Der Irak Konflikt - Der Weg in den Krieg

George W. Bush

US-Präsident George W. Bush hatte unter dem Einfluss der Terroranschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York eine härtere Gangart gegen den Irak angekündigt. Die bisherigen Sanktionen würden nicht greifen. Der Irak hatte bisher 16 UN-Resolutionen ignoriert.

In seiner Rede zur Lage der Nation sprach Bush im Januar 2002 erstmals von einer "Achse des Bösen", zu der er allem Irak zählte. Irak sei die größte Gefahr für die internationale Sicherheit nach der Terrororganisation Al Qaida von Osama bin Laden.

White House: The President's State of the Union Address

Bush bereitete 2002 die Welt auf einen Krieg vor. "Die Zeit der Verleugnung, Irreführung und Verzögerung ist zu Ende. Entweder Saddam Hussein rüstet ab oder die USA werden - dem Frieden zuliebe - eine Koalition anführen, die die Abrüstung vornimmt", sagte Bush im Oktober in seiner Rede an die Nation.

Ohne Ergebnis durchsuchten UN-Waffeninspekteure den Irak monatelang aufgrund der UN-Resolution 1441 nach Massenvernichtungswaffen. Die Vereinigten Staaten versuchten nachzuweisen, dass der Irak über verbotene B- und C-Waffen verfügt und Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida hat.

Europa war im Irak-Konflikt tief gespalten. Deutschland versuchte zusammen mit Frankreich und Russland den Konflikt mit Inspektion statt Intervention friedlich zu lösen. Auch in Deutschland vertraten Regierung und Opposition verschiedene Standpunkte.

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Saddam Hussein

Einige Worte müssen zum irakischen Präsidenten Saddam Hussein gesagt werden, der sich leider von sehr vielen brutalen Diktatoren, besonders in Arabien, Asien und Afrika wenig unterscheidet. Seit 23 Jahren regierte Saddam Hussein den Irak. Wie sein Vorbild Stalin führte er das Land mit einer Mischung aus Großzügigkeit und grausamster Gewalt.

Natürlich war bekannt, dass Saddam völkerrechtswidrig 1980 den Iran angegriffen hat, um einen besseren Zugang zum Persischen Golf am Shatt el Arab zu erhalten. Er wurde damals weder von den Vereinten Nationen noch den USA dafür bestraft, sondern weiter finanziell und logistisch von den USA unterstützt, weil Iran ein Feind der USA war.

n-tv: Saddam: Mal Freund mal Feind  

Um eine Kriegs-Niederlage zu verhindern setzte Saddam Hussein im Jahr 1988 Giftgas gegen die vorrückenden iranischen Soldaten ein, irakischen Truppen bombardierten die Stadt Halabdscha mit Giftgas, um einen Aufstand kurdischer Rebellen niederzuschlagen. Damals wurden etwa 5.000 Menschen getötet. Trotzdem erfolgten auch jetzt keine Sanktionen, keine Bestrafung, sondern weiterhin freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA, den Industrienationen und dem Irak, bis Saddam am 2. August 1990 den "Fehler" beging, Amerikas Interessen zu tangieren und Kuwait und vor allem seine Ölfelder im zweiten Golfkrieg zu besetzen.

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Der zweite Golfkrieg 1991

Grundlage für den Angriff der Alliierten auf den Irak am 17.01.1991 war die UN-Resolution 678, deren Verabschiedung vor dem UN-Sicherheitsrat nicht einstimmig war: Kuba und Jemen stimmten gegen die Resolution, China enthielt sich.
Unter der Führung der USA begann eine Allianz aus 29 Staaten mit militärischen Aktionen gegen den Irak.

Sibilla-Egen-Schule Schwäbisch Hall: Irak, Kuweit und das Öl: Der Zweite Golfkrieg und die nachfolgenden Krisen
sueddeutsche.de: Der zweite Golfkrieg 1991

Das Waffenstillstandsabkommen trat am 11.04.1991 offiziell in Kraft. Nach alliierten Schätzungen waren auf irakischer Seite mehr als 100.000 Soldaten gefallen. Selber hatten sie 160 Gefallene und 66 Vermisste zu beklagen. Nach eigenen Angaben flog die Anti-Irak-Allianz über 100.000 Lufteinsätze. Die Kosten des Krieges wurden auf 70 Milliarden US-Dollar geschätzt.

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Wirtschaftssanktionen (UN-Resolution 661)

Die Vereinten Nationen hatten nach dem Einmarsch des Irak in Kuwait im August 1990 weit reichende Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt.

Uno-Resolution 661

Sie wurden bislang immer wieder erneuert, da der Irak nach Ansicht des UN-Sicherheitsrats die im Waffenstillstandsabkommen gemachten Auflagen immer noch nicht erfüllt hat.

