allen anderen Bereichen. Dem aber tragen die bestehenden Hartz-IV-Gesetze Rechnung, nach denen ein Leistungsanspruch genau überprüft wird und ein ganzer Katalog von Sanktionen vorgesehen ist. Bei Leistungsbetrug müssen sie eben angewandt werden. 2011 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) über 700.000 Sperrzeiten (teilweise mehrfach) gegen Arbeitslosengeld-Empfänger ausgesprochen.

Der Kreislauf der Abhängigkeit von Transferleistungen kann durchbrochen werden. Woran es mangelt, sind bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, ist ein gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem und ist die individuelle Betreuung, Förderung und Qualifikation der Leistungsempfänger.

Zur Wahrheit gehört es aber auch, dass es hunderttausende Langzeitarbeitslose gibt, die auf Dauer keine Aussicht auf eine feste Stelle haben: Weil sie keine Berufsausbildung haben, weil sie kaum deutsch sprechen, weil sie krank sind und weil sie vermeintlich zu alt sind.
Es gibt einen öffentlich geförderten dritten Arbeitsmarkt für gemeinnützige Jobs. Diese Jobs dürfen aber keine reguläre Beschäftigung verdrängen. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, Menschen wieder an Arbeit zu gewöhnen und sind auf ein Jahr befristet. Den gemeinnützigen Arbeitsmarkt mit permanenten Jobs für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose zu erweitern ist allerdings schwierig und kostet viel Geld. Mit Schnee schippen, Straßen reinigen und Büchern in Altenheimen vorlesen ist es eben nicht getan. Von gemeinnützigen Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs geht die Gefahr aus, dass sie Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt vernichten. Dies bestätigt auch der Bundesrechnungshof in einem Bericht im Mai 2006: Fast ein Viertel der genehmigten Ein-Euro-Jobs sind nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich und nicht wettbewerbsneutral gewesen.


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Hartz-IV-Regelsätze

Die Höhe des ALG II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragstellers. Die Sicherung des Lebensunterhalts geschieht durch die Regelleistung; Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden gesondert erstattet. Mehrbedarfe für Schwangere, Behinderte und für kostenaufwändige Ernährung wird durch prozentuale Zuschläge zur Regelleistung abgegolten.
Am 1. Juli 2008 wurden die Regelleistungen in den neuen Bundesländern schon auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben. Die Bruttorente wurde zum 1. Juli 2009 um 2,5 Prozent erhöht. In Ostdeutschland wurden die Rente um 3,38 Prozent, in Westdeutschland um 2,41 Prozent erhöht. Weil das ALG II an die Rentenversicherung gekoppelt ist, hatte sich dieses um 8 Euro im Monat erhöht.
Neu eingeführt wiurde eine Kinder-Stufe für die 6- bis 13-Jährigen: Sie bekamen ab Juli 2009 70 Prozent es Regelsatzes, das sind 251 Euro (+ 40 Euro) mehr pro Monat.
Am meisten profitieren Familien mit Kindern von der Erhöhung des Regelsatzes. Während Alleinstehende nur 8 Euro mehr bekommen, hat eine Familie mit zwei Kindern etwa 100 Euro mehr zur Verfügung.

Seit dem 1. Januar 2016 gelten in Deutschland folgende einheitliche Regelsätze (Beispiele, Gesamtübersicht auf Wikipedia).

  • 404 Euro im Monat für eine allein stehende Person, eine allein erziehende Person.
  • 364 Euro für Paare/Bedarfsgemeinschaften, wenn beide volljährige sind.
  • 324 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben. Damit sind über 25 Jahre alte Erwachsene gemeint, die im Elternhaus leben, sowie Wohngemeinschaften.
  • 306 Euro für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft ab Beginn des 15. Lebensjahres sowie Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des BGA umziehen.
  • 270 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahre.
  • 237 Euro für Kinder bis 6 Jahre (Sozialgeld).

Zudem gibt es noch das sogenannte Schulstarterpaket: Am Anfang jedes Schuljahr gibt es einen 100-Euro-Bonus pro Kind.

Die Regelleistung ist pauschaliert und umfasst den gesamten Lebensunterhalt, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat oder Alltagsbedürfnisse.

Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind:

  • Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der Regelleistung.
  • Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
    - in Höhe von 36 vom Hundert der Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder
    - in Höhe von 12 vom Hundert der Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelleistung.
  • Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der Regelleistung.
  • Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind im Haushaltsplan des Bundes mit insgesamt 40 Milliarden Euro angegeben.

