Klimaschutz in Deutschland


2014 ist das bisher wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag erstmals über zehn Grad, so der Deutsche Wetterdienst. Mit 10,3 Grad sei der Durchschnittswert von 9,9 Grad der bisherigen Rekordjahre 2000 und 2007 deutlich übertroffen worden. Bis auf den August seien alle Monate des Jahres wärmer ausgefallen als das vieljährige Mittel der Vergleichsperiode 1961 bis 1990. Allerdings gab es trotz mehrerer Hitzewellen seit Pfingsten keinen einzelnen Temperaturrekord. 2014 wurde die 40-Grad-Marke nirgends erreicht.
 
Damit folgen die Temperaturen dem allgemeinen Trend. Von den zehn wärmsten Jahren seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 liegen acht in den letzten 20 Jahren und sechs - nämlich 2000, 2002, 2006, 2007, 2008 und 2011 im neuen Jahrtausend. Die bisher wärmsten Jahre waren 2000 und 2007 mit einem Jahresmittel von 9.9 Grad Celsius (langjähriges Mittel: 8,2 °C). Der deutsche Wetterdienst bewertet die Jahre 2001 bis 2010 sowohl weltweit als auch in Deutschland als wärmstes Jahrzehnt seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen.

Im Klimaschutzindex 2014 der Nichtregierungsorganisation Germanwatch unter 58 Ländern fällt Deutschland erstmals aus den Top Ten heraus. Im Vorjahr noch auf Platz 5, rangiert die Bundesrepublik jetzt nur noch an 19. Stelle. Experten sehen den Grund dafür in der deutschen Politik. Deutschland habe seine Führungsrolle in Bezug auf Klimaschutzpolitik in Europa verloren. Im vergangenen Jahr spielte Deutschland eine wenig konstruktive Rolle in der Europäischen Energiedebatte und blockierte zudem erfolgreich dringend benötigte Reformen des Europäischen Emissionshandelssystems. Die Klimaexperten kritisierten die deutsche Regierung außerdem dafür, die Entwicklung der eigenen Energiewende aufzuhalten. Im Index wird Deutschland werden die Plätze eins bis drei nicht vergeben, da kein Land die Bewertung "sehr gut" erhält.

Als eines der wenigen Länder ist Deutschland der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls weitgehend nachgekommen, den CO2-Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Die Bundesrepublik hatte das Abkommen im Jahr 2002 ratifiziert. Im Klimaschutzindex wird von Klimaexperten für Deutschland angeführt, dass die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ins Stocken geraten dürfe und insbesondere im Bereich Energieeffizienz noch große Potenziale für Verbesserungen vorhanden sind.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Die Bundesregierung muss nachbessern. Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Das Programm enthält weitere Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das deutsche Ziel ist, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Die  bisher von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen genügen nicht, um diesen Wert zu erreichen. Durch das Aktionsprogramm soll sich der CO2-Ausstoß nun nochmal um etwa 62-82 Millionen Tonnen vermindern.

Umweltverbände kritisieren die neuen Maßnahmen als unzureichend. Studien zufolge würde das angestrebte Klimaziel verfehlt werden, vor allem ohne zusätzliche CO2-Einsparungen für Kohlekraftwerke.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 setzt sich aus neun Bausteinen zusammen:

  • Mit dem neu beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) soll die Energieeffizienz im Gebäudebereich gesteigert werden. Dabei geht es um Energiesparen als Rendite- und Geschäftsmodell und die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz. Die Bundesregierung wird ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz einführen, Contracting fördern, existente Energieeffizienzprogramme weiter entwickeln und Energieeffizienznetzwerke initiieren.

  • Die Strategie „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ verbindet die im NAPE skizzierte Energieeffizienz-Strategie Gebäude mit weitergehenden klimaschutzrelevanten Maßnahmen, zum Beispiel dem Ausbau von kommunalen Klimaschutzprojekten.

