Der Irak Krieg 2003

Foto: The U.S. Army, flickr, Lizenz CC BY 2.0

Am 20. März 2003 marschierten die USA und ihre "Koalition der Willigen" in den Irak ein, um Saddam Hussein und sein Regime zu stürzen. US-Präsident George W. Bush und seine Regierung gingen davon aus, dass Staatschef Saddam Hussein rasch entmachtet und eine demokratische Führung im Irak installiert werden könne. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Zwar wurde Saddam später gefasst und hingerichtet, aber die Kämpfe gingen weiter. Von Demokratie ist der Irak auch nach 10 Jahren noch weit entfernt. Die Besetzung sollte acht Jahre dauern und über 100.000 Menschen das Leben kosten. Bombenanschläge und Gewalt sind Alltag im Irak.

Der Irak-Konflikt hatte sich zu Beginn des Jahres 2003 dramatisch zugespitzt. Die Diplomatie war am Ende, der Krieg gegen den Irak begann am 20. März 2003 - ohne UN-Mandat. Rund eineinhalb Stunden nach Ablauf des Ultimatums der USA an den irakischen Machthaber Saddam Hussein, sein Land binnen 48 Stunden zu verlassen, hatten die USA den Krieg gegen den Irak mit Luftangriffen auf Bagdad eröffnet.

Ohne Ergebnis durchsuchten UN-Waffeninspekteure den Irak monatelang aufgrund der UN-Resolution 1441 nach Massenvernichtungswaffen.  Die Vereinigten Staaten versuchten vergeblich nachzuweisen, dass der Irak über verbotene B- und C-Waffen verfügt und Verbindung zur Terrororganisation Al Qaida hat.

Die internationale Diplomatie musste sich geschlagen geben. Den Irak-Konflikt friedlich zu lösen war nach Auffassung der Kriegsbefürworter nicht mehr möglich. Allerdings unterstützte nur eine Minderheit von Staaten (Coalition of the Willing) die USA. Mit der Einnahme der Stadt Tikrit vier Wochen nach Beginn des Krieges, war die heiße Phase der Kampfeinsätze vorbei, erste Schritte zur Bildung einer Übergangsregierung wurden unternommen.

Für George W. Bush war der Irak-Krieg am 1. Mai 2003 beendet. "Mission erfüllt" verkündete er bei seinem Auftritt auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln". Doch das Leiden der Menschen im Irak dauert noch immer an.

Erst 2011 zogen sich die letzten US-Truppen aus dem Irak zurück, ohne dass das Land befriedet gewesen wäre. Mehr als 100.000 Menschen kamen seit 2003 ums Leben, im Irak herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände.

LpB-Spezial: Der Irak-Konflikt - Der Weg in den Krieg
LpB-Spezial: Irak nach dem Krieg

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Irak Krieg

Weniger als zwei Stunden nach Ablauf des Ultimatums an den irakischen Machthaber Saddam Hussein hatten die USA im Morgengrauen den Krieg gegen Irak mit Luftangriffen auf Bagdad eröffnet. Ziel des ersten Angriffs waren ranghohe Iraker, u.a. Saddam Hussein.

In einer vierminütigen Fernsehansprache hatte US-Präsident George W. Bush den Beginn des Krieges gegen den Irak bekannt gegeben und abermals gerechtfertigt.

Netzeitung.de: "Wir akzeptieren keinen anderen Ausgang als den Sieg"
Bushs Rede zum Beginn des Krieges im Wortlaut

Der irakische Staatschef Saddam Hussein wandte sich rund drei Stunden nach Beginn der US-Luftangriffe auf den Irak im Staatsfernsehen an seine Landsleute. Er rief die Bevölkerung zur Verteidigung der Heimat auf. Der Irak werde siegreich aus dem Kampf hervorgehen.

Der amerikanische Senat stellte sich nach dem Beginn des Irak-Kriegs geschlossen hinter US-Präsident George W. Bush. Mit 99 zu null Stimmen unterstützten die Senatoren eine Resolution, in der der Einsatz der US-Soldaten unterstützt wird.

