Aktuelle Meldungen zu den Hartz-Gesetzen


Zum 1. Januar 2016 steigt der Regelsatz um 1,25 Prozent

Zum 1. Januar 2016 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um 1,25 Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Der Regelsatz soll den Lebensunterhalt des Hilfsbedürftigen sicherstellen. Die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze erfolgt an Hand der statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten zu Einnahmen und Ausgaben. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden dabei nicht berücksichtigt. Die Höhe des Regelsatzes orientiert sich an den unteren 20 Prozent der Haushalte.

Aufgrund der Neuberechnung wird der Hartz IV-Regelsatz 2016 um 5 Euro auf 404 Euro monatlich angehoben.  Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 364 Euro, 4 Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen drei und vier Euro. Die jährliche Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben.

Hartz IV Regelsätze 2016 gegenüber 2015
Alleinstehend/Alleinerziehend 404 Euro (5 Euro mehr)
Paare/Bedarfsgemeinschaften 364 Euro (4 Euro mehr)
Erwachsene im Haushalt anderer 324 Euro (4 Euro mehr)
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 306 Euro (4 Euro mehr)
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 270 Euro (3 Euro mehr)
Kinder von 0 bis 6 Jahre 237 Euro (3 Euro mehr)

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich dabei am örtlichen Mietniveau auf dem Wohnungsmarkt.

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EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Deutschland muss EU-Zuwanderern, die in der Bundesrepublik nur für kurze Zeit oder gar nicht gearbeitet haben, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15. September 2015 in Luxemburg.
Der Ausschluss von Sozialleistungen verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, entschied der EuGH. Der EuGH bestätigte damit das geltende Recht und die Linie der Bundesregierung.(AZ: C-67/14)
In Deutschland können arbeitsuchende EU-Bürger bei einer Vorbeschäftigung von weniger als einem Jahr für bis zu sechs Monate Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) haben. Nach sechs Monaten greift ein genereller Leistungsausschluss.

Europäische Gerichtshof:
Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2015 in der Rechtssache C?67/14

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Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern erlaubt

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in Rente geschickt werden - auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht am 19. August 2015 in Kassel in seinem Grundsatzurteil entschieden (Az.: B 14 AS 1/15 R). Die Rente mit 63 sei die Folge, die vom Gesetzgeber als hinnehmbar erachtet werde.
Seit der im Jahr 2008 eingeführten Änderung, dass Empfänger von Hartz IV Leistungen, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, ab dem Alter von 63 Jahren Altersrente beantragen müssen, steigt die Zahl der Betroffenen stetig. Problematisch am vorzeitigen Rentenantrag sind die Rentenabschläge, die mit monatlich 0,3 Prozent zu Buche schlagen und damit die Rente dauerhaft kürzen.


Bundessozialgericht: 
Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

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Zum 1. Januar 2015 steigt der Regelsatz um 2,05 Prozent

Zum Jahresbeginn 2015 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Der Regelsatz soll den Lebensunterhalt des Hilfsbedürftigen sicherstellen.Die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze erfolgt an Hand der statistisch erfassten Daten von 60.000 Haushalten zu Einnahmen und Ausgaben. Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden nicht berücksichtigt. Die Höhe des Regelsatzes orientiert sich dabei an den unteren 20 Prozent der Haushalte.

Aufgrund der Neuberechnung wird der Hartz IV-Regelsatz 2015 um 8 Euro auf 399 Euro monatlich angehoben.  Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 360 Euro, 7 Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen fünf und sechs Euro. Die jährliche Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben.

Hartz IV Regelsätze 2015 gegenüber 2014
Alleinstehend/Alleinerziehend 399 Euro (8 Euro mehr)
Paare/Bedarfsgemeinschaften 360 Euro (7 Euro mehr)
Erwachsene im Haushalt anderer 320 Euro (7 Euro mehr)
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 302 Euro (6 Euro mehr)
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 267 Euro (6 Euro mehr)
Kinder von 0 bis 6 Jahre 234 Euro (5 Euro mehr)

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Das Jobcenter orientiert sich dabei am örtlichen Mietniveau auf dem Wohnungsmarkt.

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Regelbedarfsleistungen sind derzeit verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat nach seinem Grundsatzurteil von 2010 zu Hartz IV nun überprüft, ob dessen Umsetzung durch die Politik mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hält die derzeitige Höhe der Hartz-IV-Sätze für verfassungsgemäß.

"Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt", heißt es in einem am 10. September 2014 veröffentlichten Beschluss.

Dass der Bedarf nur noch auf der Basis von 15 Prozent der einkommensschwachen Haushalte berechnet wird - früher waren es 20 Prozent -, hielt das Gericht für sachlich vertretbar. Die teilweise gesonderte Deckung von existenzsichernden Bedarfen, insbesondere über das Bildungspaket und das Schulbasispaket, ist für das Gericht verfassungskonform begründet. Diese Leistungen können auch in Form von Gutscheinen erbracht werden.

An einigen Stellen müsse der Gesetzgeber trotzdem nacharbeiten, fordern die Richter in Karlsruhe. Preissteigerungen für Energie müsse man zeitnah berücksichtigen und nicht erst im Nachhinein, schreibt das Gericht. Zudem rügen die Richter eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern wie Kühlschränhen oder Waschmaschine: Solche teuren und langfristigen Anschaffungen seien derzeit kaum in den Leistungen enthalten.

Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsgerichts waren zwei Klagen von Hartz IV-Empfängern, die gegen die Regelsätze geklagt hatten.

Bundesverfassungsgericht:
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

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Jeder vierte Arbeitslose bekommt kein Geld von der Agentur

Jeder vierte Arbeitslose, der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreut wird, bekommt keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Jahresdurchschnitt 2013 waren davon laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die der "Welt" vorliegt, 230.000 Personen von insgesamt 970.000 Arbeitslosen betroffen.

So erhalten Arbeitslose, die innerhalb von zwei Jahren nicht zwölf Monate lang einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind, kein Arbeitslosengeld I. Sie haben aber Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV), dessen Auszahlung allerdings davon abhängig ist, ob sie nicht in einem Haushalt mit einem Partner leben, der ihre Existenz sichern kann oder ob sie kein eigenes Vermögen besitzen. Dabei handelt es sich häufig um (zeitweilige) Freiberufler, Berufsumsteiger und Mütter oder Väter, die nach Jahren wieder in den Beruf zurückkehren wollen.

Die Nichtleistungsempfänger unterwerfen sich freiwillig den Anforderungen des Systems, obwohl sie dadurch kein Geld bekommen. Sie hoffen auf Beratung und Förderung – allerdings müssen sie dabei auch die Ansprüche der BA erfüllen, wie etwa eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen zu schreiben oder zu festgelegten Terminen im Jobcenter zu erscheinen.

Wie die Studie festgestellt hat, werden Arbeitslose, die von der BA keine Geld erhalten, weniger stark gefördert, obwohl sie den gleichen rechtlichen Anspruch auf Fördermaßnahmen haben wie die Arbeitslosen, die ALG I oder II beziehen. So betrug die Zahl, die Teilnehmende an Maßnahmen der Arbeitsförderung zu den Arbeitslosen in Relation setzt, 2013 im Schnitt bei zwölf Prozent. Insgesamt lag die Quote aber bei 17,3 Prozent bei allen Arbeitslosen im Versicherungssystem – das heißt, die Quote liegt bei den Empfängern von ALG I oder II mit über 22 Prozent deutlich höher.
Daher fordert der DGB, dass sich der Bund an den Kosten der Förderung der Arbeitslosen ohne Anspruch auf Leistungen beteiligt.