  • Mit Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor sollen etwa 7-10 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen eingespart werden. Die Regierung will den Güter- und Personenverkehr klimafreundlicher gestalten und umweltfreundliche Verkehrsmittel stärken. Außerdem sollen Elektroautos gefördert werden.

  • Nicht energiebedingte Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft will die Bundesregierung verringern. Dabei setzt sie auf Abfallvermeidung, Recycling, Wiederverwendung und Ressourceneffizienz.

  • Den Emissionshandel will die Bundesregierung reformieren. Er soll als Klimaschutzinstrument erhalten bleiben und wirksame Anreize zur Emissionsminderung setzen.

  • Der Ausbau erneuerbarer Energien soll fortgesetzt und der fossile Kraftwerkspark weiterentwickelt werden. Bis 2050 soll die Stromerzeugung in Deutschland weitgehend dekarbonisiert werden, um die nationalen und europä ischen Klimaziele zu erreichen.

  • Die Bundesregierung will, dass der Bund als Vorbild beim Klimaschutz handelt. So zum Beispiel, wenn es um die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften oder die Überprüfung klimaschädlicher Subventionen geht.

  • Um weniger Kohlenstoff in der Wirtschaft zu verbrauchen, setzt die Bundesregierung auf Forschung und Entwicklung, speziell die Transformationsforschung und die Energieforschung, besonders in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

  • Beratung, Aufklärung und Eigeninitiative für mehr Klimaschutz ergänzen das Aktionsprogramm. Zahlreiche übergreifende Projekte und Programme für Kommunen, Wirtschaft oder Verbraucher – zum Beispiel in der Aus-und Fortbildung - sollen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen, auch wenn sie sich nicht konkret beziffern lassen.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Bundesumweltministerium

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Erstes Maßnahmen-Paket des Bundeskabinetts zum Klimaschutz
Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm

Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 und der Bundestag am 6. Juni 2008 das bisher größte Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen. Damit könnte Deutschland dem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, sehr nahe kommen.
Klar ist: Das Klimaschutzprogramm wird es nicht zum Nulltarif geben. Der Staat und alle Bürgerinnen und Bürger werden Milliarden Euro dafür aufbringen müssen. Auto fahren, Häuser (um-)bauen, Strom und Miete, das alles wird teurer. Mittelfristig wird das Energiesparen bei steigenden Energiepreisen auch für Entlastungen sorgen. Das Wichtigste ist aber der Klimaschutz, zu dem Deutschland seinen angemessenen Beitrag liefern muss.

  1. Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes: Um Brennstoffe effizient einzusetzen, soll bis 2020 der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Stromproduktion von derzeit ca. 12 % auf ca. 25 % verdoppelt werden.

  2. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Liberalisierung des Messwesens: Durch die Liberalisierung der Strommessung sollen innovative Verfahren der Messung sowie lastabhängige, zeitvariable Tarife ermöglicht und gefördert werden. Hierdurch können Verbraucher Energiekosten sparen und die Effizienz der Nutzung des Kraftwerksparks wird verbessert.

  3. Bericht und Entwurf der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV): Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich werden ab 2009 die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 % verschärft. In einem zweiten Schritt bis 2012 sollen die Effizienzanforderungen nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben werden. Hierzu hat das Bundeskabinett Eckpunkte beschlossen.

  4. Saubere Kraftwerke: Durch die 37. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) werden ambitionierte Standards für den Stickoxidausstoß neuer Kraftwerke festgelegt. Damit werden neue Kraftwerke nicht nur effizienter, sondern auch sauberer als alte.

  5. Leitlinien zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen: Energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen werden durch die bevorzugte Beschaffung gefördert. Darüber hinaus wird Geld für Strom und Brennstoffe gespart.

  6. Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von derzeit ca. 12 % soll auf 25-30 % im Jahre 2020 erhöht werden.