Die Sanktionen warfen den Irak zurück auf die Stufe eines Entwicklungslandes. Im August 1999 veröffentlichte die UNICEF folgende Ergebnisse einer Studie (Results of the 1999 Iraq Child and Maternal Mortality Surveys):

  • Die Sterblichkeit der Kinder unter fünf Jahren erhöhte sich von 56 Todesfällen pro 1000 Geburten im Zeitraum 1984 - 1989 auf 131 Todesfälle pro 1000 Geburten 1994 - 1999.
  • Die Sterblichkeit bei Kleinkindern im ersten Lebensjahr erhöhte sich von 47 auf 108 pro 1000 Geburten

Laut UNICEF waren fast eine Million irakischer Kinder chronisch mangelernährt, es  mangelte im ganzen Land an sauberem Trinkwasser. Durchfallerkrankungen waren neben Atemwegserkrankungen Todesursache Nr. 1 bei Kindern im Irak. Millionen Iraker waren auf Nahrungsmittelzuteilungen angewiesen. Zwei UN-Koordinatoren traten inzwischen zurück: Im September1998 der Ire Dennis Halliday und im Frühjahr 2000 sein Nachfolger, der UN-Beamte Hans Graf Sponeck. Beide beklagten in aller Öffentlichkeit die verheerenden Auswirkungen der westlichen Sanktionspolitik.

Nach dem Golfkrieg 1991 musste sich der Irak verpflichten, seine Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen und alle Waffen zu vernichten. UN-Inspektoren sollten dies überwachen.
Zwar erklärte der Irak, er habe alle Massenvernichtungswaffen zerstört. Allein für Biowaffen hatte das Regime drei "endgültige, vollständige und verbindliche Erklärungen" abgegeben - alle waren falsch.
Unter der Aufsicht der Inspektoren wurden schließlich rund 40.000 chemische Waffen und Munition zerstört sowie mindestens 400 Tonnen chemischer Kampfstoffe und eine Biowaffenfabrik. Außerdem konnten sie den Nachweis über die Vernichtung von 817 Mittelstreckenraketen erbringen.

tagesschau: Chronologie des Konflikts um die Waffeninspektionen in Irak
Die Zeit: Wahrheitssucher beim Vater aller Täuscher
CIA: Iraq's Weapons of Mass Destruction Programs (2002)

1998 wurde UN-Inspekteuren der Zugang zur Zentrale der Regierungspartei Baath verweigert. Im Dezember berichtete Chefinspektor Richard Butler von neuen Behinderungen der Rüstungskontrollen und beschloss den Abzug der UNSCOM-Fachleute.

UN-Generalsekretär Koofi Annan hatte den Irak nicht dazu bewegen können, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen wieder ins Land zu lassen.

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Rede von US-Präsident George W. Bush am 12.09.2002 vor den Vereinten Nationen

US-Präsident George W. Bush hatte am 12.09.2002 vor den Vereinten Nationen erstmals ausführlich dargelegt, warum ein kompromissloser Kurs gegen den Irak nach Ansicht der US-Regierung nötig sei.

George W. Bush, Address to the U.N.—September 12, 2002

Die seit vier Jahren unterbrochenen Rüstungsinspektionen der Vereinten Nationen in Irak sollten erst nach einer neuen UN-Resolution wieder aufgenommen werden.

In einer Rede an die Nation (FAZ.net: Auszüge aus der Rede) hatte US- Präsident George W. Bush am 08.10.2002 mit drastischen Worten an Volk, Kongress und den Weltsicherheitsrat appelliert, seinem Kurs zu folgen. "Manche fragen, wie groß die Gefahr für Amerika und die Welt ist. Die Gefahr ist bereits erheblich, und sie wird mit der Zeit schlimmer. Wenn wir wissen, dass Saddam Hussein heute gefährliche Waffen hat, macht es dann irgendeinen Sinn für die Welt zu warten, bis er noch stärker wird und noch gefährlichere Waffen entwickelt?"

Mit deutlichen Mehrheiten gaben das Abgeordnetenhaus und der Senat dem US-Präsidenten die Vollmacht für den Feldzug gegen den Irak.

Bei der Volksabstimmung im Irak hatten alle elf Millionen Wählerinnen und Wähler "des großartigen irakischen Volkes", wie es offiziell heißt, für eine weitere siebenjährige Amtszeit von Staatschef Saddam Hussein gestimmt.

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UN-Resolution 1441

Wochenlang hatten Diplomaten um den Text für eine neue Irak-Resolution gerungen. Den am 08.11.2002 einstimmig beschlossenen Kompromiss des UN-Sicherheitsrates musste Bagdad innerhalb von sieben Tagen akzeptieren. UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte im Anschluss an die Abstimmung an Irak, die Resolution zu erfüllen.

In der Resolution wurden "schwerwiegende Verstöße" Iraks gegen bisherige UN-Auflagen festgestellt. Bagdad wurde eine "letzte Möglichkeit zur Erfüllung seiner Abrüstungsverpflichtungen" eingeräumt. Dazu würde ein "verstärktes Inspektionsregime" eingesetzt. So sollten Inspektoren künftig überall in Irak "sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und unbeschränkten Zugang" haben, auch in den bislang ausgeklammerten Präsidentenpalästen Saddam Husseins. Der Sicherheitsrat erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat Irak wiederholt vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt hatte, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstoßen würde.

UN: Die Resolution 1441 im Wortlaut (PDF-Datei)
Netzeitung.de: UN-Sicherheitsrat beschließt scharfe Resolution zur Waffenkontrolle in Irak

Auch die Arabische Liga hatte die UN-Resolution zur Abrüstung Iraks als gute Chance zur Vermeidung eines Militärschlags bezeichnet und damit den Druck auf Irak erhöht, die Resolution anzunehmen. Zugleich machten die Außenminister der Liga klar, dass sie einen Angriff auf Irak als Angriff auf alle arabischen Staaten betrachten würden.