Die Welt: Fordern aber nicht fördern

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Vor allem Jüngere von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) im April 2014 bekanntgab, wurden auch im Jahr 2013 mehr als eine Million Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-IV-Betroffene verhängt. 72 Prozent der Sanktionsfälle gehen auf Meldeversäumnisse zurück, etwa wenn Hartz-IV-Empfänger ohne Begründung zu einem Beratungstermin nicht erscheinen. Bei wiederholten Meldeverstößen werden dann die Leistungen schrittweise gekürzt. Zur vollständigen Streichung der Leistungen kann es allerdings nur dann kommen, wenn auch noch weitere Verstöße, z.B. gegen Vereinbarungen aus der Eingliederungsvereinbarung, vorliegen. Das ist jedoch gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsempfänger eher die Ausnahme: 2013 gab es bundesweit 8.900 Fälle, in denen die staatliche Grundsicherung komplett gestrichen wurde.

Mehr als die Hälfte der von kompletter Streichung der Leistungen Betroffenen ist unter 25 Jahre alt, da für diese Altersgruppe verschärfte Regelungen gelten. So ist es möglich, dass Jobcenter bereits bei der Ablehnung eines Jobs oder einer Fortbildungsmaßnahme den Regelsatz streichen. Bei einer weiteren Pflichtverletzung können den jüngeren Leistungsempfängern auch Unterstützung für Unterkunft und Heizkosten gestrichen werden. Bestehen bleibt dann lediglich ein Anspruch auf Lebensmittelgutscheine, die auf Antrag in Höhe der Hälfte des Regelsatzes ausgegeben werden.

Die verschärften Regelungen für unter 25-Jährige stehen weiter stark in der Kritik. Einige Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Sonderregeln für junge Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich. Die große Koalition hat dazu jedoch im Koalitionsvertrag lediglich angekündigt, Sanktionsregeln und -praxis "auf ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin" zu überprüfen.

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Zum 1. Januar 2014 steigt der Regelsatz um 2,3 Prozent

Das Bundeskabinett hat der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze am 4.9.2013 um 2,3 Prozent zugestimmt. Nach der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums steigt der Regelsatz für Alleinstehende Anfang 2014 von 382 auf monatlich 391 Euro. Der Bundesrat hatte der Erhöhung am 11. Oktober 2013 zugestimmt.

Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen fünf und sieben Euro. Die jährliche Anpassung ist gesetzlich vorgeschrieben.

Hartz IV Regelsätze 2014 gegenüber 2013
Alleinstehend/Alleinerziehend 391 Euro (9 Euro mehr)
Paare/Bedarfsgemeinschaften 353 Euro (8 Euro mehr)
Erwachsene im Haushalt anderer 313 Euro (7 Euro mehr)
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 296 Euro (7 Euro mehr)
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 261 Euro (6 Euro mehr)
Kinder von 0 bis 6 Jahre 229 Euro (5 Euro mehr)

Ebenso werden auch die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Erwerbslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Grundsicherung bei Erwerbsminderung angeglichen.

Bis 2010 wurden die Hartz-IV-Sätze im Gleichschritt mit den Renten zum 1. Juli angepasst, entsprechend der Nettolohnentwicklung des Vorjahres. Seit der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Hartz-IV-Reform gibt es für den Regelbedarf einen neuen Anpassungsmechanismus. Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

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Jeder Zweite bezieht Hartz IV länger als vier Jahre

Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger ist schon seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor. Von den sechs Millionen Hartz-IV-Betroffenen waren 2012 mehr als 2,8 Millionen oder 46,5 Prozent auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen.
Allerdings war nur ein Teil davon arbeitslos gemeldet. So bezogen 300.000 alleinerziehende Frauen Hartz IV: Sie verzichteten von sich aus auf eine Jobvermittlung und bezogen drei Jahre lang Grundsicherung, um sich ihren Kindern widmen zu können.
Rund 1,2 Millionen Aufstocker, d.h. Menschen, die zwar einen Job haben, davon aber nicht leben können beziehen seit Jahren zusätzlich Geld aus der Grundsicherung.
Besonders häufig müssen Kinder Hartz IV beziehen. In der Altersgruppe der 7- bis 15-Jährigen sind bundesweit 56,1 Prozent schon seit mehr als vier Jahren auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. In Berlin lebt z.B. jedes dritte Kind in einer Hartz-IV-Familie.

Zugleich beantragen in Deutschland aber auch Millionen sozial schwache Menschen keine Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. In einer Berechnung gehen Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen aus. Diese Zahlen würden die offizielle Hartz IV-Statistik (2012: 6 Millionen Hartz IV-Bezieher) enorm nach oben treiben. Mögliche Gründe nennen die Forscher in ihrer Studie Unwissenheit, Scham oder eine voraussichtlich nur geringe Leistungshöhe und -dauer.

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Welche Möbel stehen Hartz-IV-Empängern zu und welche nicht?

Eine alleinerziehende Mutter hatte 2010, als ihr Sohn drei Jahre alt war, für ihn ein Bett gekauft. Das Jobcenter hatte die Kostenübernahme grundsätzlich verwehrt. Das Argument: Bei dem Jugendbett handele es sich nicht um eine Erst-, sondern um eine Ersatzbeschaffung. Das neue Bett müsse die Mutter daher aus der Hartz-IV-Regelleistung bezahlen. Im Hartz-IV-Satz seien monatlich 5,10 Euro für Möbel enthalten.

Dagegen klagte die Mutter, weil ihr dreijähriger Sohn nicht mehr in das Gitterbett passte (Az: B 4 AS 79/12 R). In den Vorinstanzen war die Frau noch gescheitert.

Das Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hatte am 23. Mai 2013 entschieden, dass Kindern ein Jugendbett als Erstausstattung zustehe, wenn das Kinderbett zu klein wird.

2010 hatte das BSG geurteilt, dass Kleidung für Hartz IV-Kinder aus dem sogenannten Regelsatz zu bezahlen ist. Nach der Geburt eines Kindes erstattet das Amt Hartz-IV-Empfängern einmalig die Kosten für die notwendige Ausstattung für den Säugling, zum Beispiel Möbel und Kleidung. Alle weiteren Kosten müssen die Empfänger aus dem Regelsatz decken. Wenn Kinder aus Hartz IV-Familien aber erstmals einen Schreibtisch mit Stuhl für die Schule brauchen, gilt dies als Erstausstattung und wird vom Amt bezahlt.

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Rekord bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 10. April 2013 bekanntgab, wurden im Jahr 2012 mehr als eine Million Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-IV-Betroffene verhängt – mehr als jemals zuvor. Gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter allerdings nur wenige Menschen sanktioniert. Durchschnittlich wurden insgesamt 150.300 Leistungsberechtigte im Jahr mindestens mit einer Sanktion belegt, im Verhältnis aller Hartz-IV-Bezieher waren das 3,4 Prozent.