  7. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung soll bis 2020 auf 14% steigen. Hierzu werden im Wärmegesetz Pflichten für die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten festgelegt und das Förderprogramm im Bestand von 130 Mio. 2005 auf bis zu 350 Mio. EUR im Jahr 2008 und bis zu 500 Mio. EUR ab dem Jahr 2009 aufgestockt.

  8. Novelle Gasnetzzugangsverordnung: Die Novelle der Gasnetzzugangsverordnung soll dafür sorgen dass Biogas verstärkt in das Erdgasnetz eingespeist werden kann. Bis 2030 ist ein Anteil von 10% Biogas möglich. Biogas wird damit breit verfügbar und muss nicht mehr hauptsächlich am Ort der Herstellung genutzt werden.

  9. Novelle Biokraftstoffquotengesetz: Der Anteil der Biokraftstoffe soll ausgebaut und ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden. Die Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes führt dazu, dass der Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf etwa 17% steigen wird.

  10. Nachhaltigkeitsverordnung: Durch die Nachhaltigkeitsverordnung wird sichergestellt, dass bei der Erzeugung von Biomasse für Biokraftstoffe Mindestanforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und Mindestanforderungen zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden.

  11. Kraftstoffqualitätsverordnung: Mit der Neufassung der Kraftstoffqualitätsverordnung werden die Beimischungsgrenzen von Bioethanol in Ottokraftstoffen von bisher 5 Volumenprozent auf 10 Volumenprozent und von Biodiesel im Dieselkraftstoff von bisher 5 Volumenprozent auf 7 Volumenprozent erhöht.

  12. Hydrierungsverordnung: Durch Zulassung von biogenen Ölen, die gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen in einem raffinerietechnischen Prozess hydriert werden, wird die Einhaltung der erhöhten Beimischungsquoten zukünftig deutlich erleichtert.

  13. Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis: Die KfZ-Steuer wird im Mai 2008 so novelliert, dass der Steuerbezug in Zukunft bei Neufahrzeugen die Emissionen des Fahrzeugs sind statt wie bisher der Hubraum.

  14. Chemikalienklimaschutzverordnung: Durch diese Verordnung werden die Emissionen fluorierter Treibhausgase aus mobilen und stationären Kühlanlagen durch Vorschriften zu Dichtheit und Kennzeichnung der Anlagen und zu Rückgewinnung und Rücknahme der eingesetzten Kältemittel verringert.

BMU: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (PDF)

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Zweites Klimaschutzpaket

Am 18. Juni 2008 hat das Bundeskabinett das zweite Klimaschutzpaket geschnürt. Die Bundesregierung setzt auf intelligente Steuerung der Energie – und auf Anreize zum Energiesparen: mit der LKW-Maut, anspruchsvollen Energiestandards für Wohngebäude, verbrauchsorientierter Heizkostenabrechnung und modernen Stromnetzen. Dafür verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms. Der zweite Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung (IEKP) setzt zur CO2-Reduktion an zwei Stellen an. Erstens muss Energie noch effizienter eingesetzt werden. Zweitens sollen die erneuerbaren Energien im Versorgungsmix eine größere Rolle spielen als bisher.

Das zweite Klimapaket im Einzelnen:

  • Das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze setzt bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromübertragungsnetze. Der ist erforderlich, weil immer mehr erneuerbare Energie eingespeist wird. Zudem wächst der grenzüberschreitende Stromhandel. Zahlreiche Kraftwerksneubauten tun ein Übriges.
  • Neu- und Umbauten von Wohngebäuden müssen künftig um etwa 30 Prozent energieeffizienter sein. So sieht es das neu gefasste Energieeinsparungsgesetz und die dazugehörige Energieeinsparverordnung vor. Werden die geltenden Energiesparvorschriften nicht beachtet, drohen künftig Bußgelder. Bauunternehmen werden dem Bauherren gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn sie sie nicht beachten.
  • Stromfressende Nachtstromspeicherheizungen sollen langfristig außer Betrieb gehen.
  • Die neu gefasste Heizkostenabrechnungsverordnung sorgt dafür, dass der tatsächliche Verbrauch künftig stärker zu Buche schlägt: und zwar mit 70 statt wie bisher 50 Prozent. Die sonstigen Betriebskosten fließen künftig mit nur noch 30 Prozent ein. Damit könnten Mieterinnen und Mieter ihre Warmmiete in höherem Maße selbst gestalten.
  • Für Verbrauchsmessungen von Strom und Gas wird der Markt geöffnet. So genannten "intelligenten Zählern" soll die Zukunft gehören. Sie zeigen den Verbraucherinnen und Verbrauchern Preisvorteile auf – und wo und wann sie noch Energie sparen können.
  • Neue Lkw-Maut-Tarife geben Anreize, schadstoffarme Lastwagen anzuschaffen – beziehungsweise alte mit Partikelminderungssystemen nachzurüsten. Die errechneten Mehreinnahmen von 850 Millionen Euro jährlich sollen "eins zu eins" in die Straßenbauinvestitionen fließen.
  • Die Kfz-Steuer für Neuwagen soll sich ab 2010 am CO2-Ausstoß orientieren. Das gibt Anreiz, hocheffiziente Antriebe mit weniger Schadstoffemissionen zu entwickeln. Hierzu wurden erste Eckpunkte beschlossen. Steuerliche Einzelheiten arbeiten nun die zuständigen Ministerien aus.
CO2-Emissionen in Gg / in Prozent (Quelle: Umweltbundesamt)

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Im Kyoto-Protokoll von 1997 - unterzeichnet in der japanischen Stadt Kyoto - wurde vereinbart, dass die Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um insgesamt 5 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern. Entwicklungsländer haben das Abkommen ebenfalls unterzeichnet, sind aber von den Verpflichtungen befreit. Bis Anfang 2011 hatten 193 Staaten sowie die Europäische Union das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die USA sind dem Protokoll nie beigetreten, Kanada gab Ende 2011 seinen Ausstieg aus dem Protokoll bekannt.

Seit 2007 wurde weltweit über die zweite Verpflichtungsperiode ab 2012 verhandelt. Erst auf der UN-Klimakonferenz 2012 in Katar konnte eine Einigung erzielt und eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ("Kyoto II" genannt) beschlossen werden. An der zweiten Verpflichtungsperiode werden Australien, die EU-Staaten und weitere europäische Staaten teilnehmen. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten ihren Austritt, die USA nehmen nach wie vor nicht teil. Wenngleich wenigstens ein komplettes Scheitern verhindert werden konnte, wird Kyoto II lediglich als "Mini-Kompromiss" bewertet.

Kyoto-Protokoll (PDF deutsch)

Foto: Mühr, LMZ-BW

Als eines der wenigen Länder ist Deutschland der Verpflichtung des Kyoto-Protokolls weitgehend nachgekommen. Die Bundesrepublik hatte das Abkommen im Jahr 2002 ratifiziert. Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß liegt bei etwa 3,5 Prozent. Im Kyoto-Protokoll war vereinbart, dass Deutschland seine Emissionen bis 2012 um 21 Prozent verringert. Nach Angaben des Umweltbundesamts wurde dieses Ziel erreicht. Insbesondere die Energiewirtschaft und die Industrie konnten die CO2-Emissionen senken, aufgrund der Zunahme  stiegen die Emissionen beim Verkehr seit 1990 um 15 Prozent, allein der Straßengüterverkehr nahm in Deutschland zwischen 1991 und 2000 um über 40 Prozent zu, bis 2015 wird eine weitere Steigerung um 65 Prozent erwartet.


 

COP 21

 

UN Climate Change Conference 2015 Paris
www.cop21.gouv.fr/en/

 
 
 
 
 

Weltklimarat

 
 
 
 
 
 

 

Klimarahmen-
konvention UN

http://unfccc.int/