Das irakische Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Entwaffnung abzulehnen. Diese Empfehlung sei einstimmig beschlossen worden, sagte Parlamentspräsident Saadun Hammadi. Die letzte Entscheidung über die irakische Haltung zu der Resolution 1441 lag nun beim von Machthaber Saddam Hussein geführten Revolutionären Kommandorat.
Nach dem ablehnenden Beschluss des irakischen Parlaments appellierten zahlreiche Staaten und die Uno an Saddam Hussein, die UN-Resolution zu akzeptieren. Auch Frankreich drohte jetzt mit militärischer Gewalt.

Zwei Tage vor Ablauf der Erklärungsfrist hatte der Irak die UN-Resolution 1441 akzeptiert und damit den Weg für die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen frei gemacht. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat erklärte der irakische Außenminister Nadschi Sabri die Bereitschaft seiner Regierung, sich "mit der Resolution 1441 abzufinden".
Die irakische Zusage zur Befolgung der jüngsten UNO-Resolution war weltweit mit Erleichterung aufgenommen worden. UN- Generalsekretär Kofi Annan sagte, es gehe nun um die praktische Erfüllung der Bedingungen.

Der Irak hat gegenüber UN-Chef-Inspektor Hans Blix zugesagt, fristgerecht über alle Massenvernichtungswaffen und Produktionsstätten von Kampfstoffen zu informieren.

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Zeitplan der UN-Resolution 1441

  • 18. November: UN-Chefinspektor Hans Blix und ein Vorausteam von 24 Waffenkontrolleuren treffen in Bagdad ein. Sie sollen zunächst die technischen Voraussetzungen für die Suche nach Massenvernichtungswaffen schaffen.
  • 27. November: Die UN-Inspekteure beginnen mit ihren Rüstungskontrollen. Auf der Inspektionsliste stehen etwa 700 militärische und industrielle Objekte.
  • 8. Dezember: Bis zu diesem Schlüsseldatum muss Irak eine "komplette und detaillierte" Liste seiner Waffenprogramme liefern.
  • 27. Januar: Chefinspektor Blix berichtet dem Sicherheitsrat, ob die Inspektionen im Irak Hinweise auf verbotene Massenvernichtungswaffen ergeben haben.
  • 14. Februar: Die Waffeninspekteure müssen dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht über ihre Arbeit in Irak vorlegen und urteilen, ob Irak "schwere Verstöße gegen seine Pflichten" gemäß der UN-Resolution begangen hat.

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Die UNO-Waffeninspektoren hatten nach den Worten ihres Chefs Hans Blix (UNMOVIC) bislang keine Beweise für Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden. In einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat warf Blix Irak jedoch vor, in seinem Waffendossier praktisch keine neue Informationen geliefert zu haben. Ohne vollständige Angaben könne Irak nicht vom Besitz verbotener Waffen freigesprochen werden. Irak erklärte sich bereit, offene Fragen zu seinem Bericht zu beantworten.

Papst Johannes Paul II. hat einen möglichen Militärangriff auf den Irak verurteilt. "Nein zum Krieg!", sagte er bei einem Diplomatenempfang im Vatikan. "Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit." Vatikankenner sprachen von den bislang härtesten Aussagen des Papstes gegen einen Irak-Krieg. Auch die deutschen Kirchen sprachen sich gegen einen Krieg aus.

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt
Erklärung der EKD zum Irak-Konflikt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Zustimmung Deutschlands zu einer Resolution im Weltsicherheitsrat für einen Irak-Krieg ausgeschlossen. Ein "Ja" sei nicht zu erwarten, sagte Schröder. Dies müsse den internationalen Partnern Deutschlands bewusst sein. Auch Deutschland wolle, dass Irak entwaffnet werde, wenn das Land über Massenvernichtungswaffen verfüge. Berlin werde sich aber weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

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Grundgesetz und Völkerrecht

Zwar spricht sich das Grundgesetz eindeutig gegen die Vorbereitung eines Angriffskrieges aus:

Artikel 26 GG (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Allerdings gilt auch das Völkerrecht, die Bestimmungen der UN-Charta Kapitel VII:

Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.

Artikel 42
Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, dass die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

Artikel 49

Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen leisten die Mitglieder der Vereinten Nationen einander gemeinsam handelnd Beistand.

Das im Artikel 2, Absatz 4 der Uno-Charta festgeschriebene Kriegsverbot sieht zwei Ausnahmen vor:

  • Wenn die Kriegshandlungen der Selbstverteidigung dienten oder aber
  • wenn sie zur Wahrung des Weltfriedens eindeutig vom Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden.

Folglich konnte es im Irak-Konflikt ausschließlich um die zweite Ausnahme vom umfassenden Gewaltverbot der UN-Charta gehen, um die Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta, die nur vom Sicherheitsrat  ergriffen werden können, wenn ein Staat "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit" gefährdet.

