Der grün-rote Koalitionsvertrag steht

Quelle: SPD und Bündnis 90/DieGrünen Baden-Württemberg

Vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die Studiengebühren werden abgeschafft und nach Klasse 4 wird es keine Schulempfehlungen mehr geben. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Der Koalitionsvertrag wurde dann auf Landesparteitagen am 7. Mai beschlossen. Am 12. Mai schließlich soll der Landtag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten wählen.


Grüne und SPD konnten sich auf folgende Punkte einigen:

Finanzen

Grüne und SPD stehen vor großen finanzpolitischen Herausforderungen. Die mittelfristige Finanzplanung der bisherigen Landesregierung weist für die Jahre 2011 bis 2014 eine jährliche Finanzierungslücke von 3 Mrd. Euro aus. Gleichzeitig darf das Land ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen (Schuldenbremse) und muss neue Kredite nach spätestens sieben Jahren zurückzahlen (Landeshaushaltsordnung). Beide Verhandlungsführer unterstreichen die Bedeutung solider Finanzen. Nils Schmid sagte: "Wir wissen, dass die Landesregierung daran gemessen wird." Winfried Kretschmann erklärte aber, dass die Parteien "nicht einfach nur sparen" wollen, sondern "auch gestalten." Als erste Maßnahme plant die künftige grün-rote Landesregierung einen "Kassensturz", bei dem die tatsächliche Verschuldung des Landes ungeschönt dargestellt werden soll.

Um die Einnahmen des Landes   zu erhöhen, sollen rund 100 neue Steuerprüfer eingestellt werden, die bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich eintreiben sollen. Außerdem sollen künftig auch Freiberufler und Selbstständige Gewerbesteuer zahlen. Um Baden-Württemberg beim Länderfinanzausgleich besser zu stellen, verständigten sich Grüne und SPD auf die Einberufung einer Kommission, die eine Reform der rechtlichen Grundlage des Länderfinanzausgleichs auf den Weg bringen solle. Die Möglichkeit einer Klage hielten sich die beiden Parteien offen. Zusätzlich soll die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden.

Um die Ausgaben des Landes zu verringern, will die künftige Landesregierung mit einer neuen Verwaltungsreform Geld und Personal einsparen. Zwar sollen in dieser Wahlperiode keine Verwaltungsebenen ganz abgeschafft werden, aber die Verwaltung soll schlanker werden. Deshalb sollen die Regierungspräsidien Aufgaben an Kreisstädte, Landkreise und Regionen abgeben. Außerdem will die künftige Koalition die Haushaltkonsolidierung und die Investitionen in die Bildung miteinander verknüpfen.

Bildung

Grün-Rot plant umfassende Reformen in der Bildungspolitik. Bis 2013 sollen die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren deutlich ausgebaut werden. Dabei sollen die Kommunen vom Land unterstützt werden. Das Landeserziehungsgeld wollen Grüne und SPD umbauen und zur Hälfte für eine bessere Betreuung von unter Dreijährigen einsetzen. Die andere Hälfte soll an Eltern mit Hartz IV gehen. Der Orientierungsplan für die Kindertageseinrichtungen soll gesetzlich verankert und für den Kleinkindbereich weiterentwickelt werden.
In der Bildungspolitik haben sich Grün-Rot auf einen Zwei-Stufen-Plan geeinigt. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Schülerzahlen deutlich zurückgehen. Die dadurch frei werdenden Kapazitäten sollen in einem ersten Schritt der Qualität der Bildung zugute kommen. So soll die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden, die Ganztagsschulen und die individuelle Förderung sollen ausgebaut werden und in die frühkindliche Bildung soll investiert werden.
Erst in einem zweiten Schritt sollen die finanziellen Spielräume dann für Einsparungen und damit für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Konkret bedeutet das, dass ab 2015 nicht mehr alle frei werdenden Lehrerstellen neu besetzt werden, damit also  Lehrerstellen abgebaut werden. Nils Schmid betonte allerdings gleich: „Die Reihenfolge ist aber klar: Zuerst die Verbesserung der Bildung, danach Verwendung frei werdender Mittel für die Haushaltskonsolidierung“. Lehrerverbände und Elternvertreter laufen gegen dieses Vorhaben Sturm.

