Militäroffensive Israels im Gazastreifen und im Libanon

Panzer. Foto: Michael Mass, Yad la-Shiryon Museum. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Foto: Michael Mass, Yad la-Shiryon Museum. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bei einem Angriff auf den Übergang zum Gazastreifen im Gebiet des Kibbuz „Kerem Shalom“ am 25. Juni 2006 haben bewaffnete Palästinenser der "Hamas" (Islamische Widerstandsbewegung) und der "Popular Resistance Committees" (PRC) zwei israelische Soldaten getötet und einen Soldat entführt. Vier Soldaten wurden verletzt. Israel betrachtet die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Regierung der Hamas allein verantwortlich für den Überfall auf „Kerem Shalom“ und für das Schicksal des entführten israelischen Soldaten.

In der Nacht zum 28. Juni hat Israel eine Militäroffensive in den Gazastreifen gestartet. Die Luftwaffe flog vor dem Beginn der Bodenoffensive vier Angriffe auf den Gazastreifen. Dabei wurden drei Brücken zerstört und das wichtigste Elektrizitätswerk. Ziel war unter anderem die Befreiung des entführten Soldaten. Nach Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen ist die Lage eskaliert. Israels Armee nahm acht Minister und 20 Abgeordnete der radikalislamischen Hamas-Bewegung fest. Die israelische Armee fand die Leiche eines am Wochenende entführten jüdischen Siedlers bei einer Suchaktion in Ramallah. Die Armee rechnet damit, dass die Offensive mehrere Wochen dauern könnte. Israelische Sprecher betonen, es handele sich um einen begrenzten Einsatz, man plane keineswegs eine Wiedereroberung des Gazastreifen.
Die EU fordert diplomatische Bemühungen, die UNO ist über die Entwicklung im Nahen Osten zutiefst besorgt. Die USA sehen Israel im Recht, Russland fordert zum Verzicht auf Gewalt auf.

Die Gewalt eskaliert wieder im Nahen Osten: Nachdem die radikale libanesische Hisbollah-Miliz (Partei Gottes), die von Syrien und Iran unterstützt wird, die Entführung zweier israelischer Soldaten bekannt gegeben hatte, sind israelische Truppen auch in den Libanon eingerückt. Die Hisbollah hat sich zum Ziel gesetzt hat, die zwei Soldaten so lange nicht freizulassen, bis sie über Vermittler eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch mit Israel erreicht hat. Erst zwei Jahre später übergab die Hisbollah die Leichen der Soldaten im Rahmen eines Gefangenenaustauschs an Israel.
Die israelische Armee weitete ihre Angriffe in Gaza und im Libanon aus. Sie bombardierte Beirut. In Beirut befindet sich das Hisbollah-Hauptquartier, mehrere Stützpunkte der Organisation sowie der zur Hisbollah gehörende Fernsehsender "Al Manar". Nach den Angriffen in Libanon haben schiitische Milizionäre von dort aus mehrere tausend Katjuscha-Raketen auf Israel abgeschossen. Trotz der Überlegenheit seiner Luftwaffe ist es Israel bislang nicht gelungen, die Raketenwerfer der Hisbollah zu zerstören.

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Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte an, den Krieg gegen die Hisbollah-Miliz so lange fortsetzen, bis der Preis dafür zu hoch ist. Auf die Frage, wie lange die Offensive im Nachbarland noch andauern werde, sagte Olmert: "Bis wir an einem Punkt ankommen, an dem der Nutzen des militärischen Einsatzes nicht mehr den Preis wert ist."

Nach Schätzungen der UNO gab es über 800.000 Flüchtlinge im Land, die sich vor den Bomben in Sicherheit bringen wollen. Tausende Ausländer wurden aus dem Libanon evakuiert. In einem dramatischen Appell forderte Israel alle noch verbliebenen Bewohner des Südlibanons auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. Zahlreiche Israelis hatten inzwischen den Norden des Landes verlassen. Etwa 30 Prozent der Bewohner waren aus Haifa geflohen. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora beklagte, seit Beginn der Kämpfe seien schon über 1.100 Menschen getötet und über 3.000 verletzt worden, zumeist Zivilisten. Auf israelischer Seite starben bisher 89 Menschen, über 660 Israelis wurden verletzt. Hilfsorganisationen fürchteten eine humanitäre Katastrophe.

