Klimaschutz in Deutschland

Titel: Kompliziert. Bild: Andreas Prüstel. dpa picture alliance.

2016 war wieder ein sehr warmes Jahr in Deutschland. Mit einer Mitteltemperatur von 9,5 °C war das Jahr in Deutschland das achtwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1850.

Im Vergleich zu 1961-1990 waren insgesamt 10 Monate des Jahres zu warm und nur zwei zu kalt (Oktober und November). Gegenüber dem Vergleichszeitraum 1981-2010 waren dagegen vier Monate zu kalt (März, April, Oktober und November) und acht zu warm.

Nach dem bisher wärmsten in Deutschland beobachteten Jahr 2014 mit einer Durchschnittstemperatur von 10,3 °C und einer Anomalie von +2,1 °C, folgten zwei sehr warme Jahre. Damit wurden nun zehn der sechzehn wärmsten Jahre in Deutschland im 21. Jahrhundert beobachtet.

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Klimaschutzindex 2017

Klimaschutz-Index 2017. GERMANWATCH&CAN.

Im  Klimaschutzindex 2017 der Nichtregierungsorganisation Germanwatch unter 58 Ländern fällt Deutschland von Platz 27 auf Platz 29. Obwohl Deutschland bei Erneuerbaren Energien in der Spitzengruppe bleibe, sei es nicht auf dem richtigen Weg, um seine Ziele für die Emissionsreduktionen bis 2020 zu erreichen. Deutsche Klimaexpertinnen und Experten kritisieren die derzeitige Debatte um eine langsfristige Klimastrategie, die die Grundlage für das Erfüllen des Paris-Abkommens von deutscher Seite aus bilden soll, heißt es im Bericht. Die Verhandlungen würden von der Kohleindustrie und anderen energieintensiven Industrien dominiert und im eigenen Interesse immer wieder vertagt. Um im Ranking aufzusteigen, müsste Deutschland sich ehrgeizigere Ziele zur Reduktion von Emissionen in allen Sektoren setzen und einen angemessenen Plan zum Ausstieg aus der Kohle vorlegen.

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Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Die Bundesregierung muss nachbessern. Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Das Programm enthält weitere Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das deutsche Ziel ist, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Die  bisher von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen genügen nicht, um diesen Wert zu erreichen. Durch das Aktionsprogramm soll sich der CO2-Ausstoß nun nochmal um etwa 62-82 Millionen Tonnen vermindern.

Umweltverbände kritisieren die neuen Maßnahmen als unzureichend. Studien zufolge würde das angestrebte Klimaziel verfehlt werden, vor allem ohne zusätzliche CO2-Einsparungen für Kohlekraftwerke.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 setzt sich aus neun Bausteinen zusammen:

  • Mit dem neu beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) soll die Energieeffizienz im Gebäudebereich gesteigert werden. Dabei geht es um Energiesparen als Rendite- und Geschäftsmodell und die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz. Die Bundesregierung wird ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz einführen, Contracting fördern, existente Energieeffizienzprogramme weiter entwickeln und Energieeffizienznetzwerke initiieren.

  • Die Strategie „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ verbindet die im NAPE skizzierte Energieeffizienz-Strategie Gebäude mit weitergehenden klimaschutzrelevanten Maßnahmen, zum Beispiel dem Ausbau von kommunalen Klimaschutzprojekten.

  • Mit Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor sollen etwa 7-10 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen eingespart werden. Die Regierung will den Güter- und Personenverkehr klimafreundlicher gestalten und umweltfreundliche Verkehrsmittel stärken. Außerdem sollen Elektroautos gefördert werden.

  • Nicht energiebedingte Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft will die Bundesregierung verringern. Dabei setzt sie auf Abfallvermeidung, Recycling, Wiederverwendung und Ressourceneffizienz.

  • Den Emissionshandel will die Bundesregierung reformieren. Er soll als Klimaschutzinstrument erhalten bleiben und wirksame Anreize zur Emissionsminderung setzen.

  • Der Ausbau erneuerbarer Energien soll fortgesetzt und der fossile Kraftwerkspark weiterentwickelt werden. Bis 2050 soll die Stromerzeugung in Deutschland weitgehend dekarbonisiert werden, um die nationalen und europä ischen Klimaziele zu erreichen.

