Unabhängigkeit für Katalonien?

Katalonien Referendum. Bild: Agostino Natale. dpa picture alliance.

In der spanischen Region Katalonien brodelt es. Mit Massendemonstrationen fordern Katalanen die Unabhängigkeit ihres Landes. Sie wollen Katalonien vom Zentralstaat Spanien abspalten und einen eigenen Nationalstaat gründen. Die Unabhängigkeitsbewegung erreichte ihren Höhepunkt bei einem von der Zentralregierung verbotenen Referendum am 1. Oktober 2017. 90 Prozent der Teilnehmenden stimmten für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Allerdings nahmen - auch wegen des Verbots - nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Viele Separatistengegner hatten das verfassungswidrige Plebiszit boykottiert.

Das katalanische Regionalparlament hat am 27. Oktober 2017 in Barcelona für die Konstituierung einer unabhängigen Republik gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen. Kurz darauf stimmte der Senat in Madrid dafür, dass die Regierung Rajoys den Artikel 155 anwenden darf. Damit konnte die Zentralregierung in einem nächsten Schritt die katalanischen Separatisten entmachten und die katalanische Regionalregierung absetzen. Die autonome Region Katalonien wurde unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung gestellt. Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde unter anderem Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Auch die internationale Staatengemeinschaft erkannte die Unabhängigkeit nicht an. Katalonien steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember 2017 sind Neuwahlen angesetzt.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens reichen weit zurück,  Kataloniens Zerwürfnis mit der Zentralregierung von Spanien ist über 300 Jahre alt. Katalonien ist eine wirtschaftsstarke Region mit eigener katalanischer Sprache und ausgeprägtem Nationalismus.

Die Abspaltung eines Autonomiegebietes ist in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Dennoch gibt es zwei Möglichkeiten: Ein Referendum im ganzen Land oder eine Verfassungsänderung durch das spanische Parlament.

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Wichtige Fragen zum Katalonien-Konflikt

Demonstration Barcelona September 2017. Foto: Màrius Montón. Wikimedia Commons. CC-BY-SA 4.0.

Welche Ursachen hat der Konflikt?

Wirtschaftskraft: Katalonien ist eine florierende Region, hat eine moderne Industrie als Rückgrat und ein hohes Pro-Kopf-Einkommen. Das Land ist neben der Hauptstadtregion der wichtigste Wirtschaftsstandort Spaniens, es trägt rund 20 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) Spaniens bei. Ohne die Wirtschaftskraft Kataloniens könnte Spanien seine Schulden nicht mehr tragen – ein Staatsbankrott wäre möglich. Aus dieser ökonomischen Stärke kommt das Selbstbewusstsein für eine politische Selbstständigkeit.

Status: Spanien ist ein Zentralstaat, der in 17 Autonome Gemeinschaften gegliedert ist. Der Ministerpräsident Spaniens, zurzeit Mariano Rajoy, hat die Richtlinienkompetenz für die Zentralregierung und relativ freie Hand, mit den jeweiligen Kräften in den Autonomien zu Vereinbarungen zu kommen. Es herrscht ein unreguliertes Verhältnis zwischen Autonomien und Zentralregierungen vor. Katalonien ist eine von 17 Regionen, die jeweils unterschiedlich ausgeprägte Autonomierechte haben. Obwohl es viele Freiheiten genießt, ist Katalonien insbesondere mit der aktuellen Steuerregelung nicht zufrieden. Das Baskenland und die dazugehörige Provinz Navarra dürfen als Einzige ihre Steuern selber einziehen. So trägt das Baskenland wenig an den Ausgaben des Zentralstaats bei und beteiligt sich hauptsächlich an den Militärausgaben und dem Solidaritätsfonds der Regionen etwas bei. Viele Katalanen empfinden das als ungerecht.

Nationalismus: In Katalonien ist es quasi Tradition, sich gegen den Zentralismus in Spanien zu wenden. Durch eine gezielte nationale Erziehung in katalanischen Schulen und Universitäten ist eine ganze Generation in diesem Geist aufgewachsen. Die Katalanen haben durch ihre eigene Sprache, Kultur und Geschichte ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Sie sehen sich als eigene Nation. Mit diesem Nationen-Denken im Hinterkopf schlossen sich noch mehr Unterstützer der separatistischen Bewegung an, als die Polizei nach dem Unabhängigkeits-Referendum gewaltsam vorging. Das gewaltsame Einschreiten der Guardia Civil war für die Separatisten ein Beweis für die Unterdrückung Kataloniens durch den spanischen Staat.

Welche Probleme bringt eine Unabhängigkeit Kataloniens mit sich?