Der absolute Schwerpunkt der Sanktionen lag bei den sogenannten Meldeversäumnissen. Diese stiegen von 107.500 auf 705.000 im Vergleich zum Vorjahr und machten somit etwa 70 Prozent aus. Außerdem wurden 13 Prozent der Sanktionen damit begründet, dass eine Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahme abgelehnt wurden. Weiteren 14 Prozent der Sanktionierten wurde angelastet, sie haben sich geweigert, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter zu erfüllen.

Eine Kürzung um 10 Prozent wird nach BA-Angaben ausgesprochen, wenn Betroffene unentschuldigt einen Gesprächstermin mit ihrem Jobcenter-Vermittler versäumen. Eine Kürzung um 30 Prozent gibt es, wenn Grundsicherungsempfänger sich weigern, eine angebotene Stelle anzunehmen, Jugendliche eine Lehrstelle ablehnen oder Fortbildungen grundlos abbrechen. Im Wiederholungsfall droht eine Kürzung um 60 Prozent.

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1,3 Millionen Arbeitnehmer erhalten Hartz IV

1,3 Millionen Beschäftigte erhalten Hartz-IV-Leistungen, weil sie von ihrem Lohn allein nicht leben können. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Oktober 2012, nach denen 1,2 Millionen abhängig Erwerbstätige und 125.000 Selbstständige Arbeitslosengeld II beziehen. 11,5 Prozent der Arbeitnehmer erhalten einen Lohn unterhalb von 8,50 Euro pro Stunde.

Unter den 1,3 Millonen Beschäftigten, die mit Hartz IV aufstocken mussten, waren 584.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 477.000 waren ausschließlich geringfügig beschäftigt.

Um die Arbeitnehmer aufzustocken, wurden 2011 10,7 Milliarden Euro aufgewendet, darunter 307 Millionen für schlecht verdienende Leiharbeiter. In 86 Prozent der Fälle waren die Leiharbeiter Vollzeit beschäftigt. Nicht existenzsichernde Löhne werden über Hartz IV staatlicherseits immer noch massiv subventioniert.

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Arbeitslosengeldempfänger stocken auf

Immer mehr Arbeitslose erhalten wegen ihres vormals geringen Lohns so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Über 80.000 Menschen, d.h. jeder 10. Arbeitlosengeldempfänger, sind zusätzlich zu Ihrem Arbeitlosengeld auf Hartz IV angewiesen. Dies liegt auch daran, dass immer mehr Menschen nur in Teilzeit arbeiten oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Verlieren sie dann ihren Job, reicht das Arbeitslosengeld nicht mehr zum Leben aus.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag der komplette Hartz IV-Bedarf einschließlich Miete und Heizung für einen Alleinstehenden ohne Kind im August 2012 bei durchschnittlich 668 Euro. Um auf einen Arbeitslosengeldanspruch in gleicher Höhe zu kommen, musste ein Single einen monatlichen Bruttoverdienst von etwa 1.600 Euro gehabt haben. Wer weniger verdiente, war bei Arbeitslosigkeit auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen.

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Hartz-IV-Regelsätze seit Januar 2013

Die Höhe des ALG II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragstellers. Die Sicherung des Lebensunterhalts geschieht durch die Regelleistung; Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden gesondert erstattet. Mehrbedarfe für Schwangere, Behinderte und für kostenaufwändige Ernährung wird durch prozentuale Zuschläge zur Regelleistung abgegolten.
Am 1. Juli 2008 wurden die Regelleistungen in den neuen Bundesländern schon auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben. Die Bruttorente wurde zum 1. Juli 2009 um 2,5 Prozent erhöht. In Ostdeutschland wurden die Rente um 3,38 Prozent, in Westdeutschland um 2,41 Prozent erhöht. Weil das ALG II an die Rentenversicherung gekoppelt ist, hatte sich dieses um 8 Euro im Monat erhöht.
Neu eingeführt wurde 2009 eine Kinder-Stufe für die 6- bis 13-Jährigen: Sie bekommen seit Juli 2009 70 Prozent des Regelsatzes, das waren 251 Euro (+ 40 Euro) mehr pro Monat.
Am meisten profitieren Familien mit Kindern von der Erhöhung des Regelsatzes. Während Alleinstehende nur 8 Euro mehr bekommen, hat eine Familie mit zwei Kindern etwa 100 Euro mehr zur Verfügung.

Seit dem 1. Januar 2013 gelten in Deutschland folgende einheitliche Regelsätze (Beispiele, Gesamtübersicht auf Wikipedia).

  • 382 Euro im Monat für eine allein stehende Person, eine allein erziehende Person.
  • 345 Euro für Partner, wenn beide volljährige sind.
  • 306 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben. Damit sind über 25 Jahre alte Erwachsene gemeint, die im Elternhaus leben, sowie Wohngemeinschaften.
  • 289 Euro für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft ab Beginn des 15. Lebensjahres sowie Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des BGA umziehen.
  • 255 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahre.
  • 224 Euro für Kinder bis 6 Jahre (Sozialgeld).

Zudem gibt es noch das sogenannte Schulstarterpaket: Am Anfang jedes Schuljahr gibt es einen 100-Euro-Bonus pro Kind.

Die Regelleistung  ist pauschaliert und umfasst den gesamten Lebensunterhalt, insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat oder Alltagsbedürfnisse.

Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind:

  • Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der Regelleistung.
  • Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
    - in Höhe von 36 vom Hundert der Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder
    - in Höhe von 12 vom Hundert der Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelleistung.
  • Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der Regelleistung.
  • Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.

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Betreuungsgeld

Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung des Betreuungsgeldes von zunächst 100, später 150 Euro monatlich, sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und nicht in die Kita schicken. Das umstrittene Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden.

Hartz-IV-Empfänger sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. So soll verhindert werden, dass bedürftige Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken, nur um die "Herdprämie" zu kassieren. Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sollen das Geld zwar auch erhalten, es soll aber mit ihren Bezügen verrechnet werden. Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen war aber schon beim Grundsatzbeschluss der Koalitionsspitzen im November 2011 verabredet worden.

Opposition und die Sozialverbände sprachen sich deutlich gegen die vorgesehene Verrechnung mit der Unterstützung für Hartz-IV-Familien aus.

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Hartz IV Kompromiss

Höherer Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn: Regierung und SPD haben sich am 21. Februar 2011 nach zweimonatigen Verhandlungen auf eine Hartz IV-Neuregelung geeinigt. Das zusätzliche Geld für den Hartz IV-Kompromiss soll bei der Bundesagentur für Arbeit eingespart werden. Damit drohen in der BA neue Milliardendefizite.

  • Regelsatz: Die monatliche Unterstützung für 4,7 Millionen erwachsene Langzeitarbeitslose wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 auf 364 Euro erhöht. Ab Januar 2012 wird dieser Betrag um weitere 3 Euro aufgestockt. Hinzu kommt dann noch der aktuell zu ermittelnde Inflationsausgleich. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bleiben unverändert.
  • Bildungspaket: Rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder aus Hartz IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern erhalten Bildungshilfen. Zum Paker gehören ein warmes Mittagessen, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sport- oder andere Vereine sowie bei Bedarf auch Geld für Nachhilfeunterricht.
    Zur Umsetzung des Bildungspakets erhalten die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro, um damit die anfallenden Kosten zu finanzieren. Danach will der Bund die Kosten für die Grundsicherung komplett übernehmen.
  • Schulsozialarbeiter: Rund 3.000 Schulsozialarbeiter sollen von den Kommunen zur Unterstützung der Kinder eingestellt werden.
  • Mindestlohn: Für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer gibt es künftig einen Mindestlohn. Das betrifft vor allem die knapp eine Million Beschäftigten in der Zeitarbeit. Im Westen beträgt der Mindestlohn für die Zeitarbeit 7,59 Euro, im Osten ist er etwas niedriger. Einen Mindestlohn gibt es künftig auch für die Wach- und Sicherheitsdienste sowie für die Aus- und Weiterbildung.

