AKTUELLES

14. UN-Klimakonferenz in Posen/Polen, 1. bis 12. Dezember 2008
Der Weltklimagipfel im polnischen Posen ist nach zwölf Tagen ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Entscheidungen über eine verbindliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen für jedes Land sollen erst im kommenden Jahr gefällt werden, teilte das UN-Klima-Sekretariat mit. Die zweiwöchige UN-Konferenz in Posen mit rund 11.000 Teilnehmern sollte die Grundlagen für ein neues weltweites Klimaabkommen legen, das Ende 2009 in Kopenhagen festgeschrieben und 2013 in Kraft treten soll. Ziel ist die drastische Verringerung der Treibhausgase. Zu Minderungszielen wurde in Posen aber noch nichts vereinbart.

Die rund 190 Staaten einigten sich darauf, dass die Entwicklungsländer einen leichteren Zugang zu einem bestehenden Hilfsfonds erhalten, aus welchem die Gelder bisher noch nicht abgerufen werden konnten. Der Fonds dient zur Anpassung der ärmeren Staaten an den Klimawandel. Die Industrieländer konnten sich nicht darauf einigen, die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2020 zwischen 25 und 40 Prozent konkret festzuschreiben. Die wissenschaftlichen Ergebnisse des Weltklimarates werden berücksichtigt, aber weiter nur in einer Fußnote. Beim Waldschutz kamen die Staaten nicht über den Stand der Klimakonferenz in Bali 2007 hinaus. Die Finanzierung hierfür ist weiter unklar. Während sich das UNO-Klimasekretariat zufrieden zeigte, reagierten Entwicklungsländer enttäuscht.

Bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 sind zwei weitere Treffen auf Delegiertenebene geplant. Vom 29. März bis 8. April soll eine Arbeitskonferenz am Sitz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Bonn die Vorbereitung des Abkommens von Kopenhagen weiterführen. Vom 1. bis 12. Juni ist ebenfalls in Bonn eine weitere UNFCCC-Konferenz geplant. Dabei sollen die Vorsitzenden verschiedener Arbeitsgruppen der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls einen Vertragsentwurf vorlegen, der dann Grundlage der weiteren Verhandlungen ist.

Umweltschützer zogen eine bittere Bilanz. WWF-Klimadirektor Kim Carstensen sagte, die Konferenz sei eine Zeitverschwendung gewesen.

• The United Nations Climate Change Conference, Poznań, Poland - COP 14 1-12 December 2008

EU-Gipfel in Brüssel am 12. Dezember einigt sich auf Klimakompromiss
Nach hartem Ringen hat sich der EU-Gipfel in Brüssel am 12. Dezember auf ein umfangreiches Paket zum Klimaschutz geeinigt. Trotz massiver Zugeständnisse an die Industrie hält die EU ihre Klimaschutzziele aufrecht. Europa habe eine "wirklich historische" Übereinkunft erzielt, sagte der französische EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am 12. Dezember in Brüssel. Der europäische Klimaplan sieht vor, den CO2-Ausstoß - wie schon 2007 beschlossen - in der Union bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Im europäischen Klimaplan ist jetzt festgeschrieben, den Anteil von Sonne, Wind oder Wasserkraft am Energieverbrauch im EU-Schnitt bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder einigten sich auf Ausnahmen für energieintensive Industrien und osteuropäische Kraftwerke. Für Branchen mit hohem Energieverbrauch wie Stahl, Zement oder Papier sieht der Beschluss nun genau festgelegte Sonderregeln vor. Unternehmen, die zu dieser Gruppe gehören, bekommen ihre Verschmutzungsrechte umsonst, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen. So will die EU verhindern, dass ihre Unternehmen im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz, die keine Klimaauflagen kennt, benachteiligt sind. Stromerzeuger müssen im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und spätestens 2020 dann 100 Prozent. Polen und andere Länder Osteuropas mit alten Kohlekraftwerken bekommen Sarkozy zufolge besondere Zuteilungen. Sie bekommen 2013 nun zunächst Gratis-Verschmutzungsrechte für ihre Kraftwerke zugeteilt; erst bis zum Jahr 2019 müssen diese Länder dafür vollständig zahlen. Die Industrie muss den Großteil der CO2-Reduktion leisten. Mit dem neuen EU-Emissionshandelssystem von 2013 bis 2020 sollen 21 Prozent der Treibhausgase gegenüber 2005 reduziert werden. Ein Teil der Zertifikatserlöse soll in eine Art "EU-Klima-Fonds" fließen. Dieser soll insbesondere osteuropäische Länder beim Aufbau einer effizienten Energieerzeugung unterstützen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und die Kanzlerin Angela Merkel werteten den Gipfel als Bestätigung der Führungsrolle Europas beim Klimaschutz. Umweltschützer dagegen befürchten, dass der Kompromiss die ehrgeizigen Klimaziele der EU gefährdet.
 

Arctic Report Card 2008
Der jährliche Bericht "Arctic Report Card 2008" der US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA beschreibt den dramatischen Klimawandel in der Arktis. Das Jahr 2007 war dem Bericht zufolge das wärmste Jahr in der Arktis seit Beginn der Aufzeichnungen. Der seit Mitte der 1960er Jahre messbare Anstieg der Durchschnittstemperaturen setzt sich damit fort. Auch die Schmelze der Eisberge erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Der Grund ist unter anderem der Verlust von Meereis durch die angestiegenen Temperaturen: Je weniger Eis auf der Wasseroberfläche schwimmt, desto weniger Sonnenlicht wird ins All reflektiert. Die Folge: Das Wasser und damit auch die Luft erwärmen sich noch schneller, wodurch wiederum mehr Eis schmilzt - der Klimawandel in der Arktis verstärkt sich durch diesen Dominoseffekt selbst und ist deutlich stärker ausgeprägt als in anderen Weltregionen. Auch die Eisdecke auf dem Festland Grönlands geht rapide zurück. Im vergangenen Jahr verlor sie nach Angaben der Wissenschaftler ein Volumen von 100 Kubikkilometern. Die Wissenschaftler ermittelten zudem einen Anstieg des Meeresspiegels in der Arktis von 0,25 Zentimetern pro Jahr.

Durch die zunehmende Eisschmelze setzt der Meeresboden große Mengen Methan frei, das als Treibhausgas 20-mal stärker wirkt als Kohlendioxid. In der kalten Tiefe kommen große Mengen eines Eis-Methan-Gemisches vor. Erwärmt sich das Wasser aber über einen bestimmten Wert, wird das Methan gasförmig und steigt an die Oberfläche und gelangt in die Atmosphäre.

Die NOAA verweist auch auf Auswirkungen auf die Tierwelt: Die Zahl der Rentiere und Walrosse könnte künftig schwinden. Die Eisbären hätten schon jetzt immer weniger Eisflächen, von denen aus sie jagen können

• Arctic Report Card 2008

G8 Gipfel 2008 in Japan
Die führenden Industrienationen haben sich auf eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 festgelegt. Auf dem G-8-Gipfel im japanischen Toyako am 8. Juli unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Mit der Erklärung von Toyako verpflichteten sich die G8-Staaten, mittelfristige nationale Ziele zur Treibhausgasreduktion zu setzen und Aktionspläne zur Umsetzung zur entwickeln.