Irak Krieg

Im Rahmen der "Operation Iraqi Freedom" begann am Abend der Vormarsch der britischen und amerikanischen Bodentruppen auf Bagdad. Mehr als 270.000 alliierte Soldaten zogen gegen Irak in den Krieg. Militärexperten waren sich darin einig, dass die irakische Armee diese Konfrontation mit den hochgerüsteten Amerikanern und Briten längerfristig nicht gewinnen konnte.
Die humanitären, politischen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges sind allerdings verheerend.

Spiegel: Angriff auf Saddam

Stellungnahmen zum Irak-Krieg:

  • Alle Fraktionen im deutschen Bundestag hofften auf ein rasches Ende des Golfkriegs. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte, das Parlament hoffe, dass es nicht zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen komme und der Krieg schnell beendet werde. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, hoffentlich bleibe die Zahl der Opfer gering. Die Lehre aus dem Militäreinsatz müsse auch sein zu klären, wie die Völkergemeinschaft künftig mit dem Gewaltmonopol umgehe.
    Die Vorsitzende der Unionsfraktion, Angela Merkel, erklärte, eine militärische Auseinandersetzung sei immer eine Niederlage für Politik und Diplomatie. "So schwer es im Augenblick vorstellbar sein mag, so sehr hoffen wir doch, dass es nach diesem Krieg zu mehr Frieden und Sicherheit in der Region kommen kann."
    Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dankte der Bundesregierung und "vielen anderen Europäern" für die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. Es sei eine "bittere Erkenntnis", dass trotz deren Engagements der Krieg nicht verhindert werden konnte.
    FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, ein Krieg ohne UN-Mandat, wie ihn die USA jetzt austrage, "kann auch die Billigung der FDP nicht finden". Trotzdem bleibe es bei der transatlantischen Bindung und der Freundschaft mit dem amerikanischen Volk.

Die Angriffe auf Irak wurden von vielen Staaten der Welt verurteilt. Frankreich, Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sprachen der von den USA geführten Koalition die Berechtigung zu ihrem Feldzug ab. Der Vatikan nahm den Kriegsbeginn mit "tiefer Trauer" auf. Hingegen rechtfertigten Australien, Polen, Großbritannien und Japan den Krieg mit der mangelnden Kooperationsbereitschaft des irakischen Staatschefs Saddam Hussein.

Um ihre Empörung über den amerikanischen Angriff auf den Irak auszudrücken, hatten weltweit mehrere hunderttausend Menschen demonstriert. Eine der größten Demonstrationen fand in Berlin statt, wo sich über 50.000 Menschen versammelten.

FAZ: Weltweite Demonstrationen gegen den Krieg

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EU-Gipfel vom 20.-21-03. in Brüssel

Der Irak-Krieg und die Bereitstellung humanitärer Hilfe für das Land standen im Mittelpunkt des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs vom 20. und 21. März in Brüssel. Ziel der Diskussionen außerdem: die im Irak-Konflikt zu Tage getretenen Spaltungen innerhalb der EU zu überwinden und die Gemeinsamkeit des politischen Ansatzes wieder herzustellen.

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Operation "Schock und Schrecken"

Am 21.03.2003 begann die Großoffensive mit massiven Bombardements der US-Luftwaffe auf Bagdad. Im Rahmen der "Schock-und-Furcht" ("shock and awe")-Luftkampagne wurden innerhalb von 48 Stunden mehr als 3.000 satellitengesteuerte Bomben abgeworfen. Das dadurch verursachte menschliche Leid lässt sich hinter dieser Zahl nur erahnen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte kurz nach Beginn der Luftangriffe die Kriegsziele der USA:

  1. Das Regime von Saddam Hussein durch den Einsatz von Militärmacht mit einer Stärke und von einem Umfang auszuschalten, die den Irakern klar machen, dass Saddam und sein Regime am Ende sind.
  2. Die irakischen Massenvernichtungswaffen, deren Trägersysteme und Produktionsstätten zu finden, zu isolieren und zu zerstören.
  3. Terroristen, die im Irak Zuflucht gefunden haben, zu suchen, gefangen zu nehmen und zu vertreiben.
  4. Informationen über Terrornetzwerke im Irak und anderswo zu sammeln.
  5. Informationen über das globale Netzwerk illegaler Aktivitäten mit Massenvernichtungswaffen zu sammeln.
  6. Die Sanktionen zu beenden und umgehend humanitäre Hilfe, Nahrungs- und Arzneimittel an die Vertriebenen und die irakische Bevölkerung zu liefern.
  7. Die irakischen Ölfelder und Naturressourcen zu sichern, die dem Volk gehören, und die das Volk braucht, um das Land nach Jahrzehnten der Vernachlässigung durch das irakische Regime wieder aufzubauen.
  8. Den Irakern zu helfen, die Bedingungen für einen raschen Übergang zu einer repräsentativen Regierung zu schaffen, die die Nachbarn nicht bedroht und die territoriale Integrität des Landes sicherstellt

Irakkrieg

Die Invasion der britisch-amerikanischen Truppen im Irak stieß zunächst auf unerwartet starke Gegenwehr. Mit einer Guerillataktik fügten irakische Kräfte den Koalitionstruppen Verluste zu und behinderten deren Vormarsch.
Der Kriegsplan von US-General Tommy Franks, Oberbefehlshaber der Alliierten, war riskant. Die US-Truppen stießen mit großem Tempo auf Bagdad vor, da das Kriegsziel die Zerstörung der irakischen Führung war und ein langer Kampf gegen die Armee mit vielen zivilen Opfern vermieden werden sollte. Das führte dazu, dass die Nachschublinien in kurzer Zeit sehr lang wurden. Entgegen der Erwartung kapitulierten aber viele irakische Einheiten nicht und befanden sich hinter der US-Front.

Spiegel: Die offene Flanke der US-Truppen

Das politische Washington wurde von einer Kontroverse über die Wirksamkeit des amerikanischen Kriegsplans erschüttert. Die Prognose eines Blitzkrieges - kommen, sehen, siegen - ließ sich nicht mehr halten.

Spiegel: Krieg bis in den Sommer

In der von schiitischen Muslimen bewohnten Millionenstadt Basra hatten sich Hunderte irakischer Kämpfer verschanzt und missbrauchten offenbar Wohngebiete als Quartiere und als Basen für ihre Angriffe auf die britischen Belagerer. Nach drei Wochen Kampf hatten britische Truppen die Kontrolle übernommen. Mehrere tausend Soldaten in hunderten Panzern waren ins Zentrum der Stadt vorgerückt. Bei dem Vorstoß wurden laut BBC 300 bis 400 Iraker getötet. Nach Berichten des arabischen Fernsehsenders El Dschasira hatten alliierte Soldaten inzwischen auch das Zentrum von Kerbela südlich von Bagdad unter Kontrolle.

Langsam bauten die USA im Norden des Irak eine weitere Front gegen Saddam Hussein auf. Sie spielte eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, den Feldzug gegen Bagdad nicht durch Kämpfe zwischen Kurden und Türken zu behindern. Außerdem konnten die Truppen die irakische Hauptstadt zusammen mit den Verbänden im Süden in die Zange nehmen.

Zweieinhalb Wochen nach Beginn des Irak-Krieges hatten US-Truppen mit zahlreichen Panzern das Zentrum Bagdads angegriffen. Nach dem Fall Bagdads hatten sich die westlichen Verbündeten zurückhaltend über einen möglichen baldigen Sieg geäußert. Auch die irakische Nordfront geriet ins Wanken. Irakische Truppen wichen an  allen nördlichen Frontabschnitten zurück.

