Landesverfassung Baden-Württemberg tritt am 19. November 1953 in Kraft

Am 11. November 1953, im vierten Jahr der Bundesrepublik, wurde die Landesverfassung von Baden-Württemberg von der Verfassungsgebenden Landesversammlung mit 102 Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Am 19. November 1953 trat sie in Kraft.

Seit dieser Zeit zeigt sich das Basispapier des Landes in bester Verfassung und erheblich standfester, als damals noch gedacht.

 

Landesverfassung BW
Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg

Das Original der baden-württembergischen Landesverfassung wird im Hauptstaatsarchiv Stuttgart verwahrt. Neben der schlichten Ausfertigung vom 11./16. November 1953 stellte man für die Landesausstellung 1955 - auf Wunsch des Archivs - eine aufwändige, in Pergament gebundene Verfassungsurkunde her, die vom Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung und den Mitgliedern der vorläufigen Regierung nachträglich unterzeichnet wurde.

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg war – wenn man von der des Saarlandes absieht – bis zum Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die jüngste unter den Landesverfassungen der Bundesrepublik. Sie wurde erst am 11. November 1953, im vierten Jahr der Bundesrepublik, mit 102 Stimmen gegen fünf Nein- Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Am 19. November 1953, Punkt 9 Uhr, trat sie in Kraft. Aus diesem Anlass fand im Großen Haus des Württembergischen Staatstheaters ein feierlicher Staatsakt statt.

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Entstehungsgeschichte

Am 9. März 1952, noch vor der Bildung des Landes Baden-Württemberg, wählten die Wählerinnen und Wähler des Landes die Verfassungsgebende Landesversammlung, die sich im Haus des württembergisch-badischen Landtags in der Stuttgarter Heusteigstraße konstituierte. Den Vorsitz des Verfassungsausschusses hatte zunächst Gebhard Müller (CDU) und dann Franz Gog (CDU) inne.

Die Verfassungsberatungen hatten sich nach der Konstituierung der Verfassungsgebenden Landesversammlung zunächst äußerst schwierig gestaltet. Dem Verfassungsausschuss lagen zwei Beratungsentwürfe vor: der eine von der Regierungskoalition aus SPD, FDP/DVP und BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten), der andere von der CDU-Opposition. In 45 nichtöffentlichen Sitzungen wurden die beiden Entwürfe beraten.

Die Entwürfe unterschieden sich zum Teil sehr stark voneinander. So wollten die Regierungsparteien unter anderem eine parlamentarische Demokratie nach Bonner Vorbild, jedoch mit einer durch das Kollegialprinzip abgeschwächten Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten.

Die CDU dagegen hatte vorgeschlagen, einen Senat als Zweite Kammer einzurichten und den Staatspräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Strittig waren auch Fragen, die die Bereiche Religion, Erziehung und Unterricht betrafen.

Die Beratungen gestalteten sich erst nach dem Rücktritt der Regierung Reinhold Maiers im Herbst 1953 und der Bildung einer Großen Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE mit dem Ministerpräsidenten Gebhard Müller einfacher. Die Koalitionspartner hatten sich schon vor der Regierungsbildung über die besonders strittigen Fragen verständigt. Die CDU hatte sich mit ihrem Vorschlag zur Staatsorganisation nicht durchsetzen können, und in der umstrittenen Schulfrage hatte man einen Kompromiss gefunden: In den ehemaligen Ländern Württemberg-Baden und (Süd-) Baden blieb die christliche Gemeinschaftsschule als alleinige Schulform bestehen, während in Südwürttemberg- Hohenzollern das Nebeneinander von Bekenntnisschule und christlicher Gemeinschaftsschule aufrechterhalten blieb.

Mit dem Zustandekommen der Landesverfassung wurde zugleich einer der wichtigsten Integrationsfaktoren für das Zusammenwachsen der
drei südwestdeutschen Vorgängerländer geschaffen. In Artikel 23 LV wird der Staatsname „Baden-Württemberg“ endgültig verfassungsrechtlich festgelegt.

In zwei Abstimmungen hatte die Verfassungsgebende Landesversammlung über den künftigen Landesnamen entschieden. Die Debatte im sogenannten „Namensstreit" konzentrierte sich dabei auf die Namen „Baden-Württemberg" und „Schwaben", obwohl der Verfassungsausschuss zuvor mehrheitlich für den auf den Geographen Friedrich Metz zurückgehenden Begriff „Rheinschwaben" votiert hatte. In der namentlichen Abstimmung in dritter Lesung über die neue Verfassung wurde schließlich der Name „Baden-Württemberg" beschlossen.

Inhaltlich baut die Landesverfassung weitgehend auf den 1946/47 geschaffenen Verfassungen der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie auf dem Grundgesetz auf.