"Wir wollen mit allen Parteien in der UNFCC (UNO-Klimarahmenkonvention) die Vision teilen, als Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent bis 2050 zu erreichen." Das teilte der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda am 8. Juli nach Beratungen der Gruppe mit. In der Erklärung des letzten Gipfels 2007 in Heiligendamm hatte es noch geheißen, man wolle dieses Ziel "ernsthaft in Betracht ziehen" (s.u.).

Die Staats- und Regierungschef kamen überein, sich schon mittelfristig auf eine Senkung der Treibhausgase zu verpflichten. Allerdings blieb offen, ob 2020 oder 2030 als mittelfristig anzusehen sei. Die G8 arbeiten mit den fast 200 Staaten, die sich an den UN-Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaschutzprotokoll beteiligen, auf das Halbierungsziel hin. Nun soll es darum gehen, mit allen großen Industriestaaten - also auch mit China und Indien - eine für alle verbindliche Strategie für mittelfristige Ziele im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu finden.

Der Einsatz von Atomkraft zur CO2-Reduzierung wird in der Klimaerklärung insofern erwähnt, als es ein wachsendes Interesse vieler Staaten gibt, die Atomkraft einerseits zur Vermeidung von Treibhausgasen und andererseits zur Verringerung der Öl-Abhängigkeit einzusetzen. Die Atomenergie wird aber nicht generell als ein Instrument im Kampf gegen den Klimawandel genannt. Dagegen hatte sich Deutschland mit Blick auf den beschlossenen Atomausstieg gesperrt.

Die Umweltschützer kritisieren den G8-Beschluss. Die Umweltschutzorganisation WWF hat die Vereinbarung beim G8-Gipfel zum Klimaschutz als unzureichend kritisiert. Die G8-Führer hätten es nicht geschafft, die internationalen Klimaverhandlungen bei ihrem Gipfel voranzubringen. Das Ziel einer Reduzierung der globalen CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent bis 2050 reiche nicht aus. Es bleibe auf gefährliche Weise hinter dem zurück, was zum Schutz der Menschen und Natur vor dem Klimawandel nötig sei, klagte der WWF. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf den G8-Staaten vor, konkretes Handeln für den Klimaschutz nur durch blumige Worte zu ersetzen.

• Spiegel Online: G8-Gipfel in Japan

Frankreich und Deutschland einigen sich auf CO2-Grenzen bei Neuwagen
Nach langem Streit haben sich Frankreich und Deutschland am 11. Juni auf strenge EU-Vorgaben zum CO2 Ausstoß bei Neuwagen geeinigt. "Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam die Europäische Kommission in ihrem Ziel, den Schadstoffausstoß der Personenkraftwagen zu beschränken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es soll flexible Übergangsvorschriften geben, um der Industrie die Umstellung zu auf neue Modelle erleichtern. Die Autoflotten sollten insgesamt betrachtet werden, sagte Merkel. "Wir brauchen eine Phase, in der die gesamte Produktpalette in der Autoindustrie erneuert wird", sagte sie. "Da gehen wir deutlich über den Kommissionsvorschlag hinaus." Wenn 2012 der Ausstoß von 120 Gramm mit neuen Modellen erreicht sei, gelte das noch nicht für alle Autos im Durchschnitt. Bei geringer Abweichung von den Abgaswerten soll es keine Strafen geben. Einzelheiten sollen nun die Umweltminister beider Länder ausarbeiten.

Auf Druck der deutschen Autobranche sollen bei dem 120-Gramm-Ziel auch Öko-Innovationen berücksichtigt werden, die nicht die Motortechnik betreffen. Für sie sollen sechs bis acht Gramm CO2 auf das 120-Gramm-Ziel angerechnet werden können.

Die EU- Kommission plant, die CO2-Emissionen von Kfz bis zum Jahr 2012 auf 120 Gramm je Kilometer zu beschränken. Langfristig wollen Deutschland und Frankreich den CO2-Ausstoß von PKW noch strikter beschränken: Angestrebt wird ein Höchstwert von 95 bis 110 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2020. Eine Überschreitung der Grenzwerte sollte mit drastischen Strafen belegt werden. Vor allem Hersteller großer Autos sollen beim Klimaschutz stärker in die Pflicht genommen werden als Kleinwagen- und Mittelklasse-Hersteller. Merkel hatte befürchtet, dass Oberklasse-Fahrzeuge und damit überwiegend deutsche Autobauer im Vergleich zu Kleinwagenherstellern aus Frankreich oder Italien benachteiligt werden.

• tagesschau: Streit über CO2-Werte für Neuwagen beigelegt

Klimapolitischen Grundsatzrede von US-Präsident George W. Bush
Rückschritt in der Klimadebatte: In seiner klimapolitische Grundsatzrede am 16. April in Washington hatte Präsident Bush verkündet, den Treibhausgas-Ausstoß in den USA erst ab 2025 zu reduzieren. Bush warnte vor gesetzlichen Obergrenzen für die US-Industrie und vor grundsätzlich radikalen und falschen Wegen beim Kampf gegen die globale Erwärmung. Die einzige Möglichkeit, gleichzeitig die Umwelt zu schützen und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, seien neue Technologien. Eine Verringerung der CO2-Emissionen vor 2025 ist im Kampf gegen den Klimawandel nicht geplant, ebenso wenig gesetzlich festgelegte Obergrenzen. Die Schadstoffemissionen im Energiesektor sollten in zehn bis 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichen und danach verringert werden, sagte Bush. Sie sollten dann deutlich unter den Wert sinken, der im Jahr 2002 anvisiert worden sei. Konkrete Vorschläge für Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel machte Bush nicht. Er schloss die Verpflichtung auf langfristige Reduzierungen nicht aus, aber nur, wenn andere große Industriestaaten wie China mitziehen.

Die Vorschläge von Bush zum Klimaschutz sind bei der Europäischen Kommission und in Deutschland teils auf heftige Kritik gestoßen.
Zwar sei es begrüßenswert, dass Bush die Notwendigkeit erkannt habe, den Anstieg der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2025 zu stoppen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Ziele reichten jedoch bei weitem nicht aus, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.
Die Hoffnung von Umweltschützern richtet sich nun auf die Zeit nach Bush, der im Januar 2009 aus dem Amt scheidet.

Bushs Erklärung torpedierte die dritte informelle Klimakonferenz, zu der sich am 17. und 18. April Vertreter der 16 größten Industriestaaten in Paris trafen. Der US-Präsident hatte die Konferenzreihe nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm selbst initiiert. Gastgeber Frankreich sieht nun das für 2009 geplante Kyoto-Folgeabkommen in Gefahr.

