- Foto: Mühr, LMZ-BW
Klimaschutz in Baden-Württemberg
- Foto: LMZ-BW
Auch Baden-Württemberg ist vom Klimawandel betroffen: Hier hat sich die Jahresmitteltemperatur zwischen 1951 und 2000 um 1,5 Grad erhöht. Die Frosttage haben im Mittel um 30 Tage pro Jahr abgenommen, die Sommertage hingegen um 20 Tage pro Jahr zugenommen. Die Anzahl der Tage mit Starkniederschlägen hat sich um elf Tage pro Jahr erhöht. Es ist notwendig den Ausstoß an Treibhausgasen, insbesondere von Kohlendioxid (CO2), deutlich zu verringern. Diese zentrale umweltpolitische Herausforderung setzt den schonenden Umgang mit den fossilen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas und damit den Aufbau einer CO2-armen Energieversorgung voraus.
Im Zeitraum von 1990 bis 2003 sind die absoluten CO2-Emissionen in Baden-Württemberg bei jährlichen, vorrangig witterungsbedingten Schwankungen im Mittel mit rund 78 Mio. Tonnen etwa konstant geblieben. Im Jahr 2003 betrugen die energiebedingten CO2-Emisssionen 77,6 Mio. Tonnen (Berechnungsstand: November 2005). Im langjährigen Verlauf ist damit keine Tendenzumkehr hin zu niedrigeren absoluten CO2-Emissionen erkennbar. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung in Baden-Württemberg zwischen 1990 und 2002 um 8,5% auf 10,66 Mio. Einwohner zunahm. Der Anteil Baden-Württembergs an den bundesweiten CO2-Emissionen liegt mit 8,9% unter dem Anteilswert bei der Einwohnerzahl (13,5%). Auch der Anteil des Landes am Primärenergieverbrauch Deutschlands ist mit 11,3% geringer als der Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Die energiebedingten Pro-Kopf-Emissionen in Baden-Württemberg konnten seit 1990 mit 7 bis 8 Tonnen pro Jahr nicht verringert werden (2003: 7,3 Tonnen). Vor allem wegen des hohen Kernenergieanteils bei der Energieerzeugung und aufgrund der Energieproduktivität ist diese Kennzahl niedriger als im Bund (10,2 Tonnen).
Der Anteil des Energiesektors (Strom- und Fernwärmeerzeugung) hat seit Mitte der 90er Jahre aufgrund des steigenden Stromverbrauchs in Industrie und Gewerbe sowie in den Haushalten zugenommen (Anteil an den CO2-Emissionen 2003: 25,4%). Im Sektor Haushalte und Kleinverbrauch (Gewerbe, Handel, Dienstleistungen) ist nach einem Anstieg in der zweiten Hälfte der 90er Jahre seit 2000 ein leichter Rückgang zu beobachten (2003: 27,7%). Bei den industriellen Feuerungsanlagen ist ein deutlicher Rückgang der Emissionen um rund ein Viertel seit Mitte der 90er Jahre auf 17,0% im Jahr 2003 eingetreten, der vor allem auf den verminderten Einsatz fossiler Energieträger und die Substitution von Heizöl durch Erdgas zurückzuführen ist. Die CO2-Emissionen des Verkehrs, insbesondere des Straßenverkehrs, haben von 1990 bis 1999 um rund fünf Prozentpunkte zugenommen. Seither ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen (2003: 30,0%). Die Gesamtzunahme der Verkehrsemissionen entspricht der Entwicklung auf Bundesebene.
- Grafik: Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg
Ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen würden die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg von 74,9 Mio. Tonnen im Jahr 2000 auf etwas über 80 Mio. Tonnen in 2010 zunehmen. Der Anteil der Stromerzeugung und der Haushalte an diesen Emissionen steigt, während sich der Anteil des Verkehrs, der Industrie und des Kleinverbrauchs verringert. Damit würden die Vorgaben von Kyoto (Reduzierung der Treibhausgase bis 2012 um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990) verfehlt werden.