Die Unterkunftskosten haben sich Bund und Länder aufgeteilt. 2010 beteiligte sich der Bund mit 3,4 Milliarden Euro an diesen Aufgaben (3,7 Milliarden Euro). Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Bundesbeteiligung jedes Jahr neu ausgerechnet und angepasst. 2010 übernahm der Bund rund 23 Prozent von insgesamt etwa 15,8 Milliarden Euro der zu erwartenden Kosten.



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Sozialstaat

Zeitschrift Der Bürger im Staat 4/2003

Der Sozialstaat in der Diskussion

Der deutsche Sozialstaat steht unter Reformdruck. Tief greifende soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen stellen die Sozialpolitik in einen neuen Handlungsrahmen. Die Beiträge in diesem Heft sollen zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen und Fakten vermitteln, die für das Verständnis der aktuellen Reformdebatte wichtig sind ...mehr


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Internationaler Vergleich

Die finanzielle Absicherung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich jedoch eher gering. Dies geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die im Februar 2010 vorgestellt wurde.

Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind im internationalen Vergleich besser gestellt als Singles oder Paare ohne Kinder. Gleichzeitig bietet das deutsche Transfersystem Haushalten mit Kindern nur wenig finanzielle Anreize, um eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen.
In Deutschland erhält ein alleinstehender Durchschnittsverdiener nach Verlust des Arbeitsplatzes 60 Prozent seines Nettolohns. Deutschland rangiert damit leicht über dem OECD-Schnitt. Den höchsten Lohnersatz erhält ein Single mit Durchschnittsverdienst in Luxemburg, Portugal, den Niederlanden und der Schweiz. Auch bei Alleinerziehenden und Familien mit zuvor nur einem Erwerbstätigen liegt der Lohnersatz mit 70 Prozent bzw. 72 Prozent des letzten Nettoeinkommens leicht über dem OECD-Schnitt.
Bei Geringverdienern liegt das Arbeitslosengeld von 60 Prozent im unteren Drittel der OECD-Länder. Geringverdiener mit Kindern, die ihren Arbeitsplatz verlieren sind dagegen im OECD-Vergleich durchschnittlich abgesichert.

Bei Langzeitarbeitslosen sind in Deutschland Singles oder kinderlose Paare im internationalen Vergleich schlechter gestellt als Alleinerziehende oder Familien mit Kindern. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener erhält nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 36 Prozent seiner ehemaligen Netto-Bezüge als Transfers. Deutschland steht damit auf Platz 14 unter den 29 OECD-Ländern, für die diese Daten vorliegen und nur knapp über dem OECD-Schnitt. Die höchsten Ersatzleistungen für Alleinstehende werden hier in den Niederlanden, Dänemark und Irland gezahlt.
Ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und nicht erwerbstätigem Ehepartner erhält in Deutschland nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 63 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens. Das ist deutlich mehr als der OECD-Schnitt von 55 Prozent. Ein Alleinerziehender mit zwei Kindern erhält 61 Prozent des letzten Verdienstes, im OECD-Schnitt sind es 49 Prozent. Hier werden in den Niederlanden, Dänemark und Australien die höchsten Transfers gewährt.

Während die Transfers für kinderlose Langzeitarbeitslose und Mehrverdienerhaushalten im Zuge der Hartz-Reformen deutlich zurückgegangen sind, hat es in den vergangen Jahren für Alleinerziehende und erwerbslose Paare mit Kindern kaum Veränderungen bei den Lohnersatzleistungen gegeben. Trotzdem ist das Armutsrisiko dieser Gruppe bei Langzeitarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich sehr hoch.

Trotz der Hartz-Reformen haben Langzeitarbeitslose nach wie vor vergleichsweise wenig finanzielle Anreize, eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen. So muss ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern Einkommen von mehr als 60 Prozent des Durchschnittslohns erzielen, ehe das Nettoeinkommen (ohne weitere Sozialtransfers) über dem liegt, was ihm an ALG II zusteht. In Frankreich steigt das Nettoeinkommen bei Arbeitsaufnahme schon ab dem ersten Euro stetig an. In Schweden liegt die Schwelle bei 20 Prozent des Durchschnittslohns, in der Schweiz bei 50 Prozent des Durchschnittslohns. In Irland liegt für Alleinerziehende ab einer bestimmten Wochenarbeitszeit das Nettoeinkommen sogar über dem  Bruttolohn.