Des Weiteren planen Grüne und SPD, die verbindliche Grundschulempfehlung abzuschaffen. Nach einer Beratung durch die Lehrkräfte sollen Eltern künftig selbst entscheiden, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder gehen sollen. Die Studiengebühren werden spätestens zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Den Hochschulen werden die ausfallenden Gebühren ersetzt. Finanziert werden soll dies über Umschichtungen im Haushalt. Die  Kindergartengebühren werden vorerst nicht abgeschafft.

Grün-Rot will innovative Schulkonzepte "von unten" zulassen. Kommunen und Schulen, die ihre Schüler länger gemeinsam lernen lassen wollen, können Gemeinschaftsschulen einrichten. Die Ganztagsschule soll flächendeckend ausgebaut werden.

Bürgerbeteiligung

Beide Parteien wollen die Bürgerbeteiligung stärken. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative auf Landesebene sollen geschaffen werden: Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Auch Bürgerbegehren sollen auf Landkreisebene erleichtert werden.
Außerdem soll das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt werden und das kommunale Wahlrecht für Ausländer erweitert werden. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich verankert werden. Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden. Die konkreten Formen der Beteiligung können sehr vielfältig ausfallen.Wo Jugendgemeinderäte gebildet werden, sollen sie aber ein Rede- und Antragsrecht erhalten.

Datenschutz

Es soll eine eigenständige Landesbehörde für den Datenschutz geschaffen werden. Diese Behörde soll für den Datenschutz im öffentlichen Bereich und bei Privatunternehmen zuständig sein und bei Verstößen über Sanktionsbefugnisse verfügen. Bestehende Behörden sollen dafür zusammengefasst werden.

Energie

Auch in der Energiepolitik konnten sich SPD und Grüne verständigten. Grünen-Verhandlungsführer Winfried Kretschmann betonte, Baden-Württemberg solle zum "Musterland" für erneuerbare Energien werden. Es müsse zum dauerhaften Abschalten alter Atomkraftwerke kommen. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Land durch ein überdurchschnittliches Wachstum deutlich ausgebaut werden. Bis 2020 soll mindestens 10 Prozent des Stroms aus heimischer Windkraft gedeckt werden. Geeignete landeseigene bzw. mit Landesmitteln geförderte Dachflächen sollen vorrangig für Bürgersolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.

Stuttgart 21

Der Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und dessen Anschluss an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm war der strittigste Punkt zwischen den künftigen Regierungspartnern.  Die Positionen der beiden Parteien sind bei diesem Thema konträr. Die SPD ist für Stuttgart 21, die Grünen sind dagegen. Nach drei Verhandlungsrunden wurde ein Kompromis erziehlt. Einig ist man sich drüber, dass das Volk im Oktober über Stuttgart 21 entscheiden soll, die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wird ausgeklammert. Ziel der Volksabstimmung ist es, zu einem abschließenden und befriedenden Urteil über Stuttgart 21 zu gelangen.
Die Koalitionäre wollen im Oktober über den Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 abstimmen lassen. Die baden-württembergische Verfassung sieht dafür allerdings ein hohes Quorum vor. Landesweit müsste ein Drittel der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen und gegen den Finanzierungsanteil des Landes am Bahnprojekt stimmen. Das wären in Baden-Württemberg etwa 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen und die SPD wollen deshalb vor der Volksabstimmung das Quorum senken. Dafür ist aber eine Verfassungsänderung notwendig, die nur mit den Stimmen der CDU möglich ist. Die Opposition dürfte sich allerdings querstellen.