Befeuerung anderer separatistischer Bewegungen: Viele Spanier und besonders die spanische Regierung unter Ministerpräsident Rajoy befürchten, dass die katalanische Unabhängigkeit Separatisten in anderen Regionen ermutigen würde, ihre Unabhängigkeitsbestrebungen voranzutreiben, so im Baskenland, der Region Valencia und in Galizien. Aber auch auf europäischer Ebene könnte ein unabhängiges Katalonien für Nachahmer, zum Beispiel in Schottland, sorgen.

Katalonien und die EU: In Katalonien leben etwa 7,5 Millionen EU-Bürger. Unklar ist, was mit ihren Rechten bei einer Abspaltung Kataloniens von Spanien geschehen würde. Von der EU-Kommission heißt es, sie respektiere die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens. Ein möglicherweise unabhängiges Katalonien könnte keinesfalls automatisch Mitglied der EU werden. Katalonien wäre dem gleichen Beitrittsprozess unterworfen wie alle Mitgliedstaaten, so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Beitrittsverhandlungen ziehen sich normalerweise über Jahre hin. Zu ihrer Eröffnung wäre ein einstimmiger Beschluss nötig. Madrid könnte sie damit im Alleingang blockieren.

Folgen für Wirtschaft und Leben: Eine Unabhängigkeit könnte Kataloniens Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen. Erste Unternehmen haben schon nach dem gescheiterten Referendum ihren Abschied angekündigt. Weitere würden wohl folgen, vor allem, wenn Katalonien kein EU-Land wäre. Die hohen Schulden des Landes (2016: 75 Milliarden Euro) könnten zu einer Abstufung von Kataloniens Kreditwürdigkeit führen. Ein unabhängiges Katalonien würde außerdem einen sehr hohen, nicht absehbaren administrativen Aufwand für Behörden, Schulen etc. bedeuten und somit in das tägliche Leben der Katalanen immens eingreifen.

Warum wurden sich die spanische und die katalanische Regierung nicht einig?

Die Positionen der beiden Lager könnten nicht verfestigter sein, ihre Protagonisten, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der (ehemalige) katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, nicht gegensätzlicher. Rajoy, der konservative Hardliner, Puigdemont, der mondäne Unabhängigkeitskämpfer.

Rajoy ist hart gegen die katalanische Regierung vorgegangen. Er erklärte das Unabhängigkeitsreferendum als nicht rechtskräftig, setzte die katalanische Regionalregierung ab und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung. Seinen Worten nach gab es "keine Alternative". Alle Versuche, sich mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont zu einigen, seien fehlgeschlagen. Die Regierung von Katalonien hätte nur ein Ziel gehabt - das Unabhängigkeitsreferendum.

Puigedemont bezeichnete das Vorgehen Rajoys als Staatsstreich. Er sei absolut davon überzeugt, dass der spanische Staat eine Welle sehr harter Repression vorbereitet habe - Gewalt, für die er und seine Regierung verantwortlich gemacht worden wären, hieß es von Puigdemont. Auf seine Dialogangebote sei Rajoy nicht eingegangen.

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Jüngste Entwicklungen der Unabhängigkeitsbestrebungen

Im Januar 2016 trat der entschiedene Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont an die Spitze der Regionalregierung. Er kündigte am 9. Juni 2017 an, dass die Bevölkerung in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien entscheiden solle.

Carles Puigdemont. Foto: Generalitat de Catalunya.Unter Puigdemonts Regierung wurde am 1. Oktober 2017 das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung Kataloniens von Spanien abgehalten. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Volksabstimmung im Vorfeld für illegal erklärt. Puigdemont erklärte die Unabhängigkeit, allerdings im gleichen Atemzug auch ihre Inkraftsetzung aufzuschieben und die spanische Regierung um Dialog zu bitten. In Barcelona feierten zehntausende Menschen.

Das katalanische Regionalparlament stimmte am 27. Oktober für die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien.

Der spanische Senat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gab daraufhin grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung. Die Abgeordneten stimmten in Madrid einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu. Dieser erlaubt Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region. Noch am selben Abend beschloss die spanische Regierung die Absetzung der Regionalregierung.

Rajoy übernahm am 28. Oktober offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont  Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt.

Spaniens Verbündete in Europa und die Partner in der Nato stellten sich eindeutig hinter Madrid. Die schottische Regierung zeigte Verständnis für die Katalanen.

Am 30. Oktober erhob die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautet unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Puigdemont flüchtete nach Belgien und entzog sich dadurch der spanischen Justiz. Er wird per Haftbefehl gesucht und kämpft in Brüssel gegen seine Auslieferung an Spanien.

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Geschichte des Katalonien-Konflikts

Parlament von Katalonien. Foto: 1997. Wikimedia Commons. CC BY-SA 3.0.

15. Jahrhundert

Bis ins 15. Jahrhundert waren die Staaten Kastilien und Katalonien die dominierenden Mächte auf der iberischen Halbinsel. 