Für solche Zwangsmaßnahmen musste sich im gesamten Sicherheitsrat eine Mehrheit finden, außerdem durfte keines der fünf ständigen Mitglieder gegen den Beschluss sein Veto einlegen. Gab es keine Mehrheit oder doch ein Veto, dann gab es keinen völkerrechtlich gültigen Rechtstitel für kollektive Zwangsmaßnahmen, auch nicht gegen den Irak

Spiegel: Bush und das Völkerrecht

Mit Bundeskanzler Schröders Festlegung könnte die Bundesrepublik im Falle einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, dem Deutschland seit Januar angehörte, sich nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Irak-Politik erneut schwerwiegende Fehler vorgeworfen. Außenpolitisch habe der Bundeskanzler sich Optionen genommen, indem er sich vor dem Bericht des Chefinspekteurs Hans Blix festgelegt habe, wie Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei einer möglichen weiteren UN-Resolution "nicht abstimmen wird". Das sei damit eine Sonderrolle Deutschlands. Kein anderes Land, insbesondere in Europa, habe sich damit so festgelegt.
 
faz: Schröder schließt Ja zum Irak-Krieg im Sicherheitsrat aus
Netzeitung.de: Merkel kritisiert deutschen Sonderweg in Irak-Krise

Chefinspektor Hans Blix hatte angekündigt, der 27.Januar 2003 sei "der Beginn der Inspektionen, nicht das Ende". Zwar sehe die Resolutionen 1441 nach diesem Datum kein weiteres für neue Berichte vor, wenn der Sicherheitsrat keine neue Frist festsetze. Er werde die Inspektionen deshalb ab Februar auf Grundlage der älteren Resolution 1284 fortsetzen, so Blix. Diese sehe vierteljährliche Berichte vor. Blix wollte dann den nächsten Zwischenbericht im März abgeben.

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Bericht vor dem UN-Sicherheitrat von Hans Blix

Hans Blix. Foto: Dean Calma/IAEA
Foto: Dean Calma/IAEA

In dem mit Spannung erwarteten Bericht vor dem UN-Sicherheitrat am 27.01.2003 hatten UN-Chef-Inspektor Hans Blix (UNMOVIC) und El Baradei, Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Bagdad schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufdeckung ihrer illegalen Rüstungsprogramme vorgeworfen. So forderte Blix den Irak auf, den Verbleib größerer Mengen des Nervengases VX aufzuklären, er bescheinigte dem Irak zugleich, dass er die im November wieder aufgenommenen Inspektionen ohne nennenswerte Probleme zugelassen habe.
Der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprachen sich unterdessen für eine Verlängerung der Waffeninspektionen in Irak aus.

Bericht zur Lage der Nation am 28.01.2003

US-Präsident George W. Bush hatte versucht, eine skeptische Welt und sein besorgtes Land von einem kompromisslosen Kurs gegen den Irak zu überzeugen. In seinem Bericht zur Lage der Nation am 28.01.2003 ließ er nicht den geringsten Zweifel mehr daran, dass die USA die Konfrontation mit Bagdad notfalls auch im Alleingang militärisch beenden werden. Die Rede war eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Entscheidung, ob eine friedliche Lösung noch eine Chance hat.

White House: State of the Union Address by President George W. Bush

Offener Brief der acht europäische Staats- und Regierungschefs

Mit einem offenen Brief zur Irak-Politik, der europaweit in zwölf Zeitungen veröffentlicht wurde, haben acht europäische Staats- und Regierungschefs demonstrativ den Kurs der US-Regierung unterstützt. Es gab keine Rücksprache mit anderen europäischen Staaten,

Wortlaut des Aufrufs der Acht

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US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat

US-Außenminister Colin Powell hatte am 5. Februar 2003 Material vor dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt, das einen Verstoß Iraks gegen die UN-Resolution 1441 nachweisen soll. Powell hatte im Sicherheitsrat scharfe Vorwürfe gegen Irak erhoben und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen. Zur Untermauerung seiner Anklage präsentierte er Geheimdienstmaterial wie Satelliten-Bilder von mutmaßlichen Waffenfabriken und Tonbandaufnahmen.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, erstmals unter Vorsitz von Außenminister Joschka Fischer, hatten auch nach dem Plädoyer von US-Außenminister Colin Powell für ein hartes Vorgehen gegen Bagdad auf ihren unterschiedlichen Standpunkten beharrt. Die Inspektoren müssten mehr Zeit bekommen, forderten die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China nach der Sitzung.
Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf den Irak-Bericht reagiert. Die rot-grüne Koalition begrüße die "ausführliche Unterrichtung". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangte von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung in Sachen Irak. Es gehe nicht an, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Angelegenheit zum Zuschauer gemacht wird.

White House: U.S. Secretary of State Colin Powell Addresses the U.N. Security Council
FAZ.net: Powell im Sicherheitsrat
Netzeitung.de: Drei Veto-Mächte fordern längere Inspektionen

Nach der Beweis-Präsentation durch seinen Außenminister war für US-Präsident Bush die Zeit zum Handeln gekommen. Bush fordert eine unverzügliche Abrüstung des Irak. Die USA würden dabei auch eine zweite Irak- Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützen. Ultimativ - The game is over - forderte er den Uno-Sicherheitsrat auf, Saddam Hussein zu verurteilen.

White House: President Bush: "World Can Rise to This Moment"

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Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Russland

Deutschland, Frankreich und Russland hatten sich in einem gemeinsamen Vorstoß für eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt und eine Verstärkung der UN-Kontrollen eingesetzt. "Es gibt noch eine Alternative zum Krieg, davon sind wir überzeugt", sagte der französische Präsident Jacques Chirac in Paris. Er stellte zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Irak-Erklärung vor, auf die sich Paris, Berlin und Moskau zuvor geeinigt hatten. Putin warnte vor "schweren Konsequenzen im Falle eines Militärschlags" im Irak.
Die drei Staaten sprachen sich für eine deutliche Verschärfung der UN-Waffeninspektionen in Irak aus.
Unterstützung für den Vorschlag kam aus China. Präsident Jiang Zemin telefonierte mit Jacques Chirac, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. In dem Gespräch bezeichnete Jiang die Inspektionen als effektiv, sie sollten daher fortgesetzt und verstärkt werden.