• White House: President Bush Discusses Climate Change

Klimawandel wird für Deutschland teuer
In Deutschland wird immer häufiger mit extremen Klimaereignissen zu rechnen sein. Klimasimulationsmodellen zufolge sind die Auswirkungen regional jedoch sehr ungleich verteilt. So wird die Oberflächentemperatur zwar in nahezu allen Regionen Deutschlands stark zunehmen, besonders aber in Norddeutschland. Extreme Niederschläge in Herbst und Winter dürften in erster Linie in Mittel- und Südwestdeutschland auftreten, während sich in Ost- und Süddeutschland die Gefahr von Dürren durch den deutlichen Rückgang von Sommerniederschlägen erhöhen dürfte.
Der Klimawandel wird teuer: Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 26. März 2008 kommen auf die großen Bundesländer enorme Kosten zu. Doch gemessen an ihrer Wirtschaftskraft sind die ärmeren Länder am stärksten betroffen.
Ohne Klimaschutz kann es insbesondere zu einem Anstieg der Niederschlagsintensitäten und damit vermehrtem Hochwasser vor allem in Süd- und Südwestdeutschland sowie in Mitteldeutschland kommen. Zudem reduziert sich die Anzahl der Eis- und Frosttage. Mit der Zunahme von extrem heißen Sommern geht ein Rückgang der Sommerniederschläge einher, insbesondere in Südwest- und Nordostdeutschland. Darüber hinaus werden stärkere Winde wie Tornados und Hurrikane auch in Deutschland häufiger und intensiver auftreten.
Wenn kein ausreichender Klimaschutz betrieben würde und die globale Oberflächentemperatur um bis zu 4,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 steigen sollte, können in den kommenden 50 Jahren volkswirtschaftliche Kosten in Deutschland von bis zu 800 Milliarden Euro auftreten. Zusätzlich zu den Klimaschäden entstehen Anpassungskosten an den Klimawandel. Insbesondere ist ein ausreichender Hochwasserschutz, wie zum Beispiel der Bau von Deichen, Schutzmauern oder Rückhaltebecken, notwendig, um die Schäden zu vermeiden beziehungsweise zu vermindern.
Die gesamten Folgewirkungen des Klimawandels verursachen in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche wirtschaftliche Schäden. Dabei sind große, wirtschaftsstarke Bundesländer in absoluten Zahlen stärker vom Klimawandel betroffen. Die höchsten absoluten Kosten des Klimawandels tragen den DIW-Modellrechnungen zufolge Baden-Württemberg mit rund 129 Milliarden Euro, gefolgt von Bayern mit 113 Milliarden Euro und Niedersachsen mit 89 Milliarden Euro in den kommenden 50 Jahren. Prozentual gesehen sind Baden-Württemberg mit 17 Prozent und Bayern mit 15 Prozent der gesamten Kosten am stärksten vom erwarteten Klimawandel betroffen.
Gemessen an der Wirtschaftskraft sind jedoch wirtschaftsschwache und kleine Länder stärker betroffen. An der Spitze steht hier Sachsen-Anhalt (2,7 Prozent der Bruttowertschöpfung), gefolgt von Rheinland-Pfalz (2,6 Prozent), das insbesondere an einer Zunahme an extremen Niederschlägen in Herbst und Winter aber auch von Trockenheit im Sommer leiden wird. In Thüringen dürften die Kosten des Klimawandels mit 2,4 Prozent der Bruttowertschöpfung ebenfalls deutlich zu Buche schlagen.

• DIW: Kosten des Klimawandels ungleich verteilt: Wirtschaftsschwache Bundesländer trifft es am härtesten (PDF)

EU-Kommission präsentiert Klimaschutzprogramm
Die EU-Kommission hat am 23. Januar ihr neues Klimaschutzprogramm in Brüssel präsentierte. Die Ziele sind sehr ehrgeizig: Die EU soll bis 2020 knapp ein Fünftel ihres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind oder Biomasse beziehen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Basis ist jetzt das Vergleichsjahr 2005. Energie- und Industrieunternehmen, die etwa für die Hälfte des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes in der EU verantwortlich sind, müssen am Handel mit CO2-Emissionen teilnehmen. Dieser wurde schon 2005 eingeführt, um die Unternehmen zu einem geringeren Schadstoffausstoß zu bringen. Die Verschmutzungsrechte wurden bisher größtenteils kostenlos ausgegeben. Doch die Energiekonzerne solle nun ab 2013 die CO2-Zertifikate komplett in Auktionen ersteigern. Erstmals müssen auch Privathaushalte, Landwirtschaft und der Verkehr zum Klimaschutz beitragen.
Ausnahmen soll es für energieintensive Industriebranchen geben, die auch in Zukunft die Verschmutzungsrechte im CO2-Emissionshandel kostenlos zugeteilt bekommen.
Für Deutschland bedeuten die Vorgaben der EU konkret, den Anteil von Öko-Strom bis 2020 auf 18 Prozent zu verdoppeln. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter kräftig erhöht: Ihr Anteil am gesamten Stromverbrauch konnte von rund 11,5 Prozent im Jahr 2006 auf rund 14 Prozent im Jahr 2007 gesteigert werden. Damit hat Deutschland sein Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent zu steigern, bereits jetzt übertroffen.
Die Vorschläge der Kommission brauchen die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten im Ministerrat, um Gesetzeskraft zu bekommen.

• ZDFheute: Harte Klima-Auflagen für Deutschland

Klimakonferenz auf Bali

Vom 3. - 14. Dezember 2007 fand auf Bali die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die 3. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls statt. Die Klimakonferenz gilt als wichtigste internationale Verhandlungsrunde zum Klimaschutz seit Jahren. Noch nie stand der Klimaschutz so sehr im Fokus der Weltöffentlichkeit und der Politik. Die Klimakonferenz von Bali hat jetzt den Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen vereinbart.

Die diesjährige Klimakonferenz der Vereinten Nationen wird unter dem Vorsitz des indonesischen Umweltministers Rachmat Witoelar und mit der Unterstützung des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) durchgeführt. Es werden mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet. Das Hauptziel der Konferenz ist, die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen zu beginnen. Die Konferenz wird kein vollständig ausgehandeltes und beschlossenes Klimaabkommen liefern, soll aber die dafür notwendigen Schritte einleiten. Es wird erwartet, dass sich die Vertragsstaaten über die Kernbereiche, die das neue Abkommen umfassen sollte, einigen, wie beispielsweise Klimaschutzmaßnahmen (inklusive die Vermeidung von Abholzung), Anpassungsmaßnahmen, Technologie und Finanzierung. Es wird auch erwartet, dass die Vertragsstaaten sich darauf einigen, dass die Verhandlungen im Jahre 2009 abgeschlossen sein sollten. Der Kyoto-Vertrag läuft in fünf Jahren aus. Spätestens in acht Jahren muss Klimaexperten zufolge aber der Ausstoß der erderwärmenden Gase den Scheitelpunkt erreicht haben und dann zurückgehen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.

Mit 192 Vertragsstaaten verfügt die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) über eine fast universale Mitgliedschaft und wird durch das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll mit heute 176 Vertragsstaaten ergänzt. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sich 37 Industrie- und Schwellenländer zu verbindlichen Emissionsbeschränkungen und Reduktionszielen verpflichtet, während Entwicklungsländer nicht-bindende Verpflichtungen zur Emissionsreduktion eingegangen sind. Ziel beider Verträge ist, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem gefährliche Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klimasystem verhindert werden können.

