Schlappe für Obama - Die Kongresswahlen 2014 in den USA

United States Capitol
United States Capitol
Bei den US-Kongresswahlen 2014 haben die Republikaner einen klaren Sieg eingefahren. Sie kommen nun im Senat auf die Mehrheit der Stimmen. Die lag zuvor bei den Demokraten. Im Repräsentantenhaus konnten die Konservativen ebenfalls weitere Sitze gut machen. Damit beherrschen sie nun beide Parlamentskammern und machen Präsident Barack Obama das Regieren in seinen letzten beiden Regierungsjahren schwer. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der Demokraten liegen wohl im zögerlichen Handeln ihres Präsidenten im Kampf gegen Ebola, sowie der Reaktion auf den Vormarsch der IS-Dschihadisten im Irak und Syrien. Viele Demokraten vermieden es sogar, Obama in ihren Wahlkampf einzubeziehen.

Im Senat erreichten die Republikaner nach den vorläufigen Prognosen 52 Sitze, die Demokraten 45 Sitze von insgesamt 100. Den Sieg der Republikaner hatten alle Umfragen vorausgesagt. Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Ein wichtiger Mann im Senat wird Mitch McConnel als neuer Mehrheitsführer der Konservativen.

Im Repräsentantenhaus konnten die Repbulikaner nach den Hochrechnungen ihre Mehrheit von 234 auf 243 Sitze ausbauen. Die Demokraten kamen nur 181 und verloren damit 20 Sitze. Auch diese Tendenz hatten Umfragen vorausgesagt. Die Wähler hätten Obamas Regierungspolitik damit abgestraft.

Von den 38 der 55 Gouverneure, die zur Wahl standen, haben bisher den Auswertungen zufolge mit 22 Kandidaten auch mehr Republikaner das Rennen gemacht. Die Demokraten besetzen 14 Gouverneursposten. Die Gouverneure wurden unter anderem in großen und wichtigen Staaten wie Kalifornien, Texas, Florida und New York gewählt.

Alle Ergebnisse und Zahlen im Überblick (Spiegel-Online)

Animation : Die Ergebnisse der Bundesstaaten (tagesschau.de)

Nach der Zwischenwahl ist Präsident Obama eine sogenannte "lame duck", eine lahme Ente. Er kann ohne seinen politischen Gegner keine Gesetze mehr verabschieden. In seinen beiden letzten beiden Amtsjahren muss er ohne die Mehrheit der Demokraten im Parlament regieren. Allerdings haben die Republikaner jetzt auch nicht völlig freie Fahrt. Die Demokraten sind im Senat immer noch mit mehr als 40 der 100 Sitze vertreten - und haben damit eine Sperrminorität. Gesetze können wegen der Geschäftsordnung nur mit Zustimmung von 60 Senatoren verabschiedet werden. Zudem kann Obama gegen jeden Vorstoß aus dem Kongress ein Veto einlegen.

Die Demokraten stellen den Präsidenten und die Republikaner beherrschen beide Kammern des Kongresses. Das ist in der US-Geschichte nichts Ungewöhnliches. Viele Präsidenten hatten schon damit zu kämpfen, dass im Kongress eine andere Partei die Mehrheit stellte als ihre eigene. Bill Clinton, Ronald Reagan oder George W. Bush mussten sich einer solchen Situation stellen. Oftmals kooperierten die Präsidenten erfolgreich mit den Parlamenten der anderen Farbe. Das erforderte eine gute Zusammenarbeit des jeweiligen Mehrheitsführers des Repräsentantenhauses mit dem Präsidenten.

Die Midterm-Elections 2014

Bei den Zwischenwahlen am 4. November 2014 stand einiges zur Wahl: Das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats sowie die Gouverneure in 36 Bundesstaaten wurden gewählt. Außerdem bestimmten die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung von Staats- und Kommunalparlamenten, und sie entschieden über die Besetzung von Wahlämtern wie das des Polizeichefs oder Staatsanwaltes. Mehr als 200 Millionen US-Bürger waren wahlberechtigt.

Der Kongress der USA besteht aus zwei Kammern, dem Senat (United States Senate) und dem Repräsentantenhaus (United States House of Representatives). Wie in der Verfassung festgelegt, besteht der Senat aus je zwei Vertretern eines Bundesstaates. Zur Zeit sind das 100.
Senatoren werden für sechs Jahre gewählt, alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Das Repräsentantenhaus hat 435 Mitglieder, die Wahlkreise sind entsprechend der Bevölkerungszahl zugeschnitten. Diese Kammer wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Wie der Senat tagt auch das Repräsentantenhaus im Kapitol in Washington, D.C.
Seit der Kongresswahl 2010 haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus - und zwar deutlich. Im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner 239 Abgeordnete, die Demokraten 186. Im Senat haben die Demokraten 53, die Republikaner 46 Sitze.

Der Kongress ist gemäß Artikel I der US-Verfassung zuständig für Gesetzgebung, Haushalt und Kontrolle von Präsident und Regierung. Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen beider Kammern beraten und bedürfen ihrer Zustimmung. Seine Souveränität in der Gesetzgebung wird allerdings indirekt durch andere Gewalten - das Veto des Präsidenten oder die Entscheidungen des Supreme Courts über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen - eingeschränkt. Das Veto des Präsidenten kann der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

Bei den US-Kongresswahlen 2014 geht es für Präsident Barack Obama darum, ob er weiterhin eine parlamentarische Mehrheit hat und seine Reformpolitik fortsetzen kann. Sollte er nur in einer der beiden Kammern verlieren, braucht er für jedes Gesetz die Zustimmung der Republikaner. Obama hat in seiner zweiten Amtszeit weiter an Beliebtheit verloren und muss um die Mehrheit seiner Demokraten im Senat bangen. In Umfragen liegen die Republikaner vor den Demokraten.

Ein vorherrschendes Wahlkampfthema gab es 2014 nicht. Die Republikaner versuchten vornehmlich aus den schlechten Umfragewerten des US-Präsidenten Profit zu schlagen und gegen seine Politik zu werben. Allgemeine Wahlkampfthemen waren Wirtschaft und Arbeitsplätze. Aber auch die nationale Sicherheit wurde thematisiert. Der Kongresswahlkampf war mit knapp 4 Milliarden Dollar der teuerste aller Zeiten.

Neben den Kongresswahlen gibt es in zahlreichen Bundesstaaten Referenden, beispielsweise über eine Legalisierung von Cannabis, über Fracking bis zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.

Die Midterm Elections, die in der Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten stattfinden, gelten als Stimmungsbarometer für die Politik. In den letzten Jahren hat die regierende Partei fast immer Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat verloren.

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