Die Krankenhäuser der irakischen Hauptstadt kamen nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) nur schwer mit dem Strom der Verletzten zurecht. Zahlen über verwundete Zivilisten bei den Angriffen auf Bagdad gab es nicht, ein Rotkreuz-Sprecher sagte aber: "Während schwerer Bombenangriffe nahmen die Krankenhäuser bis zu 100 Opfer pro Stunde auf."

Der Irak-Krieg näherte sich der Schlussphase. Die US-Truppen hatten zur Eroberung der letzten Bastion des Saddam-Regimes im Irak angesetzt. Panzer rückten in Tikrit, der Geburtsstadt Saddam Husseins, ein. Nach der Einnahme von Tikrit war die heiße Phase des Irak-Kriegs nach Einschätzung der US-Armee beendet.
Inzwischen bemühten sich die US-Truppen, in Bagdad Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, nachdem es tagelang zu Plünderungen gekommen war. Marines sollten gemeinsam mit irakischen Polizisten durch die eroberte Fünf- Millionenstadt patrouillieren.

Die Zahl der im Irak-Krieg in den ersten Wochen getöteten britischen und US-Soldaten ist exakt bekannt: 125 Amerikaner und 31 Briten kamen ums Leben, drei US-Soldaten wurden noch vermisst. Völlig im Dunkeln lag hingegen die Zahl der irakischen Todesopfer. Als sicher galt lediglich, dass es weit mehr waren als auf Seiten der Koalition.
Die weltweiten Proteste gegen den Irak-Krieg dauerten weiterhin an.

Spiegel: Zigtausende protestieren in ganz Europa

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Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 03.04.2003 vor dem Deutschen Bundestag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seine Lehre aus dem Irak-Konflikt gezogen: Vor dem Bundestag forderte er die Weiterentwicklung der EU zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Schröder stellte auch Forderungen für eine Nachkriegsordnung im Irak auf:

  1. Die territoriale Integrität des Irak muss erhalten bleiben. Seine Unabhängigkeit und politische Souveränität muss vollständig wiederhergestellt werden.
  2. Das irakische Volk muss über seine politische Zukunft selbst bestimmen. Die Rechte der dort lebenden Minderheiten müssen gewahrt werden.
  3. Die Ölvorkommen und natürlichen Ressourcen des Landes müssen im Besitz und unter der Kontrolle des irakischen Volkes bleiben und diesem zu Gute kommen.
  4. Im Nahen und Mittleren Osten muss ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen, der für alle in der Region lebenden Völker eine Perspektive auf ein Leben in Frieden und Wohlstand eröffnet.

CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel betonte, die Einigung Europas dürfe sich niemals gegen die Vereinigten Staaten von Amerika richten. Die Aufgabe für die Zukunft heiße nicht nur Wiederaufbau in Irak, sondern auch Wiederaufbau von NATO und UN.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 03.04.2003

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UN-Sicherheitsrat verständigt sich auf "Öl für Lebensmittel" Programm

oil for food

In der ersten öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrates seit Kriegsbeginn am 27.03.2003 waren die amerikanisch-britischen Angriffe bei einer öffentlichen Debatte des UNO-Sicherheitsrates von zahlreichen Staaten verurteilt worden. Die meisten der mehr als 60 Redner wiesen am darauf hin, dass der Irak-Krieg durch den Sicherheitsrat nicht autorisiert worden sei.
Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats hatten sich grundsätzlich auf ein neues Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" verständigt Das Programm umfasste mehr als 2,5 Milliarden Dollar allein für Lebensmittelhilfen. Im Rahmen des Programms durfte Irak unter UN-Aufsicht Öl verkaufen und Lebensmittel, Medikamente und andere nichtmilitärische Güter importieren. Bei den Beratungen des Sicherheitsrats ging es nicht um weitere Ölexporte, stattdessen sollen bereits genehmigte Importe auch geliefert werden, sobald die Umstände es zulassen.