Seit Beginn der israelischen Offensive "Sommerregen", die vor einem Monat nach der Entführung eines israelischen Soldaten in den Gazastreifen begann, waren im Gazastreifen mehr als 160 Palästinenser getötet und mehr als 500 verletzt worden.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte Israel und die Hisbollah vergeblich zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Vor dem Weltsicherheitsrat in New York warf er der Hisbollah vor, mit ihren Raketenangriffen auf Israel und der Verschleppung zweier israelischer Soldaten "ein ganzes Land als Geisel" zu nehmen. Mit einem dramatischen Appell hat der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, vor einer Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Libanon gewarnt. "Das Ausmaß der Zerstörung ist furchtbar", sagte er bei einem Besuch der zerstörten südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut. Da die Hisbollah dort ihren Hauptsitz hatte, lag dort ein Schwerpunkt der israelischen Luftangriffe. Die Schäden an Infrastruktur, Wohnhäusern, Geschäften und Fabriken beliefen sich auf mehr als zwei Milliarden Dollar. Die libanesische Wirtschaft stand still.

Ende Juli kam etwas Bewegung in die Krise. Plötzlich und vor allem entgegen aller bisher getroffenen Aussagen erklärte sich die Hisbollah-Miliz bereit, die libanesische Regierung mit Hilfe einer "dritten Partei" über einen Gefangenenaustausch mit Israel verhandeln zu lassen. Das zumindest teilte die Beiruter Regierung mit. Unterdessen forderte Saudi-Arabien den amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf, sich für eine sofortige Einstellung der Gewalt im Libanon einzusetzen. Auf ihrem Flug nach Israel sprach sich US-Außenministerin Condoleezza Rice erstmals für einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konflikts aus. "Wir glauben, dass ein Waffenstillstand dringlich ist", sagte Rice.

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Nach einer Woche diplomatischer Aktivitäten hoffte die Europäische Union auf Fortschritte bei der Nahost-Konferenz am 26. Juli in Rom.
An der Konferenz, zu der die so genannte Libanon-Kerngruppe (USA, EU, Frankreich, Großbritannien, Russland, Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien, UN und Weltbank) eingeladen hat, nahm auch der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora teil. Die direkten Konfliktparteien,  Israel, die Hisbollah-Miliz und Hamas, saßen in Rom nicht am Verhandlungstisch.

Die Nahost-Konferenz hat sich für einen schnellstmöglichen Waffenstillstand im Nahen Osten ausgesprochen. Dieser müsse "dauerhaft und nachhaltig sein". In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Teilnehmer die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Uno-Mandat in die Krisenregion.

Ein israelischer Angriff auf UN-Blauhelmtruppen forderte vier Todesopfer. Der Angriff auf die im Südlibanon stationierten Soldaten der UNO erinnert an einen ähnlichen tragischen Zwischenfall von 1996, bei dem ein Unifil-Lager schwer getroffen worden war.

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Indes hatte eine Diskussion um eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe für die Krisenregion begonnen. Während Verteidigungsminister Jung grundsätzlich eine Entsendung deutscher Truppen im Rahmen einer Friedensmission für möglich hielt, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst skeptisch und machte auf die Schwierigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr aufmerksam, deren Kräfte bereits durch die bestehenden Auslandseinsätze gebunden seien.

tagesspiegel online: Jung: "Unterstützung werde nicht verweigert"

In seiner Haltung zum neuerlichen Konflikt in Nahost folgte der Westen zunächst keiner einheitlichen Linie. Frankreich drängt auf einen baldigen Waffenstillstand, die USA dagegen sahen die Voraussetzungen dafür als noch nicht gegeben an. Auf ihrem Besuch in der Krisenregion betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice, ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien könne nur mit einem Ende der Bedrohungslage für Israel einhergehen.

Die Reaktion der arabischen Welt auf die Eskalation des Konfliktes fiel ebenfalls geteilt aus. So standen die arabischen Staaten keinesfalls geschlossen hinter den Angriffen auf Israel. Während Syrien und der Iran den Kampf der Hisbollah finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützte, waren es vor allem die Regierungen mit einer gemäßigten Haltung gegenüber Israel, darunter Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien, die sich sich um Vermittlung bemühten und bei einem Treffen der Arabischen Liga die Angriffe der Hisbollah indirekt als "abenteuerlich" bezeichneten.

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Auch unter jüdischen Intellektuellen ist die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der israelischen Militäraktion auf die Raketenangriffe entbrannt. Während Alfred Grosser, Politologe und Holocaust-Überlebender, im Zusammenhang mit dem Angriff auf Kana von Kriegsverbrechen spricht, verweist Henryk M. Broder darauf, dass Israel nicht im Willen, die Regeln zu verletzen, handle.

presseportal: Alfred Grosser und Henryk M. Broder: uneins über den Tatbestand des Kriegsverbrechens

Die Beratungen im UN-Sicherheitsrat über eine Libanon-Resolution haben noch zu keiner Einigung geführt. Der von Frankreich und den USA eingebrachte Entwurf fordert Israel und die radikal-islamische Hisbollah zur "vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten" auf. Außerdem wird die "Entsendung einer internationalen Truppe in den Libanon" in Aussicht gestellt. Israel hat dem Entwurf zugestimmt. Die Hisbollah und die libanesische Regierung haben dagegen die Resolution in ihrer derzeitigen Form abgelehnt.