Das Verhandlungsergebnis wurde am 25. Februar von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Ausgezahlt wird der neue Regelsatz wohl erstmals im April 2011.

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Bundesrechnungshof rechnet mit Ein-Euro-Jobs ab

Rund 750.000 Hartz-IV-Empfänger beginnen jedes Jahr eine "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung".
Damit sollen sie nach langen Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder an die Arbeitswelt herangeführt werden. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es einen oder zwei Euro pro Stunde dazu. Eigentlich sollten die Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Interesse und "zusätzlich" sein, damit reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängt werden. Die Jobs umfassen in der Regel 15 bis 30 Stunden pro Woche und dauern drei bis zwölf Monate. Die Teilnahme ist nicht freiwillig, wer einen Ein-Euro-Job ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen. "Ein-Euro-Jobber" gelten nicht als arbeitslos und werden nicht in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen.
Für viele Arbeitslose ist der Ein-Euro-Job die einzige Chance auf Teilhabe in der Arbeitswelt.

In einem Bericht des Bundesrechnungshofes wird moniert, dass in 62 Prozent der untersuchten Fälle die Fördervoraussetzungen gar nicht vorlagen. Zudem verdränge öffentlich geförderte Beschäftigung reguläre Tätigkeiten, stellten die Prüfer fest. Außerdem wird kritisiert, dass die Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. Die Ein-Euro-Jobs seien zudem kaum geeignet, die Chancen der Teilnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Der Bundesrechnungshof hat die Praxis der Jobcenter mit den Ein-Euro-Jobs in den letzten fünf Jahren mehrmals geprüft und immer wieder scharf kritisiert.

Die Bundesagentur für Arbeit will die Jobcenter künftig stärker in die Pflicht nehmen. Ab 2011 sollen Beiräte die Vergabe sogenannter Arbeitsgelegenheiten flächendeckend überwachen.

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Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze

Die Bundesregierung muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Außerdem verlangten die Richter, bis Jahresende die Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche zu stärken.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am 26. September erste Details für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt:

  • Die Höhe der Hartz IV Regelsätze soll künftig mit der Preis- und Lohnentwicklung steigen - oder fallen. Bisher ist die jährliche Erhöhung der Regelsätze an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt. Anders als bei der Rente ist aber keine Garantie vorgesehen, dass das Arbeitslosengeld II bei sinkenden Löhnen und Preisen nicht gekürzt wird. Der monatliche Regelsatz von derzeit 359 Euro für einen Erwachsenen soll zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro erhöht werden.
  • Beschlossen wurde zudem, die Bildungschancen für Kinder zu verbessern. Dies soll durch Sachleistungen geschehen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Bundesregierung plant ein Bildungspaket für die 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder. Es umfasst den Zuschuss für ein warmes Mittagessen, die Kosten für Nachhilfeunterricht, Schulmaterial und Freizeitaktivitäten. Mittelfristig ist die Einführung einer elektronischen Bildungskarte geplant.
    Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplan zusätzlich 480 Millionen Euro dafür vor. Die Regelsätze für Kinder werden beibehalten und liegen zwischen 215 und 287 Euro. Obwohl die Summe gleich bleibt, ändert sich deren Herleitung.
  • Die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmens selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei am untersten Ende des örtlichen Mietspiegels orientieren.

Als Grundlage für die Berechnung der Regelsätze dient auch zukünftig die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes, die alle fünf Jahre durchgeführt wird. In den Jahren dazwischen werden die Sätze an eine kleinere jährliche Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe, die sogenannte laufende Wirtschaftsrechnung, gekoppelt. Dabei werden zu 70 Prozent das Preisniveau und zu 30 Prozent das Lohnniveau berücksichtigt.
Wie schon 2003 wird auch bei der Neuberechnung der Regelleistungen jeweils das unterste Einkommensfünftel der Einpersonenhaushalte in den Blick genommen. Für den Kinderregelsatz wird erstmals ein anderer Haushaltstyp herangezogen, um den besonderen Bedarf von Kindern abbilden zu können: Paarhaushalte mit einem Kind.

Mit der Erhöhung auf 364 Euro für Erwachsene ist der neue Hartz-IV-Regelsatz geringer ausgefallen als vielfach erwartet. Bei der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden lösten die Pläne heftige Proteste aus. Die Regierungskoalition findet ihre Hartz-IV-Pläne "sehr gerecht" und bezeichnet die Kritik als verlogen. Als die Sozialdemokraten noch regierten, hätten sie die von ihnen festgelegte Höhe als ausreichend erklärt.

Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett die neuen Regeln verabschieden. Dann geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Da das Gesetz durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, muss sich von der Leyen mit den Ländern einigen. Nachbesserungen sind also absehbar. Dafür ist Zeit bis zum 17. Dezember, der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr.

So berechnet die Bundesregierung den Regelsatz

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke   
128,46
Bekleidung und Schuhe   
30,4
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung   
30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände   
27,41
Gesundheitspflege   
15,55
Verkehr   
22,78
Nachrichtenübermittlung   
31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur   
39,96
Bildung   
1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen   
7,16
Andere Waren und Dienstleistungen   
26,5
Summe
361,81



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Aufwendungen für Aufstocker steigen

Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland (6,55 Millionen Arbeitnehmer) hatten 2008 nach Untersuchungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten.

Für Westdeutschland liegt die Niedriglohnschwelle laut OECD bei 9,50 Euro, für Ostdeutschland bei 6,90 Euro. Dafür musste der Staat seit der Einführung der Arbeitsmarktreformen im Jahr 2005 rund 50 Milliarden Zuschüsse aufwenden. Lagen die Ausgaben 2005 noch bei acht Milliarden Euro, so sind sie 2009 auf 11 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird fast jeder dritte Euro aus dem Hartz-IV-System dafür ausgegeben, Niedriglöhne auf ein Mindestniveau anzuheben.

Eine weitere Folge der Niedriglöhne sind fehlende Einnahmen der Sozialversicherungen und damit eine spätere Zunahme der Altersarmut.

Die SPD kritisiert, dass der Staat Niedrigeinkommen bezuschusst: "Diese Form der Lohnsubventionierung verzerrt den Wettbewerb zwischen Unternehmen und belastet den Bundeshaushalt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei deshalb ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Union und FDP argumentieren, dass viele Jobs erst deshalb geschaffen wurden, da es Zuschüsse gibt. Es sei besser, Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit zu subventionieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde diese Jobs für viele Unternehmen unrentabel machen.