Anreize zur Arbeitsaufnahme, etwa in Form von Freibeträgen im ALG II oder Minijobs, sind vor allem auf geringfügige Beschäftigung konzentriert. Gleichzeitig unterliegen regulär beschäftigte Personen schon bei einem geringen Verdienst zwar einer geringen Steuer-, aber einer im Verhältnis erheblichen Abgabenbelastung. Das führt dazu, dass viele Geringverdiener netto nur unwesentlich mehr oder gar weniger verdienen als wenn sie Hartz IV bezögen. Rechnet man aber Unterstützungsleistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld hinzu, stellen sie sich immer besser wie ALG II-Empfänger. Einige OECD-Länder kombinieren eine relativ großzügige finanzielle Absicherung mit einem hohen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Damit könnte in Deutschland eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung für existenzsichernde Erwerbseinkommen die Anreize zur Aufnahme von nicht-geringfügiger Beschäftigung verstärken.

Die OECD-Berechnungen zu Sozialtransfers und Gesamteinkommen bei Erwerbstätigkeit beruhen auf Angaben der zuständigen Ministerien in den Mitgliedsländern. Sie enthalten alle finanziellen Leistungen, die den jeweiligen Haushaltstypen zustehen.

  • USA
    Arbeitslose müssen sich beeilen, etwas Neues zu finden: "Unemployment Benefits" werden nur maximal ein halbes Jahr lang gezahlt. Ihre Höhe schwankt je nach Bundesstaat und vorherigem Einkommen zwischen 133 und 303 Euro pro Woche. Wer dann keinen neuen Job hat und nicht auf eigenes Vermögen zurückgreifen kann, ist auf die magere Sozialhilfe, größtenteils in Form von Lebensmittelgutscheinen, angewiesen. Sozialhilfe gibt es (maximal fünf Jahre in der gesamten Lebenszeit) für alle, die weniger als 467 Euro im Monat verdienen.
  • Großbritannien
    Wer in Großbritannien seinen Job verliert, ist deutlich schlechter gestellt als in Deutschland. Auch hier können Arbeitslose nur für ein halbes Jahr Arbeitslosengeld beziehen. Wer über 25 Jahre alt ist, bekommt als Single wöchentlich 72 Euro, Jüngere erhalten nur 58 Euro. Anschließend gibt es Sozialhilfe in gleicher Höhe, auf die allerdings Ersparnisse und anderer Besitz angerechnet werden: Für jeweils 350 Euro Vermögen werden oberhalb eines Freibetrages von 4.200 Euro rund 1,40 Euro von der wöchentlichen Zahlung abgezogen. Je nach Bedürftigkeit gibt es noch Zuschüsse für Wohnung, Kleidung und andere Grundbedürfnisse.
  • Dänemark
    Erwerbslose Dänen erhalten in der Regel ein Jahr lang Arbeitslosengeld - maximal 370 Euro pro Woche. Danach müssen sie an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, sofern sie keinen Job haben und weiter Leistungen (maximal weitere dreieinhalb Jahre) beziehen wollen. Ansonsten gibt es die um 20 bis 40 Prozent geringere Sozialhilfe. Gegen sie wird allerdings das gesamte Vermögen bis auf einen Freibetrag von 1.342 Euro pro Person aufgerechnet.
  • Schweden
    Das Arbeitslosengeld der Schweden zahlt Arbeitslosen im Normalfall bis zu 45 Wochen Geld - abhängig von der Versicherungsdauer. Nominell erhalten beschäftigungslose Schweden weiterhin 80 Prozent ihres letzten Lohns an Arbeitslosengeld, doch seit eine Bemessungsobergrenze von rund 1800 Euro eingeführt wurde, müssen viele von ihnen im Durchschnitt mit gut der Hälfte des letzten Lohns auskommen. Wer danach noch arbeitslos ist, fällt in die Sozialhilfe. Alleinstehende bekommen monatlich 261 Euro zuzüglich Wohngeld. In der Regel muss Vermögen vorher aufgebraucht worden sein.
  • Frankreich
    Der Leistungskatalog der Arbeitslosenversicherung ähnelt den alten deutschen Bestimmungen: Zwischen vier und 36 Monate lang werden rund 60 Prozent des letzten Gehalts gezahlt. Um einen Anreiz zur Annahme eines Jobs zu schaffen, verringert sich die Auszahlung in viermonatigen Intervallen um jeweils etwa 15 Prozent, bis zu einer Untergrenze von rund 480 Euro. Langzeitarbeitslose erhalten unbegrenzt Arbeitslosenhilfe in Höhe von knapp 400 Euro im Monat. Frankreich rechnet Einkünfte aller Art auf den Mindestsicherungsbetrag (411,70 Euro für Singles und 617,55 Euro für Haushalte) an, abgesehen von so genannten "Spezialleistungen für spezifische Bedürfnisse".
  • Griechenland
    Besonders schwer haben es Hilfsbedürftige in Griechenland: Dort gibt es kein Mindestsicherungssystem.

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