Angesichts scharfer Kritik der arabischen Welt erklärten sich die UN-Botschafter der USA und Frankreichs bereit, ihren Resolutionsentwurf zu überarbeiten. In New York präsentierte Libanon einen eigenen Friedensplan. Für den Fall eines Abzuges will der Libanon 15.000 Soldaten im Süden stationieren, um Hisbollah-Angriffe auf Israel zu verhindern. In einer Sondersitzung der libanesischen Regierung stimmten auch die Kabinettsmitglieder der Hisbollah einer libanesischen Truppenpräsenz in dem Gebiet zu, in dem ihre Miliz bisher praktisch freie Hand hatte. Die Stationierung libanesischer Soldaten im Süden ist eine Kernforderung der internationalen Gemeinschaft zur Beilegung des Konflikts. In vorsichtigen Worten begrüßte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Plan: "Das ist ein interessanter Schritt, den wir prüfen müssen".

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 11. August eine Resolution zum Libanon-Krieg einstimmig verabschiedet. Der Beschluss des Gremiums, dem 15 Länder angehören, ist völkerrechtlich bindend. Tagelang hatte das Gremium um den Text gerungen. Seit dem 14. August schweigen die Waffen. Sowohl Israel als auch Hisbollah haben der Resolution zugestimmt.

UN: Resolution 1701

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Resolution 1701

In der Präambel wird die Freilassung der von der libanesischen Hisbollah-Miliz entführten israelischen Soldaten gefordert, und zwar ohne Bedingungen. Die Frage der libanesischen Gefangenen, die in Israel inhaftiert sind, müsse gelöst werden.

Gefordert wird ein "vollständiges Ende der Kampfhandlungen". Es müsse auf dem sofortigen Ende aller Attacken der Hisbollah-Milizen basieren und auf dem unmittelbaren Stopp aller offensiver Militäreinsätze Israels.

Mit Beginn einer Waffenruhe wird die derzeitige 2000 Mann starke UN-Truppe Unifil im Südlibanon auf 15.000 Soldaten aufgestockt. Sie hat ein Mandat, "alle notwendigen Aktionen" zu unternehmen, um dieser Pflicht nachzukommen. Insbesondere soll die UN-Truppe die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten koordinieren, ob diese Zahl wirklich zustande kommt, ist jedoch noch fraglich.

Israel wird im Gegenzug aufgefordert, seine Soldaten aus dem Südlibanon zurückzuziehen, wenn die Kämpfe aufhören. Dies solle parallel zu der Entsendung der libanesischen und der UN-Truppen erfolgen.

Verhängt wird ein Waffenembargo gegen den Libanon. Ausgenommen sind Lieferungen an die libanesische Armee und an UN-Soldaten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan wird aufgefordert, Vorschläge für die Entwaffnung der Miliz zu erarbeiten. Er wird auch um Vorschläge zur Lösung strittiger Grenzfragen gebeten. Darüber hinaus solle Annan grundsätzliche Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon erreichen für einen dauerhaften Waffenstillstand.

20 Staaten haben zugesagt, sich an der Uno-Friedenstruppe für den Libanon zu beteiligen. Israel setzt darauf, dass die Nato den Hauptteil der Uno-Truppe stellt. Israels Außenministerin Zipi Livni zeigte sich skeptisch gegenüber größeren Kontingenten aus islamischen Ländern.

Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr werden bewaffnete deutsche Soldaten in den Nahen Osten entsendet. Die Bundesregierung machte für den Einsatz den Weg frei. Insgesamt 2400 Soldaten von Marine und Luftwaffe sollen die libanesische Seegrenze im Rahmen der UNO-Mission sichern. Die deutschen Soldaten sollen als Teil einer UNO-Friedenstruppe den Schmuggel von Waffen für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz unterbinden.

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News

FAZ: Eskalation im Nahen Osten
stern: Was passiert im Nahen Osten?
tagesschau: Blutige Eskalation im Nahen Osten

Zwischen Verhältnismäßigkeit der Mittel und Israels Recht auf Selbstverteidigung - zwei Gegenpositionen zum aktuellen Libanonkonflikt:

Zeit: Was Israel nicht darf
DieWelt: Israel in Not

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