Forschungsinstitut Arbeit und Qualifikation (IAQ).
Niedriglohnbeschäftigung 2008
Stagnation auf hohem Niveau – Lohnspektrum franst nach unten aus

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Harte Einschnitte durch Sparpaket der Bundesregierung

Das größte Sparpaket in der deutschen Geschichte ist von der schwarz-gelben Koalition am 7. Juni 2010 beschloßen worden. Bis 2014 sollen mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. Schon im kommenden Jahr sollen 11,2 Milliarden Euro eingespart werden. Besonders betroffen sind Empfänger von Arbeitslosengeld.

  • Arbeitslose
    Der befristete Zuschlag beim Übergang vom  Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II soll ersatzlos gestrichen werden. Für Eileinstehende gab es bisher im ersten Jahr bis 160 Euro, im zweiten bis zu 80 euro. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
  • Hartz-IV-Empfänger
    Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
  • Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
    Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte zu einer Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent führen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.

Mehr Informationen:

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Diskussion - Das Lohnabstandsgebot

Der Lohnabstand von Haushalten mit niedrigem Erwerbseinkommen und Beziehern von Hartz IV befindet sich immer wieder heftig in der Diskussion.
Der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hatte sie erneut angestoßen. In Deutschland scheine es "nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet", so Westerwelle. Mit seinen Äußerungen wie "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern" und  "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus" provozierte er die Nation.

Treffen diese Aussagen wirklich zu? Das Arbeitsministerium stellt dazu fest, dass sich bei Berücksichtigung aller Transferleistungen das Haushaltseinkommen von Leistungsbeziehern "durch das Erzielen von Einkommen" erhöht. Somit habe ein Beschäftigter immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeite.

Wer in Deutschland arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht auch aus einer im März 2010 vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Als völlig haltlos kritisiert der Verband die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines zu geringen Lohnabstandes vor, auf dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag ignoriert.

Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigen, dass z.B. eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde, da sie keine oder kaum Steuern zahlen. Stattdessen sind höhere Löhne durch einen Mindestlohn und mehr gezielte Verbesserungen z.B. beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag sowie vor allem eine  Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich.

Nach den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist selbst bei Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp beträgt der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Wohngeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag, die in vielen Fällen ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machen. Selbst den "Aufstockern" - die Erwerbstätigen, die ergänzende SGB II-Leistungen erhalten - bleiben bis zu 280 bzw. 310 Euro mehr als einem vergleichbaren Haushalt, der ausschließlich auf Hartz IV angewiesen ist.

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Hartz-IV-Kinder dürfen ab Juni 2010 Ferienjob-Einkommen behalten

Hatten Kinder von Hartz-IV-Empfängern in den Ferien ihr Taschengeld aufgebessert, wurden bisher Einkünfte aus Ferienjobs auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet. Hartz-IV-Kinder durften nur 100 Euro im Monat behalten. Von jedem Euro, den sie mehr verdienen, wurden 80 Cent abgezogen.

Die geänderte Arbeitslosengeld-II-Verordnung (Paragraf 1, Absatz 4 Alg II-VO) erlaubt ab 1. Juni 2010 für Schüler unter 25 Jahren ein anrechnungsfreies Einkommen aus Ferienjobs von bis zu 1.200 Euro pro Jahr. Voraussetzung ist, dass der Job nur in den Ferien und höchstens für vier Wochen im Kalenderjahr ausgeübt wird. Die Regelung gilt nur für Schüler, die keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Die zuständigen Bundesministerien haben eine Verordnung erlassen, nach der Einkommen von Jugendlichen aus Ferienjobs zukünftig nicht mehr als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Hiermit soll in Zukunft verhindert werden, dass für Jugendliche in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften - wie bisher - kein Arbeitsanreiz besteht.

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Kindergeld darf mit Hartz IV verrechnet werden

Das Kindergeld kann voll auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung am 8. April für verfassungsgemäß erklärt.

Die Eltern eines 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen hatten Verfassungsbeschwerde gegen die geltende Regelung eingelegt. Sie forderten, das Kindergeld nur zur Hälfte auf ihre Hartz-IV-Bezüge anzurechnen. Dies entspreche dem Betrag, den Finanzämter bei zu versteuernden Einkommen in Form des Kinderfreibetrages wegen Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf ansetzten.

Zur Begründung der Entscheidung heißt es, der Regelsatz für Kinder decke deren Existenzminimum, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde nicht verletzt. Die volle Anrechnung des Kindergeldes wahrt den Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die - wie im Fall des Beschwerdeführers - kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. 

Bereits die Sozialgerichte hatten die Klagen abgewiesen.

BverfG: Beschluss vom 11. März 2010 – 1 BvR 3163/09 –

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Vermögensfreibeträge

Es wird inzwischen mehr Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt. Der Freibetrag für Privatvorsorge wurde 2006 von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr angehoben. Das sogenannte "Schonvermögen" wird sich 2010 von bisher 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Damit soll die persönlichen Altersvorsorgeanstrengungen von Langzeitarbeitslosen gestärkt werden. Dem haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des "Sozialversicherungstabilisierungsgesetzes" zugestimmt. Bei einem 60-Jährigen macht die Anhebung einen maximalen Freibetrag von 45.000 Euro aus.
 
Voraussetzung ist, dass das Ersparte "unwiderruflich" der Altersvorsorge dient (Lebensversicherung). Es darf auch nach Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld II nicht widerrufen werden. Vielmehr muss das Geld so angelegt sein, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist. Anrechnungsfrei sind staatlich geförderte Modelle zur Altersvorsorge, etwa die Riester- oder die Rürup-Rente.
 
Unabhängig von der Altersvorsorge steht einem Hartz-IV-Empfänger auch ein allgemeiner Grundfreibetrag von 150 Euro je Lebensjahr zu, mindestens jedoch 3.100 Euro. Der maximale Freibetrag für Erspartes liegt für einen 60-Jährigen beispielsweise bei 9.000 Euro. ALG II Empfänger, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, haben einen einen erhöhten Freibetrag in Höhe von 520 Euro pro vollendetes Lebensjahr, maximal jedoch 33.800 Euro.

Hinzu kommen 750 Euro je Person als Freibetrag für notwendige Anschaffungen.
Beim Vermögen nicht mitgerechnet wird angemessener Hausrat und ein angemessenes Auto, das weniger als 7.500 Euro wert ist.
Anrechnungsfrei bleibt auch die selbst bewohnte Immobilie bis zu einer bestimmten Größe.

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Bundesverfassungsgericht:
Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben in ihrem am 9. Februar verkündeten Urteil die Hartz-IV-Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hält die derzeitigen Berechnungen für nicht transparent genug. Die Vorschriften müssen deshalb neu gefasst und besonders die Leistungen für Kinder grundsätzlich neu berechnet werden. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung und zur Höhe der Regelsätze schlug das oberste Gericht nicht vor. Die Leistungen müssten auf Grundlage "verlässlicher Zahlen" und "tragfähiger Berechnungen" erbracht werden.

"Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Das Grundgesetz schreibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Methode für die Bedarfsermittlung vor. Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungswegen verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf - also realitätsgerecht - zu bemessen.", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in der Urteilsbegründung.

Ab 1. Januar 2011 muss eine Neuregelung gelten. Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung höhere Leistungen für die Bildung bedürftiger Kinder in Aussicht gestellt.

