"Bitte keine Luftballons!"

Inklusive politische Bildung vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2016

Inklusive Podiumsdiskussion am 3. Februar 2016 in Böblingen; Bild: GWW

Das Konzept von Inklusion geht davon aus, dass auch Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können – das gilt auch für die politische Bildung. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg geht die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) deshalb neue Wege: in Zusammenarbeit mit verschiedenen Einrichtungen für behinderte Menschen organisiert sie eine Reihe von Veranstaltungen: bei diesen können Menschen mit Behinderungen sich über die anstehende Abstimmung informieren.

Bei einer der ersten Veranstaltungen der Reihe, die am 3. Februar in Böblingen stattfand, standen die Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien etwa 45 Menschen mit Behinderungen Rede und Antwort über ihre Politik. Die Zuhörer hatten viele Fragen und Wünsche: zu barrierefreien Wohnungen, rollstuhlgerechten Verkehrsmitteln und dem Recht auf selbstbestimmtes Leben. Die Veranstaltung organisierte die LpB zusammen mit dem Unternehmen "1a-Zugang" organisiert, das Firmen und Institutionen zur Barrierefreiheit berät.

Die Ausgangslage


In Deutschland dürfen die meisten Menschen mit Behinderungen wählen. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind nur die, die eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ benötigen, also in der Regel Menschen mit schweren geistigen und körperlichen Behinderungen. Doch bei der Suche nach Informationen beispielsweise über die Landtagswahl in Baden-Württemberg, stoßen viele auf Hindernisse.

Heidrun Loth beispielsweise ist blind. Im Internet surft sie mit einem speziellen Gerät, das Buchstaben in Braille-Zeichen umwandelt. Doch sie beklagt, dass die Homepages vieler Parteien unübersichtlich aufgebaut seien: „Da sind überall Banner und Bilder, so dass es schwer ist, die richtigen Inhalte zu finden“. Menschen mit geistigen Behinderungen haben das Problem, dass beispielsweise Parteiprogramme häufig sprachlich sehr komplex sind.

Die Ideen


Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die Landeszentrale für politische Bildung dazu beitragen, dass sich auch Menschen mit Behinderungen angemessen über die Abstimmung informieren können. Dafür hat die LpB unter anderem die Broschüre „Einfach wählen gehen! Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016“ in leichter Sprache aufgelegt. Bei einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen können Menschen mit Behinderungen außerdem ins Gespräch mit den Landtagskandidaten kommen und ihre Wünsche und Anliegen äußern.

Inklusive Podiumsdiskussion am 3. Februar 2016 in Böblingen; Bild: GWW

Die Diskussion

Zur Podiumsdiskussion im Böblinger Landratsamt kamen die Wahlkreis-Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien: Paul Nemeth (CDU), Thekla  Walker (Grüne), Florian Wahl (SPD) und Andreas Knapp (FDP). Unter den Zuhörern waren vor allem Menschen, die in unterschiedlichen Behindertenwerkstätten im Landkreis Böblingen arbeiten und einzelne Schüler von Förderschulen. Bei einem Workshop hatten sich die Teilnehmer auf die Diskussion vorbereitet und Fragen gesammelt. Moderiert wurde die Diskussion von Andrea Stratmann: sie ist Geschäftsführerin des sozialen Unternehmens GWW, in dessen Werkstätten die meisten Teilnehmer arbeiten.

Viele Zuhörer wollten wissen, was die Politiker tun könnten, um im Ballungsraum Stuttgart für mehr bezahlbare, barrierefreie Wohnungen zu sorgen. Andere wollten wissen, warum Rollstuhlfahrer es immer noch so schwer hätten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen – etwas weil Aufzüge defekt seien oder Busfahrer keine Rollstuhlfahrer mitnehmen würden. Auch Einschränkungen der persönlichen oder finanziellen Freiheit wurden emotional diskutiert. Wenn Menschen mit Behinderungen beispielsweise eine monatliche Eingliederungshilfe beziehen würden, dürften sie nicht mehr als 2600 Euro ansparen, kritisierte ein Teilnehmer.