Bundesregierung: Es gibt noch eine Alternative zum Krieg (Gemeinsame Irak-Erklärung von Berlin, Paris und Moskau im Wortlaut)
       
FAZ.Net: Paris, Berlin und Moskau gemeinsam für friedliche Lösung

Am 11. Februar 2003 hatten Deutschland, Frankreich und Belgien die von den USA angeforderte Unterstützung für einen Irak-Krieg blockiert.

Eine Unterstützung für die Türkei im Rahmen der Nato würde es zunächst nicht geben. Als Reaktion darauf leitete die Türkei Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages ein - das erste Mal in der Geschichte des Bündnisses.

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Nordatlantikvertrag Artikel 4

"Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Die Regierungen in Paris, Brüssel und Berlin verhinderten die NATO-Unterstützung, weil sie noch nicht über Kriegsplanungen entscheiden wollten, solange noch die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Irak-Krise andauern. Die Türkei als möglicher "Frontstaat" fürchtet bei einem Krieg Angriffe des Irak.

NATO: Der Nordatlantikvertrag (4. April 1949)
Spiegel: Wer ist Freund? Wer ist Feind?

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Regierungserklärung am 13.02. vor dem Bundestag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich in einer Debatte im Bundestag für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts eingesetzt. Deutschland sei keinesfalls isoliert, sondern kämpfe mit Frankreich, Russland, China für den Frieden in der Golfregion. Gleichzeitig betonte er Deutschlands Souveränität bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Er hob hervor, dass Deutschland nach den USA die meisten Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stelle. "Wenige Nato-Mitglieder leisten, was wir leisten, und das darf nicht vergessen werden".

Auch die Union wünsche sich Frieden, betonte CDU-Chefin Andrea Merkel. Der Kanzler sei seit Wochen auf einem Irrweg. Sein Verhalten habe den Krieg im Irak wahrscheinlicher gemacht, da er Druck von Saddam Hussein genommen habe. Deutschland schwäche die Bündnisse, sowohl die Nato und die EU.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag zur aktuellen internationalen Lage am Donnerstag, 13. Februar 2003, in Berlin.

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Zweiter Blix-Bericht vor dem UN Sicherheitsrat

Uno-Chefinspektor Blix und IAEA-Direktor El-Baradei warben am 14.02. vor dem Sicherheitsrat dafür, dem Irak noch eine Chance zu geben. "Wie viel Zeit wir noch benötigen, hängt davon ab, welche Ziele man eigentlich verfolgt." Bisher seien keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden, ihre Existenz könne aber nicht ausgeschlossen werden. "Wenn man die Entwaffnung des Irak will, ist das immer noch in relativ kurzer Zeit möglich, wenn die irakische Regierung wirklich voll kooperationsbereit ist."
Es gebe noch eine Alternative zum Krieg, sagte Frankreichs Außenminister Villepin. "Und die heißt Entwaffnung durch weitere Inspektionen. Der Einsatz von Gewalt wäre so riskant für die Menschen, die Region und die internationale Stabilität, dass er nur als letzter Ausweg angesehen werden sollte". US-Außenminister Colin Powell dagegen forderte von der Uno, über ernsthafte Konsequenzen zu beraten. Nach der Sitzung des Sicherheitsrats teilte Powell mit, Bagdad bleibe noch eine letzte Frist bis zum 1. März, um die UN-Forderungen zu erfüllen. An diesem Tag sollen die Inspekteure dem Rat erneut über ihre Kontrollen im Irak berichten.

UN: Blix-Bericht Briefing of the Security Council
IAEA: The Status of Nuclear Inspections in Iraq: 14 February 2003
FAZ.net: Blix weiter ohne Beweise für Massenvernichtungswaffen

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Friedensdemonstrationen

Weltweit haben am 15.02. Millionen von Menschen gegen einen Krieg gegen den Irak demonstriert. Die Berliner Kundgebung entwickelte sich zur größten Friedensdemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die größten Kundgebungen wurden aus den Ländern gemeldet, deren Regierungen zu den engsten Verbündeten der USA zählen, darunter aus Spanien, Italien und Großbritannien. In Barcelona, Rom und London gingen jeweils über eine Million Menschen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts auf die Straße. Die Demonstrationen in Australien waren nach Angaben der Organisatoren die größten seit dem Vietnam-Krieg. Die größte Kundgebung der USA fand in New York statt. Dort fanden sich über 100.000 Demonstranten ein.

Netzeitung: Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen einen Irak-Krieg
Spiegel: Massenproteste in den USA
tagesschau: Millionenfaches Nein zum Krieg

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EU-Sondergipfel in Brüssel zur Irak-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise verständigt und dabei auch Gewalt als letztes Mittel nicht ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie am 17.02.2003 beim Sondergipfel in Brüssel jedoch den Willen der Union, den Konflikt friedlich zu lösen.

Die Erklärung betont die Rolle der Uno und ihrer Waffeninspektoren, die mehr Zeit erhalten sollten, wenn sie dies für nötig erachten. "Gewalt sollte nur als letztes Mittel genutzt werden", heißt es in der am Montagabend in Brüssel vereinbarten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Auch die zehn zukünftigen EU-Mitglieder und die drei Beitrittskandidaten stimmten der Erklärung zu.

Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass es sich um einen Kompromiss handele, bei dem man Zugeständnisse habe machen müssen. Für die Bundesregierung sei es wichtig gewesen, dass das Ziel eine friedliche Entwaffnung des Iraks bleibe, Bagdad dafür voll mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeiten müsse und die Entscheidungsgewalt beim UN-Sicherheitsrat liege.

Der britische Premierminister Tony Blair betonte, die meisten Menschen verstünden, dass Iraks Machthaber Saddam Hussein nicht friedlich entwaffnet werden könne. "Das Wichtigste im Moment ist es, Stärke zu zeigen, nicht Schwäche".

FAZ.net: EU einigt sich auf Irak-Erklärung

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Ultimatum zur Zerstörung von Raketen

Der Irak-Konflikt ging jetzt in seine entscheidende Phase: UN-Chefinspektor Hans Blix stellte ein Ultimatum: Bis zum 1. März müsse der Irak mit der Zerstörung der Raketen beginnen, die eine Reichweite von mehr als 150 Kilometern haben. Raketen vom Typ El Samud 2 müssten zerstört werden. Diese überschreiten Blix zufolge die von den UN 1991 festgelegte Höchstreichweite von 150 Kilometern. Neben der Vernichtung der Raketen forderte Blix auch die Zerstörung der entsprechenden Sprengköpfe, Raketentriebwerke und Produktionsmaschinen. Es sei Aufgabe des Sicherheitsrats zu entscheiden, ob die Existenz der Raketen ein schwerwiegender Bruch der UN-Resolution 1441 sei. Man müsse aber bedenken, dass der Irak die Waffen nicht geheim produziert und den Kontrolleuren bereitwillig alle Auskünfte über die Raketen gegeben habe.
Der Irak hat der von den UN-Inspektoren geforderten Zerstörung seiner Raketen vom Typ El Samud 2 zugestimmt. Die Regierung in Bagdad stimme der Verschrottung der Raketen "und weiterer aufgelisteter Elemente" im Grunde zu, teilte das Büro von Hans Blix in New York mit.

Netzeitung.de: Blix stellt Irak Ultimatum

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Neuer Resolutionsentwurf und Gegenentwurf

Der neue Resolutionsentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens, der einen Verstoß Bagdads gegen die Abrüstungsauflagen feststellte, sorgte für eine Spaltung der Vereinten Nationen: Das Papier war im UN-Sicherheitsrat auf heftigen Widerstand gestoßen.

In dem Beschlussentwurf wurde dem Irak kein Ultimatum gestellt. Das Papier berief sich allerdings auf Kapitel VII der UN-Charta, in dem die Anwendung militärischer Gewalt unter bestimmten engen Bedingungen erlaubt wird. Zudem verwies der Entwurf auf die Feststellung der Resolution 1441, dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen bereits "erheblich verletzt" habe. Darüber hinaus hätte Bagdad es versäumt, uneingeschränkt bei der Umsetzung dieser Resolution zu kooperieren. Irak würde eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen.

Frankreich und Deutschland brachten mit Unterstützung Russlands und Chinas einen Gegenentwurf ein, nach dem die Bedingungen für einen Militäreinsatz "derzeit nicht erfüllt" seien. Das Memorandum verlangte, die Waffeninspektionen fortzusetzen und zu intensivieren. Der Sicherheitsrat müsse seine Anstrengungen verstärken und dem Frieden eine "wirkliche Chance" geben. Die drei Staaten sprachen sich insbesondere dafür aus, dass die Waffeninspekteure die in gültigen UN-Resolutionen enthaltenen Zeitpläne für ihre Arbeit auch einhalten dürfen.

FAZ.net: Bushs Resolutionsentwurf: Irak hat letzte Chance verpasst / Berlin, Paris und Moskau wollen friedliche Entwaffnung

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Iraker finden plötzlich Milzbrand-Erreger

Irak hatte nach eigenen Angaben den Verbleib bislang unentdeckter Bestände chemischer und biologischer Kampfstoffe geklärt. Bislang vermisste große Mengen des Milzbranderregers sowie des Nervengases VX seien aufgespürt worden, teilte der Berater für Abrüstungsfragen von Saddam Hussein, Amer el Saadi, in Bagdad mit. Irak hatte zuvor die Zerstörung von zehn seiner mehr als hundert Kurzstreckenraketen bekannt gegeben.
Das türkische Parlament hat eine Regierungsvorlage zur Stationierung zehntausender US-Soldaten abgelehnt und damit Washingtons Kriegs- Vorbereitungen gegen Irak einen Schlag versetzt. Ob dem Parlament ein neuer Antrag vorgelegt werde, sei noch nicht entschieden, sagte der Chef der Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, nach Beratungen von Partei und Kabinett.

tagesschau: Irak will über B- und C-Waffen berichten
tagesschau: Türkei um Schadensbegrenzung bemüht

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3. Bericht: Blix bescheinigt Bagdad Willen zur Kooperation

In einem neuen Zwischenbericht im Weltsicherheitsrat am 07.03. hatten die UN-Inspekteure substanzielle Fortschritte bei der Abrüstung bescheinigt. Irak hatte nach Einschätzung von Hans Blix seine Kooperation mit den Vereinten Nationen spürbar verbessert, aber noch nicht im vollen Umfang seine Verpflichtungen zur Zusammenarbeit erfüllt.
Blix hatte sich so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen eingesetzt. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Noch gebe es bei der Abrüstung zwar viele Fragezeichen, sie komme aber voran. Mit der Vernichtung von Al- Samoud-Raketen habe der Irak eine «substanzielle Abrüstung» begonnen. Sinnvolle Inspektionen würden selbst bei fortgesetzter aktiver Kooperation Bagdads noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Es gebe kein verstecktes Atomprogramm im Irak, man habe auch keinerlei Beweise für mobile Waffencontainer oder versteckte unterirdische Chemiewaffenlabore gefunden, wie von den Geheimdiensten behauptet wurde.

