ARTIKEL

Happy Birthday Grundgesetz!

Am 23. Mai ist Verfassungstag

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Wir feiern dieses Jahr 68-jähriges Jubiläum. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit nun mehr als sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Doch was steht im Grundgesetz? Und warum ist es so wichtig?

Bundestagswahl am 24. September 2017

Deutschland hat gewählt

Am 24. September 2017 wählte Deutschland den neuen Bundestag. Dramatische Verluste für die Union und die SPD. Die Alternative für Deutschland zieht zweistellig erstmals in den Bundestag ein. Comeback für die FDP: nach vier Jahren kommt sie wieder in das Parlament. Auch die Grünen und Die Linke legen leicht zu. Die Wahlbeteiligung stieg auf 76,2 Prozent.

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Bundesversammlung wählt Gauck im ersten Wahlgang

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Wulff hat die Bundesversammlung am 18. März 2012 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck, der gemeinsame Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen schon im ersten Wahlgang mit großer  Mehrheit der Stimmen gewählt. Gauck erhielt 991 von 1.228 gültigem Stimmen, Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linken kam auf 126 Stimmen, der Kandidat der rechtsextremen NPD Olaf Rose auf drei Stimmen. 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Wahlkrimi in der Bundesversammlung

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hat die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl war doch spannender als erwartet. Erst nach neun Stunden erreichte Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit von 625 Stimmen. Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, kam auf 494 Stimmen. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich der Stimme, nachdem die Linke Luc Jochimsen nicht mehr angetreten war. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für die Koalition.

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat gewählt

Ein Wahlergebnis der Superlative und ein politisches Erdbeben: Die Grünen fahren das beste Ergebnis bei einer Wahl überhaupt ein, erstmals in ihrer Geschichte sind sie die stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Schwarzer Tag für die Schwarzen und Roten: Die CDU und SPD sinken auf ein Allzeittief, die Alternative für Deutschland, vor einem Jahr noch totgesagt, zieht aus dem Stand in den Landtag ein und die FDP kann sich in ihrem Stammland leicht verbessern. Die Linke scheitert abermals an der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Bundespräsidentenwahl 2017

Neuer Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier

Der frühere Außenminister und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar 2017 zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands gewählt worden. Am 19. März 2017 wird er den amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck ablösen. Die Vereidigung Steinmeiers vor Bundestag und Bundesrat findet voraussichtlich am 22. März 2017 statt. Fragen zur Wahl des neuen Bundespräsidenten und zu seiner Rolle an der Spitze der Bundesrepublik erfahren Sie hier in unserem Dossier.

Die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009

Horst Köhler wurde am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt.  Bereits im ersten Wahlgang erhielt er in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votierten 503 Wahlmänner und -frauen, der Kandidat der Linken, Peter Sodann, kam auf 91 Stimmen, vier Stimmen gingen an den rechtsextremen Frank Rennicke. Es gab 10 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.
"Demokratie, das sind wir alle", bedankte sich Köhler nach seiner Wahl, "jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihm in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie stark dieses Land sei. Deutschland werde auch durch die aktuelle Krise kommen. Die zweite Amtzeit beginnt offiziell am 1. Juli 2009.

Gesundheitsreform 2006

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Am 1. April 2007 ist die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten an. Es ist die achte seit 1989. Nach monatelangen Beratungen hatten sich die Spitzen von Union und SPD am 3. Juli 2006 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Am 5. Oktober wurde der Streit um die Reform mit einem Kompromiss beigelegt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Schon im Vorfeld hatte sich die Union von der Idee einer Gesundheitsprämie und die SPD vom Plan einer Bürgerversicherung verabschiedet. Der Kompromiss von Union und SPD zum Gesundheitsfonds bedeutet für Versicherte: Es wird erneut teurer. 

Neue Steuerreformkonzepte

Über 60 Prozent der gesamten Weltliteratur über das Steuerrecht werden in Deutschland produziert - kein Staat hat ein derart unüberschaubares System entwickelt. Das Steuerrecht mit rund 300 Gesetzen und 70.000 Verordnungen hat sich zu einem unüberschaubaren Monster entwickelt und ist nicht nur für Experten immer schwerer zu durchschauen. Es ist auch in seinen Umverteilungseffekten ungerecht.

Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat, wählte die Bundesversammlung am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetz-Geburtstags, den neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Professor Horst Köhler. Der Kandidat von CDU/CSU und FDP wurde am Sonntag in Berlin von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von Johannes Rau gewählt. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte sich mit 604 zu 589 Stimmen gegen die Koalitionskandidatin Professor Gesine Schwan durch. Damit lag er nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Zum siebenten Mal wurde die Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang entschieden.


PUBLIKATIONEN

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LM miteinander lernen. Demokratiebildung in Vorbereitungsklassen (nur als PDF)

Feil/Rall: miteinander lernen.
Unterrichtsmaterialien für Demokratiebildung in Vorbereitungsklassen (VKL)

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Robert Feil, Lisa Rall (LpB)
Stuttgart 2017 , 96 Seiten
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Stuttgart 2017 , 90 Seiten
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FP Schmidt: Das politische System Deutschlands

3. aktualisierte und erweiterte Auflage 2016

Sonderausgabe der Zentralen für politische Bildung (ZpB)


München 2017 , 544 Seiten
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Mach´s klar

MK 2017-26 Bundestagswahl 2017

Mach´s klar! 26-2017:

Politik - Einfach erklärt

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VERANSTALTUNGEN

Bundestag macht Schule

Ein Planspiel zum Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Kurzbezeichnung:
Politischer Tag für das Eckenberg-Gymnasium Adelsheim
Status:
Ausgebucht
Datum:
Freitag, 24. November 2017
Veranstaltungsort:
Adelsheim

Die Teilnahme ist kostenlos.

LINKS

Am 1. September 1948 trat der 65-köpfige Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer in Bonn zusammen und arbeitete in den folgenden Monaten das Grundgesetz aus. Im April 1949 beschlossen die drei Westmächte, die Militärregierungen in den Westzonen durch die Alliierte Hohe Kommission abzulösen und das Besatzungsstatut festzuschreiben. Westdeutschland wurde zur Trizone vereinigt. Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz vor. Am 10. Mai wurde die Hauptstadtfrage erörtert und letztendlich zu Gunsten von Bonn geklärt.

Das Grundgesetz wurde von den Landtagen angenommen, es gab keine Volksabstimmung. Nur Bayern verweigerte sich, weil es den Mangel an Föderalismus kritisierte, trotzdem akzeptierte der Freistaat die Gültigkeit des Grundgesetzes auch für sich. So trat das Grundgesetz nach Verkündung am 23. Mai 1949  in Kraft: Die Bundesrepublik Deutschland war entstanden

Allgemeine Links


deutschland.de 

Das Deutschland-Portal ist der zentrale Eingang zu Deutschland im Netz. Es bietet kommentierte Linklisten in sechs Sprachen, bündelt das deutsche Webangebot an Internetportalen und ist die virtuelle internationale Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland.
Das Portal deutschland.de wird herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

bund.de - Verwaltung Online

bund.de - das Portal des Bundes – ist der zentrale Interneteinstieg für das vielfältige Informations- und Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Mit bund.de finden die Nutzerinnen und Nutzer schnell und unkompliziert elektronische Verwaltungsleistungen, Informationen, Kontaktadressen und Formulare deutscher Behörden.

www.bund.de

Anschriftenverzeichnis des Bundes

In ihrer Organisation ist die Verwaltung geprägt vom Prinzip des Föderalismus in Deutschland. Sie ist dementsprechend aufgeteilt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wobei die Kommunen der Aufsicht der Länder unterstehen. Grundsätzlich lässt sich die Bundesverwaltung in die unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung gliedern. Behörden der unmittelbaren Verwaltung sind staatliche Behörden und nur organisatorisch selbstständig.
Das Anschriftenverzeichnis bietet zugang zu allen Bundesinstitutionen.

Anschriftenverzeichnis des Bundes (pdf)

Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland

Das Deutschlandlied geht auf die liberale Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts zurück. Die junge Bundesrepublik tat sich mit der Entscheidung über eine Nationalhymne schwer. Im Gegensatz zur Bundesflagge wurde im Grundgesetz hierzu keine Festlegung getroffen.
Eine Regelung erfolgte erst 1952. Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bat den Bundespräsidenten in einem Schreiben vom 29. April 1952, "das Hoffmann-Haydn´sche Lied als Nationalhymne anzuerkennen. Bei staatlichen Veranstaltungen soll die dritte Strophe gesungen werden." Prof. Dr. Theodor Heuss gab hierzu mit seinem Antwortschreiben vom 2. Mai 1952 seine Zustimmung. Sein vorausgehender Versuch, eine neue Hymne zu initiieren, hatte keinen Erfolg.