Zwei Wochen vor dem Klimagipfel auf Bali hat der Chef des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) Yvo de Boer einen "beunruhigenden Trend bei der Entwicklung der Treibhausgasemissionen" festgestellt.  Der Ausstoß von Klimagasen habe 2005 "nahe einem Allzeithoch" gelegen.

Die EU strebt an, einen umfassenden Verhandlungsprozess, die "Bali Roadmap" zu vereinbaren. In ihr sollen die wesentlichen Verhandlungsinhalte beschrieben und ein Verhandlungszeitplan festgelegt werden.

Zum 1. Januar 2013 soll ein neues Abkommen in Kraft treten, es soll weit ehrgeizigere Ziele enthalten, es soll die USA, China und Indien  ebenso einbinden wie weitere Schwellenländer. Selten stand eine Klimakonferenz unter solchem Erfolgsdruck, selten war der Druck der Öffentlichkeit so groß wie diesmal. Drei Jahre davor - zur Weltklimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen - soll das neue Abkommen unter Dach und Fach sein, damit keine zeitliche Lücke entsteht und es rechtzeitig für die Zeit nach 2012 ratifiziert werden kann.

Die Weltklimakonferenz kann einen ersten Erfolg verbuchen: Die Konferenz hat einen Kompromiss beim Aufbau eines Klimafolgen-Anpassungsfonds erzielt, der Entwicklungsländer unterstützen soll, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.
Der Anpassungsfonds, den Entwicklungsländer nachdrücklich gefordert hatten, soll bis 2012 ein Volumen von 500 Millionen Dollar erreichen, etwa das Zehnfache der bisherigen Summe. Die Verwaltung soll ein Rat mit 16 Mitgliedern übernehmen, der im Rahmen des Globalen Umweltfonds (GEF) eingerichtet wird.
Finanziert werden soll der Fonds durch eine zweiprozentige Abgabe auf Erlöse aus sogenannten CDM-Projekten im Rahmen des Emissionshandels. Das sind Maßnahmen, mit denen Verpflichtungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes in Industriestaaten ersatzweise in Entwicklungs- oder Schwellenländern erbracht werden können.

Nach zweiwöchigen Diskussionen kam es erst in der Verlängerung zum Durchbruch. Die USA bekannten sich dabei erstmals zum Klimaschutz, womit auch die Front der bisherigen Klimaschutzgegner Japan, Kanada und Russland bröckelte. Die Weltgemeinschaft wurde mit der "Bali Roadmap" in einen Fahrplan in Richtung neuer Klimavereinbarungen eingebunden. Kernpunkt der Vereinbarung sind Maßnahmen gegen den weltweit bislang ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen. Unter Verweis auf die jüngsten Berichte des Weltklimarats (IPCC) und dessen Warnungen vor einer Klimakatastrophe sollen deutliche Einschnitte bei den globalen Treibhaus-Emissionen erfolgen. Die Länder konnten sich noch nicht auf feste Grenzwerte beim Ausstoß von klimaschädlichen Gasen einigen. In der Abschlusserklärung ist von "tiefen Einschnitten bei den weltweiten Emissionen" die Rede. In der Erklärung wurde zwischen reichen und armen Ländern unterschieden. Erstmals festgeschrieben wurde, dass nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Entwicklungs- und Schwellenländer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen.

Über eine Nachfolge des Kyoto-Protokolls besteht nun Konsens. Mit der "Bali Roadmap" können formale Verhandlungen vorbereitet werden. Erste Gespräche sollen bis April 2008 geführt werden. Ende 2009 soll in Kopenhagen ein neuer Klimavertrag vereinbart werden und 2013 das auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen. Vorrangig werden dabei auch wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Armutsbekämpfung diskutiert. Bali ist damit ein Erfolg für die Staatengemeinschaft. Die USA haben erstmals die Bereitschaft angedeutet, sich auch international verbindlichen Emissionszielen anzuschließen. Auch die großen Schwellenländer China und Indien wurden erstmals eingebunden. Bali setzte auch historische Zeichen: So wurde der Schutz der Tropenwälder erstmals in die Klimarahmenkonvention aufgenommen. Beschlossen wurden auch Regeln für den Technologietransfer, mit dem Industriestaaten Entwicklungsländer zum Beispiel bei Energieeffizienz und Umwelttechnik unterstützen sollen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Ergebnis der Uno-Klimakonferenz auf Bali begrüßt. Das Schlussdokument sei ein erster entscheidender Schritt hin zu einer Einigung, um die Gefahr des Klimawandels in den Griff zu bekommen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen." Er sagte nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz: "Das Signal von Bali lautet: Die Staatengemeinschaft will in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Und: Sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Gemessen daran, wie festgefahren die Situation noch auf dem letzten Klimagipfel in Nairobi war, ist Bali ein großer Fortschritt."
 

• UNFCCC: Welcome to the United Nations Climate Change Conference in Bali
   
• bpb: Klimakonferenz auf Bali
• FAZ: Weg frei für ein neues Klimaabkommen
• Spiegel: Bali-Konferenz
• sueddeutsche.de: Die Parteien auf dem Klimagipfel - Wer will was auf Bali
• ZDFheute: Bali soll Startschuss für neuen Klimavertrag geben

Germanwatch und CAN-Europe präsentieren den Klimaschutz-Index 2008
Deutschland hat beim Klimaschutz-Index 2008 der Nichtregierungsorganisation Germanwatch unter 56 Ländern den zweiten Platz hinter Schweden belegt. Gegenüber dem Vorjahr machte Deutschland zwei Plätze gut.
Das berichtete die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch am Freitag bei der Weltklimakonferenz in Bali.
"Was die Politik angeht, kommt Deutschland sogar auf den ersten Platz", sagte Jan Burck von Germanwatch auf Bali, selbst ohne Berücksichtigung des neuen Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung. Deutschland habe vor allem Punkte durch Initiativen beim EU-Frühjahrsgipfel und beim G8-Gipfel in Heiligendamm gewonnen, sagte Burck. Auch der Emissionstrend sei erfreulich. Allerdings sei das Niveau mit rund zehn Tonnen pro Kopf noch hoch.

Mit zwei Dritteln der möglichen Punkte landet Schweden im aktuellen Klimaschutz-Index 2008 wie im vergangenen Jahr zwar auf dem ersten Platz. Aber von Spitzenleistungen im Klimaschutz kann selbst beim diesjährigen "Klassenbesten" keine Rede sein: "Schweden profitiert von seinem vergleichsweise niedrigen Emissionsniveau, zeigt aber insbesondere in den Bereichen Politik und Trend nur mittelmäßige Leistungen," kommentiert Burck. Der Durchschnitt der Politikbewertungen liegt bei 3,9 auf einer Skala von eins (sehr gut) bis fünf (sehr schlecht). In der Top Ten der Rangliste konnten einige EU-Staaten wie Deutschland, Ungarn und Großbritannien ihre Führungsrollen halten. Besonders beachtlich ist jedoch auch, dass sich mit Mexiko, Indien und Brasilien bedeutende Schwellenländer auf den vorderen Plätzen befinden.