UN Office of the Iraq Programme Oil for Food
spiegel: Humanitäre Krise im Irak

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Der Krieg in den Medien

Der Golfkrieg des Jahres 2003 wurde als Fernsehshow inszeniert: als Reality-TV, bei dem live gekämpft und live gestorben wurde. Gesendet wurde von allen Fronten, rund um die Uhr in schnellen Konferenzschaltungen, die an die Übertragung großer Sportereignisse erinnerten. Die Zuschauer waren beim Marsch gen Norden dabei, bei der Eroberung der El-Fao-Halbinsel und bei den Kämpfen in An Nasirijah. Sie sahen, wie die Raketen auf den Flugzeugträgern abgeschossen wurden und wie sie in Bagdad einschlugen.

Journalisten, die nicht immer leicht zu dirigieren sind, wurden nun Truppeneinheiten zugeteilt und dort "eingebettet" "Embedding" nannte das Pentagon diese neue Strategie an der PR- Front.

Gerne wurde dabei zum Split-Screen, dem gespalteten Bildschirm, gegriffen, auf dem gleich mehrere Themen synchron abgearbeitet werden können. Rechts im Bild erschien Bagdad im schillernden Grün, das die vor die Kameras gespannten Nachtsichtgeräte produzieren. Die Sirenen heulten, es war eine schauerliche Inszenierung. Links im Bild wurde hektisch von Interview zu Interview geschaltet.

Das irakische Fernsehen konterte das alles mit einem Propagandaschlag, der im Pentagon und im Weißen Haus Schmerzen bereiten dürfte. Man zeigte einen Raum, darin Blutlachen, in denen vier amerikanische Leichen lagen.

Die in die Welt übermittelten Berichte von den Fronten waren auf beiden Seiten immer nur ein Teil der Wahrheit – sie waren vor allem Futter für die jeweilige Propaganda gegen den Feind.

FAZ.net: Entlarvende Verhüllungen
FAZ.net: Deutungshoheit über den Krieg
Spiegel: Der Live-Krieg
sueddeutsche.de: Goal in Bagdad - mit CNN an der Front

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Coalition of the Willing

Auch broad coalition oder ever-growing coalition genannt: Gruppe der etwa 30 Länder, die die USA zu ihren Alliierten zählen (allein die UNO hat 190 Mitgliedsstaaten). Allerdings leistet nur Großbritannien mit 45 000 Soldaten - rund 15 Prozent des gesamten Truppenkontingents - einen substanziellen Beitrag.

Zur Coalition of the Willing gehörten laut US-Außenminister Powell

Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Dänemark, El Salvador, Eritrea, Estland, Georgien, Großbritannien, Island, Italien, Japan, Kolumbien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Nicaragua, die Niederlande, die Philippinen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechien, die Türkei, Ungarn und Usbekistan.

In einer Rede erklärte Präsident Bush: „Viele Länder haben die Entschlossenheit und Stärke, gegen diese Bedrohung des Friedens vorzugehen. Eine breite Koalition sammelt sich, um die gerechten Erwartungen der Welt zu erfüllen." Diese Bemerkung ist allerdings irreführend. Von vereinzelter symbolischer Unterstützung abgesehen – wie den 200 Soldaten, die die polnische Regierung in den Krieg schicken will – beteiligen sich neben den USA nur Großbritannien und Australien aktiv am Krieg, die Australier mit einem kleinen Kontingent.

Die meisten anderen Länder der Koalition unterstützen die Vereinigten Staaten nur ideell, sie erwarteten dafür von den USA  Unterstützung von diesen, darunter Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien sowie die beiden einzigen afrikanischen Staaten der Liste, Äthiopien und Eritrea, die auf US-Hilfe hofften, um sich in ihrem Grenzkonflikt gegen den jeweils anderen Staat durchzusetzen.

BBC: US names "coalition of the willing"
FAZ.net: Koalition der Kleinen und Einflußarmen

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Grundgesetz und Völkerrecht

Für den Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Irak gab es nach Auffassung vieler Rechtswissenschaftler keine hinreichende völkerrechtliche Rechtfertigung.