Die Antworten

Die Landtagskandidaten bemühten sich, den Zuhörern Auskunft zu geben. Dabei wurde deutlich, dass die Parteien ganz unterschiedliche Lösungsansätze haben, wenn es beispielsweise um die Behebung der Wohnungsnot geht. Dass Busse und Bahnen auch für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich werden müssen, darüber waren sich jedoch alle Kandidaten einig. Der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth sieht dafür die USA als Vorbild, wo die Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen seit mehreren Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl ermunterte die Teilnehmer, nicht nur weiterzugeben, wo sie der Schuh drückt („Ohne Behinderungen erkennen wir häufig gar nicht, welche Hindernisse Ihnen im Weg stehen!"), sondern sich auch selber in einer Partei zu engagieren.

Die Erkenntnisse

Menschen mit Behinderungen wollen, dass man ihnen auf Augenhöhe begegnet – das wurde bei der Diskussion mit den Landtagskandidaten sehr deutlich. Auch die Landeszentrale für politische Bildung lernt bei solchen Veranstaltungen dazu: So mahnte eine Mitarbeiterin des Beratungsunternehmens „1a-Zugang“, beim LpB-Infostand neben die Broschüren keine bunten Luftballons auszulegen: Menschen mit Behinderungen wollen schließlich als Erwachsene ernst genommen werden.

Die eingeladenen Landtagskandidaten zogen eine positive Bilanz: „Es war sehr eindrucksvoll, was Sie an Wünschen und Beschwerden vorgetragen haben“, sagte FDP-Landtagskandidat Andreas Knapp. „Für uns Politikerinnen und Politiker ist es unheimlich wichtig, dass es solche Kontakte gibt“, ergänzte Thekla Walker, Kandidatin und Landesvorsitzende der Grünen.

„Wenn die Politiker nur einen Teil von dem umsetzen, was wir uns heute gewünscht haben“, sagte Detlef Ulrich, der in einer Leonberger Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet, „dann wäre das schon ein großer Schritt für uns“.

Weitere inklusive Podiumsdiskussionen mit lokalen Landtagskandidaten unter Mitwirkung der LpB

Der Besuch der Veranstaltungen wird i.d.R. über die lokalen Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen organisiert, steht aber auch anderen offen.

Sigmaringen:

Datum: Freitag, 19. Februar 2016, 15.30 bis 17 Uhr

Ort: OWB Sigmaringen, Wachtelhau 3, 72448 Sigmaringen

Anmeldung: r.betzwieser@remove-this.1a-zugang.de

Ravensburg

Datum: Montag, 22. Februar,17.30 Uhr bis 19.30 Uhr

Ort: Schwörsaal Ravensburg, Marienplatz 28, 88212 Ravensburg

Anmeldung: keine vorherige Anmeldung erforderlich

Stuttgart/Bad Cannstatt:

Datum: Dienstag, 23. Februar 2016, 15.30 bis 17 Uhr

Ort: Bezirksrathaus Bad Cannstatt, Marktplatz 2, 70372 Stuttgart

Anmeldung: r.betzwieser@1a-zugang.de

Reutlingen:

Datum: Montag, 29. Februar 2016, 14.30 bis 16 Uhr

Ort: LWV Eingliederungshilfe, Mehrzweckhalle, Rappertshofen 1, 72760 Reutlingen

Anmeldung: r.betzwieser@remove-this.1a-zugang.de

Waiblingen:

Datum: Dienstag, 1. März, ab 16 Uhr

Ort: Ludwig Schlaich Akademie, Devizesstraße 9, 71332 Waiblingen

Anmeldung: keine vorherige Anmeldung erforderlich

Tübingen:

Datum: 7. März 2016, 14.30 bis 16 Uhr

Ort: Landratsamt Tübingen, Sitzungssaal, Wilhelm-Keil-Straße 50, 72072 Tübingen

Anmeldung: r.betzwieser@1a-zugang.de

 

TEILNAHMEBEDINGUNGEN

 

Für die Durchführungen der hier aufgeführten Veranstaltungen sind die folgenden

Teilnahmebedingungen

verbindlich.
Für Bildungsreisen gelten ergänzend die

Teilnahmebedingungen für Bildungsreisen.

 
 
 
 
 

E-Learning

 

Internetprojekte und E-Learningkurse für Schulklassen
www.elearning-politik.de

 
 
 
 
 

Rückblick Veranstaltungen:

 

Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten – und was noch?
Landesnetzwerks politische Bildung mit Prof. Dr. Norbert Lammert (19.11.2014)
Rückblick mit Videomitschnitten