Landeszentrale
Berichte IPCC
(Weltklimarat)
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KLIMASCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Im Zeitraum von 1990 bis 2003 sind die absoluten CO2-Emissionen in Baden-Württemberg bei jährlichen, vorrangig witterungsbedingten Schwankungen im Mittel mit rund 78 Mio. Tonnen etwa konstant geblieben. Im Jahr 2003 betrugen die energiebedingten CO2-Emisssionen 77,6 Mio. Tonnen (Berechnungsstand: November 2005). Im langjährigen Verlauf ist damit keine Tendenzumkehr hin zu niedrigeren absoluten CO2-Emissionen erkennbar. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung in Baden-Württemberg zwischen 1990 und 2002 um 8,5% auf 10,66 Mio. Einwohner zunahm. Der Anteil Baden-Württembergs an den bundesweiten CO2-Emissionen liegt mit 8,9% unter dem Anteilswert bei der Einwohnerzahl (13,5%). Auch der Anteil des Landes am Primärenergieverbrauch Deutschlands ist mit 11,3% geringer als der Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Die energiebedingten Pro-Kopf-Emissionen in Baden-Württemberg konnten seit 1990 mit 7 bis 8 Tonnen pro Jahr nicht verringert werden (2003: 7,3 Tonnen). Vor allem wegen des hohen Kernenergieanteils bei der Energieerzeugung und aufgrund der Energieproduktivität ist diese Kennzahl niedriger als im Bund (10,2 Tonnen). Der Anteil des Energiesektors (Strom- und Fernwärmeerzeugung) hat seit Mitte der 90er Jahre aufgrund des steigenden Stromverbrauchs in Industrie und Gewerbe sowie in den Haushalten zugenommen (Anteil an den CO2-Emissionen 2003: 25,4%). Im Sektor Haushalte und Kleinverbrauch (Gewerbe, Handel, Dienstleistungen) ist nach einem Anstieg in der zweiten Hälfte der 90er Jahre seit 2000 ein leichter Rückgang zu beobachten (2003: 27,7%). Bei den industriellen Feuerungsanlagen ist ein deutlicher Rückgang der Emissionen um rund ein Viertel seit Mitte der 90er Jahre auf 17,0% im Jahr 2003 eingetreten, der vor allem auf den verminderten Einsatz fossiler Energieträger und die Substitution von Heizöl durch Erdgas zurückzuführen ist. Die CO2-Emissionen des Verkehrs, insbesondere des Straßenverkehrs, haben von 1990 bis 1999 um rund fünf Prozentpunkte zugenommen. Seither ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen (2003: 30,0%). Die Gesamtzunahme der Verkehrsemissionen entspricht der Entwicklung auf Bundesebene.
Ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen würden die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg von 74,9 Mio. Tonnen im Jahr 2000 auf etwas über 80 Mio. Tonnen in 2010 zunehmen. Der Anteil der Stromerzeugung und der Haushalte an diesen Emissionen steigt, während sich der Anteil des Verkehrs, der Industrie und des Kleinverbrauchs verringert. Damit würden die Vorgaben von Kyoto (Reduzierung der Treibhausgase bis 2012 um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990) verfehlt werden. Die wesentlichen klimapolitischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen werden auf europäischer und auf nationaler Ebene festgelegt. Die Bundesländer können bundespolitische Entscheidungen im Bundesrat mitgestalten und entsprechende politische und gesetzliche Initiativen auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene einbringen. Darüber hinaus haben die Länder einen Gestaltungsspielraum auf Landesebene, der vor allem durch eigene Förderprogramme, durch Kooperationen mit Kommunen, Bürgern, Verbänden und der Wirtschaft, durch Beratungs- und Informationsangebote, durch Bildungsprojekte und durch eine gezielte Forschungsförderung genutzt werden kann. Eigene gesetzliche Vorgaben sind – mit wenigen Ausnahmen wie z. B. die vorgesehene Änderung der Gemeindeordnung, mit der den Gemeinden die Möglichkeit des Anschlusszwangs an Wärmenetze eröffnet werden soll – hingegen kaum möglich.