Hinter Schweden und Deutschland, die beide knapp zwei Drittel der erreichbaren Punkte bekamen, rangieren Island, Mexiko, Indien, Ungarn und Großbritannien. Schlusslicht ist Saudi-Arabien. Unmittelbar davor liegen die USA, Australien und Kanada.

Der jährlich von Germanwatch und CAN-Europe veröffentlichte Klimaschutz-Index vergleicht die Klimaschutzleistungen von 56 Industrie- und Schwellenländern, die zusammen für mehr als 90 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Er erscheint in diesem Jahr zum dritten Mal und wurde zum Klimagipfel in Bali mit den neuesten verfügbaren Daten aktualisiert. Er ermöglicht einen fundierten Ländervergleich, weil er nicht nur auf der Basis von Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) die Höhe der klimaschädigenden Emissionen eines Landes berücksichtigt - diese fließen mit einem Gewicht von 30 Prozent in die Indexberechnung ein -, sondern gerade auch die Emissionstrends stark gewichtet (50 Prozent) und die Klimapolitik der Länder (20 Prozent) beurteilt.

• Germanwatch: Klimaschutz-Index 2008

Maßnahmen-Paket des Bundeskabinetts zum Klimaschutz
Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm
Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 das bisher größte Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen. Das Paket besteht aus 14 Gesetzen und Verordnungen und sieben weiteren Maßnahmen, die erst im kommenden Mai formal beschlossen werden können. Damit wird Deutschland dem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, sehr nahe kommen. Das Kabinett hat zusätzlich vereinbart, bis spätestens 21. Mai 2008 ein weiteres Paket von energie- und klimapolitischen Maßnahmen zu beschließen, um sie dem Bundesrat noch vor der Sommerpause 2008 zuzuleiten.
Dazu setzt die Regierung in Neubauten auf die Pflicht, einen bestimmten Anteil Ökowärme einzuplanen. Für Altbauten wurde eine solche Pflicht verworfen. Stattdessen stockt die Regierung das Zuschussprogramm für Ökoheizungen ab 2009 um 150 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro auf. Mindestens die Hälfte des deutschen Stroms soll 2020 aus erneuerbaren Quellen oder Kraft-Wärme-Kopplung-Kraftwerken kommen. Die seit 2005 angekündigte CO2-bezogene Kfz-Steuer soll erst im Mai 2008 unter Dach und Fach sein, ebenso wie die Kennzeichnung sparsamer Autos und die neue Staffelung der Lkw-Maut nach Emissionen. Eines ist klar: Das Klimaschutzprogramm wird es nicht zum Nulltarif geben. Der Staat und alle Bürgerinnen und Bürger werden Milliarden Euro dafür aufbringen müssen. Auto fahren, Häuser (um-)bauen, Strom und Miete, das alles wird teurer. Mittelfristig wird das Energiesparen bei steigenden Energiepreisen auch für Entlastungen sorgen. Das Wichtigste ist aber der Klimaschutz, zu dem Deutschland seinen angemessenen Beitrag liefern muss.

1. Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes: Um Brennstoffe effizient einzusetzen, soll bis 2020 der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Stromproduktion von derzeit ca. 12 % auf ca. 25 % verdoppelt werden.
2. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Liberalisierung des Messwesens: Durch die Liberalisierung der Strommessung sollen innovative Verfahren der Messung sowie lastabhängige, zeitvariable Tarife ermöglicht und gefördert werden. Hierdurch können Verbraucher Energiekosten sparen und die Effizienz der Nutzung des Kraftwerksparks wird verbessert.
3. Bericht und Entwurf der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV): Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich werden ab 2009 die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 % verschärft. In einem zweiten Schritt bis 2012 sollen die Effizienzanforderungen nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben werden. Hierzu hat das Bundeskabinett Eckpunkte beschlossen.
4. Saubere Kraftwerke: Durch die 37. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) werden ambitionierte Standards für den Stickoxidausstoß neuer Kraftwerke festgelegt. Damit werden neue Kraftwerke nicht nur effizienter, sondern auch sauberer als alte.
5. Leitlinien zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen: Energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen werden durch die bevorzugte Beschaffung gefördert. Darüber hinaus wird Geld für Strom und Brennstoffe gespart.
6. Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von derzeit ca. 12 % soll auf 25-30 % im Jahre 2020 erhöht werden.
7. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung soll bis 2020 auf 14% steigen. Hierzu werden im Wärmegesetz Pflichten für die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten festgelegt und das Förderprogramm im Bestand von 130 Mio. 2005 auf bis zu 350 Mio. EUR im Jahr 2008 und bis zu 500 Mio. EUR ab dem Jahr 2009 aufgestockt.
8. Novelle Gasnetzzugangsverordnung: Die Novelle der Gasnetzzugangsverordnung soll dafür sorgen dass Biogas verstärkt in das Erdgasnetz eingespeist werden kann. Bis 2030 ist ein Anteil von 10% Biogas möglich. Biogas wird damit breit verfügbar und muss nicht mehr hauptsächlich am Ort der Herstellung genutzt werden.
9. Novelle Biokraftstoffquotengesetz: Der Anteil der Biokraftstoffe soll ausgebaut und ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden. Die Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes führt dazu, dass der Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf etwa 17% steigen wird.
10. Nachhaltigkeitsverordnung: Durch die Nachhaltigkeitsverordnung wird sichergestellt, dass bei der Erzeugung von Biomasse für Biokraftstoffe Mindestanforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und Mindestanforderungen zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden.
11. Kraftstoffqualitätsverordnung: Mit der Neufassung der Kraftstoffqualitätsverordnung werden die Beimischungsgrenzen von Bioethanol in Ottokraftstoffen von bisher 5 Volumenprozent auf 10 Volumenprozent und von Biodiesel im Dieselkraftstoff von bisher 5 Volumenprozent auf 7 Volumenprozent erhöht.
12. Hydrierungsverordnung: Durch Zulassung von biogenen Ölen, die gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen in einem raffinerietechnischen Prozess hydriert werden, wird die Einhaltung der erhöhten Beimischungsquoten zukünftig deutlich erleichtert.
13. Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis: Die KfZ-Steuer wird im Mai 2008 so novelliert, dass der Steuerbezug in Zukunft bei Neufahrzeugen die Emissionen des Fahrzeugs sind statt wie bisher der Hubraum.
14. Chemikalienklimaschutzverordnung: Durch diese Verordnung werden die Emissionen fluorierter Treibhausgase aus mobilen und stationären Kühlanlagen durch Vorschriften zu Dichtheit und Kennzeichnung der Anlagen und zu Rückgewinnung und Rücknahme der eingesetzten Kältemittel verringert.

