Kongresswahlen in den USA 2010

United States Capitol
United States Capitol
Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben bei den Kongresswahlen am 2. November 2010 eine herbe Niederlage erlitten. Zwar konnte die Partei ihre Mehrheit im Senat knapp halten, verliert aber im Repräsentantenhaus über 60 Sitze an die Republikaner. Schwierige Wirtschaftslage, hohe Arbeitslosigkeit, umstrittene Gesundheitsreform: Barack Obama und seine Demokraten sind von den Wählern abgestraft worden.

Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten midterm elections, stand einiges zur Wahl: Das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats sowie 37 Gouverneure der Bundesstaaten wurden gewählt. Außerdem bestimmen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung von Staats- und Kommunalparlamenten, und sie entscheiden über die Besetzung von Wahlämtern wie das des Polizeichefs oder Staatsanwaltes. Mehr als 186 Millionen US-Bürger waren wahlberechtigt.

Der Kongress der USA besteht aus zwei Kammern, dem Senat (United States Senate) und dem Repräsentantenhaus (United States House of Representatives). Wie in der Verfassung festgelegt, besteht der Senat aus je zwei Vertretern eines Bundesstaates. Zur Zeit sind das 100.
Senatoren werden für sechs Jahre gewählt, alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Das Repräsentantenhaus hat 435 Mitglieder, die Wahlkreise sind entsprechend der Bevölkerungszahl zugeschnitten. Diese Kammer wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Wie der Senat tagt auch das Repräsentantenhaus im Kapitol in Washington, D.C.
Vor der Wahl hatten die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus waren sie mit 257 Abgeordneten vertreten, die Republikaner mit 178, zwei Mandate blieben unbesetzt. Im bisherigen aktuellen Senat saßen 59 Demokraten, 41 Republikaner und zwei unabhängige Abgeordnete.

Der Kongress ist gemäß Artikel I der US-Verfassung zuständig für Gesetzgebung, Haushalt und Kontrolle von Präsident und Regierung. Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen beider Kammern beraten und bedürfen ihrer Zustimmung. Seine Souveränität in der Gesetzgebung wird allerdings indirekt durch andere Gewalten - das Veto des Präsidenten oder die Entscheidungen des Supreme Courts über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen - eingeschränkt. Das Veto des Präsidenten kann der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

Bei den US-Kongresswahlen 2010 geht es für Präsident Barack Obama darum, ob er weiterhin eine parlamentarische Mehrheit hat und seine Reformpolitik fortsetzen kann. Sollte er nur in einer der beiden Kammern verlieren, braucht er für jedes Gesetz die Zustimmung der Republikaner. Umfragen zufolge werden die Demokraten bei den Kongresswahlen Verluste einstecken müssen. Die Republikaner zeigen sich bereits siegessicher.

Themen des Wahlkampfs waren vor allem der kraftlose Wirtschaftsaufschwung in den USA, die Probleme am Jobmarkt und der riesige Schuldenberg des Landes. Der US-Präsident und die Demokraten sind für die Finanz- und Wirtschaftskrise zwar nicht verantwortlich, sie regieren aber und werden vom Wähler deshalb für die Auswirkungen haftbar gemacht. Millionen Bürger haben durch die Finanzkrise ihre Häuser und damit oft auch ihre gesamten Ersparnisse verloren. Viele Amerikaner sind vom wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung enttäuscht, die die Folgen der unter Obamas republikanischem Vorgänger George W. Bush einsetzenden Krise bislang nicht in den Griff bekommt. Vom Frust der Bürger profitierte vor allem die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung, die zahlreiche republikanische Kandidaten unterstützte.

Die Midterm Elections, die in der Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten stattfinden, gelten als Stimmungsbarometer für die Politik. In den letzten Jahren hat die regierende Partei fast immer Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat verloren.

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Die Ergebnisse - US-Kongresswahlen 2010

Ergebnisse der Kongresswahlen bei Animation Spiegel Online

Herbe Niederlage für US-Präsident Obama und seine Demokraten: Die Republikaner übernehmen nach der Kongresswahl am 2. Novemebr die Mehrheit im Repräsentantenhaus - und zwar deutlich. Im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner nun 239 Abgeordnete (bisher 178), die Demokraten 186 (bisher 257). Für die Übernahme der Mehrheit auch im Senat reichte es den Republikanern allerdings nicht. Hier kommen die Demokraten auf 53 (bisher 59), die Republikaner auf 46 (bisher 41) Sitze.

Bei der Wahl der 37 Gouverneure übernehmen die Republikaner nach ersten Ergebnissen in zehn Staaten Gouverneursposten, die bislang die Demokraten von Präsident Obama innehatten. Dazu gehören Michigan, Tennessee, Kansas, Oklahoma, Pennsylvania, Wisconsin, Wyoming. In Oklahoma wurde die Republikanerin Mary Fallin als erste Frau ins Gouverneursamt gewählt. Bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York und in Kalifornien erlitten die Republikaner hingegen eine Niederlage.

Das Ergebnis dieser Wahl ist vor allem die Geschichte einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Die Wähler haben sich in Scharen abgewandt von dem Hoffnungsträger, der Barack Obama noch vor zwei Jahren für sie war.
Selbst seine historische Gesundheitsreform kam bei vielen Wählern nicht gut an.
Obamas 850-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm läuft demnächt aus. Es verhinderte zwar den ganz tiefen Absturz der US-Wirtschaft nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber es schuf keine neuen Arbeitsplätze. "Jobless growth", nennen Ökonomen das Phänomen, Wachstum ohne Arbeitsplätze. Offiziell ist jeder zehnte Amerikaner arbeitslos. Die Zahl der Armen ist mit 44 Millionen so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Und elf Millionen Familien droht wegen Überschuldung in diesem Jahr die Zwangsvollstreckung ihrer Häuser.
Die Republikaner wollen die Konjunktur durch Steuersenkungen beleben. Neue Konjunkturprogramme, wie viele Demokraten sie fordern, lehnen sie ab.
Den Wahlkampf hatten die Republikaner fast vollständig auf die schlechte Konjunktur und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zugeschnitten - mit Erfolg.
Obama muss künftig mit der Opposition kooperieren, will er seine politischen Ziele durchsetzen. Aber auch die Republikaner müssen umdenken: Nein zum Konjunkturpaket, zur Gesundheitsreform, zur Finanzmarktregulierung, zum Klimaschutz, so einfach wird es künftig nicht mehr sein. Statt Fundamentalopposition müssten die Republikaner künftig Farbe bekennen.

Nach der Wahl sagte Präsident Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er bekenne sich zur "direkten Verantwortung für die Tatsache, dass wir nicht so viel Fortschritt gemacht haben, wie es nötig gewesen wäre. Ich werde einen besseren Job machen müssen, genauso wie alle anderen in Washington auch." Obama räumte eigene Fehler ein und übernahm die Verantwortung für die schleppende Wirtschaftserholung des Landes, die als Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei gilt. Obama wertete das Ergebnis der Wahl als Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit der Wähler. Zwar habe sich die Wirtschaft stabilisiert, sagte er. "Zu viele Amerikaner haben bislang noch nicht gespürt, dass es aufwärts geht." Obama rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. "Keine Partei wird diktieren können, wie es nun weitergeht", sagte er. "Wir werden Gemeinsamkeiten und Kompromisse finden müssen."


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US-Wahl 2008

 

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