Klimaschutzkonzept 2010 Die Klimaschutzziele der Landesregierung, die hauptsächlich im Klimaschutzkonzept 2010 enthalten sind, berücksichtigen die Rahmenbedingungen der nationalen und internationalen Klimaschutzpolitik. Maßgeblich ist zum einen die zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls eingegangene Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 8 Prozent zu senken (anteilige Minderungspflicht für Deutschland: minus 21 Prozent). Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im März 2007 vereinbart, die CO2-Emissionen der EU-27 zwischen 1990 und 2020 einseitig um 20 Prozent zu reduzieren. Das europäische Minderungsziel beträgt sogar 30 Prozent, wenn sich andere Industriestaaten zu eigenen Reduzierungen verpflichten. Darüber hinaus soll die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 in der EU um 20 Prozent gesteigert werden. Diese Zielsetzungen dienen als Leitlinien für die Klimaschutzpolitik des Landes, die folgende Ziele für Baden-Württemberg verfolgt:
Die Landesregierung hat schon im Jahr 2005 das Klimaschutzkonzept „Klimaschutz 2010 - Konzept für Baden-Württemberg“ verabschiedet. Die Schwerpunkte der in dem Konzept vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene konzentrieren sich auf die Bereiche Gebäudesanierung, umweltfreundliche Mobilität, Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe und Haushalten, Energieeinsparung in Landesgebäuden, kommunaler Klimaschutz, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Schwerpunkte werden durch Maßnahmen in den Sektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und in zentralen Querschnittsbereichen wie Kommunikation und Bildung sowie Energieforschung ergänzt. Das Klimaschutzkonzept enthält auf Landesebene umsetzbare Minderungsmaßnahmen, schlägt politische Initiativen des Landes vor und betont sowohl die Bedeutung einer nachhaltigen Energieversorgung als auch die Notwendigkeit eines wirksamen internationalen Klimaschutzes. Die Landesregierung hält am Ziel der Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2010 fest. Das Klimaschutzkonzept identifiziert Minderungsmaßnahmen in den genannten Schwerpunktbereichen mit einem Volumen von 2 Mio. bis 4 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012. Ein positives Beispiel stellt das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus” dar, das fortgeführt wird. Die Förderung orientiert sich nicht an bestimmten Technologien, sondern an der konkreten Reduktion des CO2-Ausstoßes und ist des- halb besonders effizient. Bislang konnte mit Zuschüssen von 25 Mio.€ das Sechsfache an Investitionen im Gebäudebereich (145 Mio.€) ausgelöst werden. Dies gilt auch für andere Förderprogramme wie den Bioenergiewettbewerb und die Programme "Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien" und "Wohnen mit Zukunft: Erneuerbare Energien". Die Schwerpunkte für Klimaschutzmaßnahmen
Diese Schwerpunkte werden durch Maßnahmen in den Sektoren Land- und Forstwirtschaft, Entwicklung Ländlicher Raum sowie Abfallwirtschaft und in zentralen Querschnittsbereichen wie Kommunikation und (Umwelt-)Bildung sowie Energieforschung ergänzt.
Einzelmaßnahmen
Links:
Aktuelle Zahlen - Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg - Drucksachen
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Auch Baden-Württemberg ist vom Klimawandel
betroffen: Hier hat sich die Jahresmitteltemperatur zwischen 1951
und 2000 um 1,5 Grad erhöht. Die Frosttage haben im Mittel um 30
Tage pro Jahr abgenommen, die Sommertage hingegen um 20 Tage pro
Jahr zugenommen. Die Anzahl der Tage mit Starkniederschlägen hat
sich um elf Tage pro Jahr erhöht. Es ist notwendig den Ausstoß an
Treibhausgasen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2), deutlich zu
verringern. Diese zentrale umweltpolitische Herausforderung setzt
den schonenden Umgang mit den fossilen Energieträgern Kohle, Erdöl
und Erdgas und damit den Aufbau einer CO2-armen Energieversorgung
voraus.
Rund
31 % (2004 rund 32 Mi. t/a) von insgesamt 74,8 Mio. t/a (2005) der
in Baden-Württemberg emittierten CO2-Emissionen sind dem
Verkehrssektor zuzurechnen. Die spezifischen CO2-Emissionen pro gefahrenem Kilometer sind seit
1987 vor allem bei Pkw mit Otto-Motoren spürbar gesunken. Der
Einsatz Kraftstoff sparender Technologien konnte den Anstieg bei
Fahrzeugbestand und Kilometerleistung in der Vergangenheit
allerdings nicht kompensieren. Das Land setzt sich für den Einsatz
von intelligenten Verkehrsleitsystemen und die gezielte Anordnung
von örtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf stark belasteten
Autobahnabschnitten ein. Mit einer besonderen Dynamik ist
weiterhin
im Luftverkehr zu rechnen, der nach verschiedenen Prognosen eine
Steigerungsrate von 5% pro Jahr aufweist. Mit seinem Aktionspaket „
Umweltfreundliche Mobilität” will das Land gezielt die Verlagerung
eines möglichst großen Teils des Verkehrszuwachses auf CO2-ärmere
Verkehrssysteme unterstützen und den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) weiter stärken. Weitere Schwerpunkte
sind der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen sowie Überlegungen
zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den CO2-Emissionshandel
(alternativ zur Kerosinbesteuerung), für eine CO2-orientierte
Weiterentwicklung der Kfz-Steuer und für eine Erweiterung der
Lkw-Maut auf alle Nutzergruppen.
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