Komponist: Josef Haydn (1732-1809)
Textdichter: August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874)
Die deutsche Nationalhymne in der aktuellen Fassung ist die dritte Strophe des Deutschlandliedes (festgelegt durch den Schriftwechsel vom 19. beziehungsweise 23. August 1991 zwischen Bundeskanzler Kohl und Bundespräsident von Weizsäcker)

"Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben,
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand:
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland!"

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    Geschichte

    Museen und Projekte

    Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn
    Das HDG bietet auf seinem Streifzug durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen virtuellen Rundgang durch das Haus an sowie Führungen durch mehrere virtuelle Ausstellungen und lockt mit einem Gewinnspiel.

    Deutsches Historisches Museum, Berlin

    beschäftigt sich mit der deutschen Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang und ihrer regionalen Vielfalt. Beginnend mit dem 9. Jahrhundert bis in die Gegenwart werden politische, soziale und wirtschaftliche Aspekte der deutschen Geschichte im europäischen Kontext beleuchtet. Das Museum bietet eine umfangreiche Linksammlung zu anderen Museen im Internet.

    LeMO - Lebendiges virtuelles Museum Online,

    ein multimediales Projekt von: Deutsches Historisches Museum, Haus der Geschichte und Fraunhofer Institut zur deutschen Geschichte 1900 - 2000.

    Das Generationen-Projekt , 1918 - 2000 - Ein halbes Jahrhundert in Hypertext

    Das GenerationenProjekt ist Geschichtsschreibung von unten. Hier werden Lebenserinnerungen, Tagebuchnotizen und literarische Texte veröffentlicht, die um historische Ereignisse kreisen, die uns alle beeinflusst haben. Denn inmitten der großen Geschichte, über die wir in den Geschichtsbüchern lesen, gibt es auch die Geschichte der Menschen, in der es schmerzliche und schöne Momente gegeben hat.

    Gesetze

    Bundesgesetze und Rechtsverordnungen

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    (Bundeszentrale für politische Bildung mit weiterführenden Infos)

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034)
    Komplett online: bpb: Das Grundgesetz

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    vom 23. Mai 1949
    zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2006 (Föderalismusreform), in Kraft seit 1. September 2006 (BGBl. I, S. 2034)
     
    Loi fondamentale pour la République fédérale d'Allemagne
    du 23 mai 1949
    modifiée en dernier lieu par la loi du 28 août 2006 (réforme du fédéralisme), en vigueur depuis le 1er septembre 2006
    (J.O. féd. Ière partie, p. 2034)  
    édition synoptique bilingue / zweisprachige synoptische Ausgabe
    Centre juridique franco-allemand der Universität des Saarlandes)

    http://archiv.jura.uni-saarland.de/BIJUS/grundgesetz/

    Verfassungen der Welt

    Das Portal Verfassungen.de bietet gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte in deutscher Sprache.

    • Verfassungen Deutschlands, 
    • Verfassungen Österreichs, 
    • Verfassungen der Schweiz
    • Verfassungen der Europäischen Union
    • Verfassungen der Welt (größtenteils in deutscher Sprache)
    • Verfassungen der Welt (größtenteils in englischer Sprache, extern)

     www.verfassungen.de

    Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

    Ob es um deutsche oder ausländische Gesetze geht, Entscheidungssammlungen oder juristische Datenbanken, Online-Kommentierungen zu bestimmten Gesetzen, Beiträge zu speziellen Rechtsgebieten, juristische Wörterbücher, Anwalts-, Gerichts- oder Chat-Adressen: Hier bleibt keine Frage unbeantwortet. Nicht ohne Grund gelten die Saarbrücker Seiten als eine Art Enzyklopädie der online verfügbaren Rechts-Ressourcen.

    www.jura.uni-saarland.de

    Gesetze im Internet

    Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.
    Im Aktualitätendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften vorgehalten, bis sechs Monate seit Inkrafttreten verstrichen sind. Dort können folglich auch die Texte der den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegenden Änderungsvorschriften aufgerufen werden.

    http://bundesrecht.juris.de/index.html

    Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

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    (alle Bundeszentrale für politische Bildung)

    • Einigungsvertrag
      Der Einigungsvertrag regelt alle durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland notwendigen Veränderungen. Davon sind unter anderem das Grundgesetz, völkerrechtliche Verträge sowie öffentliches Vermögen und Schulden betroffen.
      www.bpb.de/wissen/BJPZYZ,0,0,Einigungsvertrag.html

    • Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
      Der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelt die innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands. Er wurde 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geschlossen.
      www.bpb.de/wissen/Vertrag_über_die_abschließende_Regelung

    • Konvention zum Schutze der Menschenrechte
      In der Konvention verpflichten sich die europäischen Staaten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet und untereinander anzuerkennen. Sie regelt u.a. die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
      www.bpb.de/wissen/Konvention_zum_Schutze_der_Menschenrechte

    • Bundeswahlgesetz
      Das Bundeswahlgesetz enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Bundestagswahlen. Es behandelt das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.
      www.bpb.de/wissen/FQHM1S,0,0,Bundeswahlgesetz.html

    • Gesetz über die politischen Parteien
      Das Parteiengesetz ist die Basis für die Arbeit von politischen Parteien in Deutschland. So liefert es z.B. Vorschriften für deren innere Ordnung und den Umfang staatlicher Finanzierung.
      www.bpb.de/wissen/1J1Y4S,0,0,Gesetz_über_die_politischen_Parteien.html

    Institutionen

    Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Ministerien

    Der Bundespräsident

    Auf den Seiten von bundespraesident.de informiert das Bundespräsidialamt über Amt und Funktion, Amtssitz des Bundespräsidenten. Alle Rede - auch von früheren Bundespräsidenten - sind online abrufbar.

    www.bundespraesident.de

    Der Deutsche Bundestag

    Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt durch das Volk gewählt und legitimiert.
    Der Bundestag hat eine Vielzahl von Funktionen:

    • Die wichtigsten  Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.
    • Die Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
    • Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
    • Der Bundestag ist nicht zuletzt der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg vor den Augen der Öffentlichkeit formuliert und debattiert werden.

    Auf seinen Seiten informiert der Bundestag über seine Mitglieder und seine Arbeit.

    www.bundestag.de

    Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

    Ob Plenardebatte, Ausschusssitzung oder Streitgespräch - das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages dokumentiert und informiert täglich von Montag bis Freitag via Web-TV über die Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten.

    www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/index.html

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

    Die Abgeordneten unterliegen aber der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die sich laut Artikel 40 des Grundgesetzes der Bundestag gibt. Sie regelt u.a. Redezeiten im Plenum und Verhaltensregeln der Abgeordneten. Die Regeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für die Volksvertreter.

    www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/index.html



    Online-Kinderportal des Deutschen Bundestages

    kuppelkucker.de ist das Internetangebot des Deutschen Bundestages für Kinder! kuppelkucker.de richtet sich an Kinder zwischen 8 und 14 Jahren. Spätestens in diesem Alter beginnt gesellschaftliche und politische Wahrnehmung. Oft ganz beiläufig machen Kinder erste Erfahrungen mit der Politik, zum Beispiel durch die Klassensprecher-Wahl in der Schule oder den Bundestagswahlkampf in den Medien. Aber auch Regeln innerhalb der Familie oder eines Vereins können das gesellschaftlich-demokratische Verständnis auch von jüngeren Kindern prägen. kuppelkucker.de möchte Kindern spielerisch erstes Wissen über demokratische Prinzipen vermitteln und die Aufgaben und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages vorstellen.

    Online-Jugendportal des Deutschen Bundestages

    mitmischen.de ist das Online-Jugendportal des Deutschen Bundestages. Das Angebot richtet sich gezielt an Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren. mitmischen.de versteht sich sowohl als Informations- als auch Austauschplattform mit Gleichaltrigen aber auch Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die die "Fraktion Mitmischen" bilden. Foren, Chats, Blogs und Votings ermöglichen aktive Beteiligung, die durch Hintergrundinformationen und Videos vertieft wird. mitmischen.de ist als Erweiterung, Vertiefung oder Ergänzung zum Unterricht konzipiert und möchte das Interesse der Jugendlichen für Politik und aktuelle Debatten wecken.

    Blickpunkt Bundestag

    Offizielles Monatsmagazin des Deutschen Bundestages. Das Online-Magazin informiert zehn- bis zwölfmal im Jahr mit Beiträgen über die Arbeit von Abgeordneten, Streitgesprächen und Interviews, Kommentaren aus den Fraktionen, Personenporträts, Reportagen und Berichten über die Gremien des Parlaments. Dabei erfahren die Leser auch Internas: Der Blickpunkt (Redaktion: Pressezentrum des Deutschen Bundestages) berichtet auch über die Arbeit in den Ausschüssen, zu denen andere Medien in der Regel keinen direkten Zugang haben.

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