Die drei Klägerfamilien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen hatten bemängelt, dass kein eigener Bedarf für die Kinder errechnet wird, sondern er nur aus denen der Erwachsenen abgeleitet wird - obwohl Kinder z.B. häufiger neue Kleidung brauchen als Erwachsene und für sie Bildungsausgaben anfallen. Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt und das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bezweifelten in den vorangegangenen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Regelsätze für Kinder und riefen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Entscheidung BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220)

Schon eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesagentur für Arbeit auf einen Härtefallkatalog verständigt, in dem eine Reihe von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Die Härtefall-Regelungen wurden dabei stark eingegrenzt, um so eine Antragsflut für Hartz-IV-Zusatzleistungen zu verhindern. So greift der Leistungsanspruch ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben".

  • Chronisch Kranke bezahlt der Staat künftig auch nicht verschreibungsfähige Arzneimittel.
  • Rollstuhlfahrer könnten Kosten für Haushaltshilfen geltend machen.
  • Nachhilfeunterricht für Kinder ist ebenfalls erstattungsfähig, wenn die Versetzung gefährdet ist. Die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes muss allerdings innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen.
  • Fahrtkosten bei getrennt lebenden Paaren werden erstattet, damit Eltern ihre Kinder sehen.

Geld für einmalige Anschaffungen wie z.B. der Kauf von Haushaltsgeräten müssen weiterhin aus dem Regelsatz gezahlt werden, sie gelten nicht als Zusatzleistung im Härtefall. Der nicht abschließende Kriterien-Katalog soll den Jobcentern als Geschäftsanweisung zugestellt werden. Das entsprechende Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten.

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Fünf Jahre Hartz IV

Der Ausstieg aus Hartz IV gelingt nach Einschätzung des Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) immer noch relativ selten. Rund drei Viertel der Hilfeempfänger bezögen Arbeitslosengeld II mindestens 12 Monate durchgehend. Von denen, die den Ausstieg schafften, findet nur die Hälfte einen neuen Arbeitsplatz. 14 Prozent nehmen eine Aus- oder Weiterbildung oder ein Studium auf, 6 gingen in Rente.

Schafft ein Hartz IV-Empfänger den Sprung zurück ins Arbeitsleben, sind seine Arbeitsbedingungen meist schlechter als im Job vorher. Die Hälfte der Stellen sind nur befristet, 29 Prozent arbeiten unter ihrem Qualifikationsniveau. Jeder zweite ehemalige "Hartz-IV"-Empfänger verdient zunächst weniger als 7,76 EUR brutto in der Stunde.  

Jüngere AG II-Empfänger mit abgeschlossener Ausbildung finden leichter einen neuen Job. Laut IAB-Studie sind 88 Prozent der Hartz IV-Bezieher nur schwer vermittelbar. Zu ihnen zählen Menschen ohne Ausbildung, aber auch Ältere. Verlierer der Reform sind alleinerziehende Frauen, die trotz Ausbildung länger ALG II beziehen als kinderlose Hartz IV-Empfängerinnen, was mit fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten zusammenhängt.

Dennoch zieht das IAB nach fünf Jahren eine positive Bilanz zu der Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen“, sagte IAB-Direktor Joachim Möller in Berlin. „An einigen Stellen hakt es aber noch. Vor allem sind Defizite im Betreuungsprozess festzustellen.“ So seien die von den Vermittlern ausgewählten Förderinstrumente häufig ungeeignet.

Bisher habe die Zahl der Hartz-IV-Empfänger trotz Wirtschaftskrise kaum zugenommen. Im neuen Jahr sei aber zu erwarten, dass mehr Personen als bisher nach dem Auslaufen ihrer Arbeitslosengeldansprüche zu Hartz-IV-Empfängern würden.
Die Studie, für die 10.000 Hartz-IV-Empfänger befragt wurden, zeigt, dass Ein-Euro-Jobber signifikant zufriedener sind, als Menschen, die nur von Arbeitslosengeld II leben.
Alarmierender ist allerdings die Zahl der Arbeitslosengeld-I-Empfänger. Diese stieg innerhalb eines Jahres um 18 Prozent.

IAB: Fünf Jahre SGB II - Eine IAB-Bilanz

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Jeder dritte beanstandete Hartz-IV-Bescheid korrigiert

Im vergangenen Jahr war mehr als jedes dritte Widerspruchsverfahren gegen einen Hartz-IV-Bescheid erfolgreich. Von Januar bis einschließlich November 2009 mussten insgesamt 766.000 Widersprüche bearbeitet werden. In 206.000 Fällen wurde dem Widerspruch der Betroffenen ganz stattgegeben. In weiteren 73.200 Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Widerspruch teilweise Erfolg.

Das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führte die hohe Zahl falscher Bescheide im Gespräch mit "Report Mainz" auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurück: "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."
Geschäftsführer von ARGEn und Jobcentern beklagten, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügten. Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich.

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Bezugsdauer ALG I

Regelung ab 2006: Jeweils in den letzten 3 Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt:

  • 12 Monate = 6 Monate Bezugsdauer ALG I
  • 16 Monate = 8 Monate Bezugsdauer ALG I
  • 20 Monate = 10 Monate Bezugsdauer ALG I
  • 24 Monate = 12 Monate Bezugsdauer ALG I

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD verständigte sich am 12. November 2007 darauf, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld zu zahlen und dies kostenneutral für die Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren.

  • 15 Monate - für über 50-Jährige
  • 18 Monate - für über 55-Jährige
  • 24 Monate - für über 58-Jährige

Gelten soll die verlängerte Bezugsdauer rückwirkend ab dem 1. Januar 2008, da die Neuregelung noch keine Rechtskraft hat.

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Hartz-IV-Satz für Kinder ist laut Bundessozialgericht verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe es versäumt, den genauen Bedarf dieser Kinder zu ermitteln und zu definieren. Die Kinder würden sowohl gegenüber ihren Eltern als auch gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern benachteiligt, hieß es zu dem Beschluss. Neben einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz machte der 14. Senat des BSG auch eine Verletzung der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips geltend. Die Kürzung auf 60 Prozent von der Regelleistung für Erwachsene verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet und verstoße damit gegen das Grundgesetz (Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R).

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Klassenfahrten werden gezahlt

Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe bezahlt. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 13. November 2008 in Kassel. Die bei den meisten Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen und Kommunen übliche Begrenzung der Kostenerstattung für Klassenfahrten sei vom Gesetz nicht gedeckt, urteilte das BSG.
Die Kosten seien in voller Höhe zu übernehmen, sofern die Fahrt den schulrechtlichen Bestimmungen entspricht, urteilten die Kasseler Richter. Im Vergleich zu anderen Ausgaben habe der Gesetzgeber Klassenfahrten gezielt bevorzugt, um eine Ausgrenzung der Kinder zu verhindern.

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Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert

Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung am 26. März in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131).

Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen ALG-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung.

  • 225.000 der ALG-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel,
  • 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen,
  • 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und
  • 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen.

Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, "weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen ALG II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen ("Aufstocker") mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen.