Ab dem 15. Jahrhundert teilten sich die zwei Staaten dieselbe Monarchie. Sie blieben aber in ihren Zuständigkeiten autonom. Nach dieser Vereinigung begann sich die Rivalität zuzuspitzen. Die Katalanen besinnen sich auf ihre eigene Geschichte und Werte. Sie entwickeln ihre eigenen Nationalsymbole.

18. Jahrhundert

Mit dem spanischen Erbfolgekrieg endete die katalanische Unabhängigkeit. Ein Jahr lang kämpfte Barcelona gegen die kastilische Belagerung. Am 11. September 1714 musste die Stadt kapitulieren. Der 11. September, der "Diada" gilt heute als katalanischer Nationalfeiertag. An diesem Tag wird der Kapitulation von damals gedacht.

19. Jahrhundert

1923 kassiert der Diktator Miguel Primo de Rivera bestehende kommunale Selbstverwaltungsrechte Kataloniens ein.

1934 ruft Lluis Companys, der Präsident der Generalitat de Catalunya, einen eigenständigen Staat Katalonien innerhalb einer Spanischen Bundesrepublik aus. Nach 10 Stunden unterdrückt die spanische Armee den Aufstand: Sie verhaftet die katalanische Regierung und deren Chef, Katalonien verliert sein Autonomiestatut, das es erst zwei Jahre zuvor erhalten hatte.

Zeit unter der Franco-Diktatur

1939 beginnen die Repressionen unter dem Gewaltherrscher General Franco. Katalonien hatte sich im Bürgerkrieg 1936-39 zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus unter Franco entwickelt. Als die Franquisten in Barcelona einmarschieren, rächen sie sich auch dafür, dass die Katalanen im spanischen Bürgerkrieg auf den Seiten der Republikaner gegen ihn gekämpft haben. Das außer Kraft gesetzte Autonomiestatut von 1932 wird nun ganz abgeschafft. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien dann sämtliche Sonderrechte aberkannt. Das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache und wurde aus dem öffentlichen Leben verdrängt.

Nach Franko - Katalonien bekommt mehr Autonomie

Mit dem Ende der Franco-Diktatur sollten die Katalanen wieder mehr Unabhängigkeit erlangen. Am 25. Oktober 1979 stimmten sie in einem Referendum für die Annahme eines Statuts, das ihren Regionen bestimmte Selbstverwaltungsrechte verlieh. Katalonien bekam weitgehende Autonomierechte im Bildungs- und Gesundheitssystem, zudem eine eigene Polizeieinheit, die "Mossos d'Esquadra".

Der katalanische Nationalismus gewann seit 2006 wieder an Kraft. Das spanische Parlament räumte Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen ein und erkannte Katalonien als "Nation" an.

Doch die konservative Volkspartei (PP) klagte gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als "Nation" habe keine "Gesetzeskraft", eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig.

Im Juli 2010 setzten Massenkundgebungen gegen diese Gerichtsentscheidung in Barcelona ein.

Demonstrationen mit bis zu 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrechts. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen. Dieses wurde jedoch verboten.

Bei der Regionalwahl im September 2015 gewann eine Koalition aus linken und rechten Nationalisten die absolute Mehrheit. Im November 2015 stimmte diese Koalition dafür, die Unabhängigkeit von Spanien anzustreben.

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YouTube-Video: MrWissen2go

Hinweis: Das Baskenland liegt im Nordosten Spaniens!

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Kurzinfo Katalonien

 
Katalonische Flagge. Foto: Pablo Saludes Rodi. Wikimedia Commons. CC BY-SA 2.0.
  • Seit 1978 besitzt Katalonien den Status einer Autonomen Gemeinschaft innerhalb des spanischen Zentralstaates.

  • Mit 7,5 Millionen Einwohnern auf 32.000 km² ist Katalonien ein kleines Land. Ganz Spanien hat 46 Millionen Einwohner auf 505.000 km².

  • Katalonien umfasst 16 Prozent der Bevölkerung und 6,3 Prozent der Fläche Spaniens.

  • Schwergewicht Barcelona: 5 Millionen Einwohner leben im Großraum Barcelona.

  • Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Katalonien: 30,9 Tausend, in Spanien: 25,9 Tausend.

  • Amtssprachen sind Katalanisch, Spanisch und Aranesisch.

 
 
 
 
 

Stimmen zum Katalonien-Konflikt

 

"Letztlich können nur Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung zu einer Lösung führen. (...) Uns liegt an einem starken, einigen und stabilen Spanien."

Außenminister Sigmar Gabriel


"Ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht. (...) Wir brauchen keine weiteren Risse und Brüche.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker


"Wir weichen nicht von unserer Linie ab. Wir bleiben hartnäckig, bis wir als Gewinner dastehen. Ohne Gewalt, ohne Beleidigungen."

Carles Puigdemont, abgesetzter Regierungschef Kataloniens


 
 
 
 
 

Artikel 155 der spanischen Verfassung

 

(1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.