Die wesentlichen klimapolitischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen werden auf europäischer und auf nationaler Ebene festgelegt. Die Bundesländer können bundespolitische Entscheidungen im Bundesrat mitgestalten und entsprechende politische und gesetzliche Initiativen auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene einbringen. Darüber hinaus haben die Länder einen Gestaltungsspielraum auf Landesebene, der vor allem durch eigene Förderprogramme, durch Kooperationen mit Kommunen, Bürgern, Verbänden und der Wirtschaft, durch Beratungs- und Informationsangebote, durch Bildungsprojekte und durch eine gezielte Forschungsförderung genutzt werden kann. Eigene gesetzliche Vorgaben sind – mit wenigen Ausnahmen wie z. B. die vorgesehene Änderung der Gemeindeordnung, mit der den Gemeinden die Möglichkeit des Anschlusszwangs an Wärmenetze eröffnet werden soll – hingegen kaum möglich.
Klimaschutzkonzept 2010
Die Klimaschutzziele der Landesregierung, die hauptsächlich im Klimaschutzkonzept 2010 enthalten sind, berücksichtigen die Rahmenbedingungen der nationalen und internationalen Klimaschutzpolitik. Maßgeblich ist zum einen die zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls eingegangene Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 8 Prozent zu senken (anteilige Minderungspflicht für Deutschland: minus 21 Prozent). Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im März 2007 vereinbart, die CO2-Emissionen der EU-27 zwischen 1990 und 2020 einseitig um 20 Prozent zu reduzieren. Das europäische Minderungsziel beträgt sogar 30 Prozent, wenn sich andere Industriestaaten zu eigenen Reduzierungen verpflichten. Darüber hinaus soll die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 in der EU um 20 Prozent gesteigert werden.
Diese Zielsetzungen dienen als Leitlinien für die Klimaschutzpolitik des Landes, die folgende Ziele für Baden-Württemberg verfolgt:
| • | Unterstützung der auf Deutschland entfallenen Kyoto-Verpflichtung. |
| • | Minderung der CO2-Emissionen im Land um 2 bis 4 Mio. Jahrestonnen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 durch eigene Minderungsmaßnahmen. |
| • | In Baden-Württemberg soll die Energieproduktivität im Mittel um 2 Prozent pro Jahr gesteigert werden. Damit ist eine deutliche Reduzierung des Pro-Kopf-Energieverbrauchs bis zum Jahr 2020 verbunden. |
| • | Senkung der CO2-Emissionen der landeseigenen Liegenschaften zwischen 2000 und 2010 um weitere 10 Prozent auf 450.000 Tonnen pro Jahr. |
Die Landesregierung hat schon im Jahr 2005 das Klimaschutzkonzept „Klimaschutz 2010 - Konzept für Baden-Württemberg“ verabschiedet. Die Schwerpunkte der in dem Konzept vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene konzentrieren sich auf die Bereiche Gebäudesanierung, umweltfreundliche Mobilität, Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe und Haushalten, Energieeinsparung in Landesgebäuden, kommunaler Klimaschutz, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Schwerpunkte werden durch Maßnahmen in den Sektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und in zentralen Querschnittsbereichen wie Kommunikation und Bildung sowie Energieforschung ergänzt.
Das Klimaschutzkonzept enthält auf Landesebene umsetzbare Minderungsmaßnahmen, schlägt politische Initiativen des Landes vor und betont sowohl die Bedeutung einer nachhaltigen Energieversorgung als auch die Notwendigkeit eines wirksamen internationalen Klimaschutzes. Die Landesregierung hält am Ziel der Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2010 fest. Das Klimaschutzkonzept identifiziert Minderungsmaßnahmen in den genannten Schwerpunktbereichen mit einem Volumen von 2 Mio. bis 4 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012.
Umweltministerium Baden-Württemberg: Klimaschutzkonzept "Klimaschutz 2010 - Konzept für Baden-Württemberg"
Ein positives Beispiel stellt das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus” dar, das fortgeführt wird. Die Förderung orientiert sich nicht an bestimmten Technologien, sondern an der konkreten Reduktion des CO2-Ausstoßes und ist des- halb besonders effizient. Bislang konnte mit Zuschüssen von 25 Mio.€ das Sechsfache an Investitionen im Gebäudebereich (145 Mio.€) ausgelöst werden. Dies gilt auch für andere Förderprogramme wie den Bioenergiewettbewerb und die Programme "Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien" und "Wohnen mit Zukunft: Erneuerbare Energien".