Der Gruppe der "Ein-Euro-Jobber" und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten ALG-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige ALG-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

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Klageflut vor Sozialgerichten

Immer mehr Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger legen Beschwerde gegen Bescheide der Arbeitsverwaltung ein. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, wurden 2007 775.000 Widerspruchsverfahren gegen ALG II-Bescheide bearbeitet, 175.000 mehr als 2006. Gleichzeitig stieg die Anzahl der abgelehnten Widersprüche um 106.000 auf 406.000. In elf Prozent der Fälle wurde der Widerspruch von den Antragstellern zurückgezogen oder eine gütliche Einigung erzielt. 40 Prozent der Widersprüche bestanden laut Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zurecht.

Nach Angaben des Bundessozialgerichts (BSG) sind im vergangenen Jahr die Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV vor den Sozialgerichten stark angestiegen. Das hat eine Umfrage des Bundessozialgerichts (BSG) unter allen deutschen Sozialgerichten ergeben. Danach ist die Zahl der Klagen zu Fragen des vor drei Jahren eingeführten Arbeitslosengeldes II in der ersten Instanz um 38 Prozent auf insgesamt 136.600 Verfahren geklettert. Zusammen mit den Verfahren aus dem Sozialhilferecht ist die Zahl der Verfahren um 32 Prozent auf insgesamt  154.000 gestiegen. Jeder dritte Fall vor dem Bundessozialgericht steht im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform. Nach zehn Fällen im Jahr 2005 und 206 im darauf folgenden Jahr gingen im vergangenen Jahr 361 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in Kassel ein.

Nach Angaben des DGB bezogen sich die meisten Widersprüche auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die Anrechnung von anderen Einkommen. Bei den Klagen gibt es ein deutliches Nordost-Südwest-Gefälle: In Berlin/Brandenburg gab es in der ersten Instanz 25.594 Fälle. In Bayern und Baden-Württemberg sind es zusammen nur 18.481.

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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Zuständig sind in den meisten Fällen Arbeitsgemeinschaften von der  Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Argen bezeichnet. Jetzt muss die Hartz-IV-Verwaltung komplett neu geregelt werden.
Die organisatorische Umsetzung der Hartz IV-Gesetze verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am 20. Dezember die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig.
Die Arbeitsgemeinschaften verletzen die Gemeindeverbände in ihrem Recht auf eigenständige Aufgabenerledigung, hieß es in der Begründung.

Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften sind mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die ausnahmsweise die gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen könnten, existieren nicht. Zudem widerspricht die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, die Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2010, bleibt die Norm jedoch anwendbar. Dem Gesetzgeber muss für eine Neuregelung, die das Ziel einer Bündelung des Vollzugs der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfolgt, ein der Größe der Umstrukturierungsaufgabe angemessener Zeitraum belassen werden.

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 20. Dezember 2007

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Arbeitslosengeld II: Deutlich mehr Verlierer als Gewinner

Laut einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am 12. Dezember 2007 veröffentlichten Studie hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bei mehr als der Hälfte der Betroffenen zu Einkommenseinbußen geführt. Der Anteil der von der Reform betroffenen Leistungsbezieher, die als einkommensarm gelten, sei deutlich gestiegen: von gut der Hälfte im Jahr 2004 auf zwei Drittel 2005.

Vor allem Haushalte ohne minderjährige Kinder haben weniger Geld zur Verfügung. Einkommensverluste erlitten vor allem Arbeitslosengeld-II-Haushalte in Ostdeutschland, da aufgrund der dort höheren Frauenerwerbstätigkeit öfter das Einkommen des Partners angerechnet wird. Das Durchschnittseinkommen von früheren Arbeitslosenhilfe-Empfängern sei dort von 10.390 auf 8.840 Euro gesunken. Alleinerziehende schnitten dagegen vergleichsweise gut ab: Etwa ein Drittel wurde durch die Hartz-IV-Reform finanziell besser gestellt.

Auf Grundlage der Daten des sozio-ökonomischen Panels, die eine erste Analyse der Auswirkungen der Reform auf das Einkommen aller betroffenen Gruppen ermöglichen, hatten die Wirtschaftsforscher die Gewinner und Verlierer des Hartz-IV-Reform ermittelt.

DIW: Arbeitslosengeld II: Deutlich mehr Verlierer als Gewinner

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Keine Zwangsverrentung mit 58

Die so genannte 58er-Regelung läuft Ende 2007 aus. Danach mussten ältere Arbeitslose bislang erst in Rente gehen, wenn sie dies abschlagsfrei tun konnten. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen nun auch künftig nicht fürchten, im Alter von 58 Jahren in Frührente geschickt zu werden. Union und SPD haben einen Kompromiss im Streit um die Zwangsverrentung älterer ALG-II-Empfänger erzielt.

ALG-II-Empfänger können nun erst ab dem 63. Lebensjahr auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden - und das nur, wenn dies keine unzumutbare Härte mit sich bringt. ALG-II-Bezieher können sich ab 58 Jahren als "nicht mehr arbeitssuchend" bei der Arbeitsagentur melden und trotzdem die staatlichen Zahlungen erhalten, wenn ihnen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Sie tauchen dann in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr als Arbeitslose auf.

Nach der alten Vorruhestandsregelung durften ältere Arbeitslose ab 58 Jahren wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten um Arbeit zu finden, oder ob sie lieber ohne Rentenabschläge in Vorruhestand gehen wollten. Für die bisherigen Bezieher von ALG II ändert sich nichts.

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Bezugdauer Arbeitslosengeld I für Ältere wird verlängert

Die Agenda 2010 kürzte das Arbeitslosengeld von maximal 32 Monaten auf 12 Monate bzw. auf 18 Monate für über 55-Jährige. Anschließend erhalten arbeitsfähige Erwerbslose nur noch Arbeitslosengeld II. Wenn bestimmte Freigrenzen überschritten werden, wird Vermögen angerechnet. Vor der Hartz-Reform gingen die Älteren häufig freiwillig in den Vorruhestand. Bei 32 Monaten Arbeitslosengeld, danach einer zeitlich unbegrenzten, wenn auch niedrigeren Arbeitslosenhilfe (auch hier wurde schon das Vermögen angerechnet), einer eventuellen Abfindung und anschließender Rente vor Augen gingen sie sogar massenhaft in den Vorruhestand. Firmen rationalisierten so zu Lasten der Solidargemeinschaft. Die Hartz-Reformen haben zudem das Verhalten der Arbeitslosen verändert: Gerade die Älteren suchen jetzt früher einen Job und sind eher bereit, eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen.

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD verständigte sich am 12. November 2007 darauf, Älteren schon bald wieder länger Arbeitslosengeld zu zahlen und dies kostenneutral für die Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Rückwirkend zum 1. Januar 2008 beträgt die Bezugsdauer:

  • Für über 50-Jährige wird das ALG 1 künftig 15 Monate lang gezahlt,
  • ab 55 Jahren 18 Monate und ab
  • 58 Jahren 24 Monate.

Die entsprechenden Vorversicherungszeiten würden noch festgelegt. Wer länger ALG I beziehe, soll von der Bundesagentur entweder eine konkrete Beschäftigung angeboten bekommen oder einen Eingliederungsschein erhalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der Regierungsparteien an 1. Januar 2008 von zurzeit 4,4 auf 3,3 Prozent gesenkt werden. Die zusätzlichen Kosten für die ALG I-Verlängerung von 1 Milliarde Euro sollen durch einen Rückgriff auf Eingliederungsmittel bei der Bundesagentur für Arbeit von rund 500 Millionen Euro aufgefangen werden. Weitere 270 Mio. Euro kämen aus Einsparungen beim ALG II durch die längere Bezugsdauer beim ALG I, die der Bund an die Bundesagentur weitergebe.