• BMU: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (PDF)

Weltenergieausblick der Internationalen Energieagentur
Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) braucht die Welt in knapp 25 Jahren über die Hälfte mehr Energie als heute, wenn weltweit alle Staaten an ihrer derzeitigen Energiepolitik festhalten. Deshalb müssten alle Regierungen "resolute, sofortige und konzentrierte Maßnahmen" ergreifen, um auf ein verträglicheres Energiesystem umzuschwenken. Dies erklärte die IEA am 7. November in ihrem jährlichen "Weltenergieausblick" in London. Vor allem China und Indien bräuchten immer mehr Energie. China wird nach Einschätzung der IEA bereits 2007 die USA als größter Emittent von Treibhausgasen ablösen. Indien wird bald auf Platz drei vorrücken. Die Folgen des ungebremsten Energiewachstums seien auch für den Rest der Welt alarmierend. Auf die Entwicklungsländer insgesamt werden 2015 rund 47 Prozent und 2030 über 50 Prozent des globalen Energiemarkts entfallen, im Vergleich zu 41 Prozent heute.

Wenn die Regierungen aber alle Maßnahmen umsetzen würden, über die sie derzeit nur reden, würde weltweit erheblich weniger Energie verbraucht - und damit würde auch der Ausstoß von Treibhausgasen sinken. Bleiben sie dagegen bei ihrer derzeitigen Energiepolitik, werden die Verbraucherländer immer abhängiger von Öl- und Gaseinfuhren und erzeugen immer mehr Treibhausgase. "Wir brauchen jetzt einen radikalen Wechsel zu Investitionen in saubere, effizientere und sicherere Technologien", sagte IEA-Direktor Nobuo Tanaka.

Da fossile Brennstoffe im globalen Energiemix aus heutiger Sicht vorherrschend bleiben, werden die CO2-Emissionen dramatisch ansteigen. Bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik werden es bis 2030 bis zu 57 Prozent sein. "Selbst wenn alle Maßnahmen umgesetzt würden, die derzeit rund um den Globus in Erwägung gezogen werden, würden die Emissionen dann um ein Viertel höher sein als heute", schreibt die IEA.
Neben den dramatischen Bedrohungen für das Klima sieht die IEA auch die Energiesicherheit gefährdet: Die Ölversorgung werde sich weiter auf den Mittleren Osten konzentrieren. Ein Angebotsengpass bis 2015 mit einem abrupten starken Anstieg der Ölpreise kann nicht ausgeschlossen werden, heißt es in dem Bericht. Weltweit müssten bis 2030 etwa 5,4 Billionen Dollar in neue Ölfelder investiert werden, um die Energieversorgung zu gewährleisten, erklärte die IEA.

• IEA: World Energy Outlook

Friedensnobelpreis für Al Gore und den UN-Klimarat (IPCC)
Der Nobel-Ausschuss des norwegischen Parlaments hat in diesem Jahr den ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore und den UN-Klimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Er begründete die Entscheidung damit, dass die Preisträger größere Kenntnis über die durch Menschen verursachte Klimaveränderungen aufgebaut und verbreitet sowie Grundlagen für Maßnahmen geschaffen hätten, die diesen Veränderungen entgegenwirkten. Den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Friedenssicherung begründete das Gremium damit, dass die Erderwärmung auch die "Sicherheit der Menschheit" vermindere.
Der Chef des Nobelkomitees, Ole Danbolt Mjøs, sagte bei der Bekanntgabe der Preisträger: "Gore und der IPCC haben schon sehr früh die Gefahren der globalen Klimaänderung erkannt. Wir möchten mit unserer Entscheidung die Aufmerksamkeit für dieses Thema weiter erhöhen." Es müsse umgehend gehandelt werden, noch ehe die Menschheit die Kontrolle über die Klimaveränderungen verliere. Denn die Klimaveränderungen könnten die Lebensbedingungen für einen großen Teil der Menschheit derart ins Schwanken bringen, dass sie zu Völkerwanderungen, Streit um Ressourcen und Krieg führten.

Gore hatte für seinen Dokumentarfilm "Eine unbequeme Wahrheit" über die Gefahren der globalen Erwärmung in diesem Jahr bereits einen Oscar bekommen
Gore selbst sagte in einer Erklärung, er fühle sich "zutiefst geehrt". Weiter sagte er: "Wir haben es mit einer wirklichen globalen Bedrohung zu tun. Die Klimakrise ist kein politisches Thema, sondern eine moralische und geistige Herausforderung für die gesamte Menschheit." Die Auszeichnung sei umso bedeutungsvoller, als er sie mit dem UN-Klimarat teile, sagte er.
Der indische IPCC-Chef Rajendra Pachauri sagte: "Ich bin völlig überwältigt. Dieser Preis geht an die internationale UN-Gemeinschaft und alle Staaten, die uns unterstützen." Er habe vor der Entscheidung aus Oslo selbst öffentlich gesagt, dass Gore ihn wie kein anderer verdient habe.

Der Nobelpreis wird traditionell am 10. Dezember in Oslo überreicht. Im vergangenen Jahr erhielten der Bankier Mohammed Yunus und dessen Grameen-Bank (Bangladesch) die Auszeichnung für ihre Mini-Kredite an arme Menschen.

• tagesschau: Friedensnobelpreis für Al Gore und UN-Klimarat
• ZDFheute: Friedensnobelpreis: Umweltschützer fühlen sich gestärkt

"Major Economies Meeting" Washingtoner Klimakonferenz
Die zweitägige Washingtoner Klimakonferenz ist am 28. September ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die 16 Industriestaaten mit den höchsten Treibhausemissionen hatten sich auf Einladung von George W. Bush in Washington getroffen.
Zwar tritt auch die US-Regierung dafür ein, lang- und mittelfristige Ziele weltweit zu vereinbaren, will es aber den einzelnen Staaten überlassen, mit welchen eigenen Zielen dies erreicht werden soll. Ablehnend steht die US-Regierung auch einem internationalen Emissionshandel ("cap and trade") gegenüber, der marktwirtschaftliche Anreize zur Emissionsminderung und zur Einführung neuer Technologien geben würde. Statt dessen setzt sie darauf, dass sich moderne Techniken von alleine durchsetzen.

Diese Vorstellungen stießen bei der Mehrzahl der Teilnehmer auf nachdrücklichen Widerspruch. Sowohl Deutschland und die EU als auch Südafrika und Brasilien sowie andere Teilnehmer forderten neben nationalen Zielsetzungen auch international verbindliche Ziele und Überprüfungen. Zudem brachte die überwältigende Mehrheit der Konferenzteilnehmer zum Ausdruck, dass sie die Einführung eines weltweiten Handels mit Verschmutzungsrechten für zwingend erforderlich halten.

Der Gastgeber USA befürwortet eine Verringerung der Emissionen, will sich jedoch zur Enttäuschung vieler Länder weiterhin keiner verbindlichen Obergrenze unterwerfen. Nach dem Willen von Präsident Bush sollen sich die Staaten mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen bis Sommer 2008 auf langfristige Absichtserklärungen zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen einigen. Bush befürwortete unter anderem eine verstärkte Nutzung der Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel. Er betonte erneut, dass der Klimaschutz das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigen dürfe. Im Unterschied zu früheren Jahren äußerten die USA keine Zweifel mehr an der Existenz und den Ursachen des Klimawandels; die Notwendigkeit einer Verringerung der Treibhausgasemissionen wird in Washington nicht abgestritten.