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Große Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgebers

Die Verfassungen der deutschen Bundesländer sind Ausdruck ihrer eigenen
staatlichen Souveränität. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Süd-West-Staat-Urteil vom 23. Oktober 1951 festgestellt, die Länder seien als Glieder des Bundes Staaten mit eigener, nicht vom Bund abgeleiteter, sondern von diesem anerkannter staatlicher Hoheitsmacht. In einer späteren Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, „das Eigentümliche des Bundesstaates [sei es], dass der Gesamtstaat und die Gliedstaaten Staatsqualität besitzen“. Deshalb besitzen sowohl der Gesamtstaat als auch die Gliedstaaten je ihre eigene, von ihnen selbst bestimmte Verfassung.    

Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt in Art. 28 den Bundesländern für ihre Verfassungen nur wenige Grundsätze vor. Alles andere ist der Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgebers in den Ländern selbst überlassen. Tatsächlich unterscheiden sich die Landesverfassungen, auch in der Wahl der Regierung, deren Abberufung, der Richtlinienkompetenz und den Funktionen des Staatsoberhaupts, zum Teil erheblich. Abweichend vom Grundgesetz enthält die Verfassung Baden-Württembergs auch unmittelbare Mitwirkungsrechte (Parlamentsauflösung durch Volksabstimmung, Art. 43,2 LV; Volksgesetzgebung, Art. 59 und 60 LV).

Unsere Verfassung tritt in Kraft. Titelseite der Stuttgarter Nachrichten
vom 19. November 1953. Foto: Landesmedienzentrum Baden-Württemberg

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Verfassungsänderungen

Verfassungen sind zwar auf Dauer angelegt, doch müssen sie auch offen für Veränderungen sein. Das Recht auf Verfassungsänderung hat der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit – er hat allerdings bislang nur selten davon Gebrauch gemacht.

Insgesamt wurde der Text 21 mal geändert. Die Veränderungen betrafen vor allem den schulischen Bereich (Abschaffung der öffentlichen Bekenntnisschulen) und die Staatsorganisation. Das Verhältnis von Parlament und Regierung ist im Bereich des Petitionsrechts, bei den Befugnissen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und in den Notstandskompetenzen neu bestimmt worden, wobei jeweils die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Parlaments gestärkt worden sind.

  • 1971 wurde die Einführung des Volksbegehrens für Gesetze aufgenommen.
  • 1974 wurde das Volksgesetzgebungsverfahren, d.h. die Gesetzesinitiative des Volkes mit der Möglichkeit einer nachfolgenden Volksabstimmung, in die Landesverfassung aufgenommen.
  • 1975 wurde sie an das Staatsnotstandsrecht des Grundgesetzes angepasst. 
  • 1976 wurde der Umweltschutz in der Landesverfassung verankert.
  • 1979 wurde der Petitionsausschuss als Pflichtausschuss in der Landesverfassung verankert und seine Stellung gegenüber der Regierung gestärkt.
  • 1995 wurde die Wahlperiode des Landtag auf fünf Jahre verlängert und das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger eingeführt.
  • 2000 wurde der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen.
  • 2011 wurden die Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags zu Vorhaben der Europäischen Union erweitert.
  • Mit der letzten Verfassungsänderung 2015 wurden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erweitert.

Baden-Württemberg hat im April 2013 das Instrument der Landesverfassungsbeschwerde eingeführt. Somit kann jede Bürgerin und jeder Bürger Landesgesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen daraufhin überprüfen lassen, ob sie gegen die Landesverfassung verstoßen. Voraussetzung ist, dass der Beschwerdeführer selbst von einer möglichen Rechtsverletzung betroffen und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Die Beschwerden müssen zudem ausreichend begründet sein. Bislang war allerdings keine Verfassungsbeschwerde erfolgreich.

2015 gab es es erneut eine Verfassungsänderung (Landesverfassung Artikel 59 und 60). Am 6. November 2013 einigten sich die vier Landtagsfraktionen, die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide zu senken, am 1. Dezember 2015 traten sie in Kraft:

  • Das Instrument eines Volksbegehrens sollte verbessert werden. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger den Landtag auffordern können, sich mit einer bestimmten Frage zu befassen. Rund 40.000 Unterschriften (0,5 vom Hundert der Wahlberechtigten) müssen gesammelt werden, dann ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem gewünschten Thema zu beschäftigen.
    Artikel 59 (3): Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Gegenstand des Volksbegehrens kann auch ein als Volksantrag nach Absatz 2 Satz 2 eingebrachter Gesetzentwurf sein, dem der Landtag nicht unverändert zugestimmt hat. Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens zehn vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Das Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.
  • Das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen wurde auf ein Fünftel der Stimmberechtigten abgesenkt (vorher 33 Prozent).
    Artikel 60 (5): Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens zwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten zustimmen.


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Vorspruch Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.


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