Das Grundgesetz spricht sich eindeutig gegen die Vorbereitung eines Angriffskrieges aus:

Artikel 26 GG (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Problematisch war dies insbesondere für die Öffnung des deutschen Luftraums für  britische und amerikanischer Kriegsflugzeuge, dem die Bundesregierung zugestimmt hatte sowie der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen.
Verteidigungsminister Peter Struck hatte indes ähnlich wie Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrfach erklärt, die drei AWACS-Maschinen mit deutschen Soldaten hätten nur den Auftrag, den Luftraum des NATO-Partners Türkei zu beobachten und zu schützen. Dies sei klar von den Einsätzen weiterer, amerikanischer AWACS-Maschinen getrennt, die dem US-Kommando für den Krieg gegen Irak unterstellt seien.

Regierungssprecher Béla Anda erklärte, sollte die Türkei in den Krieg eintreten, seien die Flüge keine defensiven Maßnahmen mehr: "Dann ginge es bei den AWACS-Maßnahmen um den Schutz einer Kriegspartei - also um die Teilnahme an dem bewaffneten Konflikt." Die Bundesregierung habe bereits erklärt, "dass Deutschland dafür nicht zur Verfügung steht".

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollten die Liberalen einen Beschluss des Bundestages zu den AWACS-Einsätzen erreichen. Die rot-grüne Koalition hielt einen Beschluss des Parlaments für unnötig.

FAZ: Awacs-Einsatz

Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag der FDP-Bundestagsfraktion ab. Nach dem Scheitern Antrags in Karlsruhe zu den deutschen AWACS-Besatzungen drang die Union auf ein Entsendegesetz. Erst ein solches Gesetz schaffe klare Regelungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble. Die FDP schloss sich dieser Forderung an.

Allerdings gilt auch das Völkerrecht, die Bestimmungen der UN-Charta Kapitel VII.

FAZ: Awacs-Einsatz verfassungswidrig

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Zusätzlich gilt auch das Völkerrecht, die Bestimmungen der UN-Charta Kapitel VII:

Artikel 39
Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.

Artikel 42
Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, dass die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.

Artikel 49
Bei der Durchführung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen leisten die Mitglieder der Vereinten Nationen einander gemeinsam handelnd Beistand.

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Das im Artikel 2, Absatz 4 der Uno-Charta festgeschriebene Kriegsverbot sieht zwei Ausnahmen vor:

  • Wenn die Kriegshandlungen der Selbstverteidigung dienten oder aber
  • wenn sie zur Wahrung des Weltfriedens eindeutig vom Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden.

Folglich kann es im Irak-Konflikt ausschließlich um die zweite Ausnahme vom umfassenden Gewaltverbot der UN-Charta gehen, um die Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta, die nur vom Sicherheitsrat  ergriffen werden können, wenn ein Staat „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ gefährdet. Für solche Zwangsmaßnahmen muss sich im gesamten Sicherheitsrat eine Mehrheit finden, außerdem darf keines der fünf ständigen Mitglieder gegen den Beschluss sein Veto einlegen. Gibt es keine Mehrheit oder doch ein Veto, dann gibt es keinen völkerrechtlich gültigen Rechtstitel für kollektive Zwangsmaßnahmen, auch nicht gegen den Irak

Spiegel: Bush und das Völkerrecht

Es muss in diesem Zusammenhang auch erinnert werden, dass es 1999 die Intervention der NATO gegen Jugoslawien war, die einen Präzedenzfall für militärisches Eingreifen geschaffen hat: damals bemühten sich die intervenierenden Kräfte (u.a. USA, Frankreich, Deutschland) nicht einmal um eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats, in dem Russland und China ihr Veto einlegen wollten.

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Links

LpB-Spezial zum Thema
LpB-Spezial:
Der Irak-Konflikt - Der Weg in den Krieg
Von der Achse des Bösen bis zur Resolution 1441 und den vergeblichen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat.
 