Die Schwerpunkte für Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene konzentrieren sich auf die Bereiche:
| • | energetische Modernisierung von Gebäuden, |
| • | umweltfreundliche Mobilität, |
| • | Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe und Haushalten, |
| • | Energieeinsparung in Landesgebäuden, |
| • | kommunaler Klimaschutz, |
| • | Ausbau der erneuerbaren Energien |
| • | sowie Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung. |
Diese Schwerpunkte werden durch Maßnahmen in den Sektoren Land- und Forstwirtschaft, Entwicklung Ländlicher Raum sowie Abfallwirtschaft und in zentralen Querschnittsbereichen wie Kommunikation und (Umwelt-)Bildung sowie Energieforschung ergänzt.
Einzelmaßnahmen
Einzelmaßnahmen, die für zentrale Bereiche des Klimaschutzes von besonderer Bedeutung sind:
| • | Nutzung der Standortvorteile bei der Geothermie durch die Förderung von Einzelprojekten der tiefen Geothermie und durch Auflegung eines Förderprogrammes für Erdwärmesonden, |
| • | Verbesserung der Energieeffizienz im gewerblichen und privaten Bereich, |
| • | Verstärkung der Vorbildfunktion des Landes durch gezielte Maßnahmen bei den Landesliegenschaften und durch Einführung eines Emissionsausgleichs bei Flugreisen (für Landesbedienstete), |
| • | Vorschläge für ein effizienteres Fördersystem bei erneuerbaren Energien und für die Weiterentwicklung des Emissionshandels |
| • | Der "Energietag Baden-Württemberg" wird 2008 zum zweiten Mal durchgeführt. |
| • | Internationale Kooperationen zur Durchführung technischer Projekte und Modellvorhaben in Partnerländern, |
| • | Nutzung der Instrumente der Agrarpolitik und Maßnahmen zur Entwicklung des Ländlichen Raums im Rahmen des EU-Biomasse-Aktionsplans. |
- Maßnahmen bei Gebäuden:
Etwa ein Drittel der CO2-Emissionen wird durch die Beheizung von Gebäuden und die Warmwasserbereitung verursacht. Der Anteil des Gebäudebestands ist im Vergleich zum Neubaubereich erheblich größer und verfügt über ein deutlich schlechteres energetisches Niveau. Allein die über 20 Jahre alten Gebäude verursachen über 90% des Energieverbrauchs aller Gebäude. Deshalb stehen vor allem Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden (Altbauten) im Mittelpunkt. Hier können sowohl bei privaten Wohngebäuden als auch bei Gebäuden aus den Sektoren Industrie und Kleinverbrauch Einsparungen von 40% bis 50% erreicht werden. Eine Verringerung des Energiebedarfs für die Beheizung von Gebäuden kann insbesondere durch eine verbesserte Wärmedämmung (baulicher Wärmeschutz) sowie durch effiziente Anlagentechnik erreicht werden. Energetische Modernisierungsmaßnahmen (baulicher Wärmeschutz, Erneuerung der Heizungsanlage) sind im allgemeinen besonders wirtschaftlich, wenn ohnehin Instandhaltungsmaßnahmen notwendig sind.