Der harte Kurs der USA und Großbritanniens stieß im Sicherheitsrat erneut auf klaren Widerstand. Bei der wahrscheinlich letzten großen Debatte des höchsten UN-Entscheidungsgremium vor der Abstimmung über eine neue Irak-Resolution machten vor allem die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China deutlich, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt und intensiviert werden sollten.

Die USA, Großbritannien und Spanien hatten in den UN-Sicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine zweite UN-Resolution eingebracht, Großbritannien einen weiteren Sechs-Punkte-Plan.

Netzeitung.de: Der neue Resolutionsentwurf
sueddeutsche.de: Positionen im Irak-Konflikt
tagesschau: Positionen im Sicherheitsrat

Nach der Veto-Drohung Russlands und Frankreichs verschoben die USA und Großbritannien die Abstimmung über den neuen Resolutionsentwurf, die ursprünglich für den 11.03.2003 geplant war. Jetzt sollte zunächst weiter über Änderungen am Text der Entschließung beraten werden, ehe es nach Informationen von Diplomaten frühestens am Montag zu einem Votum kommen könnte.

UN: Blix welcomes accelerated cooperation by Iraq
Netzeitung.de: Irak macht Fortschritte bei der Abrüstung

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Krisengipfel auf den Azoren

Die Entscheidung über Krieg oder Frieden stand unmittelbar bevor: Montag sei der "Moment of Truth", sagte US-Präsident George W. Bush nach dem Krisengipfel mit dem britischen Premierminister Tony Blair und Spaniens Regierungschef José María Aznar. Dann werde sich entscheiden, ob eine diplomatische Lösung im Irak-Konflikt noch möglich sei. Blair forderte die internationale Gemeinschaft in einem "letzten Appell" auf, Bagdad vereint ein "klares Ultimatum" zu stellen.

Deutschland, Frankreich und Russland hatten eine neue Initiative für eine friedliche Beilegung des Irak-Konflikts gestartet: In einer in Berlin, Paris und Moskau veröffentlichten Erklärung forderten die drei Staaten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates auf Ministerebene.

Papst Johannes Paul II. warnte in einem dramatischen Friedensappell vor den "fürchterlichen Folgen" eines Krieges. "Es bleibt noch Zeit für Verhandlungen, es gibt noch Spielraum für den Frieden, es ist nie zu spät, um (...) weiter zu verhandeln".

Saddam Hussein hatte damit gedroht, die USA im Falle eines Militärschlags "überall in der Welt" zu bekämpfen. "Wenn der Feind im großen Umfang den Krieg beginnt, sollte er sich bewusst sein, dass der Kampf mit uns überall in der Welt ausgetragen wird, wo Himmel, Erde oder Wasser sind", sagte er vor einer Gruppe irakischer Offiziere.

Netzeitung.de: Montag ist der «Moment der Wahrheit»

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Bush setzt Saddam 48-Stunden-Frist

US-Präsident George W. Bush hatte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und seine Söhne ultimativ aufgefordert, ihr Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Wenn sie sich weigerten, würden die USA zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl militärisch einschreiten, sagte Bush in einer Fernsehansprache am 18.03.2003 an die Nation. Er forderte UN-Waffeninspekteure und Journalisten auf, Irak umgehend zu verlassen.

Bush kritisierte einige ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dafür, ihr Veto gegen jegliche Resolution angekündigt zu haben, mit der Irak zur Abrüstung gezwungen werden sollte. "Diese Regierungen teilen unsere Einschätzung der Gefahr, aber nicht unsere Entschlossenheit, ihr zu begegnen". Der UN-Sicherheitsrat habe sich seiner Verantwortung nicht gewachsen gezeigt. Deshalb würden sich nun die USA ihrer Verantwortung stellen.

Die US-Regierung war der Auffassung, dass die Forderungen der Resolution 1441 nicht erfüllt wurden, und betrachtete sich damit als ermächtigt, die angedrohten "ernsten" Konsequenzen in die Tat umzusetzen. Der Entwurf für eine zweite Irak-Resolution mit einem UN-Mandat zum Krieg wurde zurückgezogen, weil er keine Aussicht auf eine Mehrheit hatte.

FAZ.net: Bushs Rede im Wortlaut: „Zu spät für Saddam Hussein“

Frankreich hatte das Ultimatum von US-Präsident George W. Bush an den irakischen Staatschef Saddam Hussein scharf verurteilt. Das Ultimatum sei eine "einseitige Entscheidung" und verstoße gegen den "Willen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft".