  • Die Bundesregierung will, dass der Bund als Vorbild beim Klimaschutz handelt. So zum Beispiel, wenn es um die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften oder die Überprüfung klimaschädlicher Subventionen geht.

  • Um weniger Kohlenstoff in der Wirtschaft zu verbrauchen, setzt die Bundesregierung auf Forschung und Entwicklung, speziell die Transformationsforschung und die Energieforschung, besonders in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

  • Beratung, Aufklärung und Eigeninitiative für mehr Klimaschutz ergänzen das Aktionsprogramm. Zahlreiche übergreifende Projekte und Programme für Kommunen, Wirtschaft oder Verbraucher – zum Beispiel in der Aus-und Fortbildung - sollen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen, auch wenn sie sich nicht konkret beziffern lassen.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

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Zweites Klimaschutzpaket

Am 18. Juni 2008 hat das Bundeskabinett das zweite Klimaschutzpaket geschnürt. Die Bundesregierung setzt auf intelligente Steuerung der Energie – und auf Anreize zum Energiesparen: mit der LKW-Maut, anspruchsvollen Energiestandards für Wohngebäude, verbrauchsorientierter Heizkostenabrechnung und modernen Stromnetzen. Dafür verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms. Der zweite Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung (IEKP) setzt zur CO2-Reduktion an zwei Stellen an. Erstens muss Energie noch effizienter eingesetzt werden. Zweitens sollen die erneuerbaren Energien im Versorgungsmix eine größere Rolle spielen als bisher.

Das zweite Klimapaket im Einzelnen:

  • Das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze setzt bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromübertragungsnetze. Der ist erforderlich, weil immer mehr erneuerbare Energie eingespeist wird. Zudem wächst der grenzüberschreitende Stromhandel. Zahlreiche Kraftwerksneubauten tun ein Übriges.
  • Neu- und Umbauten von Wohngebäuden müssen künftig um etwa 30 Prozent energieeffizienter sein. So sieht es das neu gefasste Energieeinsparungsgesetz und die dazugehörige Energieeinsparverordnung vor. Werden die geltenden Energiesparvorschriften nicht beachtet, drohen künftig Bußgelder. Bauunternehmen werden dem Bauherren gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn sie sie nicht beachten.
  • Stromfressende Nachtstromspeicherheizungen sollen langfristig außer Betrieb gehen.
  • Die neu gefasste Heizkostenabrechnungsverordnung sorgt dafür, dass der tatsächliche Verbrauch künftig stärker zu Buche schlägt: und zwar mit 70 statt wie bisher 50 Prozent. Die sonstigen Betriebskosten fließen künftig mit nur noch 30 Prozent ein. Damit könnten Mieterinnen und Mieter ihre Warmmiete in höherem Maße selbst gestalten.
  • Für Verbrauchsmessungen von Strom und Gas wird der Markt geöffnet. So genannten "intelligenten Zählern" soll die Zukunft gehören. Sie zeigen den Verbraucherinnen und Verbrauchern Preisvorteile auf – und wo und wann sie noch Energie sparen können.
  • Neue Lkw-Maut-Tarife geben Anreize, schadstoffarme Lastwagen anzuschaffen – beziehungsweise alte mit Partikelminderungssystemen nachzurüsten. Die errechneten Mehreinnahmen von 850 Millionen Euro jährlich sollen "eins zu eins" in die Straßenbauinvestitionen fließen.
  • Die Kfz-Steuer für Neuwagen soll sich ab 2010 am CO2-Ausstoß orientieren. Das gibt Anreiz, hocheffiziente Antriebe mit weniger Schadstoffemissionen zu entwickeln. Hierzu wurden erste Eckpunkte beschlossen. Steuerliche Einzelheiten arbeiten nun die zuständigen Ministerien aus.
CO2-Emissionen in Gg / in Prozent (Quelle: Umweltbundesamt)

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Erstes Maßnahmen-Paket des Bundeskabinetts zum Klimaschutz
Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm

Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 und der Bundestag am 6. Juni 2008 das bisher größte Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen. Damit könnte Deutschland dem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, sehr nahe kommen.
Klar ist: Das Klimaschutzprogramm wird es nicht zum Nulltarif geben. Der Staat und alle Bürgerinnen und Bürger werden Milliarden Euro dafür aufbringen müssen. Auto fahren, Häuser (um-)bauen, Strom und Miete, das alles wird teurer. Mittelfristig wird das Energiesparen bei steigenden Energiepreisen auch für Entlastungen sorgen. Das Wichtigste ist aber der Klimaschutz, zu dem Deutschland seinen angemessenen Beitrag liefern muss.