Die Konferenz sollte die Diskussion über ein neues Rahmenabkommen zur Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen beschleunigen. Das von den USA nie ratifizierte Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus; ein Nachfolgeabkommen soll bis Ende 2009 unter Dach und Fach sein. Die USA wollen aber nur mitmachen, wenn im Unterschied zu Kyoto künftig auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in die Pflicht genommen werden, da diese voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahrzehnts die Industrienationen als Hauptemittenten überholen werden.

• ZDFheute: US-Klimakonferenz: Gute Absichten, keine Verpflichtungen

UN-Klimagipfel 24. September 2007
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zu der eintägigen Klima-Konferenz in New York geladen, um ein weiteres Treffen im Dezember auf Bali in Indonesien vorzubereiten. Dann soll mit der Arbeit an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen begonnen werden. Dieses läuft 2012 aus. Einen Tag vor Beginn der UN-Generalversammlung waren 70 Staats- und Regierungschefs Bans Einladung gefolgt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch nie hat es zum Klimawandel eine so hochrangig besetzte Konferenz gegeben. Ban Ki Moon hat die Staaten zu raschen Schritten gegen den Klimawandel aufgerufen. Zum Auftakt einer Klima-Konferenz von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt malte Ban ein dramatisches Bild von den Folgen der Erderwärmung. "Die Zeit der Zweifel ist vorüber", sagte Ban. "Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen des Klimawandels zerstörerisch sein."

Bundeskanzlerin Merkel hat für ein neues Klimaschutzabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geworben. Die intelligent und fair organisierte Verringerung von CO2-Emissionen zahle sich für alle aus, betonte die Kanzlerin bei den UN. Das gelte für die Industrienationen genauso wie für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Bundeskanzlerin warb auf dem Gipfel dafür, alles zu tun, damit in Bali der Fahrplan für ein neues UN-Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 verabschiedet werden kann. Ein Nachfolgeabkommen für Kyoto bilde "die Brücke, über die alle Länder zu einer nachhaltigen Entwicklung gelangen können", ist Merkel überzeugt. Merkel betonte erneut, die Industrieländer müssten bei der Reduzierung von Treibhausgasen eine Vorreiterrolle spielen. Dies sei eine "moralische und wirtschaftliche Notwendigkeit". Zugleich erinnerte sie an die klimapolitische Strategie der Europäischen Union (EU), die im Frühjahr unter der deutschen Präsidentschaft beschlossen worden war. Bis zum Jahr 2020 wollen die Europäer die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um mindestens 20 Prozent senken. Im Rahmen eines UN-Abkommens, bei dem alle Staaten einen fairen Beitrag leisten, würde die EU noch einmal 10 Prozent drauflegen. Das neue Abkommen müsse allerdings alle Nationen ins Boot holen und motivieren, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen, betonte Merkel. Wenn alle mitmachten, könnten im Ergebnis auch alle von neuen Technologien profitieren.

US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannte sich klar zu einem Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen, machte aber deutlich, dass die USA mehr auf neue Technologien als auf den Abbau von Treibhausgasen setzen. Es müsse gelingen, die fossilen Brennstoffe durch saubere Energien zu ersetzen. "Die Welt braucht eine technologische Revolution."

• UN High Level Event zum Klimawandel (englisch)

G8-Gipfel: Die G8 einigen sich beim Klima-Schutz
Nach langen Verhandlungen haben sich die G8-Staaten am 7. Juni auf einen Kompromiss beim Klimaschutz geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Anschluss an die Verhandlungen von einem "Riesenerfolg". Ihre zwei Verhandlungspunkte - der Klimaschutzprozess müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden und die wissenschaftlichen Erkenntnisse des UNO-Umweltrates dürfte nicht in Frage gestellt werden - wurden akzeptiert. Unterstützung erhielt Merkel in Heiligendamm vor allem aus Frankreich, Großbritannien und Italien. US-Präsident Bush hatte sich gegen konkrete Zielvorgaben im Abschlussdokument des Gipfel gesperrt.
Opposition und Umweltverbände kritisieren den Kompromiss jedoch sehr scharf. Da keine verbindlichen Ergebnisse festgeschrieben wurden, bezeichnen viele den Klima-Kompromiss als "Etikettenschwindel". 

Die Vereinbarung der G8: Bis 2050 wollen die sieben führenden Industrienationen und Russland eine Halbierung der Emission von Treibhausgasen in Betracht ziehen. Die Verhandlungen sollen unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden. Dadurch sollen auch wichtige Schwellenländer und Klimasünder wie China und Indien eingebunden werden.

Im Dezember sollen die Umweltminister des UN-Klimarahmenabkommens in Bali über die Einzelheiten der globalen Reduktionsziele verhandeln. Auf der dortigen Weltklimakonferenz soll eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden, das 2012 ausläuft.

Links:

• Gipfelerklärung: Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft (PDF 207,9 KB)
• tagesschau.de: Kritik am Klima-Kompromiss

Neue Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush
US-Präsident George W. Bush kündigte am 31. Mai für Ende des Jahres eine eigene Konferenz der 15 größten Emittenten von Kohlendioxid (CO2), darunter auch China und Indien, an. Neben den international abgestimmten Zielen müsse jeder Staat eigene Ziele anstreben, die mit dem jeweiligen Energiebedarf und der Rohstofflage abgestimmt sein sollten. Es müsse ein transparentes System geschaffen werden, dass der jeweiligen Lage eines Landes Rechnung trage. Konkreten Zielvorgaben zur C02-Reduktion wie von der EU beschlossen erteilte die US-Regierung damit erneut eine klare Absage.
Eine entscheidende Bedeutung für die Verringerung der Treibhausgase komme der Entwicklung neuer Technologien zu, sagte Bush. In den kommenden 18 Monaten müssten vor allem die Experten der Welt zusammenarbeiten und auf verschiedenen Treffen über die Probleme beraten. Die USA wollten mit allen Staaten zusammenwirken.

Das angekündigte Treffen steht allerdings in Konkurrenz zur nächsten Uno-Klimakonferenz auf Bali. Die Ankündigung durchkreuzt damit die Pläne der Europäer. Die deutsche Regierung will hauptsächlich im Rahmen der Uno über den Klimaschutz verhandeln.
 
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte Bushs Weigerung, verbindlichen Vorgaben beim Klimaschutz zuzustimmen. "Die USA haben als großer Schadstoffemittent natürlich eine besondere Verantwortung", sagte Barroso. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in der Klima-Initiative der USA keinen Ersatz für die von der Bundesregierung angestrebten Verhandlungen im Rahmen der Uno. "Zusätzliche Absprachen der 15 größten Energieverbrauchsländer könnten diesen Prozess ergänzen, aber nicht ersetzen", sagte Gabriel.
Der britische Premierminister Tony Blair nannte Bushs Äußerungen bei seinem Besuch in Südafrika einen "riesigen Schritt nach vorn". Blair rief dazu auf, bei einem Klimagipfel noch in diesem Jahr Anstrengungen für eine neue internationale Übereinkunft zu unternehmen. Wichtig sei, dass die USA wie auch China und Indien eingebunden werden müssten, sagte Blair.