Grüne und SPD plädieren dafür, den sogenannten "Stresstest" im Sommer abzuwarten, mit dem die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs geprüft werden soll. Ein negatives Ergebnis des Stresstests könnte bedeuten, dass die Kosten des Projekts durch die notwendigen Nachbesserungen den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschreiten werden und die Bahn dann freiwillig aus dem Projekt aussteigt, da der Anteil des Landes in Höhe von 820 Millionen Euro an S21 nicht erhöht wird. Eine Volksabstimmung wäre dann überflüssig. Die Ergebnisse dieser Simulation sollen laut Bahn frühestens im Juni vorliegen.

Integrationspolitik

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll deutlich erhöht werden. Integrations- und Orientierungskurse sollen weiter entwickelt und ausgebaut werden. Ausländische Bildungsabschlüsse sollen künftig leichter anerkannt werden.
In Baden-Württemberg leben zahlreiche Menschen, die nicht als Asylbewerber anerkannt wurden. Diese Menschen sollen in ihren Grundbedürfnissen versorgt werden. In erster Linie muss der ungehinderte Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet werden. Das gleiche gilt für den Zugang der Kinder zu Bildungseinrichtungen.


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Zuschnitt der Ministerien

Ganz am Ende der Verhandlungen standen die neuen Zuschnitte der Ministerien und die Personalentscheidungen an. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben am 4. Mai die künftige Regierungsmannschaft vorgestellt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien:

  • Staatsministerium
    Silke Krebs, designierte Ministerin im Staatsministerium
  • Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
    Franz Untersteller, designierter Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
  • Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
    Winfried Hermann, designierter Minister für Verkehr und Infrastruktur,
    Gisela Splett, designierte Staatssekretärin mit Kabinettsrang im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
    Theresia Bauer, designierte Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
    Jürgen Walter, designierter Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz
    Alexander Bonde, designierter Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
  • Staatssekretärsfunktion mit Kabinettsrang


Die SPD stellt den stellvertretende Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien:

  • Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
    Nils Schmid, designierter stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft,
    Ingo Rust, designierter Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
  • Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, zugleich Bevollmächtigter beim Bund
    Peter Friedrich, designierter Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten
  • Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
    Katrin Altpeter, designierte Ministerin für Arbeit und Sozialordung, Familie, Frauen und Senioren
  • Innenministerium
    Reinhold Gall, designierter Innenminister
  • Justizministerium
    Rainer Stickelberger, designierter Justizminister
  • Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
    Gabriele Warminski-Leitheußer, designierte Ministerin für Kultus, Jugend und Sport,
    Frank Mentrup, designierter Staatssekretär im Kultusministerium
  • Ministerium für Integration
    Bilkay Öney, designierte Ministerin für Integration

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Parteitage bestätigen Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag wurde am 7. Mai von beiden Parteien bestätigt. Sowohl beim Sonderparteitag der Grünen in Stuttgart als auch beim Parteitag der SPD in Sindelfingen stimmten 100 Prozent der Delegierten für die Vereinbarung. Am 9. Mai haben Winfried Kretschmann und Nils Schmid den Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

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    Koalitionsvertrag
    zwischen
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg
    Baden-Württemberg 2011 - 2016
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Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Foto: Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Foto: Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Der designierte Ministerpräsident, erklärte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 27. April: "Vor einem Monat hat Baden-Württemberg den Wechsel gewählt. Wir werden unter meiner Führung diesen Auftrag annehmen und kraftvoll gestalten." Wechsel bedeutet für Kretschmann: "Dort, wo es notwendig ist, werden wir die Politik verändern, dort, wo es möglich ist, werden wir sie verbessern." So soll Baden-Württemberg die Zukunftswerkstatt für eine ökologische und soziale Modernisierung und ein Musterländle für erneuerbare Energien werden. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen", versprach Kretschmann. Außerdem erklärte Kretschmann es werde zu einem "echten Bildungsaufbruch" kommen und "neue Formate der Bürgerbeteiligung" werden geschaffen. "Wir verstehen uns als Bürgerregierung," so Kretschmann. Gleichzeitig soll der Landeshaushalt bis 2020 nachhaltig konsolidiert werden. Zu Stuttgart 21 sagte Kretschmann, es werde die "schwierigste Baustelle für die Koalition" bleiben. 
 