Das Aktionspaket "Anreize zur energetischen Gebäudesanierung" sieht deshalb vor, dass die drei zentralen Programme des Landes im Bereich der Altbausanierung - Zukunft Altbau, Energiesparprogramm Altbau und EnergieSparCheck - fortgesetzt und ausgeweitet werden. Für neu zu errichtende Gebäude erhebt die Energieeinsparverordnung (EnEV) seit Inkrafttreten zum 1. Februar 2002 aus energiesparrechtlicher Sicht die bisherige Niedrigenergiebauweise zum Standard. Für Neubauten, für die ab dem 1. April 2008 der Bauantrag gestellt wird gilt ein Pflichtanteil von mindestens 20 % des jährlichen Wärmebedarfs, der aus erneuerbarer Energien erzeugt werden muss. - Maßnahmen Stromverbrauch in Privathaushalten:
Der Stromverbrauch in den baden-württembergischen Haushalten ist bis 1996 kontinuierlich angestiegen, danach ist ein leichter Rückgang festzustellen. Während die Geräteausstattung zugenommen hat, konnte der spezifische Stromverbrauch von so gut wie allen Haushaltsgeräten durch technische Maßnahmen abgesenkt werden. Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Kennzeichnung von Elektrogeräten zeitnah an den jeweils aktuellen technischen Stand anzupassen und auf weitere Gerätegruppen auszuweiten. - Maßnahmen im Verkehr:
Rund 31 % (2004 rund 32 Mi. t/a) von insgesamt 74,8 Mio. t/a (2005) der in Baden-Württemberg emittierten CO2-Emissionen sind dem Verkehrssektor zuzurechnen. Die spezifischen CO2-Emissionen pro gefahrenem Kilometer sind seit 1987 vor allem bei Pkw mit Otto-Motoren spürbar gesunken. Der Einsatz Kraftstoff sparender Technologien konnte den Anstieg bei Fahrzeugbestand und Kilometerleistung in der Vergangenheit allerdings nicht kompensieren. Das Land setzt sich für den Einsatz von intelligenten Verkehrsleitsystemen und die gezielte Anordnung von örtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf stark belasteten Autobahnabschnitten ein. Mit einer besonderen Dynamik ist weiterhin im Luftverkehr zu rechnen, der nach verschiedenen Prognosen eine Steigerungsrate von 5% pro Jahr aufweist. Mit seinem Aktionspaket „Umweltfreundliche Mobilität” will das Land gezielt die Verlagerung eines möglichst großen Teils des Verkehrszuwachses auf CO2-ärmere Verkehrssysteme unterstützen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter stärken. Weitere Schwerpunkte sind der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen sowie Überlegungen zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den CO2-Emissionshandel (alternativ zur Kerosinbesteuerung), für eine CO2-orientierte Weiterentwicklung der Kfz-Steuer und für eine Erweiterung der Lkw-Maut auf alle Nutzergruppen. - Maßnahmen in der Energiewirtschaft:
Der Strombedarf sollte auch zukünftig weitgehend durch Erzeugungskapazitäten in Baden-Württemberg abgedeckt werden. Eine größere Abhängigkeit von Stromimporten und eine damit verbundene Verlagerung von Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen sollte vermieden werden. Mittelfristig, d.h. innerhalb der nächsten 20 Jahre, benötigt der Energiestandort Baden-Württemberg weiterhin einen ausgewogenen Energiemix aus Kernkraft, fossilen Energieträgern (mit modernen Technologien) sowie erneuerbaren Energien. Der Energieverbrauch muss insgesamt durch eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz gesenkt werden. Die Landesregierung setzt sich für eine Verlängerung der Laufzeiten ein. Baden-Württemberg strebt auch eine Verstärkung dezentraler, effizienter Strukturen in der Energieversorgung an. Dies schließt den verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung, von Nahwärmenetzen sowie von innovativen Technologien wie z. B. stationären Brennstoffzellen ein. Das Land wird sich in diesem Zusammenhang für eine effizientere und verbesserte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf Bundesebene einsetzen. Das Aktionspaket „Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe” sieht vor, dass das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus”, das bislang auf die effiziente Energieanwendung in Gebäuden zielt, im Rahmen von Modellprojekten zukünftig auch zur Optimierung typischer Prozesse und Querschnittstechniken (z. B. Druckluft, elektrische Antriebe und Pumpen) im industriellen und gewerblichen Bereich beiträgt. - Maßnahmen in den Kommunen:
Den Kommunen kommt aufgrund ihrer Vorbildfunktion sowie aufgrund ihrer Bürgernähe eine besondere Rolle im Klimaschutz zu. Mit dem Aktionspaket „Kommunaler Klimaschutz” wird das Land die Kommunen auch weiterhin bei ihrem Engagement für den Klimaschutz unterstützen. Das umfangreiche Beratungsprogramm des Landes wird fortgeführt. Dazu zählen neben den vielfältigen Projekt-, Informations- und Beratungsangeboten der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) auch die Fortbildungsangebote der Akademie für Natur- und Umweltschutz. - Maßnahmen in der Abfallwirtschaft:
Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Abfallpolitik weiterhin den Bereichen Vermeidung und Verwertung – auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes – Priorität einräumen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen des Landes liegt dabei auf der energetisch optimierten Abfallnutzung. Bis zum Jahr 2005 soll der Beitrag der thermischen Abfallbehandlung zur Deckung des Primärenergiebedarfs und zur Verminderung der CO2-Emissionen weiter ansteigen. Dabei sollen weitestgehend das Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung genutzt und die Wirkungsgrade erhöht werden. Gemäß dem Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle sollen rund 1,1 Mio. Tonnen Restabfälle zusätzlich verbrannt oder vergärt werden. - Maßnahmen bei erneuerbaren Energien.