Die Runde verständigte sich zusätzlich darauf, für Empfänger von ALG II zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Anstrengungen intensiviert werden, ALG-II-Empfänger schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Zudem soll der Bund 200 Millionen Euro aufbringen, um Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu unterstützen.

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Höchststand bei Hartz IV-Empfängern

Der Deutsche Landkreistag (DLT) gießt Wasser in den Wein der Arbeitsagentur, indem sein Präsident Hans Jörg Duppré in Pressemitteilungen vom 31. Juli moniert: "Die Zahl der Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hat einen absoluten Höchststand erreicht." Demnach stieg die Zahl der Hilfeempfänger im April 2007 auf rund 7,4 Millionen. In der aktuellen Arbeitslosenstatistik sind hingegen lediglich rund 2,5 Millionen Menschen erfasst. Der Grund: In die Arbeitslosenstatistik finden nur die Langzeitarbeitslosen Eingang. Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden oder Kranke fänden sich hingegen nicht in der Statistik wieder, obwohl auch sie vom ALG II abhängig seien, so der DLT-Vorsitzende. Gleiches gelte für Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen seien. Die hohe Zahl an Hilfsbedürftigen, insbesondere die der ehemaligen nicht arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher, entwickele sich gegenläufig zur sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit und nehme beständig zu. "Das muss nachdenklich machen", so Druppé.

Die Zeit: Höchststand Hartz-IV-Empfänger

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Langzeitarbeitslose profitieren von Konjunktur

Von der aktuellen Belebung auf dem Arbeitsmarkt profitieren zusehends Langzeitarbeitslose: So vermeldete die Presseagentur Reuters am 26. Juli, dass in der ersten Jahreshälfte 2007 nahezu 400.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden hätten. Das seien 15 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2006. Für viele ist der Sprung aus Hartz IV allerdings nicht von Dauer: Etwa 23 Prozent der Leistungsbezieher, die das System verließen, kehrten innerhalb von drei Monaten in den Leistungsbezug zurück.
Die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen hat sich verbessert und liegt nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei rund 48 Prozent und damit über dem europäischen Durchschnitt. Es werden deutlich weniger ältere Mitarbeiter entlassen als in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosenquote dieser Altersgruppe ist mit rund 12 Prozent zwar immer noch hoch, aber im Vergleich zu 2006 sichtbar zurückgegangen. Für Ältere ist es immer noch schwierig, einen neuen Job zu finden.

Der Focus: Langzeitarbeitslose profitieren

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ALG II 2007 teurer als geplant

Derweil kommt den Bund das Arbeitslosengeld II (ALG II) 2007 wie schon in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des Arbeitministeriums teurer zu stehen als geplant. Statt der veranschlagten 21,4 Milliarden Euro liege die Summe voraussichtlich bei etwa 23 Milliarden Euro, so Arbeitsstaatssekretär Rudolf Anzinger. Für den gesamten Bereich Hartz IV sind im Jahr 2007 knapp 36 Milliarden Euro vorgesehen. In diesen Ausgaben sind die Kosten der Unterkunft, das Arbeitslosengeld II sowie die Eingliederungshilfen enthalten, mit denen die Jobsuchenden wieder fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Das ALG II allein schlug in den ersten sechs Monaten von 2007 mit etwa 11,8 Milliarden Euro zu Buche. Im vergangenen Jahr hatte der Bund noch 26,4 Milliarden Euro für das ALG II ausgegeben, etwa zwei Milliarden Euro mehr als geplant.

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Forderung nach Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise fordern Verbände und Politiker eine Hartz-IV-Erhöhung. So meint der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bundesregierung müsse die Leitungen bei Hartz IV um mindestens 20 Prozent anheben, um die Existenz der Bezieher zu sichern. Der DGB fordert einen Ausgleich für Langzeitarbeitslose.
SPD-Politiker Ottmar Schreiner monierte in der Bild-Zeitung vom 31. Juli 2007, Hartz IV sei nicht mehr existenzsichernd, weil es keinen Anpassungsmechanismus gebe, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiere. Stattdessen orientieren sich die Hartz-IV-Regelsätze derzeit an der Entwicklung des Rentenwert. Der Grüne Sozialexperte Markus Kurth äußerte sich wie folgt: „Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent zeigen deutlich, dass der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden muss.“
Auch die Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckhardt mahnt ein Umdenken an. So gehöre vor allem der Regelsatz für Kinder auf den Prüfstand. Aus ihrer Sicht sollten Kinder eine eigenständige Existenzsicherung bekommen und dazu Gutschein, etwa für den Besuch von Musikschulen oder Sportvereinen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedoch wies die Forderungen als absurd zurück. Das Arbeitslosengeld II könne sich nicht an einzelnen Produkten orientieren, die gerade teurer würden. Er wies darauf hin, dass die Höhe der Hartz-IV-Leistungen ohnehin alle zwei Jahre überprüft werde. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat angesichts der zahlreichen Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes eine Überprüfung der Leistungen für Arbeitslose angekündigt. Ab dem 1. Juli 2007 wird der einheitliche Regelsatz um 2 Euro auf 347 Euro erhöht.

Der Spiegel: Hartz-IV-Erhöhung

In diesen Kontext passt auch eine dpa-Meldung vom 1. August 2007: Demnach kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Uni Bonn zu dem Schluss, dass das ALG II nicht ausreiche, um Jugendliche ausgewogen ernähren zu können. Selbst beim Einkauf in einem Discounter müsse man pro Tag durchschnittlich 4,68 Euro ausgeben. Der Gesetzgeber sehe bei 14- bis 18-Jährigen jedoch nur 3,42 Euro vor. Für Hartz-IV-Kinder unter 14 Jahren sind täglich sogar nur 2,71 Euro zum satt werden vorgesehen - ihnen stehen nur 60 Prozent des Regelsatzes für Nahrungsmittel zu. Bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze wird von nur drei Mahlzeiten am Tag ausgegangen.

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Regelsatz 345 Euro (Stand 2005) ist verfassungskonform

345 Euro im Monat zum Leben - dieser Regelsatz des Arbeitslosengeldes II verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So hatte es das Sozialgericht Berlin Anfang August 2005 entschieden und damit die Klage einer 55-jährigen Berlinerin abgelehnt. Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass der Regelsatz gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstießen. Das Gericht räumte ein, dass der Regelsatz knapp bemessen sei, sah jedoch mit dessen Festsetzung keinen Verstoß gegen diese beiden Prinzipien. Endgültig ist dieser Richterspruch noch nicht, eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.

Das Bundessozialgericht hat am 23. November 2006 die Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin abgewiesen, die die Unterstützung für zu gering hielt. Der Regelsatz ist verfassungskonform. Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. Es sei grundsätzlich zulässig, den Lebensbedarf nicht individuell, sondern für alle Leistungsempfänger einheitlich festzusetzen. Der Regelsatz gilt in gleicher Höhe auch für die Sozialhilfe sowie die Grundsicherung für alte Menschen. Wie das BSG nun entschied, durfte die frühere Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt werden. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers, der auch die Höhe der Leistung umfasse. (Az: B 11b AS 1/06 R)

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