Foto: Nils Schmid
Foto: Nils Schmid
Nils Schmid (SPD)
Der Parteivorsitzende der baden-württembergischen SPD, stellte den Koalitionsvertrag gemeinsam mit Winfried Kretschmann vor und erklärte dabei: "Ich bin stolz und glücklich, dass wir mit dem Politikwechsel beginnen. Die letzten Wochen haben gezeigt: SPD und Grüne sind in der Lage, konstruktiv und offen über leichte und weniger leichte Themen zu reden". Nun sei ein Fundament geschaffen worden, auf dem man fünf Jahre vernünftig regieren könne. Die Veränderungen im Land seien nicht einfach, aber möglich und nötig. Für Schmid sind die Grundlinien des Koalitionsvertrages solide Finanzen und sozialer Ausgleich. Zur Verkehrspolitik sagte er: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass Schiene und Straße gleichberechtigt ausgebaut werden." Dennoch soll Baden-Württemberg die Heimat des Automobils bleiben. Die Koalition wisse, dass Wohlstand Tag für Tag neu erarbeitet werden muss.
Foto: CDU-Landtagsfraktion
Foto: CDU- Landtagsfraktion
Peter Hauk (CDU)
Nach der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung erklärte, der CDU-Landtagsfraktionschef: "Der Grün-Rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz. (…) Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologische Ideen und gehorcht dem Diktat Grün-Roter Versorgungsmentalität." Die Bildungspolitik von Grün/Rot entspreche dem Motto: "Für alle das Gleiche – für keinen das Richtige!" Bei Stuttgart 21 habe Grün-Rot "noch nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Statt einer Lösung setzen sie auf teure Vertagung der Entscheidung." Hauk machte auch deutlich, dass die CDU nicht für eine Quorumssenkung bei Volksentscheiden zu haben sei, da sonst "eine kleine Minderheit von Stimmbürgern weitreichende Entscheidungen durchsetzen kann. Dies hat mit einer echten Bürgerbeteiligung nicht viel zu tun." Stattdessen prüfe die CDU eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. "Es liegen klare Hinweise auf Verfassungsverstöße vor," sagte Hauk den Stuttgarter Nachrichten. 
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Foto: FDP/DVP-Fraktion
Foto: FDP/DVP-Fraktion
Hans-Ulrich Rülke (FDP)
Auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte den Koalitionsvertrag. Zu den Vorhaben der künftigen baden-württembergischen Regierung in der Bildungs- und Steuerpolitik erklärte er: "Winfried Kretschmann und Nils Schmid schrecken nicht davor zurück, zur Durchsetzung ihrer Bildungsideologie noch mehr Steuererhöhungen anzukündigen. So werden die Bürger weiter belastet und die Konjunktur abgewürgt." Zum Kompromiss beim Thema Stuttgart 21 sagte Rülke: "Die Grünen können vorerst ihren Anhängern kein Ende von Stuttgart 21 verkünden. Stattdessen mussten sie sich auf Druck der SPD auf ein juristisch zweifelhaftes Verfahren zur Einleitung der Volksabstimmung einlassen. Dabei hoffen sie auf eine verfassungsverändernde Mehrheit im Landtag. Bei Lichte betrachtet ist dieser Kompromiss nur ein Burgfrieden. Kretschmann und die Grünen werden weiterhin alles tun, um das gesamte Bahnprojekt Stuttgart - Ulm scheitern zu lassen, notfalls auch gegen den Volkswillen." 

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