UNO-Konferenz der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) gescheitert
Die zweiwöchige Umweltkonferenz der Vereinten Nationen endete am 12. Mai in New York mit einem Eklat. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verweigerte auch in seiner Eigenschaft als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft dem Schlussdokument der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) im Namen der Europäischen Union die Zustimmung. "Die EU bedauert zutiefst, dass sich die CSD nicht auf höhere Ziele zum Klimaschutz, zur Energiegewinnung und industriellen Entwicklung einigen konnte", hieß es in einer Stellungnahme von Gabriel und dem Europäischen Umweltkommissar Stavros Dimas.
Wegen der Nein-Stimmen der EU-Staaten zum Schlussdokument endete die 15. Sitzungsperiode der Uno-Umweltkommission, des wichtigsten zwischenstaatlichen Umweltorgans der Vereinten Nationen, ergebnislos.
Der Text "bleibt nicht nur hinter unseren Erwartungen zurück, sondern schwächt auch die Zusagen der internationalen Gemeinschaft in Johannesburg vor noch nicht einmal fünf Jahren", warnte Gabriel. Dieses Dokument zu akzeptieren, hätte ein falsches Signal in alle Welt gesendet. Die Europäer waren unter anderem mit der Initiative gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Gruppe der 77 (G77) und China lehnten den EU-Vorschlag jedoch ab.
Gegen den Protest der USA, der EU sowie anderer Industrieländer wurde der Vorsitz der Kommission dem Umweltminister von Simbabwe, Francis Nheme, übertragen. Nheme gewann die Wahl mit 26 gegen 21 Stimmen bei drei Enthaltungen. Er wird die CSD bis zum Frühjahr 2009 leiten. Westliche Diplomaten hatten Simbabwe wegen der Menschenrechtsverstöße der Regierung von Robert Mugabe und der wirtschaftlichen Misere im Land als unpassend abgelehnt.

• United Nations Division for Sustainable Development -
  Commission on Sustainable Development (CSD)

8-Punkte-Plan zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat einen Fahrplan zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen vorgelegt.
Mit dem neuen Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung die geplanten EU-Ziele zur Senkung der Treibhausgase bis 2020 noch übertreffen. So soll der Stromverbrauch durch eine Steigerung der Energieeffizienz um elf Prozent sinken und die Wärmenutzung aus alternativen Energien massiv aufgestockt werden. Dann könne der Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent zurückgehen - und zwar ohne Atomkraft, sagte Gabriel.

Der Minister präsentierte in einer Regierungserklärung im Bundestag am 26. April einen Acht-Punkte-Plan, der den Ersatz von alten durch neue Kraftwerke sowie Gebäudesanierung und bessere Heizungen vorsieht. Der Anteil von Ökostrom am gesamten Strombedarf soll auf mehr als 27 Prozent wachsen. Außerdem hofft Gabriel im Straßenverkehr auf eine erhebliche Verringerung des CO2-Ausstoßes durch sparsamere Fahrzeuge und mehr Biokraftstoffe.

Nach einem Beschluss des Bundestages müsste Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen dann um 40 Prozent verringern. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundesregierung zeigen, dass das machbar ist. Wir können den CO2-Ausstoß bis 2020 um 270 Millionen Tonnen gegenüber dem Stand von heute reduzieren, wenn wir die Weichen richtig stellen", sagte Gabriel.

Gabriel stellte acht konkrete Maßnahmen vor:

1. Reduktion des Stromverbrauchs um 11 Prozent durch massive Steigerung der Energieeffizienz (Einsparvolumen: 40 Millionen Tonnen)
2. Erneuerung des Kraftwerksparks durch effizientere Kraftwerke (30 Millionen Tonnen)
3. Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über 27 Prozent (55 Millionen Tonnen)
4. Verdoppelung der effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent (20 Millionen Tonnen)
5. Reduktion des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierung, effiziente Heizungsanlagen und in Produktionsprozessen (41 Millionen Tonnen)
6. Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf 14 Prozent (14 Millionen Tonnen)
7. Steigerung der Effizienz im Verkehr und Steigerung des Anteils der Biokraftstoffe auf 17 Prozent (30 Millionen Tonnen)
8. Reduktion der Emissionen von anderen Treibhausgasen wie zum Beispiel Methan (40 Millionen Tonnen).
    

• BMU: Regierungserklärung von Sigmar Gabriel vor dem Deutschen Bundestag am 26.04.2007

Treffen der Umweltminister der EU-Staaten am 20. Februar 2007
Die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel am 20. Februar darauf verständigt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Die Lastenverteilung soll sich nach Worten des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel (SPD) nach der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsländer richten. Etliche Mitgliedstaaten äußerten Vorbehalte, was die Umsetzung anbelangt. Streit bahnt sich insbesondere über die Frage an, wie stark jedes Land seine CO2-Emissionen zu senken haben wird. Deutschland hat bereits eine Verringerung um 40 Prozent angeboten und würde so einen größeren Teil der Belastung übernehmen. Insbesondere Staaten in Osteuropa, die mitten im wirtschaftlichen Aufholprozess stecken, könnten dafür geringere Abbau-Quoten zugestanden werden. Die EU-Staaten haben Pläne der EU-Kommission für eine Obergrenze von klimaschädlichem Kohlendioxid in Autoabgasen begrüßt. Die Umweltminister stimmten weiter zu, dass es nach dem Scheitern der Autoindustrie an den eigenen Klimaschutzzielen, die freiwillige Verpflichtung bis 2008 den CO2 Ausstoß auf 140 Gramm zu beschränken, gesetzliche Vorschriften geben soll. Die 27 Mitgliedstaaten seien sich einig, dass der Anteil von Kohlendioxid je Kilometer bei Neufahrzeugen auf insgesamt 120 Gramm bis 2012 abgesenkt werden solle.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Energie- und Klimapolitik angenommen. Die EU verpflichtet sich auf dem EU-Gipfel am 9. März in Brüssel, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um "mindestens 20 Prozent" abzubauen. Die EU will im Durchschnitt bis 2020 ein Fünftel der Energie klimafreundlich aus Wasser- und Windkraft sowie Sonne und Biomasse gewinnen. Mit dem Beschluss setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zielvorstellung durch, die EU im Klimaschutz weltweit zum Vorreiter zu machen. Derzeit liegt der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien lediglich bei 6,4 Prozent.
Besonders Frankreich und die neuen EU-Mitglieder hatten sich gegen verbindliche Ziele gesperrt. Frankreichs Präsident Jacques Chirac drang darauf, neben einer Vorgabe für erneuerbare Energien auch die Atomenergie als klimafreundlich zu würdigen. Die schwierigste Aufgabe hat jetzt die EU-Komission. Sie muss die 20-Prozent-Vorgabe des EU-Rats für Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse je EU-Mitglied festlegen.

Die Bundesregierung plant als Konsequenz aus dem Bericht ein mit 255 Mill. Euro ausgestattetes Aktionsprogramm, wie Forschungsministerin Annette Schavan ankündigte. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte eine rasche Einigung über die Klimaschutzpolitik in der EU und ein neues Ziel zur Verminderung der gefährlichen Treibhausgase um 30 Prozent weltweit bis 2020.