Die Montagsdemonstrationen - Hartz IV

Gegen Sozialabbau und das Hartz-IV-Gesetz demonstrierten im Sommer 2004 zehntausende Menschen in Deutschland. In Anlehnung an den Herbst 1989 laufen die Proteste unter dem Namen "Montagsdemonstration". Neben der Kritik an der rot-grünen Regierung wurde eine sozial gerechte Politik mit Berücksichtigung von Härtefällen gefordert. Auf Plakaten war zu lesen: "Mein Sparbuch bekommt ihr nicht" und "Hartz IV gleich Not und Armut".

Die anfangs massiven Proteste gegen die Hartz-IV-Reformen zeigten - auch wegen der anstehenden Landtagswahlen - Wirkung: Parteiübergreifend nahm die Kritik an dem Konzept zu und selbst die SPD-Fraktion verlangte eine Prüfung von Hartz IV, zumindest in einzelnen Punkten.

Die Bundesregierung wollte der Protestwelle mehr und bessere Aufklärung entgegensetzen. Angesichts der anwachsenden Proteste und bevorstehender Landtagswahlen hatte sich die rot-grüne Koalition auf Korrekturen an der umstrittenen Hartz-IV-Reform verständigt. Das neue Arbeitslosengeld II soll nun schon Anfang Januar an alle ausgezahlt werden, teilte der damalige  Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt mit.

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Wolfgang Clement. Foto: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Foto: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Clement hatte bisher die erste Rate des Arbeitslosengeldes II erst Anfang Februar zahlen wollen, weil Arbeitslosenhilfeempfänger Ende Dezember die letzte Auszahlung erhalten. Die zusätzlichen Kosten bezifferte Clement mit maximal 1,9 Milliarden Euro: Der Bund müsse 2005 rund 800 Millionen Euro zusätzlich tragen; weitere 500 Millionen seien für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitslosen eingeplant; die Kommunen müssten bis zu 600 Millionen Euro für die Januar-Zahlung aufbringen. Darüber hinaus teilte der Minister mit, dass die Freibeträge für Kinder deutlich erhöht werden sollen. Bisher wird bei der Feststellung der Bedürftigkeit von Kindern ab dem 15. Lebensjahr ein Freibetrag von 4.100 Euro zugrunde gelegt. Clement sagte nun, er habe vorgeschlagen, dass dieser Freibetrag nun auch schon ab der Geburt des Kindes gelten soll. Bisher lag die Summe hier bei 750 Euro. Clement sagte, damit sei auch die Frage der Ausbildungsversicherungen geklärt; davon gebe es ohnehin wenige. Die sollen nun alle durch den Freibetrag von 4.100 Euro abgegolten werden.

Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezweifelte dagegen die erhoffte Wirkung der Hartz-IV-Gesetze für den ostdeutschen Arbeitsmarkt. In vielen Regionen der neuen Länder gebe es die Stellen einfach nicht, in die Arbeitslose nach der Arbeitsmarktreform vermittelt werden sollten. Platzeck sagte, die Ostdeutschen hätten mittlerweile das Gefühl, in einem abgekoppelten Zugteil auf einem toten Nebengleis zu sitzen. "Hier in Ostdeutschland droht etwas ins Rutschen zu geraten - und zwar sehr grundsätzlich, sehr umfassend und möglicherweise endgültig", sagte Platzeck, der am 19. September eine Landtagswahl bestand. Die wachsenden Proteste in Ostdeutschland gegen die «Hartz IV»-Reformen sind nach Ansicht von Platzeck Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in den neuen Bundesländern. Die Arbeitsmarktreformen seien nur noch der Anlass, der die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen bringe.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, hatte die Hartz-IV-Reform als Flop bezeichnet. Es fehle ein Beschäftigungs- und Arbeitsmarktkonzept. Deshalb werde Hartz IV floppen. Die Reform werde nur wenige tausend Niedriglohnjobs bringen, die man den Leuten auch noch zwangsweise zumuten müsse.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte die damalige Rot-Grün-Koalition bei der Umsetzung von Hartz IV schwere handwerkliche Defizite vorgeworfen. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase der brandenburgischen CDU kritisierte sie "die Unfähigkeit der Bundesregierung und speziell von Bundeskanzler Gerhard Schröder", der Bevölkerung die Arbeitsmarktreform zu erklären. Das habe bei den Menschen großes Unverständnis hervorgerufen. Es sei beispielsweise ein dramatischer Fehler gewesen, zuerst die Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II zu verschicken und erst dann an eine Informationskampagne zu denken.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warnte vor einer weiteren Aufweichung der Arbeitsmarktreform. Stoiber sagte, er sehe die Demonstrationen gegen das "Hartz-IV"-Gesetz als Ausdruck einer Illusion. "Die Demonstranten glauben, unser Sozialstaat könnte alles noch leisten, was er früher leisten konnte", erklärte er.

Der Ministerpräsident Sachsens, Georg Milbradt (CDU), warnte angesichts der zehntausenden von Teilnehmer bei den Montagsdemonstrationen gegen die Reform davor, dass Parteien vom Rand wie PDS oder die rechtsextremistische NPD von den Protesten profitieren könnten.
Damit behielt er recht. Die NPD konnte mit 9,2 % der Stimmen in den Landtag einziehen, die PDS erzielte mit 23,6 % einen großen Erfolg. Er glaube nicht, dass durch die Reformen mehr Menschen in Ostdeutschland Arbeit finden. In Westdeutschland "mag es möglich sein, aus den letzten Ecken Arbeitsplätze hervorzukehren", im Osten gehe dies wegen der hohen Arbeitslosigkeit nicht. Milbradt wirft der Bundesregierung vor, Hartz IV "kommunikativ völlig falsch eingefädelt zu haben". Er erneuerte seine Forderung, die Arbeitsmarktreform zu verschieben.

Die FDP - obwohl auch sie den Reformen zugestimmt hat - reihte sich ebenfalls in die Hartz-Reform-Reformer-Reihen ein. Sie forderte, das umstrittene Konzept um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Bundesagentur für Arbeit sei nicht in der Lage, am 1. Januar 2005 ihre neuen Aufgaben bei der Vermittlung Arbeitsloser zu übernehmen, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. "Die Kommunen sollen das umsetzten: Die sind näher dran an den Leuten." Es sei "handwerklicher Pfusch", die Aufgaben auf den "Moloch Bundesagentur" abzuwälzen, kritisierte Brüderle. Die Reform solle um sechs Monate verschoben werden, weil es so nicht funktionieren können.

Der Präsident des Dachverbandes der Metall-Arbeitgeber Martin Kannegiesser warf Abgeordneten aus allen Parteien vor, sich von Schlagzeilen treiben zu lassen und selbst immer neue Schlagzeilen machen zu wollen. "Einige unserer Spitzenpolitiker werden mit ihrer Sprunghaftigkeit und Inkonsequenz zum Standortrisiko."
"Die Hartz-IV-Gesetze sind gemeinsam von SPD, Grünen, Union und FDP beschlossen worden. Jetzt müssen alle auch zu dieser Entscheidung stehen", sagte der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg.

DGB-Chef Sommer äußerte sich besorgt über dies Montagsdemonstrationen. "Wir alle haben große Sorgen, dass in einzelnen Städten von extremen politischen Kräften versucht wird, die Demonstrationen zu unterwandern", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Man müsse aufpassen, dass die Montagsdemonstrationen "nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie" fielen.

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