  1. Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes: Um Brennstoffe effizient einzusetzen, soll bis 2020 der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Stromproduktion von derzeit ca. 12 % auf ca. 25 % verdoppelt werden.

  2. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Liberalisierung des Messwesens: Durch die Liberalisierung der Strommessung sollen innovative Verfahren der Messung sowie lastabhängige, zeitvariable Tarife ermöglicht und gefördert werden. Hierdurch können Verbraucher Energiekosten sparen und die Effizienz der Nutzung des Kraftwerksparks wird verbessert.

  3. Bericht und Entwurf der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV): Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich werden ab 2009 die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 % verschärft. In einem zweiten Schritt bis 2012 sollen die Effizienzanforderungen nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben werden. Hierzu hat das Bundeskabinett Eckpunkte beschlossen.

  4. Saubere Kraftwerke: Durch die 37. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) werden ambitionierte Standards für den Stickoxidausstoß neuer Kraftwerke festgelegt. Damit werden neue Kraftwerke nicht nur effizienter, sondern auch sauberer als alte.

  5. Leitlinien zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen: Energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen werden durch die bevorzugte Beschaffung gefördert. Darüber hinaus wird Geld für Strom und Brennstoffe gespart.

  6. Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von derzeit ca. 12 % soll auf 25-30 % im Jahre 2020 erhöht werden.

  7. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung soll bis 2020 auf 14% steigen. Hierzu werden im Wärmegesetz Pflichten für die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten festgelegt und das Förderprogramm im Bestand von 130 Mio. 2005 auf bis zu 350 Mio. EUR im Jahr 2008 und bis zu 500 Mio. EUR ab dem Jahr 2009 aufgestockt.

  8. Novelle Gasnetzzugangsverordnung: Die Novelle der Gasnetzzugangsverordnung soll dafür sorgen dass Biogas verstärkt in das Erdgasnetz eingespeist werden kann. Bis 2030 ist ein Anteil von 10% Biogas möglich. Biogas wird damit breit verfügbar und muss nicht mehr hauptsächlich am Ort der Herstellung genutzt werden.

  9. Novelle Biokraftstoffquotengesetz: Der Anteil der Biokraftstoffe soll ausgebaut und ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden. Die Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes führt dazu, dass der Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf etwa 17% steigen wird.

  10. Nachhaltigkeitsverordnung: Durch die Nachhaltigkeitsverordnung wird sichergestellt, dass bei der Erzeugung von Biomasse für Biokraftstoffe Mindestanforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und Mindestanforderungen zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden.

  11. Kraftstoffqualitätsverordnung: Mit der Neufassung der Kraftstoffqualitätsverordnung werden die Beimischungsgrenzen von Bioethanol in Ottokraftstoffen von bisher 5 Volumenprozent auf 10 Volumenprozent und von Biodiesel im Dieselkraftstoff von bisher 5 Volumenprozent auf 7 Volumenprozent erhöht.

  12. Hydrierungsverordnung: Durch Zulassung von biogenen Ölen, die gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen in einem raffinerietechnischen Prozess hydriert werden, wird die Einhaltung der erhöhten Beimischungsquoten zukünftig deutlich erleichtert.

  13. Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis: Die KfZ-Steuer wird im Mai 2008 so novelliert, dass der Steuerbezug in Zukunft bei Neufahrzeugen die Emissionen des Fahrzeugs sind statt wie bisher der Hubraum.

  14. Chemikalienklimaschutzverordnung: Durch diese Verordnung werden die Emissionen fluorierter Treibhausgase aus mobilen und stationären Kühlanlagen durch Vorschriften zu Dichtheit und Kennzeichnung der Anlagen und zu Rückgewinnung und Rücknahme der eingesetzten Kältemittel verringert.

BMU: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (PDF)

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23. UN-Weltklimagipfel in Bonn

 
 
 
 
 
 

Weltklimarat

 
 
 
 
 
 

Klimarahmen-Konvention UN