Foto: Då.nu. Lizenz: CC BY 3.0.
Foto: Då.nu. Lizenz: CC BY 3.0.

LpB-Spezial:
Irak nach dem Krieg
Der Irak-Krieg ist entschieden, schneller und glimpflicher als vorher befürchtet. Gewonnen ist er noch nicht. Das Terror-Regime Saddam Husseins ist zusammengebrochen, auch wenn der Diktator den Alliierten noch nicht in die Hände gefallen ist.

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Hintergrundinformationen

Amnesty International: Jahresbericht 2002 Irak
Auswärtiges Amt: Irak Länderinformationen
CIA: The World Factbook 2002 -- Iraq
FES: Brennpunkt Irak
Library of Congress: Iraq - A Country Study
Quantara.de: Krieg und Wiederaufbau
Portal der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Deutsche Welle (DW), Goethe-Institut Inter Nationes e.V. (GI) und Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)
Rotes Kreuz: Die Genfer Konventionen
International Committee of the Red Cross: War in Iraq
UN-Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsrat: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats zum Irak
UN Office of the Iraq Programme Oil for Food
US-Botschaft in Deutschland
US Department of State: Iraq Update
White House: Iraq

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Dossiers der Medien

BBC: Iraq: 10 Years on
CNN: War in Iraq
FAZ.net-Spezial: Tagebuch des Krieges
Spiegel-Online: Irak
spiegel-Online: Irak-Krieg
stern: Der Krieg nach dem Krieg
Washington Post: War in Iraq
Yahoo-Spezial: Nachrichten aus dem Irak
Yahoo-Spezial: Nachrichten aus der Arabischen Welt

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Links für Friedensforschung und Sicherheitspolitik

Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg
Informationen zum weltweiten Kriegsgeschehen USA/GB/Irak
Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik
Probleme der internationalen, besonders der europäischen Politik, Sicherheit und Wirtschaft
Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V.
Übersicht und Forschungsergebnisse zu weltweiten Konfliktregionen
Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu internationalen Kriegs- und Konfliktgebieten
Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) Duisburg
Nähere Informationene zu den Forschungsbereichen Frieden, Weltwirschaft und Entwicklung
Stiftung Wissenschaft und Politik
Hintergrundmaterial zum Irak-Krieg, zu Saddam Hussein und zu möglichen Nachkriegs-Szenarien

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Unterricht

Thema Irak Krieg

Deutscher Bildungsserver
Unterrichtsmaterial zum Irak-Konflikt

lehrer-online: Irak-Krieg im Unterricht

lehrer-online: Der Irak-Konflikt
Dieser Beitrag soll SchülerInnen dazu anregen, das Thema Irak-Konflikt von allen Seiten zu beleuchten.

Lernpfad "Konfliktherd Irak"
Mit dieser Online-Lerneinheit für SchülerInnen mit Stand vom April 2002 stellt der Autor Simon Brugger in kurzen, klar formulierten Einheiten die Geschichte des Irak, die Struktur des Landes und die Konflikte um das Land dar.
       
Thema Krieg und Frieden

Institut für Friedenspädagogik
Krieg und Frieden im Grundschulunterricht

Zehn Möglichkeiten das Thema aufzugreifen, Günther Gugel

Institut für Friedenspädagogik
Irmela Wendt (Text) / Antoni Boratynski (Bilder):
"Der Krieg und sein Bruder"
Online-Fassung des Kinderbuches

Thema Krieg in den Medien


Institut für Friedenspädagogik:
Medien - Gewalt in Medien
Ausgewählte Kapitel im PDF-Format aus:
Christian Hörburger: Krieg im Fernsehen. Didaktische Materialien und Analysen für die Medienerziehung

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politische-bildung.de

 
Politische Bildung Online

Das Informationsportal zur politischen Bildung
www.politische-bildung.de

 
 
 
 

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