Das Land strebt an, bis zum Jahr 2010 den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch (von 2,4% auf 4,8%) und an der Stromerzeugung (von 6 % auf 11,5%) gegenüber dem Jahr 1997 zu verdoppeln. Allein durch die dezentrale Nutzung von Biomasse (einschließlich Holz) sollen bis 2010 2,5% des Primärenergieverbrauchs im Land gedeckt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung lag bei rund zwölf Prozent im Jahr 2006. 2005 haben erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie und Windkraft einen Anteil von noch knapp zehn Prozent erreicht. Bis zum Jahr 2020 soll bereits jede fünfte Kilowattstunde Strom im Land aus klimafreundlichen Energiequellen gedeckt werden.
Mit dem "Erneuerbare Wärme-Gesetz" will die Landesregierung im Interesse des Klimaschutzes eine anteilige Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie bei Wohngebäuden verbindlich als Standard einführen. Das Gesetz regelt die Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung von Wohngebäuden. Für Neubauten, für die ab dem 1. April 2008 der Bauantrag gestellt wird gilt ein Pflichtanteil von mindestens 20 % des jährlichen Wärmebedarfs. Bei Wohngebäuden im Bestand gilt ein Pflichtanteil von mindestens 10 % des jährlichen Wärmebedarfs ab dem 1. Januar 2010, wenn die Heizanlage ausgetauscht wird. Die Pflicht kann auch durch besseren Wärmeschutz oder den Einsatz von Holzbrennstoffen (Pellets) erfüllt werden.
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
Kurzfassung
(Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWärmeG) - Maßnahmen Energieforschung:
Der Energieforschung kommt eine Schlüsselstellung für die Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung, für die Erreichung der Klimaschutzziele und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zu. Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung die Einrichtung eines Forschungsverbundes "Fossile Kraftwerke für das 21. Jahrhundert". Das Land will die Forschung zur Nutzung der erneuerbaren Energien intensivieren.
Links:
Umweltministerium Baden-Württemberg: Klimaschutz
Umweltportal Baden-Württemberg
Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz
Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg
Mit dem jetzt verfügbaren aktualisierten Faltblatt »Umweltdaten 2009« bieten das Statistische Landesamt und die LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz einen Überblick über die wichtigsten umweltbezogenen Entwicklungen im Land.
Umweltdaten 2009 Baden-Württemberg
Akademie für Natur- und Umweltschutz
Umweltinformationssystem Baden-Württemberg
Erdwärme in Baden-Württemberg
Hochwasser
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Umwelt, Verkehr, Energie - Daten zu Baden-Württemberg
Aktuelle Zahlen (2007) - Statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Energiebedingte Kohlendioxid (CO2)-Emissionen (Quellenbilanz) in Baden-Württemberg seit 1975 nach Emittentengruppen
Entwicklung und Produktivität der Kohlendioxid-Emissionen in Baden-Württemberg 1990 bis 2004
Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt (BIP) und CO2-Emissionen in Baden-Württemberg seit 1990
Emissionen an Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid in Baden-Württemberg seit 1990
Methan-Emissionen in Baden-Württemberg seit 1990 nach Sektoren
Distickstoffoxid-Emissionen in Baden-Württemberg seit 1990 nach Sektoren
Landtag von Baden-Württemberg - Drucksachen
Drucksache 14 / 1969
Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
(Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWärmeG) (PDF)
Gesetzesbeschluss des Landtags vom 7. November 2007
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Interesse des Klimaschutzes eine anteilige Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie bei Wohngebäuden verbindlich als Standard einzuführen. Die Einsparung fossiler Brennstoffe durch den Einsatz erneuerbarer Energien soll zu einer Verbesserung des Klimaschutzes beitragen.
Drucksache 14 / 1228 - 09. 05. 2007
Drucksache 14 / 1125 - 04. 04. 2007
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums
CO2-Ausstoß im Land halbieren – Zukunft sichern und Arbeitsplätze schaffen (PDF)
Plenarprotokoll 14 / 22
22. Sitzung am 15. 03. 2007
Aktuelle Debatte – Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE (PDF)