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich deutlich von dem Ultimatum der USA an den Irak distanziert. Das Ausmaß der Bedrohung, die vom Irak ausgehe, rechtfertige nicht einen Krieg, der Tausenden Menschen den sicheren Tod bringen werde.

handelsblatt.com: Wortlaut der Stellungnahme von Bundeskanzler Schröder zur Irak-Krise "Die Welt steht am Vorabend eines Krieges"

Die Unionsfraktion hatte ihre Unterstützung für den Kriegskurs der USA im Irakkonflikt erklärt. CDU und CSU unterstützten die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen". Fraktionschefin Angela Merkel sagte, mit dieser Formulierung trage die Union auch alle Konsequenzen mit, die sich aus dem Ultimatum ergäben.

CDU: Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Irak

Ein Krieg gegen den Irak unter UN-Mandat war mit den Russen nicht zu machen. Ungewöhnlich deutlich erteilte Moskau dem "finalen" Resolutionsentwurf der USA am Montag eine Abfuhr.

Spiegel: "Nur der Sicherheitsrat kann den Einsatz von Gewalt legitimieren"

Unter dem Eindruck eines bevorstehenden Krieges hatte UN-Chefinspekteur Hans Blix dem Weltsicherheitsrat einen weiteren Bericht zur Entwaffnung Iraks vorgelegt. In dem am 17.03.2003 vorgelegten Papier erklärte Blix, falls der irakische Staatschef Saddam Hussein kooperiere, könnten ausstehende Fragen innerhalb von einigen Monaten gelöst werden.

Netzeitung.de: Blix legt weiteren Irak-Bericht vor

Die Inspektoren der Uno-Waffenkontrollmission im Irak (Unmovic) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatten inzwischen ihr Hauptquartier in Bagdad geräumt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Ausreise des gesamten internationalen UNO-Personals aus dem Irak angekündigt.

Die Diplomatie war am Ende. Am 20. März 2003 begann der Krieg gegen Irak. Weniger als zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums an den irakischen Machthaber Saddam Hussein hatten die USA im Morgengrauen den Krieg gegen Irak mit Luftangriffen auf Bagdad eröffnet.

LpB-Spezial: Der Irak-Krieg

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Hintergundinformationen

Amnesty International: Jahresbericht 2002 Irak
Auswärtiges Amt: Irak Länderinformationen
CIA - The World Factbook 2002 -- Iraq
FES: Brennpunkt Irak
Library of Congress: Iraq - A Country Study
Quantara.de: Der Krieg am Golf
Portal der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Deutsche Welle (DW), Goethe-Institut Inter Nationes e.V. (GI) und Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)
Rotes Kreuz: Die Genfer Konventionen
International Committee of the Red Cross: War in Iraq
University of Michigan - Documents Center: Iraq War Debate
UN-Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsrat: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats zum Irak
UN News Center Iraq
UN Office of the Iraq Programme Oil for Food
Internet-Seite der UN zu den Irak-Sanktionen
US-Botschaft in Deutschland
US Department of State: Iraq Update
White House: Iraq

Der vordere OrientLandeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Zeitschrift "Der Bürger im Staat" Heft 3/1998
Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert
Der Schwerpunkt des Heftes liegt auf den zentralen Bereichen: Naher Osten, Maghreb, Golfregion. Vor allem aber beschäftigt es sich inhaltlich mit den in die Zukunft weisenden Wandlungsprozessen.
64 Seiten

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Dossiers der Medien

BBC: After Saddam
CNN: War in Iraq
Deutsche Welle: Irak Konflikt
Haaretz.com (Israel): War in Iraq
Netzeitung.de: Irak
Netzeitung.de: Chronologie des Irak-Krieges
NZZ Online: Irak nach Saddam
Spiegel-Online: Showdown im Irak
Spiegel-Online: Angriff auf Saddam
stern: Irak Krieg
Süddeutsche Zeitung Online: Der Irak-Konflikt
tagesschau: Krieg gegen den Irak
tagesschau: Nach dem Krieg: was wird aus dem Irak?
TIME: War on Iraq
Washington Post: War in Iraq
Yahoo-Spezial: Der Irak-Konflikt
Yahoo-Spezial: Nachrichten aus der Arabischen Welt

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Historisches

Sibilla-Egen-Schule, Schwäbisch Hall:
Irak, Kuweit und das Öl: Der Zweite Golfkrieg und die  nachfolgenden Krisen

sueddeutsche.de: Der zweite Golfkrieg 1991

Institut für Friedenspädagogik:
Dimensionen des Golfkrieges; Materialien für den Unterricht.
Uli Jäger, Tübingen 1991.

stern: Von Babylon bis Bagdad
Das Land zwischen Euphrat und Tigris ist wie ein Museum der Weltgeschichte - hier hat es alles schon gegeben: blutrünstige Despoten, mächtige Großreiche, fortschrittliche Regierungen - und jede Menge Kriege mit den Nachbarn.

stern: Die Geschichte der UNO
Nach den schrecklichen Erfahrungen von zwei Weltkriegen gründeten die Siegermächte und 46 weitere Staaten 1945 die Vereinten Nationen. In der Präambel der Charta zeigten sie sich "fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

Unterricht

lehrer-online: Der Irak-Konflikt
Dieser Beitrag soll SchülerInnen dazu anregen, das Thema Irak-Konflikt von allen Seiten zu beleuchten.

Lernpfad "Konfliktherd Irak"
Mit dieser Online-Lerneinheit für SchülerInnen mit Stand vom April 2002 stellt der Autor Simon Brugger in kurzen, klar formulierten Einheiten die Geschichte des Irak, die Struktur des Landes und die Konflikte um das Land dar.

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